LG Hamburg 12. Große Strafkammer 612 KLs 17/19 Urteil Kompensation rechtsstaatswidriger Verzögerung eines Strafverfahrens durch sog. Vollstreckungslös

Kompensation rechtsstaatswidriger Verzögerung eines Strafverfahrens durch sog. Vollstreckungslösung: Bemessung der angemessenen Kompensation bei Geldstrafe Orientierungssatz

1. Ergibt sich aus dem Verfahrensgang eine rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung, muss diese im Rahmen der höchstrichterlich etablierten „Vollstreckungslösung“ (Anschluss BGH, Beschluss vom
2. Januar 2010 - GSSt 1/07, BGHSt 52, 124) dergestalt kompensiert werden, dass ein Teil der als tat- und schuldangemessen erkannten Geldstrafe für bereits vollstreckt zu erklären ist. Das Maß des für vollstreckt zu erklärenden Teils der Strafe richtet sich dabei nach den Umständen des Einzelfalls, wobei insbesondere die Dauer der Verfahrensverzögerung wie auch die konkreten Auswirkungen der Verfahrensverzögerung auf den Angeklagten zu berücksichtigen sind. (Rn.437)
3. Beläuft sich die Dauer der (nicht durch erforderliche Verfahrensschritte bedingten) Verfahrensverzögerung auf insgesamt ungefähr vier Jahre, kann unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls und unter Berücksichtigung, dass der Strafausspruch hier lediglich auf eine überschaubare Geldstrafe von 90 Tagessätzen lautet, der als angemessene Kompensation für die durch die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung erlittenen Belastungen für vollstreckbar zu erklärende Teil der verhängten Geldstrafe auf 10 Tagessätze für jedes Jahr der Verzögerung, also insgesamt jeweils auf 40 Tagessätze, bestimmt werden. (Rn.438) Sonstiger Orientierungssatz Hinweis der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs: Eine Inhaltsübersicht befindet sich am Ende der Entscheidung. Tenor
4. Die Angeklagte L. und der Angeklagte J. sind des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Beihilfe zur versuchten gefährlichen Körperverletzung, mit Beihilfe zum tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte und mit Beihilfe zur Sachbeschädigung schuldig.
5. Die Angeklagte L. wird zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 40,00 Euro verurteilt.
6. Der Angeklagte J. wird zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils 15,00 Euro verurteilt.
7. Wegen rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung gelten jeweils 40 Tagessätze der verhängten Strafe als vollstreckt.
8. Der Angeklagten L. wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 100,00 Euro, beginnend am
9. des ersten Monats nach Rechtskraft des Urteils, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn die Angeklagte L. einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.
10. Dem Angeklagten J. wird gestattet, die Geldstrafe in monatlichen Teilbeträgen von 45,00 Euro, beginnend am
11. des ersten Monats nach Rechtskraft des Urteils, zu zahlen. Diese Vergünstigung entfällt, wenn der Angeklagte J. einen Teilbetrag nicht rechtzeitig zahlt.
12. Die Angeklagte L. und der Angeklagte J. tragen die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften : §§ 113 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 Nr. 1, Nr. 3, 114 Abs. 1, Abs. 2, 125 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2, 223, 224 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, Abs. 2, 303 Abs. 1, Abs. 2, 303c, 22, 23 Abs. 1, 27, 52 StGB Gründe I. Randnummer 1 Persönliche Verhältnisse Randnummer 2
13. Angeklagte L. Randnummer 3 Die Angeklagte L. wurde ...1989 in J. geboren. Sie ist deutsche Staatsangehörige und lebt in B
14. Im Juli 2017 studierte die Angeklagte im
15. Semester Philosophie. Ob sie anschließend das Studium abgeschlossen hat, ist nicht bekannt. Inzwischen arbeitet die Angeklagte L. als Erzieherin bei der „K.- O.“ in B1, einer Freizeiteinrichtung für Kinder und Jugendliche im Alter von sechs bis 14 Jahren, deren Träger das Sozialwerk des D. F. (Dachverband) e.V. ist. Mit dieser Tätigkeit erzielte sie zuletzt ein monatliches Einkommen in Höhe von 1.355,19 Euro netto. Randnummer 4 Die Angeklagte L. ist nicht vorbestraft. Randnummer 5 In dieser Sache wurde die Angeklagte L. am 07.07.2017 vorläufig festgenommen. Den Erlass eines Haftbefehls gegen sie lehnte das Amtsgericht Hamburg am 08.07.2017 ab. Es ordnete jedoch am selben Tag die polizeirechtliche Freiheitsentziehung der Angeklagten L. bis zum 09.07.2017, 18:00 Uhr, an. Randnummer 6 Zu ihren persönlichen Verhältnissen hat die Angeklagte L. in der Hauptverhandlung lediglich – insoweit aber glaubhaft – angegeben, dass sie ...1989 in J. geboren worden sei, deutsche Staatsangehörige sei, inzwischen in B1 lebe, als Erzieherin tätig sei und mit dieser Tätigkeit zuletzt ein monatliches Einkommen von 1.355,19 Euro netto erzielt habe. Weitere Angaben zu ihren persönlichen Verhältnissen hat die Angeklagte L. in der Hauptverhandlung nicht gemacht. Randnummer 7 Feststellungen zur Arbeitsstelle der Angeklagten L. konnte die Kammer aufgrund eines verlesenen Ausdrucks der Homepage ihres Arbeitgebers treffen. Dass die Angeklagte L. vor ihrer aktuellen Tätigkeit für mehrere Semester Philosophie studierte, ergibt sich aus ihren Angaben, die im Protokoll über die Vorführung vor den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hamburg am 08.07.2017 (Az. Eil Gs 365/17) beurkundet wurden. Aus diesem Protokoll und dem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 08.07.2017 (Az. Eil XIV 70/17) ist auch zu entnehmen, dass der Erlass eines Haftbefehls abgelehnt und die Fortdauer der polizeirechtlichen Freiheitsentziehung bis 09.07.2017, 18:00 Uhr, genehmigt wurde. Dass die Angeklagte L. nicht vorbestraft ist, ergibt sich aus dem verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 13.08.
