LG Hamburg 30. Große Strafkammer 630 KLs 2/24 Urteil Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Besonders schwerer Fall des Vorenthaltens von Be

Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Besonders schwerer Fall des Vorenthaltens von Beiträgen in großem Ausmaß aus Eigennutz Orientierungssatz 1. Nach § 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB liegt in der Regel ein besonders schwerer Fall vor, wenn der Täter aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält. Ob die Schwelle des „großen Ausmaßes“ überschritten ist, ist für jede einzelne Tat im materiellen Sinne gesondert zu bestimmen. Dies ist für die Regelbeispiele des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO und § 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 StGB anerkannt (vergleiche BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 416/08, BGHSt 53, 71 und BGH, Urteil vom 7. Oktober 2003 – 1 StR 274/03, BGHSt 48, 360). Es ist kein Grund dafür ersichtlich, dies demgegenüber für das Regelbeispiel gem. § 266a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB dahingehend abweichend zu bewerten, dass bereits für die Bestimmung des Strafrahmens der einzelnen Tat auf die Höhe des Gesamtschadens abzustellen ist. (Rn.318) 2. Ein großes Ausmaß liegt dann vor, wenn die beim Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt üblichen Durchschnittswerte deutlich überschritten werden. In Anlehnung an die Rechtsprechung zu § 370 Abs. 3 Nr. 1 AO (Anschluss BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11, NStZ 2012, 331 Rn. 4 m.w.N.) wird ein großes Ausmaß überwiegend ab einem Betrag von 50.000 EUR angenommen. (Rn.318) Sonstiger Orientierungssatz Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Ein Inhaltsverzeichnis befindet sich am Ende der Entscheidung. Verfahrensgang nachgehend BGH, 22. April 2025, 5 StR 86/25, Beschluss Tenor 1. Die Angeklagten N. A. und K. P. G1 sind des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 17 (siebzehn) Fällen sowie des vorsätzlichen Verstoßes gegen § 23 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG in drei Fällen schuldig. 2. Die Angeklagten werden zu den folgenden Gesamtfreiheitsstrafen verurteilt: der Angeklagte N. A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 (einem) Jahr und 4 (vier) Monaten , der Angeklagte K. P. G1 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 (einem) Jahr und 5 (fünf) Monaten . 3. Die Vollstreckung der Gesamtfreiheitsstrafe wird jeweils zur Bewährung ausgesetzt. 4. Die Angeklagten sind der Ordnungswidrigkeit des vorsätzlichen Unterschreitens des gesetzlichen Mindestlohns in drei Fällen schuldig. 5. Gegen die Angeklagten werden folgende Geldbußen festgesetzt: Gegen den Angeklagten N. A.

1. a)eine Geldbuße von 2.500,00 € betreffend den Nebenkläger E.,
2. b)eine Geldbuße von 2.500,00 € betreffend den Nebenkläger G. sowie
3. c)eine Geldbuße von 2.000,00 € betreffend den Nebenkläger P.. Gegen den Angeklagten K. P. G1
4. d)eine Geldbuße von 2.000,00 € betreffend den Nebenkläger E.,
5. e)eine Geldbuße von 2.000,00 € betreffend den Nebenkläger G. sowie
6. f)eine Geldbuße von 1.500,00 € betreffend den Nebenkläger P.. Den Angeklagten wird gestattet, die Geldbußen in monatlichen Raten von 500,00 € (Angeklagter A. ) und 200,00 € (Angeklagter G1 ), zahlbar zum Dritten eines Monats, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn die Angeklagten einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlen. 6. Gegen die Nebenbeteiligte S. H. GmbH GmbH Es wird die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 194.978,58 € angeordnet. 7. Die Angeklagten haben die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen der Nebenkläger zu tragen. Angewendete Vorschriften: §§ 266a Abs. 1 und 2 Nr. 1, 52, 53, 54, 56 Abs. 2, 73, 73b Abs. 1 Nr. 1, 73c StGB; 22 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 5, 23 Abs. 1 Nr. 2 ArbZG; 21 Abs. 1 Nr. 11 MiLoG; 17 Abs. 3, 18, 20, 29a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 OWiG Gründe Randnummer 1 Einleitung Randnummer 2 Im Zeitraum von Februar 2022 bis Juni 2023 betrieben die Angeklagten als Gesellschafter und Geschäftsführer der S. H. GmbH – eine Franchisenehmerin der indischen, weltweit tätigen Restaurantkette S. B. – ein Restaurant mit dem Namen „S. B.“ für südindische vegetarische Speisen in H.. Sie beschäftigten während dieser Zeit u.a. die drei aus dem Bundesstaat T. N. in Südindien stammenden Nebenkläger und Zeugen R. E., R. G. und G. P. als Köche. Entgegen der im schriftlichen Arbeitsvertrag getroffenen Vereinbarungen mussten die Nebenkläger knapp 93 Stunden wöchentlich arbeiten, ohne dass ihnen freie Tage oder Urlaub gewährt wurden, und sie erhielten hierfür nur einen Monatslohn in Höhe von 1.000,00 € bis 1.200,00 €. Die Köche nahmen diese Bedingungen hin, da sie mit dieser Vergütung ihre Familien besser als mit dem zuvor in Indien verdienten Lohn unterstützen konnten. Sozialversicherungsbeiträge für die Nebenkläger wurden von den Angeklagten nicht in der aufgrund der tatsächlichen Arbeitszeiten gebotenen Höhe abgeführt. Randnummer 3 Die Beschäftigung der Nebenkläger im Restaurant der Angeklagten und auch der Restaurantbetrieb endeten nach einer Kontrolle des Restaurants durch das Hauptzollamt H. am 16. Juni 2023, das einen Hinweis auf Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in dem Unternehmen erhalten hatte. Randnummer 4 Hinsichtlich der Nebenkläger waren die Angeklagten zunächst auch wegen Menschenhandels angeklagt. Dieser auch von der Eröffnungsentscheidung umfasste Vorwurf hat sich nach ausführlicher Vernehmung der Zeugen G. und E. jedoch nicht bestätigt. I. Randnummer 5 Zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Angeklagten hat die Kammer die folgenden Feststellungen getroffen: 1. N. A. Randnummer 6 Der jetzt 54 Jahre alte Angeklagte wurde am 11. August 1970 in T. T. in N. geboren, wo er mit seinen Eltern und fünf jüngeren Geschwistern in bürgerlichen Verhältnissen aufwuchs. Der Vater war Bauer, die Mutter Hausfrau. Der Angeklagte schloss die Schule nach der zwölften Klasse mit einem dem Fachabitur vergleichbaren Abschluss ab und begann anschließend ein Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Universität in K.. Das Studium brach er jedoch 1993 nach einem Jahr ab, als er im Alter von 23 Jahren aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Situation in N. nach Deutschland auswanderte. Randnummer 7 In Deutschland lebte der Angeklagte zunächst im S. und arbeitete einige Jahre als Küchenhelfer, bevor er in den Jahren 2002 bis 2004 eine Lehre zum Koch absolvierte. In diesem Beruf arbeitete er bis 2009. Randnummer 8 1996 heiratete der Angeklagte seine erste Ehefrau, ein gemeinsamer Sohn kam 1995 zur Welt. Dieser leidet aufgrund eines ärztlichen Behandlungsfehlers seit seiner Geburt an einer schweren geistigen Behinderung. Zunächst kümmerte sich seine damalige Ehefrau um den Sohn, während der Angeklagte seiner Arbeit nachging. 2009 trennte sich das Ehepaar, und der Angeklagte zog mit seinem Sohn nach F. a. M.. Im August 2010 folgte die Scheidung; das Gericht sprach dem Angeklagten das alleinige Sorgerecht zu. Randnummer 9 Im September 2010 heiratete der Angeklagte seine jetzige Ehefrau und lebt bis heute mit ihr gemeinsam in F.. Der Sohn des Angeklagten lebt in einer Einrichtung in W., es besteht ein enger und regelmäßiger Kontakt. Randnummer 10 Nach seinem Umzug nach F. a. M. beschloss der Angeklagte, der bis dahin als Angestellter in verschiedenen Betrieben tätig gewesen war, sich im Gastronomie- und Hotelwesen selbstständig zu machen. Im Jahr 2009 gründete er einen Imbissbetrieb; es folgten weitere Unternehmensgründungen sowie sonstige Beteiligungen an verschiedenen Unternehmen. Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung in dieser Sache am 4. Dezember 2023 war der Angeklagte A. Gesellschafter von insgesamt 17 Unternehmen im Hotel- und Gastronomiebereich und im Großteil dieser Betriebe auch – jedenfalls formell – Geschäftsführer. Operativ tätig war der Angeklagte vor allem in den in F. a. M. angesiedelten Betrieben, während sich in den weiteren, in B., K., M., D., H. und H. belegenen Betrieben Geschäftspartner um die operative Geschäftsführung und das Tagesgeschäft kümmerten. Randnummer 11 Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Vom 4. Dezember 2023 bis zum 24. Juli 2024 befand er sich aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts Hamburg vom 3. November 2023 (Az. 608 Qs 24/23) in Untersuchungshaft in der Untersuchungshaftanstalt H.. Mit Beschluss vom 24. Juli 2024 hat die Kammer den allein auf den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr gestützten Haftbefehl aufgehoben, da nach vorläufiger Würdigung des damaligen Verfahrensstands nunmehr der dringende Tatverdacht des gemeinschaftlichen schweren Menschenhandels entfallen war und hinsichtlich der verbliebenen Vorwürfe keine Verdunkelungsgefahr mehr bestand. Randnummer 12 Während der Untersuchungshaft litt der Angeklagte besonders darunter, dass der Kontakt zu seinem Sohn nur sehr eingeschränkt möglich war. Besuche konnten aufgrund dessen Behinderung nicht stattfinden. Erst nach einiger Zeit war ein regelmäßiger telefonischer Kontakt möglich. Randnummer 13 Zudem konnte sich der Angeklagte A. während der Vollstreckung der Untersuchungshaft nur wesentlich eingeschränkt um die Führung seiner Geschäfte kümmern. Vier Unternehmen, deren alleiniger Geschäftsführer er war, wurden überhaupt nicht weitergeführt; für sie wird der Angeklagte voraussichtlich einen Insolvenzantrag stellen müssen. Auch in den anderen Unternehmen kam es zu Problemen während der Abwesenheit des Angeklagten. Es sind Verbindlichkeiten in Höhe von 470.000 € durch nicht erfolgte Mietzahlungen entstanden, für die der Angeklagte aufgrund von Bankbürgschaften persönlich haftet. Er rechnet mit weiteren Forderungen in Höhe von ca. 500.000 €, die bislang jedoch nicht geltend gemacht worden sind. Insgesamt bestehen aktuell noch zahlreiche Unklarheiten hinsichtlich seiner geschäftlichen Situation, da es ihm noch nicht möglich war, sich nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft ein umfassendes Bild von der Lage aller Unternehmen, an denen er beteiligt ist, zu machen. Randnummer 14 Derzeit lebt der Angeklagte von seinem Geschäftsführergehalt in Höhe von ca. 2.900,00 € netto monatlich. Er rechnet damit, dass er aus einigen Gesellschaften noch Gewinnausschüttungen in noch nicht bezifferbarer Höhe erhalten wird. Zudem erhält er Mietzahlungen in Höhe von netto 250,00 € aus der Vermietung einer Immobilie. Seine Ehefrau bezieht ein monatliches Nettogehalt von knapp 1.200,00 €, das zur Zahlung der Miete für die gemeinsam bewohnte Wohnung sowie sonstiger Lebenshaltungskosten dient. Der Angeklagte trägt zudem monatliche Therapiekosten für seinen Sohn in Höhe von 265,00 € und reicht das Kindergeld, das er für diesen erhält, an ihn weiter. Randnummer 15 2. K. P. G1 Randnummer 16 Der Angeklagte G1 wurde am ... 1972 in D. in N. geboren und ist jetzt 51 Jahre alt. Er wuchs mit zehn Geschwistern in einem kleinen Dorf nahe der Hauptstadt K. auf; seine Kindheit bezeichnet er als von Armut geprägt. Ab seinem achten Lebensjahr half er seinen Eltern bei der Feldarbeit; ab dem vierzehnten Lebensjahr verdiente er sein eigenes Geld, um sich Schule und Studium zu finanzieren. Während seines Studiums in K. betrieb er nebenbei ein kleines Geschäft, in dem er mit Lebensmitteln und Getränken handelte. Er schloss das Studium mit dem Bachelor in „Humanities“ ab und verließ N. anschließend im Oktober 1997 aufgrund der schwierigen politischen Lage. Er kam zunächst nach Deutschland, wo es ihm aber nicht gelang Fuß zu fassen. Aufgrund liberaler Aufenthaltsbestimmungen reiste er schließlich weiter nach P. und lebte dort bis 2009. Er arbeitete sich vom Tellerwäscher über Küchenhilfe und Hilfskoch zum zertifizierten Koch hoch und wurde erst Schichtleiter, dann Betriebsleiter in einem Restaurant. Randnummer 17 2001 heiratete der Angeklagte seine heutige Ehefrau. 2005 kam eine gemeinsame Tochter zur Welt, die mit vierzehn Monaten verstarb. Randnummer 18 2009 kehrte der Angeklagte mit seiner Ehefrau nach Deutschland zurück. Er arbeitete zunächst ein halbes Jahr als Koch in einem Imbiss und eröffnete zum 1. Januar 2010 sein erstes eigenes Restaurant mit Lieferservice in R. bei H.. Es folgten Beteiligungen an mehreren Hotelbetrieben. Randnummer 19 2015 kam der Sohn des Angeklagten zur Welt. Er leidet an frühkindlichem Autismus und ist in der Folge zu 80 Prozent schwerbehindert. Randnummer 20 Der Angeklagte ist nicht vorbestraft. Vom 4. Dezember 2023 bis zum 24. Juli 2024 befand er sich aufgrund des Haftbefehls des Landgerichts Hamburg vom 3. November 2023 (Az. 608 Qs 24/23) in Untersuchungshaft in der Untersuchungshaftanstalt H.. Mit Beschluss vom 24. Juli 2024 hat die Kammer auch hinsichtlich des Angeklagten G1 den Haftbefehl aus den oben unter I.1. genannten Gründen aufgehoben. Randnummer 21 Seit seiner Verhaftung in dieser Sache bezieht der Angeklagte kein festes Einkommen mehr. Er ist derzeit noch an drei Unternehmen beteiligt und rechnet damit, künftig 3.500,00 € monatlich entnehmen zu können. Seine Geschäftsführertätigkeiten ließ er während des laufenden Verfahrens ruhen. Aktuell lebt er hauptsächlich von dem Gehalt seiner Ehefrau in Höhe von 1.800,00 € netto monatlich. Daneben bezieht er Kindergeld in Höhe von 250,00 € monatlich und Mieteinnahmen in Höhe von 760,00 €. Für die vermietete Wohnung zahlt er monatlich 320,00 € eines Bankdarlehens ab. Randnummer 22 Der Angeklagte verfügt über Rücklagen von ca. 20.000,00 € Bargeld. Ob er aktuell hierauf zurückgreifen muss, weiß er nicht genau. Randnummer 23 3. Beweiswürdigung Randnummer 24 Die Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Angaben der Angeklagten A. und G1 sowie auf dem jeweiligen Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 21. August 2024. II. Randnummer 25 Zur Sache hat die Kammer die folgenden Feststellungen getroffen: Randnummer 26 1. Die Restaurantkette S. B. und die Einbindung der Angeklagten Randnummer 27
