Rückzahlung infolge unwirksamer AGB vereinnahmter Entgelte an Verbraucher auf Grundlage des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs Orientierungssatz 1. Ein Folgenbeseitigungsantrag

§ 8Abs.

1 Satz 1 UWG ist nicht deshalb unbestimmt i.S.v. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, weil er auf Rückzahlung von rechtsgrundlos geleisteten Entgelten an namentlich nicht benannte Verbraucher in ziffernmäßig nicht bestimmter Höhe gerichtet ist. (Rn.56)

1. Eine Rückzahlung aufgrund unwirksamer AGB einbehaltener Geldbeträge an die betroffenen Verbraucher ist nicht vom wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruch eines Verbraucherverbands gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG umfasst. (Rn.88)
2. Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Die Revision vor dem BGH (I ZR 60/24) ist zurückgenommen worden. Verfahrensgang vorgehend LG Hamburg,
3. November 2022, 312 O 257/19, Urteil Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburgs vom 24.11.2022, Az. 312 O 257/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
4. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu unterlassen, nachfolgende oder mit diesen inhaltsgleiche Bestimmungen in Bausparverträge mit Verbrauchern als Allgemeine Bedingung für Bausparverträge Tarif F.... mit Stand vom 14.02.2017 einzubeziehen sowie sich auf diese Bestimmungen bei der Abwicklung derartiger Verträge, geschlossen nach dem
5. April 1977, zu berufen: a. [§ 15 Servicepauschalen, Entgelte und Aufwendungen]

§ 15

§ 15

nicht fristgemäß und formwirksam widersprochen haben und deren Konto die Beklagte anschließend

§ 15

§ 12UWG beanspruchen.

Randnummer 41 Wegen der weiteren Einzelheiten wird

§ 540Abs.

1 S. 1 ZPO auf das angegriffene Urteil Bezug genommen. Randnummer 42 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches Klageabweisungsbegehren vollen Umfangs weiterverfolgt. Randnummer 43 Die Beklagte meint, das Landgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass keine Bepreisung von Sonderleistungen vorliege und sich aus § 8 Abs. 1 UWG ein auf Rückzahlung der vereinnahmten Beträge gerichteter Beseitigungsanspruch ergebe. Schließlich habe das Landgericht die Reichweite des vorbereitenden Auskunftsanspruch überspannt. Randnummer 44 Unter Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens wendet die Beklagte gegen das Urteil des Landgerichts insbesondere ein, dass es sich bei den Tätigkeiten aus der Entgelttabelle gerade nicht um solche zur Erbringung der Hauptleistung handele. Vielmehr sei hier eine Servicepauschale als Entgelt für Sonderleistungspflichten, die unabhängig neben den vertraglichen Hauptleistungspflichten bestünden, normiert. Sie seien gerade nicht dem „regelmäßigen Vertragsablauf“ zuzuordnen, da kein Aufwand vergütet werde, der bei Durchführung eines Bausparvertrages „regelmäßig“ und „üblicherweise“ anfalle. Vielmehr würden mit der Servicepauschale Einzelleistungen, die jeweils nur auf gesonderten Auftrag erbracht werden und mithin einen singulären außerordentlichen Charakter hätten, abgegolten. Aber selbst, wenn man die Inhaltskontrolle anwenden würde, so würde ein Verstoß mangels unangemessener Benachteiligung nicht vorliegen. Die Beklagte habe mit der Servicepauschale Sonderleistungen im Synallagma bepreist, so dass gerade keine allgemeinen Aufgaben der notwendigen Verwaltung und Kollektivsteuerung auf den Kunden abgewälzt würden. Randnummer 45 Die Beklagte wendet sich ebenfalls gegen die Ansicht des Landgerichts, § 8 Abs. 1 UWG beinhalte einen Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückzahlung. Vielmehr beinhalte dieser nur Maßnahmen zur künftigen Beseitigung der Störungsursache, nicht aber zum Ausgleich mittelbarer in der Vergangenheit entstandenen Folgen. Einerseits folge dies aus dem Wortlaut, anderseits aus der Systematik im Verhältnis zu den §§ 9, 10 UWG sowie der Musterfeststellungsklage. Randnummer 46 Die Beklagte beantragt: Randnummer 47 I. Das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 24.11.2022, Az. 312 O 257/19, wird abgeändert. Randnummer 48 II. Die Klage wird abgewiesen. Randnummer 49 Der Kläger beantragt, Randnummer 50 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 51 Der Kläger verteidigt das Urteil des Landgerichts Hamburg unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens aus der ersten Instanz. Randnummer 52 Wegen des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 14.02.2024Bezug genommen. II. Randnummer 53 Die zulässige Berufung der Beklagten hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Dem Kläger steht der Anspruch auf Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten, nicht aber der Anspruch auf Rückzahlung einbehaltener Servicegebühren zu. Randnummer 54 1. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Antrag zu II. 2. hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Randnummer 55 a. Der Kläger hat die Anträge zu II. 1 und II. 2 nicht in ein Stufenverhältnis im Sinne einer Stufenklage gem. § 254 BGB gestellt, sondern sie gleichrangig nebeneinander erhoben. Es fehlt an einem Vorbehalt, den Zahlungsantrag mit Hilfe der erteilten Auskunft zu präzisieren. Ein solcher ergibt sich auch nicht aus der Klagebegründung. Randnummer 56 b. Der so verstandene Antrag aus II. 2 ist

