LG Hamburg 24. Zivilkammer 324 O 91/23 Urteil Die Parteien streiten über den Bestand einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 29.03.2023, mit der

Verfahrensgang nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg

1. Zivilsenat,
2. Mai 2024, 7 U 6/24, Urteil Tenor I. Die einstweilige Verfügung vom 29.03.2023 in der Form des Berichtigungsbeschlusses vom 03.04.2023 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über den Bestand einer einstweiligen Verfügung der Kammer vom 29.03.2023, mit der der Antragsgegnerin die Veröffentlichung einer Gegendarstellung aufgegeben wurde. Randnummer 2 Der Antragsteller war bis Oktober 2021 Chefredakteur der „B."-Zeitung. Randnummer 3 Die Antragsgegnerin veröffentliche am 16.02.2023 unter der Überschrift „J. R. und die Frauen: ,Bumsen, belügen, wegwerfen`“ im Ersten Programm der ARD sowie in der ARD-Mediathek die streitgegenständliche Sendung „R
3. Fernsehen", welche sich mit dem Antragsteller befasste. Wegen der Einzelheiten der Sendung wird auf die Anlage ASt 3 (Sendebeitrag) und ASt 4 (Transkript) verwiesen. Randnummer 4 Mit anwaltlichem Schreiben vom 01.03.2023 forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin zum Abdruck einer – nicht mehr streitgegenständlichen – Gegendarstellung auf (Anlage ASt 5), was diese mit Schreiben vom 06.03.2023 ablehnte (Anlage ASt 9). Daraufhin beantragte der Antragsteller am 07.03.2023 den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Antragsgegnerin. Auf den gerichtlichen Hinweis vom 14.03.2023 forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin mit anwaltlichem Schreiben vom 15.03.2023 (Anlage AG 1), zugestellt am 16.03.2023 (Anlage ASt 13), zum Abdruck der antragsgegenständlichen Gegendarstellung auf. Mit Schriftsatz vom 21.03.2023 beantragte der Antragsteller in Abänderung des Antrags vom 07.03.2023 den Erlass einer einstweiligen Verfügung, woraufhin die Kammer am 29.03.2023 die streitgegenständliche einstweilige Verfügung erlassen hat, mit der der Antragsgegnerin aufgegeben wurde, Randnummer 5 die nachstehende Gegendarstellung unentgeltlich ohne Einschaltungen und Weglassungen innerhalb desselben Programms und desselben Sendeangebots in der nächsten Ausgabe der Sendung „R
4. Fernsehen" zu verbreiten. Randnummer 6 Gegendarstellung Randnummer 7 In der Fernsehsendung „R
5. Fernsehen" mit dem Titel „J. R. und die Frauen: ,Bumsen, belügen, wegwerfen`“, ausgestrahlt am 16.02.2023 im Programm Das Erste der ARD, verbreiteten Sie in Bezug auf mich nachfolgende, von anonym bleibenden Personen aufgestellte Behauptungen: Randnummer 8
6. „J. R. hat mich für einen Job eingestellt, Für den ich eigentlich nicht wirklich qualifiziert war. Zu einem überhöhten Gehalt. Ich habe erst später verstanden, dass der Grund sein privates Interesse an mir war. " Randnummer 9 Hierzu stelle ich fest: Ich habe keine Person aus privatem Interesse eingestellt. Randnummer 10
7. „Um 2 Uhr morgens schickte R. eine Nachricht und sagte, ich solle sofort in sein Hotelzimmer kommen." Randnummer 11 Hierzu stelle ich fest: Ich habe keiner Person um zwei Uhr morgens eine Nachricht geschickt, in der ich diese Person aufforderte, sofort in mein Hotelzimmer zu kommen.