7. a)Bei dem Unternehmen S. B. (im Folgenden auch: SB) handelt es sich um eine südindische, vegetarische Restaurantkette, die Anfang der 1980er Jahre in C. (I.) gegründet wurde. Die Kette verfügt heute über weit über hundert in einem Franchisesystem organisierte Restaurantfilialen auf der ganzen Welt. Um auch international eine gleichbleibende Qualität des Essens zu gewährleisten, werden die Gerichte in sämtlichen ausländischen Restaurants von in Südindien ausgebildeten und dort für eine Tätigkeit im Ausland angeworbenen Köchen zubereitet, die von der Organisation auf Kosten des Unternehmens in die einzelnen Restaurants entsandt werden. Die angebotenen Gerichte werden vom Franchisegeber vorgegeben, und auch die Auswahl der in den einzelnen Filialen tätigen Köche erfolgt direkt aus C. durch den Franchisegeber selbst. In die Verantwortung des lokalen Franchisenehmers fällt hinsichtlich des Personals allein die Anwerbung der Servicekräfte. Zwar schließen die Köche – auch, um überhaupt die erforderliche Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis zu erhalten – Arbeitsverträge unmittelbar mit den lokalen Franchisenehmern. Auf die Arbeit der Köche wird aus der Unternehmenszentrale in C. faktisch jedoch bestimmender Einfluss genommen. Dies erfolgt zum einen durch den i. Inhaber des Unternehmens, einem Herrn S., über die lokalen Franchisenehmer und zum anderen jedenfalls für die europäischen Restaurantfilialen durch den für Europa zuständigen Manager, einem in F. wohnhaft gemeldeten B. G2 N. (im Folgenden entsprechend seiner Benennung durch die Zeugen E. und G.: „B.“). Letzterer spricht, wie auch die Köche, Tamil, hat deshalb unmittelbaren Kontakt mit den in den europäischen Filialen des Unternehmens tätigen Köchen und erteilt ihnen in diesem Zusammenhang vielfältige unmittelbar geltende Weisungen. Randnummer 28
8. b)Der Angeklagte A. kam erstmals im Jahr 2013 mit der Restaurantkette S. B. in Kontakt, als er durch einen Zufall den Inhaber S. in F. a. M. kennenlernte. S. überzeugte den Angeklagten vom Konzept der Kette, die zu dieser Zeit in Deutschland noch nicht vertreten war. Noch im Jahr 2013 eröffnete der Angeklagte das erste deutsche Restaurant der Kette in F. a. M., das von der Franchisenehmerin A. R. B. GmbH betrieben wurde. Der Angeklagte A. ist auch heute noch zehnprozentiger Anteilseigner dieser Betriebsgesellschaft. Randnummer 29 Aufgrund des Erfolgs des Restaurants in F. am M. entschloss sich der Franchisegeber, weitere Restaurants in Deutschland zu eröffnen. Es folgte die Gründung von Filialen in B., K. und M.. Der Angeklagte A. wurde auch hier jeweils Mitgesellschafter der Betreibergesellschaften und als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Operativ im Tagesgeschäft tätig war er jedoch lediglich in dem Restaurant in F. a. M. und bezog auch allein für diese Tätigkeit ein Geschäftsführergehalt. Seine konkreten Tätigkeiten in den weiteren SB-Filialen bezogen sich vor allem auf Unterstützung in der Gründungsphase. Randnummer 30
9. c)Die Angeklagten A. und G1 lernten einander im Jahr 2016 oder 2017 kennen und kamen aufgrund des gemeinsamen geschäftlichen Betätigungsfelds in der Gastronomie miteinander ins Gespräch. In den folgenden Jahren wurden sie auch gemeinsam geschäftlich aktiv. Von dem Angeklagten A. erfuhr der Angeklagte G1 von dem Konzept der Restaurantkette S. B. und entwickelte ein Interesse, selbst als Franchisenehmer der Kette tätig zu werden. Im Jahr 2018 unternahmen die Angeklagten einen ersten Versuch, gemeinsam ein Restaurant der Kette in H. zu eröffnen und gründeten zu diesem Zweck die S. B. H. GmbH. Als die Gründung aus verschiedenen Gründen zunächst scheiterte, betrieben sie die Gesellschaft als Hotelverwaltungsgesellschaft weiter. Gemeinsam betreiben sie nämlich seit 2019 das Hotel A1 in D. und seit 2020 das Hotel A2 in H1 sowie das Hotel N. in F.. Die Angeklagten sind in diesen Hotels jeweils gemeinsam Geschäftsführer. Randnummer 31 2020 sollte ein erneuter Versuch unternommen werden, ein S.-Restaurant in H. zu eröffnen. Für das geplante Restaurant in H. wurde die Betriebsgesellschaft in S. H. GmbH umbenannt. Gesellschafter waren neben den Angeklagten auch zwei weitere Personen namens K. T. und K. K.. Die Angeklagten wurden als formell gleichberechtigte Geschäftsführer ins Handelsregister eingetragen. Randnummer 32 Der Angeklagte G1 kümmerte sich sodann – unter enger Abstimmung mit S. und mit Einbindung auch des Angeklagten A. – um die Suche nach einer geeigneten Lokalität in der Nähe des H. Hauptbahnhofs. Randnummer 33 Die Eröffnung des Restaurants verzögerte sich insbesondere aufgrund der Umstände während der Covid 19-Pandemie. Die Wahl der Örtlichkeit fiel schließlich auf ein Lokal an der Anschrift K. Allee... am H. Hauptbahnhof. Es waren zunächst umfangreiche Vorbereitungsarbeiten erforderlich, sodass das Restaurant erst am 1. März 2022 eröffnen konnte. Randnummer 34 Die Zeugen und Nebenkläger E. und G. arbeiteten dort während der gesamten Zeit, in der das H. S.-Restaurant betrieben wurde. Der während der Hauptverhandlung unerreichbare Zeuge und Nebenkläger P. kam hochwahrscheinlich ebenfalls bereits im März 2022 nach H. und arbeitete seitdem im dortigen SB-Restaurant, möglicherweise jedoch auch erst im Juli 2022. Randnummer 35 2. Vorgeschichte der Nebenkläger Randnummer 36
10. a)Der Zeuge und Nebenkläger R. E. wuchs in einem kleinen Dorf im südindischen Bundesstaat T. N. auf. Die Schule besuchte er für zehn Jahre; ein weiterer Schulbesuch war aufgrund der finanziellen Situation der Familie (die Eltern waren als Tagelöhner in der Landwirtschaft tätig) nicht möglich. Er spricht Tamil und spricht und liest auch etwas Englisch. Seit dem Jahr 2004 war der Zeuge E. – damals fünfzehn Jahre alt – zunächst als Reinigungskraft, später, durch ständige Weiterentwicklung entsprechender Kenntnisse infolge langjähriger Unternehmenszugehörigkeit, als Spezialitätenkoch für vegetarische südindische Gerichte bei S. B. in C. beschäftigt. Er arbeitete dort an sechs Tagen in der Woche jeweils zehn Stunden und hatte einen freien Tag. Vor seiner Reise nach Deutschland im Jahr 2021 verdiente er in C. zuletzt 18.000 Rupien (ca. 193 €) monatlich. Randnummer 37 Der Zeuge E. ist verheiratet und hat zwei Töchter im Alter von jetzt elf und dreizehn Jahren. Beide besuchen in I. die Schule. Die Familie lebt in C. in einem gemieteten Haus. Randnummer 38 Von seinem Verdienst unterstützte der Zeuge seine Eltern, zahlte das Schulgeld für seine Töchter sowie Miete und die sonstigen Lebenshaltungskosten der Familie. Da das Geld zeitweise hierfür nicht ausreichte, nahm er einen Kredit auf, den er weiterhin abzahlt, und verpfändete Schmuck beim Pfandleiher. Randnummer 39 Um mehr Geld zu verdienen, beschloss der Zeuge E. in der zweiten Jahreshälfte 2021, im Ausland zu arbeiten. Er wandte sich mit diesem Anliegen aus eigener Initiative an den Verantwortlichen im Hauptbüro von S. B.. Hierbei handelte es sich um einen „M.“, der als persönlicher Assistent des Unternehmensinhabers S. für die Vorbereitung und Organisation von Auslandseinsätzen der Angestellten zuständig war. Randnummer 40 Die Vorbereitungen für den Einsatz in Deutschland – der Zeuge selbst erfuhr erst kurz vor dem Abflug am Flughafen das Ziel seiner Reise – liefen wie folgt ab: Randnummer 41 Der Zeuge, der zuvor noch nicht ins Ausland gereist war, beantragte eigenständig einen Reisepass, holte diesen selbst ab und gab ihn, entsprechend der üblichen Praxis von S. B., in der Unternehmenszentrale in Verwahrung. Seines Wissens nach – ohne dass ihm dies von den Verantwortlichen explizit mitgeteilt wurde – soll mit dieser Praxis sichergestellt werden, dass sich Angestellte nicht bei anderen Unternehmen um Jobs bewerben. Der Reisepass wurde ihm erst kurz vor dem Abflug nach Deutschland am Flughafen wieder ausgehändigt. Randnummer 42 Dem Zeugen wurde seitens S. B. ein vorformulierter Arbeitsvertrag vorgelegt, den er unterzeichnete. Das Arbeitsverhältnis wurde nach dem Vertrag zwischen dem Zeugen E. und der S. H. GmbH begründet. Der Angeklagte G1 hatte den zentral vorgefertigten Vertrag in H. unterschrieben, eingescannt und sodann als pdf-Dokument an die Unternehmenszentrale in C. geschickt, damit der Zeuge ihn dort unterschreiben konnte. Der Vertragstext fand sich in zwei Spalten, links in deutscher und rechts in englischer Sprache. Vertraglich vereinbart waren insbesondere eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden zu einem monatlichen Bruttogehalt von 2.500,00 €, außerdem zwei freie Tage in der Woche sowie 25 Arbeitstage Urlaub. Der Zeuge E. verstand lediglich einige Passagen des englischen Textes, nämlich die Vereinbarungen zu Arbeitszeit, freien Wochentagen und Bruttogehalt. Im Übrigen unterschrieb er den Vertrag, ohne den Inhalt zu kennen. Randnummer 43 M. vereinbarte für den Zeugen E., den Zeugen G. und einen weiteren Angestellten von S. – J. P. D. K. B. R. –, der in dem neuen Restaurant in H. als leitender Angestellter eingesetzt werden sollte, einen Termin beim Deutschen Konsulat in C. für die Beantragung eines Visums und einer Arbeitserlaubnis und begleitete sie bis zum Empfang des Konsulats. Den Termin selbst nahmen sie eigenständig wahr, das fertige Visum und die Arbeitserlaubnis holte sodann jedoch M. ab. Randnummer 44 Weiter wurden dem Zeugen vor seiner Abreise Blankoschecks und Blankovollmachten zur Unterschrift vorgelegt. Auch hierbei handelt es sich um eine bei S. B. gängige Praxis, bevor Angestellte zur Arbeit in ausländische Filialen geschickt werden. Dies soll dem Unternehmen als Druckmittel und Sicherheit für die von der Zentrale getätigten Auslagen dienen und verhindern, dass die Angestellten im Ausland versuchen, sich anderweitig eine Anstellung zu suchen. Der Zeuge E. unterschrieb die ihm vorgelegten Dokumente und übergab sie den Verantwortlichen von S. B. in C.. Randnummer 45 Nach Abschluss dieser Vorbereitungen flog der Zeuge E. Ende Oktober 2021 gemeinsam mit dem Zeugen G. von C. nach H., wo sie am 1. November 2021 ankamen. Randnummer 46
11. b)Der Zeuge und Nebenkläger R. G. stammt ebenfalls aus einem Dorf in der Nähe von C.. Er besuchte die Schule bis zur neunten Klasse. Neben Tamil spricht er ein wenig Englisch. Seit dem Jahr 2005 war er als Koch bei S. B. beschäftigt. Vor seiner Tätigkeit in Deutschland war er bereits mehrfach im Ausland eingesetzt worden und hatte von 2009 bis 2012 in der Filiale in D./ K., von 2012 bis 2017 in L. und im Jahr 2019 für acht Monate in A. gearbeitet. Ansonsten arbeitete er wie auch der Zeuge E. in einer Filiale der Restaurantkette in C.. Dort verdiente er im Jahr 2021 zuletzt 11.000 Rupien (ca. 118 €) monatlich für sechzig Wochenarbeitsstunden. Randnummer 47 Der Zeuge G. ist seit 2017 verheiratet und hat eine Tochter im Alter von jetzt sechs und einen Sohn im Alter von jetzt zweieinhalb Jahren. Seine Ehefrau lebt mit den Kindern im Elternhaus des Zeugen in einer anderen Stadt im Bundesstaat T. N.. Randnummer 48 Mit seinem Gehalt unterstützte der Zeuge neben seiner Ehefrau und seinen Kindern auch seine Eltern und weitere Verwandte. Noch bevor die Entscheidung für einen erneuten Auslandsaufenthalt fiel, hatte er einen Kredit bei einer Bank aufgenommen, um unter anderem die Hochzeit seiner Schwester und das Schulgeld für seine Tochter zu finanzieren, weil dies allein von seinem Gehalt nicht möglich gewesen wäre. Randnummer 49 Aufgrund seiner finanziellen Situation – er konnte von seinem Gehalt abzüglich seiner sonstigen Aufwendungen den aufgenommenen Kredit nicht begleichen oder Geld zur Seite legen – stimmte der Zeuge G. zu, als er im zweiten Halbjahr 2021 gefragt wurde, ob er erneut in einer ausländischen Filiale von S. B. arbeiten wolle. Randnummer 50 Die Vorbereitungen für den Einsatz in Deutschland liefen im Wesentlichen so ab, wie oben bezüglich des Zeugen E. dargestellt. Im Unterschied zu diesem verfügte der Zeuge G. aufgrund seiner früheren Auslandsaufenthalte allerdings bereits über einen Reisepass, der dauerhaft in der Zentrale von S. B. verwahrt wurde. Für die Beantragung des Visums und der Arbeitserlaubnis im Deutschen Konsulat in C. wurde ihm der Reisepass ausgehändigt. Während der Zeitspanne zwischen dem Termin im Konsulat und der Abreise nach Deutschland – ungefähr ein Monat – befand sich der Pass allerdings wieder im Gewahrsam des Unternehmens. Randnummer 51 Auch dem Zeugen G. wurden Blankoschecks und –vollmachten zur Unterschrift vorgelegt; ein Teil der Unterschriften wurde von seiner Ehefrau verlangt. Der Zeuge und seine Ehefrau leisteten diese Unterschriften. Anschließend gelang es jedoch dem Zeugen, die Dokumente nicht an Mitarbeiter von S. B. auszuhändigen. Stattdessen behielt er sie für sich, machte sie durch Gekritzel mit einem Kugelschreiber ungültig und nahm sie mit nach Deutschland. Für ihn bestand in der Folge keine als solche empfundene Drucksituation aufgrund dieser Dokumente. Randnummer 52 Der Zeuge G. kam am 1. November 2021 gemeinsam mit dem Zeugen E. am Flughafen H. an. Randnummer 53