16. Randnummer 8
17. Angeklagter J. Randnummer 9 Der Angeklagte J. wurde ...1995 in B. geboren. Er ist deutscher Staatsangehöriger und lebt in B
18. Derzeit studiert der Angeklagte an der Freien Universität B1 im Studiengang Public Economics. Randnummer 10 Dem Angeklagten J. steht aktuell nur ein geringes Einkommen zur Verfügung. Sein Studium finanziert er vor allem durch Artistik. Er arbeitet für Revue- und Show-Formate in B1, aber auch im Ausland, wodurch er gewöhnlich mehr Geld verdient. In diesem Jahr waren ihm derartige Auftritte aufgrund der terminlichen Belastung durch die Hauptverhandlung nicht möglich. Ab Spätsommer 2024 hat der Angeklagte J. ein Engagement als Artist in den USA angenommen. Aktuell ist er außerdem als Fitnesstrainer tätig und erzielt mit dieser Tätigkeit monatliche Einkünfte zwischen 400,00 und 500,00 Euro. Hiervon muss er monatlich 350,00 Euro für Mietzahlungen aufwenden. Für seine Lebenshaltung greift er zudem auf Ersparnisse zurück, die er in den zurückliegenden Jahren, in denen er mit der artistischen Betätigung höhere Einnahmen erzielte, ansparen konnte. Randnummer 11 Der Angeklagte J. war (jedenfalls) im Jahr 2017 Sprecher der bundesweiten Initiative „G. v.“ und Mitglied im geschäftsführenden Jugendvorstand der Gewerkschaft V. im Bezirk N.- S.. Randnummer 12 Der Angeklagte J. ist nicht vorbestraft. Randnummer 13 In dieser Sache wurde der Angeklagte J. am 07.07.2017 vorläufig festgenommen. Den Erlass eines Haftbefehls gegen ihn lehnte das Amtsgericht Hamburg am 08.07.2017 ab. Es ordnete jedoch am selben Tag die polizeirechtliche Freiheitsentziehung des Angeklagten J. bis 09.07.2017, 14:00 Uhr, an. Randnummer 14 Die Feststellungen zu den Personalien des Angeklagten J., seinem Studium und seiner Erwerbstätigkeit beruhen auf dessen insoweit glaubhafter Einlassung in der Hauptverhandlung, wobei zunächst sein Verteidiger Angaben zu seinen persönlichen Verhältnissen vorgetragen hat und er diese anschließend als zutreffend bestätigt hat. Dass er jedenfalls im Jahr 2017 Sprecher der bundesweiten Initiative „G. v.“ und Mitglied im geschäftsführenden Jugendvorstand der Gewerkschaft V. im Bezirk N.- S. war, ergibt sich aus einem von „R. F. TV“ veröffentlichten Video über die Pressekonferenz der V.-Jugend in B. am 06.12.2017; in diesem Video ist der Angeklagte als einer der Sprecher zu sehen, und er nennt dort diese Betätigungen, als er sich zu Beginn der Pressekonferenz selbst vorstellt. Dem auszugsweise verlesenen Protokoll über die Vorführung vor den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hamburg am 08.07.2017 (Az. Eil Gs 364/17) und dem Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 08.07.2017 (Az. Eil XIV 70/17) über die Fortdauer der Freiheitsentziehung, konnte die Kammer entnehmen, dass der Erlass eines Haftbefehls abgelehnt und die Fortdauer der polizeirechtlichen Freiheitsentziehung bis 09.07.2017, 14:00 Uhr, genehmigt wurde. Randnummer 15 Dass der Angeklagte J. nicht vorbestraft ist, ergibt sich aus dem verlesenen Bundeszentralregisterauszug vom 13.08.
19. II. Randnummer 16 Feststellungen zur Sache Randnummer 17
20. Tathintergründe Randnummer 18 Vom 07.07.2017 bis 08.07.2017 fand in H. der sogenannte „G20-Gipfel“, ein Treffen der Vertreter der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, statt. Neben zahlreichen Delegationen aus Politik und Wirtschaft aus der ganzen Welt fanden sich in H. auch zehntausende Gipfelgegner ein, um gegen den Gipfel und die Politik der G20-Staaten zu protestieren. Während die überwiegende Anzahl der angereisten Gipfelgegner friedlich protestieren wollte, begab sich auch eine Vielzahl von vornherein gewaltbereiter Gipfelgegner aus aller Welt nach H., um durch gewalttätige Aktionen ihren Protest kundzutun. Randnummer 19 Die Proteste gegen den G20-Gipfel, die seit Monaten angekündigt waren, fanden in zahlreichen Aktionen statt, die oftmals friedlich, teilweise aber auch gewalttätig verliefen. Bereits im Vorfeld des Gipfels war es zu gewalttätigen Aktionen wie z.B. Inbrandsetzungen durch Einzeltäter oder kleinere Gruppen gekommen. Es wurde allseits während des Gipfels auch mit gewalttätigen Protesten in der Stadt gerechnet. Zur Gewährleistung der Sicherheit befand sich ein Großaufgebot von Polizeikräften in H.. Für die H. Polizei war der G20-Gipfel der größte Einsatz in ihrer Geschichte. Im Wege der Amtshilfe wurde sie zudem von Einheiten der Bundespolizei, anderer Bundesländer sowie europäischer Nachbarstaaten unterstützt. Randnummer 20 Um den ordnungsgemäßen Ablauf des Gipfels sicherzustellen und die Gesundheit und das Leben der Gipfel- und Versammlungsteilnehmer, der sie schützenden Polizeibeamten sowie unbeteiligter Dritter zu schützen, erließ die Versammlungsbehörde der F. u. H. H. am 01.06.2017 außerdem für einen ca. 38 Quadratkilometer großen Bereich der Innenstadt H. – die sogenannte „blaue Zone“ – ein präventives allgemeines Versammlungsverbot für die beiden Gipfeltage (07.
21. und 08.07.2017). Rund um den Austragungsort selbst, die Messehallen, sowie das Rathaus und die E. befand sich die sogenannte „rote Zone“. Randnummer 21 Im Vorfeld formierten sich für den Protest gegen den G20-Gipfel verschiedene Bündnisse, und zwar u.a.: Randnummer 22 - das spektrenübergreifende „Bündnis gegen das G20-Treffen in H.“ unter der Führung der postautonomen Interventionistischen Linken (im Folgenden: IL), Randnummer 23 - das von H. Autonomen gebildete Bündnis „Welcome to hell“ unter Führung der Roten Flora sowie Randnummer 24 - das antiimperialistische Bündnis „Fight G20“ unter Führung des Roten Aufbaus H., welches in enger Verbindung mit der ebenfalls vom Roten Aufbau H. geführten lokalen H. Formation „G20 entern“ stand. Dem Bündnis „Fight G20“ gehörte auch die Antikapitalistische Aktion B. (im Folgenden: AKAB) an. Randnummer 25 Um Personen, die für den Protest gegen den G20-Gipfel nach H. reisten, eine Unterkunft zu ermöglichen und den unterschiedlichen Akteuren des Gipfelprotests einen Raum für den Austausch untereinander zu schaffen, wurde Anfang Juli 2017 ein Camp im A. V.park errichtet. Die Idee für das Camp war zunächst im Bündnis „G20 entern“ entstanden. Während zunächst der Rote Aufbau H. an der Organisation des Camps im A. V.park noch federführend beteiligt war, übernahm diese Rolle später die IL. Randnummer 26 Für den 07.07.2017 planten das „Bündnis gegen das G20-Treffen in H.