VG Hamburg 14. Kammer 14 B 21/25 Beschluss Amtsangemessene Alimentation; Hamburger Beamtenbesoldung; Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2011

Amtsangemessene Alimentation; Hamburger Beamtenbesoldung; Besoldungsgruppen A 7 und A 8 in den Jahren 2011 bis 2016 bzw. 2016 bis 2019 - Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau Leitsatz

1. Die Zulässigkeit einer beamtenrechtlichen Klage hängt grundsätzlich davon ab, dass der Beamte vor Klageerhebung ein behördliches Verfahren mit einem Antrag bei seiner Dienstherrin eingeleitet hat (sog. prozessuales Antragserfordernis). In alimentationsbezogenen Feststellungsklagen kann von diesem Grundsatz im Einzelfall aus prozessökonomischen Erwägungen abzuweichen sein. (Rn.81)
2. Das ungeschriebene Erfordernis zeitnaher Geltendmachung wirkt in seiner derzeitigen richterrechtlichen Ausgestaltung wie eine materielle Ausschlussfrist und ist von Amts wegen zu berücksichtigen. Es steht grundsätzlich nicht zur Disposition der Dienstherrin. (Rn.78) (Rn.113)
3. Eine verspätete Geltendmachung eines Alimentationsdefizits durch einen Beamten ist gemessen an der Funktion des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ausnahmsweise unschädlich, wenn die konkret eingetretene Verzögerung im Einzelfall zurechenbar durch die Dienstherrin veranlasst wurde. (Rn.109)
4. Die Hamburger Besoldung wahrte in der Besoldungsgruppe A 7 in den Jahren 2011 bis 2016 und in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2016 bis 2019 nicht den gebotenen Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau. (Rn.160) Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob - Anlage VI des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung von §§ 8, 10 des Hamburgischen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 2009/2010 vom
5. Juni 2009 (HmbGVBl. S. 177), geändert am
6. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 106), gemäß der Bekanntmachung vom
7. Februar 2010 (HmbGVBl. S. 212), - Anlage VI des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung von Art. 2 § 5 Nr. 1, Art. 3 Nr. 3 i.V.m. Anlage 1 des Hamburgischen Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 vom
8. November 2011 (HmbGVBl. S. 454), - Anlage VI des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung von Art. 2 § 7 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Art. 4 i.V.m. Anlage 2 des Hamburgischen Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 vom
9. November 2011 (HmbGVBl. S. 454), - Anlage VI des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung von Art. 1 § 2 Satz 1 Nr. 1, Art. 2 Nr. 7 i.V.m. Anlage 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom
10. September 2013 (HmbGVBl. S. 369), - Anlage VI des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung von Art. 1 § 5, Art. 3 i.V.m. Anlage 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2013/2014 und zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften vom
11. September 2013 (HmbGVBl. S. 369), - Anlage VI des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung von Art. 1 § 2 Satz 1 Nr. 1, Art. 2 Nr. 3 i.V.m. Anlage 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2015/2016 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
12. September 2015 (HmbGVBl. S. 223), - Anlage VI des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung von Art. 1 § 5 Satz 1 Nr. 1, Art. 3 i.V.m. Anlage 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2015/2016 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
13. September 2015 (HmbGVBl. S. 223), - Anlage VI des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung von Art. 1 § 2 Abs. 1 Satz 2, Art. 2 Nr. 3 i.V.m. Anlage 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2017/2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