§ 253Abs.

2 Nr. 2 ZPO hinreichend bestimmt. Zwar hat der Kläger die Klage auf Zahlung an namentlich nicht benannte Verbraucher in ziffernmäßig nicht bestimmter Höhe erhoben. Das führt jedoch in diesem Fall nicht zur Unbestimmtheit des Antrags, da dieser in der gestellten Form ausreichend bestimmbar ist (so auch OLG Düsseldorf GRUR-RS 2023, 30144 Rn. 27 ff.; a.A. OLG Düsseldorf NJOZ 2024, 14 Rn. 64 ff.). Randnummer 57 aa. Das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO dient dazu, den Streitgegenstand abzugrenzen und zugleich die Grundlage für eine etwa erforderlich werdende Zwangsvollstreckung zu schaffen. Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Klageantrages zu stellen sind, hängt auch von den Besonderheiten des anzuwendenden materiellen Rechts und den Umständen im Einzelfall ab. Die Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags sind demnach in Abwägung des zu schützenden Interesses des Beklagten, sich gegen die Klage erschöpfend verteidigen zu können, sowie seines Interesses an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen mit dem ebenfalls schutzwürdigen Interesse des Klägers an einem wirksamen Rechtsschutz festzulegen (BGH NJW 2016, 1094 Rn.19). Randnummer 58 bb. Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Antrag zu II.2 hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Randnummer 59 Indem der Kläger die Empfänger dahingehend konkretisiert hat, dass die Zahlung an jene Kunden erfolgen soll, die Verbraucher sind und die den auf dem Kontoauszug 2016 enthaltenen Änderungen der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge der Beklagten in Form der Einführung einer Servicepauschale

§ 15

nicht fristgemäß und formwirksam widersprochen haben und deren Konto die Beklagte anschließend

§ 15Abs.

1 und § 15 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge mit einer Servicepauschale von jährlich 15,00 EUR belastet hat und auch die Höhe der jährlichen Sonderzahlung feststeht, ist der Antrag hinreichend bestimmt, da ausreichend bestimmbar. Bei der Beurteilung dieser Frage ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass der Kläger zwar wörtlich eine Zahlung begehrt, jedoch materiell-rechtlich einen Beseitigungsanspruch aus § 8 Abs. 1 UWG verfolgt. Zwar gilt auch für diesen das Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, doch kann es je nach den Umständen des Einzelfalls - wie hier - genügen, wenn der Empfängerkreis so genau wie möglich bezeichnet wird (Büscher, WRP 2023, 639 Rn. 6 f.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es dem Kläger unmöglich ist, die Empfänger zu konkretisieren, da sich der Vorgang in der Sphäre der Beklagten abgespielt hat (OLG Düsseldorf GRUR-RS 2023, 7390 Rn. 33). Gesteht man mithin dem Kläger materiell-rechtlich einen Beseitigungsanspruch auf Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Servicepauschalen aus § 8 Abs. 1 UWG zu, so ist der Antrag ausreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend das Interesse der Beklagten an einer erschöpfenden Verteidigung gegen die Klage und ihr Interesse an Rechtsklarheit und Rechtssicherheit hinsichtlich der Entscheidungswirkungen entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Randnummer 60 2. Die Klage ist lediglich teilweise begründet. Randnummer 61 Der Kläger kann von der Beklagten die Unterlassung der Verwendung des § 15 Abs. 1 und Abs. 2 der ABB (dazu a.) sowie Zahlung einer Abmahnpauschale in Höhe von 214,00 EUR zzgl. Zinsen beanspruchen (dazu d.). Einen Anspruch auf Rückzahlung der einbehaltenen Servicepauschale an die Verbraucher (dazu b.) sowie der entsprechend begehrte Auskunftsanspruch (dazu c.) stehen dem Kläger, anders als vom Landgericht anerkannt, hingegen nicht zu. Randnummer 62 a. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch gem. §§ 1, 3 Abs. 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 307 BGB auf Unterlassung der weiteren Verwendung der angegriffenen Klauseln.

