AVG vorgesehenen Pflicht des Arbeitsgebers, einen Zuschuss zur Entgeltumwandlung zu leisten, kann auch
Tarifverträgen enthalten sein, die bereits vor dem
krafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes am
der Fassung des Änderungstarifvertrags Nr. 1-22 vom 28. Februar 2022 Anwendung, der unter anderem folgende Regelungen enthält: Randnummer 3 „ § 40 Randnummer 4 Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Randnummer 5
der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, können künftige Gehaltsansprüche (§ 13) durch Entgeltumwandlung für ihre betriebliche Altersversorgung verwenden. Reicht das Gehalt für eine Umwandlung
Altersversorgungsbeiträge und ggf. Abzüge nicht aus, weil nur ein anteiliger (§ 18 Absatz 2) oder gar kein Gehaltsanspruch besteht, entfällt die Verpflichtung der DAK-Gesundheit zur Entgeltumwandlung. Randnummer 6
der Berufungserwiderung nebst Anlage B 1 (Regelungen des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung, Dok. 65 d. A.) Bezug genommen. Für Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis bereits vor dem 1. Januar 1977 begründet wurde, besteht bei der Beklagten eine beamtenähnliche Versorgung im Rahmen eines Gesamtversorgungssystems, wonach die Bezugsberechtigten eine Gesamtversorgung von bis zu 75 % des letzten Gehalts erzielen können. Randnummer 13 Im Rahmen der Überleitung von Beschäftigten der BKK Gesundheit, einer Betriebskrankenkasse, auf die Beklagte vereinbarte die Beklagte mit ver.di einen Überleitungstarifvertrag – den Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der ehemaligen BKK Gesundheit vom 29.05.2015 (nachfolgend TVÜ BKK). Dieser Tarifvertrag enthält unter anderem folgende Regelung: Randnummer 14 „ § 13 Entgeltumwandlung Randnummer 15
der zum Überleitungsstichtag geltenden Fassung erhalten Beschäftigte für laufende Entgeltumwandlungsverträge den bisherigen Arbeitgeberzuschuss weiterhin
voller Höhe gezahlt bis eine Regelung über eine etwaige Zuschussgewährung durch die DAK-Gesundheit tarifvertraglich vereinbart wird. Voraussetzung ist, dass der Entgeltumwandlungsvertrag bereits mit dem Abschluss dieses Tarifvertrages geschlossen war .“ Randnummer 17 Die Klägerin nutzt Teile ihres Tarifentgelts und der von der Beklagten auf tarifvertraglicher Grundlage gezahlten vermögenswirksamen Leistungen gemäß §§ 40, 43 DAK-Gesundheit-TV für ihre betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
Höhe von monatlich 216,00 Euro. Das Gehalt der Klägerin liegt unter der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung. Randnummer 18 Mit ihrer Klage, die beim Arbeitsgericht Hamburg am 8. Juni 2023 eingegangen ist, hat die Klägerin für die Monate Januar 2022 bis einschließlich Mai 2023 die Zahlung von Arbeitgeberzuschüssen zur Entgeltumwandlung nach § 1a Abs. 1a BetrAVG
Höhe von monatlich jeweils 32,40 Euro verlangt. Randnummer 19 Die Klägerin hat gemeint, aus den Regelungen
und § 43 DAK-Gesundheit-TV ergebe sich keine eigenständige und abschließende Regelung zur Entgeltumwandlung, die von § 1a Abs. 1a BetrAVG abweiche. Ein entsprechender Wille der Tarifvertragsparteien sei nicht ersichtlich. Das bloße Fehlen einer Regelung eines Arbeitgeberzuschusses stelle noch kein Abweichen im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrAVG dar. Eine Einigung hierüber sei zwischen den Tarifvertragsparteien nicht zustande gekommen. § 40 DAK-Gesundheit-TV regele nur den grundsätzlichen Anspruch auf Entgeltumwandlung
Absatz 1 und den Durchführungsweg
den Absätzen 2 und 3. Randnummer 20 Die Klägerin hat beantragt: Randnummer 21 Die Beklagte wird verurteilt, zugunsten der Klägerin an die Direktversicherung der Klägerin bei der E. Direkt Vertragsnummer LV XXX für die Monate Januar 2022 bis Mai 2023 einen Betrag von je 32,40 € zu zahlen. Randnummer 22 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 23 die Klage abzuweisen. Randnummer 24 Die Beklagte hat gemeint, § 40 DAK-Gesundheit-TV enthalte eine nach § 19 Abs. 1 BetrAVG zulässige Abweichung von der Zuschusspflicht nach § 1a Abs. 1a BetrAVG. Dies ergebe sich auch aus der Regelung
