Unterhaltsvorschussanspruch bei Trennung der Eltern aufgrund ausländerrechtlicher Einreisehindernisse Leitsatz Ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG (juri

§ 64Vw

GO i.V.m. § 59 ZPO erhobenen Klagen haben keinen Erfolg. Randnummer 26

1. Die von der Klägerin zu
2. erhobene Klage ist zulässig (a)), hat jedoch in der Sache keinen Erfolg (b)). Randnummer 27 a) Die Klage ist

§ 42Abs. 1 Alt. 1 Vw

GO als Anfechtungsklage statthaft. Die Klägerin zu

1. begehrt die Aufhebung des Bescheids vom
2. März 2023, soweit unter Ziffer I der Bewilligungsbescheid vom
3. April 2019 aufgehoben worden ist. Randnummer 28 Dieser Bescheid ist

§ 41Hmb

VwVfG zwar nur dem Kläger zu

1. wirksam bekanntgegeben worden (vgl. Adressfeld und Postzustellungsurkunde) und differenziert nicht zwischen dem Inhalts- und Bekanntgabeadressaten, aber dies ist – auch wenn die Klägerin zu
2. Inhaberin des Anspruchs auf Unterhaltsvorschuss ist – für die wirksame Bekanntgabe des Bescheids ihr gegenüber unschädlich. Denn aus § 9 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UVG folgt, dass die Aufhebungsentscheidung der Bewilligung von Unterhaltsvorschussleistungen auch gegenüber dem Antragsteller – hier dem Kläger zu
3. – inhaltlich bekannt gegeben werden kann.

§ 9Abs.

2 Satz 1 UVG ist die Entscheidung über die Zahlung von Unterhaltsleistungen dem Antragsteller schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb die später ggf. erforderliche Aufhebung des Bewilligungsbescheids nicht ebenfalls als „actus contrarius“ dem Elternteil als antragsberechtigtem gesetzlichem Vertreter bekannt gegeben werden kann. Randnummer 29 Der Kläger zu 2. hat stellvertretend für die Klägerin zu 1. das Vorverfahren

§ 68Abs. 1 Satz 1 Vw

GO durchgeführt. Das Widerspruchsschreiben vom

1. April 2023 bezog sich auf Ziffer I bis III im Tenor des Bescheids vom
2. März
3. Eine Beschränkung allein auf die Rückforderung (Ziffer II und III) kann dem Schreiben bei verständiger Würdigung nicht entnommen werden. Die Beklagte hat über den Widerspruch gegen die Aufhebung des Bewilligungsbescheids vom
4. April 2019 auch im Widerspruchbescheid vom
5. Juni 2023 entschieden, indem sie im Tenor den Widerspruch vom
6. April 2023 insgesamt zurückgewiesen hat. Zwar hat die Beklagte im Widerspruchsbescheid die Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung nicht näher begründet, aber dass sie auch über den Widerspruch gegen die Aufhebung (willentlich) entschieden hat, ergibt sich zum einen aus der Betreffzeile des Widerspruchsbescheids, die „Unterhaltsvorschuss für Kind XXX“ lautet. Zum anderen heißt es im Einleitungssatz zu den Gründen des Bescheids: „Der Widerspruchsführer richtet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) für sein Kind XXX und die Rückforderung überzahlter Beträge.“ Randnummer 30 b) Die Klage ist aber nicht begründet. Der streitgegenständliche Verwaltungsakt in Gestalt des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin zu
7. nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Bescheid vom
8. März 2023 ist hinsichtlich Ziffer I formell und materiell rechtmäßig. Randnummer 31

§ 1Abs.