8. „Ich wurde während der Untersuchung vielfach von R. Jüngern angerufen, mit Vorschlägen, was ich aussagen soll. Vertrauliche Gespräche landeten plötzlich bei ihm." Randnummer 12 Hierzu stelle ich fest: Ich hatte während der Untersuchung der gegen mich erhobenen Vorwürfe keinerlei Zugang zu den Inhalten vertraulicher Gespräche. Randnummer 13
9. „Ich habe gegen J. R. ausgesagt und wurde anschließend, als er von seiner Beurlaubung zurückkam, subtil aus meinem Job befördert." Randnummer 14 Hierzu stelle ich fest: Es wurde keine Person aufgrund gegen mich getätigter Aussagen ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit enthoben. Randnummer 15
10. „Auch ich war so naiv zu glauben, ich könne mich vertraulich an interne Ansprechpartner wenden. Aber natürlich landete auch das direkt bei ihm, und ich war wenig später meinen Job los." Randnummer 16 Hierzu stelle ich fest: Ich habe keine Kenntnis von Informationen erlangt, die eine Person Dritten anvertraut hat und diese Person wurde hieraufhin auch nicht ihrer beruflichen Tätigkeit enthoben. Randnummer 17 B., den 14.03.2023 J. R. Randnummer 18 Die Antragsgegnerin greift den Bestand der einstweiligen Verfügung an und hat mit Schriftsatz vom 01.06.2023 Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt. Sie meint, dem Antragsteller stehe der geltend gemachte Gegendarstellungsanspruch nicht zu, da die Gegendarstellung nicht den Voraussetzungen des § 13 NDR-Staatsvertrag entspreche. Randnummer 19 Hinsichtlich der beanstandeten Äußerungen trägt sie Folgendes vor: Randnummer 20 Äußerung zu Ziffer 1 : Randnummer 21 Bei dem Äußerungsteil „Ich habe erst später verstanden, dass der Grund sein privates Interesse an mir war“ handele es sich um eine nicht gegendarstellungsfähige Meinungsäußerung. Entgegen der Auffassung der Kammer gehe es hier nicht um eine innere Tatsache, soweit das „private Interesse“ des Antragstellers angesprochen werde. Randnummer 22 Die Wiedergabe der Erstmitteilung sei unnötig lang. Relevant sei lediglich der letzte Satz („[…], dass der Grund sein privates Interesse an mir war“). Selbst wenn aus Gründen der Verständlichkeit der erste Satz („J. R. hat mich für einen Job eingestellt […]“) erforderlich sein sollte, müsse sich die Erstmitteilung darauf beschränken.Die weiteren Sätze enthielten zusätzliche Informationen, die nicht für das Verständnis erforderlich seien und auf die auch nicht erwidert werde. Durch ihre Wiedergabe werde der Text der Gegendarstellung geschwätzig und sei dem Umfang nach nicht mehr angemessen (Verstoß gegen § 13 Abs. 1 Satz 2 NDR-Staatsvertrag ). Randnummer 23 Da es insoweit auch an einer Entgegnung fehle, sei die Gegendarstellung auch nicht kongruent zur Erstmitteilung, weshalb es auch am berechtigten Interesse an ihrer Verbreitung fehle (Verstoß gegen § 13 Abs. 1 Satz 2 NDR-Staatsvertrag ). Randnummer 24 Äußerung zu Ziffer 2 : Randnummer 25 Unter Berücksichtigung des ursprünglichen Antrags bleibe unklar, ob der Antragsteller überhaupt keine Nachricht oder eine Nachricht mit einem anderen als dem umschriebenen Inhalt geschickt haben wolle. Falls er letzteres getan haben sollte, wäre die Entgegnung irreführend; in jedem Fall aber sei eine derart offene Entgegnung nicht hinreichend kongruent. Dies zeige sich auch unter Berücksichtigung des unstreitigen Sachverhalts in dem Parallelverfahren zum Az. 324 O 111/23 , in welchem der Antragsteller eingeräumt habe, dass es mit der Frau, um die es hier gehe (Frau J. G.), tatsächlich einen Chat-Verlauf gegeben habe. In diesem habe Frau G. den Antragsteller am fraglichen Abend gefragt, was unstreitig ist, „Zu mir oder zu dir?“. Woraufhin der Antragsteller geantwortet habe: „Ich glaub, meins ist besser.“ Auf die Nachfrage von Frau G. „Yes or No?“ sei zunächst keine Antwort gekommen, woraufhin diese „Good Night“ geschrieben habe. Nach ca. einer halben Stunde habe der Antragsteller dann um 01:37 Uhr den Chat wiederaufgenommen und geschrieben „Bin um 10 nach 2 da.