2 TVÜ BKK und aus dem Umstand, dass der DAK-Gesundheit-TV durch die Gehalts- und Änderungstarifverträge 4-2019 und 1-2022 auch nach
krafttreten des § 1a Abs. 1a BetrAVG ohne Änderung
Dies bestätige die
DAK-Gesundheit-TV getroffene Regelung, wonach eben die Entgeltumwandlung ohne Arbeitgeberzuschuss ausgestaltet ist. Randnummer 25 Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Urteil vom 11. Januar 2024 – 4 Ca 184/23 – die Klage abgewiesen. Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte auf Zuschuss zur Entgeltumwandlung gem. § 1a Abs. 1a BetrAVG bestehe nicht. § 40 DAK-Gesundheit-TV enthalte eine von § 1a Abs. 1a BetrAVG abweichende Verteilung des wirtschaftlichen Nutzens und der Lasten der Entgeltumwandlung. Dies ergebe die Auslegung. Es sei unschädlich, dass der DAK-Gesundheit-TV keine ausdrückliche Regelung
Bezug auf § 1a Abs. 1a BetrAVG treffe. Ausreichend sei, dass sich aus dem Tarifvertrag ergebe, dass von einer
AVG genannten Regelung abgewichen werden soll. Dies werde auch durch die Regelung
2 TVÜ BKK bestätigt. Dem Ausschluss eines Anspruchs auf Zuschuss zur Entgeltumwandlung durch Tarifvertrag gem. § 19 Abs. 1 BetrAVG stehe nicht entgegen, dass die Regelung
DAK-Gesundheit-TV bereits vor dem
krafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes am
AVG spreche zumindest nicht gegen eine Abweichungsmöglichkeit durch tarifvertragliche Regelungen, die bereits vor dem 1. Januar 2018 vereinbart wurden. Sinn und Zweck der Tariföffnungsklausel
AVG sprächen hingegen für die Abweichungsmöglichkeit durch solche Tarifverträge. Die Tariföffnungsklausel beruhe auf der Erwägung, dass tarifvertragliche Regelungen eine hinreichende Gewähr für eine angemessene Berücksichtigung auch der Arbeitnehmerinteressen bieten, da grundsätzlich von einer Parität der Vertragspartner und deren Sachverstand ausgegangen werden könne. Die Richtigkeitsgewähr erstrecke sich
sbesondere auf die Höhe derjenigen Leistungen, die ausverhandelt und tarifvertraglich vereinbart werden. Das ausgehandelte Gesamtergebnis wäre gestört, wenn trotz der Tarifdispositivität ein Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung zu leisten wäre, obwohl ein solcher im Tarifvertrag nicht vorgesehen ist. Randnummer 26 Ergänzend wird auf den gesamten
halt der Entscheidungsgründe des Urteils des Arbeitsgerichts Hamburg – 4 Ca 184/23 – Bezug genommen. Randnummer 27 Das Urteil ist der Klägerin am
wiefern der bei der Entgeltumwandlung ersparte Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung beim Arbeitgeber verbleiben oder dem Arbeitnehmer zu Gute kommen soll. Die Regelung
2 TVÜ BKK sei nicht zur Auslegung heranzuziehen, auch wenn es sich um dieselben Tarifvertragsparteien wie beim DAK-Gesundheit-TV handelt. Denn maßgeblich könne nur der Wille der Tarifvertragsparteien bei Abschluss des DAK-Gesundheit-TV sein und nicht ein Verständnis der Tarifvertragsparteien zu einem späteren Zeitpunkt. Randnummer 29 Zudem stehe dem Ausschluss des gesetzlichen Anspruchs auf Zuschuss zur Entgeltumwandlung gem. § 19 Abs. 1 BetrAVG entgegen, dass der DAK-Gesundheit-TV vor
krafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossen und danach nicht bestätigt worden sei. Die Auslegung des Arbeitsgerichts sei unzutreffend. Es könne nur von etwas abgewichen werden, das bereits existiert. Der Wortlaut
AVG verwende die Zeitform Futur. Systematische Überlegungen sprächen dafür, dass der Gesetzgeber auch für bereits bestehende kollektivvertragliche Regelungen von einem Neuregelungsbedarf ausgegangen sei. Auch Sinn und Zweck der Tariföffnungsklausel des § 19 Abs, 1 BetrAVG sprächen dagegen, dass eine Abweichung von § 1a Abs. 1a BetrAVG durch bereits vor
krafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossene Tarifverträge möglich sei. Den Ausführungen des Gesetzgebers
den Gesetzesmaterialien komme zwar eine
dizwirkung zu. Der Gesetzgeber bringe den hoheitlichen Willen mit Anspruch auf Befolgung jedoch nicht mit den Gesetzesmaterialien, sondern durch die Gesetze selbst zum Ausdruck. Randnummer 30 Die Klägerin beantragt: Randnummer 31
dieser Form zu unbestimmt. Ein Antrag müsse so formuliert sein, dass die Zwangsvollstreckung aus einem stattgebenden Urteil ohne Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren möglich ist. Davon sei hier nicht auszugehen, da die im Antrag genannte Direktversicherung nicht verpflichtet sei, Erhöhungsbeträge für den bestehenden Vertrag der Klägerin anzunehmen. Die Versicherer seien
folge des anhaltenden Niedrigzinsumfelds und der geänderten Tarifwelt oftmals
teressiert daran, die Beitragserhöhung zurückzuweisen. Randnummer 36 Zudem enthalte der Tarifvertrag sehr wohl eine von § 1a Abs. 1a BetrAVG abweichende Regelung. Die §§ 40, 43 DAK-Gesundheit-TV enthielten abschließende Regelungen zur Entgeltumwandlung, die ersichtlich von der
1a geregelten Verteilung von Nutzen und Lasten der Entgeltumwandlung abwichen,
dem eben kein Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung – mit Ausnahme der tarifvertraglich geregelten Verwendungsmöglichkeit der vermögenswirksamen Leistungen (§ 43 DAK-Gesundheit-TV) – vorgesehen sei. Hintergrund der bewussten Entscheidung, keinen Anspruch auf Zuschuss zur Entgeltumwandlung zu regeln, sei der Umstand, dass bei der Beklagten bereits eine weitreichende finanzielle Förderung der betrieblichen Altersversorgung durch Arbeitgeberbeiträge bestehe und die Beklagte auf diese Weise ihrer sozialen Verantwortung hinsichtlich der Absicherung der Mitarbeiter weitreichend nachkomme. Das vom Arbeitsgericht Hamburg für richtig gehaltene Auslegungsergebnis spiegele sich auch
Dort werde doch gerade geregelt, dass an die überleiteten Beschäftigten weiterhin ein Zuschuss zur Entgeltumwandlung gezahlt werden soll, eben „abweichend von den Regelungen des § 40 Absatz 1 DAK-Gesundheit-TV“. Letzteres zeige deutlich den entsprechenden Willen der Tarifvertragsparteien, von einem Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung im DAK-Gesundheit-TV abzusehen. Randnummer 37 Zu Recht habe das Arbeitsgericht angenommen, dass auch abweichende Regelungen
Tarifverträgen, die vor Geltung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes
Kraft getreten sind, dem Anspruch gem. § 1a Abs. 1a BetrAVG entgegenstehen. Die Einwände der Klägerin
der Berufung überzeugten nicht. Randnummer 38 Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den
halt der Berufungsbegründung vom
sbesondere
der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden (§ 66 Abs. 1 ArbGG i.V.m. § 519 Abs. 1 und 2, § 520 Abs. 1, § 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Randnummer 41 II. Die Berufung ist unbegründet, weil die Klage zwar zulässig, aber unbegründet ist. Randnummer 42 1. Die Klage ist entgegen der Ansicht der Beklagten zulässig. Der Klageantrag ist nicht zu unbestimmt. Randnummer 43 a) Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch durch Bezifferung oder gegenständliche Beschreibung so konkret bezeichnet, dass der Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) klar abgegrenzt ist,
halt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennbar sind, das Risiko des eventuell teilweisen Unterliegens der Klägerseite nicht durch vermeidbare Ungenauigkeit auf die Beklagtenseite abgewälzt und eine etwaige Zwangsvollstreckung nicht mit einer Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren belastet wird (BAG