12. c)Auch der Zeuge und Nebenkläger P., der während der Hauptverhandlung unerreichbar war und nicht von der Kammer vernommen werden konnte, war bereits seit ungefähr zwanzig Jahren im Unternehmen S. B. tätig. Von 2016 bis 2019 war er in einer Filiale in Australien eingesetzt. Im Jahr 2021 entschloss er sich aufgrund der von ihm getragenen „großen familiären Last“, über die der Kammer nichts Näheres bekannt geworden ist, für einen erneuten Auslandsaufenthalt. Er kam am 9. Oktober 2021 gemeinsam mit J. P. Das K. B. R. am Flughafen in F. a. M. an. Randnummer 54
13. d)Dass die Angeklagten von dem Vorleben, dem Werdegang und den Einzelheiten der Reisevorbereitungen der Nebenkläger in I. – insbesondere von der von den Zeugen G. und E. verlangten Unterzeichnung von Blankoschecks – Kenntnis hatten, konnte die Kammer nicht feststellen. Randnummer 55 3. Herbst 2021 bis Februar 2022 Randnummer 56
14. a)Der Zeuge P. war nach seiner Ankunft in Deutschland auf Geheiß der Unternehmenszentrale zunächst in dem vom Angeklagten A. operativ geleiteten S.-Restaurant in F. a. M. tätig. Hochwahrscheinlich ab März 2022, spätestens aber ab Juli 2022 wurde auch er in dem Restaurant in H. eingesetzt. Randnummer 57
15. b)Die Zeugen E. und G. wurden nach ihrer Ankunft am H. Flughafen am 1. November 2021 von dem Angeklagten G1 in Empfang genommen. Er fuhr mit ihnen zu dem zukünftigen Restaurant in der K.Allee, wo zu diesem Zeitpunkt noch vorbereitende Baumaßnahmen stattfanden. Die Kommunikation zwischen dem Angeklagten und den Zeugen beschränkte sich aufgrund der Sprachbarriere – die Angeklagten beherrschen kein Tamil, die Zeugen kein N.i, kein Hindi, kein Deutsch und nur wenig Englisch – auf den Austausch einfachster Informationen in englischer Sprache. Die wesentliche, ihre Arbeit betreffende Kommunikation fand daher während des gesamten Beschäftigungszeitraums der Zeugen mit B. statt, der ihnen telefonisch Anweisungen erteilte. Auch am Tag ihrer Ankunft in Deutschland fand ein Telefonat mit B. statt. Dieser entschied, dass die Zeugen zunächst in der Filiale der Restaurantkette in B. arbeiten sollten, während sich das H. Restaurant noch im Aufbau befand. Die Zeugen selbst hatten bei dieser Entscheidung kein Mitspracherecht. Der Angeklagte G1 kaufte Bahntickets für die Zeugen, und sie fuhren noch am selben Abend nach B.. Ihre Reisepässe hatten sie bei sich. Dort begannen sie bereits am nächsten Tag, dem 2. November 2021, im Restaurant als Köche zu arbeiten. Formell angestellt waren sie jedoch auch während dieser Zeit bei der S. H. GmbH. Randnummer 58 In dem B. Restaurant, an dessen operativer Leitung die Angeklagten nicht beteiligt waren, mussten die Zeugen um 6 Uhr morgens mit der Arbeit beginnen und hatten um 23 Uhr Feierabend; mittags konnten sie zwei Stunden Pause machen. Sie erhielten hierfür einen Lohn in Höhe von 800 €, der ihnen bar ausgezahlt wurde, sowie 200 € Anteil am Trinkgeld zusätzlich. Die Zeugen hielten sich ungefähr zwei Monate in B. auf. Dann kam es zu einem Vorfall, bei dem sie im Restaurant ein Bier tranken und für sich selbst Hühnerfleisch zubereiteten. Da ihnen beides verboten war, wurden ihnen auf Anweisung B. durch den vor Ort Verantwortlichen Reisepässe und Handys abgenommen und der Lohn für einen Monat vorenthalten. Diesen vorenthaltenen Lohn zahlte der Angeklagte G1 den Zeugen etwa neun Monate später auf Anweisung B. nachträglich aus. Zusätzlich erfolgte eine strafweise Versetzung in andere Filialen von S. B.. Der Zeuge G. reiste deshalb mit dem Zug nach M., der Zeuge E. nach K., wo sie in den dortigen Restaurants der Kette wiederum als Köche arbeiteten. Auch insoweit konnten sie keinen Einfluss auf diese Entscheidungen nehmen. Die Zustände und Arbeitsbedingungen in M. und K. entsprachen denen in B.. Randnummer 59 Dass die Angeklagten A. und G1 Kenntnis von den gegen die Zeugen ergriffenen Strafmaßnahmen hatten, konnte die Kammer nicht feststellen. Randnummer 60 Ende Februar 2022 erhielten die Zeugen E. und G. wiederum von B. sodann die Anweisung, nach H. zu reisen, wo das Restaurant nunmehr kurz vor der Eröffnung stand. Ihre Reisepässe befanden sich seit ihrer Versetzung nach M. und K. bei B., der sie sodann nach H. brachte. Randnummer 61 4. Beschäftigung der Nebenkläger im Restaurant „S. B.“ in H. (März 2022 bis 16. Juni 2023) Randnummer 62 Am 1. März 2022 wurde das Restaurant S. B. in H. eröffnet. An diesem Tag begannen die Zeugen und Nebenkläger E. und G. dort mit ihrer Arbeit als Köche. Randnummer 63 Wie alle Restaurants der Kette S. B. bot das Restaurant in H. ausschließlich vegetarische Speisen der südindischen Küche an, die vom Franchisegeber vorgegeben wurden. Die Öffnungszeiten stimmte der Franchisegeber jeweils mit den vor Ort Verantwortlichen, in H. mit dem Angeklagten G1 ab, wobei der Franchisegeber das letzte Wort hatte. Das S.-Restaurant in H. hatte täglich von 11:00 Uhr bis 22:30 Uhr geöffnet, einen Ruhetag gab es – anders als beispielsweise in F. a. M., wo das Restaurant nur an sechs Tagen in der Woche geöffnet war – nicht. Randnummer 64 Auch die Anzahl der im Restaurant tätigen Köche wurde den Angeklagten seitens des Franchisegebers vorgegeben. Neben den drei Nebenklägern war lediglich ein weiterer Koch im Restaurant tätig. Randnummer 65 Der (Arbeits-)Alltag der Zeugen G. und E. und spätestens ab Juli 2022 auch des Zeugen P. stellte sich während der gesamten Zeit ihrer Tätigkeit in H. wie folgt dar: Randnummer 66
16. a)Unterkunft Randnummer 67 Ihre Unterkunft wurde den Nebenklägern unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Die Zeugen waren nach ihrer Ankunft in H. zunächst für kurze Zeit in einem Hotel untergebracht. Dann gelang es dem Angeklagten G1, eine Wohnung an der Anschrift H. Platz..., nur ungefähr fünf Minuten Fußweg vom Restaurant entfernt, anzumieten. Dort wurden die Nebenkläger in der Folgezeit durch den Angeklagten G1 untergebracht. Randnummer 68 Der Angeklagte G1 kaufte für die Wohnung ein paar Möbel, jedoch war nur ein Teil der vier Zimmer mit Betten ausgestattet. In zumindest einem Raum lagen lediglich Matratzen auf dem Fußboden. Die Nebenkläger bewohnten gemeinsam mit dem weiteren Koch ein Zimmer, in einem weiteren Zimmer wohnten zwei als Tellerwäscher angestellte Männer. Der als leitender Angestellter im Restaurant beschäftigte J. P. D. K. B. R. verfügte über ein Zimmer für sich, bis er im November 2022 kündigte und nach I. zurückkehrte. Das vierte Zimmer wurde für B. bereitgehalten, der während seiner Aufenthalte in H. ebenfalls dort nächtigte. Randnummer 69
17. b)Arbeitszeiten Randnummer 70 Auf Anweisung B. mussten die Nebenkläger erheblich mehr als die vertraglich vereinbarten 40 Wochenstunden arbeiten. Randnummer 71 An sechs Tagen in der Woche begannen sie schon um 6:00 Uhr morgens mit der Arbeit. Die Zeit bis zur Öffnung des Restaurants um 11:00 Uhr verbrachten sie mit Vorbereitungsarbeiten wie dem Schneiden von Gemüse. Nachmittags konnte jeder der Köche zeitversetzt zwei Stunden am Stück Pause machen, anschließend mussten sie bis zur Schließung des Restaurants um 22:30 Uhr weiter in der Küche arbeiten. Danach folgten das Aufräumen und die Reinigung der Küche, was ungefähr bis 23:00 Uhr dauerte. Erst nach Beendigung der Reinigungsarbeiten durften die Nebenkläger Feierabend machen. Randnummer 72 Die Zeugen nahmen an diesen Tagen jeweils drei Mahlzeiten im Restaurant zu sich. Für die Mahlzeiten – parallel zum laufenden Betrieb – standen ihnen jeweils nur ungefähr zehn Minuten zur Verfügung. Bezahlen mussten sie die Verpflegung nicht. Randnummer 73 Somit betrug die tägliche Arbeitszeit jedes Nebenklägers an sechs Tagen in der Woche jeweils 14 Stunden und 30 Minuten. Randnummer 74 Der siebte Tag galt als „freier“ Tag und war für jeden Nebenkläger auf einen anderen Wochentag festgelegt. Für den Zeugen E. war dies der Dienstag, für den Zeugen G. der Montag und für den Zeugen P. der Mittwoch. Doch nicht einmal der „freie“ Tag stand den Zeugen zur Regeneration vollständig zur Verfügung. An ihrem „freien“ Tag mussten die Zeugen nämlich gleichwohl arbeiten, allerdings „nur“ von 6:00 bis 12:00 Uhr. In dieser Zeit nahmen sie eine zehnminütige Mahlzeit zu sich, sodass die Arbeitszeit an den „freien“ Tagen jeweils 5 Stunden und 50 Minuten betrug. Randnummer 75 Für jeden der drei Nebenkläger betrug die wöchentliche Arbeitszeit damit 92 Stunden und 50 Minuten. Abhängig von der Anzahl der Tage sowie der Zahl der „freien“ Tage in einem Kalendermonat entsprach dies einer monatlichen Arbeitszeit von (abgerundet) 371 bis 414 Stunden. Randnummer 76 Im Einzelnen: Randnummer 77
18. aa)R. E. Randnummer 78 Monat Arbeitsstunden, abgerundet auf zwei Nachkommastellen Anzahl ganzer Arbeitstage und „freier“ Tage Februar 2022 371,33 4 x 5 Std 50 min, 24 x 14 Std 30 min März 2022 406,16 5 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min April 2022 400,33 4 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Mai 2022 406,16 5 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Juni 2022 400,33 4 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Juli 2022 414,83 4 x 5 Std 50 min, 27 x 14 Std 30 min August 2022 406,16 5 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min September 2022 400,33 4 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Oktober 2022 414,83 4 x 5 Std 50 min, 27 x 14 Std 30 min November 2022 391,66 5 x 5 Std 50 min, 25 x 14 Std 30 min Dezember 2022 414,83 4 x 5 Std 50 min, 27 x 14 Std 30 min Januar 2023 406,16 5 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Februar 2023 371,33 4 x 5 Std 50 min, 24 x 14 Std 30 min März 2023 414,83 4 x 5 Std 50 min, 27 x 14 Std 30 min April 2023 400,33 4 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Mai 2023 406,16 5 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Juni 2023 210,66 2 x 5 Std 50 min, 13 x 14 Std 30 min, 1 x 10 Std 30 min Randnummer 79
19. bb)R. G. Randnummer 80 Monat Arbeitsstunden, abgerundet auf zwei Nachkommastellen Anzahl ganzer Arbeitstage und „freier“ Tage März 2022 414,83 4 x 5 Std 50 min, 27 x 14 Std 30 min April 2022 400,33 4 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Mai 2022 406,16 5 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Juni 2022 400,33 4 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Juli 2022 414,83 4 x 5 Std 50 min, 27 x 14 Std 30 min August 2022 406,16 5 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min September 2022 400,33 4 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Oktober 2022 406,16 5 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min November 2022 400,33 4 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Dezember 2022 414,83 4 x 5 Std 50 min, 27 x 14 Std 30 min Januar 2023 406,16 5 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Februar 2023 371,33 4 x 5 Std 50 min, 24 x 14 Std 30 min März 2023 414,83 4 x 5 Std 50 min, 27 x 14 Std 30 min April 2023 400,33 4 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Mai 2023 406,16 5 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Juni 2023 210,66 2 x 5 Std 50 min, 13 x 14 Std 30 min, 1 x 10 Std 30 min Randnummer 81
20. cc)G. P. Randnummer 82 Monat Arbeitsstunden, abgerundet auf zwei Nachkommastellen Anzahl ganzer Arbeitstage und „freier“ Tage Juli 2022 414,83 4 x 5 Std 50 min, 27 x 14 Std 30 min August 2022 406,16 5 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min September 2022 400,33 4 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Oktober 2022 414,83 4 x 5 Std 50 min, 27 x 14 Std 30 min November 2022 391,66 5 x 5 Std 50 min, 25 x 14 Std 30 min Dezember 2022 414,83 4 x 5 Std 50 min, 27 x 14 Std 30 min Januar 2023 414,83 4 x 5 Std 50 min, 27 x 14 Std 30 min Februar 2023 371,33 4 x 5 Std 50 min, 24 x 14 Std 30 min März 2023 406,16 5 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min April 2023 400,33 4 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Mai 2023 406,16 5 x 5 Std 50 min, 26 x 14 Std 30 min Juni 2023 210,66 2 x 5 Std 50 min, 13 x 14 Std 30 min, 1 x 10 Std 30 min Randnummer 83 Der Angeklagte G1 hielt diese Arbeitszeiten der in seinem Restaurant angestellten Köche jedenfalls für möglich, auch wenn diese letztlich nicht von ihm, sondern von B. konkret bestimmt worden waren. Dennoch billigte er diese Praxis und sorgte mit der Organisation des von ihm als Arbeitgeber verantworteten Restaurantbetriebs für deren Aufrechterhaltung. Er unternahm auch keinerlei Anstrengungen, für die Einhaltung der den Nebenklägern gesetzlich zustehenden Ruhepausen zu sorgen, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. Auch wenn der Angeklagte A. im H. Restaurant trotz seiner Stellung als formeller Geschäftsführer nicht operativ tätig war, so kannte er dennoch die Öffnungszeiten des Restaurants. Ihm war klar, dass die Öffnungszeiten von den dort angestellten Köchen unter Einhaltung ihrer vertraglich vereinbarten Arbeitszeit nicht ermöglicht werden konnten. Ihm war auch bewusst, dass es mehr Personal in der Küche bedurft hätte, um den Bedarf an Vorbereitung, Nachbereitung und das Tagesgeschäft insgesamt abdecken zu können. Auch der Angeklagte A. wusste deshalb jedenfalls, dass die Nebenkläger die vertraglich vereinbarten und auch die gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten deutlich überschritten, auch wenn er wegen seiner stets nur kurzen Präsenz im Restaurant und seiner fehlenden operativen Zuständigkeit über die genauen Arbeitszeiten der Nebenkläger nicht im Bilde war. Dass die tatsächlichen Arbeitszeiten die vertraglich vereinbarten und auch die gesetzlich zulässigen Arbeitszeiten sogar im festgestellten Umfang ganz erheblich überschritten, hielt er zumindest für möglich und billigte dies. Er unternahm in Kenntnis seiner Handlungspflicht als Geschäftsführer dennoch nichts gegen diese Praxis, obwohl auch ihm als einzelvertretungsberechtigtem Geschäftsführer der S. H. GmbH dies möglich gewesen wäre. Randnummer 84 Es erfolgten während der gesamten Zeit der Tätigkeit der Nebenkläger im S.-Restaurant H. keine Aufzeichnungen über die von ihnen geleisteten Arbeitsstunden. Randnummer 85 Urlaub erhielten die Nebenkläger im gesamten Zeitraum von März 2022 bis Juni 2023, wie der Angeklagte G1 wusste und der Angeklagte A. zumindest billigend in Kauf nahm, ebenfalls nicht. Randnummer 86