“, woraufhin sich Frau G. auf den Weg zum Hotel des Antragstellers gemacht habe und dort um 02:05 Uhr erschienen sei („Bin da."). Der Antragsteller habe sie dann gleich zu sich auf sein Zimmer kommen lassen. Randnummer 26 Da der Antragsteller den Chat mit dem Hinweis wiederaufgenommen habe, dass er jetzt auf dem Hotelzimmer sei, habe Frau G. dies so verstehen müssen, dass sie sofort auf sein Zimmer kommen solle, was sie auch getan habe. Mit der Entgegnung entstehe aber der Eindruck, der Antragsteller habe keine Nachricht geschickt, die die Adressatin als Einladung, auf sein Hotelzimmer zu kommen, verstehen konnte, obgleich er eine solche verschickt habe. Randnummer 27 Äußerung zu Ziffer 3 : Randnummer 28 Die Entgegnung sei nicht kongruent zur Erstmitteilung. Es sei bereits nicht der Annahme der Kammer zu folgen, dass sich aus der Sendung die Behauptung ergebe, der Antragsteller habe Zugang zu den Inhalten vertraulicher Gespräche gehabt.Ein „Zugang" zu vertraulichen Gesprächen sei nach dem üblichen Verständnis die dem Antragsteller eröffnete Möglichkeit, vom Inhalt solcher Gespräche Kenntnis zu nehmen. Dies sei der beanstandeten Passage indes nicht zu entnehmen. Dort heiße es vielmehr: „Vertrauliche Gespräche landeten plötzlich bei ihm“. Damit werde gesagt, dass Dritte dem Antragsteller die Informationen zugespielt hätten. Es gehe mithin um die aktive Übermittlung an den Antragsteller und nicht das bloße Bestehen der Kenntnisnahmemöglichkeit. Randnummer 29 Äußerung zu Ziffer 4 : Randnummer 30 Auch hier sei die Entgegnung nicht kongruent zur Erstmitteilung. Das Landgericht habe angemerkt, dass der Zuschauer der Erstmitteilung das Verständnis entnehme, dass eine kausale Verknüpfung vorliege (gemeint sei wohl: zwischen Aussage und Beförderung aus dem Job). Dem sei schon deshalb nicht zu folgen, weil im Beitrag nur eine zeitliche Abfolge beschrieben werde. Randnummer 31 Selbst wenn man eine kausale Verknüpfung annehmen würde, sei diese jedoch nicht kongruent. Durch die ungewöhnlich und offen gehaltene Formulierung der Entgegnung bestünden Zweifel, ob der Antragsteller damit wirklich aussagen wolle, dass keine Personen ihren Job verloren habe. Es mache einen inhaltlichen Unterschied, ob jemand aus seinem Job befördert werde (seine Anstellung verliere) oder seiner „bisherigen beruflichen Tätigkeit enthoben" werde, mithin (bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis) eine andere berufliche Tätigkeit zugewiesen bekomme oder ggf. freigestellt werde. Dass es der Antragsteller in der Entgegnung vermieden habe, deckungsgleiche Begrifflichkeiten zu verwenden zeige, dass er nicht dementieren könne, dass die fragliche Person nach ihrer Aussage gegen ihn ihre Anstellung verloren habe.Damit liege entweder keine echte oder keine kongruente Entgegnung vor. In beiden Fällen fehle das berechtigte Interesse an der Gegendarstellung. Randnummer 32 Äußerung zu Ziffer 5 : Randnummer 33 Auch hier sei die Entgegnung nicht kongruent zur Erstmitteilung. Hierzu gelte das oben Gesagte. Im Übrigen hätte die Entgegnung, da die Kammer die Formulierung „war … meinen Job los" so verstanden habe, dass die fragliche Person ihren Job im Unternehmen vollständig verloren habe, dies auch aufnehmen müssen. Es hätte mithin entgegnet werden müssen, dass keine Person ihren Job losgeworden sei. Das stehe aber nicht in der Entgegnung, vielmehr finde sich hier die gleiche Formulierung wie bei Ziffer 4., dass die fragliche Person nicht "ihrer beruflichen Tätigkeit enthoben" worden sei. Wenn der Antragsteller damit aber nichts Anderes aussagen wolle als bei Ziffer
11. und damit den vollständigen Jobverlust gar nicht in Abrede nehme, fehle es insoweit an der Kongruenz. Randnummer 34 Ferner sei unter Berücksichtigung des Parallelverfahrens bekannt, dass die Entgegnung im ersten Teil („Ich habe keine Kenntnis von Informationen erlangt, die eine Person Dritten anvertraut hat …") offensichtlich unwahr sei. So habe die Kammer dort in ihrem Beschluss vom 25.04.2023 zu Ziffer 16 ausgeführt, dass der Zuschauer nach dem Kontext der Berichterstattung die angegriffene Äußerung („Aber natürlich landete auch das direkt bei ihm“) auf das unmittelbar davor von der Moderatorin angesprochene Compliance-Verfahren beziehe. Dann aber würden sich die zuvor wiedergegebenen Sätze („Auch ich war so naiv zu glauben, ich könne mich vertraulich an interne Ansprechpartner wenden“) auf vertrauliche Angaben/Inhalte im Compliance-Verfahren beziehen. Zu solchen Inhalten habe die Kammer nun aber in der Begründung zum Antrag zu