sbesondere die Vertragsnummer, so dass kein Zweifel bestehen kann, auf welches Versorgungsverhältnis die Beklagte ihre Zahlungen leisten soll (vgl. dazu auch BAG
Höhe von 32,40 Euro monatlich für die Monate Januar 2022 bis einschließlich Mai 2023. Es liegt mit den Bestimmungen des DAK-Gesundheit-TV bei der Beklagten ein von § 1a Abs. 1a BetrAVG jedenfalls
sofern abweichender Tarifvertrag iSd. § 19 Abs. 1 BetrAVG vor, als danach kein Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung vorgesehen ist. Wie das Arbeitsgericht ebenfalls zutreffend erkannt hat, ist § 19 Abs. 1 BetrAVG so auszulegen, dass von den gesetzlichen Regelungen zur Entgeltumwandlung (§ 1a BetrAVG) auch
Tarifverträgen abgewichen werden kann, die bereits vor dem
krafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 geschlossen wurden. Randnummer 51 a) Entgegen der Sichtweise der Klägerin haben die Tarifvertragsparteien
den §§ 40, 43 DAK-Gesundheit TV eine eigenständige und abschließende Regelung zur Entgeltumwandlung gem. § 19 Abs. 1 BetrAVG getroffen, die
soweit von § 1a Abs. 1a BetrAVG abweicht, als ein Anspruch auf einen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung nicht vorgesehen ist. Unzutreffend ist demgegenüber die Annahme der Klägerin, es sei nichts Abweichendes, sondern einfach nur „nichts“ geregelt
Bezug auf einen Arbeitgeberzuschuss, so dass der Anspruch gem. § 1a Abs. 1a BetrAVG bestehen bleibe. Randnummer 52
DAK-Gesundheit-TV ist neben dem Anspruch auf Entgeltumwandlung auch der Durchführungsweg sowie die Haftung der Beklagten für den Erhalt der eingezahlten Beiträge geregelt, sofern diese nicht rechnungsmäßig für einen biometrischen Risikoausgleich verbraucht wurden. Ein Zuschuss der Beklagten zur Entgeltumwandlung ist
DAK-Gesundheit-TV ist zudem geregelt, dass die Beschäftigten auch künftige vermögenswirksame Leistungen zur Entgeltumwandlung gem. § 40 DAK-Gesundheit-TV verwenden können. Bei den vermögenswirksamen Leistungen handelt es sich nicht um umgewandeltes Entgelt, sondern um eine freiwillige Arbeitgeberleistung, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht. Die
DAK-Gesundheit-TV vorgesehene Möglichkeit, vermögenswirksame Leistungen für die Entgeltumwandlung einzusetzen, bietet einen Anreiz für die Beschäftigten, darüber hinaus Entgelt umzuwandeln, sie kann so gesehen dann den „Grundstock“ der Entgeltumwandlung darstellen. Daher ist es unzutreffend, wenn die Klägerin meint, der DAK-Gesundheit-TV habe „nichts“ und daher auch „nichts Abweichendes“ zur Beteiligung der Arbeitgeberseite an der Entgeltumwandlung geregelt. Vielmehr ist die Beteiligung der Arbeitgeberseite darin auf die vermögenswirksamen Leistungen beschränkt worden. Ein weiterer Zuschuss zur Entgeltumwandlung ist gerade nicht vorgesehen. Randnummer 56
2 TVÜ BKK wird eine gesonderte Regelung getroffen, die den übergeleiteten Beschäftigten der BKK den „bisherigen Arbeitgeberzuschuss“ für laufende Entgeltumwandlungsverträge erhalten soll, dies ausdrücklich „abweichend von den Regelungen des § 40 Absatz 1 DAK-Gesundheit Tarifvertrag“. Diese Sonderregelung für die übergeleiteten Arbeitnehmer soll gem. § 13 Abs. 2 TVÜ BKK den (bisherigen) Anspruch der auf die Beklagte übergeleiteten Arbeitnehmer der BKK auf Arbeitgeberzuschuss sichern, „bis eine Regelung über eine etwaige Zuschussgewährung durch die DAK-Gesundheit tarifvertraglich vereinbart wird“. Letzteres ist bis heute im DAK-Gesundheit-TV nicht erfolgt. Randnummer 57 b) Eine Abweichung gem. § 19 Abs. 1 BetrAVG kann – entgegen der Sichtweise der Klägerin – auch
bereits vor dem
Es kann daher offenbleiben, wie es zu beurteilen ist, dass die Tarifvertragsparteien
den Änderungstarifverträgen von 2019 und 2022 keinen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung aufgenommen haben, obwohl eben dieses Thema – wie § 13 Abs. 2 TVÜ BKK zeigt – auf ihrer Agenda stand.