21. c)Gehalt Randnummer 87
22. aa)Nach dem mit der S. H. GmbH abgeschlossenen, von dem Angeklagten G1 unterzeichneten Arbeitsvertrag sollte den Nebenklägern ein monatliches Bruttogehalt von 2.500,00 € gezahlt werden. Randnummer 88 Nach ihrer Ankunft in H. richtete der Angeklagte G1 für jeden der Nebenkläger ein Konto bei der H. Sparkasse ein. Die Nebenkläger unterschrieben die erforderlichen Unterlagen in dem Wissen, dass es sich um Kontoeröffnungsunterlagen handelte. Auf diese Konten überwies der Angeklagte G1 vom Geschäftskonto der S. H. GmbH zum Schein monatlich einen den vertraglichen Vereinbarungen entsprechenden Nettolohn, der bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden geschuldet gewesen wäre. Die geleisteten Überstunden fanden keine Berücksichtigung. Randnummer 89 Jedoch hatten die Nebenkläger auf diese auf ihren Namen eröffneten Konten keinen Zugriff. Die zugehörigen EC-Karten verwahrte der Angeklagte G1 in einem Tresor im Keller des Restaurants. Die Nebenkläger bekamen sie während ihrer gesamten Tätigkeitszeit im S.-Restaurant in H. nicht zu Gesicht und kannten auch die zugehörige PIN nicht. Sie gingen davon aus, über das auf den Konten befindliche Geld nicht verfügen zu dürfen und forderten ihr vertraglich vereinbartes Gehalt aus Angst davor, ihre Anstellung in Deutschland zu verlieren und wieder nach I. zurückgeschickt zu werden, auch nicht ein. Randnummer 90
23. bb)Statt des vertraglich vereinbarten Lohns erhielten die Nebenkläger, wie es auch in den Restaurants in B., M. und K. der Fall gewesen war, in der Zeit von März 2022 bis April 2023 auf Geheiß des Angeklagten G1, der damit eine entsprechende Vorgabe der Unternehmenszentrale umsetzte, monatlich jeweils nur insgesamt 1.000,00 € in bar ausgehändigt. Der Betrag setzte sich zusammen aus 800,00 € als Gehalt und 200,00 € als Anteil am Trinkgeld. Diese Summe hob jeweils entweder der Angeklagte G1 oder mit dessen Wissen der jeweilige leitende Angestellte (bis November 2022 war dies J. P. Das K. B. R., nach dessen Kündigung die Zeugin D. K. L.) des Restaurants von den Konten der Nebenkläger ab und übergab es ihnen. Im Mai 2023 erfolgte eine Erhöhung des Gehalts, sodass die Köche in den letzten beiden Monaten ihrer Tätigkeit in H. jeweils 1.000,00 € Gehalt und 200,00 € anteiliges Trinkgeld, insgesamt also 1.200,00 € erhielten. Ihren Lohn erhielten die Nebenkläger jeweils am Monatsanfang. Randnummer 91 Der Angeklagte A. rechnete zumindest damit, dass die Nebenkläger lediglich in der festgestellten Höhe bezahlt wurden und keinen Zugriff auf das auf ihren Konten vorhandene Guthaben hatten, und war hiermit einverstanden. Randnummer 92 Dies entspricht bei den oben festgestellten Arbeitszeiten einem Stundenlohn von 2,41 € bis 3,00 €. Der gesetzliche Brutto-Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 MiLoG betrug hingegen von März bis Juni 2022 9,82 €, von Juli bis September 2022 10,45 € und von Oktober 2022 bis Juni 2023 12,00 € pro Stunde. Randnummer 93 Es ergibt sich damit die nachfolgend dargestellte Differenz zwischen dem gesetzlich geschuldeten Mindestlohn und dem tatsächlich an die Nebenkläger ausgezahlten Gehalt. Randnummer 94 Zugunsten der Angeklagten hat die Kammer bei allen Berechnungen die Ergebnisse auf zwei Nachkommastellen abgerundet. Randnummer 95 Bei der Berechnung hat die Kammer berücksichtigt, dass nach der Vereinbarung in Ziffer 4.2 des Arbeitsvertrags mit der Vergütung Überstunden abgegolten seien, soweit sie nicht 10 % der regelmäßigen Arbeitszeit im Monat übersteigen. Bei einer vertraglich festgelegten Wochenarbeitszeit von 40 Stunden ist – bei Zugrundelegung von durchschnittlich 4,35 Wochen pro Monat – von einer regelmäßigen monatlichen Arbeitszeit von 174 Stunden auszugehen. Damit bleiben nach der wirksamen vertraglichen Regelung 17,4 Überstunden je Monat ohne weitere Vergütung und sind von der gesamten von den Nebenklägern geleisteten Arbeitszeit bei der Berechnung des ihnen zustehenden monatlichen Bruttolohns abzuziehen. Randnummer 96 1) R. E. Randnummer 97 Monat Stunden nach Abzug von 17,4 Überstunden Gesetzlicher Mindestlohn gemäß § 1 Abs. 2 MiLoG Geschuldeter Brutto-Mindestlohn Ausgezahlter Lohn Differenz März 2022 388,76 9,82 € 3.817,62 € 1.000,00 € 2.817,62 € April 2022 382,93 9,82 € 3.760,37 € 1.000,00 € 2.760,37 € Mai 2022 388,76 9,82 € 3.817,62 € 1.000,00 € 2.817,62 € Juni 2022 382,93 9,82 € 3.760,37 € 1.000,00 € 2.760,37 € Juli 2022 397,43 10,45 € 4.153,14 € 1.000,00 € 3.153,14 € August 2022 388,76 10,45 € 4.062,54 € 1.000,00 € 3.062,54 € September 2022 382,93 10,45 € 4.001,61 € 1.000,00 € 3.001,61 € Oktober 2022 397,43 12,00 € 4.769,16 € 1.000,00 € 3.769,16 € November 2022 374,26 12,00 € 4.491,12 € 1.000,00 € 3.491,12 € Dezember 2022 397,43 12,00 € 4.769,16 € 1.000,00 € 3.769,16 € Januar 2023 388,76 12,00 € 4.665,12 € 1.000,00 € 3.665,12 € Februar 2023 353,93 12,00 € 4.247,16 € 1.000,00 € 3.247,16 € März 2023 397,43 12,00 € 4.769,16 € 1.000,00 € 3.769,16 € April 2023 382,93 12,00 € 4.595,16 € 1.000,00 € 3.595,16 € Mai 2023 388,76 12,00 € 4.665,12 € 1.200,00 € 3.465,12 € Juni 2023 193,26 12,00 € 2.319,12 € 1.200,00 € 1.119,12 € Summe 6.340,62 66.663,55 € 16.400,00 € 50.263,55 € Randnummer 98 2) R. G. Randnummer 99 Monat Stunden nach Abzug von 17,4 Überstunden Gesetzlicher Mindestlohn gemäß § 1 Abs. 2 MiLoG Geschuldeter Brutto-Mindestlohn Ausgezahlter Lohn Differenz März 2022 397,43 9,82 € 3.902,76 € 1.000,00 € 2.902,76 € April 2022 382,93 9,82 € 3.760,37 € 1.000,00 € 2.760,37 € Mai 2022 388,76 9,82 € 3.817,62 € 1.000,00 € 2.817,62 € Juni 2022 382,93 9,82 € 3.760,37 € 1.000,00 € 2.760,37 € Juli 2022 397,43 10,45 € 4.153,14 € 1.000,00 € 3.153,14 € August 2022 388,76 10,45 € 4.062,54 € 1.000,00 € 3.062,54 € September 2022 382,93 10,45 € 4.001,61 € 1.000,00 € 3.001,61 € Oktober 2022 388,76 12,00 € 4.665,12 € 1.000,00 € 3.665,12 € November 2022 382,93 12,00 € 4.595,16 € 1.000,00 € 3.595,16 € Dezember 2022 397,43 12,00 € 4.769,16 € 1.000,00 € 3.769,16 € Januar 2023 388,76 12,00 € 4.665,12 € 1.000,00 € 3.665,12 € Februar 2023 353,93 12,00 € 4.247,16 € 1.000,00 € 3.247,16 € März 2023 397,43 12,00 € 4.769,16 € 1.000,00 € 3.769,16 € April 2023 382,93 12,00 € 4.595,16 € 1.000,00 € 3.595,16 € Mai 2023 388,76 12,00 € 4.665,12 € 1.200,00 € 3.465,12 € Juni 2023 193,26 12,00 € 2.319,12 € 1.200,00 € 1.119,12 € Summe 5.995,36 66.748,69 € 16.400,00 € 50.348,69 € Randnummer 100 3) G. P. Randnummer 101 Monat Stunden nach Abzug von 17,4 Überstunden Gesetzlicher Mindestlohn gemäß § 1 Abs. 2 MiLoG Geschuldeter Brutto-Mindestlohn Ausgezahlter Lohn Differenz Juli 2022 397,43 10,45 € 4.153,14 € 1.000,00 € 3.153,14 € August 2022 388,76 10,45 € 4.062,54 € 1.000,00 € 3.062,54 € September 2022 382,93 10,45 € 4.001,61 € 1.000,00 € 3.001,61 € Oktober 2022 397,43 12,00 € 4.769,16 € 1.000,00 € 3.769,16 € November 2022 374,26 12,00 € 4.491,12 € 1.000,00 € 3.491,12 € Dezember 2022 397,43 12,00 € 4.769,16 € 1.000,00 € 3.769,16 € Januar 2023 397,43 12,00 € 4.769,16 € 1.000,00 € 3.769,16 € Februar 2023 353,93 12,00 € 4.247,16 € 1.000,00 € 3.247,16 € März 2023 388,76 12,00 € 4.665,12 € 1.000,00 € 3.665,12 € April 2023 382,93 12,00 € 4.595,16 € 1.000,00 € 3.595,16 € Mai 2023 388,76 12,00 € 4.665,12 € 1.200,00 € 3.465,12 € Juni 2023 193,26 12,00 € 2.319,12 € 1.200,00 € 1.119,12 € Summe 4.443,31 51.507,57 € 12.400,00 € 39.107,57 € Randnummer 102
24. cc)Den größten Teil des ihnen tatsächlich ausgezahlten Gehalts überwiesen die Nebenkläger monatlich an ihre Familien in I., um diese zu unterstützen. Sie nutzten hierzu die Dienste des Bargeldtransfersystems „R. P. I., EP S.A.U.“ (im Folgenden „R.“), das eine Filiale an der Anschrift S. D. ... in H., unweit des Restaurants S. B., unterhält. Die Nebenkläger begaben sich dazu, meist an ihrem „freien“ Tag nach Arbeitsende, teilweise aber auch während ihrer zweistündigen Mittagspause, im Besitz ihres Reisepasses und ohne Begleitung eines der Angeklagten oder eines anderen leitenden Angestellten von S. B., zu „R.“. Dort legitimierten sie sich durch Vorlage ihres Reisepasses, zahlten die gewünschte Überweisungssumme in bar ein, und der Betrag wurde – abzüglich einer Gebühr – an die Empfänger in I. transferiert. Die Zeugen G. und P. begaben sich dafür bisweilen an mehreren Tagen innerhalb eines Monats zu „R.“, um jeweils Teilbeträge zu überweisen. Randnummer 103 Die Nebenkläger behielten lediglich einen kleinen Anteil des an sie ausgezahlten Gehalts für sich. Es kam aber auch vor, dass sie sich gegenseitig aushalfen, indem einer der Nebenkläger einem anderen Geld lieh, wenn dessen Familie es besonders dringend benötigte, und seiner eigenen Familie in diesem Monat weniger überwies. So überwies etwa der Zeuge G. im Juni 2022 nur insgesamt 330,00 €, im August 2022 insgesamt 621,47 € und im Februar 2023 insgesamt 635,00 € nach I.. Randnummer 104
25. dd)Die Beträge, die nach der Abhebung des dann tatsächlich an die Nebenkläger ausgezahlten Lohns auf deren Bankkonten verblieben, wurden ebenfalls regelmäßig entweder durch den Angeklagten G1 oder aber mit seinem Wissen durch andere leitende Angestellte des Restaurants abgehoben und flossen an die S. H. GmbH zurück. Randnummer 105
26. ee)Für die S. H. GmbH war eine in P. ansässige Steuerberatungskanzlei tätig. Dort wurden auf der Grundlage vom Angeklagten G1 jeweils übermittelter Daten monatliche Lohnabrechnungen für die Angestellten der GmbH erstellt. Diese stimmten mit den im Arbeitsvertrag geschlossenen Vereinbarungen sowie den tatsächlich auf die Konten der Nebenkläger überwiesenen Beträgen überein. Die Nebenkläger selbst bekamen diese Lohnabrechnungen jedoch zu keinem Zeitpunkt ihrer Beschäftigung im S.-Restaurant in H. ausgehändigt. Erst im Anschluss an die Überprüfung des Restaurants durch das Hauptzollamt am 16. Juni 2023 überreichte der Angeklagte G1 den Nebenklägern jeweils Abrechnungen für den Zeitraum März bis Mai 2023. Randnummer 106
27. d)Reisepässe Randnummer 107 Während der Zeit ihrer Tätigkeit im Restaurant in H. hatten die Nebenkläger keinen freien Zugriff auf ihre Reisepässe. Der Angeklagte G1 verwahrte diese in einem Tresor im Keller des Restaurants. Den Nebenklägern händigte er ihre Reisepässe allerdings dann aus bzw. ließ sie ihnen durch den Zeugen K. B. R. und später durch die Zeugin L. aushändigen, wenn sie Geld an ihre Familien in I. überweisen wollten, da sie den Pass hierzu benötigten (siehe oben II.4.c). Dies war jederzeit und auch mehr als einmal monatlich möglich. Nachdem sie das Geld an ihre Familien überwiesen hatten, mussten die Zeugen ihren Reisepass wieder an den Angeklagten G1 oder die Zeugin L. zurückgeben; auf Anweisung B.s durften sie ihn nicht „einfach so“ bei sich behalten. Da die Zeugen meist ihren „freien“ Tag nutzten, um nach Arbeitsende zu „R.“ zu gehen, und anschließend nicht mehr ins Restaurant zurückkehrten, behielten sie den Pass häufig bis zum nächsten Tag bei sich. Der Zeuge G. hatte seinen Reisepass teilweise mehrere Tage selbst in Verwahrung, bevor er ihn wieder an einen Verantwortlichen des Restaurants aushändigte. Randnummer 108 Die Kammer konnte nicht feststellen, dass der Angeklagte A. Kenntnis davon hatte, dass die Nebenkläger keinen freien Zugriff auf ihre Reisepässe hatten. Randnummer 109
28. e)Freizeit Randnummer 110 An den sechs wöchentlichen vollen Arbeitstagen, an denen ihre Arbeitszeit 14 Stunden und 30 Minuten betrug, verbrachten die Nebenkläger ihre freie Zeit vor allem mit Schlafen. In der zweistündigen Mittagspause kehrten sie dazu entweder in die Wohnung am H. Platz... zurück oder schliefen auf Liegen im Keller des Restaurants. Manchmal telefonierten sie in dieser Zeit auch mit ihren Familien in I. oder überwiesen ihnen Geld über „R.“. Randnummer 111 Auch an ihrem „freien“ Tag waren die Nebenkläger häufig so erschöpft, dass sie nach Arbeitsende hauptsächlich schliefen und mit ihren Familien telefonierten. Mahlzeiten für ihre freien halben Tage nahmen sie meistens unentgeltlich aus dem Restaurant mit und aßen sie in ihrer Wohnung. Außer um Geld an ihre Familien zu überweisen, bewegten sie sich – obwohl sie weder eingesperrt waren noch systematisch kontrolliert wurden – wenig außerhalb der Wohnung bzw. des Restaurants, da sie zum einen wegen der langen Arbeitszeiten und ihrer Erschöpfung kein Interesse an irgendwelchen Aktivitäten in ihrer nur rudimentär gewährten Freizeit entwickelten und zum anderen befürchteten, Probleme zu bekommen, wenn die Polizei sie kontrollieren würde und sie keinen Pass vorweisen könnten. Hierbei handelte es sich jedoch um eigene Überlegungen; weder die Angeklagten noch sonstige leitende Angestellte von S. B. hatten ihnen gesagt, dass es aufgrund des nicht mitgeführten Passes Schwierigkeiten geben könnte. Randnummer 112 Kontakt zu Außenstehenden pflegten die Nebenkläger in ihrer Freizeit auch auf Anweisung B.s nicht. Nur in einem Fall widersetzte sich der Zeuge G. dem und traf sich vor dem Restaurant mit einem Freund, den er aus seiner Zeit in L. kannte. Da offenbar die Zeugin L. dies zufällig beobachtet hatte, erhielt der Zeuge am nächsten Tag einen Anruf von B., der ihn erneut anwies, Kontakte zu Außenstehenden zu unterlassen, ansonsten müsse er damit rechnen, dass sein Lohn gekürzt oder er nach I. zurückgeschickt werde. Da der Zeuge G. dies vermeiden wollte, hielt er sich fortan an das Verbot. Randnummer 113 Dass die Angeklagten von diesem Vorfall Kenntnis hatten, konnte die Kammer nicht feststellen. Randnummer 114 Auch im Übrigen erfuhren die Zeugen und deren Familien in I. während ihrer Zeit als Köche im Restaurant der Angeklagten keine den Angeklagten zurechenbaren Repressalien oder Bestrafungen. Randnummer 115
