gesetz (HmbGrStG) ist im Hinblick auf die Bewertungsebene verfassungsgemäß. (Rn.68) 2. Die Hamburgische Grundsteuer ist eine Steuer im finanzverfassungsrechtlichen Sinn. (Rn.58) Die Rechtfertigung der

Art. 106GG aufgeführten Steuern und Steuerarten verwendet das Grundgesetz Typusbegriffe.

Als "Typusbegriff" ist allgemeiner Meinung nach - trotz vieler Unterschiede im Detail (vgl. etwa Drüen, ZfZ 2012, 309, 313) - ein unbestimmter Rechtsbegriff zu verstehen, der abzugrenzen ist vom sogenannten abstrakten Rechtsbegriff, auch als Klassenbegriff bezeichnet, von dem er sich durch eine gewisse Offenheit unterscheidet. Während ein Klassenbegriff abstrakt durch Begriffsmerkmale definiert ist und ein Sachverhalt ihn nur erfüllt, wenn bei ihm alle Begriffsmerkmale gegeben sind, kann unter einen Typus nicht subsumiert werden. Der Typusbegriff verweist auf ein mehr oder minder konkretes "Bild". Bei der im Einzelfall vorzunehmenden Prüfung eines Sachverhalts ist zu ermitteln, ob dieser dem typischen Bild entspricht ( FG Hamburg, Beschluss vom 29.01.2013, 4 K 270/11 , EnWZ 2013, 422 , m.w.N.; vgl. auch BFH, Urteil vom 05.10.1984, III R 192/83, BFHE 142, 505, BStBl II 1985, 151). Randnummer 60 Zur Feststellung der Merkmale, die den betreffenden Typus kennzeichnen, ist auf den jeweiligen Normal- oder Durchschnittsfall abzustellen; Merkmale, die sich als bloße Einzelfallerscheinungen darstellen, sind bei der Typusbildung auszuscheiden. Es ist zudem nicht erforderlich, dass stets sämtliche den Typus kennzeichnende Merkmale vorliegen. Diese können vielmehr in unterschiedlichem Maße und verschiedener Intensität gegeben sein; je für sich genommen haben sie nur die Bedeutung von Anzeichen oder Indizien. Maßgeblich ist das durch eine wertende Betrachtung gewonnene Gesamtbild (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017, 2 BvL 6/13, BVerfGE 145, 171, Rn. 65). Bei den Einzelsteuerbegriffen der Art.

Art. 106

GG kommt es für die Typusbildung auf die Sicht des traditionellen deutschen Steuerrechts an. Es sind diejenigen Merkmale zu ermitteln, die eine Steuer oder Steuerart nach dem herkömmlichen Verständnis typischerweise aufweist und - mit Blick auf die abgrenzende Funktion der in der Finanzverfassung verwendeten Einzelsteuerbegriffe - zu ihrer Unterscheidung von anderen Steuern oder Steuerarten notwendig sind (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017, 2 BvL 6/13, BVerfGE 145, 171, Rn. 66). Randnummer 61 Neue Steuern sind gegebenenfalls auf ihre Kongruenz mit den aus hergebrachter Sicht typusprägenden Merkmalen der Einzelsteuerbegriffe der Art.

Art. 106GG zu prüfen.