sbesondere kann offenbleiben, ob dieses Schweigen nicht „beredt“ ist und
sofern die bisherige Regelung (Entgeltumwandlung ohne Anspruch auf Arbeitgeberzuschuss) bestätigt. Randnummer 58 aa) Für die Auslegung von Gesetzen ist der
der Norm zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers maßgebend, wie er sich aus dem Wortlaut der Vorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt,
den sie hineingestellt ist (vgl. BVerfG 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10 ua. - Rn. 66). Der Erfassung des objektiven Willens des Gesetzgebers dienen die anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung aus dem Wortlaut der Norm, der Systematik, ihrem Sinn und Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte, die einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig ergänzen. Der Wortlaut gibt nicht immer hinreichende Hinweise auf den Willen des Gesetzgebers. Unter Umständen wird erst im Zusammenhang mit Sinn und Zweck des Gesetzes oder anderen Auslegungsgesichtspunkten die im Wortlaut ausgedrückte, vom Gesetzgeber verfolgte Regelungskonzeption deutlich. Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt daneben den Gesetzesmaterialien und der Systematik des Gesetzes eine
dizwirkung zu (BAG
terpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig
die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 73 mwN.). Randnummer 59 bb) Auf dieser Grundlage hat das Arbeitsgericht die Regelung
AVG zutreffend dahingehend ausgelegt, dass eine Abweichung von § 1a Abs. 1a BetrAVG auch durch Tarifverträge erfolgen kann, die bereits vor dem
krafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes am 1. Januar 2018 abgeschlossen wurden. Randnummer 60
soweit nicht hinsichtlich des Zeitpunktes, zu dem ein Tarifvertrag abgeschlossen wurde. Auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts hierzu unter 2
der Berufung einwendet, der Wortlaut des § 19 Abs. 1 BetrAVG bringe durch die Verwendung der Zeitform „Futur“ zum Ausdruck, dass Abweichungen nur durch künftig abgeschlossene Tarifverträge möglich sein sollen, ist – mit der Beklagten – darauf hinzuweisen, dass die Formulierung „kann abgewichen werden“ eine Passiv-Formulierung ist, hier also nicht das Futur als Zeitform verwendet wird. Der Ansicht, bereits der Wortlaut weise auf etwas hin, dass
der Zukunft liegt, ist daher nicht zu folgen. Randnummer 62 Soweit die Klägerin
der Berufung zudem einwendet, es könne schon begrifflich nur von etwas Bestehendem abgewichen werden, woraus sie schließen möchte, dass von der gesetzlichen Zuschusspflicht gem. § 1a Abs. 1a BetrAVG nur durch Tarifverträge abgewichen werden kann, die nach dem
krafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vereinbart wurden, überzeugt dies ebenso wenig. Auch vor dem 1. Januar 2018 abgeschlossene Tarifverträge, die keinen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung vorsehen, obgleich sie diese eigenständig und abschließend regeln, weichen von der gesetzlichen Regelung ab. Der Begriff des Abweichens ist unabhängig von einer bestimmten zeitlichen Reihenfolge. Randnummer 63
soweit zur Vermeidung von Wiederholungen ausdrücklich Bezug genommen. Die Ausführungen der Klägerin