3 und 4 UVG vorliegt. Dieser Grundtatbestand sieht kein abschnittsweises bzw. monatsweises Entstehen vor. Der Einzelanspruch auf Unterhaltsvorschuss wird lediglich monatsweise fällig (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 UVG). Auch der Umstand, die Notwendigkeit einer Sozialleistung ständig zu überprüfen, schließt das Vorliegen eines Dauerverwaltungsakts nicht aus (OVG Bautzen, Urt. v. 24.5.2023, 5 A 590/21, juris Rn. 42). Es ist Kennzeichen des Dauerverwaltungsakts, dass für seine rechtliche Beurteilung grundsätzlich die jeweils aktuelle Sach- und Rechtslage maßgeblich ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 29.10.2014, 9 B 32.14, juris Rn. 3 m.w.N.) und die Behörde ihn deshalb auf fortbestehende Rechtmäßigkeit zu überwachen hat, weshalb er, soweit er durch nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage rechtswidrig geworden ist, unter den Voraussetzungen des § 48 SGB X aufhebbar ist (OVG Bautzen, Urt. v. 24.5.2023, 5 A 590/21, juris Rn. 42 f.). Da das Unterhaltsvorschussgesetz nicht ausdrücklich vorschreibt, ob es sich bei der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss um einen Dauerverwaltungsakt handelt, ist die Ausgestaltung als Dauerverwaltungsakt zudem vom Gestaltungsspielraum der Behörde umfasst, sodass es auf die konkrete Fassung des Bescheids im Einzelfall ankommt. So nimmt auch die o.g. gegenteilige Rechtsprechung an, dass jedenfalls dann ein Dauerverwaltungsakt vorliegt, wenn die Auslegung des bewilligenden Bescheids ergibt, dass die Behörde den Hilfefall ausnahmsweise für einen längeren Zeitraum geregelt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 31.8.1995, 5 C 9.94, juris Rn. 14; Urt. v. 18.12.2017, 5 C 36.16, juris Rn. 23 f.). So liegt der Fall hier. Randnummer 33 Die Beklagte hat den Bewilligungsbescheid vom 17. April 2019 als Dauerverwaltungsakt erlassen. Aus Sicht eines objektiven Empfängers ist die Hilfegewährung ab dem 19. September 2018 ohne zeitliches Ende bewilligt worden. Dies wird insbesondere daran deutlich, dass bei der Berechnung der Leistungsgewährung auf Seite 1 des Bescheids für die Zeit ab dem 1. Januar 2019 kein Enddatum genannt wird. Zudem enthalten auch die Änderungsbescheide keinen Endzeitpunkt. Ferner führt die Beklagte in der Begründung des Aufhebungsbescheids vom 16. März 2019 auf Seite 2 als Rechtsgrundlage § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB X auf, was darauf hindeutet, dass die Beklagte zuvor einen Dauerverwaltungsakt erlassen wollte. Randnummer 34

§ 1Abs.

1 UVG. Die Voraussetzung von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG ist nicht mehr erfüllt. Danach setzt der Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistung voraus, dass der Anspruchsberechtigte bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt. Dies trifft auf die Klägerin zu

1. seit der Eheschließung ihres Vaters nicht mehr zu. Randnummer 37 aa) Der Kläger zu
2. ist seit dem
3. März 2019 wirksam verheiratet. Für die Beurteilung der Rechtgültigkeit der Ehe ist das gambische Recht maßgeblich. Danach wurde die Ehe am
4. März 2019 nach muslimischen Ritus wirksam geschlossen. Entgegen der Auffassung der Kläger war für die Wirksamkeit die Registrierung der Ehe im gambischen Eheregister nicht erforderlich. Randnummer 38 Die Wirksamkeit der Ehe beurteilt sich am Maßstab des § 34 Abs. 1 SGB I (Engel-Boland, in: BeckOK SozR,
5. Ed., Stand: 1.9.2023, § 1 UVG Rn. 14). Danach reicht, soweit Rechte und Pflichten nach dem SGB I ein familienrechtliches Rechtsverhältnis voraussetzen, ein Rechtsverhältnis, das

internationalem Privatrecht dem Recht eines anderen Staates unterliegt und nach diesem Recht besteht, nur aus, wenn es dem Rechtsverhältnis im Geltungsbereich dieses Gesetzbuchs entspricht. Randnummer 39 Nach Art. 3 EGBGB ist internationales Privatrecht anwendbar, da es sich vorliegend um einen Sachverhalt mit einer Verbindung zu einem ausländischen Staat handelt.