12. im Unterlassungsverfahren Folgendes angemerkt: Randnummer 35 "Nicht zu untersagen war der Äußerungsteil 'J. R. hatte schon während des Verfahrens gegen ihn Zugang zu Informationen, die er nie hätte haben dürfen', denn insoweit ist von einem Mindestbestand an Beweistatsachen auszugehen. Die in den eidesstattlichen Versicherungen von Frau M. erwähnten SMS und das in der eidesstattlichen Versicherung von Frau H. erwähnte Anwaltsschreiben waren Bestandteile des Compliance-Verfahrens, das sich auf mögliche Verfehlungen des Antragstellers bezog. Dies nimmt der Antragsteller auch nicht in Abrede." Randnummer 36 Damit sei der Sachverhalt gemeint, dass der Antragsteller während des Compliance-Verfahrens Kenntnis von Ermittlungsinhalten dieses Verfahrens erlangt habe, insbesondere von dem Anwaltsschreiben von Frau H.. Mit diesem sei das Schreiben des Anwalts von Frau H., Herrn C. O. M1, vom 26.02.2021 gemeint, das an die A. S. SE gerichtet gewesen und trotz der Bitte um Vertraulichkeit beim Antragsteller gelandet sei. Damit sei unstreitig, dass der Antragsteller sehr wohl Kenntnis von Informationen erlangte, die eine Person (Frau H.) Dritten (A. S.) anvertraut hatte. Nun in der Entgegnung zu schreiben, er habe keine Kenntnis von Informationen erlangt, die eine Person Dritten anvertraut habe, sei hiernach offensichtlich unwahr. Vorsorglich werde die eidesstattliche Versicherung von Frau H. überreicht und zum Gegenstand des Vorbringens gemacht (Anlage AG 2). Randnummer 37 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 38 die einstweilige Verfügung der Kammer aufzuheben und den ihr zugrundeliegenden Antrag zurückzuweisen. Randnummer 39 Der Antragsteller beantragt, Randnummer 40 die einstweilige Verfügung zu bestätigen. Randnummer 41 Er verteidigt den Bestand der einstweiligen Verfügung. Randnummer 42 Er meint, sämtliche beanstandeten Äußerungen seien unwahr.Die Entgegnungen auf die streitgegenständlichen Äußerungen würden sich kongruent zu diesen verhalten und es liege auch keine irreführende, geschwätzige oder offensichtlich unwahre Gegendarstellung vor. Randnummer 43 Hinsichtlich der beanstandeten Äußerungen trägt er Folgendes vor: Randnummer 44 Äußerung zu Ziffer 1 : Randnummer 45 Eine Geschwätzigkeit liege nicht vor; bei der Bemessung des zulässigen Umfangs der Gegendarstellung komme es nicht auf den Umfang des beanstandeten Angebotsteils, sondern den der Entgegnung an. Eine Zulässigkeit sei jedenfalls gegeben, wenn die Entgegnung den beanstandeten Angebotsteil nicht überschreite.Gemessen an diesen Grundsätzen handele es sich bei der Entgegnung um eine dem Umfang nach angemessene Gegendarstellung, da die Entgegnung selbst lediglich aus acht Wörtern bestehe und damit gerade einmal 23,5 Prozent des Umfanges des beanstandeten Angebotsteils einnehme.Im Übrigen dürfe im Interesse eines wirksamen Schutzes der Persönlichkeit ohnehin nicht vorschnell von einer Geschwätzigkeit ausgegangen werden. Randnummer 46 Auch sei die Erwiderung kongruent. Es sei zulässig, eine Aussage vollständig zu zitieren, wenn darin zwar mehrere Behauptungen aufgestellt würden, aber nur auf einzelne Äußerungen entgegnet werde, da anderenfalls die Gefahr der Irreführung oder falschen Wiedergabe der Erstmitteilung bestehe. Insbesondere sei die Wiedergabe der vollständigen Erstmitteilung vor dem Hintergrund, dass die Erstmitteilung korrekt wiederzugeben sei, im Gesamtkontext und auch zum Verständnis der Entgegnung geboten. Randnummer 47 Äußerung zu Ziffer 2 : Randnummer 48 Die Antragsgegnerin sei ihrer Glaubhaftmachungslast hinsichtlich des von ihr nur unvollständig wiedergegebenen Chatverlaufes zwischen dem Antragsteller und Frau J. G. bereits nicht nachgekommen. Randnummer 49 Selbst wenn die Antragsgegnerin ihrer Glaubhaftmachungslast jedoch nachgekommen wäre, würde der Anspruch des Antragstellers nicht entfallen. Vielmehr belege der vollständige – von der Antragsgegnerseite unbeanstandete – Chat (ASt 15), dass der Antragsteller weder wortwörtlich noch sinngemäß die Aufforderung formuliert habe, dass Frau G. sofort in sein Hotelzimmer kommen solle. Dem Chat-Verlauf sei vielmehr deutlich zu entnehmen, dass die Initiative des Treffens von Frau G. ausgegangen