der Berufung können nicht überzeugen, denn sie verkennt den Regelungsgehalt des § 26a BetrAVG, der eine reine Übergangsregelung ist. Sinn und Zweck des § 26a BetrAVG liegen allein darin, dass die Zuschusspflicht für „alte“ Entgeltumwandlungsvereinbarungen zeitlich erst später beginnen soll. Damit wird
sbesondere der Arbeitgeberseite ein zeitlicher Vorlauf gewährt, um sich auf die veränderte Rechtslage einzustellen. § 26a BetrAVG knüpft damit an eine bestehende Zuschusspflicht an und sagt nichts darüber aus, ob diese besteht oder gem. § 19 Abs. 1 BetrAVG eine abweichende tarifliche Regelung getroffen wurde. Daher sagt § 26a BetrAVG auch nichts zu der hier streitigen Frage, ob auch vor dem 1. Januar 2018 abgeschlossene Tarifverträge eine Abweichung vorsehen können. Randnummer 64
AVG dafür spricht, dass auch durch bereits vor dem 1. Januar 2018 abgeschlossene Tarifverträge von § 1 a BetrAVG abgewichen werden kann. Auch
soweit schließt sich die Berufungskammer den Ausführungen des Arbeitsgerichts unter 2. b) cc) nach eigener Prüfung an. Randnummer 65
den Gesetzesbegründungen zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (vgl. dazu BT-Drs. 18/12612). Der Gesetzgeber hat
soweit ausdrücklich auf den Unterschied zwischen dem gesetzlich verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss bei einer reinen Beitragszusage gem. § 23 Abs. 2 BetrAVG und dem tariflich abdingbaren Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung gem. § 1a Abs. 1a BetrAVG hingewiesen. Er hat hierzu ausgeführt, dass (auch) „Regelungen
vor dem
krafttreten des Betriebsrentenstärkungsgesetzes abgeschlossenen Tarifverträgen, die gegenüber dem neuen (…) Arbeitgeberzuschuss für Beschäftigte ungünstiger sind, gültig (bleiben)“. Dies ist unmissverständlich. Auch die Klägerin erkennt
soweit eine „
dizwirkung“ für einen entsprechenden gesetzgeberischen Willen, setzt sich dann aber
ihrer weiteren Argumentation darüber hinweg,
dem sie ausführt, dass der Gesetzgeber seinen hoheitlichen Willen mit Anspruch auf Befolgung nicht durch die Gesetzesmaterialien zum Ausdruck bringe, sondern durch die Gesetze selbst. Dabei berücksichtigt die Klägerin nicht ausreichend, dass es hier doch gerade um die Auslegung der gesetzlichen Regelung
AVG geht, bei der nicht zuletzt aus Gründen der Gewaltenteilung und der Gesetzesbindung der Gerichte die Gesetzesbegründungen als maßgebliche „Leitplanken“ gelten müssen und nicht lediglich zu mehr oder weniger unverbindliche Rechtsansichten herabgestuft werden können. Randnummer 66 III. Die Klägerin hat die Kosten ihrer erfolglosen Berufung zu tragen, § 96 Abs. 1 ZPO. Randnummer 67 IV. Die Revision wird gem. § 72 Abs. 2 ArbGG zugelassen. Zwar ist die zwischen den Parteien streitige Frage, ob auch vor dem 1. Januar 2018 abgeschlossene Tarifverträge eine Abweichung von der gesetzlichen Regelung
AVG enthalten können,
zwischen höchstrichterlich entschieden. Jedoch ist auch die weitere Rechtsfrage, ob die Bestimmungen
den §§ 40, 43 DAK-Gesundheit-TV so auszulegen sind, dass sie eine von § 1a Abs. 1a BetrAVG abweichende tarifliche Regelung im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrAVG darstellen, von grundsätzlicher Bedeutung.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.