29. f)Persönlicher Kontakt zwischen den Angeklagten und den Nebenklägern Randnummer 116 Der Angeklagte A. war im Jahr 2022 dreimal, im Jahr 2022 zweimal in H. und besuchte das dortige S.-Restaurant für einige Stunden. Bei diesen Gelegenheiten besprach er sich jedoch hauptsächlich mit dem Angeklagten G1. Die Kommunikation mit den Nebenklägern beschränkte sich dabei stets auf einen Gruß und kurze Floskeln in einfachem Englisch, mit denen er nach ihrem Befinden fragte. Darüber hinausgehende Gespräche kamen schon aufgrund der Sprachbarriere nicht zustande und wurden auch von den Nebenklägern nicht angestrebt. Randnummer 117 Als vor Ort operativ tätiger Geschäftsführer der S. H. GmbH hielt sich der Angeklagte G1 erheblich regelmäßiger im Restaurant auf als der Angeklagte A. und war in der Regel täglich anwesend, allerdings nicht durchgehend von morgens bis abends. Auch er sprach jedoch aufgrund der Sprachbarriere stets nur kurz mit den Nebenklägern auf Englisch und fragte etwa, ob es ihren Familien gut gehe. Jedenfalls die Zeugen E. und G. sprachen mit dem Angeklagten G1 nicht über ihre wirtschaftliche und persönliche Situation in I.. Randnummer 118 5. Motivation der Nebenkläger Randnummer 119 Die Nebenkläger E. und G. unterwarfen sich den Arbeitsbedingungen im Restaurant S. B. in H., weil selbst der tatsächlich ausgezahlte Lohn von lediglich 1.000,00 € bis 1.200,00 € eine deutliche Verbesserung ihrer finanziellen Lage im Vergleich zu ihrer vorherigen Tätigkeit bei S. in C. darstellte und sie ihre Familien auf diese Weise besser als zuvor unterstützen konnten. Dem Zeugen E. war es besonders wichtig, seine Töchter zur Schule schicken zu können, um ihnen eine bessere Ausbildung zu ermöglichen. Auch der Zeuge G. wollte seine Familie fördern, seinen Kindern eine Schulbildung ermöglichen und war entschlossen, die Arbeit in H. trotz der rechtswidrigen Arbeitsbedingungen so lange fortzusetzen, wie es ihm möglich sein würde. Beide zahlten von ihrem Gehalt auch einen in I. aufgenommenen Kredit ab. Sie forderten den vertraglich vereinbarten Lohn nicht ein und wehrten sich nicht gegen die Arbeitszeiten, weil sie fürchteten, dass sie sonst nach I. zurückgeschickt werden könnten. Das wollten sie jedoch unbedingt vermeiden. Randnummer 120 Von diesen inneren Vorgängen hatten die Angeklagten keine Kenntnis. Randnummer 121 Da der Zeuge P. während der Hauptverhandlung unerreichbar war, konnte die Kammer keine Feststellungen zu seinen Gründen, die Beschäftigung in H. fortzusetzen, treffen. Randnummer 122 6. Vorenthaltene Sozialversicherungsbeiträge Randnummer 123 In dem Zeitraum von Februar 2022 bis Juni 2023 hätten auf die den drei Nebenklägern nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden vertraglich geschuldeten Löhne Sozialabgaben (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung) in Höhe von insgesamt 105.344,13 € als Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die als Einzugsstelle zuständige A. R./ H. gezahlt werden müssen, nämlich 39.788,61 € für den Nebenkläger E. (Februar 2022 bis Juni 2023), 37.618,59 € für den Nebenkläger G. (März 2022 bis Juni 2023) und 27.936,93 € für den Nebenkläger P. (Juli 2022 bis Juni 2023). Das Geschäftskonto der S. H. GmbH wies zu jedem Fälligkeitszeitpunkt während der Beschäftigungszeit der drei Nebenkläger eine ausreichende Deckung auf, sodass die Zahlung der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge in jedem Fall möglich gewesen wäre. Stattdessen führte die S. H. GmbH – über ihre Steuerberatungskanzlei – monatlich aber nur Sozialversicherungsbeiträge auf den vertraglich vereinbarten Bruttolohn von 2.500,00 € nebst geldwerten Vorteilen (Logis und Verpflegung) an die A. R./ H. ab, nämlich insgesamt 50.085,60 € (18.123,98 € für den Nebenkläger E., 18.622,90 € für den Nebenkläger G. und 13.338,72 für den Nebenkläger P.). Hieraus ergibt sich ein Sozialversicherungsschaden von insgesamt 55.258,53 €. Randnummer 124 Der Angeklagte G1 übermittelte die für die Lohnabrechnung bestimmten, aber nicht mit der tatsächlich geschuldeten Entlohnung übereinstimmenden Daten monatlich an die mit der Lohnbuchhaltung beauftragte, gutgläubige Steuerberatungskanzlei, obwohl er jedenfalls damit rechnete und sich damit abfand, dass und in welchem Umfang deren Meldungen an die zuständige Einzugsstelle unzutreffend sein würden. Die Steuerberatungskanzlei reichte die Abrechnungen bei der zuständigen Einzugsstelle ein. Der Angeklagte G1 wusste, dass er als formeller Geschäftsführer zur Abführung der tatsächlich geschuldeten Beiträge verpflichtet war. Randnummer 125 Eine wirksame Verlagerung dieser Verantwortung allein auf den vor Ort operativ tätigen Angeklagten G1 durch eine entsprechende interne Vereinbarung gab es nicht. Auch der Angeklagte A. rechnete damit und fand sich damit ab, dass Sozialversicherungsbeiträge nur auf den vertraglich vereinbarten Bruttolohn gemeldet und gezahlt wurden und dass und in welchem Umfang die Nebenbeteiligte daher zu geringe Beiträge abführte. Dennoch und in Kenntnis seiner eigenständigen Rechtspflicht als formeller Geschäftsführer zur Abführung der Beitragsteile unternahm er nichts gegen die fortlaufende Hinterziehung der Sozialversicherungsbeiträge, sondern ließ den Angeklagten G1 gewähren. Randnummer 126 Im Einzelnen: Randnummer 127
30. a)Die Kammer geht bei der Berechnung des den Nebenklägern geschuldeten vertraglichen Bruttolohns von einem Stundenlohn von 14,42 € aus. Dies ergibt sich aus dem vereinbarten Bruttolohn von 2.500,00 € bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden (Stundenlohn = 3 x Monatslohn : 13 : [wöchentliche Arbeitsstunden]). Randnummer 128
31. b)Die Kammer hat die folgenden Beitragssätze zur Sozialversicherung zugrunde gelegt: Randnummer 129 Jahr Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung (A. R./ H.) Arbeitnehmerbeitrag Arbeitgeberbeitrag 2022 1,6 % 20,475 % 20,125 % 2023 1,8 % 20,675 % 20,335 % Randnummer 130
32. c)Weiter waren die folgenden den Nebenklägern monatlich zugeflossenen geldwerten Vorteile mit folgenden Pauschalbeträgen zu berücksichtigen: Randnummer 131 Jahr Logis: Unterbringung in einer Unterkunft mit mehr als drei Beschäftigten Verpflegung: volle Verpflegung 2022 96,40 € 270,00 € 2023 106,00 € 288,00 € Randnummer 132
33. d)Somit ergeben sich die nachfolgend aufgeführten monatlich geschuldeten Bruttolöhne auf der Grundlage der oben unter 5.
34. b)festgestellten monatlich geleisteten Arbeitsstunden und die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge, die seitens der S. H. GmbH hierauf an die A. R./ H. hätten abgeführt werden müssen, jeweils im Vergleich mit den laut der jeweiligen monatlichen Gehaltsabrechnung tatsächlich gezahlten Bruttolöhnen und Sozialversicherungsbeiträgen: Randnummer 133
35. aa)R. E. Randnummer 134 Monat Bruttolohn laut Abrechnung 1 ohne steuerfreie Zuschläge etc., da für Beitragsberechnung unerheblich ohne steuerfreie Zuschläge etc., da für Beitragsberechnung unerheblich Abgeführte AN-Beiträge AG-Beiträge Summe Stunden nach Abzug von 17,4 Überstunden Geschuldeter Bruttolohn (Std – 17,4) x 14,42 € + Logis + Verpflegung Geschuldete AN-Beiträge AG-Beiträge Summe März 2022 2.848,00 € 583,12 € 573,15 € 1.156,27 € 388,76 5.972,31 € 1.222,83 € 1.201,92 € 2.424,75 € April 2022 2.848,00 € 583,12 € 573,15 € 1.156,27 € 382,93 5.888,25 € 1.205,61 € 1.185,06 € 2.390,67 € Mai 2022 2.848,00 € 583,12 € 573,15 € 1.156,27 € 388,76 5.972,31 € 1.222,83 € 1.201,92 € 2.424,75 € Juni 2022 2.848,00 € 583,12 € 573,15 € 1.156,27 € 382,93 5.888,25 € 1.205,61 € 1.185,06 € 2.390,67 € Juli 2022 2.715,50 € 556,00 € 546,49 € 1.102,49 € 397,43 6.097,34 € 1.248,43 € 1.227,08 € 2.475,51 € August 2022 2.715,50 € 556,00 € 546,49 € 1.102,49 € 388,76 5.972,31 € 1.222,83 € 1.201,92 € 2.424,75 € September 2022 2.715,50 € 556,00 € 546,49 € 1.102,49 € 382,93 5.888,25 € 1.205,61 € 1.185,06 € 2.390,67 € Oktober 2022 2.715,50 € 556,00 € 546,49 € 1.102,49 € 397,43 6.097,34 € 1.248,43 € 1.227,08 € 2.475,51 € November 2022 2.715,50 € 556,00 € 546,49 € 1.102,49 € 374,26 5.763,22 € 1.180,01 € 1.159,84 € 2.339,85 € Dezember 2022 2.715,50 € 556,00 € 546,49 € 1.102,49 € 397,43 6.097,34 € 1.248,43 € 1.227,08 € 2.475,51 € Januar 2023 2.729,20 € 564,26 € 554,71 € 1.118,97€ 388,76 5.999,91 € 1.240,48 € 1.220,08 € 2.460,56 € Februar 2023 2.729,20 € 564,26 € 554,71 € 1.118,97€ 353,93 5.497,67 € 1.136,64 € 1.117,95 € 2.254,59 € März 2023 2.729,20 € 564,26 € 554,71 € 1.118,97€ 397,43 6.124,94 € 1.266,33 € 1.245,50 € 2.511,83 € April 2023 2.733,25 € + (3 x 4,05 €) 2 Nachberechnung Logis 01-03/23 Nachberechnung Logis 01-03/23 565,10 € + 2,52 € 557,99 € 1.125,61 € 382,93 5.915,85 € 1.235,50 € 1.202,98 € 2.438,48 € Mai 2023 2.733,25 € 565,10 € 555.53 € 1.120,63 € 388,76 5.999,91 € 1.240,48 € 1.220,08 € 2.460,56 € Juni 2023 2.733,25 € 565,10 € 555.53 € 1.120,63 € 193,26 2.997,13 € 3 Sachbezüge nur für 16/30 Tagen angesetzt, da der Zeuge ab dem 17. Tag nicht mehr zur Arbeit erschien. Sachbezüge nur für 16/30 Tagen angesetzt, da der Zeuge ab dem 17. Tag nicht mehr zur Arbeit erschien. 619,65 € 609,46 € 1.229,11 € 9.118,63 € 9.005,35 € 18.123,98 € 6.340,62 97.642,40 € 20.069,69 € 19.718,92 € 39.788,61 € Randnummer 135
36. bb)R. G. Randnummer 136 Monat Bruttolohn laut Abrechnung 4 ohne steuerfreie Zuschläge etc., da für Beitragsberechnung unerheblich ohne steuerfreie Zuschläge etc., da für Beitragsberechnung unerheblich Abgeführte AN-Beiträge AG-Beiträge Summe Stunden nach Abzug von 17,4 Überstunden Geschuldeter Bruttolohn (Std – 17,4) x 14,42 € + Logis + Verpflegung Geschuldete AN-Beiträge AG-Beiträge Summe März 2022 2.848,00 € 583,12 € 573,15 € 1.156,27 € 397,43 6.097,34 € 1.248,43 € 1.227,08 € 2.475,51 € April 2022 2.848,00 € 583,12 € 573,15 € 1.156,27 € 382,93 5.888,25 € 1.205,61 € 1.185,06 € 2.390,67 € Mai 2022 2.848,00 € 583,12 € 573,15 € 1.156,27 € 388,76 5.972,31 € 1.222,83 € 1.201,92 € 2.424,75 € Juni 2022 2.848,00 € 583,12 € 573,15 € 1.156,27 € 382,93 5.888,25 € 1.205,61 € 1.185,06 € 2.390,67 € Juli 2022 2.848,00 € 583,12 € 573,15 € 1.156,27 € 397,43 6.097,34 € 1.248,43 € 1.227,08 € 2.475,51 € August 2022 2.848,00 € 583,12 € 573,15 € 1.156,27 € 388,76 5.972,31 € 1.222,83 € 1.201,92 € 2.424,75 € September 2022 2.848,00 € 583,12 € 573,15 € 1.156,27 € 382,93 5.888,25 € 1.205,61 € 1.185,06 € 2.390,67 € Oktober 2022 2.848,00 € 583,12 € 573,15 € 1.156,27 € 388,76 5.972,31 € 1.222,83 € 1.201,92 € 2.424,75 € November 2022 2.848,00 € 583,12 € 573,15 € 1.156,27 € 382,93 5.888,25 € 1.205,61 € 1.185,06 € 2.390,67 € Dezember 2022 2.848,00 € 583,12 € 573,15 € 1.156,27 € 397,43 6.097,34 € 1.248,43 € 1.227,08 € 2.475,51 € Januar 2023 2.870,00 € 593,37 € 583,33 € 1.176,70 € 388,76 5.999,91 € 1.240,48 € 1.220,08 € 2.460,56 € Februar 2023 2.870,00 € 593,37 € 583,33 € 1.176,70 € 353,93 5.497,67 € 1.136,64 € 1.117,95 € 2.254,59 € März 2023 2.870,00 € 593,37 € 583,33 € 1.176,70 € 397,43 6.124,94 € 1.266,33 € 1.245,50 € 2.511,83 € April 2023 2.870,00 € 593,37 € 583,33 € 1.176,70 € 382,93 5.915,85 € 1.235,50 € 1.202,98 € 2.438,48 € Mai 2023 2.870,00 € 593,37 € 583,33 € 1.176,70 € 388,76 5.999,91 € 1.240,48 € 1.220,08 € 2.460,56 € Juni 2023 2.870,00 € 593,37 € 583,33 € 1.176,70 € 193,26 2.997,13 € 5 5 Sachbezüge nur für 16/30 Tagen angesetzt, da der Zeuge ab dem 17. Tag nicht mehr zur Arbeit erschien. Sachbezüge nur für 16/30 Tagen angesetzt, da der Zeuge ab dem 17. Tag nicht mehr zur Arbeit erschien. 619,65 € 609,46 € 1.229,11 € 9.391,42 € 9.231,48 € 18.622,90 € 5.995,36 92.297,36 € 18.975,30 € 18.643,29 € 37.618,59 € Randnummer 137
37. cc)G. P. Randnummer 138 Monat Bruttolohn laut Abrechnung 6 6 ohne steuerfreie Zuschläge etc., da für Beitragsberechnung unerheblich ohne steuerfreie Zuschläge etc., da für Beitragsberechnung unerheblich Abgeführte AN-Beiträge AG-Beiträge Summe Stunden nach Abzug von 17,4 Überstunden Geschuldeter Bruttolohn (Std – 17,4) x 14,42 € + Logis + Verpflegung Geschuldete AN-Beiträge AG-Beiträge Summe Juli 2022 2.715,50 € 556,00 € 546,49 € 1.102,49 € 397,43 6.097,34 € 1.248,43 € 1.227,08 € 2.475,51 € August 2022 2.715,50 € 556,00 € 546,49 € 1.102,49 € 388,76 5.972,31 € 1.222,83 € 1.201,92 € 2.424,75 € September 2022 2.715,50 € 556,00 € 546,49 € 1.102,49 € 382,93 5.888,25 € 1.205,61 € 1.185,06 € 2.390,67 € Oktober 2022 2.715,50 € 556,00 € 546,49 € 1.102,49 € 397,43 6.097,34 € 1.248,43 € 1.227,08 € 2.475,51 € November 2022 2.715,50 € 556,00 € 546,49 € 1.102,49 € 374,26 5.763,22 € 1.180,01 € 1.159,84 € 2.339,85 € Dezember 2022 2.715,50 € 556,00 € 546,49 € 1.102,49 € 397,43 6.097,34 € 1.248,43 € 1.227,08 € 2.475,51 € Januar 2023 2.729,20 € 564,26 € 554,71 € 1.118,97 € 397,43 6.124,94 € 1.266,33 € 1.245,50 € 2.511,83 € Februar 2023 2.729,20 € 564,26 € 554,71 € 1.118,97 € 353,93 5.497,67 € 1.136,64 € 1.117,95 € 2.254,59 € März 2023 2.729,20 € 564,26 € 554,71 € 1.118,97 € 388,76 5.999,91 € 1.240,48 € 1.220,08 € 2.460,56 € April 2023 2.733,25 € + (3 x 4,05 €) 7 7 Nachberechnung Logis 01-03/23 Nachberechnung Logis 01-03/23 565,10 € + 2,52 € 557,99 € 1.125,61 € 382,93 5.915,85 € 1.235,50 € 1.202,98 € 2.438,48 € Mai 2023 2.733,25 € 565,10 € 555,53 € 1.120,63 € 388,76 5.999,91 € 1.240,48 € 1.220,08 € 2.460,56 € Juni 2023 2.733,25 € 565,10 € 555,53 € 1.120,63 € 193,26 2.997,13 € 8 8 Sachbezüge nur für 16/30 Tagen angesetzt, da der Zeuge ab dem 17. Tag nicht mehr zur Arbeit erschien. Sachbezüge nur für 16/30 Tagen angesetzt, da der Zeuge ab dem 17. Tag nicht mehr zur Arbeit erschien. 619,65 € 609,46 € 1.229,11 € 6.726,60 € 6.612,12 € 13.338,72 € 4.443,31 68.451,43 € 14.092,82 € 13.844,11 € 27.936,93 € Randnummer 139 Auch für den Monat Juni 2023 führte die S. H. GmbH über ihre Steuerberaterkanzlei die Sozialversicherungsbeiträge für die Nebenkläger – basierend auf dem vertraglichen Bruttolohn ohne Berücksichtigung von Überstunden – in voller Höhe ab, obwohl diese ab dem 17. Juni 2023 infolge der Kontrolle des Restaurants durch den Zoll nicht mehr zur Arbeit erschienen waren (s.u. 9.). Randnummer 140