sei. So habe Frau G. um 13:35 Uhr eine Nachricht mit der Frage „Treffen?" gesendet; nach der Verabredung zu einem Drink habe sie sich nochmals mit der Frage „Sicher, dass Du später Zeit hast?" diesbezüglich versichert. Auch habe Frau G. den Antragsteller um 23:34 Uhr wissen lassen „Die Mädels wollen nach Hause.", womit sie habe mitteilen wollen, dass sie nun für ein Treffen bereit sei. Nachdem man einander mitgeteilt habe, in welchem Hotel man jeweils untergebracht sei, sei es Frau G. gewesen, die um 00:26 Uhr die Frage stellte „Du zu mir oder ich zu Dir?" und sodann um 00:30 Uhr den Antragsteller gebeten habe, ihr die Adresse des von ihm bewohnten Hotels zu übermitteln. In drei direkt aufeinanderfolgenden Nachrichten der Frau G. an den Antragsteller habe es um 00:38 Uhr „Sind wirklich nur 300 Meter.", um 00:50 Uhr „Yes or no?" und schließlich um 01:13 Uhr „Good Night." geheißen, nachdem sich der Antragsteller nicht mit einer Antwort auf ihre Frage „Yes or no?" in der von ihr offenbar erwarteten Schnelligkeit gemeldet hatte. Daraufhin teilte der Antragsteller Frau G. um 01:37 Uhr mit „Bin um zehn nach zwei da.", woraufhin Frau G. bereits eine Minute später die Frage stellte „Kommt man da so aufs Zimmer?“, um sich dann keinesfalls sofort, sondern in aller Ruhe ganze 26 Minuten später auf den Weg zu machen und dem Antragsteller per Nachricht um 02:04 Uhr mitzuteilen „Laufe mal los.". Aus dem Umstand, dass Frau G. sich eine knappe halbe Stunde Zeit genommen habe, bis sie ihr Hotel verlassen und sich auf den Weg zum Antragsteller gemacht habe, könne entnommen werden, dass auch Frau G. die Aussage des Antragstellers nicht als Aufforderung, sofort zu ihm zu kommen, aufgefasst habe. Randnummer 50 Die vom Antragsteller gewählte Entgegnung verhalte sich auch kongruent zur beanstandeten Äußerung. Anders als die Antragsgegnerin meint, führe die Entgegnung auch nicht dazu, dass der Leser das Verständnis entwickle, dass der Antragsteller überhaupt keine Nachricht an Frau G. geschickt habe. Der erste Satzteil „Ich habe keiner Person um zwei Uhr morgens eine Nachricht geschickt", der ein solches Verständnis hervorrufen könnte, sei jedoch nicht isoliert, sondern in Zusammenhang mit dem zweiten Satzteil „in der ich diese Person aufforderte, sofort in mein Hotelzimmer zu kommen" zu sehen. Damit habe der Antragsteller die Gegendarstellung auf den Inhalt der versandten Nachrichten bezogen, so dass für den Leser ersichtlich werde, dass der Antragsteller eine Nachricht versandt habe und nur auf den Inhalt dieser Nachricht entgegne. Randnummer 51 Äußerung zu Ziffer 3 : Randnummer 52 Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin sei die Entgegnung kongruent zur Erstmitteilung. Die Erstmitteilung lege keineswegs nahe, dass dem Antragsteller vertrauliche Informationen von Dritten zugespielt worden seien, es also ausschließlich um eine aktive Übermittlung der Gesprächsinhalte an den Antragssteller gehe. Das Verb „landen“ könne nicht einengend dahingehend verstanden werden, dass dem Antragsteller ohne sein Zutun und ohne sein Wirken allein durch die Aktivität Dritter Informationen zugeführt worden sein sollen. Vielmehr lasse der Wortlaut der Erstmitteilung vollkommen offen, ob der Antragsteller an der Beschaffung der vertraulichen Informationen mitgewirkt haben solle oder nicht. Unabhängig davon, wie Informationen zum Antragsteller gelangen würde, ob durch aktives Zutun oder lediglich durch in Empfang nehmen, werde stets ein Zugang geschaffen. Dementsprechend habe der Antragsteller darauf allgemein erwidert „Ich hatte während der Untersuchung der gegen mich erhobenen Vorwürfe keinerlei Zugang zu den Inhalten vertraulicher Gespräche." Randnummer 53 Selbst wenn man jedoch davon ausgehen würde, dass die Erstmitteilung ausschließlich im Sinne einer aktiven Übermittlung der vertraulichen Gesprächsinhalte an den Antragsteller zu verstehen sei, hätte gleichwohl eine darin enthaltene Zugangserlangung stattgefunden, so dass sich die Entgegnung zur streitgegenständlichen Äußerung kongruent verhalte. Randnummer 54 Äußerung zu Ziffer 4 : Randnummer 55 Die Äußerung „aus meinem Job befördern" sei nicht allein im Sinne des Verlusts der Anstellung zu verstehen. Es werde vielmehr lediglich