Landesarbeitsgericht Hamburg 7. Kammer 7 Sa 53/23 Urteil Umsetzung - Versetzung - Normalschicht - Wechselschicht - billiges Ermessen - Darlegungslast

Umsetzung - Versetzung - Normalschicht - Wechselschicht - billiges Ermessen - Darlegungslast Leitsatz

1. Die Umsetzung eines Arbeitnehmers von Normalschicht in eine vereinbarte Wechselschicht kann eine Versetzung darstellen, wenn neben die geänderte Lage der Arbeitszeit weitere Umstände hinzutreten. (Rn.51)
2. Die Ausübung des Weisungsrechts durch den Arbeitgeber entspricht jedenfalls dann nicht billigem Ermessen, wenn er bei der Versetzung gesundheitliche Beeinträchtigungen des Arbeitnehmers und dessen Behinderung überhaupt nicht in seine Entscheidung mit einbezogen hat. (Rn.57)
3. Für die Wahrung billigen Ermessens kommt es allein darauf an, ob die vom Arbeitgeber getroffene Bestimmung objektiv billigem Ermessen entspricht. Eine - subjektive - Unkenntnis des Arbeitgebers ist nicht Maßstab der Ausübungskontrolle nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB. (Rn.61) Verfahrensgang vorgehend ArbG Hamburg,
4. August 2023, 17 Ca 174/22, Urteil Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom
5. August 2023 – 17 Ca 174/22 – teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Versetzung der Klägerin zum
6. Mai 2022 von der Abteilung „Rohstoff/Betriebslabor" in die Abteilung „Feststofflabor" bei der Beklagten unwirksam ist. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin in der Abteilung „Rohstoff/Betriebslabor" in Gleitzeit (Tagesschicht) als Chemielaborantin zu beschäftigen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Versetzung sowie Beschäftigung. Randnummer 2 Die am ... November ... geborene Klägerin ist seit dem
7. März 1991 als Chemielaborantin bei der Beklagten zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 4.938,15 € beschäftigt. Die weiteren Bedingungen des Arbeitsverhältnisses im Einzelnen ergeben sich aus den Schreiben der Beklagten vom
8. Februar 1991 und
9. Juni 1992 (Anlage K 1, Bl. I 7 + 7 R d.A.). Die Klägerin war zuletzt in der Abteilung „Rohstoff/ Betriebslabor“ in Gleitzeit beschäftigt. Randnummer 3 Die Klägerin hat einen Grad der Behinderung von 20, der auf einen beidseitigen Kniegelenkverschleiß zurückzuführen ist (vgl. Feststellungsbescheid des Versorgungsamtes vom
10. September 2017, Anlage 2 zum klägerischen Schriftsatz vom
11. Januar 2023, Bl. 72 d.A.). Die Klägerin leidet an Arthrose vierten Grades. Randnummer 4 Im April 2022 teilte die Beklagte der Klägerin zunächst mündlich mit, sie – die Klägerin – werde in einem anderen Arbeitsbereich mit vollkontinuierlicher Arbeitszeit eingesetzt. Sie erhielt einen Dienstplan für die Zeit ab dem
12. Mai 2022, wonach sie werktags und sonntags in durchlaufende mehrschichtige Dienste eingeteilt war. Die Klägerin erkundigte sich bei dem bei der Beklagten gebildeten Betriebsrat und erhielt die Mitteilung, dass dieser seine Zustimmung zu der beabsichtigten Versetzung der Klägerin verweigert habe. Die Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats vom
13. März 2022 liegt als Anlage K 2 zur Klagschrift vor (Bl. I 8 d.A.). Auf deren Inhalt wird Bezug genommen. Randnummer 5 Mit Schreiben vom
14. April 2022 teilte die Beklagte der Klägerin mit, sie werde ab dem
