LG Hamburg 28. Große Strafkammer 628 KLs 1/24 Urteil Strafverurteilung wegen gemeinschaftlichen Raubes sowie schwerer Körperverletzung: Verminderte Sc

Strafverurteilung wegen gemeinschaftlichen Raubes sowie schwerer Körperverletzung: Verminderte Schuldfähigkeit bei Drogen- und Alkoholkonsum Orientierungssatz

1. Eine Polytoxikomanie, deren Schwerpunkt auf dem Missbrauch von Kokain liegt, kann das Eingangsmerkmal einer krankhaften seelischen Störung i.S.d. § 20 StGB erfüllen. (Rn.140)
2. Betäubungsmittelkonsum, aber auch eine etwaige Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, kann nur ausnahmsweise Einfluss auf die Steuerungsfähigkeit des Täters haben und eine erheblich verminderte Schuld begründen, wenn etwa ein langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch namentlich unter Verwendung „harter Drogen“ zu schwersten Persönlichkeitsveränderungen geführt hat oder der Täter durch starke Entzugserscheinungen oder aus Angst davor oder wenn er die Tat im Zustand eines aktuellen Drogenrausches begangen hat. Dies ist vorliegend nicht der Fall. (Rn.145)
3. Eine zugleich vorliegende Alkoholisierung von 2,28 Promille zum Tatzeitpunkt reicht für sich genommen ebenfalls nicht aus, um angesichts der relativen Leistungsfähigkeit des trinkgewohnten Angeklagten von einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit auszugehen. (Rn.150) Verfahrensgang nachgehend BGH,
4. März 2025, 5 StR 705/24, Beschluss Tenor
5. Der Angeklagte R. ist des besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig. Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 3 (drei) Jahren und 9 (neun) Monaten verurteilt.
6. Der Angeklagte B. ist des Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig. Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 2 (zwei) Jahren verurteilt.
7. Hinsichtlich des Angeklagten R. wird die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
8. Von der hinsichtlich des Angeklagten R. erkannten Freiheitsstrafe zu Ziffer
9. sind 6 (sechs) Monate vor der erkannten Maßregel zu Ziffer
10. zu vollziehen.
11. Gegen die Angeklagten wird die Einziehung des Wertersatzes von Taterträgen in Höhe von 500,- EUR angeordnet. Für diesen Betrag haften die Angeklagten als Gesamtschuldner.
12. Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens. Angewendete Vorschriften: bezüglich des Angeklagten R. §§ 249, 250 Abs. 2 Nr. 1, 252, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 4, 21, 25 Abs. 2, 46a, 52, 64 StGB bezüglich des Angeklagten B. §§ 249 Abs. 1 und Abs. 2, 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 4, 21, 25 Abs. 2, 46a, 52 StGB Gründe Randnummer 1 (Für den Angeklagten R. abgekürzt nach § 267 Abs. 4 StPO) A. Randnummer 2 Zu den persönlichen Verhältnissen der Angeklagten hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen: Randnummer 3 I. Angeklagter R. Randnummer 4 Der heute 39 Jahre alte Angeklagte wurde am... .1984 in B. geboren und ist deutscher Staatsangehöriger. Er wuchs als das mittlere von drei Kindern, die jeweils verschiedene Väter haben, mit seiner Mutter im B. Stadtteil W. auf. Seinen Vater, einen US-amerikanischen Soldaten, hat der Angeklagte nie kennengelernt. Er musste die Grundschule aus disziplinarischen Gründen mehrfach wechseln, weil er einen Lehrer schlug, in der Klasse stahl und sich mit Mitschülern prügelte. Nach der Grundschule besuchte er die Sonderschule, wurde jedoch nach 6 Monaten wegen einer Schlägerei entlassen. Vorübergehend lebte der Angeklagte in den USA, wo seine Mutter geheiratet hatte. Die Ehe scheiterte rasch, weshalb die Mutter mit dem Angeklagten zurück nach B. zog. Mit ca. 13 Jahren wurde der Angeklagte, der zwischenzeitlich mit dem Konsum mit regelmäßigen Cannabis begonnen hatte, in einem Erziehungsheim in S.- H. untergebracht. Dort geriet er in Streit mit einem Mitbewohner und verletzte ihn mit einem Messer, weshalb er in ein anderes Erziehungsheim verlegt wurde, bevor er nach einigen Monaten zu seiner Mutter nach B. zurückkehrte und dort die Hauptschule besuchte. Der Angeklagte geriet früh – in eigenen Worten – „auf die schiefe Bahn“ und schloss sich einer „Jugendgang“ an, die sich (auch) über Straftaten definierte. Dort suchte und fand der Angeklagte Bestätigung. Dementsprechend trat der Angeklagte bereits im Jugendalter erheblich strafrechtlich in Erscheinung und verbüßte erstmals im Jahr 2002 Untersuchungshaft. Am 7.12.2000 verurteilte das Amtsgericht B. T. den Angeklagten in jenem Verfahren u.a. wegen schweren Raubes, schwerer räuberischer Erpressung in drei Fällen und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung. Randnummer 5 Nachfolgend beging der Angeklagte R., der die Schule nach der
13. Klasse ohne Abschluss verließ, weitere Straftaten und wurde deshalb am 10.11.2023 vom Amtsgericht B.- T. wegen gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der vorgenannten Entscheidung vom 7.12.2000 und weiterer gegen ihn ergangenen Verurteilungen zu einer Jugendstrafe von 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt, deren Strafrest der Angeklagte nach Teilverbüßung und nach zwischenzeitlich bedingter Aussetzung zur Bewährung und Widerruf derselben schließlich vollständig verbüßte. Er holte im offenen Jugendvollzug seinen Hauptschulabschluss nach und begann eine Lehre als Koch, die er jedoch nach 1 1/2 Jahren wieder abbrach. Randnummer 6 Nach Verbüßung der vorgenannten Jugendstrafe und nach weiterer Verbüßung einer weiteren gegen ihn durch das Amtsgericht B.- T. am 24.7.2007 erkannten Freiheitsstrafe von 6 Monaten wegen Körperverletzung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte wurde der Angeklagte im Frühjahr 2009 aus dem Strafvollzug entlassen. Randnummer 7 Ende 2010 zog der Angeklagte nach B1, um einen Neuanfang zu machen und arbeitete dort vorübergehend bei dem G. (G.) und beim D. P. (D.), bevor er die Arbeit aufgab, weil er seiner Ansicht nach zu wenig Lohn verdiente. Im Anschluss ging er keiner Arbeit mehr nach, sondern lebte von Sozialleistungen und konsumierte vermehrt Kokain und Cannabis, wodurch er Schulden machte. Ersten Kontakt zu Cannabis hatte der Angeklagte R. bereits im Alter von 13 Jahren, im Alter von 18 Jahren außerdem zu Kokain. Im Zusammenhang mit dem Konsum von Kokain trank er vermehrt Alkohol. Er probierte außerdem Ecstasy und Amphetamin. Durch den Kokainkonsum ist inzwischen sogar die Nasenscheidewand des Angeklagten verletzt. Eine abgeschlossene Berufsausbildung hat der Angeklagte R. bis heute nicht. Randnummer 8 Auch in der Folgezeit trat der Angeklagte weiter strafrechtlich in Erscheinung: Randnummer 9 Am 7.3.2012 – rechtskräftig seit dem 15.03.2012 – verurteilte ihn das Amtsgericht B1 wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 8,- EUR. Randnummer 10 Am 28.8.2012 – rechtskräftig seit dem 5.9.2012 – verurteilte das Landgericht S. den Angeklagten wegen schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und ordnete (erstmals) dessen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Der Entscheidung lag zugrunde, dass der Angeklagte am Abend des 31.1.2012 mit einer über den Kopf gezogenen Strickmaske mit Sehschlitzen die Geschäftsräume des Sanitätsgeschäfts K. in der L. Landstraße betreten und die dortige Mitarbeiterin K1 unter Vorhalt eines Küchenmessers bedroht hatte, um diese zur Freigabe der Kasse zu veranlassen, aus welcher er 255,- EUR Bargeld entnahm, um das Geld für sich zu verwenden. Der Angeklagte hatte die Beute namentlich zur Rückzahlung offener Drogenschulden begleichen wollen. Die seinerzeit sachverständig beratene Kammer hatte eine Abhängigkeitserkrankung von Cannabis festgestellt. Randnummer 11 Mit am selben Tag rechtskräftig gewordenen Erkenntnis vom 27.9.2012 verurteilte das Landgericht B1 den Angeklagten wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit besonders schwerem Raub, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 6 Jahren, wobei die Strafe aus dem vorgenannten Urteil des Landgerichts S. im Wege einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung einbezogen wurde. Überdies wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Maßgabe der zuvor genannten Entscheidung des Landgerichts S. bei einem Vorwegvollzug von einem Jahr aufrechterhalten. Randnummer 12 Jener Entscheidung lagen die nachfolgenden Sachverhalte zugrunde: Randnummer 13
14. Am 20.1.2012 gegen 10.59 Uhr begab sich der Angeklagte in die Filiale der Firma T. Modemarkt in der E. Straße
15. in B2, wobei er seine Kapuze tief in das Gesicht vermummte. Er ging auf die Verkäuferin, die Zeugin I. D., die sich zu dieser Zeit allein im Laden befand und hinter dem Verkaufstresen aufhielt, zu, wobei er ein Messer mit einer ca. 20cm langen, schmalen Klinge für die Zeugin deutlich sichtbar in der Hand hielt. Der Angeklagte forderte I. D., die panische Angst bekommen hatte, sodann auf, ihm das Geld aus der Kasse zu übergeben. Aus Angst, der Angeklagte könne ihr mit dem Messer etwas antun, öffnete I. D. die Kasse, aus der sich der Angeklagte dann selbst das darin befindliche Bargeld in Höhe von ca. 350,00 EUR herausnahm. Dann forderte er sie auf, ihm den Tresor zu zeigen. I. D., die noch immer unter dem Eindruck des sichtbaren Messers stand, führte den Angeklagten zu dem hinter dem Verkaufsraum in einem Lagerraum gelegenen Tresor, öffnete ihn und überreichte ihm Bargeld in Höhe von mindestens 1.000,- EUR aus einer Geldtasche, die sich in dem Tresor befand. Randnummer 14
16. Am 14.2.2012 gegen 12.50 Uhr begab sich der Angeklagte in den R.-Shop der Firma G. in der F. Straße