14. Juli 2017 (HmbGVBl. S. 191), - Anlage VI des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung von Art. 1 § 5 Satz 1 Nr. 1, Art. 3 i.V.m. Anlage 2 des Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2017/2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom
15. Juli 2017 (HmbGVBl. S. 191), - Anlage VI des Hamburgischen Besoldungsgesetzes in der Fassung von Art. 1 § 2 Satz 1 Nr. 1, Art. 2 i.V.m. Anlage 1 des Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2019/2020/2021 vom
16. September 2019 (HmbGVBl. S. 285), soweit sie in der Zeit vom
17. Januar 2011 bis zum
18. Dezember 2016 die Besoldungsgruppe A 7 betreffen und soweit sie in der Zeit vom
19. Januar 2016 bis zum
20. Dezember 2019 die Besoldungsgruppe A 8 betreffen, mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind. Berichtigungsvermerk : Dieser am
21. Juli 2025 verkündete Beschluss ist in seinem Rubrum berichtigt worden. Wegen der Einzelheiten siehe den Berichtigungsbeschluss vom
22. August
23. Gründe I. Randnummer 1
24. Der Kläger ist Beamter auf Lebenszeit im Dienste der Beklagten. Am […] wurde er zum Steuerobersekretär (Besoldungsgruppe A 7) ernannt und am […] zum Steuerhauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) befördert. Mit seiner vorliegenden Klage begehrt er nach Verfahrenstrennung und Rücknahme im Übrigen noch die Feststellung, dass seine Besoldung für den Zeitraum 2011 bis 2019 verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist. Randnummer 2
25. Bis zum Jahr 2003 war für die Besoldung der Beamten allein der Bundesgesetzgeber zuständig; dieser regelte unter anderem die Gewährung jährlicher Sonderzuwendungen (sog. Weihnachts- und Urlaubsgeld) bundeseinheitlich. In der Folge ging das Besoldungsrecht schrittweise in die Zuständigkeit der Landesgesetzgebung über. An die Stelle des Urlaubsgeld- und des Sonderzahlungsgesetzes des Bundes trat das Hamburgische Gesetz über die Gewährung jährlicher Sonderzahlungen vom
26. November 2003 (Hamburgisches Sonderzahlungsgesetz, HmbGVBl. S. 525). Dieses sah im Wesentlichen eine niedrigere Dezember-Sonderzahlung in Höhe von 66 % bzw. 60 % der Dezemberbezüge (sog. Weihnachtsgeld) und eine Juli-Sonderzahlung in Höhe von 332,34 Euro (sog. Urlaubsgeld) nur noch für Beamte bis zur Besoldungsgruppe A 8 vor. Eine zunächst noch für die Zeit ab
27. Januar 2007 vorgesehene Juli-Sonderzahlung auch für höhere Besoldungsgruppen wurde noch vor deren Inkrafttreten verworfen (Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Sonderzahlungsgesetzes vom
28. Oktober 2006, HmbGVBl. S. 507). Randnummer 3 In den Jahren 2008 bis 2010 beschloss der Hamburgische Besoldungsgesetzgeber im Wesentlichen lineare Anpassungen der Grundgehaltssätze, des Familienzuschlags und der Allgemeinen Stellenzulage sowie vereinzelte Einmalzahlungen (Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2007/2008 vom
29. Juli 2007, HmbGVBl. S. 213; Gesetz über die Gewährung einer Einmalzahlung für das Jahr 2008 vom
30. Oktober 2008, HmbGVBl. S. 357; Hamburgisches Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2009/2010 vom
31. Juni 2009, HmbGVBl. S. 177). Randnummer 4 Nachfolgend sah ein Senatsentwurf eines Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 vom
32. Juli 2011 (Bü-Drs. 20/1016) wiederum eine Anhebung der Besoldung entsprechend den Tarifvereinbarungen sowie eine stufenweise Neuregelung des Sonderzahlungsrechts vor: Anstelle der zuvor anhand der jeweiligen Dezemberbezüge bemessenen Sonderzahlungen sollte für das Jahr 2011 eine einheitliche Dezember-Sonderzahlung in Höhe von 1.000 Euro unter anderem für aktive Beamte der Besoldungsordnung A gewährt werden. Ab 2012 sollte diese Sonderzahlung – und für die Besoldungsgruppen A 4 bis A 8 zudem ein Urlaubsgeld in Höhe von 400 Euro – in die Grundgehälter integriert werden. Ferner sollte ab 2011 der Sonderbetrag für Kinder von 25,56 Euro auf 300 Euro je Kind angehoben und als (einzige) Sonderzahlung beibehalten bleiben. In der Begründung des Entwurfs führte der Hamburger Senat zu