15. Mai 2022 in vollkontinuierlicher Schicht im Feststofflabor beschäftigt (Anlage K 5, Bl. I 11 d.A.). Das Feststofflabor der Beklagten ist in zwei Bereiche unterteilt; der eine Bereich fährt ausschließlich vollkontinuierliche Wechselschicht, in einem anderen Bereich wird ausschließlich in Gleitzeit (Tagesschicht) gearbeitet. Randnummer 6 Die Klägerin kam dieser Anordnung unter Vorbehalt zunächst nach und arbeitete seither im Feststofflabor in vollkontinuierlicher Wechselschicht. Im Rahmen der Wechselschicht sind monatlich durchschnittlich 5-6 Nachtdienste zu erbringen. Es schließen sich vier Tage Pause an. Dann folgen wieder zwei Tage Frühschicht, zwei Tage Spätschicht und zwei Tage Nachtschicht. Randnummer 7 Nachdem der Betriebsrat auf eine Anhörung durch die Beklagte eine Zustimmung zur Versetzung der Klägerin nicht erteilte, leitete die Beklagte beim Arbeitsgericht Hamburg ein Zustimmungsersetzungsverfahren ein und unterrichtete den Betriebsrat über eine vorläufige Umsetzung der Maßnahme gemäß § 100 Abs. 2 BetrVG. Letzterem widersprach der Betriebsrat nicht. Die vom Betriebsrat verweigerte Zustimmung zur Versetzung der Klägerin ist mit Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom
16. Januar 2023 – 21 BV 5/22 – ersetzt worden. Randnummer 8 Die Klägerin hat vorgetragen, bei der Weisung der Beklagten vom
17. April 2022 handele es sich um eine Versetzung, weil die Beklagte damit u.a. den Arbeitsbereich, die Tätigkeiten, den räumlichen Arbeitsplatz, das Team und die Vorgesetzten der Klägerin ändere. Ihre bisherige Tätigkeit im Rohstofflabor unterscheide sich maßgeblich von derjenigen im Feststofflabor. Wegen der konkreten Ausführungen der Klägerin hierzu wird auf die Angaben auf den Seiten 5 und 6 der Klagschrift verwiesen (Bl. I 5 + 5 R d.A.). Randnummer 9 Die Versetzung sei unwirksam. Aufgrund ihrer mehr als 30-jährigen Beschäftigungszeit zu unveränderten Bedingungen sei eine Konkretisierung des Arbeitsvertrages auf ihre Tätigkeit ausschließlich in der Tagesschicht und im Rohstoff/Betriebslabor eingetreten. Im Übrigen habe die Beklagte bei ihrer Entscheidung die Grundsätze billigen Ermessens nicht gewahrt, insbesondere habe sie das Alter und die körperlichen Einschränkungen der Klägerin nicht angemessen berücksichtigt. Sie sei aufgrund ihrer Arthrose in vielerlei Hinsicht im Bewegungsapparat leicht eingeschränkt und angehalten, regelmäßig sportliche Übungen zu machen. Dies ergebe sich auch aus einem ärztlichen Attest der Dres. med. ... vom
18. Januar 2023, worin die behandelnden Ärztinnen zu den aus ihrer Sicht bei der Klägerin entstandenen gesundheitlichen Auswirkungen des Schichtdienstes Stellung nehmen (Anlage 3 zum klägerischen Schriftsatz vom
19. Januar 2023, Bl. I 73 d.A.). Randnummer 10 Aufgrund des Einsatzes in der vollkontinuierlichen Wechselschicht leide sie extrem unter Schlafstörungen, die eine starke Verschlechterung der Arthrose bewirkten und weitere gesundheitliche und psychische Probleme nach sich zögen. Aufgrund einer daraus resultierenden Erschöpfung, der extremen Belastung durch den Schlafentzug und des dadurch gestörten Biorhythmus habe sie keine Kraft mehr, regelmäßig ihre Übungen zu machen. Folge sei, dass ihr die Arthrose zunehmend Probleme bereite. Randnummer 11 Es gebe jüngere und weniger schützenswerte Labormitarbeiter(innen), denen eine Umstellung leichter falle und bei denen gesundheitliche Auswirkungen weniger zu befürchten seien, zum Beispiel die ca. 30-jährige ... F., den „Anfang 30-jährigen“ ... M., den ca. 45-jährigen ... S.. Weiter sei die Auswahlentscheidung der Beklagten auch im Hinblick auf die Mitarbeiterinnen ... R. und ... W. fehlerhaft. Randnummer 12 Die Klägerin hat mit der am
20. Juni 2022 beim Arbeitsgericht Hamburg eingegangenen Klage erstinstanzlich zuletzt beantragt (Sitzungsprotokoll des Arbeitsgerichts vom