§ 1UKla

G kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bestimmungen verwendet, die nach den §§ 307 bis 309 BGB unwirksam sind. Dies war vorliegend der Fall. Randnummer 63 aa. Zu Recht hat das Landgericht angenommen, dass der Kläger nicht nur prozessführungsbefugt ist, sondern auch als anspruchsberechtigte Stelle gem. §§ 3, 4 UKlaG aus § 1 UKlaG vorgehen kann, sowie dass es sich bei den § 15 Abs. 1 und 2 ABB um allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB handelt. Ebenfalls ohne Beanstandung ist die Feststellung des Landgerichts, dass eine Spezialkontrolle der ABB durch die BaFin gem. §§ 3, 8 und 9 BSpkG zu keiner Einschränkung der Kontrollfähigkeit von ABB nach den allgemeinen Vorschriften führt (BGH NJW 2017, 2538 Rn. 20). Randnummer 64 bb. Die streitgegenständlichen Klauseln sind auch unwirksam. Sie verstoßen sowohl gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 3 S. 2 BGB als auch gegen das Benachteiligungsverbot aus § 307 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 BGB. Randnummer 65

§ 307Abs.

3 S. 2 BGB i.V.m. § 307 Abs. 1 S. 2 BGB sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unabhängig von ihrem Regelungsinhalt unwirksam, wenn sie nicht klar und verständlich sind. Dieses in § 307 Abs. 1 S. 2 BGB normierte Transparenzgebot verpflichtet Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Das Transparenzgebot erfordert, dass insbesondere alle Belastungen für den Vertragspartner erkennbar sind. Die Klauseln müssen die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (vgl. nur BGH NJW 1998, 454, 456; 2010, 3152 Rn. 29). Bedient sich der Klauselverwender für die Ausgestaltung seiner Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bezugnahmeklausel auf externe Regelwerke, so unterliegt auch diese Bezugnahmeklausel dem Transparenzgebot (Bieder in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13. Aufl., Anh. zu § 310 Rn. 60). Maßgeblich ist mithin, dass für den Vertragspartner das einbezogene Regelwerk hinreichend bestimmbar ist, um den Regelungsgehalt erfassen zu können. Randnummer 67 Vorliegend sind diese Voraussetzungen nicht gewahrt, da sowohl in § 15 Abs. 1 ABB als auch § 15 Abs. 2 ABB auf eine dort nicht wiedergegebene und in keiner Weise spezifizierte Entgelttabelle Bezug genommen wird. Die Beklagte hat diese weder durch eine spezielle Bezeichnung noch durch ein Datum und/oder eine sonst näher bestimmte Fassung konkretisiert. Indem sie zusätzlich das Wort Entgelttabelle in Anführungszeichen gesetzt hat, ist noch nicht einmal erkennbar, ob das in Bezug genommene Regelwerk tatsächlich als Entgelttabelle betitelt wird. Randnummer 68

§§ 307ff.