38. e)Daraus ergeben sich die im Folgenden dargestellten monatlich durch die S. H. GmbH zu wenig abgeführten Sozialversicherungsbeiträge: Randnummer 141 Monat E. G. P. Sozialversicherungs- schaden gesamt Februar 2022 1.060,44 € 1.000,22 € 2.060,66 € 2.060,66 € März 2022 639,71 € 628,77 € 1.268,48 € 665,31 € 653,93 € 1.319,24 € 2.587,72 € April 2022 622,49 € 611,91 € 1.234,40 € 622,49 € 611,91 € 1.234,40 € 2.468,80 € Mai 2022 639,71 € 628,77 € 1.268,48 € 639,71 € 628,77 € 1.268,48 € 2.536,96 € Juni 2022 622,49 € 611,91 € 1.234,40 € 622,49 € 611,91 € 1.234,40 € 2.468,80 € Juli 2022 692,43 € 680,59 € 1.373,02 € 665,31 € 653,93 € 1.319,24 € 692,43 € 680,59 € 1.373,02 € 4.065,28 € August 2022 666,83 € 655,43 € 1.322,26 € 639,71 € 628,77 € 1.268,48 € 666,83 € 655,43 € 1.322,26 € 3.913,00 € September 2022 649,61 € 638,57 € 1.288,18 € 622,49 € 611,91 € 1.234,40 € 649,61 € 638,57 € 1.288,18 € 3.810,76 € Oktober 2022 692,43 € 680,59 € 1.373,02 € 639,71 € 628,77 € 1.268,48 € 692,43 € 680,59 € 1.373,02 € 4.014,52 € November 2022 624,01 € 613,35 € 1.237,36 € 622,49 € 611,91 € 1.234,40 € 624,01 € 613,35 € 1.237,36 € 3.709,12 € Dezember 2022 692,43 € 680,59 € 1.373,02 € 665,31 € 653,93 € 1.319,24 € 692,43 € 680,59 € 1.373,02 € 4.065,28 € Januar 2023 676,22 € 665,37 € 1.341,59 € 647,11 € 636,75 € 1.283,86 € 702,07 € 690,79 € 1.392,86 € 4.018,31 € Februar 2023 572,38 € 563,24 € 1.135,62 € 543,27 € 534,62 € 1.077,89 572,38 € 563,24 € 1.135,62 € 3.349,13 € März 2023 702,07 € 690,79 € 1.392,86 € 672,96 € 662,17 € 1.335,13 € 676,22 € 665,37 € 1.341,59 € 4.069,58 € April 2023 667,88 € 644,99 € 1.312,87 € 642,13 € 619,65 € 1.261,78 € 667,88 € 644,99 € 1.312,87 € 3.887,52 € Mai 2023 675,38 € 664,55 € 1.339,93 € 647,11 € 636,75 € 1.283,86 € 675,38 € 664,55 € 1.339,93 € 3.963,72 € Juni 2023 54,55 € 53,93 € 108,48 € 26,28 € 26,13 € 52,41 € 54,55 € 53,93 € 108,48 € 269,37 € Summe 21.664,63 18.995,69 € 14.598,21 € 55.258,53 € Randnummer 142 7. Die Ermittlungen des Hauptzollamts und die Kontrolle des Restaurants am 16. Juni 2023 Randnummer 143 Das Hauptzollamt H. (HZA) – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – wurde durch einen vom Bundeskriminalamt und Europol weitergeleiteten Hinweis aus den Niederlanden auf das Restaurant S. B. in H. aufmerksam. In dem Hinweis wurde über Verstöße gegen arbeitsrechtliche Vorschriften, insbesondere über zu lange Arbeitszeiten in den niederländischen Filialen der Restaurantkette S. B. berichtet. Das HZA nahm in der Folge Ermittlungen auf, die von der Zollbeamtin und Zeugin K1 geführt wurden. Im Rahmen einer Voraufklärung am 6. Juni 2023 verschafften sich die Zollbeamten einen ersten Eindruck von dem Restaurant und stellten fest, dass es sich in einer belebten Umgebung befand und gut besucht war. Randnummer 144 Am 16. Juni 2023 um 19 Uhr führten Beamte des HZA H. – Finanzkontrolle Schwarzarbeit – sodann eine Prüfung gemäß §§ 2 ff. SchwarzArbG und § 14 MiLoG in dem Restaurant S. B. in der K. Allee... in H. durch, um die dort tätigen Personen zu Art und Umfang ihrer Beschäftigung zu befragen. Im Rahmen der Personenerfassung wurden zwölf im Restaurant tätige Personen festgestellt, darunter die drei Nebenkläger E., G. und P., ein weiterer Koch und die Zeugin L.. Diese informierte den Angeklagten G1 telefonisch über die Kontrolle. Er erschien gegen 20:15 Uhr im Restaurant und wurde von der Ermittlungsführerin K1 befragt. Randnummer 145 Die Nebenkläger wurden – wie auch die weiteren anwesenden Angestellten des Restaurants – von den Zollbeamten einzeln zu ihren Arbeitsbedingungen, insbesondere zu ihren Arbeitszeiten befragt. Diese erste Befragung fand in einfachem Englisch statt. Sodann baten die Beamten sie und einige weitere Mitarbeiter (die, anders als die Nebenkläger, keinen gültigen Aufenthaltstitel bzw. keine Arbeitserlaubnis vorweisen konnten), sie zum Hauptzollamt zu begleiten und dort förmliche Zeugenaussagen zu tätigen. Randnummer 146 8. Geschehen nach der Zollkontrolle Randnummer 147
39. a)Die Nebenkläger kehrten nach der ersten Vernehmung im Hauptzollamt in der Nacht vom 16. auf den 17. Juni 2023 zunächst in die Wohnung am H. Platz... zurück. Sie beschlossen jedoch in Absprache miteinander, ihre Arbeit im Restaurant S. B. nicht wieder aufzunehmen. Am Abend des 17. Juni 2023 erschien der Angeklagte G1 in der Wohnung. Es fand ein Gespräch statt, bei dem B. am Telefon anwesend war und aufgrund der Sprachbarriere direkt mit den Köchen sprach. Der Angeklagte G1 händigte den Nebenklägern – inhaltlich unzutreffende – Lohnabrechnungen für die Monate März bis Mai 2023 aus, wonach sie jeweils den vertraglich vereinbarten Lohn erhalten hätten. Weiter legte er ihnen – ebenfalls inhaltlich unzutreffende – Stundenzettel für den Zeitraum Juni 2022 bis Juni 2023 vor, die sie unterschreiben sollten. Diese Stundenzettel hatte der Angeklagte G1 nach der Zollkontrolle am Vorabend angefertigt; auch der Angeklagte A. wusste, dass inhaltlich unzutreffende Arbeitszeitnachweise vorhanden waren. Die Stundenzettel sollten vorspiegeln, dass die Nebenkläger stets nur acht Stunden täglich gearbeitet und die gesetzlich vorgeschriebenen Pausen- und Ruhezeiten eingehalten hätten. Auf Anweisung des Angeklagten G1 und B. unterschrieben die Nebenkläger die Stundenzettel, obwohl sie nicht die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden wiedergaben. Weiter überreichte der Angeklagte G1 den Nebenklägern an diesem Tag erstmals die EC-Karten zu ihren Bankkonten. Als sie nach den PIN-Nummern fragten, erklärten der Angeklagte G1 und B. jedoch, dass sie diese nicht benötigen würden. Randnummer 148 Mit Unterstützung des Zolls nahmen die Nebenkläger im Anschluss an weitere Vernehmungen in der Woche nach der Zollkontrolle Kontakt zu einer Hilfsorganisation auf. Sie verließen die Wohnung am H. Platz..., zogen in eine von der Hilfsorganisation gestellte Unterkunft und lebten einige Monate von einer geringfügigen Unterstützungsleistung der Organisation. In dieser Zeit konnten sie kaum Geld an ihre Familien in I. schicken, die dadurch aber nicht konkret in Bedrängnis gerieten. Die Familie des Zeugen G. wurde vorübergehend von Verwandten unterstützt und verpfändete etwas Schmuck. Randnummer 149 Nach der Aufgabe ihrer Tätigkeit im SB-Restaurant in H. infolge der Zollkontrolle wurden die Familien der Zeugen E. und G. von Mitarbeitern des Unternehmens S. B. in C. kontaktiert. Diese versuchten auf die Angehörigen der Zeugen einzuwirken, dass sie die Zeugen zur Rückkehr nach I. bewegen sollten. Die Zeugen E. und G. empfanden dies als eine bedrohliche Situation, waren aber dennoch entschlossen, in Deutschland zu bleiben und als Zeugen im Strafverfahren mitzuwirken. Dass die Angeklagten G1 und A. mit diesen Versuchen, auf die Familien der Zeugen einzuwirken, in irgendeiner Weise zu tun hatten oder auch nur davon wussten, konnte die Kammer nicht feststellen. Sie selbst nahmen keinen Kontakt zu den Nebenklägern auf. Auch sonst kam es nicht zu Versuchen von Mitarbeitern des Unternehmens S. B., unmittelbar auf die Zeugen selbst Druck auszuüben. Vereinzelte Versuche einer telefonischen Kontaktaufnahme ignorierten die Zeugen folgenlos. Randnummer 150 Zu einem nicht näher bekannten Zeitpunkt zwischen der Zollkontrolle des Restaurants und September 2023 entschloss sich der Zeuge P., vermutlich aufgrund des auf seine Familie durch SB-Mitarbeiter in I. ausgeübten Drucks, nach I. zurückzukehren. Dort wurde er in der Folgezeit selbst in der Weise für S. B. tätig, dass er die Familien der Zeugen E. und G. aufsuchte und ihnen nahelegte, sie sollten dafür sorgen, dass auch die anderen Nebenkläger nach I. zurückkehren. Randnummer 151 Die Zeugen E. und G. leben derzeit in L. und arbeiten in einem Restaurant. Sie hoffen, ihre Familien ebenfalls nach Deutschland holen und dauerhaft hier leben und arbeiten zu können. Randnummer 152
40. b)Infolge der Entscheidung der Nebenkläger sowie auch des vierten zum Zeitpunkt der Zollkontrolle im Restaurant S. B. in H. beschäftigten Kochs, ihre Arbeit nicht wieder aufzunehmen, standen den Angeklagten in ihrem H. Restaurant keine Köche mehr zur Verfügung. Aufgrund der Praxis des Franchisesystems konnten sie selbst auch keine neuen Köche einstellen. Sie beschlossen, das Restaurant zu schließen. Bereits Ende Juni 2023 unterzeichneten sie mit den weiteren Teilhabern der S. H. GmbH einen Aufhebungsvertrag und meldeten alle Arbeitnehmer von der Sozialversicherung ab. Obwohl das Restaurant nach dem 16. Juni 2023 nicht wieder öffnete, wurden Sozialversicherungsbeiträge – basierend auf dem vertraglichen Bruttolohn ohne Berücksichtigung von Überstunden – für einen ganzen Monat abgerechnet und entrichtet. Dennoch entstand auch für den Juni 2023 noch ein geringer Sozialversicherungsschaden, da bei Berücksichtigung der bis zum 16. Juni 2023 geleisteten Überstunden höhere Sozialversicherungsbeiträge hätten abgeführt werden müssen (siehe oben II.7.d-e). Randnummer 153 Im August 2023 eröffnete an der Anschrift K. Allee... in H. das Restaurant „H. Y. S. & B.“. Alleiniger Inhaber ist der frühere Mitgesellschafter der S. H. GmbH K. K.. Randnummer 154 Der Angeklagte G1 ist seither nicht mehr bei der Restaurantkette S. B. tätig. Der Angeklagte A. ist weiterhin Mitgesellschafter und Geschäftsführer der Filialen in B., M., K. und F. a. M.. In F. ist er seit seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in dieser Sache auch wieder operativ tätig und täglich vor Ort im Restaurant. Randnummer 155 Auch bezüglich des Restaurants in F. a. M. läuft ein Ermittlungsverfahren, das jedoch nicht zum Gegenstand der hiesigen Hauptverhandlung geworden ist. Randnummer 156
41. c)Kurz vor dem Schluss der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung haben die Angeklagten zum Ausgleich des Sozialversicherungsschadens jeweils 27.600,00 € an ihre Verteidiger überwiesen. Eine Überweisung unmittelbar an die berechtigte Einzugsstelle war zu diesem Zeitpunkt nicht möglich, da nach Auskunft der Deutschen Rentenversicherung Nord eine Zahlung stets nur auf einen Bescheid erfolgen könne, der aber erst nach Verkündung des Urteils in dieser Sache erlassen werden solle. Verbunden waren die Überweisungen an die Verteidiger jedoch jeweils mit der folgenden Vereinbarung: Randnummer 157 „[Sehr geehrter Herr A.,] in dem Strafverfahren vor dem Landgericht Hamburg (Az.: 630 KLs 2/24 (5400 Js 31/23)) sollen die von der Kammer nach Durchführung der bisherigen Beweisaufnahme vorläufig festgestellten vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge je hälftig durch Sie und Herrn G1 ausgeglichen werden. Hierfür werden Sie den entsprechenden auf Sie entfallenden Anteil in Höhe von 27.600,00 Euro unserem Geschäftskonto mit der IBAN: ... spätestens Freitag dieser Woche gutgeschrieben haben. Der Weg über unser Geschäftskonto wurde lediglich gewählt, da dem Sozialversicherungsträger eine zeitnahe Anforderung Sozialversicherungsbeiträge voraussichtlich nicht möglich ist. Sie weisen uns hiermit unwiderruflich an, dass der vorgenannte Betrag umgehend dem Sozialversicherungsträger gutzuschreiben ist, sobald von diesem ein entsprechender Bescheid beziehungsweise eine entsprechende Vorgangsnummer mitgeteilt wurde. Es besteht Einigkeit zwischen Ihnen und uns, dass der vorgezeichnete Betrag weder mit Honorarforderungen oder anderen Forderungen verrechnet beziehungsweise aufgerechnet werden darf, noch Einreden oder Einwendungen gegenüber dem Sozialversicherungsträger der Weiterleitung des Geldes entgegenstehen. Der Betrag ist somit umgehend auf erste Anforderung des Sozialversicherungsträgers diesem zu überweisen. Mit Ihrer Unterschrift bestätigen Sie die vorstehende Vereinbarung mit uns.“ Randnummer 158 Der Angeklagte A. unterzeichnete diese Vereinbarung. Randnummer 159 Der Angeklagte G1 schloss im Zusammenhang mit der Überweisung von 27.600,00 € an seine Verteidiger mit diesen eine gleichlautende Vereinbarung, die er ebenfalls unterzeichnete. Randnummer 160
42. d)Parallel zu dem hiesigen Strafverfahren liefen zwei Verfahren vor dem Arbeitsgericht H., in welchen die Zeugen E. (Az. ...) bzw. der Zeuge G. (Az. ...) als Kläger von der Nebenbeteiligten (Beklagte zu 1.) und den hier Angeklagten (Beklagte zu 2. und 3.) die Zahlung des ihnen vorenthaltenen Lohnes begehrten. Die Verfahren wurden jeweils durch mit Beschluss vom 29. August 2024 festgestelltem Vergleich mit folgender gleichlautender Vereinbarung zwischen den Parteien beendet: Randnummer 161 „1. Die Beklagte zu 1. verpflichtet sich, an den Kläger zu zahlen: Randnummer 162
43. a)15.000 € netto als bereits versteuerte und sozialversicherte, aber an den Kläger noch nicht ausgekehrte Vergütung für die Monate von März 2022 bis Mai 2023, Randnummer 163
44. b)15.000 € brutto als Vergütung für die von März 2022 bis Mai 2023 geleistete Mehrarbeit. Hierüber ist ordnungsgemäß abzurechnen. Im Rahmen der Abrechnung ist der geldwerte Vorteil für die Verpflegung und die Unterkunft nach den steuerrechtlichen Höchstsätzen, sofern noch nicht geschehen, zu berücksichtigen. Der sich aus der Abrechnung ergebende Nettobetrag ist an den Kläger zu zahlen. Randnummer 164 2. Hinsichtlich der Verpflichtungen aus Ziffer 1.