Entsprechen sie nicht allen Typusmerkmalen einer Einzelsteuer, sind Bedeutung und Gewicht der einzelnen Merkmale sowie der Grad an Abweichung zu bestimmen und danach in eine Gesamtwertung einzubeziehen; auf dieser Grundlage ist zu entscheiden, ob im Ergebnis eine Übereinstimmung mit dem Typus anzunehmen ist (BVerfG, Beschluss vom 13.04.2017, 2 BvL 6/13, BVerfGE 145, 171, Rn. 67). Randnummer 62

1. bb)Auch der Begriff der seit alters her erhobenen Grundsteuer wird im Grundgesetz nicht definiert. Zunächst kam die Grundsteuer im Grundgesetz namentlich gar nicht vor, war aber nach allgemeiner Ansicht in dem verwendeten Begriff der "Realsteuer" - neben der Gewerbesteuer - erfasst, deren Ertragszuständigkeit in Art. 106 Abs. 2 GG a.F. geregelt war. Seit einer insoweit klarstellenden Grundgesetzänderung im Jahr 1997 (Krumm/Paeßens, GrStG, Grundlagen, Rn. 92) ist die Grundsteuer in Art. 106 Abs. 6 GG jedenfalls ausdrücklich genannt Randnummer 63
2. cc)Für den Typus der Grundsteuer ist zunächst entscheidend, dass die Steuererhebung an ein Grundstück anknüpft (Krumm/Paeßens, GrStG, Grundlagen, Rn. 74). Wesentliches Merkmal der Grundsteuer ist sodann, dass sie als Real - bzw. Objektsteuer ohne Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisse des Grundbesitzers erhoben wird (BVerfG, Beschluss vom 18.02.2009, 1 BvR 1334/07, DB 2009, 773, 774; vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1977, 1 BvR 15/75, BVerfGE 46, 224, Rn. 27). Randnummer 64
3. dd)Diese Merkmale sind bei der hamburgischen Grundsteuer gegeben. Der Senat erkennt in ihr deswegen eine dem finanzverfassungsrechtlichen Typus entsprechende Grundsteuer. Randnummer 65
4. ee)Es kann offenbleiben, ob die Berechnung des für die Besteuerung maßgeblichen "Grundsteuerwerts" nach einem wirtschaftlichen Wert (z.B. dem gemeinen Wert gemäß § 9 Abs. 2 des Bewertungsgesetzes - BewG -) zu den typusbildenden Merkmalen der Grundsteuer gehört, etwa weil der Einheitswert beim Inkrafttreten des Grundgesetzes Besteuerungsmaßstab der Grundsteuer war. Randnummer 66 Ob der Gesetzgeber sich mit dem Erlass eines Steuergesetzes im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzgrundlage hält, hängt allein vom Charakter der geschaffenen Steuer ab. Dieser wird zwar auch durch den vom Gesetzgeber gewählten Steuermaßstab mitbestimmt. Von Einfluss auf die kompetenzielle Einordnung einer Steuer ist der Besteuerungsmaßstab indessen nur, soweit er deren Typus prägt (BVerfG, Beschluss vom 22.03.2022, 1 BvR 2868/15, BVerfGE 161, 1, m.w.N.; Beschluss vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, 17, BVerfGE 123, 1; vgl. aber auch bereits BVerfG, Urteil vom 10.05.1962, 1 BvL 31/58, BVerfGE 14, 76, 91). Gegebenenfalls wäre die wertabhängige Erhebung nach Ansicht des Senats kein derart prägendes Merkmal, dass eine an den Grundbesitz anknüpfenden Objektsteuer die Eigenschaft als Grundsteuer verlöre, wenn sie "wertunabhängig" nach einem rein numerischen, aus den Grundbesitzflächen abgeleiteten Wert erhoben wird. Will der Gesetzgeber eine Steuer nach einer bestimmten Steuerart ausgestalten, die ihren Merkmalen nach einer solchen entsprechen kann, verliert der Gesetzgeber die Kompetenz zu ihrem Erlass im Übrigen nicht, falls sich einzelne Regelungselemente - wie hier die wertunabhängige Bemessung - als verfassungswidrig erweisen sollten. Fragen der materiellen Verfassungsmäßigkeit der Steuer, insbesondere ihrer Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz oder den Freiheitsgrundrechten, sind ohne Einfluss auf die Beurteilung der Gesetzgebungskompetenz, denn die Kompetenznormen des Grundgesetzes enthalten grundsätzlich keine Aussage zu diesen materiellen Fragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1). Es liefe der auf Formenklarheit und Formenbindung angelegten und angewiesenen Finanzverfassung zuwider, wenn Abgaben dadurch ganz oder teilweise ihre Kompetenzgrundlage verlören, dass sie untauglich bemessen werden (BVerfG, Urteil vom 18.07.2018, 1 BvR 1675/16, BVerfGE 149, 222; Beschluss vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1; Urteil vom 19.03.2003, 2 BvL 9-12/98, BVerfGE 108, 1, Rn. 57). Deswegen wird die Einreihung einer Steuer in einen Steuertypus nicht dadurch in Frage gestellt, dass ihr Steuermaßstab untauglich oder zweifelhaft ist (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.10.2024, 6 LB 6/24, NordÖR 2024, 619, Rn. 75), wie es von der Klägerin gegen die hamburgische Grundsteuer geltend gemacht wird. Randnummer 67 Der Begriff der Grundsteuer dürfte auch deshalb nicht auf das bisher bekannte, wertabhängige Modell der Grundsteuer reduziert werden, weil dann die in Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG geregelte Abweichungsbefugnis weitgehend ins Leere laufen würde (Krumm/Paeßens, GrStG, Grundlagen, Rn. 74). Randnummer 68 2. Auch in materieller Hinsicht hält der Senat das Hamburgische Grundsteuergesetz nicht für verfassungswidrig. Randnummer 69 Der erkennende Senat kommt im Rahmen seiner Prüfung zu dem Ergebnis, dass die Erhebung von Grundsteuer auf der Grundlage eines wertunabhängigen Flächenmodells - jedenfalls in einem Stadtstaat wie der Freien und Hansestadt Hamburg - nicht verfassungswidrig ist. Randnummer 70
5. a)Allerdings hat sich der erkennende Senat bei seiner Prüfung auf die für den Erlass des streitgegenständlichen Bescheids über die Grundsteuerwerte tatsächlich zur Anwendung gekommenen Vorschriften zu beschränken gehabt, weil sie allein im Sinne von Art. 100 GG, § 80 BVerfGG entscheidungserheblich sind und nur sie aufgrund dessen gegebenenfalls vom Senat dem Bundesverfassungsgericht BVerfG zur Überprüfung vorgelegt werden könnten. Randnummer 71
6. aa)Zu prüfen waren demnach die Regelungen, nach denen für die Grundsteuer B Grundstücks-, Gebäudewohn- und Gebäudenutzflächen einem Steuerpflichtigen zugerechnet werden und ihr Flächenmaß mit den gesetzlich bestimmten Äquivalenzzahlen (0,04 für Grundstücks- und 0,5 für Gebäudeflächen) multipliziert als Grundsteuerwert erfasst werden. Nach Ansicht des Senats ist bei einer Überprüfung des Grundsteuerwertbescheids in diesem Rahmen allerdings auch zu untersuchen, ob das der Berechnung zugrundeliegende Besteuerungsmodell überhaupt verfassungsgemäß ist. Randnummer 72
7. bb)Nicht Gegenstand der Prüfung des vorliegenden Verfahrens - und damit gegebenenfalls Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht - konnten hingegen die weiteren Regelungen des Gesetzes sein, so wie diejenigen zur Festsetzung des Grundsteuermessbetrags, nach denen auf den Grundsteuerwert ein Nachlass, z.B. für bestimmte Nutzungsarten und -umstände, zu gewähren ist. Diese Vorschriften werden auf der zweiten Verfahrensstufe angewendet und sind erst für dort erlassene Verwaltungsakte entscheidungserheblich. Randnummer 73 Es entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Überprüfung der Steuergesetzgebung, dass Bewertungs- und Verschonungsebene voneinander abgegrenzt werden. Die Bewertung - im vorliegenden Fall also die Ermittlung des Grundsteuerwerts i.S.v. § 1 Abs. 3 HmbGrStG - hat zunächst an einheitlichen Maßstäben zu erfolgen; Förderungs- und Lenkungsziele zu verfolgen ist sodann auf einer getrennten Ebene möglich (BVerfG, Beschluss vom 07.11.2006, 1 BvL 10/02, BVerfGE 117, 1). Das Hamburgische Grundsteuergesetz folgt diesem Konzept, indem zunächst die Grundentscheidung einer einheitlichen Äquivalenzzahl für jede