Amtsangemessene Beamtenalimentation; hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 2022 Leitsatz 1. Die Hamburger Besoldung in der Besoldungsgruppe A 10 wahrte im Jahr 2022 auch unter Zugrundelegun

§ 45ai.V.m. Anlage VIIa Hmb

BesG (juris: BesG HA 2010) mehr gewährt wird. (Rn.207) (Rn.240) 5. Der für das Jahr 2022 gewährte

§ 45ai.V.m. Anlage VIIa Hmb

BesG (juris: BesG HA 2010) ist bei der Prüfung des Abstandsgebots jedenfalls deshalb zu berücksichtigen, weil er mit aufsteigender Besoldungsgruppe oder Erfahrungsstufe abnimmt und in höheren Besoldungsgruppen oder Erfahrungsstufen sogar ganz wegfällt. (Rn.56)

1. Der Besoldungsergänzungszuschuss führte für das Jahr 2022 dazu, dass bei identischer Familienkonstellation (gleiche Anzahl an Kindern, gleich hohes Einkommen der zweiten erwachsenen Person) die Gesamtbesoldung verschiedener Besoldungsgruppen teilweise vollständig nivelliert oder Abstände zumindest erheblich vermindert wurden. Diese Beeinträchtigung des Abstandsgebots ist nicht gerechtfertigt. (Rn.74)
2. Es konnte offen bleiben, ob die Regelungen des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (juris: BesG HA 2010) für die Besoldung im Jahr 2022 zudem wegen eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig sind, weil sie Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 10 beim Besoldungsergänzungszuschuss ohne sachlichen Grund im Vergleich zu niedrigeren Besoldungsgruppen benachteiligen. (Rn.105) Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Fragen zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage VI des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung von Art. 1 § 7 Satz 1 Nr. 1, Art. 4 Nr. 1 i.V.m. Anlage 3 des Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021 vom
3. September 2019 (HmbGVBl. S. 285), - Anlage VI des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung von Art. 1 § 2 Satz 1 Nr. 1, Art. 2 Nr. 7 i.V.m. Anlage 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2022 und zur Aufhebung personalvertretungsrechtlicher Sonderregelungen vom
4. Oktober 2022 (HmbGVBl. S. 533), - § 45a i.V.m. Anlage VIIa des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung von Art. 2 Nr. 5 und Nr. 9 i.V.m. Anlage 2 des Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetzes vom
5. November 2023 (HmbGVBl. S. 361), soweit sie in der Zeit vom
6. Januar 2022 bis zum
7. Dezember 2022 die Besoldungsgruppe A 10 betreffen, mit Art. 33 Abs. 5 GG – sowohl für sich als auch i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG – vereinbar sind. Gründe I. Randnummer 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Besoldung im Jahr 2022 verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Randnummer 2 Der Kläger ist […] Polizeibeamter im Dienst der Beklagten und wurde im Jahr 2022 als Kriminaloberkommissar nach der Besoldungsgruppe A 10 besoldet. Randnummer 3 Der Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Im Jahr 2022 erhielt er neben seinem Grundgehalt aus der Stufe 4 einen Familienzuschlag für seine Ehefrau und seine beiden Kinder sowie unter anderem eine allgemeine Stellenzulage. Die Ehefrau des Klägers erzielte im Jahr 2022 ein Bruttoeinkommen in Höhe von 2.403,86 Euro. Randnummer 4 Die Besoldung des Jahres 2022 lag zunächst bis einschließlich November 2022 auf dem Niveau des Vorjahres. Das Hamburgische Gesetz zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2022 und zur Aufhebung personalvertretungsrechtlicher Sonderregelungen vom
8. Oktober 2022 (HmbGVBl. S. 533) sah eine Besoldungserhöhung um 2,8 % zum
9. Dezember 2022 vor. Zugleich wurde mit dem neu geschaffenen § 73a des Hamburgischen Besoldungsgesetzes (HmbBesG) eine Angleichungszulage rückwirkend ab dem Jahr 2021 eingeführt. Diese wird für fünf Jahre als jährliche Sonderzahlung gewährt. Mit dem Hamburgischen Besoldungsstrukturgesetz vom
10. November 2023 (HmbGVBl. S. 361) wurden rückwirkend zum
11. Januar 2022 u.a. die Familienzuschläge für die ersten beiden Kinder erhöht sowie der sogenannte Besoldungsergänzungszuschuss in § 45a HmbBesG eingeführt. Randnummer 5 Mit Antrag vom
12. Dezember 2020, bei der Beklagten am
13. Dezember 2020 eingegangen, beantragte der Kläger gegenüber der Beklagten die Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung für das Jahr 2020 und die Folgejahre sowie für die Jahre 2013 bis
14. Am
15. März 2021 beantragte der Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für den Antrag betreffend die Jahre 2013 bis
16. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
17. April 2021 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers vom
18. Dezember 2020 ab. Zur Begründung führte sie unter anderem aus, dass die Besoldung durch Gesetz geregelt sei und sie deshalb keine höhere Besoldung gewähren könne. Außerdem werde die Besoldung nach § 17 HmbBesG entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst. Da die Löhne und Gehälter außerhalb des öffentlichen Dienstes wegen der Finanzkrise 2009 in geringerem Umfang gestiegen seien, habe für den Besoldungsgesetzgeber ein Handlungsspielraum bestanden, der in der genannten Gesetzgebung gemündet habe. Randnummer 7 Am
19. Mai 2021 erhob der Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch. Randnummer 8 Mit Teilwiderspruchsbescheid vom
20. November 2021, dem Kläger zugestellt am
21. November 2021, trennte die Beklagte das Verfahren betreffend die Jahre 2013 bis 2019 ab und setzte dieses aus. Im Übrigen wies sie den Widerspruch zurück und wiederholte zur Begründung, dass sie keine höhere als die gesetzlich vorgesehene Besoldung gewähren könne. Randnummer 9 Am
22. Dezember 2021 erhob der Kläger Klage gegen den Bescheid vom
23. April 2021 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
24. November 2021 und begehrte die Feststellung, dass seine Alimentation in den Jahren 2013 bis 2021 und in den Folgejahren verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei (21 B 6421/21). Randnummer 10 Mit Schreiben vom
25. Dezember 2022, am
26. Dezember 2022 bei der Beklagten eingegangen, stellte der Kläger einen Antrag auf amtsangemessene Besoldung für das Jahr
27. Dieser Antrag wurde von der Beklagten nicht beschieden. Randnummer 11 Mit Beschluss vom
28. August 2024 hat die Kammer das Verfahren hinsichtlich des Besoldungsjahres 2022 abgetrennt und unter dem vorliegenden Aktenzeichen fortgeführt. Randnummer 12 Mit Schriftsatz vom