den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen aus, dass die Neufassung des Hamburgischen Sonderzahlungsgesetzes keinen durchgreifenden Bedenken begegne. Zwar stünden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Vorlagebeschlüssen aus, in denen Gerichte verschiedener Bundesländer Verletzungen des Prinzips amtsangemessener Alimentierung in Folge von Absenkungen der jährlichen Sonderzuwendungen angenommen hätten. In Hamburg sei das Weihnachtsgeldniveau aber weiterhin höher als das anderer Länder. Außerdem werde der Nettoeinkommensverlust durch andere Maßnahmen teilweise kompensiert. Randnummer 5 Gegen diesen Gesetzentwurf erhoben verschiedene Interessenvertretungen des öffentlichen Dienstes Einwände. Im August 2011 wurden Vertreter zweier Dachverbände von Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, der […] (im Folgenden: […]) und der […] (im Folgenden: […]), in einer Ausschusssitzung des Unterausschusses „Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst“ der Bürgerschaft angehört. Die Vertreter äußerten dabei grundsätzliche Bedenken gegen die Entwicklung der Hamburger Besoldung und erklärten, dass insbesondere die mit dem Gesetzentwurf angedachte Kürzung des Weihnachtsgeldes nicht hingenommen werden könne. Sollte es zu einer entsprechenden Gesetzesänderung kommen, würden sie ihren Mitgliedern raten, die Besoldung im Rechtswege überprüfen zu lassen, und diese dabei unterstützen (für Einzelheiten siehe das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom
33. August 2011, Nr. 20/1). Im September kündigte der […] gegenüber der Beklagten erneut schriftlich an, dass er seinen Mitgliedern zur Rechtsverfolgung raten werde und schlug vor, dass der Senat mit der Bezügemitteilung für Dezember 2011 eine Erklärung abgebe: Sofern in einem rechtskräftigen Urteil die Rechtswidrigkeit der zugrunde liegenden besoldungs- und versorgungsrechtlichen Vorschriften festgestellt werde, die sich „durch die Änderung auf Grund des Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 ergeben haben“, sollten alle Beamten gleich behandelt und auf die Einrede der Verjährung verzichtet werden. Randnummer 6 In der Folgezeit kam es bei der Beklagten zu einer internen Abstimmung über die seitens des […] angeregte Vorgehensweise. Auf die dazu von der Beklagten vorgelegten Vermerke vom
34. September 2011 (Bl. 477-485 der e-Akte) und vom
35. Oktober 2011 (Bl. 486-490 der e-Akte) wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen. Randnummer 7 Am
36. Oktober 2011 erteilte das Personalamt der für den Versand der Bezügemitteilungen zuständigen Stelle abschließend den Auftrag, den zwischenzeitlich freigegebenen Mitteilungstext in die Bezügemitteilungen aufzunehmen. Dieser lautete wie folgt: Randnummer 8 „Die mit dem Entwurf eines Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 (Bü-Drs. 20/1016) vorgesehenen Änderungen der Dezember-Sonderzahlung und die ab 01.04.2011 vorgesehene Erhöhung der Grundgehälter durch eine lineare Erhöhung der Dienstbezüge um 1,5 v. H. sind in dieser Abrechnung erstmals enthalten. Randnummer 9 Wegen der Auswirkungen des Gesetzes auf die Besoldung werden die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften über ihre Mitglieder gerichtliche Musterverfahren führen. Sollten die Klägerinnen und Kläger in diesen Musterverfahren obsiegen, wird die Freie und Hansestadt Hamburg in Vergleichsfällen die endgültige gerichtliche Entscheidung auf Sie als ebenfalls Betroffene bzw. Betroffenen anwenden und auf die Einrede der Verjährung verzichten. Insoweit bedarf es keines Antrags und keines Rechtsbehelfs (Widerspruch, Klage) gegen die in diesem Gesetz festgelegte Höhe der Besoldung. Die Freie und Hansestadt Hamburg wird von sich aus über den endgültigen Abschluss der Musterverfahren zeitnah informieren und bittet daher, von Nachfragen bezüglich des Verfahrensstandes, der Fundstellen von Veröffentlichungen usw. abzusehen.“ Randnummer 10 Am