BGB unwirksam. Sie verstoßen jedenfalls gegen das Benachteiligungsverbot aus § 307 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 BGB. Randnummer 69 (

1. a)§ 15 Abs. 1 und 2 ABB sind der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB zugänglich, da sie unter anderem auch Preisnebenabreden enthalten. Randnummer 70 (
2. aa)§ 307 Abs. 3 BGB bestimmt, dass nur solche Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle unterfallen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fallen darunter weder Bestimmungen über den Preis der vertraglichen Hauptleistung noch Klauseln über das Entgelt für eine rechtlich nicht geregelte, zusätzlich angebotene Sonderleistung. Sogenannte Preisnebenabreden, welche keine echte Gegenleistung zum Gegenstand haben, sondern mit denen der Klauselverwender allgemeine Betriebskosten, Aufwendungen für die Erfüllung gesetzlich oder nebenvertraglich begründeter eigener Pflichten oder für sonstige Tätigkeiten auf den Kunden abwälzt, die der Verwender im eigenen Interesse erbringt, sind hingegen der Inhaltskontrolle unterworfen (BGH NJW 2023, 296 Rn. 17). Damit ist die Erhebung gesonderter Entgelte für (echte) Neben- oder Zusatzleistungen im Grundsatz kontrollfrei. Allerdings darf die Frage der Erbringung einer derartigen Sonderleistung nicht im dispositiven Recht geregelt sein. Zudem muss es sich um Leistungen im Rechtssinne handeln, die im Interesse der anderen Partei liegen und daher eine eigene Vergütung rechtfertigen (BGH NJW 2002, 2386 (III.1.a)); Fuchs in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Recht, 13. Aufl., § 307 BGB Rn. 79). Randnummer 71 (
3. bb)Zutreffend hat das Landgericht zur Beantwortung dieser Frage auf die Auslegung der angegriffenen Klauseln abgestellt, da durch diese der Inhalt einer allgemeinen Geschäftsbedingung zu ermitteln ist. Dabei ist nach dem objektiven Inhalt und typischen Sinn der in Rede stehenden Klausel zu fragen, ausgehend von den Verständnismöglichkeiten eines rechtlich nicht vorgebildeten Durchschnittskunden. Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (BGH NJW 2023, 296 Rn. 19). Sind mehrere Auslegungsmöglichkeiten rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwendung. Danach ist die scheinbar kundenfeindlichste Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste, soweit sie erst die Inhaltskontrolle eröffnet bzw. zu einer unangemessenen Benachteiligung und damit der Unwirksamkeit der beanstandeten Klausel führt (BGH NJW 2017, 2538 Rn. 25 m.w.N.). Randnummer 72 (
4. cc)Die konkrete Auslegung kann nur durch eine Zusammenschau von § 15 Abs. 1 und 2 der ABB jeweils i.V.m der Entgelttabelle (Anlage K4) erfolgen. § 15 Abs. 1 und Abs. 2 der ABB bestimmen zunächst, dass der Bausparer sowohl in der Anspar- als auch in der Darlehensphase jeweils eine jährliche Servicepauschale in Höhe von 15,00 EUR zu entrichten hat. In § 15 Abs. 1 S. 3 und Abs. 2 S. 2 ABB ist sodann normiert, dass der Bausparer dafür in der Ansparphase je einmal eine in der „Entgelttabelle“ aufgeführte Tätigkeit aus der Rubrik „Entgelte in der Sparzeit“ und in der Darlehensphase je einmal eine solche aus der Rubrik „Entgelte in der Tilgungszeit“ ohne weiteres Entgelt in Anspruch nehmen kann. Der Bausparer erwirbt folglich nach dem Wortlaut der ABB i.V.m. der „Entgelttabelle“ als Gegenleistung die Möglichkeit der jeweils einmaligen unentgeltlichen Inanspruchnahme der Tätigkeiten. Randnummer 73 (
5. dd)Ferner ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte durch § 15 Abs. 1 und 2 ABB i.V.m. der Entgelttabelle zwar voneinander abgrenzbare Leistungen bepreist hat, die daher grundsätzlich gesondert auf ihren Charakter als Preisnebenabrede hin zu überprüfen wären. Für die Eröffnung der Inhaltskontrolle reicht es im Streitfall jedoch aus, dass jeweils eine der Leistungen aus der Anspar- und der Darlehensphase eine Preisnebenabrede darstellt. Dies folgt aus dem Umstand, dass die Beklagte alle Leistungen einer einheitlichen Servicepauschale unterworfen hat. Eine Aufspaltung ist daher weder inhaltlich noch sprachlich möglich sowie rechtlich zulässig. Letzterem steht das in ständiger Rechtsprechung des BGH und in Art 6. der Klausel-Richtlinie 93/13 EGW anerkannte Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (BGH NJW 2015, 1440 Rn. 18, EuGH NJW 2014, 2335 Rn. 77) entgegen. Randnummer 74 (
6. ee)Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die § 15 Abs. 1 und Abs. 2 ABB einer Inhaltskontrolle zugänglich. Randnummer 75 (aaa) Zutreffend und auch von der Berufung nicht angegriffen ist zunächst die Feststellung des Landgerichts, dass es sich bei sämtlichen in der streitgegenständlichen Entgelttabelle aufgeführten Tätigkeiten nicht um Hauptleistungspflichten der Beklagten handelt. Randnummer 76 Ein Bausparvertrag ist seiner Rechtsnatur nach ein Darlehensvertrag, dessen vertragstypische Hauptleistungspflichten sich aus § 488 Abs. 1 BGB ergeben und die folglich die Überlassung von Kapital sowie die Zahlung der vereinbarten Zinsen beinhalten (BGH NJW 2017, 2538 Rn. 28, 37; BGH NJW 2023, 296 Rn. 23). Dies gilt sowohl für die Anspar- als auch für die Darlehensphase, wobei der Bausparer in der Ansparphase der Darlehensgeber und die Bausparkasse die Darlehensnehmerin ist und sich dieses Verhältnis in der Darlehensphase umkehrt (BGH NJW 2023, 296 Rn. 23). Infolgedessen bestehen die Hauptleistungen der Bausparkasse in der Ansparphase einerseits