17. in B2, wobei er wiederum vermummt war und ein Messer mit einer ca. 20 cm langen Klinge bei sich führte. Auf der Empore des Ladens befand sich die Zeugin U. E., die den Angeklagten, der ihr anfangs den Rücken zugewandt hatte, für einen Kunden hielt. Sie ging auf ihn zu. Der Angeklagte drehte sich um und U. E. konnte das Messer sehen, das der Angeklagte mit der Klinge nach oben an seinem Körper trug. Er sagte zu ihr: „Ich tue dir nichts, ich will nur Geld.“ U. E. händigte ihm sodann aus Angst, er könne ihr mit dem Messer etwas antun, das in der Kasse befindliche Bargeld in Höhe von 350,- EUR aus. Der Angeklagte fragte sie anschließend nach dem Tresor, woraufhin ihm die U. E. jedoch zu verstehen gab, dass das Geschäft über keinen Tresor verfüge. Der Angeklagte wies die U. E. sodann an, noch 5 Minuten zu warten, bevor sie die Polizei rufe, und verließ das Geschäft. Randnummer 15 Auch das Landgericht B1 ging von einer Abhängigkeitserkrankung des Angeklagten, namentlich von Cannabisprodukten, aus. Randnummer 16 Nach Verbüßung von Organisationshaft, Vorwegvollzug und anschließendem Maßregelvollzug im Klinikum B. O. stellte das Landgericht B1 mit Beschluss vom 25.01.2016 zum Az. ... die Erledigung der Unterbringung mangels Erfolgsaussicht und den Eintritt der Führungsaufsicht für die Dauer von 5 Jahren fest, der verbleibende Strafrest wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Der Angeklagte R. verbüßte im Anschluss die Freiheitsstrafe aus dem vorgenannten Urteil des Landgerichts B1 in der Justizvollzugsanstalt (JVA) B1, wo er am 5.09.2016 in den offenen Vollzug verlegt und bereits am 22.09.2016 aufgrund einer positiven Urinkontrolle (Kokain) in den Regelvollzug zurückverlegt worden war. Zum 31.10.2016 erfolgte die bedingte Entlassung des Angeklagten, die später jedoch aufgrund erneuter Straffälligkeit wiederrufen wurde (dazu sogleich). Randnummer 17 Das Amtsgericht W. verurteilte den Angeklagten am 1.8.2017 – rechtskräftig seit dem 9.8.2017 – u.a. wegen Diebstahls mit Waffen und wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren. In jenem Verfahren wurde der Angeklagte am 7.1.2017 vorläufig festgenommen und befand sich seither zunächst in Untersuchungshaft und später, nach Rechtskraft der Entscheidung und nach Widerruf der restlichen Freiheitsstrafe aus Anlass des Urteils des Landgerichts B1, bis zum 6.08.2021 – jeweils nach Vollverbüßung der Strafen – durchgehend in Haft. Insoweit ist nach vollständiger Verbüßung der Haft Führungsaufsicht bis zum 6.08.2026 vermerkt. Zur Ausgestaltung der Führungsaufsicht erteilte die Strafvollstreckungskammer dem Angeklagten verschiedene Weisungen, insbesondere die Teilnahme an Beratungsgesprächen bei der Aktiven Suchthilfe und an einem Antigewalt- und Kompetenztraining, in deren Durchführung der Angeklagte eingewilligt hatte. Ihm wurde ein Bewährungshelfer bestellt. Randnummer 18 Bereits in der Haft hatte der Angeklagte im Jahr 2019 im Besuchsraum seine zwischenzeitlich von ihm getrennt lebende Lebensgefährtin kennengelernt, mit der er nach muslimischen Recht verheiratet ist und einen gemeinsamen Sohn hat, der am 29.04.2022 geboren ist. Der Sohn bedeutet dem Angeklagten sehr viel. Zunächst konsumierte der Angeklagte R. nach seiner Haftentlassung während der Schwangerschaft seiner ehemaligen Lebensgefährtin und in der ersten Zeit nach der Geburt seines Sohnes keine Drogen mehr, begann im Laufe der Zeit aber wieder Kokain zu konsumieren. Dieser Konsum führte zur Trennung von seiner Partnerin, die diesen missbilligt. Randnummer 19 In der Zeit vor seiner Inhaftierung im hiesigen Verfahren am 02.02.2024 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 27.11.2023 (162 Gs 2426/23) konsumierte der Angeklagte R. täglich zwischen 2-3 g Kokain und nahm täglich 200 mg Tilidin ein. Er verlor immer mehr Gewicht, vernachlässigte seine Körperpflege und seine Wohnung verwahrloste. Seit seiner Inhaftierung hat der Angeklagte R. keine Drogen und Medikamente mehr konsumiert und wieder 20 Kg Körpergewicht zugenommen. Er hat den Vorsatz gefasst, ein Leben ohne Drogen zu führen, um das Aufwachsen seines Sohnes zu erleben und diesem ein Vorbild zu sein. Zu diesem Zweck ist er bereit, sich sogar einer stationären Therapie zu unterziehen. Er ist ungeachtet des Scheiterns der früheren Unterbringung hochmotiviert, diese nunmehr zum Erfolg zu führen. Randnummer 20 Strafrechtlich ist der Angeklagte vor seiner Inhaftierung in der hiesigen Sache abermals strafrechtlich in Erscheinung getreten und wurde deshalb u.a. vom Amtsgericht H. am 20.10.2021 – rechtskräftig seit dem 28.10.2021 – wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 8,- EUR verurteilt. Diese Geldstrafe wurde schließlich durch Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts H. vom 23.3.2023, rechtskräftig seit dem 06.04.2023, mit einer weiteren zwischenzeitlich am 26.1.2022 u.a. wegen Beleidigung erkannten Strafe zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 10,- EUR zusammengeführt. Randnummer 21 Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten R. beruhen auf seinen glaubhaften Einlassungen, den glaubhaften Bekundungen des Sachverständigen Dr. med. W., den verlesenen Entscheidungen der erkannt habenden Gerichte und ergänzend auf dem Bundeszentralregisterauszug vom 27.05.2024, der mit dem Angeklagten erörtert und von ihm als zutreffend befunden wurde. Randnummer 22 II . Angeklagter B. Randnummer 23 Der heute 32-jährige Angeklagte B. wurde am ... .1991 in H. geboren und ist deutscher Staatsangehöriger. Er wuchs als jüngstes von drei Kindern bis zu seinem
18. Lebensjahr bei seinen Eltern auf. Bereits als Kleinkind zeigten sich starke Verhaltensauffälligkeiten, mit denen die Eltern überfordert waren und die ärztlicherseits mit einer Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) begründet wurden. Anschließend lebte der Angeklagte längerfristig in einem Kinderheim in S.- H. und sah seine Eltern nur einmal im Monat. Die genauen Hintergründe, warum der Angeklagte in ein Kinderheim kam, sind unbekannt. Randnummer 24 Unter der Trennung von seinen Eltern, die der Angeklagte als regelrechten Schock empfunden hatte, litt er sehr. Aufgrund der diagnostizierten ADHS-Erkrankung befand sich der Angeklagte kurzzeitig in ambulanter kinder- und jugendpsychiatrischer Behandlung. Seither wurde er mit dem Medikament Ritalin behandelt. Der Angeklagte wurde regulär eingeschult und besuchte in S.- H. die Grundschule und sodann die Realschule, bevor er im Alter von 12/13 Jahren in eine betreute Wohngemeinschaft nach H. zog, um (erst) im Alter von 14/15 Jahren in den Haushalt seiner Mutter zurückzukehren. Randnummer 25 Zu diesem Zeitpunkt lebten seine Eltern bereits voneinander getrennt. Der Vater des Angeklagten B. stammte aus S. und ist 2015 an einem Leberkarzinom verstorben. Der Angeklagte hatte ein sehr enges Verhältnis zu seiner Mutter, die im Frühjahr 2023 aufgrund einer Vorerkrankung (COPD) an Corona verstorben ist. Der Tod seiner Mutter war für den Angeklagten sehr belastend, er verfiel danach in eine depressive Grundstimmung und trauert noch heute um sie. Randnummer 26 Der Angeklagte brach die Schule nach der
19. Klasse ohne einen Schulabschluss ab. Im Anschluss absolvierte er verschiedene berufliche Maßnahmen. Vor ungefähr sieben Jahren holte er seinen Hauptschulabschluss nach. Bis heute hat der Angeklagte B. keine abgeschlossene Berufsausbildung. Seit seinem
20. Lebensjahr lebt er in einer eigenen Wohnung und war größtenteils arbeitslos. Zwischendurch ging er immer wieder verschiedenen Tätigkeiten nach, so arbeitete er im Croque-Laden seiner Mutter und seines Bruders als Hilfskoch mit und half im Entrümpelungsunternehmen seiner Schwester aus. Ganz überwiegend und insbesondere in den vergangenen Jahren übte der Angeklagte keine berufliche Tätigkeit aus und lebte von staatlichen Transferleistungen. Der Angeklagte ist geschieden und hat zwei Kinder im Alter von 13 und 7 Jahren. Das ältere Kind stammt aus der geschiedenen Ehe des Angeklagten und lebt bei seiner Mutter, das jüngere Kind des Angeklagten stammt aus seiner langjährigen Beziehung zu seiner Lebensgefährtin. Die Lebensgefährtin hat aus ihrer vorherigen Beziehung zwei Kinder, die im Haushalt des Kindesvaters leben. Die gemeinsame jüngere Tochter des Angeklagten lebt seit 2019 in einer Pflegefamilie. Er unterhält zu seinen beiden Töchtern Kontakt. Randnummer 27 Der Angeklagte begann erstmalig im Alter von 17 Jahren Cannabis zu konsumieren. Die Wirkung war für ihn wie die der Medikamente Ritalin oder Medikinet. Er kann sich durch den Konsum besser konzentrieren und ist ruhiger. Alkohol begann der Angeklagte erstmalig im Alter von 18 Jahren zu trinken. Diesen trank er anfangs nur gelegentlich und später zumeist in Kombination mit dem Konsum von Kokain. Dieses konsumierte er erstmalig im Alter von 20/21 Jahren. Randnummer 28 Im Jahr 2012 wurde der Angeklagte bei einem Verkehrsunfall mit dem eigenen Auto schwer verletzt und trug erhebliche Lungen- und Milzverletzungen sowie zahlreiche Frakturen davon. Der Angeklagte musste wiederholt operiert werden und erholte sich nur langsam nach einem längeren stationären Krankenhausaufenthalt. Randnummer 29 Der Angeklagte ist bis in das Jahr 2015 wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten: Randnummer 30 Am 08.08.2014 verurteilte ihn das Amtsgericht H. B., rechtskräftig seit dem 28.11.2014, wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 8 €. Randnummer 31 Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Randnummer 32 Am 24.08.2013 überredete der Angeklagte den gesondert verfolgten C. M. in seiner Wohnung in der S. Allee... in H. in der zweiten Etage, dort in seiner durch eine Lamellentür vom übrigen Wohnraum getrennten Schlafnische, mit Hilfe der anderweitig Verfolgten M1 und B1 eine Plantage Cannabispflanzen zu betreiben. Hierzu lieferte der Angeklagte das Equipment und die Samen, woraufhin der Angeklagte und der Zeuge M ca. 15 Samen einpflanzten, wovon zwölf Pflanzen gediehen sind. Das Marihuana sollte nach Aberntung gewinnbringend verkauft