“ und die ihr angehörende IL, die Aktion „Block G20 – Colour the red zone“ durchzuführen. Dazu sollten sich am frühen Morgen dieses Tages mehrere verschiedenfarbige Personengruppen, die sogenannten „Finger“, auf den Tagungsort in den H. Messehallen und den ihn umschließenden Sicherheitsbereich, die „rote Zone“, zubewegen. Ziel der Aktion „Block G20 – Colour the red zone“ war es, die Zufahrtswege zum Tagungsort durch Menschen- und Materialblockaden zu versperren und dadurch den reibungslosen Verlauf des G20-Gipfels zu stören. Die Aktion sollte anschlussfähig für viele Menschen sein. Das Bündnis entwickelte einen entsprechenden Aktionskonsens: Man wolle ein öffentliches Bild dieser Aktion schaffen, das „ der breiten Öffentlichkeit und natürlich auch den Anwohner*innen vermittelbar “ sei, kreativ und bunt, und zwar durch Menschen- und Materialblockaden mit einer Vielzahl kreativer Hilfsmittel. Sich entgegenstellende Polizeiketten sollten „ durchflossen “ werden. Zum Schutz vor Polizeiknüppeln sollten große, aufblasbare Gummitiere und andere körperschützende Materialien mitgeführt werden. Die Friedfertigkeit der geplanten Aktion wurde betont; insoweit hieß es: „ Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. “ Randnummer 27 Das Bündnis „Fight G20“ plante, sich anzuschließen und – neben anderen Aktionen – ebenfalls am frühen Morgen des 07.07.2017 mit einer Personengruppe, welche überwiegend schwarz oder zumindest dunkel gekleidet sein sollte, also dem sogenannten „schwarzen Finger“, in Richtung „rote Zone“ zu marschieren. Nach den Planungen des Bündnisses „Fight G20“ sollte sich diese eigenständige Aktion zwar zeitlich und hinsichtlich der Bewegungsrichtung in die „Finger-Taktik“ von „Block G20 – Colour the red zone“ einfügen, jedoch bestand keine Bereitschaft, sich dem hierfür entwickelten Aktionsbild unterzuordnen. Vielmehr entwickelt das Bündnis „Fight G20“ in den Monaten vor dem G20-Gipfel ein eigenes Aktionsbild für seine Aktion. Dieses Aktionsbild für die eigene Aktion am 07.07.2017 formulierte das Bündnis „Fight G20“ so: Randnummer 28 „Aktionsraum ist die H. Innenstadt mit der Zielsetzung in Richtung Rote Zone zu kommen. Allerdings soll das nicht um jeden Preis durchgekämpft werden, wenn absehbar ist, dass die Bullen zu gut aufgestellt sind und wir in der Auseinandersetzung deutlich unterliegen. Blockaden im weiteren Umkreis machen ebenfalls Sinn, wobei z.B. die Route zwischen Flughafen und Messehallen oder wichtige Verkehrsknotenpunkte in Frage kämen. Außerdem befinden sich viele politische Ansatzpunkte, Aushängeschilder des Kapitalismus und Prestigeobjekte der Herrschenden in der Stadt, die im Rahmen der Proteste symbolkräftig angegangen werden können. Randnummer 29 Wir gehen von größeren Menschengruppen aus, die Straßenzüge durch ein kämpferisches Auftreten unpassierbar machen, die bewegungsfähig sind und eigeninitiativ gezielte Aktionen durchführen können. Es geht uns weder um ritualisierte Sitzblockaden, noch um willkürliche Zerstörung. Dass Angriffe auf Bushaltestellen und Kleingewerbe uns keine Hilfe sind, sollte den meisten ebenso einleuchten, wie die Sinnhaftigkeit und Vermittelbarkeit von beschädigten Banken, Konzernzentralen und Einrichtungen der Repressionsbehörden. Neben einer zielgerichteten und verantwortungsvollen Militanz können – je nach Verfasstheit der Menschengruppen – durchaus auch Handlungen des zivilen Ungehorsams wie Menschenblockaden eine wichtige Rolle spielen – nur sollte von einer passiven Praxis, die sich dem geplanten Handeln der Bullen unterwirft (abtransportiert werden, abdrängen lassen) Abstand gehalten werden. Randnummer 30 Zeitlich könnten wir uns das so vorstellen, dass in einer ersten Phase bestimmte Punkte / Straßenverläufe für möglichst große Blockaden in Beschlag genommen / erkämpft werden. Daran anschließen soll eine zweite Phase, in der der Aktionsraum erweitert wird und thematische Objekte einbezogen werden. Da die Realität sich unseren Wunschvorstellungen nicht immer zu 100 % anpasst, halten wir es für sinnvoll, die verschiedenen Aktionsformen vorzubereiten und im Laufe des Geschehens flexibel zu den richtigen Zeitpunkten und in den passenden Dimensionen einzusetzen. Dazu brauchen wir eine fitte koordinierte Struktur, die den Überblick behält.“ Randnummer 31 Vom Bündnis „Fight G20“ war geplant, dass der „schwarze Finger“ in der Art eines „schwarzen Blocks“ gegen den G20-Gipfel und die Politik der G20-Staaten stattfinden und eine massive Störung der öffentlichen Sicherheit herbeiführen sollte, indem aus einer großen Gruppe dunkel gekleideter und teilweise vermummter Personen heraus und in deren Schutz Symbole des Staates und des Kapitalismus – Gebäude, Werbetafeln und dergleichen – auf der Wegstrecke zerstört oder beschädigt werden sollten und derartige Handlungen durch die Aufmachung und Formation des Aufmarsches gegenüber der an der Wegstrecke anwesenden Bevölkerung mit der Folge einer erheblichen Einschüchterung in Aussicht gestellt werden sollte. Bei dem vorausgesehenen Aufeinandertreffen mit der Polizei sollte es nach dem Plan des Bündnisses „Fight G20“ zu einem Bewurf der Polizeikräfte und -fahrzeuge kommen mit dem Ziel, die Polizei als Vertreter des Staates einzuschüchtern, und unter zumindest billigender Inkaufnahme der Verletzung von Polizeikräften und Beschädigung von Polizeifahrzeugen. Diese Ausrichtung des „schwarzen Fingers“ war der Angeklagten L. und dem Angeklagten J. bekannt. Randnummer 32 Der Angeklagte J. gehörte jedenfalls im Jahr 2017 der B.er Jugendbewegung (im Folgenden: BJB) und der AKAB an, welche sich dem Bündnis „Fight G20“ anschloss, und war in der G20-Arbeitsgemeinschaft der AKAB aktiv. Der Angeklagte J. kümmerte sich im Vorfeld des G20-Gipfels u.a. darum, den Verkauf von Tickets für einen Sonderzug, der vom 05.07.2017 auf den 06.07.2017 aus B2 kommend nach H. fahren sollte, im Raum K. zu organisieren, insbesondere an Angehörige der BJB bzw. der AKAB. In einer WhatsApp-Gruppe der BJB tat er sich zudem hervor, indem er koordinierte, welche Aufgaben vor der Abreise noch erledigt werden sollten und welche Materialien zu den Gipfelprotesten mitgenommen werden sollten. Randnummer 33 Der Angeklagte J. reiste am 06.07.2017 zusammen mit weiteren Personen, die der BJB bzw. der AKAB angehörten, mit dem aus B2 kommenden Sonderzug nach H. und begab sich zum Camp im Bereich des A. V.parks. Dort schlugen der Angeklagte J. und weitere Personen, die mit ihm aus B. angereist waren, ihre Zelte im Bereich des insbesondere auch vom Roten Aufbau H. genutzten „Barrio Rosso“ auf. Am Abend des 06.07.2017 um 22:00 Uhr sollte in diesem Bereich ein Vorbereitungstreffen für die am darauffolgenden Tag geplante Blockadeaktion stattfinden. Dass der Angeklagte J. an diesem Vorbereitungstreffen teilnahm, liegt zwar nahe, konnte aber von der Kammer nicht festgestellt werden. Randnummer 34 Über die Angeklagte L. sind derartige Einzelheiten nicht bekannt. Fest steht, dass sie von ihrem Wohnort B1 aus zur Beteiligung an Protesten gegen den G20-Gipfel nach H. gereist war. Nicht bekannt ist hingegen, wer ihre Bezugspersonen waren und dass sie im Vorwege in eine wie auch immer geartete Organisation von Aktionen in H. eingebunden war. Randnummer 35