21. Februar 2023 – Bl. 79 d.A.) Randnummer 13
22. festzustellen, dass die Versetzung der Klägerin zum
23. Mai 2022 von der Abteilung „Rohstoff/Betriebslabor“ in die Abteilung „Feststofflabor“ bei der Beklagten unwirksam ist; Randnummer 14
24. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin in der Abteilung „Rohstoff/Betriebslabor“ in Gleitzeit (Tagesschicht) als Chemielaborantin zu beschäftigen. Randnummer 15 hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu
25. Randnummer 16
26. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin als Chemielaborantin in Gleitzeit (Tagesschicht) beschäftigen. Randnummer 17 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 18 die Klage abzuweisen. Randnummer 19 Die Beklagte hat gemeint, sie sei aufgrund ihres Weisungsrechtes dazu berechtigt, der Klägerin eine Tätigkeit in der Abteilung „Feststofflabor“ in vollkontinuierlicher Wechselschicht zuzuweisen. Bei ihrer (Auswahl-)Entscheidung habe sie im Übrigen die Grundsätze des billigen Ermessens beachtet. Zum Zeitpunkt der Entscheidung seien ihr – der Beklagten – keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin bekannt gewesen. Es sei auch mit Nichtwissen zu bestreiten, dass der Einsatz der Klägerin in Wechselschicht zu den vorgetragenen Krankheitsbildern geführt habe. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem neuen Arbeitszeitmodell und den behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen lasse sich keineswegs sicher ableiten. Im Übrigen sei es einem ansonsten gesunden Mitarbeiter möglich, durch entsprechendes Training und eine angepasste Lebensführung die durch den Nachtschichteinsatz bedingten Beeinträchtigungen weitestgehend zu kompensieren. Eine vorherige Gesundheitsprüfung im Falle einer Versetzung oder einer anderen Ausübung des Direktionsrechts sei keine Wirksamkeitsvoraussetzung für die Maßnahme. Eine Sozialauswahl analog kündigungsrechtlicher Kriterien sei nicht erforderlich. Wegen des – vorsorglichen – Vortrages der Beklagten zu den aus Sicht der Klägerin weniger schutzbedürftigen Mitarbeitenden wird auf die Angaben der Beklagten im Schriftsatz ihrer Prozessbevollmächtigten vom
27. September 2022 auf den Seiten 13 und 14 (Bl. I 41 + 41 R d.A.) sowie im Schriftsatz vom
28. November 2022 auf den Seiten 7 und 8 (Bl. I 54 + 54 R d.A.) verwiesen. Randnummer 20 Das Arbeitsgericht Hamburg hat durch Urteil vom
29. August 2023 – 17 Ca 174/22 – festgestellt, dass die Versetzung der Klägerin zum
30. Mai 2022 unwirksam sei, soweit sie dadurch verpflichtet werde, Nachtschichten im Rahmen der vollkontinuierlichen Schicht zu erbringen und hat im Übrigen die Klage abgewiesen. Randnummer 21 Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Entscheidung der Beklagten, die Klägerin in der Abteilung „Feststofflabor“ in vollkontinuierlicher Wechselschicht einzusetzen, sei schon deshalb als ermessensfehlerhaft, weil die Beklagte im Vorfeld nicht ausreichend darauf hingewirkt habe, einer drohenden Gesundheitsgefährdung der Klägerin durch Nachtarbeit vorzubeugen. Die Beklagte könne ihr Ermessen nur dann fehlerfrei ausüben und die Interessen der Klägerin nur dann angemessen berücksichtigen, wenn sie die Interessen der Klägerin kenne. Zu diesen gehöre auch das Interesse der Klägerin, durch Ausübung der Nachtarbeit keinen gesundheitlichen Schaden zu nehmen. Die Beklagte habe aber davon abgesehen, vor Zuweisung einer Tätigkeit in vollkontinuierlicher Wechselschicht, die Nachtarbeit beinhalte, auf eine arbeitsmedizinische