werden. Hierzu kam es indes nicht mehr, der Angeklagte stellte am 24.10.2013 bei einem Kontrollbesuch bei dem Zeugen M fest, dass von den zwölf Pflanzen insgesamt nur noch drei vorhanden waren, wovon eine Pflanze abgeerntet und zum Trocknen in einem Karton im Wohnzimmer abgelegt war und die anderen beiden Pflanzen sich noch in der Schlafnische in den Pflanzkübeln befanden. Der Angeklagte war daraufhin sehr aufgebracht, weder der Angeklagte noch der Zeuge M konnten sich erklären, was mit den Pflanzen passiert war und wer diese mitgenommen haben könne. Ein Einbruch in die Wohnung konnte nicht festgestellt werden. Der Angeklagte, der seinerseits unter dem Druck von unbekannt gebliebenen Hintermännern war, verließ aufgebracht die Wohnung des Zeugen M. Am Freitag; dem 25.10.2013, suchte er gemeinsam mit fünf bis sechs weiteren, unbekannt gebliebenen Personen den Zeugen M wieder auf, der sich bei seinem Nachbarn, dem Zeugen B1, befand. Man begab sich dann in die Wohnung des Zeugen M. Dort befragten die unbekannten Personen den B1 und den M, wie man das Verschwinden der Plantage erklären wolle. Die fünf bis sechs Unbekannten betonten, dass sie ihr Geld haben wollten und stellten sich drohend vor den Zeugen M und B1 auf. Der Angeklagte schlug dem Zeugen M insgesamt dreimal in die rechte Gesichtshälfte, wodurch das Trommelfell des Zeugen M platzte und dieser in der Folge stationär behandelt werden musste. Die fünf bis sechs unbekannten Personen forderten insgesamt 4.000,- Euro. Um den Gewinn, den man sich aus Plantage erhofft hatte, wiederzuerlangen, begab sich aus der Gruppe der Unbekannten einer mit dem K. B1 aus der Wohnung des Zeugen M nach unten auf die Straße, wo dem B1 eine Niveadose mit 100 Gramm Marihuana ausgehändigt wurde, welches in 52 Tütchen zu je 1,8 bis 1,9 Gramm Marihuana abgefüllt w.ar und das der M mit dem B1 für die Unbekannten zur Begleichung ihrer "Schulden" verkaufen sollte. ln der Folge bekam der Zeuge M noch einmal Besuch von dem Angeklagten und einigen der unbekannt gebliebenen Mittäter, die die Verkaufsfortschritte überprüfen wollten. Randnummer 33 Am 21.08.2014, rechtskräftig seit dem 16.09.2014, verurteilte ihn das Amtsgericht H. B. im Strafbefehlswege wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 15 €. Die Entscheidung ist im Bundeszentralregister fälschlicherweise als solche des Amtsgerichts Hamburg St. Georg eingetragen. Jenem Verfahren lag zugrunde, dass der Angeklagte am 22.4.2014 dem Zeugen G1 anlässlich eines Telefonates ankündigte, diesen „abstechen zu wollen“. Nach der Erkrankung seines Vaters und dessen späteren Tod im Jahr 2015 steigerte der Angeklagte seinen Cannabiskonsum auf 1-2g/Tag und konsumierte auch 1 bis 2 g Kokain in der Woche. Das Kokain nahm der Angeklagte nasal ein. Daneben konsumierte der Angeklagte gelegentlich Alkohol. Randnummer 34 Der Angeklagte ist seit dem Jahr 2016 wie folgt strafrechtlich in Erscheinung getreten: Randnummer 35 Das Amtsgericht H. B. verurteilte den Angeklagten am 23.08.2016 - rechtskräftig seit dem selbigen Tage - in dem Verfahren ... wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Nötigung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 €. Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Randnummer 36 Der Angeklagte begab sich am 07.05.2016 nachdem er zuvor bereits mit seiner geschiedenen Ehefrau zunächst bezüglich der für diesen Tag geplanten Übergabe des Kindes zur Gewährleistung des Umganges telefoniert hatte gegen 13:00 Uhr in die A.- K.-Straße in Höhe der Hausnummer ... . Dabei kam der Angeklagte zumindest in stark alkoholisiertem Zustand am vereinbarten Übergabeort an, er war die Nacht zuvor feiern, hatte viel getrunken und nur etwa 2-3 Stunden geschlafen. Die Zeugin S. B., die Mutter der gemeinsamen Tochter, nahm wahr, dass der Angeklagte unter dem Einfluss von Alkohol und möglicherweise auch Drogen stand und verweigerte ihm den Umgang mit seiner damals zweijährigen Tochter L., die ebenfalls vor Ort war. Da der Angeklagte dies nicht akzeptieren wollte, beschimpfte er die Zeugin S. B. u.a. mit den Worten" Fotze" und „Schlampe" und erklärte ihr, dass er ihr in die Beine schießen werde, wenn er L. nicht kriege. Randnummer 37 Sodann versetzte er ihr einen schmerzhaften Faustschlag gegen den linken Oberarm. Randnummer 38 Am 11.12.2018 verurteilte ihn das Amtsgericht H. B. - rechtskräftig seit dem 13.3.2019 - wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Bewährungszeit wurde auf drei Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung bestimmt und anschließend bis zum 12.9.2023 verlängert. Die Strafe ist mit Wirkung vom 04.10.2023 erlassen worden. Randnummer 39 Dieser Verurteilung lag folgender Sachverhalt zugrunde: Randnummer 40 Am Morgen des 16.04.2017 zwischen 07:00 Uhr und 07:30 Uhr befand sich der Angeklagte umringt von mehreren Polizeibeamten auf der B. Chaussee in H. in Höhe zwischen den Hausnummern ... und ... . Die Polizei war aufgrund einer Anzeige wegen Körperverletzung vor Ort. Der Angeklagte war angetrunken, stand dort mit freiem Oberkörper, schrie herum und ballte immer wieder die Fäuste in die Luft. Der Angeklagte war verbal nicht steuerbar. Die Polizeibeamtin F. ordnete daraufhin zum Zwecke der Identitätsfeststellung die Ingewahrsamnahme des Angeklagten an. Die uniformierten Polizeibeamten M2, L2 und L fixierten den Angeklagten im Stehen und legten ihm Handfesseln an. Als der Angeklagte sich versteifte und versuchte sich aus dem Griff zu lösen, trat er mit den Füßen schwunghaft und gezielt in Richtung der vorgenannten Polizeibeamten. Daraufhin wurde er zu Boden gebracht und dort fixiert. Danach entspannte sich die Lage und der Angeklagte konnte zum Polizeikommissariat verbracht werden. Randnummer 41 Dem ganzen Geschehen ging ein Streit des Angeklagten mit seiner Lebensgefährtin voraus. Randnummer 42 Das Amtsgericht H. B. verurteilte den Angeklagten am 10.11.2020 in einem Verfahren wegen Sachbeschädigung im Strafbefehlswege, rechtskräftig seit dem 29.12.2020, zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 €. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte am 09.08.2020 die Scheibe einer Eingangstür einschlug. Randnummer 43 Am 17.02.2022, rechtskräftig seit dem 15.3.2022, verurteilte ihn das Amtsgericht N. im Strafbefehlswege wegen Diebstahls ebenfalls zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10 €. Dieser Verurteilung lag zugrunde, dass der Angeklagte am 03.12.2021 in N. bei der Firma D1 zwei Parfüms entwendete ohne die Ware vorher zu bezahlen, um sie anschließend für sich zu verwenden. Randnummer 44 Zuletzt verurteilte ihn das Amtsgericht H. B. am 10.5.2023, rechtskräftig seit dem 18.5.2023, wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, davon in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in zwei Fällen jeweils in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und vorsätzliche Körperverletzung, davon in einem Fall in weiterer Tateinheit mit tätlicher Beleidigung und in einem Fall in weiterer Tateinheit mit Beleidigung sowie gefährlicher Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus dem o.g. Strafbefehl vom 10.11.2020 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 9 Monaten und unter Einbeziehung der Strafe aus dem o.g. Strafbefehl vom 17.2.2022 zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 3 Monaten, deren Vollstreckung jeweils zur Bewährung ausgesetzt wurden. Die Bewährungszeit wurde auf vier Jahre ab Rechtskraft der Entscheidung bestimmt. Randnummer 45 Diesen Verurteilungen lagen folgende Sachverhalte zugrunde: Randnummer 46
21. Am 01.10.2020 gegen 10:38 Uhr im Bereich der Straße, H. Koppel' in ... H., sprachen die Polizeibeamten V. und K3 wiederholt die Ingewahrsamnahme des Angeklagten aus und hatten aufgrund einer erheblich blutenden Schnittverletzung an der Hand des Angeklagten einen Rettungswagen alarmiert. Als der Rettungswagen· eingetroffen war und dem Angeklagten der Transport ins Bundeswehrkrankenhaus angekündigt und notfalls unmittelbarer Zwang in Aussicht gestellt wurde, steigerte sich der Angeklagte, der sich ohnehin schon unberechenbar und aggressiv verhielt, als er sich bereits im Rettungswagen befand, noch in seiner Aggressivität und baute sich körperlich vor den Polizeibeamten auf. Er breitete seine Arme aus und spannte seine Muskeln an, sodass die Polizeibeamten den Angeklagten bäuchlings mit seinem Oberkörper auf die Liege des Rettungswagens drücken mussten. Der Polizeibeamte V. fixierte die Hände des Angeklagten auf seinem Rücken, indem er die Daumen des Angeklagten zusammendrückte. Der Angeklagte sperrte sich währenddessen mit seinem gesamten Körper und drückte seinen Oberkörper nach oben. Im Verlauf gelang es mit Unterstützung der Polizeibeamtin K4 und unter erheblichem Kraftaufwand, dem Angeklagtem Handfesseln anzulegen, wobei es der· Polizeibeamtin K4 aufgrund der anhaltendem Gegenwehr jedoch lediglich gelang, eine Seite der Handfesseln zu arretieren. Der Angeklagte musste weiter auf die Liege gedrückt werden, wobei er versuchte, sich mit seinen Beinen auf der Liege abzustützen und sich erneut sperrte. Während der weiteren Fahrt versuchte der Angeklagte sich aufzurichten und mit seinem Kopf gegen die im Rettungswagen befindlichen Schränke zu schlagen. Auch versuchte er im Verlauf viermal erfolglos, dem Polizeibeamten V. in die linke Hand zu beißen. Nachdem das Bundeswehrkrankenhaus erreicht wurde, richtete sich der Angeklagte beim Rausziehen der Trage aus dem Rettungswagen auf und führte gezielt eine schwungvolle Bewegung mit seinem Kopf in Richtung des Zeugen B2 - einem der Rettungssanitäter - aus, um dem Zeugen einen Kopfstoß zu versetzen. Er streifte jedoch lediglich den "Pony" des Zeugen B2; der Zeuge V. erlitt mehrere leichte Schürfwunden und Blutergüsse. Randnummer 47