29. Oktober 2024 hat der Kläger seine Klage weiter begründet. Er trägt im Wesentlichen vor, dass die geringe Anzahl der Beamtinnen und Beamten, die von dem Besoldungsergänzungszuschuss profitierten, nicht etwa zeige, dass deren Einkommenssituation außerhalb der Bewilligungszeiten dauerhaft auskömmlich sei, sondern belege, dass dieses Instrument nicht geeignet sei, die bereits in der Vergangenheit festgestellte Unteralimentation zu beseitigen. Der Kläger profitiere im Übrigen trotz seiner Familienverhältnisse mit zwei Kindern in keiner Weise von dem Besoldungsergänzungszuschuss, da er mit seiner Vergütung nach der Besoldungsgruppe A10, Stufe 4, aus dem Kreis der Berechtigten ausscheide. Unabhängig von den ohnehin bestehenden verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die eingeführte neue Bezugsgröße einer vierköpfigen Doppelverdiener-Familie zeige sich auch und gerade im Fall des Klägers, dass insbesondere der bereits in den Jahren zuvor vom Verwaltungsgericht festgestellte Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot zur Grundsicherung nicht geheilt werde, da seine Besoldung weiterhin deutlich die Höhe der Mindestalimentation unterschreite. Das gelte auch unter Berücksichtigung der Angleichungszulage nach § 73a HmbBesG . Das Besoldungsstrukturgesetz verstoße gegen das Binnenabstandsgebot: insbesondere ab dem dritten Kind komme es zu Verzerrungen im Besoldungsgefüge und bleibe das Binnenabstandsgebot nicht gewahrt, zumal der Binnenabstand in allen Besoldungsgruppen stark abschmelze, wenn man – richtigerweise – die Familienzuschläge einbeziehe. Auch hinsichtlich des Besoldungsergänzungszuschusses sei das Binnenabstandsgebot anwendbar; dieser sei nicht abstandsgebotsneutral. Durch das Absinken des Besoldungsergänzungszuschusses oder Nichtgewährung ab einer bestimmten Besoldungshöhe werde das Abstandsgebot ebenfalls verletzt. Die Erhöhung der Familienzuschläge und der Besoldungsergänzungszuschuss seien zudem weder einzeln noch in Verbindung miteinander mit dem Leistungsprinzip vereinbar. Auch die Zweiverdiener-Familie als besoldungsrechtliche Bezugsgröße verstoße gegen Art. 33 Abs. 5 GG, denn sie stelle letztlich eine Querfinanzierung des unteralimentierten Beamtengatten durch seinen Ehepartner und/oder seine Kinder dar, was auch nicht durch eine angebliche Weiterentwicklung gesellschaftlicher Realitäten gerechtfertigt werden könne. Selbst wenn die neue Bezugsgröße grundsätzlich zulässig sei, sei sie jedenfalls im Ergebnis nicht konsequent umgesetzt worden. Es könne im Ergebnis nicht verfassungsgemäß sein, wenn der Gesetzgeber durch die neue Bezugsgröße eine wie durch Zauberhand über dem berechneten Bedarf von 115 % des Grundsicherungsniveaus liegende Besoldung erreiche, obwohl eben diese Besoldung in den Vorjahren ohne diese Neubestimmung noch deutlich unterhalb des Grundsicherungsniveaus gelegen habe. Erst recht könne eine solche Regelung keinesfalls rückwirkend für das Kalenderjahr 2022 geschaffen werden. Auch sei fälschlicherweise auf die Besoldungsgruppe A 6 als Ausgangspunkt für die Bestimmung des Mindestabstands abgestellt worden. Die Frage nach dem Ausgangspunkt der Besoldungsgruppe A sei auch deswegen aufgeworfen, da der Besoldungsergänzungszuschuss nicht in allen Besoldungsgruppen und Erfahrungsstufen gewährt werde. Die rückwirkende Neuregelung der Beamtenbesoldung für das Jahr 2022 verstoße auch gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Randnummer 13 Der Kläger beantragt, Randnummer 14 festzustellen, dass die Alimentation des Klägers für das Jahr 2022 verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Randnummer 15 Die Beklagte beantragt, Randnummer 16 die Klage abzuweisen. Randnummer 17 Zur Begründung trägt die Beklagte vor, dass der Besoldungsergänzungszuschuss abstandsgebotsneutral sei, da er nicht unmittelbar an die Bewertung des jeweiligen Statusamtes anknüpfe. Vielmehr bestimme sich die Gewährung des Besoldungsergänzungszuschusses nach der konkreten Familiensituation und der Höhe des Familieneinkommens als Fürsorgeleistung. Die individuelle Frage der Deckung der Bedarfe des Ehegatten sei für die Einstufung der Ämter ohne Bedeutung. Auch nach dem bisherigen Besoldungssystem könne die individuelle Besoldung aufgrund von Zulagen insgesamt die Besoldung aus einer höheren Stufe oder aus dem nächsthöheren Amt übersteigen. Der Besoldungsergänzungszuschuss diene allein dazu, besondere Bedarfe von Familien auszugleichen. Er werde nur so lange gewährt, solange das Familieneinkommen den Mindestabstand zur Grundsicherung nicht wahre. Da für höhere Besoldungsgruppen der Mindestabstand zur Grundsicherung sichergestellt sei, bestehe hier kein entsprechender Bedarf. Auch werde auf die geringe Zahl der Empfängerinnen und Empfänger des Besoldungsergänzungszuschusses hingewiesen: Der Besoldungsergänzungszuschuss sei im Jahr 2022 von 36 Personen, im Jahr 2023 von 50 Personen und im Jahr 2024 von 35 Personen bezogen worden. Es seien zum Zeitpunkt der letzten Abfrage am
30. August 2024 noch 33 Verfahren zur Gewährung des Besoldungsergänzungszuschusses offen. Auf den Besoldungsergänzungszuschuss seien insgesamt 1.704 Beamtinnen und Beamte schriftlich gezielt hingewiesen worden. Der Besoldungsergänzungszuschuss werde in der Regel nur für einen vorübergehenden Zeitraum gewährt, zumeist nur im Zeitraum einer Elternzeit des Ehepartners. In 17 Fällen hätten die Beamtinnen und Beamten den Besoldungsergänzungszuschuss über drei Jahre erhalten, in 19 Fällen über zwei Jahre und in 32 Fällen nur für ein Jahr. Von den im Jahr 42.118 Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern im Dienst der Beklagten seien deutlich mehr als 99 % ersichtlich nicht von einer etwaigen Einebnung betroffen. Der Besoldungsgesetzgeber habe bewusst davon abgesehen, den Besoldungsergänzungszuschuss linear zur nächsthöheren Besoldungsstufe ansteigen zu lassen. Nur so könne verhindert werden, dass der Besoldungsergänzungszuschuss zur Überalimentierung und damit ungerechtfertigten Besserstellung einzelner Gruppen führe. Die Höhe des Besoldungsergänzungszuschusses werde damit auf das Erforderliche begrenzt und ein mögliches Übersteigen der Besoldung aus einem höheren Amt gerade eingeschränkt. Bei Prüfung des Abstandsgebots seien die Familienzuschläge als nicht leistungsbezogene Fürsorgeleistung nicht in die Berechnung der Abstände einzubeziehen. Das Abstandsgebot sei auch bei Beamtinnen und Beamten mit Kindern beachtet, solange diese eine in angemessenem Umfang höhere Besoldung hätten als nächstniedrigere Beamtinnen und Beamte mit identischer Familienzuschlagsberechtigung. Ein Differenzierungsgebot, wonach die Familienzuschläge nach Besoldungsgruppe variieren müssten, sei der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu entnehmen. Mit familienbezogenen Bestandteilen solle insbesondere der Mehrbedarf des Kindes gedeckt werden, der keine Unterschiede in den Besoldungsgruppen aufweise. Die Erhöhung der Familienzuschläge und der Besoldungsergänzungszuschuss seien sowohl einzeln als auch in Verbindung miteinander mit dem Leistungsprinzip vereinbar. Die Familienzuschläge für das erste und zweite Kind seien durch das Besoldungsstrukturgesetz jeweils um ca. 45 Euro erhöht worden und stellten keinen überproportional großen Anteil an der Gesamtbesoldung dar. Dass durch den Besoldungsergänzungszuschuss Beförderungsanreize verloren gingen, sei nicht ersichtlich. Randnummer 18 Der Besoldungsgesetzgeber habe auch die Zweiverdienerfamilie als besoldungsrechtliche Bezugsgröße wählen dürfen. Aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, Rn. 47) ergebe sich ein Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers nicht nur hinsichtlich der Strukturierung der Besoldung, sondern auch hinsichtlich der besoldungsrechtlichen Bezugsgröße. Nichts anderes ergebe sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Berücksichtigung von anderen Einkünften und vorhandenem Vermögen bei der Bemessung der amtsangemessenen Alimentation keine Berücksichtigung finden dürfe (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2007, 2 BvR 797/04, Rn. 22 ff.; BVerfG, Beschl. v. 15.5.1985, 2 BvL 24/82, Rn. 32 ff.; BVerfG, Beschl. v. 11.4.1967, 2 BvL 3/62, Rn. 34 ff.; BVerwG, Urt. v. 17.