Untersuchung der Klägerin gemäß § 6 Abs. 3 ArbZG hinzuwirken. Zwar begründe § 6 Abs. 3 ArbZG keine Pflicht des Arbeitgebers zur Gesundheitsuntersuchung. Die Beklagte wäre aber aufgrund ihrer Fürsorgepflicht gehalten gewesen, die Klägerin im Hinblick auf die nun anfallende Nachtarbeit im Vorfeld auf die Möglichkeit einer Untersuchung ihres Gesundheitszustandes sowie darauf hinzuweisen, dass sie bei verlangter Untersuchung die Aufnahme der Nachtarbeit bis zu der Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses verweigern könne. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, ihr seien zum Zeitpunkt der unternehmerischen Entscheidung keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin bekannt gewesen. Die Beklagte sei aus Gründen der Fürsorge dazu verpflichtet gewesen, die langjährig beschäftigte und zum Zeitpunkt der Maßnahme 53-jährige Klägerin auf die Möglichkeit der Untersuchung hinzuweisen, um bei einem entsprechenden Verlangen der Klägerin eine Gesundheitsprüfung veranlassen und das Ergebnis dieser Prüfung bei ihrer Entscheidung berücksichtigen zu können. Randnummer 22 Der Feststellungsantrag sei im Übrigen unbegründet, weil die Klägerin keinen Anspruch darauf habe, ausschließlich in ihrer bisherigen Abteilung „Rohstoff/Betriebslabor“ tätig zu sein. Die Beklagte sei dazu berechtigt, die Klägerin nach Maßgabe des § 106 GewO in die Abteilung „Feststofflabor“ oder eine andere Abteilung zu versetzen, soweit die Klägerin dort keine Nachtschichten im Rahmen der vollkontinuierlichen Schicht zu erbringen habe. Das Weisungsrecht der Beklagten sei im Hinblick auf die Abteilung, in der die Klägerin ihre Tätigkeit als Chemielaboranten zu erbringen habe nicht beschränkt. Eine derartige Einschränkung des Weisungsrechts ergebe sich nicht aus den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen der Parteien. Danach hätten die Parteien eine Tätigkeit der Klägerin als Chemielaborantin vereinbart, nicht jedoch, in welcher Abteilung und an welchem konkreten Arbeitsplatz die Klägerin ihre Tätigkeit zu erbringen habe. Die Arbeitspflicht der Klägerin habe sich nicht dadurch auf den bisherigen Einsatzort in der Abteilung „Rohstoff/Betriebslabor“ konkretisiert, dass die Klägerin seit Vertragsbeginn im Wesentlichen von dort aus tätig gewesen sei. Eine den Arbeitsvertrag abändernde Vereinbarung hätten die Parteien nicht - insbesondere auch nicht stillschweigend - getroffen. Randnummer 23 Die Klägerin könne auch nicht verlangen, dass die Beklagte sie ausschließlich in der Abteilung „Rohstoff/Betriebslabor“ beschäftigt, wie die Klägerin dies mit dem Klagantrag zu
31. begehre. Randnummer 24 Auch der hilfsweise gestellte Klagantrag zu
32. sei unbegründet. Die Klägerin könne nicht verlangen, dass die Beklagte sie ausschließlich in Gleitzeit (Tagesschicht) beschäftige. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, dass die von ihr geltend gemachten gesundheitlichen Einschränkungen ihre Tätigkeit ausschließlich in der Tagesschicht erforderten und die Entscheidung der Beklagten, die Klägerin in Wechselschicht zu beschäftigen, als solche ermessensfehlerhaft sei. Randnummer 25 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Randnummer 26 Gegen dieses am
33. August 2023 (Bl. 1109 d.A.) ihr zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem am
34. September 2023 (Bl. II 1 d.A.) beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung ist am