22. Nachdem sich der Angeklagte im Anschluss an die Tat zu Ziffer II.
23. im Bundeswehrkrankenhaus nach der Verabreichung eines Beruhigungsmittels zunächst etwas stabilisiert hatte, und ihm mitgeteilt worden war, ihn nunmehr zum Zwecke der Gewahrsamsnahme zum Polizeikommissariat... zu verbringen, wurde er erneut aggressiv und war verbal nicht mehr lenkbar, sodass die Polizeibeamten ihm unter erheblichem Kraftaufwand die Handfesseln anlegten, wobei der Angeklagte währenddessen aktiv versuchte, die Polizeibeamten zu treten, seinen Oberkörper aufzurichten und unkontrollierte Bewegungen durchführte, sodass der Polizeibeamte V. die Beine des Angeklagten mittels einer Einwegfessel fesselte. Auf dem Weg zum Streifenwagen stemmte der Angeklagte - in einem Rollstuhl sitzend - seine gefesselten Füße mit erheblicher Kraft auf den Boden und führte erneut unkontrollierte Bewegungen aus. Während der Fahrt zum Polizeikommissariat... versuchte der Angeklagte sodann unter erheblicher Kraftanstrengung aufzustehen, sodass die Polizeibeamten G2 und M3 sich auf den Oberkörper und den Hüftbereich des Angeklagten stemmen mussten, und der Polizeibeamte V. mit seinem Körpergewicht die gefesselten Beine des Angeklagten sichern musste. Nachdem das Polizeikommissariat... erreicht wurde, spannte der Angeklagte dort fortwährend bei der Durchsuchung seiner Person seine Muskeln an. Aufgrund von dem Angeklagten dort sodann gezeigten selbstverletzenden Tendenzen, wurde entschieden, ihn in einen "sicheren" Raum unterzubringen und ihm ein "Fesselgeschirr" anzulegen. Als der Polizeibeamte N. dem Angeklagten sodann mit weiterer Unterstützung das "Fesselgeschirr" anlegen wollte, sperrte der Angeklagte sich auch gegen diese Maßnahme mit aller Kraft und versuchte seinen Kopf auf die dortige Liege zu schlagen. Randnummer 48
24. Am 05.12.2020 gegen 14:25 Uhr bewarf der Angeklagte in seiner Wohnung "P. Moor ... H. die Zeugin E. S. mit einem unbekannt gebliebenen Gegenstand, wodurch die Zeugin Schmerzen und eine blutende Platzwunde an der Oberlippe erlitt. Randnummer 49
25. Am 05.12.2020 gegen 14:55 Uhr auf der Straße "M. Steed", Höhe Hausnummer ... in ... H., nachdem die Polizeibeamtin K5 den Angeklagten wegen des Verdachts des Kokainbesitzes und einer gefährlichen Körperverletzung belehrt und ihm eröffnet hatte, dass er sich zum Zwecke des Auffindens von weiteren Beweismitteln für eine Durchsuchung mit zum Polizeikommissariat... begeben müsse und diese Maßnahme notfalls auch durch Zwang erfolgen könne, kooperierte der Angeklagte nicht, sodass die Polizeibeamten K5, H und W1 an ihn herantraten, woraufhin der Angeklagte zunächst freiwillig seine Hände auf seinen Rücken führte. Als die Polizeibeamtin K5 sodann einen Arm des Angeklagten griff, versuchte der Angeklagte mit hohem Kraftaufwand sich loszureißen. Er schlug mit seinen Armen und drehte energisch seinen Oberkörper hin und her, so dass die Polizeibeamten gemeinsam mit weiteren zur Unterstützung hinzugetretenen Polizeibeamten, den Angeklagten unter erheblichem Kraftaufwand zu Boden bringen mussten, wo der Angeklagte noch versuchte die Polizeibeamten zu treten und sich loszureißen. Auch während der Polizeibeamte H, dem Angeklagten sodann die Handfesseln anlegte, die von weiteren Polizeibeamten arretiert wurden, wehrte er sich und bäumte sich auf. Im weiteren Verlauf, als die Polizeibeamten ihn mit erheblichem Kraftaufwand vom Boden aufrichteten und zum Funkstreifenwagen trugen, versuchte er weiterhin, in Richtung der Polizeibeamten zu treten und spuckte gezielt die Polizeibeamten O., A. und K6 an und traf diese im Gesicht. Auch während der Fahrt zum Polizeikommissariat... wehrte der Angeklagte sich vehement, was er im Durchsuchungsraum des Polizeikommissariats... fortsetzte. Dort versuchte er, die Polizeibeamten zu treten, zu schlagen und anzuspucken, sodass er erneut zu Boden gebracht und in den Warteraum getragen wurde, wo dem Angeklagten mit erheblichem Kraftaufwand ein "Fesselungsgeschirr" angelegt wurde. Die Polizeibeamtin O. erlitt durch die Tritte des Beschuldigten Schürfwunden am linken Knie, am linken Schienbein sowie eine Blutunterlaufung an der Streckseite des linken Oberarms. Randnummer 50
26. Am 25.05.2021 gegen 9:18 Uhr kam es auf dem C.- B.-Ring, Höhe Hausnummer ... in ... H., zu einer nicht näher aufklärbaren Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten und der Zeugin S., woraufhin die Polizeibeamten M4 und L1 v. E., die sich aufgrund dieser Auseinandersetzung dem genannten Einsatz-Tatort begeben hatten, zunächst versuchten mit dem Angeklagten zu reden. Der Angeklagte schlug jedoch unvermittelt dem Polizeibeamten M4 mit der rechten Faust auf das linke Auge und die linke Schläfe. Als der Angeklagte sodann mit seiner linken Hand zu einem weiteren Faustschlag in Richtung des Polizeibeamten M4 ansetzen wollte, griff der Polizeibeamte M4 den Kopf des Angeklagten, führte ihn mittels Kopfgriffes zu Boden und versuchte ihn mittels Rückhaltegriff auf dem Boden zu fixieren, während die Polizeibeamtin L1-v.- E. erfolglos versuchte, den rechten Arm des Angeklagten zu fixieren, um die weiteren Faustschläge des Angeklagten gegen den Polizeibeamten M4 zu verhindern. Sodann versetzte sie dem Angeklagten mit ihrem Einsatzstock gezielte Schläge gegen den rechten Oberschenkel, während sie selbst durch den Angeklagten mehrere Tritte gegen ihren Oberkörper und ihren rechten Oberschenkel erhielt. Der Angeklagte versuchte jedoch weiterhin sich durch Drehen, Winden und Sperren seines Körpers aus dem Griff zu befreien, und schlug dem Polizeibeamten M4 mehrfach mit beiden Fäusten ins Gesicht. Dabei äußerte er wiederholt "Du Fotze, ich fick Dich! Du Hurensohn!", trotz der Gegenwehr des Polizeibeamten M4, führte der Angeklagte noch weitere gezielte Faustschläge gegen das Gesicht und den Oberkörper des Polizeibeamten M4 aus und versuchte, sich aufzurichten und sich auf den Polizeibeamten M4 zu legen. Zudem legte er einen Arm um den Hals des Polizeibeamten M4 und versuchte so einen Hebel anzusetzen, aus dem sich der Polizeibeamte M4 jedoch befreien konnte. Im weiteren Verlauf als es dem Polizeibeamten M4 gelang den Angeklagten mit seiner linken Ellenbeuge mittels Rückhaltegriffs zu fixieren, versuchte dieser wiederum sich aus dem Griff zu lösen und äußerte dabei: "Du Wichser! Ich fick Dich!". Nachdem weitere Polizeibeamten zur Unterstützung eingetroffen waren, und der Angeklagte auf den Bauch gelegt werden konnte, um ihm die Handfesseln anzulegen, sperrte er sich mit erheblicher Kraftanstrengung und verkrampfte seinen rechten Arm unter seinem Körper, so dass es dem Polizeibeamten M4 nur mit erheblicher- Kraftanstrengung gelang, den rechten Arm des Angeklagten ·auf seinen Rücken zu führen. Nachdem dem Angeklagten aufgeholfen wurde und während der Polizeibeamte G3 den linken Arm des Angeklagten auf dessen Rücken führte und der Polizeibeamte B3 ihm die Handfesseln anlegte und arretierte, begann er erneut, um sich zu treten und sich gegen die Verbringung zum Polizeikommissariat... zu wehren, sodass ihm von den Polizeibeamten L1-v.- E. und B3 die Füße mit Einwegfesseln fixiert wurden. Sodann wurde er zum Polizeikommissariat... transportiert. Der Zeuge M4 erlitt ein Hämatom am linken Auge und vorübergehende Sichtfeldeinschränkungen, ein blutunterlaufenes Auge links, Hautabschürfungen im Bereich des rechten Knies, Hämatome an beiden Knien, Schmerzen an der rechten Hand, Hautabschürfungen an der Handinnenfläche links und am kleinen Finger rechts sowie Kopfschmerzen; die Zeugin L1-v.- E. erlitt Hautabschürfungen an den Händen und den Knien, eine Prellung der rechten Mittelhand, ein Hämatom am rechten Oberschenkel und am linken Knie. Randnummer 51 Das seinerzeit sachverständig durch den suchtpsychiatrischen Gutachter Dr. B4 beraten gewesene Tatgericht war davon ausgegangen, dass die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten – bei noch erhaltener Einsicht in das Unrecht – in sämtlichen Fällen aufgrund Betäubungsmittel- und Alkoholkonsums im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert gewesen sei. Eine etwaige Unterbringung nach § 64 StGB hat das Tatgericht erwogen und geprüft, indes in Übereinstimmung mit dem Gutachten des Sachverständigen Dr. B4 verneint, weil „bei dem Angeklagten aktuell kein Hang zum übermäßigen Betäubungsmittelkonsum im Sinne des § 64 StGB bestehe“. Dem Angeklagten wurde durch gesonderten Bewährungsbeschluss ein Bewährungshelfer bestellt und u.a. die Weisung erteilt, „die begonnene suchtmedizinische Behandlung in der Ambulanz S. H. gGmbH fortzusetzen, nach Weisung des Behandlers und nach den Vorgaben der Einrichtung durchzuführen, nicht gegen den Rat des Behandlers abzubrechen und ordnungsgemäß zu beenden.