22. Tatgeschehen Randnummer 36 Am frühen Morgen des 07.07.2017 vor 06:00 Uhr formierten sich im Camp am A. V.park jedenfalls vier Personengruppen: Randnummer 37 - eine überwiegend rot gekleidete Personengruppe, Randnummer 38 - eine überwiegend blau gekleidete Personengruppe, in welcher zahlreiche Personen pinkfarbene Kopfbedeckungen trugen (im Folgenden: „blauer Finger“), Randnummer 39 - eine überwiegend grün – zumeist mit OP-Kitteln nebst Hauben – gekleidete Personengruppe, an deren Ende sich uneinheitlich gekleidete Personen mit mehreren Fahnen in Rot, Rot-Gelb bzw. Rot-Lila befanden (im Folgenden: „grüner Finger“) sowie Randnummer 40 - eine überwiegend schwarz gekleidete Gruppe von ca. 200 bis 250 Personen, welche vom Bündnis „Fight G20“ im Rahmen von dessen Aktion für den Morgen des 07.07.2017 formiert worden war (im Folgenden: „schwarzer Finger“). Randnummer 41 Anderenorts, nämlich am S-Bahnhof L., startete eine größere violett gekleidete Personengruppe, der sich eine weiß gekleidete Personengruppe anschloss. Randnummer 42 Die überwiegend rot gekleidete Personengruppe begab sich vom Camp in nordöstlicher Richtung zur S-Bahnstation E.. Der „blaue Finger“ und der „grüne Finger“, welche, wie der „rote Finger“, Teil der Aktion „Block G20 – Colour the red zone“ waren, bewegten sich gegen 06:00 Uhr, nachdem sie den am V.parkstadion belegenen „Parkplatz Rot“ verlassen hatten, auf dem H.weg in südlicher Richtung. Demgegenüber marschierte der „schwarze Finger“, nachdem er ebenfalls gegen 06:00 Uhr das Gelände am V.park verlassen hatte, auf der S.allee (heute: U.- S.-Allee) zur S1.allee. Randnummer 43 Die Personen, welche sich in der als „schwarzer Finger“ bezeichneten Personengruppe bewegten, trugen schon im Bereich des V.parks und der S.allee fast ausnahmslos schwarze, anthrazitfarbene oder dunkelblaue Oberbekleidung. Nur einzelne Personen trugen andersfarbige Kleidungsstücke. Am Ende der Personengruppe folgten wenige Personen mit orangefarbenen Warnwesten. Mehr als die Hälfte der Personen hatte eine schwarze Kopfbedeckung, insbesondere Fischerhüte oder Kapuzen, aufgesetzt. Viele Personen trugen schwarzes oder dunkles Schuhwerk, insbesondere in großer Anzahl schwarze Sportschuhe mit weißer Sohle. Von der Personengruppe wurden mehrere rote Fahnen und eine gelbe Fahne mitgeführt. Vorangetragen wurden ein Transparent mit der Beschriftung „Gegenmacht aufbauen – Kapitalismus zerschlagen!“ und – zumindest auf dem ersten Teil der Strecke – ein weiteres Transparent mit der Beschriftung „Kapitalismus zerschlagen – Gegenmacht aufbauen“. Eine versammlungsrechtliche Anmeldung lag in Bezug auf den „schwarzen Finger“ nicht vor. Randnummer 44 In der als „schwarzer Finger“ bezeichneten Personengruppe befanden sich ab dem Aufbruch am V.park auch die Angeklagte L. und der Angeklagte J.. Die Angeklagte L. trug dabei schwarze Sportschuhe mit weißer Sohle, eine dunkelblaue Jeanshose und eine schwarze Regenjacke; zudem führte sie eine Sturmhaube und schwarze Arbeitshandschuhe mit sich sowie einen schwarzen Rucksack, in dem sich ein schwarzes Tuch befand. Der Angeklagte J. war mit schwarzen Sportschuhen mit weißer Sohle, einer dunkelblauen Stoffhose, einer über einem weißen Henleyshirt zunächst offen getragenen schwarze Funktionsjacke und einem roten, um den Hals gebundenen Tuch bekleidet; auf dem Rücken trug er einen schwarzen Rucksack. Randnummer 45 Die Angeklagte L. und der Angeklagte J. hatten, als sie am Morgen des 07.07.2017 mit dem „schwarzen Finger“ im Camp am V.park aufbrachen, Kenntnis vom Inhalt (wenn auch nicht zwingend vom Wortlaut) des vom Bündnis „Fight G20“ erstellten Aktionsbildes für die Aktion an jenem Tag. Ihnen war bereits beim Aufbruch im Camp bewusst, dass sich in dem „schwarzen Finger“ auch zahlreiche Personen befanden, die beim Aufeinandertreffen mit Polizeikräften diese aus dem Aufmarsch heraus mit Steinen oder pyrotechnischen Gegenständen bewerfen würden. Sie waren sich beim Aufbruch des „schwarzen Fingers“ im Übrigen im Klaren darüber, Randnummer 46 - dass die als „schwarzer Finger“ bezeichnete Personengruppe auf die vor Ort anwesende Bevölkerung, insbesondere Verkehrsteilnehmer sowie Arbeitskräfte in den umliegenden Betriebsstätten, einen einschüchternden Eindruck machte, Randnummer 47 - dass bei einem Aufeinandertreffen mit Polizeikräften von dem „schwarzen Finger“ auch ein einschüchternder Eindruck auf diese ausgehen würde, Randnummer 48 - dass sie durch ihre jeweilige schwarze bzw. dunkle Kleidung zu dem einschüchternden Eindruck, welcher von dem „schwarzen Finger“ ausging, auch selbst beitrugen, Randnummer 49 - dass zumindest einige Personen in dem „schwarzen Finger“ gewillt waren, Symbole des Staates oder des Kapitalismus (oder was sie dafür halten) zu zerstören oder zu beschädigen, Randnummer 50 - dass die zum Bewurf von Polizeikräften mit Steinen und Pyrotechnik sowie zu Sachbeschädigungen bereiten Personen in dem „schwarzen Finger“ die schwarze bzw. dunkle Kleidung der Angeklagten L. und des Angeklagten J. als Zeichen der Solidarität verstehen würden, und dass diesen aktiv gewaltbereiten Personen durch die einheitliche Kleidung ein Untertauchen in der Personengruppe des „schwarzen Fingers“ erleichtert würde und jene dadurch in der aktiven Begehung von Gewalttätigkeiten bestärkt werden würden. Randnummer 51 Die Angeklagten L. und J. nahmen dies alles zumindest auch billigend in Kauf. Randnummer 52 Die Kammer konnte indes nicht feststellen, dass die Angeklagte L. und der Angeklagte J. von Beginn an für möglich hielten und billigend in Kauf nahmen, dass aus der Personengruppe des „schwarzen Fingers“ heraus Gewalttätigkeiten gegen Zivilpersonen oder deren Eigentum begangen werden würden. Randnummer 53 Im Bereich der S.allee, die zwischen dem V.parkstadion und der B.-Arena (heute: B.-Arena) entlangführt und zu diesem Zeitpunkt im Übrigen menschenleer war, marschierte die als „schwarzer Finger“ bezeichnete Personengruppe im vorderen Teil in dicht geschlossenen Reihen, während die Personen im hinteren Teil weniger dicht und weniger geordnet folgten. Als sich der „schwarze Finger“ noch in der S.allee befand, wurde über das mitgeführte Megafon ein Redebeitrag gesprochen, der sich kritisch mit der Politik der G20-Staaten und der Politik der Bundesregierung auseinandersetzten. Zudem wurde aus der Personengruppe heraus dem Redebeitrag nachfolgend skandiert „ A-Anti-Anticapitalista, A-Anti-Anticapitalista “. Randnummer 54 Der „schwarze Finger“ bog am Ende der S.allee in die S1.allee ein und marschierte auf dieser südostwärts in Richtung Innenstadt. Bei der S1.allee handelt es sich um eine Ausfallstraße, die durch ein Gewerbegebiet führt. Randnummer 55 Im Moment des Einbiegens des „schwarzen Fingers“ in die S1.allee nahte aus nordwestlicher Richtung gerade der Zeuge F., der als Berufskraftfahrer mit seinem Lkw unterwegs war. Dieser ließ den gesamten Aufzug passieren, was einige Minuten in Anspruch nahm, und fuhr dann in Schritttempo in einigem Abstand hinter ihm her. Ihm war in Anbetracht dessen, was er im Folgenden beobachtete, mulmig zumute. Er vergewisserte