35. Oktober 2023 (Bl. II 77 d.A.) beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Randnummer 27 Die Klägerin hält das arbeitsgerichtliche Urteil für unzutreffend und trägt vor, das Arbeitsgericht stelle zurecht fest, dass die Versetzungsentscheidung der Beklagten ermessensfehlerhaft sei, da aufgrund der für die Klägerin einschneidenden Auswirkungen der kraft des Direktionsrechts erteilten Weisung die Abwägung der beiderseitigen Interessen hätte deutlich sorgfältiger und unter Berücksichtigung ihrer Fürsorgepflicht erfolgen müssen. Die Beklagte habe vor der Versetzung der Klägerin weder die gesundheitlichen Einschränkungen noch die mit dem Alter einhergehenden besonderen Belastungen der Beschäftigung in vollkontinuierlicher Wechselschicht inklusive Nachtschichten ausreichend beachtet. Dies belege auch eine zwischenzeitliche arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchung der Klägerin beim Betriebsarzt. Auch dieser habe ausweislich einer Bescheinigung vom
36. Juli 2023 (Anlage BK 1, Bl. II 114 d.A.) Bedenken an der Beschäftigung als Nachtarbeitnehmerin angemeldet. Randnummer 28 Es sei der Berufungsklägerin darum gegangen festzustellen, dass die Versetzung insgesamt unwirksam gewesen sei, da sie untrennbar mit der Anweisung, in vollkontinuierlicher Wechselschicht zu arbeiten, verbunden gewesen sei. Eine Trennung von Schichtsystem und Arbeitsbereich könne hier nicht vorgenommen werden. Randnummer 29 Fälschlicherweise gehe das Arbeitsgericht davon aus, dass die Klägerin den Anspruch erhoben habe, ausschließlich in der bisherigen Abteilung „Rohstoff/ Betriebslabor“ tätig zu sein. Es sei jedoch nie bestritten worden, dass die Beklagte das Recht habe, die Berufungsklägerin – unter Wahrung billigen Ermessens – auf eine vertragsgemäße, gleichwertige Position in eine andere Abteilung zu versetzen. Die Klägerin sei lediglich der Ansicht, dass sich durch die 30-jähige Beschäftigung in Gleitzeit (Tagesschicht) der Arbeitsvertrag auf eine Beschäftigung als Chemielaborantin in Tagesschicht konkretisiert habe. Randnummer 30 Das Arbeitsgericht habe sich nicht im Ansatz damit befasst, ob die Klägerin nach der streitgegenständlichen Versetzung in das Feststofflabor eine gleichwertige Tätigkeit ausübe. Die Klägerin habe ausführlich vorgetragen, weshalb die Tätigkeit gegenüber der vorherigen Tätigkeit minderwertig sei. Die Beschäftigung der Klägerin mit Tätigkeiten, die nicht gleichwertig seien, führe dazu, dass die Versetzung ins Feststofflabor insgesamt – und nicht nur bzgl. der Arbeitszeit – unwirksam wäre. Randnummer 31 Auf die Konkretisierung des Arbeitsvertrags auf eine Beschäftigung im Schichtsystem „Tagesschicht“ gehe das Arbeitsgericht lediglich kurz ein. Dies lasse darauf schließen, dass das Arbeitsgericht verkannt habe, dass es der Klägerin gerade nicht um den Arbeitsort, sondern vorwiegend um die Arbeitszeit/ Schicht gegangen sei. Randnummer 32 Zudem verkenne das Arbeitsgericht, dass sich sehr wohl ein Vertrauenstatbestand daraus gebildet habe, dass die vorangegangen 30 Jahre stets nur Freiwillige in die vollkontinuierliche Wechselschicht versetzt worden seien, denn daraus lasse sich schließen, dass die Beklagte dieses Schichtmodell aufgrund der starken gesundheitlichen Auswirkungen nur denjenigen haben zumuten wollen, die entweder die zusätzliche Bezahlung schätzten oder aber andere persönliche Gründe, z.B. Kinderbetreuungspflichten, hätten und daher die gesundheitlichen Auswirkungen bewusst in Kauf nähmen. Die Klägerin habe nicht mehr damit rechnen müssen, noch irgendwann in vollkontinuierlicher Wechselschicht mit Nachtschichten arbeiten zu müssen. Sie habe sich