§ 488Abs. 1 S. 2 BGB in der Zahlung der Zinsen auf das Bausparguthaben und andererseits nach § 1 Abs. 2 S. 1 BSpk

G in der Verschaffung eines Anspruchs auf Gewährung eines niedrig verzinslichen Bauspardarlehens aus der Zuteilungsmasse (BGH NJW 2023, 296 Rn. 23). In der Darlehensphase zählt

§ 488Abs.

1 BGB die Kapitalüberlassung zu den gesetzlich geregelten Hauptleistungspflichten des Darlehensgebers, die ebenso wie dessen Verpflichtung zur fortdauernden Belassung der Darlehensvaluta im synallagmatischen Verhältnis zur Zinszahlungspflicht steht (BGH NJW 2017, 2538 Rn. 28). Randnummer 77 Diese Hauptleistungspflichten berühren die Leistungen aus der Entgelttabelle unstreitig nicht. Randnummer 78 (bbb) Jedoch enthalten § 15 Abs. 1 und Abs. 2 ABB jeweils Preisnebenabreden. Randnummer 79 (aaaa) So enthält die Entgelttabelle für die Ansparphase eine Preisnebenabrede, sofern durch die Servicepauschale auch die Position „Vormerkung von [...], sonstigen Verfügungsbeschränkungen und Vollmachten“ bepreist wurde. Dies ist eine Leistung, die die Beklagte allein im eigenen Interesse erbringt. Es liegt im freien Ermessen des Bausparkunden, ob er Verfügungsbeschränkungen anordnen und Vollmachten an Dritte erteilen möchte. Erfolgt dies, so ist es indes keine echte Sonderleistung, wenn die Beklagte entsprechende Verfügungen in ihren Unterlagen verzeichnet. Die Eintragung erfolgt dann allein in ihrem eigenen Interesse, nämlich um sicherzustellen, dass Verfügungsbeschränkungen und Vollmachten nicht übersehen werden. Randnummer 80 (bbbb) Auch in der Darlehensphase hat die Beklagte zumindest eine Tätigkeit bepreist, die sie nach dem gesetzlichen Grundgedanken als unselbständige Nebenpflicht unentgeltlich zu erbringen hat. So gehört die Erstellung eines Zins- und Tilgungsplans zu den gesetzlich normierten Nebenpflichten der Bausparkasse im Rahmen eines Verbraucherdarlehensvertrags.

§ 492Abs.

3 S. 2 BGB kann der Darlehensnehmer, für dessen Darlehen ein Zeitpunkt der Rückzahlung vereinbart wurde, jederzeit einen Tilgungsplan

Art. 247§ 14 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch verlangen.