37. Oktober 2011 veröffentlichten einzelne Gewerkschaften Informationsschreiben, in denen sie erklärten, dass es eine erfolgreiche Abstimmung einer Gleichbehandlungszusage mit der Beklagten gegeben habe. Diese gelte für alle Beamtinnen und Beamten und mache Rechtsbehelfe entbehrlich . Randnummer 11 Nachdem die Hamburgische Bürgerschaft das Gesetz über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 am
38. November 2011 mit Wirkung zum
39. April 2011 beschlossen hatte, wurde dieses am
40. November 2011 im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet (HmbGVBl. S. 454). Randnummer 12 In Rundschreiben vom
41. und
42. November 2011 teilte das Personalamt gegenüber den Personalabteilungen verbunden mit der Bitte um betriebsübliche Bekanntgabe mit, dass bereits im Vorfeld der für Dezember bevorstehenden Besoldungsanpassung eine Vielzahl von Widersprüchen eingelegt worden sei. Es werde darauf hingewiesen, dass es zur Wahrung etwaiger Ansprüche nicht erforderlich sei, Anträge zu stellen oder Widerspruch einzulegen. Die Bezügemitteilungen für Dezember würden dazu einen Hinweis enthalten. Außerdem stellte das Personalamt ein Eingangsformular für Anträge betreffend die Amtsangemessenheit der Besoldung zur Verfügung. In diesem wurde auf einen „Antrag/Widerspruch (...) wegen Änderung der Sonderzahlung“ Bezug genommen und dargestellt, dass die „gesetzlichen Änderungen der Sonderzahlung ab Dezember 2011 Gegenstand mehrerer gerichtlicher Musterverfahren“ sein würden. Randnummer 13 Der Versand der Bezügemitteilungen für Dezember erfolgte nach Abschluss der Abrechnungen der Bezüge im November. Randnummer 14 Am
43. November 2011 teilte der […] in einem allgemeinen Informationsschreiben mit, dass das Personalamt mit der für die Bezügemitteilungen vorgesehenen Textpassage guten Willen dokumentiere, die Verunsicherung unter den Beamten aber groß sei. Es sei davon auszugehen, dass zumindest ein Antrag erforderlich sei. Daher würden die Mitglieder zur Beanstandung der Alimentation aufgerufen und ein entsprechendes Musterformular zur Verfügung gestellt. Dieses Musterformular sah einen „Widerspruch/Antrag auf amtsangemessene Alimentierung“ vor, der insbesondere auf die Kürzung der jährlichen Sonderzahlung Bezug nahm und mit dem das Besoldungsniveau in Hamburg als zu niedrig beanstandet wurde. Zudem formulierte es das folgende Begehren: „Ich beantrage daher für Dezember 2011 und Folgejahre eine Sonderzahlung in Höhe von 60 bzw. 66 % meiner Bezüge zu zahlen bzw. mir eine den Vorgaben des Art. 33 Abs. 5 GG genügende Besoldung/Versorgung zu gewähren.“ Das Informationsblatt und das Musterformular des […] gelangten dem Personalamt der Beklagten zur Kenntnis und veranlassten dort eine Anpassung des zur Verfügung gestellten Eingangsformulars. Randnummer 15 Nachfolgend wurden im Jahr 2012 bei dem Verwaltungsgericht insgesamt 15 Feststellungsklagen erhoben, welche die Amtsangemessenheit der Alimentation und Versorgung verschiedener Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B betrafen (im Folgenden: Musterverfahren). Ihnen lagen jeweils Widersprüche der Kläger gegen ihre Besoldung bzw. Versorgung zugrunde, die diese im Dezember 2011, im Januar 2012 oder im Februar 2012 erhoben hatten und die von der Beklagten mit Widerspruchsbescheiden jeweils als zulässig, aber unbegründet zurückgewiesen worden waren. In neun dieser Verfahren beantragten die Kläger im Klageverfahren jeweils festzustellen, dass sie seit dem Jahr 2011 nicht mehr amtsangemessen alimentiert würden. Im Frühjahr 2013 wurden die Verfahren mit Hinweis auf die ausstehenden, zeitnah erwarteten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu Vorlageverfahren (2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09) ausgesetzt. Randnummer 16 Unterdessen hatte die Beklagte im November 2012 unter der Bezeichnung „Erinnerung“ mitgeteilt, dass es auch für das Jahr 2012 keines