darauf verlassen können, dass die bisherige Praxis der Beklagten, je älter sie wurde, auch in Zukunft fortgeführt werde (Umstandsmoment). Im Übrigen habe das Arbeitsgericht die langjährige Praxis auf Freiwilligenbasis im Rahmen billigen Ermessens nach § 315 BGB nicht berücksichtigt (...) Randnummer 33 Das Arbeitsgericht hätte – so die Klägerin – lediglich darüber entschieden können, ob die Versetzung insgesamt unwirksam gewesen sei mit der Folge, dass die Berufungsklägerin unverändert dem Rohstoff/Betriebslabor anzugehören hätte. Randnummer 34 Die Klägerin beantragt (Sitzungsprotokoll des Landesarbeitsgerichts vom
37. Februar 2024 – Bl. II 373 d.A.), Randnummer 35 das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom
38. August 2023 – 17 Ca 174/22 – abzuändern und nach den Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen. Randnummer 36 Die Beklagte beantragt, Randnummer 37 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 38 Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und erwidert auf die Berufungsbegründung, die Nichtausübung des Direktionsrechts über einen längeren Zeitraum schaffe regelmäßig keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass der Arbeitgeber von diesem vertraglich und/oder gesetzlich eingeräumten Recht in Zukunft keinen Gebrauch mehr machen wolle. Dass ein Arbeitnehmer sich im Laufe der Zeit bezüglich der Gestaltung seines persönlichen Umfeldes an der ausgeübten Tätigkeit sowie der Arbeitszeit ausrichte, sei nur eine Folge der langjährigen Tätigkeit und begründe, ohne dass weitere Umstände hinzuträten, keine Konkretisierung des Arbeitsvertrages. Randnummer 39 Das Arbeitsgericht sei auch zu Recht zu der Auffassung gelangt, dass die Klägerin ebenso wenig verlangen könne, dass die Beklagte sie ausschließlich in Gleitzeit (Tagesschicht) beschäftig. Randnummer 40 Zum Zeitpunkt der Entscheidung seien der Beklagten keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Klägerin bekannt gewesen. Es sei auch mit Nichtwissen bestritten worden, dass der Einsatz der Klägerin in Wechselschicht zu den vorgetragenen Krankheitsbildern geführt habe. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem neuen Arbeitszeitmodell und den behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen lasse sich keineswegs sicher ableiten. Die Klägerin habe dies nicht hinreichend dargelegt und nachgewiesen. Randnummer 41 Hinsichtlich des ergänzenden Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die Berufungsbegründung vom
39. Oktober 2023 (Bl. II 106 ff. d.A.) und auf die Berufungsbeantwortung vom
40. November 2023 (Bl. II 365 ff. d.A.) verwiesen. Wegen des Sachvortrags der Parteien und der von ihnen überreichten Unterlagen, ihrer Beweisantritte und ihrer Rechtsausführungen im Übrigen wird ergänzend auf den gesamten Akteninhalt einschließlich der Sitzungsprotokolle Bezug genommen (§ 69 Abs. 2 und 3 ArbGG). Entscheidungsgründe A. Randnummer 42 Die Berufung der Klägerin hat Erfolg. Sie ist zulässig und begründet. Randnummer 43 I. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt sowie begründet worden (§ 64 Abs. 1, 2 und 6, § 66 Abs. 1 ArbGG iVm. § 519 Abs. 1 und 2, § 520 Abs. 1 und 3, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Randnummer 44 II. Die Berufung ist begründet, weil die zulässige Klage vollumfänglich begründet ist. Randnummer 45
41. Das Landesarbeitsgericht war nicht etwa wegen eines Verfahrensfehlers des Arbeitsgerichts an einer Sachentscheidung gehindert. Es kann dahinstehen, ob es mit § 60 Abs. 1 Satz 2 ArbGG iVm. § 84 Satz 3 ArbGG vereinbar war, dass das Arbeitsgericht seine Entscheidung erst mehr als sechs Monate nach dem letzten Termin zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom
42. Februar 2023 verkündet hat (vgl. hierzu Hessisches LAG, Beschluss vom
43. Oktober 2005 – 4 Ta 448/05 –, juris, wonach zwischen einem Termin zur mündlichen Verhandlung und einem darauf anberaumten Verkündungstermin kein fünf Monate überschreitender Zeitraum liegen darf). Bei § 60 Abs. 1 Satz 2 ArbGG handelt es sich um eine Ordnungsvorschrift, deren Verletzung nicht zur Unwirksamkeit der Entscheidung führt (BAG, Beschluss vom
44. April 2008 – 1 ABR 14/07 –, Rn. 9, juris; GMP/Schleusener, ArbGG,
45. Aufl., § 60 Rn. 17). Randnummer 46
46. Die Versetzung der Klägerin von der Abteilung „Rohstoff/Betriebslabor“ in die Abteilung „Feststofflabor“ war insgesamt unwirksam. Der Klagantrag zu
47. war zulässig, und begründet. Randnummer 47 a) Der Klagantrag war zulässig. Bei einem Streit über die Berechtigung einer Versetzung bestehen für den Arbeitnehmer zwei Möglichkeiten. Er kann die Berechtigung der Versetzung im Rahmen einer Feststellungsklage klären lassen. Darüber hinaus hat er die Möglichkeit, den Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung im Rahmen einer Klage auf künftige Leistung gemäß § 259 ZPO durchzusetzen (BAG, Urteil vom
48. August 2010 – 10 AZR 275/09 –, juris, Rn. 12). Randnummer 48 b) Der Klagantrag zu
49. war auch begründet, weil die Versetzung nicht billigem Ermessen entsprach. Randnummer 49 aa) Zutreffend ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass es sich bei der Weisung der Beklagten gegenüber der Klägerin, ihre Arbeitsleistung ab dem
50. Mai 2022 statt in der Abteilung „Rohstoff/Betriebslabor“ in Gleitzeit (Tagesschicht) in der Abteilung „Feststofflabor“ in vollkontinuierlicher Wechselschicht zu erbringen, um eine Versetzung handelt. Randnummer 50 Eine Versetzung ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die entweder voraussichtlich die Dauer von einem Monat überschreitet oder mit einer erheblichen Veränderung der Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers verbunden ist (§ 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Randnummer 51 Zwar mag zutreffend sein, dass eine bloße Umsetzung des Arbeitnehmers von Normalschicht in eine vereinbarte Wechselschicht ist keine Versetzung ist, wenn sich dadurch lediglich die Lage der Arbeitszeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert (vgl. BAG, Beschluss vom
51. Februar 1991 – 1 ABR 21/90 –, juris). Eine Versetzung kann aber bei Änderung der Arbeitszeit durch Hinzutreten weiterer Umstände im konkreten Einzelfall angenommen werden (Fitting/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier/Schelz,
52. Aufl., BetrVG § 99 Rn. 150). Randnummer 52 Danach ist die unbefristet vorgesehene Zuweisung eines Arbeitsplatzes im Feststofflabor eine Versetzung, weil sie einerseits durch den Übergang von Gleitzeit in ein Vollschichtsystem für die Klägerin eine erhebliche Änderung darstellt, außerdem einen Wechsel der Abteilung umfasst, dh. eine Zusammenarbeit mit anderen Kollegen und sich auch die Tätigkeit im Einzelnen ändert (Untersuchung von Proben in Taktung, vgl. Darstellung im erstinstanzlichen Schriftsatz der Beklagten vom
53. November 2022, dort Seiten 4-5). Randnummer 53 bb) Die Versetzung der Klägerin mit Wirkung zum
54. Mai 2022 in die Abteilung Feststofflabor hält der Ausübungskontrolle nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB nicht stand. Randnummer 54