31. 2008, 2 C 26/07, Rn. 10; BVerwG, Urt. v. 19.2.2004, 2 C 20/03, Rn. 30 ff.). Der Bestimmung der amtsangemessenen Alimentation vorgelagert sei die Bestimmung des Bedarfs der Beamtenfamilie. Die Erwerbs- und Einkommenssituation innerhalb einer „Normalfamilie“ habe sich jedoch seit 1977 grundlegend gewandelt. Die Zweiverdienerfamilie mit zwei Kindern stelle nunmehr die Normalfamilie dar. Die Bedarfe einer vierköpfigen Zweiverdienerfamilie seien aufgrund des hinzuverdienenden Partners offensichtlich andere als bei einer vierköpfigen Alleinverdienerfamilie. Beim häuslichen Zusammenleben kämen die vom Ehepartner geleisteten Beiträge diesem auch selbst zugute, indem sie auch für seine Lebensbedürfnisse Verwendung finden. Es bestehe daher keine Veranlassung dazu, den Bedarf des Ehepartners in einer Zweiverdienerfamilie allein durch die Besoldung zu decken. Der so ermittelte angemessene Bedarf der Beamtin oder des Beamten, der Richterin oder des Richters werde bei der zu Grunde zu legenden Zweiverdienerfamilie allein durch die Besoldung bestritten. Eine Berücksichtigung von anderen Einkünften und vorhandenem Vermögen der Beamtin oder des Beamten oder der Richterin oder des Richters zur Deckung der Bedarfe erfolge nicht. Diesem Gedanken entspreche es, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das staatlich gewährte Kindergeld bei der Deckung des alimentationsrechtlichen Mindestbedarfs des Kindes einer Beamtin oder eines Beamten bzw. einer Richterin oder eines Richters ebenfalls einbezogen und damit als Teil des Gesamteinkommens angesehen werde. Es sei daher nur folgerichtig hinsichtlich der Bestimmung des zu deckenden Mindestbedarfs des Ehepartners – jedenfalls in der vom Besoldungsgesetzgeber zu Grunde gelegten Familienkonstellation – die Deckung der Bedarfe durch dessen eigenes Einkommen zu berücksichtigen. Die rückwirkende Neuregelung der Beamtenbesoldung für das Jahr 2022 verstoße nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot oder den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes. Das Besoldungsstrukturgesetz entfalte schon keine belastende Wirkung. Unabhängig davon müsse es grundsätzlich dem Gestaltungsraum des Normgebers überlassen bleiben, wie er die amtsangemessene Alimentation ausgestalte. Könne der Gesetzgeber zwischen mehreren denkbaren und verfassungsrechtlich gleichermaßen zulässigen Lösungen wählen, obliege es folglich ihm, zu entscheiden, wie er die amtsangemessene Alimentation sicherstelle. Randnummer 19 Die vom Hamburgischen Besoldungsgesetzgeber im Besoldungsstrukturgesetz herangezogenen Werte für die Unterkunftskosten seien realitätsgerecht. Bei der Wohngeldmethode handele sich um eine plausible und realitätsgerechte Methode. So würden die Wohnkosten nach den Höchstbeträgen der Mietenstufe VI zuzüglich eines Sicherheitszuschlags in Höhe von 10 % ermittelt. Erfasst würden somit nicht nur die Wohnkosten in Hamburg selbst, sondern auch in den überwiegend an Hamburg angrenzenden und von den Beamtinnen und Beamten bewohnten Städten wie Norderstedt und Reinbek und Gemeinden wie Seevetal. Es sei nicht unzulässig, die Wohnkosten über die Grenzen des Stadtstaates hinaus zu ermitteln. Dies folge schon daraus, dass der Gesetzgeber grundsätzlich Spielraum habe, Bedarfe auch individuell zu erfassen. Es sei nicht die Absicht des Besoldungsgesetzgebers gewesen, die Alimentation insgesamt an den Lebensverhältnissen in den Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen auszurichten. Entscheidend sei, dass die Grundsicherungsleistungen zunächst realitätsgerecht und plausibel in Bezug auf die Freie und Hansestadt Hamburg als Stadtstaat erfasst würden. Stelle sich heraus, dass es eine Methode gebe, die Grundsicherungsleistungen nicht nur für Hamburg, sondern auch für das Hamburger Umland realitätsgerecht abbilde, ohne sich hierbei zu sehr von den „Hamburger Werten“ zu entfernen, handele es sich hierbei um die sachgerechteste Methode. Hinsichtlich der übrigen Grundsicherungsleistungen sei festzustellen, dass diese in den Ländern Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen teilweise gravierende Unterschiede wie beispielsweise bei den Kinderbetreuungskosten aufwiesen. Nicht anders verhalte es sich mit dem Verbraucherpreisindex. Die aufgrund der Wohngeldmethode ermittelten Beträge überstiegen auch die als angemessen anerkannten Unterkunftskosten auf Grundlage der fachlichen Anweisung „Bedarfe für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 1 SGB II“ (Stand 3.2.2022). Es könne dabei dahinstehen, ob diese behördliche Fachanweisung eine Regelung im Sinne von § 22a, 22 b SGB II sei. Der Umstand, dass es sich hierbei um eine Verwaltungsvorschrift handele, der keine Außenwirkung zukomme, sei für die Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten unerheblich. Entscheidend sei, dass die behördliche Fachanweisung eine realitätsgerechte und schlüssige Methode zur Bestimmung des Grundsicherungsniveaus darstelle. Dies sei für die vorliegende Fachanweisung in der Rechtsprechung des Landessozialgerichts anerkannt ( LSG Hamburg, Urt. v. 30.05.2024, L 4 AS 139/21 mit Verweis auf LSG Hamburg, Urt. v. 09.09.2021, L 4 AS 163/19 ). Aus den vom Jobcenter team.arbeit.hamburg veröffentlichten jährlichen Geschäftsberichten ergebe sich zudem, dass die Höchstwerte der Fachanweisung bei Stichproben in 2020 zu 98,6 %, in 2021 zu 99,1 % und in 2022 zu 99 % beachtet worden seien. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen habe eine Auswertung der Mieten im sozial geförderten Wohnungsbau auf Basis der Mietenstatistik der Investitions- und Förderbank 2023 (Stichtag
32. April 2023) durchgeführt. Diese komme auf Basis von 1.734 geförderten Objekten mit einer Gesamtzahl von 62.145 Wohnungen in Hamburg auf einen Wert des
33. Perzentil von 9,22 EUR pro m² bei Wohnungen für eine vierköpfige Bedarfsgemeinschaft. Bei einer Größe von 90 m² ergebe sich eine Kaltmiete von insgesamt 829,80 Euro. Unter Berücksichtigung der von der Bundesagentur für Arbeit für das Jahr 2022 ermittelten laufenden Betriebskosten in Höhe von 287 Euro pro Monat folge hieraus eine Mietbelastung in Höhe von 1.116,80 Euro monatlich. Im Vergleich dazu führe die Berechnung auf Basis der vom Besoldungsgesetzgeber in Ansatz gebrachte Wohngeldmethode im Ergebnis zu monatlichen Wohnkosten in Höhe von 1.094,50 Euro. Hieraus ergebe sich eine Differenz von lediglich 22,30 Euro monatlich. Die Realitätsgerechtigkeit der vom Besoldungsgesetzgeber verwendeten Werte werde damit deutlich bestätigt. Es lägen im Übrigen Anhaltspunkte dafür vor, dass die vom Gericht zum Vergleich herangezogenen Werte der Bundesagentur für Arbeit über das