Art. 13Abs.

1 EGBGB unterliegen die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört. Der Kläger zu 2. und seine Ehefrau haben die gambische Staatsangehörigkeit. Auch die Formgültigkeit der Ehe richtet sich

Art. 11Abs.

1 EGBGB nach gambischem Recht. Da es sich bei dem Kläger zu

1. und seiner Ehefrau um Muslime handelt, findet in Gambia das islamische Recht in familienrechtlichen Angelegenheiten Anwendung (vgl. Österreichische Botschaft Dakar, Asylländerbericht Gambia, Stand: April 2023, S. 13; AG Esslingen, Beschl. v. 29.6.2018, 4 F 621/17, juris Rn. 15; AG Darmstadt, Beschl. v. 20.8.2012, 57 F 1402/10 E2, juris Rn. 17). Zudem ist in Gambia auf islamische Ehen der Mohammedan Marriage and Divorce Act vom
2. August 1941 (vgl. zur übersetzten Fassung Henrich/Ploetz, in: Henrich/Dutta/Ebert, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand: 31.3.1999, Gambia, S. 12 ff.) anwendbar. Nach Sec. 4 Satz 1, Halbs. 1 Mohammedan Marriage and Divorce Act sind vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an alle muslimischen Eheschließungen, die im Einklang mit dem Ritus und den Bräuchen der islamischen Religion, die in der Gemeinde oder Sekte, in der die Eheschließung stattfindet, üblich sind, gültig (vgl. Henrich/Ploetz, in: Henrich/Dutta/Ebert, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand: 31.3.1999, Gambia, S. 13). Zwar legt Sec. 4 Satz 1, Halbs. 2 Mohammedan Marriage and Divorce Act fest, dass diese Ehen „in der hier vorgeschriebenen Weise zu registrieren sind“ (Henrich/Ploetz, in: Henrich/Dutta/Ebert, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand: 31.3.1999, Gambia, S. 13; in der Originalfassung: „shall be […] registered“). Allerdings besagt Sec. 16 lit. a) Mohammedan Marriage and Divorce Act, dass keine Vorschrift dieses Gesetzes dahin auszulegen ist, dass sie eine an sich gültige muslimische Eheschließung nur deshalb nichtig macht, weil sie nicht registriert worden ist (Henrich/Ploetz, in: Henrich/Dutta/Ebert, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stand: 31.3.1999, Gambia, S. 13). Randnummer 40 Das gambische Recht entspricht dem deutschen Recht im Sinne des § 34 Abs. 1 SGB I. Das ausländische und das inländische Familienrechtsverhältnis entsprechen sich, wenn sich der für das deutsche Sozialrecht erhebliche familienrechtliche Anknüpfungspunkt auch im ausländischen Familienrechtsverhältnis finden lässt. Entsprechung bedeutet dabei die familienrechtliche und sozialrechtliche Vergleichbarkeit. Erforderlich ist, dass die zu beurteilenden Rechtsverhältnisse auch im deutschen Familienrecht existieren und die durch das Rechtsverhältnis im fremden Recht geschaffene familienrechtliche Stellung auch sozialrechtlich vergleichbar ist (Schifferdecker, in: BeckOGK, SGB I, Stand: 15.2.2023, § 34 Rn. 17). Beispielsweise kann eine Leistung, die ihrer Funktion nach Unterhaltsersatz gewährt, nur dann von einem Familienmitglied in Anspruch genommen werden, wenn auch das ausländische Recht zu seinen Gunsten eine familienrechtliche Unterhaltspflicht vorsieht (Schifferdecker, in: BeckOGK, SGB I, Stand: 15.2.2023, § 34 Rn. 18; Just, in: Hauck/Noftz, SGB I,
3. EL, § 34 Rn. 12). Nicht erforderlich ist, dass die ausländische Regelung mit der deutschen inhaltsgleich ist; es genügt, wenn sie in den entscheidenden Punkten die gleiche Wirkung entfaltet (Just, in: Hauck/Noftz, SGB I,
4. EL, § 34 Rn. 12). Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss hat Unterhaltsersatzfunktion (Conradis, UVG,
5. Aufl. 2013, § 1 Rn. 3; VG Augsburg, Urt. v. 23.10.2009, Au 3 K 09.586, juris Rn. 26). Das islamische Recht räumt zu Gunsten des minderjährigen Kindes gegenüber seinen Eltern eine Unterhaltspflicht ein (vgl. Rohde, in: Das islamische Recht, Geschichte und Gegenwart,
6. Aufl. 2011, S. 97 f.). Randnummer 41 Entgegen der Auffassung der Kläger ist eine Eintragung der Ehe