“ Randnummer 52 Nach den Tatbegehungen, welche Gegenstand des vorgenannten Urteils waren, und vor der Hauptverhandlung in jenem Verfahren hatte sich der Angeklagte bereits im Jahr 2022 freiwillig für die Dauer von 2 Monaten in eine Entgiftung in der A. K. O. (A.) in H. begeben. Ein paar Monate später begab er sich in eine stationäre Therapie in der psychiatrischen Klinik B., die er für die Dauer von 5,5 Monaten absolvierte, dann aber u.a. aufgrund der schwerer werdenden Erkrankung seiner Mutter abbrach. Die Klinik war ihm mit 200 Kilometer Entfernung zu weit entfernt von seiner Mutter, zu der er bis zu ihrem Tod täglich Kontakt hatte. In die Klinik hatte sich der Angeklagte begeben, weil er „psychisch nicht klargekommen sei“, aber auch wegen seines Kokain-, Marihuana- und Alkoholkonsums. Während der Dauer der vorgenannten Therapie nahm der Angeklagte keine Drogen und trank auch keinen Alkohol. Randnummer 53 Der Tod seiner Mutter im Frühjahr 2023 traf den Angeklagten schwer und versetzte ihn in eine tiefe Trauer. Er begann wieder mit dem Konsum von Kokain und Alkohol, jedoch in deutlich geringerem Umfange als vor der Therapie. Daneben konsumierte der Angeklagte, im Sinne einer Selbstmedikation gegen seine ADHS-Erkrankung, erneut Marihuana. Durch diesen Mischkonsum wollte er „seine Gefühle wegdrücken“. Randnummer 54 Zuletzt konsumierte der Angeklagte bis zu seiner am 03.02.2024 aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Hamburg vom 21.12.2023 (162 Gs 1195/23) erfolgten Festnahme in der hiesigen Sache etwa 3-5 Mal in der Woche bis zu 2 g Cannabis und gelegentlich Kokain, wenn er es sich leisten konnte, was indes selten der Fall war. Vor allem trank er in der letzten Zeit vor seiner Inhaftierung vermehrt Alkohol, bevorzugt Whisky-Cola, aber auch Wodka und nahm das Medikament Medikinet ein. Randnummer 55 Wegen eines erwogenen Widerrufs der Strafaussetzung aus dem Urteil vom 10.5.2023 hörte das Amtsgericht H.- B. den Angeklagten am 22.5.2024 „wegen Nichterfüllung von Auflagen“ mündlich an. Eine Entscheidung in der Sache lag im Urteilszeitpunkt nicht vor. Randnummer 56 Seit seiner Inhaftierung in dieser Sache hat der Angeklagte lediglich ein bis zweimal in der Untersuchungshaft Cannabis konsumiert. Randnummer 57 Die vorstehenden Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten, der sich zu seiner Biografie und zu seinem Alkohol- und Drogenkonsum im Allgemeinen im Sinne der getroffenen Feststellungen verhalten hat. Es bestand für die Kammer kein Anlass, an der Richtigkeit der diesbezüglichen Angaben des Angeklagten zu zweifeln, anlässlich deren Übereinstimmung insbesondere – auch zu seinem Drogenkonsum von Cannabis und Kokain – mit den Feststellungen entsprechender strafrechtlicher Vorverurteilungen. Ergänzend stützen sich die vorstehenden Feststellungen auf die den Angeklagten B. betreffende Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 27.05.2024, die der Angeklagte als richtig bestätigt hat. Daneben fußen sie auf den Entscheidungen der erkannt habenden Strafgerichte. Die Kammer hat sich anhand der rechtskräftigen Entscheidungen des Amtsgerichts H. B. vom 08.08.2014, 23.08.2016, 11.12.2018, 10.11.2020 und 10.05.2023 und der Entscheidung des Amtsgerichts N. vom 15.03.2022 ein konkretes Bild von den insoweit abgeurteilten Taten verschaffen können. Ergänzend beruhen die Feststellungen zur Biografie und zur Drogengeschichte des Angeklagten B. auf den glaubhaften Ausführungen des Sachverständigen Dr. med. W., der sich im Ergebnis der Exploration des Angeklagten und unter Auswertung des Aktenmaterials den Feststellungen entsprechend insbesondere zu dem Konsumverhalten des Angeklagten verhalten hat. B. Randnummer 58 I. Vortatgeschehen Randnummer 59 Die Angeklagten R. und B., die seit einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 30.09.2023 miteinander bekannt sind, trafen am Vormittag des 30.09.2023 um kurz vor 11 Uhr in der H. Straße ... in H. vor dem Lokal „ H. ... “, welches 24-Stunden geöffnet hat, zufällig auf der Straße aufeinander. Der Angeklagte R. war zu diesem Zeitpunkt seit zwei Tagen wach. Er hatte die Nacht davor in verschiedenen Kneipen verbracht. Als die letzte Kneipe am Morgen des 30.09.2023 schloss, in der er sich 8 Stunden lang aufgehalten und Alkohol getrunken, Marihuana geraucht und in er auch zuletzt Kokain konsumiert hatte, machte er sich auf den Weg um ein Lokal zu finden, das 24 Stunden geöffnet hat. Der Angeklagte R. führte zu diesem Zeitpunkt lediglich noch Marihuana mit sich, hatte aber kein Kokain mehr in seinem Besitz und verfügte auch nicht über ausreichend Geld, um sich neues Kokain kaufen zu können. Im Hinblick darauf, dass sein letzter Kokainkonsum nunmehr einige Zeit zurücklag, verspürte er ein größer werdendes Verlangen nach einer neuen Einnahme von Kokain. Er bat daher den Angeklagten B. vor dem Lokal darum, „ihm etwas zu besorgen“. Der Angeklagte B., der beabsichtigte in das von ihm bereits in der Vergangenheit oftmals besuchte Lokal „H. ... “ einzukehren, bejahte R. gegenüber, ihm diesbezüglich ggf. helfen zu können und verwies auf das Lokal H. ... . Die Angeklagten gingen davon aus, dass der Angeklagte R. in dem Lokal die Möglichkeit haben würde, Kokain zu bekommen. Der Angeklagte B. wollte in das Lokal, um Alkohol zu trinken und sich abzulenken. Nicht ausschließbar hatte er sich auf den Weg in das Lokal „H. ... “ zunächst im Supermarkt K., der sich in unmittelbarer Nähe zu seinem Wohnort befindet, ab ca. 9.00 Uhr 3-4 Dosen Jack Daniels-Cola à 0,33 Liter mit einem Alkoholgehalt von 10 % gekauft und diese bereits ausgetrunken, als er auf den Angeklagten R. traf. Randnummer 60 Als die Angeklagten R. und B. gegen 11:10 Uhr das im Schankraum und im Tresenbereich videoüberwachte Lokal betraten, begrüßte der Angeklagte B. zunächst die ihm bereits bekannte Barkeeperin, die Zeugin C. S1, die an diesem Vormittag Dienst hatte. Die Angeklagten bestellten bei ihr jeweils ein Glas Jack Daniels-Cola á 40 ml Whisky mit einem Alkoholgehalt von 40 Prozent. Sie setzten sich an die mittlere der dort vorhandenen 3 Sitzecken und unterhielten sich angeregt miteinander. Immer wieder kam auch die Barkeeperin, die Zeugin C. S1 an ihren Tisch und unterhielt sich mit den beiden. Insgesamt tranken die Angeklagten in dem Lokal jeweils 4-5 Gläser Jack-Daniels-Cola in der Zeit bis zum eigentlichen Tatgeschehen, d.h jeder trank nicht ausschließbar 5x40ml = 200ml Whisky mit einem Alkoholgehalt von 40 Prozent. Der Angeklagte R., der entgegen den Erwartungen der Angeklagten auf entsprechende Nachfrage von der Barkeeperin, der Zeugin C. S1 kein Kokain bekommen konnte, erhielt von ihr LSD auf einem Zuckerwürfel geschenkt, den er am Tisch konsumierte. Der Angeklagte B. hatte am Tattag selbst keine Betäubungsmittel zu sich genommen. Randnummer 61 Der Angeklagte R., dessen Verlangen nach neuem Kokain sich im Laufe des Vormittags immer weiter steigerte, sprach den ebenfalls im Lokal H. ... anwesenden Zeugen O. auf der Toilette an, ob dieser ihm Kokain beschaffen könne Er bot dem Zeugen O. dafür im Tausch noch mit sich geführtes Marihuana an. Der Zeuge O. lehnte das Tauschangebot des R. ab und verwies darauf, dass er sein eigenes „Gras“ dabei habe. Das von der Barkeeperin erhaltene LSD und der konsumierte Alkohol brachten den Angeklagten R. ein „bisschen runter“, „drosselten ihn ein bisschen“, jedoch hielt diese Wirkung hielt nicht lange an und sein starkes Verlangen nach neuem Kokain trat erneut auf. Randnummer 62 II. Tatgeschehen Randnummer 63 Gegen 13 Uhr betrat der Zeuge K7 das Lokal „H. ... “. Er hatte zuvor seine alte Wohnung besenrein gemacht und hatte noch etwas Zeit bis zur vereinbarten Wohnungsübergabe, die ganz in der Nähe zu dem Lokal hätte stattfinden sollen. Randnummer 64 Bei dem Zeugen K7 – einem Lehrer – handelt es sich um einen schmächtigen jungen Mann, der von mittlerer Statur ist und eine mittlere Körpergröße aufweist. Im Verhältnis zum Angeklagten R., der – trotz seines zur Tatzeit geringeren Köpergewichts – von starker durchtrainierter Statur ist und eine beachtliche Körpergröße von ca. 1,90 Meter aufweist, ist der Zeuge K7 deutlich kleiner. Im Verhältnis zum Angeklagten B., der ebenfalls von mittlerer, aber sportlich trainierter kraftvoller Statur ist und der zur Tatzeit etwa 80 kg wog, besteht kein wahrnehmbarer Unterschied der Körpergröße. Randnummer 65 Der Zeuge K7 setzte sich an einen der beiden rechtsseitig gelegenen Glücksspielautomaten. In seinem Portmonee befanden sich zu diesem Zeitpunkt mindestens 450 € Bargeld, die er an diesem Vormittag an einem Geldautomaten für den Wocheneinkauf abgehoben hatte. Der Zeuge K7 gewann an dem Spielautomaten in relativ kurzer Zeit durch Freispiele 80-100 €, die er sich von dem Automaten auszahlen ließ und in sein Portmonee steckte. Er spielte weiter an dem Spielautomaten. Randnummer 66 Zwischenzeitlich waren die Angeklagten auf die „Glückssträhne“ des Zeugen K7 aufmerksam geworden. Der Angeklagte R. erkannte in dem Zeugen K7 die Lösung seines Problems, an Geld zu gelangen, um sich damit neues Kokain kaufen zu können und so sein – nach dem Nachlassen der Wirkung des zuvor konsumierten LSD – wieder größer werdendes Verlangen nach dieser Droge zu befriedigen. Wenn „der Raub nicht erfolgreich gewesen wäre“, dann hätte der Angeklagte R. – in eigenen Worten – „ probiert, den nächsten auszurauben “, um an Geld zum Kauf von Kokain zu gelangen. Auch der Angeklagte B., der zu dieser Zeit arbeitslos war und von staatlichen Leistungen lebte, erblickte in dem Zeugen K7 die Gelegenheit an zusätzliches Geld zu gelangen. Die Angeklagten fassten zunächst den Plan, den Zeugen K7 zu bestehlen. Randnummer 67 Bereits zuvor hatten sich die Angeklagten für einen unbekannt gebliebenen Spieler an den Spielautomaten und für dessen Gewinne interessiert gezeigt. Randnummer 68 Im Umsetzung dieses gemeinsamen und sich nunmehr auf den Zeugen K7 konkretisiert habenden Tatplans gingen sie abwechselnd von ihrem Platz zu ihm an den Spielautomaten und verwickelten ihn wiederholt in ein Gespräch. Hierbei suchten sie jeweils die körperliche Nähe des Zeugen, um diesen abzulenken und ggf. einen unachtsamen Moment dafür zu nutzen, um dessen Geldbörse an sich zu nehmen. Der Angeklagte R. äußerte dem Zeugen K7 gegenüber: „Läuft geil bei Dir“ und fragte den Zeugen, der ein Päckchen mit Tabak offen neben sich liegen hatte, ob dieser ihm eine Zigarette drehen könnte. Der Zeuge K7 bejahte dies und drehte dem Angeklagten R. eine Zigarette. Anschließend kehrte der Angeklagte R. wieder an seinen Platz zurück. In der Folgezeit ging er ein paar Mal zu dem Zeugen K7 herüber, setzte sich auch einmal auf dessen Stuhl vor den Spielautomaten und legte den Arm um den Zeugen K