45. a)und 1.
46. b)haften die Beklagten zu 2. und 3. jeweils zur Hälfte als Gesamtschuldner mit der Beklagten zu 1. Das bedeutet, in Bezug auf die Ziffern 1.
47. a)und 1.
48. b)haftet jeder der Beklagten zu 2. und 3. jeweils bis zu einem Betrag in Höhe von je 7.500,- € netto (Ziffer 1.a)) bzw. brutto (Ziffer 1.b)) als Gesamtschuldner mit der Beklagten zu 1. Randnummer 165 3. Die Zahlung ist fällig spätestens am 27.09.2024, eingehend auf dem Konto der Arbeitsrechtskanzlei C., IBAN DE.... Bis zu diesem Datum ist ebenfalls eine Abrechnung über die Zahlung gemäß Ziffer 1.
49. b)zu erteilen und den Bevollmächtigten des Klägers zu übersenden. Randnummer 166 4. Mit Erfüllung dieses Vergleiches sind alle beiderseitigen Ansprüche zwischen den Parteien aus dem Arbeitsverhältnis, gleich welchen Rechtsgrundes, seiner Beendigung sowie dieser Rechtsstreit erledigt. Randnummer 167 Für die Beklagten ist der Rücktritt vom Vergleich bis zum 12.09.2024 für den Fall möglich, dass die bei der Abrechnung des Bruttobetrages aus Ziffer 1.
50. b)abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge von der Beitragseinzugsstelle (BEZ) oder der zuständigen Stelle nicht auf die im Rahmen des Strafverfahrens an die BEZ bzw. die zuständige Stelle zu zahlenden Beiträge angerechnet werden. Randnummer 168 Für den Kläger ist der Rücktritt von diesem Vergleich durch Schriftsatz an das Arbeitsgericht H. eingehend bis zum 04.10.2024 und nur dann möglich, wenn die Beklagten die Verpflichtungen aus Ziffern 1. und 2. dieses Vergleiches nicht fristgerecht und vollständig erfüllt haben sollten. Randnummer 169 Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen, dass auch im Falle eines Rücktritts gegen demjenigen Beklagten keine Ansprüche mehr bestehen, der seiner Verpflichtung aus dem Vergleich nach Ziffer 2. des Vergleiches nachgekommen ist. ln diesem Fall könnten die klägerischen Ansprüche lediglich gegen die Beklagte zu 1. und den Beklagten geltend gemacht werden, der seiner Verpflichtung nach Ziffer 2. des Vergleiches nicht nachgekommen ist.“ Randnummer 170 Wegen der bei Schluss der Beweisaufnahme noch laufenden Widerrufsfrist sind auf den Vergleich bis dahin keine Zahlungen an die Nebenkläger G. und E. geleistet worden. III. Randnummer 171 Die Feststellungen zum Tatgeschehen beruhen auf den teilweise geständigen Einlassungen der Angeklagten, soweit ihnen gefolgt werden konnte, sowie der im Übrigen durchgeführten Beweisaufnahme, insbesondere den Aussagen der Zeugen und Nebenkläger G. und E. sowie den verlesenen Urkunden. Randnummer 172 Im Einzelnen: Randnummer 173 1. Die Einlassungen der Angeklagten Randnummer 174
51. a)Die Einlassung des Angeklagten A. Randnummer 175
52. aa)Der Angeklagte A. hat im Ermittlungsverfahren, nämlich während der am 4. Dezember 2023 durch Zollbeamte durchgeführten Durchsuchung seiner Wohnung, zunächst seine Beteiligung an den vorgeworfenen Taten umfassend bestritten, da nur der Angeklagte G1 als vor Ort tätiger Geschäftsführer für das Restaurant S. B. in H. verantwortlich gewesen sei. Randnummer 176
53. bb)Am zweiten Hauptverhandlungstag am 14. Mai 2024 hat sich der Angeklagte A. sodann über seinen Verteidiger umfangreich zu seinen persönlichen Verhältnissen und zur Sache eingelassen. Randnummer 177 Zu den Anklagevorwürfen hat sich der Angeklagte A. am 14. Mai 2024 dahingehend eingelassen, dass er sich die Anklagevorwürfe des Vorenthaltens und des Veruntreuens von Arbeitsentgelt aufgrund von Arbeitszeitüberschreitungen der Köche zurechnen lassen müsse. Er habe es für möglich erachtet und billigend in Kauf genommen, dass die Arbeitszeit der in H. tätigen Köche mehr als vierzig Stunden die Woche betragen habe. Auch wenn er die Einteilung der Köche nicht selbst vorgenommen habe, seien ihm doch die Öffnungszeiten des Restaurants in H., die maßgeblich durch den Franchisegeber vorgegeben worden seien, bekannt gewesen. Damit habe er auch die Problematik gekannt, dass die Öffnungszeiten nicht im Einklang mit einem Achtstundentag der dort angestellten Köche gestanden hätten. Um den Bedarf an Vorbereitung, Nachbereitung und das Tagesgeschäft insgesamt abdecken zu können, hätte es für die Einhaltung der vertraglichen Arbeitszeit nämlich mehr Personal in der Küche bedurft. Er habe sich jedoch aufgrund der Struktur von S. B., wonach „die Küche“ als Ganzes in die Verantwortung des Franchisegebers gefallen sei, für die Köche in H. nicht verantwortlich gefühlt und auch keine Nachfragen gestellt, obwohl es als formeller Geschäftsführer gesetzlich in seiner Verantwortung gelegen hätte, für die Einhaltung der Arbeitszeiten Sorge zu tragen. Randnummer 178 Insgesamt habe er sich bezüglich der H. Filiale von S. B. nach der Gründungsphase nur noch als eine Art „stiller Gesellschafter“ gesehen und sich nicht für die dortigen Arbeitnehmer und Arbeitsbedingungen zuständig gefühlt. Er sei im Jahr 2022 nur dreimal, im Jahr 2023 zweimal in H. gewesen. So habe er zu keinem Zeitpunkt gewusst oder auch nur ahnen können, dass die Köche nicht jederzeit frei über ihre Reisepässe verfügen und nicht auf ihre Bankkonten zugreifen konnten, dass es zu Abhebungen von diesen Konten durch andere Personen gekommen sei und den Nebenklägern nicht der volle Lohn ausgezahlt wurde. All das habe es in der Filiale in F. a. M., wo er operativ tätig sei, nicht gegeben und er hätte es niemals gebilligt. Randnummer 179 Kontakt zu den Angestellten des Restaurants in H., der über einen kurzen Gruß hinausgegangen sei, habe er nie gehabt. Es sei auch niemand mit Beschwerden an ihn herangetreten. Randnummer 180 Selbst nach der Prüfung des H. Restaurants durch den Zoll sei er zunächst davon ausgegangen, dass es ausschließlich um Arbeitszeitüberschreitungen gehe, wobei ihm aber auch bewusst gewesen sei, dass inhaltlich unrichtige Arbeitszeitnachweise gefertigt worden seien. Von den weitergehenden Vorwürfen habe er erst Monate später erfahren. Randnummer 181
54. cc)Am fünften Hauptverhandlungstag (10. Juni 2024) hat sich der Angeklagte A. ergänzend dahingehend eingelassen, dass nach seiner Vorstellung die Köche ein festes Gehalt bekommen hätten und Arbeitsstunden, die über das vertraglich Vereinbarte hinausgegangen seien, nicht vergütet worden seien. Die Höhe des Gehalts habe er jedoch nicht gekannt. Er habe keinen Zugang zum Geschäftskonto der S. H. GmbH gehabt und weder Lohnabrechnungen noch Personalakten der Angestellten in H. angeschaut. Seine einzige Information habe darin bestanden, dass der Angeklagte G1 ihm vierteljährlich die Gewinn- und Verlustrechnung übersandt habe; hier seien aber sämtliche Personalkosten zusammengefasst aufgeführt gewesen und nicht nach einzelnen Arbeitnehmern aufgegliedert. Randnummer 182 Er habe sich keine Gedanken darüber gemacht, dass mit der fortbestehenden Gesellschafter- und Geschäftsführerstellung in einem Unternehmen, mit dem er faktisch kaum etwas zu tun gehabt habe, auch erhebliche Risiken einhergingen. Dies sei ihm erst mit seiner Verhaftung bewusst geworden. In F. sei er mit acht Unternehmen beschäftigt gewesen. Die weiteren Betriebe, in denen er Gesellschafter und/oder Geschäftsführer gewesen sei, seien ihm teilweise „irgendwie untergegangen“. Trotz seiner langjährigen geschäftlichen Erfahrung sei er da wohl naiv gewesen, da er zuvor keine schlechten Erfahrungen gemacht habe, es habe nie Steuer- oder Personalprobleme gegeben. Randnummer 183
55. dd)Am achten Hauptverhandlungstag (27. Juni 2024) hat sich der Angeklagte A. über seinen Verteidiger zu seinen Vorstellungen zur täglichen Arbeitszeit der Nebenkläger wie folgt ergänzend eingelassen: Er habe sich keine vertieften Gedanken gemacht, da es sich nicht um seinen Zuständigkeitsbereich gehandelt habe. Ihm sei aber klar gewesen, dass kein Acht-Stunden-Tag, sondern eher ein Zwölf-Stunden-Tag vorgelegen habe, da er die Öffnungszeiten, die Zahl der Köche und die notwendigen Vorbereitungsarbeiten gekannt habe. Er sei von drei täglichen Essenspausen ausgegangen; die Gestaltung der freien Tage habe er nicht gekannt. Randnummer 184
56. b)Die Einlassung des Angeklagten G1 Randnummer 185
57. aa)Der Angeklagte G1 hat sich im Ermittlungsverfahren, als Beschuldigter belehrt, nicht zu den Vorwürfen eingelassen. Randnummer 186
58. bb)In der Hauptverhandlung hat sich der Angeklagte G1 am fünften Verhandlungstag (10. Juni 2024) über seine Verteidiger eingelassen. Seine Angaben zum grundsätzlichen System der Restaurantkette S. B. und zu dem Ablauf seiner eigenen Einbindung und der Gründung des Restaurants in H. entsprechen den von der Kammer getroffenen Feststellungen. Randnummer 187 Der Angeklagte G1 hat in seiner Einlassung eingeräumt, dass er mitbekommen habe, dass die Köche mehr arbeiteten, als nach dem Gesetz zulässig sei und als abgerechnet und angegeben worden sei. Dies sei aber seiner Wahrnehmung nach nicht über das hinausgegangen, was er selbst in der Gastronomie als Koch erlebt habe. Randnummer 188 B. habe gefordert, dass die Köche in der Nähe des Restaurants untergebracht werden sollten. Er – der Angeklagte G1 – habe aufgrund der Schwierigkeiten, eine geeignete Wohnung zu finden, zunächst Zimmer in einem Hotel, dann ein Co-living-Apartment auf dem S. Damm in H. gemietet. Die Kosten dafür habe die S. H. GmbH getragen. Dann habe er die Wohnung an der Anschrift H.Platz... gefunden. Er habe die Kaution, die Miete sowie Strom-, Wasser- und Telefonkosten gezahlt und Möbel für die Wohnung gekauft. Die Wohnung sei mit Telefon und Internet ausgestattet gewesen. Randnummer 189 Es sei richtig, dass er die Bankkonten für die Köche eingerichtet habe, da diese dazu alleine nicht in der Lage gewesen wären. Die Bankkarten seien an die Anschrift der Köche geschickt worden und sie selbst hätten sie an den jeweiligen Restaurantmanager übergeben. Dieser habe sie im Safe aufbewahrt, die Köche hätten die Karten jedoch jederzeit erhalten und selbst Geld abheben können. Sie hätten die Handhabung zunächst mit dem Zeugen K. B. R., nach dessen Kündigung mit der Zeugin L. abgesprochen. Randnummer 190 Weiter treffe es zu, dass die Reisepässe der Köche anfänglich teilweise im Safe aufbewahrt worden seien. Dies sei jedoch der Wunsch der Köche gewesen, die, um der gesetzlichen Pflicht zur Mitführung eines Ausweisdokuments bei der Arbeit nachzukommen, nicht hätten riskieren wollten, dass den Pässen bei der Arbeit „etwas passiert“. Er habe deshalb über den Zeugen K. B. R. vorgeschlagen, dass die Pässe im Safe aufbewahrt werden könnten, was für einen gewissen Zeitraum auch geschehen sei. Auch in dieser Zeit hätten die Nebenkläger nach seinem Kenntnisstand jedoch stets uneingeschränkten Zugriff auf ihre Pässe gehabt. Randnummer 191 Der Angeklagte G1 hat weiter angegeben, dass er schon vor der Zollkontrolle Vorbereitungen getroffen habe, um aus dem System S. B. auszusteigen. An dem System habe ihn gestört, dass er selbst in seinem eigenen Restaurant so wenig Einflussmöglichkeiten gegenüber dem Franchisegeber gehabt habe, insbesondere im Hinblick auf die Köche. Diese Bedenken habe er auch mehrfach mit dem Angeklagten A. besprochen, der jedoch der Auffassung gewesen sei, dass sie das investierte Geld nicht aufgeben sollten. Auch eine Besprechung mit weiteren Geschäftsführern anderer SB-Filialen, von denen mehrere ähnliche Beschwerden geäußert hätten, habe nicht zu einer Änderung des Systems geführt. Randnummer 192 Aufgrund dieser schon länger andauernden Unzufriedenheit und da ohnehin bereits Vorbereitungen für seinen Ausstieg bei S. gelaufen seien, sei es nach der Zollkontrolle möglich gewesen, die Schließung des Restaurants sehr schnell abzuwickeln. Bereits am Montag nach der Kontrolle habe er dies mit den anderen Gesellschaftern besprochen, die damit einverstanden gewesen seien, und Ende Juni hätten sie einen Aufhebungsvertrag unterzeichnet. Randnummer 193