§ 34Abs. 1 PSt

G in das deutsche Eheregister für die Wirksamkeit nicht erforderlich. Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 PStG kann die Eheschließung auf Antrag beurkundet werden, wenn ein Deutscher im Ausland die Ehe geschlossen hat. Gleiches gilt

§ 34Abs. 1 Satz 3 PSt

G für Staatenlose, heimatlose Ausländer und ausländische Flüchtlinge im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom

1. Juli 1951 (im Folgenden: GFK) mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland. Randnummer 42 Die Ehe des Klägers zu
2. kann nicht auf Antrag

§ 34Abs. 1 PSt

G in das Eheregister eingetragen werden. Denn weder der Kläger zu

1. noch seine Ehefrau sind als gambische Staatsangehörige ohne die Rechtstellung als Flüchtling im Sinne der GFK antragsberechtigt (vgl. Andrae, Internationales Familienrecht,
2. Auflage 2019, Teil I, § 1 Rn. 99). Randnummer 43 Es besteht auch keine gesetzliche Pflicht, im Ausland geschlossene Ehen in Form der sog. Nachbeurkundung im deutschen Eheregister eintragen zu lassen (vgl. VG München, Urt. v. 20.12.2023, M 18 K 22.2191, juris Rn. 36). Eine im Ausland geschlossene Ehe ist bereits nach Art. 11 Abs. 1 EGBGB formgültig, wenn sie die Formerfordernisse des Rechts, das auf das ihren Gegenstand bildende Rechtsverhältnis anzuwenden ist, oder des Rechts des Staates erfüllt, in dem sie vorgenommen wird (vgl. Coester, in: MüKoBGB,
3. Aufl. 2024, Art. 13 EGBGB Rn. 1569). Dies ist hier der Fall. Würde man von einer Eintragungspflicht ausgehen, hätte der heiratende Elternteil es in der Hand, ob der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss aufgrund der Eheschließung entfiele, da er selbst entscheiden könnte, ob er die Ehe registrieren lässt. Dies würde zu einem unbilligen Ergebnis führen. Zudem muss jede mit der Gültigkeit der ausländischen Ehe als Vorfrage für andere Rechtsverhältnisse befasste Stelle die Voraussetzungen der Anerkennung eigenständig prüfen (VG München, Urt. v. 20.12.2023, M 18 K 22.2191, juris Rn. 36). So kann die Anerkennung der Eheschließung durch die einzelnen Behörden (ob rechtmäßig oder nicht) unterschiedlich erfolgen. Deshalb kommt es nicht darauf an, dass das deutsche Recht positive Rechtsfolgen an im Ausland geschlossene Ehen – wie die Zuerkennung einer Steuerklasse oder die Gewährung von Sozialleistungen – von der Beurkundung der Eheschließung im Eheregister abhängig macht. Randnummer 44 bb) Der Kläger zu
4. lebte nicht bis zur Einreise der Ehefrau in die Bundesrepublik Deutschland dauernd getrennt im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG. Randnummer 45

§ 1Abs.

2 UVG gilt ein Elternteil, bei dem das Kind lebt, als dauernd getrennt lebend, wenn im Verhältnis zum Ehegatten oder Lebenspartner ein Getrenntleben im Sinne des § 1567 BGB vorliegt oder wenn sein Ehegatte oder Lebenspartner wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist. Randnummer 46 Da der Kläger zu 2. und seine Ehefrau vorliegend die häusliche Gemeinschaft herstellen wollten, ist § 1567 BGB nicht erfüllt.