Antrags oder Widerspruchs bedürfe, „um Ansprüche zu wahren“, und dass die endgültige gerichtliche Entscheidung in den Musterverfahren auf ebenfalls Betroffene angewandt werde. Im Übrigen erfolgten seitens der Beklagten zunächst – bis ins Jahr 2020 (dazu sogleich) – keine weiteren allgemeinen Mitteilungen. Randnummer 17 Im Jahr 2013 brachte der Hamburger Senat einen Gesetzentwurf für eine Besoldungsanpassung für die Jahre 2013 und 2014 ein, der im Wesentlichen eine den Tarifergebnissen entsprechende Erhöhung der Bezüge vorsah (Bü-Drs. 20/8915). Die zu dem Entwurf beteiligten Interessenvertreter meldeten keine Einwände an. Ein Vertreter des […] teilte in einer E-Mail vom
44. Juni 2013 mit, dass sich eine ausführliche Stellungnahme erübrige, da „alles durchaus positiv zu bewerten“ sei. Unabhängig von der beschlossenen Übernahme der Tarifergebnisse sei das Besoldungsniveau in Hamburg allerdings insgesamt wieder anzuheben. Im Vergleich von Bund und Ländern stehe Hamburg hintenan. Angesichts der in Hamburg überdurchschnittlichen privatwirtschaftlichen Erwerbseinkommen und der hohen Lebenshaltungskosten werde das Gebot amtsangemessener Alimentation nicht mehr erfüllt. Die anhängigen Verfahren aus Anlass der Streichungen beim Weihnachtsgeld würden daher weitergeführt, sobald die erwartete anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Alimentationsgrundsätzen vorliege. Randnummer 18 Die Besoldungsanpassung wurde sodann im September 2013 entsprechend dem Entwurf des Senats mit Wirkung zum
45. Januar 2013 beschlossen (HmbGVBl. 2013, S. 369). Weitere Besoldungsanpassungen erfolgten später auch für die Jahre 2015 und 2016 (HmbGVBl. 2015, S. 223), 2017 und 2018 (HmbGVBl. 2017, S. 191) und 2019 (HmbGVBl. 2019, S. 285). Randnummer 19 Im August 2017 nahm das Verwaltungsgericht die noch anhängigen Musterverfahren wieder auf. Eine der Klagen war zu diesem Zeitpunkt bereits zurückgenommen worden, weitere Rücknahmen erfolgten in der nachfolgenden Zeit. Randnummer 20 In den verbliebenen Musterverfahren führte die Beklagte im September 2017 und im März 2018 unter anderem zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Besoldung auch für die Jahre 2013, 2017 und 2018 aus (siehe u.a. Bl. 80 ff. der Verfahrensakte 20 K 7515/17). Auf das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung und darauf, dass unklar sei, auf welche Jahre sich die Musterklagen eigentlich bezögen, berief sie sich erstmals im Februar
46. Sie führte dazu unter anderem aus, dass die Zulässigkeit einer Klage gegen eine zum Zeitpunkt der Klageerhebung bloß zukünftige Besoldung fraglich erscheine. Diese späteren Jahre nach 2012 seien auch nicht Gegenstand der Widerspruchsverfahren gewesen. Sollten die Klagen, entgegen ihrer, der Beklagten, bisherigen Wahrnehmung auch diese Jahre umfassen, erscheine zweifelhaft, ob das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung eingehalten sei: Selbst wenn die Musterkläger ihren Antrag noch im Jahr 2011 und nicht erst im Jahr 2012 gestellt hätten, hätte es einer Geltendmachung für Folgejahre bedurft (siehe zum Vorstehenden bspw. Bl. 170 ff. der Verfahrensakte 20 K 7515/17). Randnummer 21 Die zu diesem Zeitpunkt noch anhängigen fünf Musterverfahren verhandelte das Verwaltungsgericht am
47. September 2020 und beschloss, sie dem Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG zur Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung bestimmter A-Besoldungsgruppen für bestimmte Jahre aus dem Zeitraum 2011 bis 2019 vorzulegen. Diese Vorlageverfahren sind weiterhin bei dem Bundesverfassungsgericht anhängig. Randnummer 22 Im November 2020 teilte das Personalamt der Beklagten den Personalabteilungen gegenüber mit, dass sich im Zusammenhang mit den Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg die Frage nach dem zeitlichen Geltungsbereich der Erklärung aus den Bezügemitteilungen für Dezember 2011 ergeben habe. In die