34. Perzentil der anerkannten Bedarfe für Unterkunftskosten (ohne Heizung) unzutreffend seien. Zunächst sei zu beachten, dass nach den eigenen Angaben der Bundesagentur für Arbeit, die einzeln ausgewiesenen Teilbeträge (Wohnkosten, Heizkosten und Betriebskosten) nicht zu einer Gesamtsumme summiert werden dürften. Laut der Bundesagentur für Arbeit bedeuteten hohe Unterkunftskosten nicht gleichzeitig auch hohe Heizkosten und hohe Heizkosten nicht unbedingt hohe Unterkunftskosten. Entsprechendes dürfte für die Betriebskosten gelten. Hinzu komme, dass ebenfalls nach der Mitteilung der Bundesagentur für Arbeit mit E-Mail vom
35. August 2024 die ausgewiesenen Daten nicht um die Fälle öffentlicher Unterbringung bereinigt werden könnten. Es sei mithin nicht auszuschließen, dass die Daten der Bundesagentur für Arbeit um einen weiteren Faktor verzerrt würden. Für die Unterbringung in öffentlichen Unterkünften würden Gebühren pro Person verlangt. Die Meldung einer Gebühr führe dazu, dass dem Jobcenter nur der Gesamtwert der laufenden Kosten der Unterkunft gemeldet werde. Eine Differenzierung zwischen Kosten der Unterkunft, Heizkosten und Betriebskosten könne insoweit nicht erfolgen. Das Merkmal der Unterbringung in einer öffentlichen Unterkunft werde statistisch nicht erfasst und könne nicht bereinigt werden. Durch den Ausschluss von Fluchtbedarfsgemeinschaften werde eine gewisse Anzahl von Bedarfsgemeinschaften, bei denen man von einem höheren Grad der Unterbringung in öffentlichen Unterkünften ausgehen könne, ausgeschlossen. Eine fortbestehende Verzerrung könne dennoch nicht ausgeschlossen werden. Auch der Ausschluss von Bedarfsgemeinschaften mit mindestens einer Person mit ukrainischer Staatsangehörigkeit beseitige das Problem nicht. Das Merkmal der Staatsangehörigkeit sei kein verlässlicher Indikator für einen Fluchthintergrund. Es könnten insoweit auch Menschen aus der Statistik ausgenommen sein, die sich bereits lange vor dem Krieg in der Ukraine ohne Fluchtgrund in Deutschland aufgehalten hätten. Eine Auswertung der Wohnkosten allein auf Basis der Werte von Wohnungsmietverträgen liege hingegen nicht vor. Randnummer 20 Die Beklagte halte an ihrer Einschätzung fest, dass die Bedarfe „Schülerbeförderung“ sowie „Lernförderung“ nicht in die Berechnungen des Bereichs Bildung und Teilhabe einzustellen seien. Schon das Bundesverfassungsgericht habe diese Bedarfe nicht zu den typischen Bedarfen gezählt. Auch in der Literatur werde insbesondere die Lernförderung systematisch als „Mehrbedarf“ angesehen, der nicht in den Regelbedarfen berücksichtigt worden sei, da nur ein kleiner Teil der Leistungsberechtigten den Bedarf habe und dieser nur auf gesonderten Antrag erbracht würde. Von den leistungsberechtigten schulpflichtigen Kindern hätten nur 15,6 % Lernförderung erhalten. Bei der Erfassung des Vorteils von Ermäßigungen der Bücherhallen könne nicht vorausgesetzt werden, dass ein Elternteil unter 27 Jahre alt sei. Daten lägen hierzu nicht vor. Es sei jedoch davon auszugehen, dass bei der in den Vergleich einbezogenen Beamtenfamilie mit einer Beamtin oder einem Beamten in der ersten Stufe der Besoldungsgruppe bei einem nicht unerheblichen Teil ein Elternteil jünger als 27 Jahre sei. Die Kosten für die kostenpflichtige achtstündige Kinderbetreuung seien um den Faktor der vermuteten Inanspruchnahme von nur einem Viertel der Grundsicherungsberechtigten zu verringern. Dies entspreche auch dem Ansatz des Bundesverfassungsgerichts. Zunächst sei der individuelle Vorteil des Anspruchsberechtigten zu ermitteln und anschließend ins Verhältnis zur Gesamtheit der potentiell Anspruchsberechtigten zu setzen. Nach Ermittlung des zu berücksichtigenden Wertes sei auf Basis der Anzahl der Nutzer bei ungleichmäßiger Verteilung der Vorteile ein gewichteter Durchschnitt zu bilden. Der Kostenvorteil sei jedoch richtigerweise anhand des Beitragssatzes der vierköpfigen Zweiverdienerfamilie zu berechnen. Dabei sei zudem der Geschwisterrabatt anzuwenden. Randnummer 21 Veränderungen in den familienbezogenen Besoldungsbestandteilen könnten auf der zweiten Prüfungsstufe zu berücksichtigen sein. Das vermeide Verzerrungen im Vergleich mit der Tariflohnentwicklung, da der TV-L keine familienbezogenen Zahlungen vorsehe. Zudem bilde der Nominallohnindex alle Gehaltsbestandteile ab und damit auch etwaige familienbezogene Zuschüsse. Größere Unternehmen in Hamburg gewährten u.a. Zuschüsse zur Kinderbetreuung. Dass der Nominallohnindex auch Sonderzahlungen umfasse, könne zu Verzerrungen im Vergleich mit der Besoldung führen. Sonderzahlungen in der Privatwirtschaft unterschieden sich in ihrer Funktion stark von dem monatlichen Einkommen. Es handele sich hierbei beispielsweise um gewinnabhängige Tantiemen oder geldwerte Vorteile von Aktienoptionen. Diese könnten auch Nachzahlungen für bereits vergangene Zeiträume enthalten. So würden gewinnabhängige Tantiemen in der Regel erst nach Jahresabschluss gezahlt. Der Verbraucherpreisindex unterscheide ebenfalls nicht zwischen dem Konsumverhalten von Einzelpersonen und Familien mit Kindern, so dass es ebenfalls sachgerecht erscheine bei der Besoldungsentwicklung ausgehend von der besoldungsrechtlichen Bezugsgröße einer vierköpfigen Familie die Entwicklung des Familienzuschlags der Stufen 1 bis 2 zu berücksichtigen. Hinsichtlich des Vergleichs von Verdienst und Besoldung auf der Grundlage der neuen Verdiensterhebung bestünden Zweifel, ob die sich hieraus ergebenden Werte hinreichend belastbar seien. So enthalte die neue Verdiensterhebung keine Informationen darüber, ob und nach welchem Tarifvertrag die Arbeitnehmer entlohnt würden. Dies sei jedoch von besonderer Bedeutung, da die Besoldung letztlich in erster Linie die Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst nachzeichne. Sofern das Gericht im Vergleich keine