27. Der Zeuge K7 hatte hierbei das (zutreffende) Gefühl, die Angeklagten wollten ihn „antanzen“, wobei es sich um einen in H. weit verbreiteten modus operandi handelt, das Opfer abzulenken und den Moment des vorgeblich freundlichen oder unbeabsichtigten Körperkontakts für die Wegnahme werthaltiger Gegenstände zu nutzen. Der Zeuge besorgte, die Angeklagten würden sich für seine Geldbörse interessieren – was exakt deren Tatplan entsprach – und wurde wachsam. Auch der Angeklagte B. ging zu dem Zeugen K7 an den Spielautomaten und äußerte ihm gegenüber u.a.: „Läuft bei Dir“, wobei er entsprechend dem vorgefassten Tatplan die Möglichkeiten ausloten wollte, ob er an die Geldbörse gelangen könne. Randnummer 69 Bei einem der Gespräche an dem Spielautomaten fragte einer oder beide Angeklagte den Zeugen K7 u.a. auch danach, ob dieser nüchtern sei, womit sie ihn abermals in ein Gespräch verwickeln wollten. Randnummer 70 Die Angeklagten saßen zwischenzeitlich immer wieder an ihrem Tisch in der Sitzecke und tranken weiterhin Whisky-Cola, während sie den Zeugen K7 beobachteten. Dieser trank eine Cola und spielte weiterhin. Er gewann inzwischen noch weitere 80 €, die er sich noch nicht von dem Spielautomaten hatte auszahlen lassen. Randnummer 71 Gegen 13:20 Uhr musste der Zeuge K7 urinieren und betrat deshalb die Herrentoilette des Lokals „H. ... “. Die Angeklagten bemerkten dies. Da ihre bisherigen Versuche, den Zeugen abzulenken bzw. zu überlisten, um an dessen Geldbörse und das darin erwartete Geld zu gelangen, gescheitert waren, beschlossen sie nunmehr „einen Gang hochzuschalten“. Randnummer 72 Nunmehr wollten sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken den Zeugen K7 – notfalls auch unter dem Einsatz körperlichen Zwangs zur Überwindung etwaigen Widerstandes – auf der Toilette überfallen, um sich in den Besitz des Geldes zu bringen, welches sie anschließend hälftig teilen wollten (und im weiteren Verlauf auch taten). Dabei waren die Angeklagten auch bereit, das Opfer nötigenfalls körperlich anzugehen und rechneten mit einem solchen körperlichen Angriff des jeweils anderen, wobei sie sich bewusst waren, dass hierdurch die Verteidigungsmöglichkeiten des Opfers erheblich eingeschränkt würde und es zu entsprechenden Verletzungen bzw. Schmerzen des Zeugen auch durch den jeweils anderen kommen konnte, die sie zumindest billigend in Kauf nahmen. In Umsetzung ihres gemeinsamen Tatplans betraten die Angeklagten die Herrentoilette, in der der Zeuge K7 mit dem Rücken zur Tür an einem Pissoir stand, sich gerade die Hose hochgezogen hatte und den Gürtel schloss. Sein Portmonee bewahrte der Zeuge zu diesem Zeitpunkt in der hinteren rechten Hosentasche auf. Bei der Herrentoilette des Lokals H. ... handelt es sich um einen kleinen rechteckigen Raum, der nur über eine Zugangstür verfügt, in dem sich an der linken Kopfseite eine geschlossene Toilettenkabine, an der Längsseite gegenüber der Zugangstür drei Pissoirs und neben der Tür das Waschbecken befindet. Die Angeklagten wussten um die örtlichen Gegebenheiten in dem kleinen Toilettenraum, der unter den gegebenen Umständen dem Opfer keine Ausweichmöglichkeit ließ. Unter bewusster Ausnutzung ihrer 2:1-Überlegenheit rempelte der Angeklagte R. den Zeugen K7 von hinten an und zog ihm hierbei entsprechend vorgefasster Absicht dessen Portmonee aus der Hosentasche und übergab es – während der Zeuge sich umdrehte – tatplangemäß sogleich dem Angeklagten B., der es ergriff. Der Angeklagte B. öffnete sogleich das Portmonee und beabsichtigte, das darin befindliche Geld herauszunehmen und einzustecken, um es anschließend mit dem Angeklagten R. zu teilen. Währenddessen ergriff der Angeklagte R. den Zeugen K7, der unbedingt sein Portmonee zurückhaben wollte und dies verbal vehement zum Ausdruck brachte, von hinten mit beiden Armen, umklammerte ihn und hielt den Zeugen kraftvoll fest, womit er tatplangemäß dessen Widerstand gegen die Wegnahme des Geldes unterbinden wollte. Dessen ungeachtet gelang es dem Zeugen, sich aus der Umklammerung zu lösen. Er schlug dem Angeklagten B. das Portmonee aus der Hand. Dieses fiel daraufhin zu Boden und ein Großteil der Geldscheine fiel aus diesem heraus. Der Zeuge K7 versuchte nunmehr, zum Boden zu greifen und sowohl sein Portmonee, als auch das herausgefallene Geld aufzuheben, um es wieder an sich zu nehmen. Dies unterband der Angeklagte B., indem er den Zeugen mit ausgestrecktem Arm von sich und dem am Boden liegenden Portmonee und den Geldscheinen weghielt, wodurch es zu einem kurzen Handgemenge bzw. Gerangel kam. Währenddessen ergriff der Angeklagte R. den Zeugen erneut und schlug diesen zweimal gegen den Kopf. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Zeuge K7 dem Angeklagten R. infolge des Gerangels mit dem Angeklagten B. um das Geld den Rücken zugewandt. Ein Schlag streifte den Kiefer des Zeugen und der andere traf diesen am Hinterkopf. Unter bewusster Ausnutzung der so geschaffenen Zwangs- und Kampflage gelang es dem Angeklagten B. nunmehr, die am Boden liegenden Geldscheine einzusammeln und noch einen Teil der im Portmonee verbliebenen Geldscheine zu ergreifen. Er steckte das Geld – insgesamt 500 € – in seine Hosentasche. Das Portmonee, in dem sich noch 30 € befanden, ließ er anschließend fallen. Randnummer 73 Als der Zeuge K7 bemerkte, dass er nicht mehr an sein Geld herankommt, ohne seinerseits den Gewahrsam des B. zu brechen, was er sich indes angesichts der körperlichen Überlegenheit der Angeklagten und unter Eindruck der vorangegangenen Gewalteinwirkung nicht (mehr) zutraute, stellte er sich vor die in den Gastraum führende Toilettentür und rief laut um Hilfe. Die Angeklagten, die nunmehr mit dem erbeuteten Geld fliehen wollten, um es anschließend hälftig zu teilen und für sich zu verwenden, drängten den Zeugen K7 rückwärts aus der Toilette, wobei der Angeklagte R. den Zeugen mit den Händen vor sich her schubste. Als sie in dem offenen Bereich des Lokals angelangt waren, baute sich der Zeuge K7 in Höhe der dort befindlichen Dartscheiben vor den Angeklagten auf und schrie abermals um Hilfe. Niemand aus dem Lokal kam dem Zeugen K7 zur Hilfe. Die Angeklagten strebten – ohne den Zeugen hierbei körperlich zu berühren – weiter in Richtung Ausgang und bewegten sich fortwährend auf den Zeugen K7 zu, der aus Angst vor den Angeklagten immer weiter zurückwich. Als der Zeuge den Türrahmen der Eingangstür erreicht hatte und den Angeklagten somit den Weg nach draußen versperrte, schubste der in diesem Moment unmittelbar vor ihm stehende Angeklagte R. ihn, holte für den Zeugen und den Angeklagten B. unvermittelt ein mitgeführtes Pfefferspray aus seiner Hosentasche und sprühte 1-2 kurze Sprühstöße in das Gesicht des Zeugen K7, um sich und B. im Besitz der – zu diesem Zeitpunkt weiterhin in der Hosentasche des B. befindlichen – Beute zu erhalten, damit diese sie – wie zuvor vereinbart – hälftig teilen und er sich im unmittelbaren Anschluss zügig Kokain zur Befriedigung seines Verlangens kaufen konnte. Der Angeklagte B. wusste nicht, dass der Angeklagte R. ein Pfefferspray bei sich führte und rechnete dementsprechend auch nicht mit dem Einsatz eines solchen. Der Einsatz dieses Tatmittels war nicht von ihrem gemeinsamen Tatplan umfasst. Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte B. mit dem Einsatz des Pfeffersprays einverstanden war oder ihm zumindest gleichgültig gegenüberstand, vermochte die Kammer nicht festzustellen. Der Zeuge K7 trug zu diesem Zeitpunkt eine Brille. Die Sprühstöße setzten den Zeugen K7 unmittelbar außer Gefecht und ließen – wie von dem Angeklagten R. erhofft und erwartet – jegliche Gegenwehr von ihm erlöschen. Er trat schockiert aus der Tür vor das Lokal, seine Augen brannten, er bekam zunächst schlecht Luft und verspürte starke Schmerzen. Der Angeklagte R. verließ zusammen mit dem Angeklagten B. das Lokal und sprühte dabei noch einmal Pfefferspray in das Lokal. Beide Angeklagten flüchteten sodann laufend vom Tatort. Randnummer 74 III. Nachtatgeschehen Randnummer 75 Die Zeugin C. S1 kam aus dem Lokal heraus und brachte dem Zeugen K7 ein Glas Wasser. Sie rief die Polizei, die nach 2-3 Minuten am Lokal mit mehreren Streifenwagen eintraf. Der Zeuge K7, der ersichtlich unter dem Eindruck des Geschehens stand, machte gegenüber der Polizei eine kurze Täterbeschreibung und zeigte den Beamten, in welche Richtung die Angeklagten geflüchtet waren. Die Polizei nahm die von den Angeklagten benutzten Gläser und die in dem von ihnen benutzten Aschenbecher befindlichen Zigarettenstummel zur kriminaltechnischen Untersuchung aus dem Lokal mit. Randnummer 76 Die Angeklagten teilten das erbeutete Geld „brüderlich“. Jeder von ihnen bekam 250 €, die der Angeklagte R. unmittelbar zum Kauf von neuem Kokain einsetzte. Wofür der Angeklagte B. seinen Beuteanteil verwendete, vermochte die Kammer nicht festzustellen. Randnummer 77 Der Zeuge K7 fuhr, nachdem er sich ein wenig beruhigt hatte, nach ca. 45 Minuten mit dem Auto nach Hause. Dort angelangt wurden seine Schmerzen immer schlimmer. Er musste an diesem Tag dreimal duschen, um die Reste des Pfeffersprays loszuwerden. Am Abend bzw. am nächsten Tag verspürte er eine Beule am Hinterkopf. Seinen Angaben zufolge wurden die Schmerzen im Laufe des nächsten Tages erträglicher. Der Zeuge suchte keinen Arzt auf und war nicht krankgeschrieben. Die Tat hat ihn zunächst psychisch sehr belastet. Noch im Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung stand er merklich unter dem Eindruck des Geschehens. Er meidet seitdem Eckkneipen und spielt nicht mehr an Glückspielautomaten. Randnummer 78 Beide Angeklagte haben sich im Hauptverhandlungstermin vom 01.07.2024 bei dem Zeugen K7 entschuldigt und mit diesem einen Vergleich geschlossen, im Rahmen dessen sie sich zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet haben. Der Zeuge K7 hat die Entschuldigungen angenommen und empfand diese als hilfreich. Der Angeklagte B. überwies am 02.07.2024 bereits einen Betrag in Höhe von 250 € an den Zeugen K
28. Der Angeklagte R., dem eine Ratenzahlung eingeräumt wurde, wies die
29. Rate à 25 € an. Randnummer 79 IV. Schuldfähigkeit der Angeklagten zur Tatzeit Randnummer 80 Der Angeklagte R. war zum Tatzeitpunkt alkohol- und drogenbedingt enthemmt. Seine Steuerungsfähigkeit war – bei erhaltener Einsichtsfähigkeit – nicht ausschließbar erheblich vermindert. Anhaltspunkte für einen Ausschluss der Steuerungsfähigkeit haben sich insbesondere angesichts des dennoch zielgerichteten Handels bei einem zeitlich gestreckten Tatverlauf und der relativen Leistungsfähigkeit des Angeklagten – insbesondere der Fähigkeit sich verbal zu äußern, den Zeugen in der Toilette und im Lokal „in Schach“ zu halten und laufend vom Tatort zu flüchten – nicht ergeben. Die massive Intoxikation verschiedener Drogen (Kokain, Marihuana, LSD) und erheblicher Mengen Alkohol (Whisky) verbunden mit dem Umstand, dass er zum Tatzeitpunkt nicht mehr über ausreichende finanzielle Mittel verfügte, um ein kurzzeitiges sog. Craving (heftiges Verlangen nach dem Suchtmittel, das das Leben bestimmt und die Abstinenzbewältigung erschwert ) und damit heftige Entzugserscheinungen zu vermeiden, führen aus Sicht der Kammer zur Begründung einer eingeschränkten Steuerungsfähigkeit. Der Angeklagte R. hatte in der Vergangenheit bereits mehrere kalte Entzüge erlebt. Er verspürte bereits Entzugserscheinungen und musste spätestens im Laufe des Tages mit immer stärker werdenden Entzugserscheinungen rechnen, wenn er nicht neues Kokain konsumierte. Sein Vorrat an Kokain war aufgebraucht. Vor diesem Hintergrund vermochte die Kammer eine im Sinne des § 21 StGB erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit nicht auszuschließen. Randnummer 81 Der Angeklagte B. war zum Tatzeitpunkt alkoholbedingt enthemmt. Seine Steuerungsfähigkeit war – ebenfalls bei erhaltener Einsichtsfähigkeit – nicht ausschließbar erheblich vermindert. Anhaltspunkte für einen Ausschluss der Steuerungsfähigkeit haben sich auch bei ihm insbesondere angesichts des dennoch zielgerichteten Handels bei einem zeitlich gestreckten Tatverlauf und der relativen Leistungsfähigkeit des Angeklagten – insbesondere der Fähigkeit sich verbal zu äußern, den Zeugen in der Toilette mittels ausgestreckten Arms „auf Abstand“ zu halten, die Beute zu ergreifen und mit dieser erfolgreich vom Tatort zu flüchten – nicht ergeben. Allein der Konsum des getrunkenen Whiskys hätte zur Begründung einer eingeschränkten Steuerungsfähigkeit aus Sicht der Kammer nicht ausgereicht, zumal der Angeklagte im Allgemeinen und auch im Tatzeitraum an den Konsum von Alkohol gewöhnt war. Entscheidend kommt allerdings hinzu, dass er sich zur Tatzeit aufgrund des Todes seiner Mutter seit Monaten allgemein in einer depressiven Grundstimmung befand und er an ADHS leidet. Angesichts seiner labilen psychischen Verfasstheit und der jedenfalls in Betracht zu ziehenden (weiteren) Verdachtsdiagnose einer dissozialen Persönlichkeitsstörung als weitere konstellative Faktoren vermochte die Kammer im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten B. eine im Sinne des § 21 StGB erhebliche Verminderung der Steuerungsfähigkeit zwar nicht festzustellen, indes auch nicht sicher auszuschließen. C. Randnummer 82 Zu den vorstehenden Feststellungen ist die Kammer im Wege der gebotenen Gesamtschau aller entscheidungserheblichen Beweismittel und Beweisanzeichen gelangt. Randnummer 83 Der Angeklagte R. hat sich in subjektiver und objektiver Hinsicht – bis auf die Ausführung von zwei Schlägen gegen den Kopf des geschädigten Zeugen K7 (dazu gleich) – umfassend geständig eingelassen, wobei er angab, es habe sich um eine spontane Tat gehandelt und wenn „der Raub nicht erfolgreich gewesen wäre“, dann hätte er „probiert, den nächsten auszurauben“, um an Geld zum Kauf von Kokain zu gelangen. Der Angeklagte B. hat sich in objektiver Hinsicht geständig eingelassen, was seine Anwesenheit am Tatort und das Aufsammeln und Einstecken von aus dem Portmonee des geschädigten Zeugen K7 gefallenen Geldscheinen in der Toilette des Lokals anbelangt. Im Übrigen hat er insbesondere in subjektiver Hinsicht bestritten, einen eigenen Plan, noch eine Verabredung mit dem Mitangeklagten R. gehabt zu haben, dem Zeugen K7 Geld zu entwenden. Randnummer 84 Zunächst hatten sich die Angeklagten schweigend verteidigt. Nachdem der Zeuge K7 in der Hauptverhandlung vernommen worden war, hatten sich die Angeklagten im weiteren Verlauf jeweils dazu entschlossen, sich zur Sache zu verhalten. Randnummer 85 Unabhängig von den Einlassungen ist das objektive Beweisbild gekennzeichnet durch das Vorhandensein weiterer objektiver Befunde, wobei etwa die Videoüberwachung des Schankraums in dem Lokal zu nennen ist, die allerdings nur das vorgelagerte Geschehen, nicht das eigentliche Tatgeschehen aufgezeichnet hatte. Die Inaugenscheinnahme der Aufzeichnungen ermöglichte es der Kammer, jedenfalls das Vortatgeschehen im Lokal noch vor dem Eintreffen des Zeugen K7, das vertraut anmutende Verhalten der Angeklagten untereinander, deren Motorik und ihren Alkoholkonsum ebendort nachzuvollziehen. Zugleich konnte bereits durch Videomaterial die – durch im weiteren Verlauf jeweils von ihnen eingeräumte – Anwesenheit der Angeklagten in der späteren Tatörtlichkeit zweifelsfrei festgestellt werden. Denn die Angeklagten sind auf den Videoaufzeichnungen sehr gut zu erkennen. Randnummer 86 Maßgeblich beruhen die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen auf den glaubhaften Bekundungen des Zeugen K7, der den Sachverhalt aus seiner Perspektive heraus glaubhaft wie festgestellt geschildert hat und wie sie – in weiten Teilen – auch von dem Angeklagten R. selbst bestätigt wurden. Randnummer 87 Soweit der Angeklagte B. angab, keinen gemeinsamen Tatplan zur Entwendung des Portmonees mit dem Mitangeklagten R. gehabt zu haben, so schenkt die Kammer diesen Angaben keinen Glauben, sondern hat sich im Rahmen der gebotenen Gesamtschau eine hiervon abweichende Überzeugung gebildet. Bereits das objektive Tatbild – u.a. das wiederholte Ansprechen des Zeugen K7 durch beide Angeklagte verbunden mit der gesuchten körperlichen Nähe zu dem Zeugen am Spielautomaten, das gemeinsame Aufsuchen der Toilette, als der Zeuge K7 sich dorthin begab, die sofortige und wortlose Übernahme des von R. aus der Hosentasche des Zeugen gezogenen Portmonees durch B., das körperliche Einwirken auf den Zeugen zum Zwecke der Finalisierung der Wegnahme, das Einstecken des Geldes durch den Angeklagten B. bis zur abschließenden „brüderlichen“ Beuteaufteilung der erlangten Geldes – ist beredt. Soweit der Angeklagte B. seinen – nicht hinterfragbaren Angaben zufolge – gleichsam zufällig zum Nebentäter des Angeklagten R. geworden sein will, so erachtet die Kammer seine diesbezüglichen Angaben als Schutzbehauptung. Randnummer 88 Im Einzelnen: Randnummer 89 I. Einlassung der Angeklagten Randnummer 90 Die Angeklagten haben sich im Wesentlichen wie folgt eingelassen, wobei die Ausführungen zu der Einlassung des Angeklagten R. und zu der Entstehungsgeschichte seiner Aussage infolge insoweit eingetretener Rechtskraft für diesen entbehrlich sind und hier allein mit Blick auf den Angeklagten B. erfolgen.