mitgeteilt, dass die betroffene Person wegen der getätigten Aussage ihre bisherige berufliche Tätigkeit nicht mehr ausüben könne. Auf welche Weise dies erfolgt sein soll, d.h. ob die betroffene Person ihren Job verliert oder bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis eine andere berufliche Tätigkeit zugewiesen bekommt, sei der Erstmitteilung nicht zu entnehmen. Randnummer 56 Auch liege die erforderliche Kongruenz zwischen Erstmitteilung und Gegenäußerung vor. Dabei könne die Entgegnung des Antragstellers nicht dahingehend interpretiert werden, dass die betroffene Person bei fortbestehendem Anstellungsverhältnis eine andere berufliche Tätigkeit zugewiesen bekomme habe oder gegebenenfalls freigestellt worden sei. Aus Sicht des maßgeblichen Zuschauers bleibe vielmehr offen, auf welche Weise die Enthebung aus der bisherigen beruflichen Tätigkeit stattgefunden habe, insbesondere ob gegebenenfalls eine Weiterbeschäftigung in einem anderen „Job“ im gleichen Unternehmen stattgefunden habe. Randnummer 57 Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin sei der Antragsteller auch nicht gezwungen gewesen, in seiner Entgegnung die gleichen Begrifflichkeiten wie in der Erstmitteilung zu verwenden. Randnummer 58 Äußerung zu Ziffer 5 : Randnummer 59 Die erforderliche Kongruenz zwischen der Erstmitteilung und der Entgegnung liege vor. Der Zuschauer entnehme der Erstmitteilung, dass die betreffende Person aufgrund von gegen den Antragsteller gerichteter Aussagen ihren „Job" im Unternehmen vollständig verloren habe. Hierauf erwidere der Antragsteller auch in zulässiger Weise mit der Aussage, dass diese Person nicht ihrer beruflichen Tätigkeit enthoben worden sei. Insbesondere übersehe die Antragsgegnerin, dass die Entgegnungen in Ziffer 4 und 5 nicht identisch seien, sondern sich durch den Zusatz „bisherigen" in der Entgegnung zu Ziffer 4 unterscheiden würden. Durch das Fehlen in Ziffer 5 werde deutlich, dass es um eine vollständige Beendigung der beruflichen Tätigkeit gehe. Dies sei auch für den Zuschauer ersichtlich. Randnummer 60 Auch der Einwand der Antragsgegnerin, dass die Entgegnung im ersten Teil („ich habe keine Kenntnis von Informationen erlangt, die eine Person Dritten anvertraut hat ... ") offensichtlich unwahr sei, greife nicht. Erforderlich hierfür wäre zunächst, dass die Unwahrheit für den unbefangenen Zuschauer ohne Weiteres auf der Hand liege, den „Stempel der Lüge trägt" oder dass sie jedenfalls vom interessierten und informierten Durchschnittsleser erkannt werde. Dies könne dem Vortrag, die Kammer habe im parallelen Unterlassungsverfahren mit Beschluss vom 25.04.2023 eine andere Äußerung betreffend den dortigen Antrag 14) teilweise nicht untersagt nicht durchdringen, nicht entnommen werden. Die Kammer habe den Äußerungsteil „J. R. hatte schon während des Verfahrens gegen ihn Zugang zu Informationen, die er nie hätte haben dürfen“ lediglich aufgrund des Vorliegens eines für die Verdachtsäußerung hinreichenden Mindestbestands an Beweistatsachen nicht untersagt. Da demnach nur ein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliege, scheide eine offensichtliche Unwahrheit schon rein denklogisch aus. Randnummer 61 Die Unwahrheit könne auch nicht darauf gestützt werden, dass der Antragsteller angeblich „unstreitig" während des Compliance-Verfahrens von Ermittlungsinhalten dieses Verfahrens Kenntnis erlangt haben soll. Das von der Antragsgegnerin erweckte Verständnis, es gehe in der Erstmitteilung ausschließlich um vertrauliche Inhalte im Compliance-Verfahren, sei keinesfalls zwingend. Denn in dem Beitrag werde dem Zuschauer an mehreren Stellen ausdrücklich mitgeteilt, dass das Compliance-Verfahren von einer externen Anwaltskanzlei durchgeführt worden sei.Wenn aber das Compliance-Verfahren danach von einer externen Anwaltskanzlei durchgeführt wurde, dann könne aus Sicht des maßgeblichen Zuschauers mit den in der Erstmitteilung genannten „internen Ansprechpartner[n]" jedenfalls keine Anwälte des extern durchgeführten Compliance-Verfahrens gemeint sein. Randnummer 62 Auch die Ausführungen der Antragsgegnerin zu dem vermeintlich „unstreitigen" Sachverhalt vermögen den Gegendarstellungsanspruch zu Ziffer 5) nicht zu erschüttern. Der Antragsteller habe die von der Antragsgegnerin in Bezug genommenen Darstellungen von Frau M. sowie Frau J. und B. H. in Abrede gestellt, so dass die hier gegenständliche Entgegnung keinesfalls offensichtlich unwahr sein könne. Dass der Antragsteller Kenntnis von der in den eidesstattlichen Versicherungen von Frau M. erwähnten SMS hatte, liege daran, dass diese von Frau M. an ihn gerichtet gewesen sei. Auch der weitere Vortrag der Antragsgegnerin sei unzutreffend. Vielmehr sei der Antragsteller am 25.03.2021 von einem Redakteur der „Z.