familienbezogenen Besoldungsbestandteile berücksichtige, seien entsprechende familienbezogene Leistungen der privaten Arbeitgeber ebenfalls nicht zu berücksichtigen. Auch die in der Privatwirtschaft geleisteten Sonderzahlungen seien im Vergleich nicht zu berücksichtigen, da sich diese in ihrer Funktion vom monatlichen Einkommen stark unterschieden. Randnummer 22 Die Kammer hat Auskünfte des Statistischen Bundesamts zur Entwicklung der Tarifeinkommen im öffentlichen Dienst, des Nominallohnindex und des Verbraucherpreisindex sowie Auskünfte der Bundesagentur für Arbeit zu Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern in Hamburg gewährten Leistungen – insbesondere für Wohn- und Heizkosten – eingeholt. Ferner sind der Kammer Auskünfte des Verbands der Privaten Krankenversicherung e.V. zu den durchschnittlichen Beiträgen einer die Beihilfeleistungen des Dienstherrn ergänzenden Kranken- und Pflegeversicherung erteilt worden. Das Statistische Bundesamt hat zudem auf Anfrage und nach den Vorgaben des Gerichts einen Vergleich der Besoldung mit dem Verdienst von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Grundlage der Verdiensterhebung für das Jahr 2022 vorgenommen. Randnummer 23 Für die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Sachakten der Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, sowie die Gerichtsakte verwiesen. II. Randnummer 24 Das Verfahren ist nach Art. 100 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorzulegen, ob die im Tenor bezeichneten Vorschriften im Jahr 2022 mit Art. 33 Abs. 5 GG – sowohl für sich als auch i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG – vereinbar sind. Randnummer 25 Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist ein Gerichtsverfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, wegen einer Verletzung des Grundgesetzes für verfassungswidrig hält. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG gilt dies unter anderem auch, wenn es sich um die Verletzung des Grundgesetzes durch Landesrecht handelt. Randnummer 26 Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Auf die Gültigkeit der im Tenor bezeichneten Regelungen im Zeitraum vom
36. Januar 2022 bis
37. Dezember 2022 kommt es bei der Entscheidung über die vorliegende Klage an (dazu 1.). Diese Regelungen sind tauglicher Vorlagegegenstand im Sinne von Art. 100 Abs. 1 GG (dazu 2.). Die Kammer hält diese für verfassungswidrig (dazu 3.). Randnummer 27
38. Für die Entscheidung über die vorliegende Klage kommt es auf die Gültigkeit der im Tenor bezeichneten Vorschriften an. Die Klage ist zulässig [dazu a)] und ihre Begründetheit hängt von der Gültigkeit des Vorlagegegenstandes ab [dazu b)]. Randnummer 28 a) Die Klage ist zulässig. Randnummer 29 aa) Sie ist als Feststellungsklage statthaft. Die Frage der Amtsangemessenheit der besoldungsrechtlichen Bestandteile der Alimentation ist nach ständiger Rechtsprechung im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären (vgl. dazu nur BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29; BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17; OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59; VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92; VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 21). Die Subsidiarität der Feststellungsklage (§ 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) steht nicht entgegen (OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59; VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 72; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 92). Denn aufgrund des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes und des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers können einzelnen Besoldungsberechtigten keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die nicht gesetzlich vorgesehen sind. Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 29). Randnummer 30 bb) Das nach § 43 Abs. 1 VwGO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Randnummer 31 Es kann insoweit offenbleiben, ob das Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung des Anspruchs auf verfassungsgemäße Alimentation als Frage des Feststellungsinteresses oder als materiellrechtliche Anspruchsvoraussetzung zu behandeln ist (vgl. zur Zuordnung zum Feststellungsinteresse VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 23 ; VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7506/17 , juris Rn. 35 m.w.N.; ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 6.5.2019, 14 K 5111/15 , n.v.; offen gelassen von VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22 m.w.N.; VG Berlin Beschl. v. 4.12.2023, 5 K 77/21, juris Rn. 65; siehe zur Gegenauffassung zum Beispiel: OVG Koblenz, Urt. v. 25.9.2024, 2 A 10357/24.OVG, juris Rn. 34 m.w.N.). Denn jedenfalls hat der Kläger noch während des laufenden Haushaltsjahres im Jahr 2022 gegenüber der Beklagten die Höhe seiner Besoldung beanstandet. Weiter offenbleiben kann, ob und inwiefern es erforderlich ist, den Anspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen Besoldung in jedem Kalenderjahr erneut geltend zu machen (vgl. hierzu beispielsweise OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 106; VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris Rn. 82; VG Berlin, Beschl. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 20-26 m.w.N.). Randnummer 32 cc) Dass das nach § 54 Abs. 2 Satz 1 BeamtStG erforderliche Vorverfahren hinsichtlich der von dem Kläger gerügten Besoldung des Jahres 2022 nicht durchgeführt worden ist, ist unschädlich (vgl. auch VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 24 ; VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 129/23, juris Rn. 24; VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7510/17 , juris Rn. 34 ). Das Vorverfahren ist jedenfalls deshalb entbehrlich, weil es seinen Zweck nicht mehr erreichen kann. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn – wie vorliegend – zu erwarten ist, dass der Widerspruch unabhängig von seiner Begründung keinen Erfolg haben wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50/16, juris Rn. 30; VGH Mannheim, Urt. v. 4.5.2021, 2 S 2103/20, juris Rn. 150 f.). In allen Verfahren, in denen die Beklagte über die Besoldung im Jahr 2022 entschieden hat, hat sie die Anträge – vor allem unter Hinweis auf ihre Gesetzesbindung – abgelehnt und die Widersprüche zurückgewiesen. Das Schreiben des Klägers für das Jahr 2022 dürfte sie nach ihrer Praxis allein deshalb nicht beschieden haben, weil sie nur Schreiben von Personen zu bescheiden scheint, bei denen noch kein Klagverfahren für vorherige Jahre anhängig ist (vgl. zu dieser Praxis: Bü-Drs. 22/15410, S. 2; VG Hamburg Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 24 ). Randnummer 33 b) Die Begründetheit der Klage hängt von der Gültigkeit der vorgelegten gesetzlichen Regelungen ab. Die Klage wäre begründet, falls das Bundesverfassungsgericht die vorgelegten Normen für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, und unbegründet, falls das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung nicht trifft. Eine Möglichkeit, den Rechtsstreit zu entscheiden, ohne die hier maßgeblichen Normen anzuwenden, besteht nicht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44; BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 17; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 100 f.; OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60). Die Höhe der Bezüge ist unmittelbar durch Gesetz geregelt (vgl. § 3 Abs. 1 HmbBesG ). Einer verfassungskonform abweichenden Auslegung sind die im Tenor benannten Vorschriften nicht zugänglich, sodass die vorliegend begehrte Feststellung nicht getroffen werden kann, ohne die Gültigkeit der maßgeblichen Besoldungsgesetze in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.10.2018, 2 C 34/17, juris Rn. 44; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 101; VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 863/18, juris Rn. 75; OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 60). Randnummer 34
39. Als formelle Gesetze sind die im Tenor bezeichneten Regelungen tauglicher Vorlagegegenstand im Sinne von Art. 100 Abs. 1 GG. Randnummer 35
40. Die Kammer hält die im Tenor bezeichneten Regelungen wegen eines Verstoßes gegen Art. 33 Abs. 5 GG – sowohl für sich als auch i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG – für verfassungswidrig. Randnummer 36 Zu den vom Gesetzgeber wegen ihres grundlegenden und strukturprägenden Charakters nicht nur zu berücksichtigenden, sondern zu beachtenden hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums zählt das Alimentationsprinzip. Art. 33 Abs. 5 GG ist unmittelbar geltendes Recht und enthält einen Regelungsauftrag an den Gesetzgeber sowie eine institutionelle Garantie des Berufsbeamtentums. Des Weiteren begründet Art. 33 Abs. 5 GG ein grundrechtsgleiches Recht der Beamtinnen und Beamten, soweit deren subjektive Rechtsstellung betroffen ist (BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 22; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015, 2 BvL 19/09, BVerfGE 140, 240, juris Rn. 71). Randnummer 37 Das Alimentationsprinzip wird von verschiedenen Determinanten geprägt. Es verpflichtet den Dienstherrn, Beamtinnen und Beamte sowie ihre Familien lebenslang angemessen zu alimentieren und ihnen nach ihrem Dienstrang, nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung und nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums für die Allgemeinheit entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Damit wird der Bezug der Besoldung sowohl zu der Einkommens- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung als auch zur Lage der Staatsfinanzen, d.h. zu der sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden Leistungsfähigkeit des Dienstherrn, hergestellt (BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 23; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015, 2 BvL 19/09, BVerfGE 140, 240, juris Rn. 72). Randnummer 38 Die prägenden Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums stehen nicht unverbunden nebeneinander, sondern sind eng aufeinander bezogen. Die Besoldung stellt in diesem Zusammenhang kein Entgelt für bestimmte Dienstleistungen dar. Sie ist vielmehr ein „Korrelat“ des Dienstherrn für die mit der Berufung in das Beamtenverhältnis verbundene Pflicht, unter Einsatz der ganzen Persönlichkeit – grundsätzlich auf Lebenszeit – die volle Arbeitskraft zur Verfügung zu stellen und gemäß den jeweiligen Anforderungen die Dienstpflichten nach Kräften zu erfüllen. Die Gewährleistung einer rechtlich und wirtschaftlich gesicherten Position, zu der die individuelle Garantie einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung durch das Alimentationsprinzip und die Möglichkeit ihrer gerichtlichen Durchsetzung wesentlich beitragen, bildet die Voraussetzung und innere Rechtfertigung für die lebenslange Treuepflicht sowie das Streikverbot, während diese umgekehrt eine gerichtliche Kontrolle der Alimentation erfordern; diese Strukturprinzipien sind untrennbar miteinander verbunden (BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 24). Randnummer 39 Im Rahmen seiner Verpflichtung zu einer dem Amt angemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber auch die Attraktivität des Beamtenverhältnisses für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte, das Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft, die vom Amtsinhaber geforderte Ausbildung und seine Beanspruchung zu berücksichtigen. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 25; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015, 2 BvL 19/09, BVerfGE 140, 240, juris Rn. 72). Randnummer 40 Bei der Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung; diese ist der Verfassung nicht unmittelbar, als fester und exakt bezifferbarer Betrag, zu entnehmen. Insofern stellt die in Art. 33 Abs. 5 GG enthaltene Garantie eines „amtsangemessenen“ Unterhalts lediglich eine den Besoldungsgesetzgeber in die Pflicht nehmende verfassungsrechtliche Gestaltungsdirektive dar. Innerhalb des ihm zukommenden Entscheidungsspielraums muss der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen. Die von ihm jeweils gewählte Lösung – hinsichtlich Struktur und Höhe der Alimentation – unterliegt allerdings der gerichtlichen Kontrolle (BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 26; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015, 2 BvL 19/09, BVerfGE 140, 240, juris Rn. 73 f.). Randnummer 41 Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob der Gesetzgeber dabei die gerechteste, zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Dem weiten Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers entspricht vielmehr eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung. Im Ergebnis beschränkt sich die materielle Kontrolle dabei auf die Frage, ob die Bezüge evident unzureichend sind (BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 27; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015, 2 BvL 19/09, BVerfGE 140, 240, juris Rn. 75). Jede Besoldungsordnung enthält unvermeidbare Härten und mag aus Sicht der Betroffenen fragwürdig sein. Solche Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Regelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt (BVerfG, Beschl. v. 23.5.2017, 2 BvR 883/14, BVerfGE 145, 304, juris Rn. 85 m.w.N.). Randnummer 42 Unter Beachtung dieser Maßstäbe ist die Kammer zu der Überzeugung gelangt, dass die Besoldung des Klägers als Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2022 evident unzureichend und damit verfassungswidrig zu niedrig ist. Randnummer 43 Die Regelungen des Hamburgischen Besoldungsgesetzes für die Besoldung des Klägers im Jahr 2022 sind bereits selbständig wegen einer ungerechtfertigten Beeinträchtigung des Abstandsgebots verfassungswidrig [dazu a)]. Ob sie daneben auch deshalb verfassungswidrig sind, weil sie Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 10 – wie den Kläger – ohne sachlichen Grund im Vergleich zu den Beamtinnen und Beamten in den niedrigeren Besoldungsgruppen oder Erfahrungsstufen benachteiligen [dazu b)], kann offen bleiben. Zum anderen hat die Alimentation in den betreffenden Besoldungsgruppen im Jahr 2022 nicht den verfassungsrechtlich geforderten Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau gewahrt [dazu c)]. Eine Überprüfung der Einhaltung prozeduraler Anforderungen an die Besoldungsgesetzgebung ist daher entbehrlich [dazu d)]. Randnummer 44 a) Die Regelungen des Hamburgischen Besoldungsgesetzes für die Besoldung des Klägers im Jahr 2022 sind selbstständig wegen einer Verletzung des Abstandsgebots verfassungswidrig. Randnummer 45 Für die Verfassungswidrigkeit von besoldungsrechtlichen Regelungen nach Art. 33 Abs. 5 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG reicht es nach den oben genannten Maßstäben auch unter Berücksichtigung des weiten Entscheidungsspielraums des Gesetzgebers aus, wenn eine Regelung – wie im vorliegenden Verfahren – das Abstandsgebot beeinträchtigt [dazu aa)] und es hierfür keine sachliche Rechtfertigung [dazu bb)] gibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.2018, 2 BvL 3/15, BVerfGE 150, 169, juris Rn. 45 („missachtet“), 52-60 („Preisgabe“); BVerfG, Beschl. v. 23.5.2017, 2 BvR 883/14, BVerfGE 145, 304, juris Rn. 100 (zur Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG), 105 („beeinträchtigt“); VG Berlin, Beschl. v. 4.12.2023, 5 K 77/21, juris Rn. 68 ff. („verstößt“); vgl. zur Bedeutung des Abstandsgebots im Rahmen der dreistufigen Prüfung: BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 45; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015, 2 BvL 19/09, BVerfGE 140, 240, Rn. 88, 92). Randnummer 46 aa) Die Regelungen des Hamburgischen Besoldungsgesetzes für die Besoldung des Klägers im Jahr 2022 beeinträchtigen das Abstandsgebot. Randnummer 47 Bei dem Abstandsgebot [dazu grundsätzlich

den Angaben der Beklagten in der Regel nur für einen vorübergehenden Zeitraum gewährt wird [dazu (c)]. Randnummer 75 (a) Der

§ 45aHmb

BesG i.V.m. Anlage VIIa wird nicht unabhängig von der Besoldungsgruppe und der Erfahrungsstufe der Beamtinnen und Beamten gewährt. Mit ihm soll die Besoldung „aufgefüllt“ werden, bis (und damit) sie den Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau nicht mehr unterschreitet (Bü-Drs. 22/12727, S. 43). Die Gewährung des Besoldungsergänzungszuschusses und dessen Höhe hängt aufgrund dieser gesetzgeberischen Entscheidung von der Besoldungsgruppe und der Erfahrungsstufe der Beamtinnen und Beamten ab [siehe dazu schon oben unter 3. a) aa)

den Angaben der Beklagten in der Regel aufgrund vorübergehender Umstände eines besonderen Lebensabschnittes gewährt wird. Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht relevant. Die von dem Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte Regelung zur Verzögerung der Besoldungserhöhung nach Beförderungen verzögerte die Besoldungserhöhung um einen Zeitraum von „lediglich“ zwei Jahren, ohne dass dies hinsichtlich ihrer Verfassungswidrigkeit einen Unterschied gemacht hätte (BVerfG, Beschl. v. 17.1.2017, 2 BvL 1/10, BVerfGE 145, 1, juris). Bei der Entscheidung zum Auslaufen der Ostbesoldung wurde unter anderem eine Verzögerung der Besoldungserhöhung um vier Monate als Beeinträchtigung des Abstandsgebots angesehen (BVerfG, Beschl. v. 23.5.2017, 2 BvR 883/14, BVerfGE 145, 304, juris Rn. 25, 87 ff.; zu verzögerten Besoldungsanpassungen als Beeinträchtigung des Abstands- und nicht des Gleichbehandlungsgebots siehe: BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 45). Entscheidend ist wie auch beim Mindestabstandsgebot, ob die Besoldung in dem konkreten streitgegenständlichen Zeitraum die Anforderungen des jeweiligen Gebots erfüllt. Randnummer 82 Inwiefern es sich ohnehin aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergeben müsste, dass der Abstand der Besoldung unterschiedlicher Besoldungsgruppen nur ausnahmsweise und gegebenenfalls vorübergehend eingeebnet oder erheblich reduziert wird, kann damit dahinstehen. Randnummer 83 (

1. d)Der Besoldungsvergleich zeigt, dass bei Beamtinnen und Beamten wie dem Kläger die Abstände der Besoldungsgruppe A 10 zu niedrigeren Besoldungsgruppen erheblich vermindert werden. Randnummer 84 Nach obigen Maßstäben werden bei dem untenstehenden Vergleich für die Besoldungsgruppe A 10 sowohl die konkrete Erfahrungsstufe des Klägers (Stufe 4) als auch die Endstufe zugrunde gelegt. Dabei wird jeweils berücksichtigt, ob in den zu vergleichenden niedrigeren Besoldungsgruppen ein Ehegatteneinkommen, das dem konkreten Einkommen der Ehefrau des Klägers (Bruttojahreseinkommen: 2.403,86 Euro) entspricht, überhaupt zur Gewährung eines Besoldungsergänzungszuschusses führen würde. Der Familienzuschlag und die Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro je Kind werden hingegen nicht berücksichtigt. Ihre Berücksichtigung würde vorliegend keinen relevanten Unterschied machen [vgl. dazu die Tabelle (