§ 1567Abs.

1 Satz 1 BGB leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Zu dem tatsächlichen Nichtbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft muss ein voluntatives Element treten, d.h. ein Getrenntleben in diesem Sinne erfordert den Trennungswillen zumindest eines Partners (OVG Hamburg, Urt. v.18.10.2007, 4 Bf 121/06, n.v. m.w.N.). Die Eheleute strebten nach der Eheschließung eine eheliche Lebensgemeinschaft im Wege der Familienzusammenführung in Deutschland an und waren lediglich ausländerrechtlich daran gehindert. Randnummer 47 Entgegen der Auffassung der Kläger wird das dauernde Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG durch § 1 Abs. 2 UVG abschließend definiert (vgl. Koppenfels-Spies, in: Knickrehm/Roßbach/Waltermann, Kommentar zum Sozialrecht,

1. Aufl. 2023, § 1 UVG Rn. 7; Schreier, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB Sozialrecht Besonderer Teil,
2. Aufl. 2023, Stand: 17.10.2023, § 1 UVG Rn 47; Grube, UVG,
3. Aufl. 2020, § 1 Rn. 54 m.w.N.; OVG Hamburg, Urt. v. 18.10.2007, 4 Bf 121/06, n.v.; OVG Münster, Urt. v. 3.8.2020, 12 E 517/20, juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.11.2003, 12 LA 400/03, juris Rn. 8 ff. und Beschl. v. 15.12.2022, 14 PA 359/22, juris Rn. 5 f.; VGH Mannheim, Urt. v. 2.1.2006, 7 S 468/03, juris Rn. 36 ff. und Urt. v. 27.6.2005, 7 S 1032/02, juris Rn. 31 ff.). Der Auffassung, ein dauerndes Getrenntleben von Ehegatten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG könne auch dann angenommen werden, wenn es darauf beruht, dass der Ehegatte des Elternteils, bei dem das Kind lebt, sich im Ausland aufhält und aufgrund ausländerrechtlicher Hindernisse nicht in das Bundesgebiet einreisen kann (vgl. VG München, Urt. v. 20.12.2023, M 18 K 22.2191, juris; VGH München, Beschl. v. 23.12.2022, 12 C 22.2410, juris), folgt die Kammer nicht. Nach dieser Auffassung ergebe sich aus dem Wortlaut des § 1 Abs. 2 UVG nicht, dass die Norm das Tatbestandsmerkmal des dauernden Getrenntlebens abschließend definiere. Die getroffene Anordnung besitze vielmehr den Charakter eines – nicht abschließenden – Regelbeispiels. So handle es sich bei § 1 Abs. 2 UVG um eine Fiktion, die Raum für andere Arten des dauernden Getrenntlebens von Ehegatten lasse und die sich als tatbestandsoffene, jederzeit widerlegbare gesetzliche Vermutung erweise. Randnummer 48 Der Wortlaut des § 1 Abs. 2 UVG gibt keinen Aufschluss darüber, ob die Vorschrift das dauernde Getrenntleben abschließend definiert. Zwar handelt es sich bei § 1 Abs. 2 UVG um eine Fiktion; dies ergibt sich aus der Verwendung des Begriffs „gilt“. Allerdings kann aus diesem Umstand nicht geschlossen werden, dass die Vorschrift nicht abschließend ist. Denn in der Methodenlehre sind auch sog. definitorische Fiktionen anerkannt, derer sich Gesetze bedienen, wo sie ihren Zweck ebenso durch eine Definition hätten erreichen können (vgl. hierzu Larenz, Methodenlehre der Rechtswissenschaft,
4. Aufl. 1979, S. 247 m.w.N.). Die Fiktion kann mithin abschließenden Charakter haben. Randnummer 49 Dass § 1 Abs. 2 UVG den Begriff des dauernden Getrenntlebens abschließend definiert, ergibt sich aber aus dem Vergleich des Wortlauts der aktuellen Fassung der Norm mit dem vorherigen Wortlaut des § 1 Abs. 2 UVG a.F. Randnummer 50 § 1 Abs. 2 UVG beruht in der jetzigen Fassung auf Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung vom