30. R. Randnummer 91 Der Angeklagte R. hat seine Tatbeteiligung in objektiver und subjektiver Sicht am
31. Verhandlungstag im Wesentlichen – bis auf die Ausführung von zwei Schlägen gegen den Kopf des geschädigten Zeugen K7 – entsprechend den getroffenen Feststellungen eingeräumt. Er hat insoweit zunächst eine von seinem Verteidiger abgegebene Erklärung als zutreffend bestätigt und sich zu eigen gemacht. Ergänzende Fragen der Kammer, der Staatsanwaltschaft und des Sachverständigen Dr. med. W. hat der Angeklagte selbst in freier Rede beantwortet und sich hierdurch ergänzend und konkretisierend zu den Einzelheiten der Tat und zu seinem Tatmotiv geäußert. In diesem Zusammenhang hat der Angeklagte R. nicht nur seine eigene Tatbegehung eingeräumt, sondern auch Angaben dazu gemacht, wofür er seinen Anteil des erbeuteten Geldes nach der Tat verwendete. Er habe unbedingt Kokain gebraucht und eben solches auch nach der Tat von der Beute gekauft und konsumiert. Weiterhin hat er im Rahmen der ergänzenden Fragen im Laufe der Hauptverhandlung angegeben, von der Barkeeperin, der Zeugin C. S1 LSD auf einem Zuckerwürfel geschenkt bekommen zu haben. Angaben zum Mitangeklagten B. wollte der Angeklagte R. zunächst nicht machen. Er ließ sich diesbezüglich am
32. Verhandlungstag nach der etwaigen Aufteilung des Geldes befragt lediglich dahingehend ein, dass er Entsprechendes nicht sagen wolle, damit die Kammer keine Rückschlüsse zu dem B. ziehen könne. Er sei der Meinung, jeder müsse seine Verantwortung selbst tragen und für sich sprechen. Allerdings sei er selbst – der Angeklagte R. – der „ausschlaggebende Punkt“ bzw. der „Böse“ gewesen. Der Angeklagte B. sei „kleiner“, er hingegen der „Größere, der Erfahrenere“. Am letzten Verhandlungstag gab er an, das erbeutete Geld „halbe-halbe“ mit dem Mitangeklagten B. geteilt zu haben. Wiederholt, auch in seinem letzten Wort, brachte der Angeklagte R. zum Ausdruck, dass es ihm leid tue, was er dem Zeugen K7 angetan habe. Hätte er nicht unter Suchtdruck gestanden, wäre es nicht soweit gekommen. Er habe aber zur Tatzeit „alles geballert“ – womit er seinen Konsum von Betäubungsmitteln, insbesondere Kokain meinte – und wolle endlich einen Neuanfang versuchen, insbesondere im Hinblick auf seinen Sohn. Deshalb wolle er Verantwortung übernehmen („Ich hab das alles gemacht, es tut mir Leid“), „reinen Tisch“ und eine Therapie machen. Randnummer 92 Im Rahmen der vorangegangenen Exploration durch den Sachverständigen Dr. W. hatte der Angeklagte allerdings noch – wie er selbst in der Hauptverhandlung angab – eine „Geschichte“ erzählt, um aus der Sache herauszukommen. Insoweit hatte er diesem gegenüber u.a. angegeben, der Mitangeklagte B. habe den Zeugen K7 gefragt, ob dieser „Koks klären“ könne, woraufhin dieser geantwortet habe, die beiden sollten ihm – K7 – auf die Toilette folgen. Er sei dem Zeugen gefolgt. Auf der Toilette habe K7 dann eine Kapsel mit weißem Pulver herausgeholt und er – R. – habe dem Zeugen bedeutet, dass er Kokain für 50,- EUR kaufen wolle. Der Zeuge K7 habe dem Angeklagten dann nasal probieren lassen und er – R. – habe gemerkt, dass es Speed und kein Kokain gewesen sei. Es habe ein heftiges Brennen eingesetzt und aus Wut und Verärgerung habe er – R. – dem Zeugen das Portmonee aus der Hand geschleudert, welches zu Boden gegangen sei. Er – R. – sei dann an dem Zeugen vorbeigegangen, dieser habe auf Bezahlung bestanden und sich ihm in den Weg gestellt. Deshalb habe er – R. – das Pfefferspray eingesetzt. Noch bevor der Sachverständige im Rahmen seiner Begutachtung über die entsprechenden Angaben des Angeklagten R. berichtete, hatte der Angeklagte R. in der Hauptverhandlung angegeben, seine diesbezüglichen Angaben seien falsch gewesen, er habe dem Gutachter „Scheiße erzählt“. Der Sachverhalt habe sich vielmehr im Wesentlichen so zugetragen, wie der Zeuge K7 es in der Hauptverhandlung geschildert habe.
33. B. Randnummer 93 Der Angeklagte B. hat ebenfalls in objektiver Hinsicht am
34. Verhandlungstag – zu diesem Zeitpunkt war der Zeuge K7 bereits einvernommen und hatte sich der Angeklagte R. wie oben dargestellt zur Sache geäußert – seine Anwesenheit und seine Handlungen – das Portmonee von dem Mitangeklagten R. überreicht bekommen zu haben, den Zeugen K7 mit ausstreckten Arm auf „Abstand“ gehalten zu haben, während er Geldscheine vom Boden aufgesammelt und eingesteckt habe – durch eine von seinem Verteidiger verlesene Erklärung, die er als zutreffend bestätigte und sich zu Eigen gemacht hat, eingeräumt. Er bestreitet jedoch in subjektiver Hinsicht jegliche Tatbeteiligung, die über einen gleichsam spontanen Diebstahl des heruntergefallenen Geldes seinerseits hinausgeht. Insbesondere habe es weder einen eigenen Plan gegeben, dem Zeugen K7 Geld zu entwenden, noch eine entsprechende Verabredung mit dem Mitangeklagten R.. Ihm sei aufgefallen, dass der Zeuge K7 am Spielautomaten Geld gewonnen habe, sich auszahlen ließ und in sein Portmonee steckte. Es habe sich ein Geschehen entwickelt, welches er so nicht gewollt und auch nicht vorausgesehen habe. Er habe nicht gewusst, dass körperliche Gewalt gegen den Zeugen K7 eingesetzt werden würde, noch habe er damit gerechnet, insbesondere nicht mit dem Gebrauch eines Pfeffersprays. Am letzten Verhandlungstag hat der Angeklagte eingeräumt, ungefähr 200-300 € von der Beute erhalten zu haben. In seinem letzten Wort äußerte er, es sei keine geplante Sache gewesen und er wisse nicht, warum er das Geld eingesteckt habe. Randnummer 94 Der Angeklagte war nicht bereit, sich zu ergänzenden Fragen der Kammer, der Staatsanwalt oder des Sachverständigen zum Tatgeschehen zu verhalten. Die – ohnehin rudimentär gehaltene – Einlassung sollte als geschlossene Darstellung abschließend sein. Er ließ sich im Verlauf der Hauptverhandlung aber zu seiner Person und zu seinem Alkohol- und Drogenkonsum im Tatzeitraum und in der jetzigen Untersuchungshaft ein. Randnummer 95 II. Würdigung Randnummer 96
35. Maßstab Randnummer 97 Die Einlassungen der Angeklagten sind vollumfänglich der Würdigung durch die Kammer zugänglich. An ihre Bewertung sind die gleichen Anforderungen zu stellen wie an die Beurteilung von Beweismitteln (vgl. KK-StPO/Tiemann,
36. Aufl. 2023, StPO § 261 Rn. 89). Entlastende Angaben eines Angeklagten, für deren Richtigkeit es keine zureichenden Anhaltspunkte gibt, sind nicht schon als unwiderlegt hinzunehmen und den Feststellungen zugrunde zu legen, weil es für das Gegenteil keine unmittelbaren Beweise gibt (vgl. BGHSt 34, 29