2. bb)mit der beispielhaft erstellten Tabelle (cc)]. Randnummer 85 Dargestellt werden die Abstände jeweils mit dem positiven Prozentwert, um den die Besoldung der höheren Besoldungsgruppe über der Besoldung der niedrigeren Besoldungsgruppe liegt (Besoldung der höheren Besoldungsgruppe / Besoldung der niedrigeren Besoldungsgruppe x 100-100; vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.2018, 2 BvL 3/15, BVerfGE 150, 169, juris Rn. 59). Die Verringerung der Abstände wird mit dem positiven Prozentwert dargestellt, um den sich der Abstand verringert hat (100 - neuer Abstand/ursprünglicher Abstand x 100; vgl. BVerfG, Beschl. v. 28.11.2018, 2 BvL 3/15, BVerfGE 150, 169, juris Rn. 59). Randnummer 86 Es zeigt sich, dass die Abstände zumindest in einer das Abstandsgebot beeinträchtigenden Weise vermindert werden. Sowohl bei einem Abstellen auf die Erfahrungsstufe des Klägers als auch bei einem Abstellen auf die Endstufe der Besoldungsgruppe gibt es hinsichtlich des Abstands der Besoldungsgruppe A 10 zur Besoldungsgruppe A 9 keine nennenswerte Verminderung des Abstands. Es kommt jedoch zu einer erheblichen Verminderung des Abstands zwischen den Besoldungsgruppen A 10 und A 6 um 40,42 % (Endstufe) beziehungsweise 76,3 % (Stufe 4). Randnummer 87 Dies würde ebenso gelten, wenn man den Vergleich nicht konkret unter Berücksichtigung eines Ehegatteneinkommens in Höhe von 2.403,86 Euro, sondern abstrakt für eine Alleinverdienerfamilie vornehmen würde. In diesem Fall würde lediglich in der Tabelle (
3. aa)bei der für das vorliegende Ergebnis nicht relevanten Besoldungsgruppe A 9 im Jahr 2022 ein Besoldungsergänzungszuschuss in Höhe von 68 Euro monatlich in den Vergleich einzustellen sein und zusätzlich zu einer Verringerung der Abstände von der Besoldungsgruppe A 10 zur Besoldungsgruppe A 9 führen. Randnummer 88 Tabelle (aa): A 10, Stufe 4 Randnummer 89 A 10 A 9 (LBG 2) A 6 2017 Grundgehalt (Monat) 3.172,82 Euro 2.893,26 Euro 2.477,77 Euro Allg. Stellenzulage (Monat) 87,22 Euro 87,22 Euro 20,07 Euro Insgesamt (Jahr) 39.120,48 Euro 35.765,76 Euro 29.974,08 Euro Abstand zu A 10 9,38 % 30,51 % 2021 Grundgehalt (Monat) 3.493,32 Euro 3.185,52 Euro 2.728,06 Euro Stellenzulage (Monat) 96,04 Euro 96,04 Euro 22,11 Euro Angleichungszulage (Jahr) 1.184,49 Euro 1.082,91 Euro 907,56 Euro Insgesamt (Jahr) 44.256,81 Euro 40.461,63 Euro 33.909,60 Euro Abstand zu A 10 9,38 % 30,51 % 2022 Grundgehalt 01-11/2024 3.493,32 Euro 3.185,52 Euro 2.728,06 Euro Stellenzulage 01-11/2024 96,04 Euro 96,04 Euro 22,11 Euro Grundgehalt 12/2024 3.591,13 Euro 3.274,71 Euro 2.804,45 Euro Stellenzulage 12/2024 98,73 Euro 98,73 Euro 22,73 Euro BEZ (Monat) 0 Euro 0 Euro 615,00 Euro Angleichungszulage (Jahr) 1.187,25 Euro 1.085,44 Euro 909,67 Euro Insgesamt (Jahr) 44.360,07 Euro 40.556,04 Euro 41.368,72 Euro Abstand zu A 10 9,38 % 7,23% Verringerung des Abstands im Vergleich zu 2017 um 0 % 76 , 3 % Verringerung des Abstands im Vergleich zu 2021 um 0 % 76 , 3 % Randnummer 90 Tabelle (bb): A 10, Stufe 8 Randnummer 91 A 10 A 9 (LBG2) A 6 2017 Grundgehalt (Monat) 3.636,76 Euro 3.260,63 Euro 2.683,37 Euro Stellenzulage (Monat) 87,22 Euro 87,22 Euro 20,07 Euro Insgesamt (Jahr) 44.687,76 Euro 40.174,20 Euro 32.441,28 Euro Abstand zu A 10 11 , 23 % 37,75 % 2021 Grundgehalt (Monat) 4.004,12 Euro 3.590,00 Euro 2.954,43 Euro Stellenzulage (Monat) 96,04 Euro 96,04 Euro 22,11 Euro Angleichungszulage (Jahr) 1.353,05 Euro 1.216,39 Euro 982,26 Euro Insgesamt (Jahr) 50.554,97 Euro 45.448,87 Euro 36.700,74 Euro Abstand zu A 10 11,23 % 37,75 % 2022 Grundgehalt 01-11/2024 4.004,12 Euro 3.590,00 Euro 2.954,43 Euro Stellenzulage 01-11/2024 96,04 Euro 96,04 Euro 22,11 Euro Grundgehalt 12/2024 4.116,24 Euro 3.690,52 Euro 3.037,15 Euro Stellenzulage 12/2024 98,73 Euro 98,73 Euro 22,73 Euro BEZ (Monat) 0 Euro 0 Euro 382,00 Euro Angleichungszulage (Jahr) 1.356,21 Euro 1.219,23 Euro 984,55 Euro Insgesamt (Jahr) 50.672,94 Euro 45.554,92 Euro 41.370,37 Euro Abstand zu A 10 11 , 23 % 22 , 49 % Verringerung des Abstands im Vergleich zu 2017 um 0 % 40 , 42 % Verringerung des Abstands im Vergleich zu 2021 um 0 % 40 , 42 % Randnummer 92 Tabelle (cc): A 10, Stufe 8 mit Familienzuschlägen und kinderbezogener Sonderzahlung Randnummer 93 A 10 A 9 (LBG2) A 6 2017 Grundgehalt (Monat) 3.636,76 Euro 3.260,63 Euro 2.683,37 Euro Stellenzulage (Monat) 87,22 Euro 87,22 Euro 20,07 Euro Familienzuschlag (Monat) 349,50 Euro 349,50 Euro 349,50 Euro Sonderzahlung Kinder (Jahr) 600,00 Euro 600,00 Euro 600,00 Euro Insgesamt (Jahr) 49.481,76 Euro 44.968,20 Euro 37.235,28 Euro Abstand zu A 10 10 , 04 % 32 , 89 % 2021 Grundgehalt (Monat) 4.004,12 Euro 3.590,00 Euro 2.954,43 Euro Stellenzulage (Monat) 96,04 Euro 96,04 Euro 22,11 Euro Angleichungszulage (Jahr) 1.353,05 Euro 1.216,39 Euro 982,26 Euro Familienzuschlag (Monat) 384,80 Euro 384,80 Euro 384,80 Euro Sonderzahlung Kinder (Jahr) 600,00 Euro 600,00 Euro 600,00 Euro Insgesamt (Jahr) 55.772,57 Euro 50.666,47 Euro 41.918,34 Euro Abstand zu A 10 10,08% 33 , 05 % 2022 Grundgehalt 01-11/2024 4.004,12 Euro 3.590,00 Euro 2.954,43 Euro Stellenzulage 01-11/2024 96,04 Euro 96,04 Euro 22,11 Euro Grundgehalt 12/2024 4.116,24 Euro 3.690,52 Euro 3.037,15 Euro Stellenzulage 12/2024 98,73 Euro 98,73 Euro 22,73 Euro BEZ (Monat) 0 Euro 0 Euro 382,00 Euro Familienzuschlag (Monat) 485,96 Euro 485,96 Euro 485,96 Euro Sonderzahlung Kinder (Jahr) 600,00 Euro 600,00 Euro 600,00 Euro Angleichungszulage (Jahr) 1.356,21 Euro 1.219,23 Euro 984,55 Euro Insgesamt (Jahr) 57.104,46 Euro 51.986,44 Euro 47.801,89 Euro Abstand zu A 10 9,84 % 19 , 46 % Verringerung des Abstands im Vergleich zu 2017 um 1,99 % 40 , 83 % Verringerung des Abstands im Vergleich zu 2021 um 2,38 % 41 , 11 % Randnummer 94
4. bb)Die Beeinträchtigung des Abstandsgebots ist auch nicht gerechtfertigt. Eine Rechtfertigung ergibt sich weder aus dem Verbot der Neuverschuldung [dazu