Art von Grundbesitzflächen getroffen wird (Bewertungsebene) und getrennt davon anschließend die Begünstigungen, z.B. für eine Wohnnutzung, bei der Bestimmung der Grundsteuermesszahl (Verschonungsebene) gewährt wird (vgl. Mandler, DStR 2024, 921, 923). Randnummer 74 Für die Rechtmäßigkeit des - hier streitgegenständlichen - Grundsteuerwertbescheids kommt es demnach auf die Ausgestaltung der Begünstigungstatbestände im Einzelnen (noch) nicht an (so auch Krumm/Paeßens, GrStG, 1. Aufl. 2022, Grundlagen, Rn. 123), zumal - was allerdings für das vorliegende Urteil nicht entscheidungserheblich ist - die hamburgische Grundsteuer erst ab 01.01.2025 erhoben werden wird und damit nach Ergehen der vorliegenden Entscheidung und vor Erlass der Folgebescheide noch Änderungen der Begünstigungstatbestände möglich sind. Randnummer 75
8. b)Die Wahl eines wertunabhängigen Grundsteuermodells ist nicht durch höherrangiges Recht ausgeschlossen. Randnummer 76
9. aa)Das Grundgesetz selbst enthält, wie bereits erwähnt, keine Definition der Grundsteuer und daher auch keine Regelung, nach welcher Art von Grundsteuermodell die Grundsteuer zu erheben ist. Randnummer 77
10. bb)Das Grundsteuergesetz des Bundes bindet den Landesgesetzgeber, der von der Gesetzgebungskompetenz aus Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 GG Gebrauch macht, nicht. Randnummer 78 Hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung von Abweichungen ist der Landesgesetzgeber - abgesehen von der Pflicht zur Beachtung allgemeiner verfassungs-, völker- oder europarechtlicher Vorgaben - grundsätzlich frei und kann demgemäß abweichend von der Konzeption des Bundesgesetzgebers eine eigene Konzeption in Bezug auf die Fachmaterie verfolgen (BayVerfGH, Beschluss vom 29.05.2017, Vf. 8-VII-16, NVwZ-RR 2017, 673, Rn. 30, m.w.N.; Krumm/Paeßens, GrStG, Grundlagen, Rn. 74). Randnummer 79
11. cc)Der Umstand, dass die Grundsteuer bisher nach dem Einheitswert und damit wertabhängig bestimmt wurde, schließt die Erhebung nach anderen Grundsteuermodellen nicht aus. Es kann nicht erkannt werden, dass der Grundsteuerbegriff des Grundgesetzes insoweit einen "abweichungsfesten Kern" hat (Schmidt, DStR 2020, 249, 250f). Randnummer 80 Der Senat berücksichtigt dabei, dass der Gesetzgeber im Rahmen der durch Art.

Art. 106GG vorgegebenen Steuern und Steuerarten eine sehr weitreichende Gestaltungsfreiheit hat (BVerf

G, Beschluss vom 13.04.2017, 2 BvL 6/13, BVerfGE 145, 171, Rn. 98; vgl. BVerfG, Urteil vom 10.04.2018, 1 BvL 11/14, 1 BvL 12/[1]4, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12, BVerfGE 148, 147, Rn. 168, m.w.N.; BFH, Beschluss vom 27.05.2024, II B 78/23 (AdV), DStR 2024, 1355) und es ihm innerhalb der durch Art.

Art. 106GG vorgegebenen Typusbegriffe sogar offen steht, neue Steuern zu "erfinden" (BVerf

G, Beschluss vom 13.04.2017, 2 BvL 6/13, BVerfGE 145, 171, Rn. 68). Die dem Steuergesetzgeber zustehende Gestaltungsfreiheit umfasst die Befugnis, neue Regeln einzuführen, ohne durch die Grundsätze der Folgerichtigkeit an frühere Belastungsentscheidungen gebunden zu sein (BVerfG, Beschluss vom 07.12.2022, 2 BvR 988/16, BVerfGE 164, 347, Rn. 145; Urteil vom 09.12.2008, 2 BvL 1/07, BVerfGE 122, 210). Auf diese Weise kann der Gesetzgeber die Maßstabsfunktion der (bisherigen) Belastungsgrundentscheidung aufheben und sich von den gleichheitsrechtlichen Bindungen befreien (BVerfG, Beschluss vom 28.11.2023, 2 BvL 8/13, BVerfGE 168, 1, Rn. 145, m.w.N.). Dies muss erst recht gelten, wenn ein Landesgesetzgeber erstmals tätig wird. Randnummer 81