Bezügemitteilungen für Dezember 2020 werde dazu ein Hinweis aufgenommen werden. Dieser lautete wie folgt: Randnummer 23 „Im Zusammenhang mit gerichtlichen Musterverfahren vor dem Verwaltungsgericht Hamburg ist nunmehr die Frage nach dem zeitlichen Geltungsbereich der Erklärung von Dezember 2011 aufgeworfen worden. Das Personalamt weist darauf hin, dass sich die Erklärung der Freien und Hansestadt Hamburg auf den Geltungszeitraum des Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012, also die Jahre 2011 und 2012, beschränkt. Weitergehende Ansprüche können aus dieser Erklärung weder für die Vergangenheit noch für die Zukunft hergeleitet werden.“ Randnummer 24 Nachdem die Bezügemitteilungen für Dezember 2020 mit diesem Hinweis versandt worden waren, gingen bei der Beklagten etwa 22.000 Schreiben Hamburger Beamter und Richter mit einem Begehren nach höherer Besoldung unter anderem für die Zeit zwischen 2013 und 2019 und ab 2020 ein (siehe S. 5 der Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom
48. April 2021, Bü-Drs. 22/3821). Zur Bescheidung dieser Begehren und nachfolgend erhobener Widersprüche bediente sich die Beklagte musterhaft erstellter Bescheide und Teilwiderspruchsbescheide (dazu im Einzelnen noch unter 3.). Randnummer 25 Im April 2021 informierte der Hamburger Senat die Bürgerschaft darüber, dass im Abschluss des Haushaltsjahres 2020 Rückstellungen in Höhe von 460,6 Mio. Euro für das Risiko von Besoldungs- und Versorgungszahlungen im Zusammenhang mit Klageverfahren zur Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation zu bilden seien. Damit seien Rückstellungen für alle Beamten und Richter für die Jahre 2011 und 2012 und für das Jahr 2020 gemeint; für den Zeitraum 2013 bis 2019 seien Rückstellungen nur für die Kläger der Musterverfahren sowie für offene Widersprüche und Klagen in 450 Richterfällen zu bilden (für weitere Einzelheiten siehe die Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft vom
49. April 2021, Bü-Drs. 22/3821). Randnummer 26
50. Auch der Kläger widersprach mit Schreiben vom
51. Dezember 2020, das am
52. Dezember 2020 bei der Beklagten einging, der Bezügemitteilung für Dezember 2020 und beantragte, ihm „ab dem 01.01.2013 bzw. 01.01.2020 und Folgejahre“ eine amtsangemessene Besoldung zu gewähren. Bis zur Umsetzung der zu erwartenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Vorlagebeschlüssen des Verwaltungsgerichts Hamburg bitte er, seinen Antrag und Widerspruch ruhen zu lassen und auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Randnummer 27 Dieses Begehren wies das Personalamt der Beklagten mit Bescheid vom
53. April 2021 wie das einer Vielzahl anderer Antragsteller zurück. In der allgemein formulierten Begründung des Bescheids teilte es mit, dass es das Anliegen als Antrag auslege. Weiter führte es aus: Randnummer 28 „Soweit Sie Adressatin bzw. Adressat der in den Bezügemitteilungen im Dezember 2011 formulierten Gleichbehandlungszusage waren, bleiben etwaige Ansprüche auf eine höhere Besoldung für die Jahre 2011 und 2012, die sich aus der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Vorlagebeschlüssen des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29.09.2020 ergeben könnten, von diesem Bescheid unberührt.“ Randnummer 29 Zur Begründung erklärte das Personalamt ferner, dass eine höhere Besoldung im Übrigen nicht gewährt werden könne. Soweit Besoldungsansprüche für vergangene Kalenderjahre geltend gemacht würden, fehle es an einer sog. haushaltsnahen Geltendmachung. Denn die Gleichbehandlungszusage habe sich nur auf den Geltungszeitraum des darin genannten Gesetzes, d.h. auf die Jahre 2011 und 2012, beschränkt. Ansprüche auf eine höhere als die im Gesetz festgelegte Besoldung müssten nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung im Übrigen jeweils im laufenden Haushaltsjahr angebracht werden. Sei ein solcher Antrag im jeweiligen Kalenderjahr nicht gestellt worden, könnten keine Forderungen bestehen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand komme nicht in Betracht, da es sich bei dem Erfordernis zeitnaher Geltendmachung, das sich aus den Besonderheiten des Beamtenverhältnisses ergebe, nicht um eine gesetzliche Frist im Sinne von § 32 Abs. 1 HmbVwVfG handele. Sofern Ansprüche für frühere Zeiträume geltend gemacht würden, seien diese verjährt. Randnummer 30 Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am