sich, dass die Türen seines Fahrzeugs verschlossen waren, weil er Sorge hatte, dass Personen aus dem Aufzug versuchen könnten, in sein Fahrzeug einzusteigen. Seiner Einschätzung nach war die Personengruppe „ nur auf Krawall aus “. Randnummer 56 Kurz nachdem der „schwarze Finger“ von der S.allee in die S1.allee eingebogen war, warf eine Person aus der Gruppe, die eine blaue Jacke trug, ein Verkehrsschild samt zugehörigem Träger gegen einen auf der Mittelinsel installierten Werbeträger aus Metall und Glas. Ob an dem Verkehrszeichen oder der Werbeeinrichtung ein Schaden entstand, konnte die Kammer nicht feststellen. Ebenfalls konnte nicht aufgeklärt werden, ob die Angeklagte L. und/oder der Angeklagte J. dieses konkrete Geschehen wahrnahmen. Die Angeklagte L. und der Angeklagte J. hielten jedoch, jedenfalls, seit sie sich dem „schwarzen Finger“ im Camp am V.park angeschlossen hatten, für möglich und nahmen billigend in Kauf, dass Personen aus dem „schwarzen Finger“ Werbeeinrichtungen von Unternehmen beschädigen würden. Die Person, welche das Verkehrsschild gegen den Werbeträger warf, verstand die schwarze bzw. dunkle Kleidung, die von der Mehrzahl der Personen im „schwarzen Finger“ und auch von der Angeklagten L. und dem Angeklagten J. getragen wurde, als Zeichen der Solidarität und des Einverständnisses mit ihrem Vorgehen. Hierdurch wurde sie in der aktiven Begehung von Gewalttätigkeiten bestärkt. Dass eine solche Wirkung von der einheitlich dunklen Kleidung ausgehen würde, erkannten und billigten auch die Angeklagten. Randnummer 57 Jedenfalls ab dem Bereich der Einmündung der A.- K.-Straße in die S1.allee begannen Personen aus dem „schwarzen Finger“, Steine zu zerkleinern, indem sie diese auf die Fahrbahn warfen. Der Angeklagte J. nahm dies im dortigen Einmündungsbereich wahr und rechnete auch damit, dass diese Personen einige der handlicheren Gesteinsbrocken aufnehmen und als Wurfgeschosse nutzen würden, und nahm dies billigend in Kauf. Die Angeklagte L. hielt derartige Handlungen zumindest für möglich und billigte sie ebenfalls. Randnummer 58 Die schwarz gekleidete Personengruppe passierte die Einmündung der A.- K.-Straße. Aus dem schwarzen Finger wurde dort – unter anderem auch vom Angeklagten J. – skandiert: „ Mach 'ne Faust aus deiner Hand, wandle Wut in Widerstand! “ Randnummer 59 In der Nähe der Einmündung der A.- K.-Straße in die S1.allee befand sich der Zeuge L1 in seinem abgeparkten Pkw und trank vor dem Beginn seiner Arbeit einen Kaffee. Der Zeuge L1 nahm die vorbeimarschierende Personengruppe wahr. Der Zeuge L1 empfand bei deren Anblick Angst und dachte, dass er „ verloren “ wäre, wenn diese Personen auf ihn zukämen. Randnummer 60 Beim Betriebsgelände der Stadtreinigung H. in der S1.allee fuhr ein Pkw in der dortigen Linksabbiegerspur in südöstlicher Richtung. Es begaben sich mehrere, bis zu fünf, Personen aus dem „schwarzen Finger“ vor und neben diesen Pkw. Einige Personen traten mit Wucht gegen die Seite des Fahrzeugs, das zum Stehen gekommen war. Der Pkw bog dann nach links zum Betriebsgelände der Stadtreinigung H. ab. Nicht geklärt werden konnte, ob an dem Pkw durch die Tritte Beschädigungen eintraten. Gleichfalls konnte die Kammer nicht feststellen, ob die Angeklagte L. und der Angeklagte J. dieses konkrete Geschehen wahrnahmen. Feststellbar war überdies nicht, dass die Angeklagte L. und/oder der Angeklagte J. billigten, dass aus dem „schwarzen Finger“ heraus auf zivile Verkehrsteilnehmer bzw. deren Fahrzeuge eingewirkt werden würde. Randnummer 61 Der „schwarze Finger“ setzte seinen Weg stadteinwärts auf der S1.allee fort. Hinter dem Aufzug bewegte sich nunmehr auch der Zeuge D., der mit einer Straßenkehrmaschine vom Betriebsgelände der Stadtreinigung H. kommend in Fahrtrichtung stadteinwärts auf die S1.allee eingebogen war. Der Zeuge D. fuhr ebenfalls in gebührendem Abstand hinter dem Aufzug her. Auch er empfand angesichts der Aufmachung der Menschengruppe, aus welcher immer wieder Personen ausscherten, die Steine aufnahmen und zertrümmerten, großes Unbehagen. Randnummer 62 Von der BAB A7 kommend, folgten im Weiteren die Zeugen B., R. und W., die sich in ihren Pkws auf dem Weg zur Arbeit befanden, und der Zeuge R1, der als Berufskraftfahrer mit einem Lkw unterwegs war, dem „schwarzen Finger“, nachdem sie diesen hatten passieren lassen, im Schritttempo. Der Zeuge R1, der als Berufskraftfahrer eine Nachtschicht hinter sich hatte, war vor allem verärgert, weil sich die Beendigung seiner Tour verzögerte. Die Zeugen B., R. und W. hingegen machten sich Sorgen, dass ihre Fahrzeuge beschädigt werden könnten. Randnummer 63 Auf den letzten 50 Metern bevor eine Autobahnbrücke der BAB A7 über die S1.allee führt, zogen einige Personen aus dem „schwarzen Finger“, hochwahrscheinlich aus dessen hinterem Teil, mehrere Bauzaunelemente auf die Straße, welche dann quer über allen drei dort in südöstlicher Richtung führenden Fahrstreifen lagen, um den Straßenverkehr auch abseits der Protokollstrecken zu stören und ein Zeichen der Militanz zu setzen. Fahrzeuge, die den dortigen Bereich nach dem „schwarzen Finger“ passierten, fuhren über die liegenden Bauzaunelemente, um den Weg fortsetzen zu können. Ob die Angeklagte L. und der Angeklagte J. dieses Geschehen wahrnahmen, konnte die Kammer nicht feststellen. Sie hielten allerdings, jedenfalls, seit sie sich dem „schwarzen Finger“ im Camp am V.park angeschlossen hatten, für möglich und nahmen billigend in Kauf, dass Personen aus dem „schwarzen Finger“ Blockadematerial auf Straßen verbringen würden, um hierdurch zu provozieren und eine Bereitschaft zu regelwidrigem und aggressivem Verhalten zu signalisieren. Randnummer 64 Spätestens in dem Bereich der S1.allee bei der Autobahnbrücke nahm die als „schwarzer Finger“ bezeichnete Personengruppe insgesamt eine geschlossenere Formation ein. Über das Megafon wurden die mitmarschierenden Personen – für alle von ihnen hörbar – aufgefordert, zusammenzubleiben und die Lücken zu schließen. Bis der „schwarze Finger“ die Autobahnbrücke erreichte, hatten sich mehr Personen als beim Aufbruch im Camp und auf dem ersten Teil der Strecke Hüte, Kapuzen bzw. Sturmhauben über ihren Kopf gezogen, um den Eindruck von Geschlossenheit und Militanz zu vermitteln und um gegebenenfalls eine Wiedererkennung zu erschweren. Ab dem Bereich bei der Autobahnbrücke bewegte sich der „schwarze Finger“ in zügigem Schritt. Auch die Angeklagte L. und der Angeklagte J. erkannten, dass der „schwarze Finger“ durch die geschlossenere Formation, die zügige Fortbewegungsweise und die weitgehende Verhüllung vieler mitmarschierender Personen auf Beobachter noch bedrohlicher wirkte und insgesamt eine martialische Anmutung hatte, und billigten dies. Randnummer 65 Nachdem der „schwarze Finger“ unter der Autobahnbrücke hindurchgegangen war, legte eine Person aus dieser Personengruppe an der Kreuzung, an welcher der Autobahnzubringer