Auf diesem Wege soll sichergestellt werden, dass der Darlehensnehmer über seine Belastungen und den Stand der Rückführungen des Darlehens informiert wird, andererseits erleichtert es im Streitfall die Zuordnung der Leistungen. Dieser gesetzlich normierte Informationsanspruch gestattet dem Darlehensnehmer, auch einen Tilgungsplan mehrfach kostenlos anzufordern (Grüneberg/Weidenkaff, BGB, 83. Aufl., § 492 Rn. 5; MüKoBGB/Schürnbrand/Weber, 8. Aufl., § 492 Rn. 46). Randnummer 81 (b) Die streitgegenständlichen Klauseln benachteiligen die Bausparkunden nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen. Randnummer 82 (aa)

§ 307Abs.

2 Nr. 1 BGB wird eine unangemessene Benachteiligung indiziert, wenn mit der Klausel von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen abgewichen wird (BGH NJW 2023, 296 Rn. 34; BGH NJW 2014, 2428, Rn. 69). Dies ist bei Vergütungsansprüchen für Tätigkeiten, zu denen der Verwender gesetzlich oder aufgrund einer selbständigen vertraglichen Nebenpflicht verpflichtet ist oder die er vorwiegend im eigenen Interesse erbringt, der Fall, weil nach dem gesetzlichen Leitbild für solche Tätigkeiten ein Entgelt nicht beansprucht werden kann (BGH NJW 2023, 296 Rn. 34). Dies war vorliegend der Fall. Wie oben ausgeführt, stellen sowohl die Vormerkung von Verfügungsbeschränkungen in Abs. 1 als auch die Erstellung eines Zins- und Tilgungsplanes in Abs. 2 vertragliche Nebenpflichten dar, welche die Beklagte ohne Entgelt zu erbringen hat. Randnummer 83 (bb) Die damit einhergehende Indizwirkung einer unangemessenen Benachteiligung der Bausparer hat die Beklagte auch nicht widerlegt. Dafür wäre es erforderlich, dass die Klausel auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Hiervon ist insbesondere auszugehen, wenn die Abweichung vom gesetzlichen Leitbild sachlich gerechtfertigt oder der gesetzliche Schutzzweck auf andere Weise sichergestellt ist (BGH NJW 2017, 2986 Rn. 41). Dies ist vorliegend weder ersichtlich noch ist dazu von der Beklagten hinreichend vorgetragen worden. Randnummer 84 Zunächst ist es unerheblich, dass die Servicepauschale nur 15,00 EUR beträgt. Die geringe Höhe ist nach der Rechtsprechung des BGH grundsätzlich kein geeignetes Kriterium, um eine unangemessene Benachteiligung zu rechtfertigen (BGH NJW 2017, 2987 Rn. 43). Ebenfalls rechtfertigt der von der Beklagten vorgebrachte Einwand, der Bausparer erhalte hier eine Vielzahl von Optionen, welche bei mehrfacher Inanspruchnahme die Höhe der jährlichen Servicepauschale bei Weitem übersteigen würde, die Bepreisung der Nebenleistungen nicht. Der Kläger hat zutreffend darauf hingewiesen, dass mit der Servicepauschale überwiegend Sonderleistungen für Vertragsänderungen in einem Bausparvertrag abgegolten werden, die eher selten in Anspruch genommen werden. Wie die Parteien übereinstimmend vortragen, handelt es sich bei den in der Entgelttabelle aufgeführten Tätigkeiten um solche, die nicht im regelmäßigen Ablauf eines Bausparvertrages anfallen. Der jährlichen Servicepauschale sind mithin Leistungen gegenübergestellt, die für einige Bausparer keinen tatsächlichen Wert haben. Damit steht aber dem individuellen Nachteil des Einzelnen, nämlich der jährlichen finanziellen Belastung, kein echter Vorteil gegenüber, der es rechtfertigen würde, auch unentgeltliche Nebenleistungen zu bepreisen. Randnummer 85 Weitere Anhaltspunkte dafür, dass mit der Servicepauschale Kosten für Tätigkeiten abgedeckt würden, die die Beklagte im Gesamtinteresse der Bausparergemeinschaft erbringt, liegen nicht vor. Insoweit hat die Beklagte selbst zutreffend ausgeführt, dass die über den regelmäßigen Ablauf hinausgehenden Änderungswünsche vereinzelte Individualinteressen betreffen, deren Umlage auf das Kollektiv keine Rechtfertigung findet. Die hier vertretene Ansicht führt auch entgegen der Argumentation der Beklagten nicht dazu, dass sie, soweit in der Entgelttabelle vorhanden, echte Sonderleistungen ohne Entgelt erbringen müsste. Vielmehr dürfte hier, wie es die Beklagte vor der Einführung der Servicepauschale gehalten hat, die individuelle Bepreisung der einzelnen Leistungen, soweit sie selbständiger Art sind, die interessengerechte Vorgehensweise sein. Randnummer 86 Dass die Beklagte durch die verlässliche Einnahme der Servicegebühr gegenüber der Einzelbepreisung insgesamt höhere Einnahmen erzielt, infolgedessen insgesamt besser wirtschaften und mithin auch ihre Hauptleistungspflichten erfüllen kann, rechtfertigt die individuelle Belastung der Bausparer nicht. Wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, leistet dies keinen Beitrag zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Bausparwesens, der die Nachteile einer Erhebung für den einzelnen Bausparer aufwiegen könnte. Es ist auch nicht vorgetragen worden, dass die Servicepauschale in die Zuteilung gebucht würde und so dem Kollektiv der Bausparer zur Verfügung stünde. Mithin würde die Servicepauschale auch hier im Ergebnis eine Extraposition darstellen, die das Jahresergebnis der Bausparkasse erhöht. Im Übrigen wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen. Randnummer 87 cc. Zutreffend und ohne weitere Beanstandungen geblieben ist die Feststellung des Landgerichts, dass die Wiederholungsgefahr nicht dadurch entfallen ist, dass die Beklagte die Erhebung der Servicepauschale nach ihren Angaben eingestellt hat und eine alsbaldige Wiederholung eher nicht zu erwarten ist. An die Widerlegung der Wiederholungsgefahr sind strenge Anforderungen zu stellen. Daher reicht es nicht aus, wenn der Verwender die beanstandete Klausel ändert oder wenn er ankündigt, er werde die Klausel nicht mehr verwenden. Vielmehr ist, wie sich auch aus der Verweisung auf § 13 Abs. 1 UWG in § 5 UKlaG ergibt, grundsätzlich die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erforderlich (BGH NJW 2002, 2386 (I.2.); Köhler/Alexander in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 42. Aufl., UKlaG § 1 Rn. 10). Diese hat die Beklagte bis heute nicht abgegeben. Randnummer 88 b. Dem Kläger steht ein Beseitigungsanspruch in Form eines Rechts auf Geltendmachung einer Rückzahlung der einbehaltenen Servicepauschalen an die Bausparer