“ mit der an ihn gerichteten SMS der Frau M., in der diese dem Antragsteller vorgeworfen hatte, ihr Steine in den Weg zu legen, konfrontiert worden. Im Anschluss habe der Antragsteller bei Frau M. angerufen und ihr mitgeteilt, dass „D. Z." und womöglich auch andere Medien über diese SMS-Nachricht und womöglich noch weitere zwischen beiden geführte Chat-Verläufe verfüge. Der Antragsteller habe Frau M. gefragt, ob sie sich erklären könne, wie „D. Z.“ an den Inhalt der Nachrichten gekommen sei, worauf diese dem Antragsteller versichert habe, keine zwischen ihr und dem Antragsteller ausgetauschten Informationen Dritten offenbart zu haben.Der Antragsteller und Frau M. mutmaßten, dass diese und eventuell auch noch weitere zwischen beiden ausgetauschte Nachrichten möglicherweise der A. S. SE vorliegen würden und Teil der dort geführten Compliance-Untersuchung geworden sein könnten und von dort aus Medien zugespielt worden seien.Der Antragsteller selbst habe niemals behauptet, dass Nachrichten von Frau M. dem Vorstand der A. S. SE vorlägen und als Hauptbelastungs- und Beweismittel für angeblichen Machtmissbrauch gegen diesen eingesetzt werden sollten. Damit erweise sich die hier gegenständliche Entgegnung keinesfalls als offensichtlich unwahr; der Antragsteller habe entsprechend seiner Entgegnung keinerlei Zugang zu vertraulichen Informationen des Compliance-Verfahrens gehabt. Randnummer 63 Selbiges gelte für die seitens der Antragsgegnerin behauptete Kenntnis des Antragstellers über ein anwaltliches Schreiben des Rechtsanwalts C.- O. M. für Frau H.. Der Antragsteller habe niemals ein solches anwaltliches Schreiben gesehen oder dessen Inhalt erfahren; auch sei ihm über ein solches Schreiben niemals berichtet worden (Anlage ASt 16). Randnummer 64 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 65 Nach dem Ergebnis der Widerspruchsverhandlung war die einstweilige Verfügung der Kammer zu bestätigen. Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Gegendarstellungsanspruch aus § 13 NDR-Staatsvertrag zu. I. Randnummer 66 Bei Erlass hat die Kammer zur Begründung der einstweiligen Verfügung Folgendes ausgeführt: Randnummer 67 Dem Antragsteller steht der geltend gemachte Anspruch auf Veröffentlichung der Gegendarstellung aus § 13 NDR-Staatsvertrag zu. Randnummer 68 Unter Berücksichtigung des § 13 Abs. 2 S. 2 des NDR-Staatsvertrags war die Veröffentlichungsanordnung dahingehend zu ändern, dass die Verbreitung des Beitrags über das Internet (die Mediathek) nicht erfasst ist. Denn ausweislich der Vorschrift muss in der Gegendarstellung das beanstandete Angebot bezeichnet sein. Diese nimmt indes vorliegend nur auf das Angebot im Fernsehprogramm Bezug, nicht aber auch auf eine Verbreitung über die Mediathek der Antragsgegnerin. Der Inhalt der gerichtlichen Veröffentlichungsanordnung ergibt sich aus § 13 Abs. 4 NDR-Staatsvertrag . Randnummer 69 Hinsichtlich des Gegendarstellungsverlangens zu Ziffer
13. bleibt die Kammer bei der Auffassung, dass es sich um eine innere Tatsachenbehauptung handelt, welche einer Gegendarstellung zugänglich ist. Randnummer 70 Das Gegendarstellungsverlangen gemäß Ziffer
14. ist in der aktuellen Fassung unter Berücksichtigung der Hinweise der Kammer in der Verfügung vom 14.03.2023, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ebenfalls begründet. Soweit die Antragsgegnerin einwendet, dass die Gegendarstellung irreführend sei, weil unklar bleibe, ob der Antragsteller überhaupt keine Nachricht oder aber nur keine Nachricht mit dem beanstandeten Inhalt geschickt habe, folgt die Kammer diesem Einwand nicht. Die Gegenäußerung ist kongruent zur beanstandeten Äußerung und führt nicht dazu, dass der Leser das Verständnis entwickelt, dass der Antragsteller überhaupt gar keine Nachricht geschickt habe. Randnummer 71 Das Gegendarstellungsverlangen gemäß Ziffer