von der S1.allee abzweigt, einen entzündeten und kräftig blau qualmenden Nebeltopf ab. Der blaue Qualm des Nebeltopfs zog über mehrere der in nordwestlicher Richtung führenden Fahrbahnen hinweg. Ob der Nebeltopf Verkehrsteilnehmer, die auf diesen Fahrbahnen unterwegs waren, bei der Fahrt konkret störte, konnte zwar nicht festgestellt werden. Jedoch befuhren mehrere Fahrzeuge die vom Qualm betroffenen Fahrstreifen. Wenngleich nicht feststeht, ob die Angeklagte L. und der Angeklagte J. sahen, wie der Nebeltopf abgelegt wurde, nahmen sie gleichwohl den qualmenden Nebeltopf im Fahrbahnbereich wahr. Ihnen war auch klar, dass der Nebeltopf von einer Person aus dem „schwarzen Finger“ dort abgelegt worden war und dass durch ihn die Militanz der Gruppe unterstrichen werden sollte, was sie billigten. Randnummer 66 Der „schwarze Finger“ wurde, als er sich vom Bereich der Autobahnbrücke über die S1.allee in Richtung der Einmündung der Straße R. bewegte, von der Zeugin N. und dem Zeugen K. aus dem angrenzenden Gebäude des Unternehmens C. D. GmbH (im Folgenden: C.) beobachtet. Die Zeugen empfanden das Auftreten der Gruppe als einschüchternd und sorgten sich, dass die dunkel gekleideten Personen sich dem Unternehmensgelände nähern würden. Die Zeugin N. fürchtete, dass die auf dem Firmenparkplatz abgestellten Pkw beschädigt und draußen auf dem Gelände abgestellte Gasflaschen in Brand gesetzt würden. Randnummer 67 Als sich der „schwarze Finger“ in dem Bereich zwischen dem Gelände des Unternehmens C. und dem Gelände des Unternehmens J. J. M. GmbH & Co. KG (im Folgenden: M.) bewegte, befuhr der Zeuge B1 dort die S1.allee in nördlicher Richtung. Aus dem schwarzen Finger lösten sich mehrere Personen und schoben einen großen Müllcontainer mit Rollen zunächst über die Fahrbahn, auf welcher sich der Zeuge B1 mit seinem Pkw befand. Dann schubsten sie, als sie sich rechtsseitig vor dem Pkw des Zeugen befanden, den Müllcontainer zielgerichtet in dessen Richtung. Der Zeuge B1 beschleunigte daraufhin sein Fahrzeug und konnte so verhindern, dass dieses getroffen wurde. Das Fahrzeug wurde nicht beschädigt. Der Zeuge B1 empfand aufgrund des erlebten Geschehens Wut; dass er sich ängstigte, konnte die Kammer nicht feststellen. Im gleichen Bereich wurde noch mindestens ein weiterer Müllcontainer von Personen aus dem schwarzen Finger auf die Fahrbahn der S1.allee gezogen oder geschoben, sodass letztlich zwei Müllcontainer den rechten Fahrstreifen in Fahrtrichtung Süden blockierten. Ob die Angeklagte L. und der Angeklagte J. dieses Geschehen wahrnahmen, konnte die Kammer nicht feststellen. Ebenso war nicht feststellbar, dass die Angeklagten Gewalt gegen zivile Personen oder Einwirkungen auf das Eigentum von Zivilpersonen billigend in Kauf nahmen. Sie hielten allerdings für möglich und nahmen billigend in Kauf, dass Personen aus dem „schwarzen Finger“ Blockadematerial auf Straßen verbringen würden und dass dies als Zeichen der Militanz verstanden werden könnte und auch sollte. Randnummer 68 Ebenfalls in dem Bereich zwischen dem Gelände des Unternehmens C. und dem Gelände des Unternehmens M. warf eine Person, die sich kurzzeitig aus dem schwarzen Finger gelöst hatte, einen Stein gegen den Fahrplanaushangkasten der in der S1.allee in Fahrtrichtung Norden befindlichen Bushaltestelle; die Glasscheibe des Fahrplanaushangkastens zersprang dadurch in Scherben. Der Angeklagte J. nahm dieses Geschehen wahr. Ob die Angeklagte L. es ebenfalls wahrnahm, konnte die Kammer nicht feststellen. Weder der Angeklagte J. noch die Angeklagte L. billigten, dass es aus dem „schwarzen Finger“ heraus zu Beschädigungen an Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs kam. Randnummer 69 An die Außenfassade eines Gebäudes des Unternehmens M. in der S1.allee, welches sich noch in der Fertigstellung befand, sprühten eine oder mehrere Personen aus dem „schwarzen Finger“ an zwei Stellen in schwarzer Farbe jeweils über die Breite von ca. 2,50 Metern und die Höhe von ca. 1,00 Meter den Schriftzug „NO G20“. Die Schriftzüge mussten später im Zuge der weiteren Fertigstellung des Gebäudes überstrichen, wodurch Mehrkosten in nicht exakt bezifferbarer Höhe entstanden. Die Kammer konnte nicht feststellen, ob die Angeklagte L. und der Angeklagte J. dieses Geschehen konkret wahrnahmen. Sie hielten jedoch für möglich und nahmen billigend in Kauf, dass Personen aus dem „schwarzen Finger“ u.a. Gebäude von Unternehmen beschädigen oder verunstalten würden. Derjenige oder diejenigen, welche die Außenfassade des Gebäudes mit schwarzer Farbe besprühten, verstanden die schwarze bzw. dunkle Kleidung, die von der Mehrzahl der Personen im „schwarzen Finger“ und auch von der Angeklagten L. und dem Angeklagten J. getragen wurde, als Zeichen der Solidarität und des Einverständnisses mit derartigen Handlungen. Zudem wurde den Akteuren durch die einheitliche dunkle Kleidung und die geschlossene Formation des „schwarzen Fingers“ ein Untertauchen in der Personengruppe erleichtert. Sie wurden dadurch in ihrem Tun bestärkt. Diese psychologische wie auch praktische Wirkung erkannten die Angeklagte L. und der Angeklagte J.; sie nahmen sie jeweils billigend in Kauf. Randnummer 70 Auch im Bereich des Geländes des Unternehmens M. zerkleinerten Personen aus dem „schwarzen Finger“ Gehwegplatte und Kantsteine, indem sie diese auf den Boden warfen. Handlichere Steine, die sich als Wurfgeschosse eigneten, nahmen sie an sich, um sie bei sich bietender Gelegenheit verwenden zu können. Auf dem Grundstück lagerten zudem Baumaterialien, namentlich Pflastersteine, welche Personen aus dem „schwarzen Finger“ zerkleinerten oder in Gänze mitnahmen. In dem Gebäude des Unternehmens M., das sich noch in der Fertigstellung befand, hielt sich als Sicherheitsdienstkraft der Zeuge M3 auf, der den „schwarzen Finger“ sah und das von dieser Gruppe ausgehende Geräusch aufprallender Steine hörte; er ängstigte sich sehr. Auch hier konnte die Kammer nicht feststellen, ob die Angeklagten L. und J. in der konkreten Situation registrierten, wie sich Personen aus dem „schwarzen Finger“ auf dem Baustellengelände mit Wurfgeschossen ausstatteten. Dass derlei geschehen könnte, war ihnen aber bewusst, und sie billigten es. Randnummer 71 Als der „schwarze Finger“ die Einmündung der Straße R. in die S1.allee erreichte, näherten sich auf der S1.allee in nördlicher Richtung fahrend mehrere Polizeifahrzeuge der in E. ansässigen s.- h. Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (im Folgenden: BFE E.). Der „schwarze Finger“ einschließlich der Angeklagten L. und des Angeklagten J. bewegte sich eilig in Richtung R.. Als die Fahrzeuge der BFE E. in der Nähe des Einmündungsbereichs zum Stehen gekommen waren und die Polizeibeamten sich noch in diesen befanden, erfolgte durch zum „schwarzen Finger“ gehörende Personen für wenige Sekunden ein kurzer heftiger Bewurf der Einheit mit Steinen und pyrotechnischen Artikeln. Verletzungen von Personen oder Beschädigungen von Sachen wurden durch den Bewurf nicht hervorgerufen. Der Polizeibeamte und Zeuge J1, der als Leiter der BFE E. zunächst geplant hatte, einen Verantwortlichen des Aufzuges ausfindig zu machen und sodann nach Erhalt der benötigten Informationen den „schwarzen Finger“ gegebenenfalls polizeilich zu begleiten, nahm von seinem Vorhaben sogleich Abstand und forderte stattdessen die Angehörigen seiner Einheiten auf, ihre Schutzausrüstung anzulegen. Ob die Angeklagte L. und der Angeklagte J. dieses Geschehen wahrnahmen, konnte die Kammer nicht feststellen. Ihnen war jedoch klar, dass es beim Zusammentreffen mit Polizeikräften zu deren Bewurf durch Personen aus dem „schwarzen Finger“ kommen könnte, und sie billigten dies. Die Personen, welche die Polizeikräfte bewarfen, verstanden die schwarze bzw. dunkle Kleidung, die von der Mehrzahl der Personen im „schwarzen Finger“ und auch von der Angeklagten L. und dem Angeklagten J. getragen wurde, als Zeichen der Einigkeit und Solidarität. Diesen Personen wurde zudem durch die einheitliche dunkle Kleidung und die Geschlossenheit der Formation ein Untertauchen in Menge erleichtert. Sie wurden dadurch in der aktiven Begehung der Gewalttätigkeiten bestärkt. Auch dies erkannten die Angeklagte L. und der Angeklagte J., und sie nahmen es billigend in Kauf. Randnummer 72 Als sich der „schwarze Finger“ im R. befand, kam ihm die in B3 ansässige Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Bundespolizei (im Folgenden: BFE B3) mit mehreren Fahrzeugen entgegen. Die Hundertschaft hielt ihre Fahrzeuge in einem Abstand von ca. 50-60 Metern vor dem „schwarzen Finger“ an. Aus dem „schwarzen Finger“ wurde ein erster Stein in Richtung des vorderen Einsatzfahrzeugs geworfen. Angehörige der Hundertschaft stellten sich vor bzw. neben den Fahrzeugen auf, um den „schwarzen Finger“ zunächst aufzustoppen. Der „schwarze Finger“ rückte noch einige Meter vor und verharrte dann. Personen aus dem „schwarzen Finger“ zündeten vier pyrotechnische Gegenstände und warfen diese in Richtung der Polizeikräfte. Zudem schleuderten Personen aus dem „schwarzen Finger“ insgesamt mindestens weitere 13 Steine in Richtung der Polizeikräfte, um diese zu treffen und zu verletzen. Teilweise kamen die Steine in dem Bereich auf, wo sich Polizeibeamte aufgestellt hatten. Die Beamten trugen Schutzkleidung und Helme. Keiner der Polizeibeamten wurde durch den Bewurf getroffen oder verletzt. Wo im Bereich des „schwarzen Fingers“ die Angeklagte L. und der Angeklagte J. sich zum Zeitpunkt des Bewurfs der BFE B3 befanden und ob sie den Bewurf wahrnahmen, konnte die Kammer nicht feststellen. Sie rechneten allerdings damit, dass es im Falle des Zusammentreffens mit der Polizei zu derartigen Handlungen kommen könnte, und billigten dies. Diejenigen, die die Polizeikräfte bewarfen, verstanden die schwarze bzw. dunkle Kleidung, die von der Mehrzahl der Personen im „schwarzen Finger“ und auch von der Angeklagten L. und dem Angeklagten J. getragen wurde, als Zeichen eines solchen Einverständnisses und der Solidarität, und ihnen wurde durch die einheitliche dunkle und ganz überwiegend auch Haupthaar und Gesicht verhüllende Kleidung und das geschlossene Auftreten ein Untertauchen in der Personengruppe des „schwarzen Fingers“ erleichtert. Hierdurch wurden sie in der aktiven Begehung der Gewalttätigkeiten bestärkt; diese Wirkung der einheitlich dunklen Kleidung erkannten auch die Angeklagte L. und der Angeklagte J., und sie nahmen sie jeweils billigend in Kauf. Randnummer 73 Die Polizeikräfte der BFE B3, die aus ihren Fahrzeugen ausgestiegen waren, stürmten – nach dem Bewurf mit den vier pyrotechnischen Gegenständen und mit den ersten neun Steinen – in Richtung des „schwarzen Fingers“, um den weiteren Bewurf zu unterbinden und um Identitätsfeststellungen, Durchsuchungen, erkennungsdienstliche Maßnahmen und Festnahmen durchzuführen. Etwa zeitgleich näherten sich dem Aufzug von hinten die Mannschaftswagen der BFE E. sowie die beiden Wasserwerfer der Bundespolizeiabteilung Hünfeld. Entsprechend war den Teilnehmern des „schwarzen Fingers“ der Weg in beide Richtungen des R.s versperrt – durch die BFE B3 vollständig, aber auch durch die BFE E. sowie die H1 Wasserwerfer jedenfalls weitgehend. In dieser Situation kam es, als die B3er Polizeikräfte versuchten, die Personen des „schwarzen Fingers“ am Verlassen der Örtlichkeit zu hindern und eine statische Lage herbeizuführen, auch zu Schlägen und Tritten gegenüber einzelnen Teilnehmern des Aufzugs, die zur Durchführung der polizeilichen Maßnahmen nicht erforderlich gewesen wären, bei zugleich erfolgender Wasserabgabe durch die von hinten nahenden Wasserwerfer. Darauf, dass die Angeklagte L. oder der Angeklagte J. von gezielten Schlägen oder Tritten der Polizeikräfte betroffen waren, weist nichts hin; allerdings zog sich die Angeklagte L. – nicht ausschließbar im Zuge des Festnahmegeschehens – eine Schürfwunde am Bein zu. Randnummer 74 Um sich dem polizeilichen Zugriff zu entziehen, kletterten zahlreiche Personen aus dem „schwarzen Finger“ über ein an der Westseite des R.s befindliches Geländer, um auf den dahinter belegenen Parkplatz des Unternehmens T. GmbH & Co. KG (im Folgenden: T.) zu gelangen. Eines der Segmente dieses Geländers brach unter der Last der vielen Menschen, die das Geländer überkletterten, ab und stürzte mit diesen auf das ca. 1,50 bis 2,00 Meter tiefer gelegene Parkplatzgelände. Dabei kam es auch zu schweren Verletzungen, unter anderem bei einer Person zu einem offenen Bruch. Randnummer 75 Die Angeklagte L., die jedenfalls im Bereich des R.s zusätzlich zu ihrer dunklen Kleidung eine über den Kopf gezogene Sturmhaube, welche Augen, Nase und Mund unbedeckt ließ, und schwarze Arbeitshandschuhe trug, legte sich am Rande des R.s neben einem parkenden blauen Fahrzeug auf den Boden. Randnummer 76 Der Angeklagte J., der jedenfalls im Bereich des R.s seine schwarze Jacke geschlossen hatte und die Kapuze der Jacke über den Kopf gezogen hatte, kletterte über ein Teilstück des Geländers, das nicht abgebrochen war, und begab sich auf den Parkplatz des Unternehmens T.. Dort hielt er sich kurze Zeit zusammen mit anderen Personen aus dem „schwarzen Finger“ auf, bevor er von Polizeibeamten vorläufig festgenommen wurde. Randnummer 77 Die beiden Angeklagten wurden zur Gefangenensammelstelle verbracht und blieben auf richterlichen Beschluss bis 09.07.2017 dort. III. Randnummer 78 Grundlagen der Feststellungen zur Sache Randnummer 79 Eine Verständigung gemäß § 257c StPO hat nicht stattgefunden. Randnummer 80