§§ 8Abs.

1 S. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3, 3a UWG i.v.m. § 307 BGB nicht zu. Randnummer 89 aa. Zwar ist der Kläger als qualifizierter Verbraucherverband, der in die Liste nach § 4 Unterlassungsklagengesetz eingetragen ist, grundsätzlich auch zur Geltendmachung eines Beseitigungsanspruchs

§ 8Abs.

1, 3 UWG berechtigt. Randnummer 90 Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH, dass die Vorschrift des § 1 UKlaG nur einen Anspruch auf Unterlassung, nicht aber auch auf Folgenbeseitigung begründet. Der Unterlassungsanspruch aus § 1 UKlaG geht lediglich dahin, sich bei der Durchsetzung seiner Rechte nicht auf die unwirksame Klausel zu berufen, weitergehende Ansprüche eröffnet er nicht (BGH GRUR 2018, 428 Rn. 18 - Klauselersetzung). Beseitigungsansprüche können aber aus § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG, §§ 3, 3a UWG i.V.m. § 307 BGB bestehen (BGH NJW 2021, 2193 Rn. 51; BGH GRUR 2018, 423 Rn. 45 ff. – Klauselersetzung). § 1 UKlaG stellt einerseits keine Spezialregelung zum UWG dar, andererseits dient das Nebeneinander von Unterlassungsklagengesetz und Lauterkeitsrecht auch der Umsetzung der RL 2009/22/EWG. Die in der Richtlinie geforderten Maßnahmen umfassen auch diejenigen, die der Beseitigung von fortdauernden Wirkungen eines Verstoßes gegen verbraucherschützende Vorschriften dienen (BGH NJW 2021, 2193 Rn. 54; BGH GRUR 2018, 423 Rn. 51 - Klauselersetzung). Randnummer 91 bb. Auch hat die Beklagte vorliegend gegen § 3 i.V.m. § 3a UWG verstoßen. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH kann der Verstoß gegen § 307 BGB durch die Verwendung benachteiligender Allgemeiner Geschäftsbedingungen eine unlautere geschäftliche Handlung

§ 3Abs.