1. dd)Von diesen Grundsätzen hat die Rechtsprechung auch für die Grundsteuer ersichtlich bisher noch keine Ausnahme gemacht. Insbesondere geht der erkennende Senat nicht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht den Gestaltungspielraum für die Grundsteuer auf wertabhängige Grundsteuermodelle beschränkt hat. Randnummer 82 Zwar findet sich in der die gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer auslösenden Entscheidung vom 10.04.2018 folgender Satz: Randnummer 83 "Dem Gesetzgeber stehen hier vielfältige Möglichkeiten zur Schaffung eines verfassungsgemäßen Zustandes zur Verfügung, die von der Reparatur der beanstandeten Regelungen zur Einheitsbewertung bis zur völligen Neugestaltung der Bewertungsvorschriften für eine im Grundgesetz als solcher vorgesehenen Grundsteuer (Art. 106 Abs. 6 GG) reichen." (BVerfG, Urteil vom 10.4.2018, 1 BvL 11/14, BVerfGE 148, 147, Rn. 166) Es wäre wohl denkbar, diesen Satz seinem Wortlaut nach so auszulegen, dass - erstens - die "vielfältigen Möglichkeiten" innerhalb einer im zweiten Halbsatz vorgegebenen Bandbreite liegen müssen und dass - zweitens - für die gesamte Bandbreite eine Anwendung von "Bewertungsvorschriften" der Art vorausgesetzt wird, dass durch sie dem zu bewertenden Gegenstand ein Vermögens- bzw. wirtschaftlicher Wert zugewiesen wird, weil dies für das Bewertungsgesetz als Sammlung der Bewertungsvorschriften charakteristisch ist. Randnummer 84 Allerdings hält der erkennende Senat eine solche Deutung der Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts nicht für naheliegend und zumindest - worauf es im Rahmen eines konkreten Normenkontrollverfahrens ankäme - nicht für zwingend. Randnummer 85 Zunächst einmal ist der Begriff der Bewertungsvorschrift seinem Sinngehalt nicht auf solche des Bewertungsgesetzes beschränkt. "Bewerten" bedeutet zunächst einmal nicht mehr, als Gütern im Hinblick auf ein bestimmtes Ziel Geldeinheiten zuzuordnen (Seer in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 25. Auflage 2024, Kapitel 15, Rn. 15.54, m.w.N.). Im Steuerrecht besteht das Ziel der Bewertung darin, Wirtschaftsgütern zum Zwecke der Steuerbemessung einen bestimmten Geldwert zuzuweisen. Dementsprechend hat sich der Bewertungsmaßstab an dem jeweiligen Besteuerungsgut zu orientieren (Seer in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 25. Auflage 2024, Kapitel 15, Rn. 15.54, m.w.N.). und setzt somit keinen wirtschaftlichen Bewertungsmaßstab voraus. Demzufolge sind auch die Regeln eines Flächenmodells, wie die des Hamburgischen Grundsteuergesetzes, als Bewertungsvorschriften zu qualifizieren. Denn durch ihre Anwendung wird dem jeweiligen Grundbesitz ein bestimmtes Maß an Geldeinheiten, der Äquivalenzbetrag, zugeordnet. Randnummer 86 Außerdem darf nach der Einschätzung des erkennenden Senats davon ausgegangen werden, dass das BVerfG, wenn es den Gestaltungsraum des Gesetzgebers auf wirtschaftliche Bewertungsvorschriften hätte begrenzen wollen, dies in einer deutlichen oder jedenfalls deutlicheren Formulierung als in dem zitierten Satz zum Ausdruck gebracht hätte - zumal wertunabhängige Flächenmodelle in der bereits lange vor Erlass des Urteils durch Fachliteratur und Politik geführten Diskussion über die anstehende Reform der Grundsteuer ein wesentlicher Gegenstand waren. Soweit ersichtlich wurde der am Anfang dieses Absatzes aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 (1 BvL 11/14, BVerfGE 148, 147) zitierte Satz in der steuerrechtswissenschaftlichen Diskussion nicht - selbst von Kritikern des Flächenmodells nicht - in einem den Gestaltungspielraum der Gesetzgeber einschränkenden Sinn verstanden. Randnummer 87