59. cc)Der Angeklagte G1 hat sich schließlich am 16. Hauptverhandlungstag (21. August 2024), nachdem die Haftbefehle aufgehoben worden waren und die Kammer ihre vorläufige Einschätzung der aufgrund der Beweisaufnahme voraussichtlich festzustellenden tatsächlichen Arbeitszeiten der Nebenkläger mitgeteilt hat (die dann auch so im Urteil festgestellt wurden), über seine Verteidiger dahingehend eingelassen, dass er der Feststellung dieser Arbeitszeiten nicht entgegentrete und Arbeitszeiten der Nebenkläger von 6:00-23:00 Uhr billigend in Kauf genommen habe. Wenngleich er nicht täglich dauerhaft vor Ort gewesen sei, übernehme er hierfür objektiv und subjektiv die Verantwortung. Randnummer 194 Zur Höhe der tatsächlich ausgezahlten Löhne hat der Angeklagte G1 an diesem Verhandlungstag auch auf Nachfrage keine Angaben gemacht. Randnummer 195 2. Beweiswürdigung zum System der Restaurantkette S. B. Randnummer 196 Die Feststellungen zu dem Unternehmen S. B., insbesondere zu den Einzelheiten der Organisation des internationalen Franchisesystems, beruhen im Wesentlichen auf den insoweit glaubhaften und miteinander übereinstimmenden Einlassungen der Angeklagten. Bestätigt werden die Einlassungen in wesentlichen Punkten – wie dem Umstand, dass die in ausländischen Filialen eingesetzten Köche dennoch direkt den Anweisungen der Unternehmenszentrale (in Europa: des regionalen Managers B.) unterstanden – durch die Bekundungen der Zeugen E. und G.. Beide haben in ihrer Vernehmung in der Hauptverhandlung berichtet, dass sie Anweisungen unmittelbar von B. erhalten hätten. Dies habe sowohl ihre Arbeitszeiten, ihren konkreten Einsatzort wie auch das Verbot von Kontakt zu Außenstehenden betroffen. Diese Beschreibungen der Zeugen bestätigen die Darstellung der Angeklagten, dass diese nur sehr eingeschränkt auf den Einsatz und die Arbeit der Köche Einfluss genommen hätten. Die Kammer ist insoweit auch davon überzeugt, dass B. nicht lediglich als Sprachmittler diente, sondern den Köchen unmittelbar eigene bzw. Anweisungen der Unternehmenszentrale erteilte. Wäre allein die Sprachbarriere zwischen den Angeklagten und den Nebenklägern der Grund dafür gewesen, dass Anweisungen von anderer Seite übermittelt werden mussten, so wäre es zumindest in der Zeit bis November 2022 naheliegend gewesen, dies durch den vor Ort anwesenden Zeugen K. B. R. durchzuführen, der nach den Bekundungen der Zeugen E. und G. sowohl mit dem Angeklagten G1 auf Englisch als auch mit den Nebenklägern auf Tamil kommunizieren konnte. Randnummer 197 3. Beweiswürdigung zu der Einbindung der Angeklagten in das Unternehmen S. B. und zu den Vorbereitungen der Eröffnung des Restaurants in H. Randnummer 198 Die Kammer erachtet die Angaben der Angeklagten, auf welche Weise sie mit dem Unternehmen S. B. in Kontakt gekommen und als Franchisenehmer für die Kette tätig geworden sind, umfassend als glaubhaft und hat sie ihren Feststellungen zugrunde gelegt. Auch soweit die Angeklagten, insbesondere der Angeklagte G1, sich zu den mit der Eröffnung des Restaurants in H. verbunden Schwierigkeiten und daraus folgenden Verzögerungen eingelassen haben, ist die Kammer von der Richtigkeit der Angaben überzeugt. Gestützt wird die Einlassung des Angeklagten G1 insoweit auch durch den E-Mail-Verkehr zwischen ihm, dem Unternehmensinhaber S. und dem Angeklagten A. zu den Schwierigkeiten, eine geeignete Lokalität in der Nähe des H.er Hauptbahnhofs zu finden. Randnummer 199 Die Kammer hält zudem auch die Einlassung des Angeklagten A. für glaubhaft, dass seine konkreten Tätigkeiten in den deutschen Filialen von S. B., mit Ausnahme der Filiale in F. a. M., sich vor allem auf Unterstützung in der Gründungsphase bezogen habe. Zwar erscheint es zumindest ungewöhnlich, dass ein erfahrener Geschäftsmann wie der Angeklagte A. die Risiken insbesondere einer Bestellung zum Geschäftsführer in Gesellschaften auf sich nimmt, mit denen er operativ nur wenig oder gar nichts zu tun hat. Zugleich bleibt angesichts der Zahl der Gesellschaften, an denen der Angeklagte A. auf ebenjene Weise beteiligt ist – seine Einlassung wird insoweit durch die Handelsregisterauszüge gestützt –, kein anderer Schluss, als dass er diese Risiken tatsächlich eingegangen ist, denn zugleich an siebzehn in verschiedenen Städten ansässigen Unternehmen aktiv an der täglichen operativen Geschäftsführung beteiligt zu sein, ist nach allgemeiner Lebenserfahrung schlicht nicht möglich. Randnummer 200 4. Beweiswürdigung zur Vorgeschichte der Nebenkläger Randnummer 201
60. a)Die Feststellungen zu der Vorgeschichte der Zeugen und Nebenkläger E. und G., insbesondere zu ihren Lebensverhältnissen in I. und zu den Vorbereitungen ihrer Tätigkeit in Deutschland, beruhen im Wesentlichen auf ihren glaubhaften eigenen Angaben. Hinsichtlich der Feststellungen zu der organisatorischen Vorbereitung des Arbeitseinsatzes in Deutschland stimmen die Bekundungen der Zeugen untereinander überein. Sie bestätigen zudem die Einlassungen der Angeklagten, wonach im System des Unternehmens S. B. die Auswahl der in den ausländischen Filialen tätigen Köche allein durch die Unternehmenszentrale erfolgt, ohne dass die Franchisenehmer daran mitwirken. Randnummer 202 Bezüglich der von den Zeugen E. und G. vor ihrer Abreise in I. verlangten Unterschriften unter Blankoschecks und weitere, von ihnen als Blanko-Generalvollmachten verstandene Dokumente, werden die Angaben der Zeugen gestützt durch die durch Gekritzel mit einem Kugelschreiber versehenen Blankodokumente, die der Zeuge G. mit nach Deutschland gebracht hat und die in der Hauptverhandlung in Augenschein genommen wurden. Schon nach ihrem äußeren Erscheinungsbild handelt es sich bei den entsprechenden Dokumenten um ursprünglich lediglich unterschriebene, aber nicht ausgefüllte Bankschecks. Die mit Stempeln und Bezahlmarken versehene Blankovollmacht ist in Tamil abgefasst und konnte von der Kammer nicht gelesen werden. Die Kammer hat aber dennoch die übereinstimmenden Bekundungen der Zeugen vollumfänglich geglaubt, dass es sich bei diesen Dokumenten um Blankovollmachten handele. Dies fügt sich im Übrigen zwanglos in die vom Zeugen G. vorgezeigten Blankoschecks und in die festgestellte Praxis der indischen Unternehmenszentrale ein. Randnummer 203
61. b)Der Zeuge und Nebenkläger P. konnte in der Hauptverhandlung nicht vernommen werden, da er nach seiner Ausreise aus Deutschland unerreichbar war. Die Kammer hat im Zeitraum vom 15. Juli bis zum 19. August 2024 insgesamt elf Versuche unternommen, den Zeugen telefonisch über eine von dem Zeugen G. mitgeteilte Nummer zu erreichen, die auf die Ehefrau des Zeugen P. zugelassen sein soll. Sämtliche Versuche sind jedoch erfolglos geblieben. Stets wurden verschiedene digitale Ansagen auf Deutsch und auf Englisch abgespielt, aus denen sich ergab, dass keine Verbindung habe hergestellt werden können bzw. der Teilnehmer derzeit nicht erreichbar sei („Leider konnte die Verbindung nicht hergestellt werden. Bitte versuchen Sie es später noch einmal.“, „Der von Ihnen gewünschte Gesprächspartner ist derzeit nicht erreichbar. Bitte probieren Sie es später noch einmal.“, „The number you are calling is temporarily out of service. Please try later.“). Aus dem Umstand, dass die Ansagen teilweise auch in englischer Sprache erfolgten, ist dabei zu schließen, dass in diesen Fällen eine Verbindung nach I. zumindest hergestellt werden konnte und der Anschluss existiert. Eine Mailbox ist nicht geschaltet gewesen. Auch durch die Nebenklagevertreterin konnte kein Kontakt zu dem Zeugen hergestellt werden. Eine Anschrift oder einen Aufenthaltsort des Nebenklägers P. war der Kammer nicht bekannt. Randnummer 204 Die knappen Feststellungen zur Vorgeschichte des Nebenklägers P., die denen zur Vorgeschichte der übrigen Nebenkläger ähnlich sind, beruhen daher allein auf dem Protokoll seiner zollamtlichen Vernehmung am 22. Juni 2023. Randnummer 205 5. Beweiswürdigung zum Zeitraum Herbst 2021 bis Februar 2022 Randnummer 206 Die Feststellungen zum Verlauf der ersten Monate der Nebenkläger in Deutschland – vor der Eröffnung des H. Restaurants – beruhen auf den glaubhaften Schilderungen der Zeugen E. und G.. Sie haben übereinstimmend, nachvollziehbar und widerspruchsfrei bekundet, dass der Angeklagte G1 sie vom Flughafen abgeholt habe und in den Räumlichkeiten des noch im Aufbau befindlichen Restaurants ein Telefonat mit B. stattgefunden habe, der ihnen die Anweisung erteilt habe, sich noch am selben Tag nach B. zu begeben, um zunächst in der dortigen Filiale zu arbeiten. Auch zu den Arbeitsbedingungen in B. und den Umständen ihrer Versetzung nach M. (Zeuge G.) bzw. K. (Zeuge E.) in Verbindung mit weiteren Strafmaßnahmen haben die Zeugen glaubhaft ausgesagt. Aus ihrer Aussage haben sich keine Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Angeklagten G1 und A. an diesen Strafmaßnahmen beteiligt waren oder auch nur Kenntnis davon hatten. Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Angeklagte G1 ihnen, wie die Zeugen übereinstimmend bekundet haben, ungefähr neun Monate später auf Geheiß B. den in B. strafweise vorenthaltenen Lohn ausgezahlt hat. Aus diesem Umstand allein lässt sich nicht mit der nötigen Gewissheit folgern, dass bereits der Einbehalt des Lohns unter Mitwirkung des Angeklagten G1 erfolgt war oder dass ihm die von B. angeordneten „Strafmaßnahmen“ anderweitig zuzurechnen wären. Da es nach den auch insoweit übereinstimmenden Aussagen der Zeugen E. und G. zudem während ihrer Tätigkeit in H. zu keinerlei vollzogenen Strafmaßnahmen gekommen ist – weder zu solchen, die den Angeklagten zurechenbar wären, noch zu solchen seitens der Unternehmenszentrale – ergibt sich auch hier kein weiterer Anhaltspunkt für eine ausreichend sicher anzunehmende Kenntnis der Angeklagten von Strafmaßnahmen in anderen Filialen. Randnummer 207 6. Beweiswürdigung zu der Beschäftigung der Nebenkläger im Restaurant S. B. in H. (März 2022 bis 16. Juni 2023) Randnummer 208
62. a)Zur Beschäftigungsdauer des Zeugen P. Randnummer 209 Die Kammer geht davon aus, dass hochwahrscheinlich auch der Zeuge P. – ebenso wie die Zeugen E. und G. – bereits seit März 2022 in dem S.-Restaurant in H. als Koch tätig war. Zwar hat er in seiner zollamtlichen Vernehmung ausgesagt, dass er wohl ab Juli 2022 in H. gewesen sei und zuvor in F. a. M., jedoch handelt es sich hierbei lediglich um eine Schlussfolgerung des Zeugen. Dieser konnte sich weder an den Monat noch das Jahr seiner Ankunft in Deutschland erinnern, weshalb die Vernehmungsbeamten ihm vorhielten, dass er ausweislich seines Reisepasses am 9. Oktober 2021 eingereist sei. Weiter meinte der Zeuge sich zu erinnern, dass er neun Monate lang in F. tätig gewesen sei. Hieraus und aus der Information, dass er im Oktober nach Deutschland gekommen sei, folgerte er schließlich, dass er seit Juli in H. gewesen sein müsse. Randnummer 210 Dem widersprechen jedoch die Überweisungsbelege des Bargeldtransfersystems „R.“, wonach der Zeuge P. seit März 2022 regelmäßig in der Filiale von „R.“ am Steindamm in H. Überweisungen nach I. getätigt hat. Dies spricht erheblich für eine dauerhafte Anwesenheit des Zeugen in H. bereits seit März 2022. Auch der Zeuge E. hat bekundet, dass der Nebenkläger P. bereits ab März 2022 in H. gearbeitet habe. Randnummer 211 Da aber hinsichtlich des Zeugen P. lediglich der Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 von der Anklage umfasst ist, hat die Kammer auch nur diesen als gesichert ihren Feststellungen zugrunde gelegt. Randnummer 212
63. b)Unterkunft Randnummer 213 Die Feststellungen zu der Unterbringung der Nebenkläger in H. und zu der Wohnung an der Anschrift H.Platz... beruhen neben der Einlassung des Angeklagten G1 auf den zollamtlich gefertigten Lichtbildern der Wohnung sowie auf den Bekundungen der Zeugen E. und G., die sich hinsichtlich der Anmietung der Wohnung mit der Einlassung des Angeklagten decken und hinsichtlich der Belegung der einzelnen Zimmer darüber hinausgehen, ohne zu ihr im Widerspruch zu stehen. Randnummer 214
64. c)Arbeitszeiten Randnummer 215
65. aa)Die Feststellungen zu den vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten beruhen auf den in deutscher und englischer Sprache formulierten Arbeitsverträgen zwischen der S. H. GmbH und den Nebenklägern sowie aus der Aussage des Zeugen E., der mithilfe seiner Englischkenntnisse Bruchteile des Arbeitsvertrags, zu denen auch die vereinbarte Arbeitszeit gehörte, bei der Unterzeichnung verstehen konnte. Randnummer 216
66. bb)Die Feststellungen zu den von den Nebenklägern tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten beruhen auf den glaubhaften Bekundungen der Zeugen G. und E., die durch die glaubhaften Einlassungen der Angeklagten bestätigt worden sind. Randnummer 217