1 UWG unter dem Gesichtspunkt des Rechtsbruchs im Sinne des § 3a UWG darstellen (BGH NJW 2021, 2193 Rn. 57; BGH GRUR 2018, 423 Rn. 41 - Klauselersetzung; BGH GRUR 2012, 949 Rn. 45 ff – Missbräuchliche Vertragsstrafe; Köhler/Ödorfer in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG,

1. Aufl., § 3a Rn. 1.288). Denn der Verstoß gegen § 307 BGB kann grundsätzlich einen Verstoß gegen eine Marktverhaltensregel darstellen, der geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen (BGH NJW 2021, 2193 Rn. 57). Randnummer 92 Diese Voraussetzungen sind vorliegend nach Auffassung des Senats erfüllt, was jedoch dahinstehen kann. Randnummer 93 cc. Nach zutreffender Ansicht gewährt § 8 Abs. 1
2. Alt. UWG keinen Folgenbeseitigungsanspruch dergestalt, dass die Rückzahlung der aufgrund unwirksamer AGB-Klauseln erhobenen Beiträge an die geschädigten Kunden beansprucht werden kann. Randnummer 94 Die Beantwortung dieser Frage ist umstritten und höchstrichterlich noch nicht geklärt (vgl. ausführlich zum aktuellen Meinungsstand OLG Düsseldorf GRUR-RS 2023, 30144 Rn. 20 ff.). Randnummer 95

§§ 606ff.

ZPO (a.F.) ausgeführt worden: „ Individuelle Ansprüche oder Rechtsverhältnisse, wie sie im Rahmen von breit gestreuten Schäden mit vielen Betroffenen entstehen und deren Rechtsverfolgung erleichtert werden soll, können allerdings im Rahmen der im UKlaG vorgesehenen Klagearten nicht verfolgt werden. Eine mit dem UKlaG vergleichbare Sachlage ergibt sich hinsichtlich der Ansprüche auf Beseitigung und Unterlassung unlauterer geschäftlicher Handlungen aus § 8 Absatz 1 UWG sowie des Anspruchs auf Gewinnabschöpfung aus § 10 Absatz 1 UWG. Auch insoweit können Ansprüche einzelner Betroffener bislang nicht verfolgt werden.“ (BT-Drucks. 19/2507 S. 14). Randnummer 105 c. Mangels Bestehens eines Beseitigungsanspruchs aus § 8 Abs. 1 UWG scheidet auch der insoweit akzessorische Auskunftsanspruch aus § 242 BGB aus. Randnummer 106 d. Zutreffend und von der Berufung nicht angegriffen sind die Feststellungen des Landgerichts, dass der Kläger einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 214,00 EUR brutto

§ 5UKla

G i.V.m. § 12 UWG bzw. §§ 683, 677, 670 BGB hat, weil die Abmahnung berechtigt war. Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 286, 288, 291 BGB. Randnummer 107

1. Die Entscheidung über die Kosten in erster und zweiter Instanz folgt aus §§ 92 Abs. 1 S. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die der vorläufigen Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 709, 711 ZPO. Randnummer 108
2. Die Zulassung der Revision erfolgt

§ 543Abs.

2 Nr. 2 ZPO im Hinblick auf die Fortbildung des Rechts, beschränkt auf die Frage der Reichweite des Beseitigungsanspruchs aus § 8 Abs. 1 UWG. Der vorliegende Fall gibt Veranlassung dazu, Leitsätze für die Reichweite des Beseitigungsanspruchs aus § 8 Abs. 1 UWG aufzustellen, da dies in der obergerichtlichen Rechtsprechung unterschiedlich bewertet wird.