2. c)Der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ist indes nicht uferlos, sondern wird insbesondere durch das Gleichheitsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG dahingehend begrenzt, dass er die Auswahl der Sachverhalte, an die er dieselben Rechtsfolgen knüpft und die er so als rechtlich gleich qualifiziert, sachgerecht zu treffen hat (BVerfG, Beschluss vom 15.10.2024, 2 BvL 6/19, FamRZ 2025, 19, Rn. 29f; Beschluss vom 28.06.2022, 2 BvL 9/14, BVerfGE 162, 277, Rn. 69; Beschluss vom 08.12.2021, 2 BvL 1/13, BVerfGE 160, 41). Randnummer 88 Genauere Maßstäbe und Kriterien dafür, unter welchen Voraussetzungen der Gesetzgeber den Gleichheitssatz verletzt, lassen sich nicht abstrakt und allgemein, sondern nur in Bezug auf die jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereiche bestimmen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, Beschluss vom 28.06.2022, 2 BvL 9/14, BVerfGE 162, 277, Rn. 69; Beschluss vom 08.12.2021, 2 BvL 1/13, BVerfGE 160, 41). Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen ergeben sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz im Sinne eines stufenlosen, am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierten Prüfungsmaßstabs unterschiedliche Grenzen für den Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen (ständige Rechtsprechung des BVerfG, Beschluss vom 28.06.2022, 2 BvL 9/14, BVerfGE 162, 277, Rn. 69; Beschluss vom 08.12.2021, 2 BvL 1/13, BVerfGE 160, 41). Randnummer 89 Bei den Anforderungen, die an Rechtfertigungsgründe für gesetzliche Differenzierungen zu stellen sind, kommt es wesentlich darauf an, in welchem Maß sich die Ungleichbehandlung von Personen oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann (BVerfG, Beschluss vom 11.01.2005, 2 BvR 167/02, BVerfGE 112, 164, Rn. 32). Dabei wird der Maßstab für die Identifizierung von rechtfertigungsbedürftigen Abweichungen durch die grundsätzliche Entscheidung des Gesetzgebers für einen Belastungsgrund geprägt. Der Belastungsgrund erklärt, warum auf einen Steuergegenstand zugegriffen wird und welche Bemessungsgrundlage deshalb mit welcher Erhebungstechnik und welchen Auswirkungen gewählt wird (G. Kirchhof, DB 2023, 1116, 1117). Randnummer 90 Um beurteilen zu können, ob die gesetzlichen Bemessungsregeln eine in der Relation realitätsgerechte Bewertung der erfassten Güter und damit die Vergleichbarkeit der Bewertungsergebnisse im Einzelfall sicherstellen, muss das Gesetz deshalb das für den steuerlichen Belastungsgrund als maßgeblich erachtete Bemessungsziel erkennen lassen (BVerfG, Urteil vom 10.04.2018, 1 BvL 11/14, BVerfGE 148, 147, Rn. 97). Ausgehend von diesen Vorgaben hat der Gesetzgeber für die Wahl der Bemessungsgrundlage und die Ausgestaltung der Regeln ihrer Ermittlung einen großen Spielraum, solange sie nur prinzipiell geeignet sind, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.06.2015, 1 BvL 13/11, BVerfGE 139, 285, Rn. 73; Beschluss vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1, Rn. 59). Randnummer 91 Der Gesetzgeber (nicht nur der Bundesgesetzgeber, sondern auch der Landesgesetzgeber, vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18.07.2019, 1 BvR 807/12, Hessische Städte- und Gemeindezeitung - HGZ - 2020, 22; Beschluss vom 04.02.2009, 1 BvL 8/05, BVerfGE 123, 1) darf sich bei der Wahl des geeigneten Maßstabs auch von Praktikabilitätserwägungen leiten lassen, die je nach der Zahl der zu erfassenden Bewertungsvorgänge an Bedeutung gewinnen und so auch in größerem Umfang Typisierungen und Pauschalierungen rechtfertigen können. Der Gleichheitssatz fordert nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende Steuergesetzgebung, sondern die Regelung eines allgemein verständlichen und möglichst unausweichlichen Belastungsgrundes. Deshalb darf der Gesetzgeber einen steuererheblichen Vorgang um der materiellen Gleichheit