23. Angaben der Angeklagten L. und des Angeklagten J. Randnummer 81 Die Angeklagte L. und der Angeklagter J. haben im Rahmen ihrer gemeinsam vorgetragenen Erklärung am ersten Hauptverhandlungstag lediglich eingeräumt, dass sie Teil der G20-Proteste waren. In dieser Erklärung führten sie u.a. aus: „ Wir alle waren mit unterschiedlicher Motivation und verschiedenen inhaltlichen Schwerpunkten Teil der G20-Proteste. “ Im Übrigen haben sich die Angeklagte L. und der Angeklagte J. nicht zur Sache eingelassen. In ihrer Erklärung vom ersten Hauptverhandlungstag, bei der sie sich jeweils die Ausführungen des anderen Mitangeklagten zu eigen gemacht haben, haben sie sich ansonsten ausschließlich mit Kritik an der Politik der G20-Staaten und an dem im Jahr 2017 in H. durchgeführten G20-Gipfel befasst. Randnummer 82
24. Organisation der G20-Proteste und Bündnisstrukturen Randnummer 83 a) Größere Bündnisse im Rahmen des G20-Protests Randnummer 84 Aus den Angaben des Zeugen EKHK S., den Angaben des Zeugen L2, den Ausführungen des KHK T. in seinem Auswertebericht vom 25.04.2018 zur Kampagne „Colour the red zone“ sowie dem Wochenbericht Nr. 22/2017 des Bundesamts für Verfassungsschutz konnte die Kammer ableiten, dass sich für den Protest gegen den G20-Gipfel u.a. folgende Bündnisse formierten: Randnummer 85 - das spektrenübergreifende „Bündnis gegen das G20-Treffen in H.“ unter der Führung der postautonomen IL, Randnummer 86 - das von H. Autonomen gebildete Bündnis „Welcome to hell“ unter Führung der Roten Flora, sowie Randnummer 87 - das antiimperialistische Bündnis „Fight G20“ unter Führung des Roten Aufbaus H., welches in enger Verbindung mit der ebenfalls vom Roten Aufbau H. geführten lokalen H. Formation „G20 entern“ stand. Randnummer 88 In Übereinstimmung mit dem Auswertebericht des KHK T. vom 25.04.2018 hat der Zeuge EKHK S., der als Dienststellenleiter des Bereichs Lage und Analyse der Abteilung Staatsschutz des LKA H. über einen profunden Einblick in die linksradikale Szene verfügt, bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung berichtet, dass es – neben weiteren Formationen – drei größere Bündnisse gegeben habe. Er hat insofern das Bündnis „Welcome to hell“ als Bündnis der Autonomen unter Führung der Roten Flora erwähnt. Zudem hat er das „Bündnis gegen den G20“ unter der Führung der IL genannt; dabei hat er die Bezeichnung „Bündnis gegen den G20“ ersichtlich abkürzend für das auch im Wochenbericht Nr. 22/2017 (dazu sogleich) genannte „Bündnis gegen das G20-Treffen in H.“ verwendet. Schließlich hat er das Bündnis „G20 entern“ als Bündnis antiimperialistischer Gruppen unter Führung des Roten Aufbaus H. aufgezählt. Randnummer 89 Im Wochenbericht Nr. 22/2017 des Bundesamts für Verfassungsschutz wird das „Bündnis gegen das G20-Treffen in H.“ als spektrenübergreifendes Bündnis beschrieben, dem neben nichtextremistischen Gruppierungen auch Zusammenschlüsse aus dem autonomen, postautonomen und kommunistischen Spektrum angehören würden, und das von der IL und dem „… ums Ganze“-Bündnis maßgeblich getragen werde. Daneben benennt dieser Wochenbericht Nr.22/2017 als regionale Bündnisse das Bündnis „Welcome to hell“, welches sich als „autonome und antikapitalistische Allianz gegen den G20-Gipfel in H.“ bezeichne, und das Bündnis „G20 entern“, das u.a. von der antiimperialistischen Gruppierung Roter Aufbau H. getragen werde. Randnummer 90 Der Zeuge L2, der als Abteilungsleiter der Abteilung Auswertung beim Landesamt für Verfassungsschutz profunde Einblicke in die linksradikale Szene in H. verfügt, hat bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung neben dem „Bündnis gegen G20“ – also dem „Bündnis gegen das G20-Treffen in H.“ – noch das Bündnis „Fight G20“, dem u.a. der Rote Aufbau H. und die AKAB angehört hätten, und das lokale Bündnis „G20 entern“ aufgezählt. Randnummer 91 b) Zugehörigkeit der AKAB und des Roten Aufbaus H. zum Bündnis „Fight G20“ Randnummer 92 Dass dem Bündnis „Fight G20“ u.a. der Rote Aufbau H. und die AKAB angehörten, leitet die Kammer daraus ab, dass in dem Flugblatt „Fight G20“ unter der Überschrift „Beteiligte Gruppen“ u.a. die AKAB und der Rote Aufbau H. genannt wurden (zu den weiteren beteiligten Gruppen unten), was auch in Einklang mit den Bekundungen des Zeugen L2 steht, der bei seiner Vernehmung in der Hauptverhandlung von der Zugehörigkeit beider Gruppierungen zu diesem Bündnis berichtet hat. Randnummer 93 c) Maßgebliche Beteiligung des Angeklagten J. an den Vorbereitungen der AKAB für den G20-Protest Randnummer 94 Zur Überzeugung der Kammer war der Angeklagte J. im Jahr 2017 Mitglied der AKAB und maßgeblich daran beteiligt, deren Beteiligung am Protest gegen den G20-Gipfel in H. zu organisieren. Randnummer 95 aa) Dass der Angeklagte J. jedenfalls im Jahr 2017 Mitglied der AKAB war, wird durch mehrere Beweismittel belegt. Randnummer 96 Deutlich für seine Zugehörigkeit zur AKAB spricht insbesondere ein Video über die Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Demonstration 2017 in B1, das vom „Jugendverband R.“ erstellt wurde. In diesem Video ist der Angeklagte J. als Redner zu sehen und er stellt sich darin mit den Worten vor: „ Ich bin N.. Ich bin aus B. von der Antikapitalistischen Aktion. “ Dies weist nicht nur auf die Zugehörigkeit des Angeklagten J. zur AKAB hin, sondern der Umstand, dass er zu einer Demonstration nach B1 reiste, um dort als Repräsentant der AKAB einen Redebeitrag zu halten, deutet auch darauf hin, dass er bei der AKAB eine Führungsrolle innehatte. Randnummer 97 Gestützt wird dies zudem durch eine Anmeldeliste für den Newsletter der AKAB, die aufgefunden wurde, als am 05.12.2017 in der damaligen Wohnung des Angeklagten J. durchsucht wurde. Bei dieser Durchsuchung wurde ausweislich des Durchsuchungsberichts des KK E. vom 07.12.2017 und des zugehörigen Sicherstellungsverzeichnisses vom 05.12.2017 als Asservat 3.4.18 ein Klemmbrett sichergestellt. Auf diesem Klemmbrett befand sich eine mehrseitige Liste, in die sich Personen eingetragen hatten, die den Newsletter der AKAB erhalten wollten. Dies legt nahe, dass der Angeklagte damals für den Newsletter der AKAB zumindest mitverantwortlich war. Randnummer 98 Auch ein Plakat und vier Fahnen – jeweils sichergestellt bei der Durchsuchung in der damaligen Wohnung des Angeklagten J. – liefern einen weiteren Hinweis auf seine Zugehörigkeit zur AKAB. Ausweislich der Lichtbildmappe vom 07.05.2018 über die beim Angeklagten J. sichergestellten Fahnen tragen diese jeweils den Schriftzug „AKAB“ bzw. „www.AKAB.mobi“. Randnummer 99 bb) In Zusammenschau mit diesen Beweismitteln entnimmt die Kammer insbesondere einem Notizbuch, welches bei der gesondert verfolgten J. K1 aufgefunden wurde, dass der Angeklagte J. bei der AKAB im Rahmen einer „G20-AG“ maßgeblich daran mitwirkte, deren Beteiligung an den Protesten gegen den G20-Gipfel in H. vorzubereiten. In diesem Notizbuch finden sich zahlreiche Eintragungen, welche sich auf die AKAB beziehen. Ebenso sind darin mehrere Notizen enthalten, die sich auf Vorbereitungen auf den G20-Gipfel in H. zum Gegenstand haben. Im Zusammenhang mit dem Stichwort „G20“ wird darin mehrfach der Name „N.“ bzw. die Abkürzung „Ni“ genannt. Randnummer 100