5. August 2001, das nach Art. 8 Abs. 2 dieses Gesetzes zum
6. Januar 2000 rückwirkend in Kraft getreten ist. Durch Art. 5 des Zweiten Gesetzes zur Familienförderung wurde § 1 Abs. 2 (
7. Alt.) UVG dahingehend ergänzt, dass ausdrücklich auf die Legaldefinition des Getrenntlebens in § 1567 BGB Bezug genommen wird. § 1 Abs. 2 UVG a.F. lautete: Randnummer 51 „Als dauernd getrennt lebend im Sinne des Absatzes 1 Nr. 2 gilt ein verheirateter Elternteil, bei dem das Kind lebt, auch dann, wenn sein Ehegatte wegen Krankheit oder Behinderung oder auf Grund gerichtlicher Anordnung für voraussichtlich wenigstens sechs Monate in einer Anstalt untergebracht ist.“ Randnummer 52 § 1 Abs. 2 UVG a.F. definierte den Begriff des Getrenntlebens nicht abschließend („gilt […] auch“). Aus der Streichung des Wortes „auch“ ergibt sich, dass der Gesetzgeber durch die neue Fassung eine abschließende Definition geschaffen hat. Diese Auslegung wird von der Gesetzesbegründung bestätigt, der zu entnehmen ist, dass der Gesetzgeber mit der ausdrücklichen Bezugnahme auf die Legaldefinition des § 1567 BGB auf die vor der Rechtsänderung bestehende unterschiedliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu der Frage, wann von einem Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG auszugehen ist, reagierte und klarstellte, dass die Definition des Getrenntlebens in § 1567 BGB maßgebend ist und lediglich durch die in § 1 Abs. 2 (
8. Alt.) UVG genannten Fallgestaltungen erweitert wird (vgl. BT-Drs. 14/6160, S. 15). Entgegen der Auffassung der Kläger hat der Gesetzgeber Fälle wie den vorliegenden gesehen und bewusst ausgeschlossen. Randnummer 53 Zwar dürfte es in tatsächlicher Hinsicht aus der Sicht des anspruchsberechtigten Kindes unerheblich sein, ob der Partner eines alleinerziehenden Elternteils die Herstellung der Lebensgemeinschaft dauerhaft ablehnt oder aufgrund aufenthaltsrechtlicher Umstände für längere Zeit gehindert ist, diese im Inland herzustellen. Ferner liegt in diesen Fällen kein „Eingebettetsein“ in eine neue Familie vor. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelung im Hinblick auf einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bestehen aber nicht und erfordern keine verfassungskonforme erweiternde Auslegung. Der Gesetzgeber hat bei der Gewährung von Sozialleistungen einen besonders weiten Gestaltungsspielraum. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht zu einer schematischen Gleichbehandlung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.3.2006, 4 Bf 121/06, n.v. mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 7.12.2000, 5 C 42/99, juris Rn. 17). Wenn die vom Gesetzgeber unterstellte wirtschaftliche Besserstellung ausbleibt, ist dies in Anbetracht der typisierenden und auf die praktischen Bedürfnisse einer Massenverwaltung Rücksicht nehmenden Betrachtungsweise des Gesetzgebers hinzunehmen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.3.2006, 4 Bf 121/06, n.v. mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 7.12.2000, 5 C 42/99, juris Rn. 17). Ein Anspruch der Klägerin zu
9. besteht demnach auch nicht deshalb, weil die Ehefrau des Klägers zu
10. vor ihrer Einreise in das Bundesgebiet in dem hier fraglichen Zeitraum zur Verbesserung der wirtschaftlichen oder tatsächlichen Situation der Familie nicht beigetragen hat. Randnummer 54

§ 6Abs.