willen im typischen Lebensvorgang erfassen und individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (BVerfG, Beschluss vom 10.04.1997, 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1, Leitsatz, Rn. 25). Bei der Ordnung von Massenerscheinungen ist der Gesetzgeber berechtigt, die Vielzahl der Einzelfälle in dem Gesamtbild zu erfassen, das nach den ihm vorliegenden Erfahrungen die regelungsbedürftigen Sachverhalte zutreffend wiedergibt (BVerfG, Kammerbeschluss vom 28.07.2023, 2 BvL 22/17, DStR 2023, 2051, Rn. 65; Beschluss vom 28.06.2022, 2 BvL 9/14 u.a., BVerfGE 162, 277, Rn. 73; Urteil vom 09.12.2008, 2 BvL 1/07, BVerfGE 122, 210; Beschluss vom 28.06.1960, 2 BvL 19/59, BVerfGE 11, 245), solange eine in der Relation realitäts- und damit gleichheitsgerechte Bemessung des steuerlichen Belastungsgrundes sichergestellt ist (BVerfG, Urteil vom 10.04.2018, 1 BvL 11/14, BVerfGE 148, 147). Randnummer 92
3. d)In Anwendung dieser Grundsätze hat der Senat keine Zweifel daran, dass die auf den Grundstücks- und Gebäudeflächen basierende wertunabhängige Bemessungsgrundlage innerhalb des großen Spielraums des Gesetzgebers liegt. Randnummer 93 Die dem Besteuerungsmodell des Hamburgischen Grundsteuergesetzes zur Grundsteuer B zugrundeliegende Typisierung gibt dem Senat keinen Anlass für durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken. Randnummer 94 Dabei berücksichtigt der Senat, dass die Besteuerung des Grundbesitzes ein Massenverfahren im Sinne der zitierten Verfassungsrechtsprechung ist und deswegen grundsätzlich eine stärkere Typisierung und Pauschalisierung gerechtfertigt ist. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass sich die infolge der Typisierung und Pauschalisierung ergebenden Ungleichbehandlungen bzw. undifferenzierten Gleichbehandlungen der Grundbesitzer nicht in einem größeren Maß auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten auswirken wird. Es kann daher von einer eher weniger strengen Bindung an die Verhältnismäßigkeitserfordernisse bei der Grundsteuergesetzgebung ausgegangen werden. Randnummer 95 Vor diesem Hintergrund kann der Senat nicht erkennen, dass die für die hamburgische Grundsteuer B gewählte Bemessungsgrundlage, das im Gesetz als "Grundsteuerwert" bezeichnete Produkt aus entweder Grundstücksfläche und Äquivalenzzahl 0,04 oder Gebäudefläche und Äquivalenzzahl 0,5, grundsätzlich ungeeignet ist, den Belastungsgrund der Steuer zu erfassen. Randnummer 96 Dabei kann es nach Ansicht des Senats unentschieden bleiben, ob der vom Gesetzgeber bestimmte Belastungsgrund (
4. aa)das Innehaben von Grundbesitz selbst ist (
5. bb)oder der Belastungsgrund die durch den Grundbesitz vermittelte Teilhabe an den öffentlichen Leistungen der Stadt Hamburg ist, insbesondere die Möglichkeit zur Nutzung der öffentlichen Infrastruktur (cc). Randnummer 97
6. aa)Der Belastungsgrund einer Steuer ist dem Gesetz durch Auslegung zu entnehmen. Randnummer 98 Maßgebend für die Auslegung von Gesetzen ist der in der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers. Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Unter ihnen hat keine einen unbedingten Vorrang vor einer anderen. Ausgangspunkt der Auslegung ist der Wortlaut der Vorschrift. Er gibt allerdings nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich, der sich das Gericht nicht entgegenstellen darf (ständige Rechtsprechung, vgl. BVerfG, Beschluss vom 28.11.2023, 2 BvL 8/13, BVerfGE 168, 1, Rn. 118, m.w.N.). Randnummer 99
7. bb)Davon ausgehend hält der Senat dafür, dass Belastungsgrund der Hamburgischen Grundsteuer (bereits) das Innehaben des Grundbesitzes - als Grund und Boden oder in Form von Wohn- oder Nutzfläche in einem Gebäude - ist