15. ist unter Berücksichtigung der Ausführungen der Kammer in der Verfügung vom 14.03.2023, auf die wiederum Bezug genommen wird, ebenfalls begründet. Die Gegendarstellung nimmt Bezug auf die Äußerungen in der Sendung, aus denen sich nach Auffassung der Kammer die Behauptung ergibt, der Antragsteller habe (auf welchem Wege auch immer) Zugang zu den Inhalten vertraulicher Gespräche gehabt. Insoweit liegt die erforderliche Kongruenz zwischen Erstmitteilung und der Gegenäußerung vor. Randnummer 72 In Bezug auf das Gegendarstellungsverlangen zu Ziffer
16. folgt die Kammer dem Einwand der Antragsgegnerin, dass die Erstmitteilung nur eine zeitliche, nicht aber eine kausale Verknüpfung aufstelle, nicht. Die Kammer geht davon aus, dass der maßgebliche Zuschauer dem Beitrag unter Berücksichtigung des Kontexts der Sendung das Verständnis entnimmt, dass die Person aufgrund ihrer Aussagen in Bezug auf den Antragsteller ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit enthoben worden sei. Bereits die Erstmitteilung verhält sich nicht dazu, auf welche Weise die betroffene Person „aus ihrem Job befördert“ worden sein soll. Es wird lediglich mitgeteilt, dass wegen der Aussagen die bisherige berufliche Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden konnte. Nur darauf erwidert die Gegenäußerung indem sie mitteilt, dass keine Person wegen gegen den Antragsteller getätigter Aussagen ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit enthoben worden sei. Beide Aussagen lassen offen, auf welche Weise die Enthebung aus der bisherigen beruflichen Tätigkeit stattgefunden hat, insbesondere ob ggf. eine Weiterbeschäftigung in einem anderen „Job“ stattgefunden hat. Insoweit liegt die erforderliche Kongruenz vor. Randnummer 73 Auch in Bezug auf das Gegendarstellungsverlangen gemäß Ziffer
17. geht die Kammer davon aus, dass der Zuschauer die Verknüpfung als eine kausale begreift. Dieser Zuschauer entnimmt dem Beitrag der Antragsgegnerin im Unterschied zu der Aussage bei Ziffer
18. die Behauptung, dass die Person aufgrund von gegen den Antragsteller gerichteter Aussagen ihren „Job“ im Unternehmen des Antragstellers vollständig verloren habe, also auch nicht an anderer Stelle weiterbeschäftigt worden ist. Darauf erwidert der Antragsteller zulässiger Weise mit der Aussage, dass diese Person nicht ihrer beruflichen Tätigkeit enthoben worden sei. Indem der Zusatz „bisherigen“ in der Gegenäußerung bei Ziffer
19. fehlt, wird deutlich, dass es um eine vollständige Beendigung der beruflichen Tätigkeit geht. Auch insoweit liegt die erforderliche Kongruenz vor. Randnummer 74 Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 269 Abs. 3, 92 Abs. 1 ZPO. Das jeweilige Gegendarstellungsverlangen stellt einen eigenen Streitgegenstand dar, der jeweils mit 10.000 € zu bewerten ist, § 3 ZPO. II. Randnummer 75 An dieser Einschätzung hält die Kammer auch nach Durchführung des Widerspruchsverfahrens fest. Randnummer 76
20. Hinsichtlich des Gegendarstellungsverlangens zu Ziffer
21. hält die Kammer an ihrer Bewertung, dass es sich bei dem Äußerungsteil, wonach die Betroffene erst später verstanden habe, dass der Grund sein privates Interesse gewesen sei, um eine – jedenfalls im Kern – innere Tatsachenbehauptung handelt, welche einer Gegendarstellung zugänglich ist. Randnummer 77 a. Die zutreffende Sinndeutung einer Äußerung ist unabdingbare Voraussetzung für die richtige rechtliche Würdigung ihres Aussagegehalts. Ziel der Deutung ist stets, den objektiven Sinngehalt zu ermitteln. Dabei ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden maßgeblich, noch das subjektive Verständnis des Betroffenen, sondern das Verständnis des unvoreingenommenen und verständigen Publikums. Ausgehend vom Wortlaut, der allerdings den Sinn nicht abschließend festlegen kann, ist bei der Deutung der sprachliche Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, zu berücksichtigen. Bei der Erfassung des Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch stets in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urt. v. 12.04.2016, VI ZR 505/14, Rn. 11; BGHZ 132, 13