4 UVG verpflichtet ist, sämtliche Änderungen in den Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind oder über die im Zusammenhang mit der Leistung Erklärungen abgegeben worden sind, unverzüglich mitzuteilen, insbesondere, wenn er heirate, auch eine andere Person als den Elternteil. Randnummer 57 Der Kläger zu

1. hat seine Sorgfaltspflicht in besonders schwerem Maß außer Acht gelassen, indem er trotz Eheschließung am
2. März 2019 anlässlich der regelmäßigen Abfragen hinsichtlich seines Familienstands wiederholt angegeben hat, er sei ledig. Erst am
3. Februar 2023 teilte er im Fragebogen mit, dass er seit dem
4. März 2019 verheiratet ist. Selbst wenn der Kläger zu
5. nicht in der Lage gewesen sein mag, die rechtliche Wirkung der religiösen Eheschließung zu überblicken, so hätte er jedenfalls die Heirat als solche unter Angabe des Ortes und Beifügung des Registereintrags aus Gambia offenlegen müssen. Die rechtlichen Auswirkungen hätten dann von der Beklagten geprüft werden können. Da der Kläger zu
6. im Rahmen der Fragebögen regelmäßig nach seinem Personenstand befragt worden ist, musste ihm bewusst sein, dass dieser Frage eine besondere Bedeutung zukam. Es hätte sich ihm zumindest aufdrängen müssen, bei der Unterhaltsvorschussstelle nachzufragen, ob er die religiöse Eheschließung angeben solle und ob dies Folgen für die Unterhaltsvorschussleistung habe. Da in den Hinweisen keine Einschränkung der Mitteilungspflicht auf eine bestimmte Art und Weise der Eheschließung enthalten war, musste der Kläger zu
7. davon ausgehen, dass jede Form der Eheschließung angezeigt werden muss. Der Kläger zu
8. durfte nicht aufgrund der Dauer der im Visumverfahren erfolgten Prüfung der Wirksamkeit der Ehe durch die Ausländerbehörde davon ausgehen, er sei nicht verheiratet. Die lange Dauer des Visumsverfahrens ist für die Rechtswirksamkeit der Ehe ohne Bedeutung. Zudem obliegt es der Unterhaltsvorschussstelle, eine eigene Prüfung vorzunehmen. Der Vortrag des Klägers zu 2., er sei davon ausgegangen, dass er dauernd von seiner Ehefrau getrennt lebt, und habe deshalb angegeben, „ledig“ zu sein, überzeugt nicht. Wäre dies der Fall gewesen, hätte der Kläger zu
9. nicht „ledig“, sondern „getrennt lebend“ in den Fragebögen angekreuzt. Diese Ankreuzmöglichkeit sahen die Fragebögen vor. Randnummer 58 Der Verstoß des Klägers zu
10. gegen die Mitwirkungspflicht ist der Klägerin zu
11. über § 278 BGB i.V.m. §§ 1626, 1629 BGB zuzurechnen (vgl. Heße, in: BeckOK SozR,
12. Ed., Stand: 1.12.2023, § 48 SGB X Rn. 22a). Randnummer 59 Die Verletzung der Mitwirkungspflicht nach § 6 Abs. 4 UVG war auch kausal für die Überzahlung des Unterhaltsvorschusses. Hätte der Kläger zu
13. die Eheschließung rechtzeitig angegeben, hätte die Beklagte die Leistungen nicht weiter gewährt. Randnummer 60

§ 188Satz 2 Halbs. 1 Vw

GO gerichtskostenfrei, da der Rechtsstreit eine Angelegenheit der Jugendhilfe im Sinne des § 188 Satz 1 VwGO betrifft. Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 2 ZPO. Randnummer 65 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Randnummer 66 Die Berufung wird

§ 124aAbs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 Vw

GO zugelassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, denn die vorliegende Rechtstreitigkeit wirft die hier entscheidungserhebliche Frage auf, ob § 1 Abs. 2 UVG eine abschließende Regelung des Begriffs des dauernden Getrenntlebens im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG enthält, die in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortet wird und vom Bundesverwaltungsgericht bislang nicht geklärt ist (vgl. BVerfG <K>, Beschl. v. 14.11.2016, 2 BvR 31/14, juris Rn. 11; Happ, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124 Rn. 38).