54. April 2021 Widerspruch. Zur Begründung führte er insbesondere aus, dass ihm eine verspätete Geltendmachung seiner Rechte nicht vorgeworfen werden könne. Angesichts der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur Entbehrlichkeit weiterer Widerspruchsverfahren bedürfe es schon keiner haushaltsjahrspezifischen, wiederkehrenden, sondern lediglich einer erstmaligen Geltendmachung ergänzender Alimentationsansprüche. Von einer solchen erstmaligen Geltendmachung habe er seinerzeit allein im Vertrauen auf den Hinweis der Beklagten aus dem Jahr 2011 abgesehen. Wäre er durch diesen nicht aktiv von einer Antragstellung und Rechtsverfolgung abgehalten worden, hätte sein dann gestellter Antrag auch Ansprüche für die Folgejahre gesichert. Die nicht vorhersehbare und benachteiligende Konkretisierung der Erklärung aus 2011 im Jahr 2020 sei höchst treuwidrig. Da die Neukonzipierung der Beamtenbesoldung im Jahr 2011 mit der hohen Verschuldung der Freien und Hansestadt Hamburg begründet worden sei, sei absehbar gewesen, dass die Maßnahmen zur Erreichung der haushaltsspezifischen Ziele des Senats auch über nachfolgende Jahre andauern würden. Dann aber sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich der dadurch veranlasste Hinweis lediglich auf die Kalenderjahre 2011 und 2012 hätte beziehen sollen. Randnummer 31 Auf diesen Widerspruch hin erließ das Personalamt der Beklagten am
55. Oktober 2021 einen Teilwiderspruchsbescheid, der dem Kläger am
56. November 2021 zugestellt wurde. Darin teilte es mit, dass die bislang nicht beschiedenen Jahre 2011 und 2012 nicht Gegenstand des Verfahrens seien, und setzte das Verfahren im Hinblick auf die Jahre 2013 bis 2019 aus; im Übrigen wies es den Widerspruch zurück. Zur Begründung der Aussetzungsentscheidung für die Jahre 2013 bis 2019 führte das Personalamt aus, dass damit eine „Verkleinerung des Streitumfangs“ bezweckt sei. In den Bezügemitteilungen für Dezember 2011 sei allen Besoldungsempfängern mitgeteilt worden, dass wegen des Besoldungsanpassungsgesetzes 2011/2012 gerichtliche Musterverfahren geführt würden. Diese Musterverfahren hätten über das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 hinausgehende zukünftige Zeiträume umfasst, seien unter anderem für die Besoldungsjahre 2013 bis 2019 dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt worden und dort weiterhin anhängig. Für die Jahre ab 2020 sei der klägerische Widerspruch abzuweisen, weil sie das geltende Besoldungsgesetz anzuwenden habe. Eine Aussetzung des Verfahrens hinsichtlich dieser Besoldungsjahre nicht veranlasst. Es bestehe ein überwiegendes Interesse der öffentlichen Hand, möglichst schnell Rechtssicherheit über die finanziellen Auswirkungen der Verfahren zu erlangen. Randnummer 32 Gleichlautende Teilwiderspruchsbescheide ergingen in einer Vielzahl weiterer Verfahren. Randnummer 33 Am
57. Dezember 2021 hat der Kläger die vorliegende Feststellungsklage erhoben sowie weitere, zwischenzeitlich zurückgenommene bzw. abgetrennte weitere Bescheidungs-, Aufhebungs-, Feststellungs- und Zahlungsbegehren auch für spätere Besoldungszeiträume formuliert. Randnummer 34 Zur Begründung seiner Klage wiederholt und vertieft er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren. Ergänzend trägt er vor, dass die Beklagte sich widersprüchlich hinsichtlich der Notwendigkeit einer haushaltsjahresweisen Geltendmachung geäußert habe. Da ein Widerspruchsverfahren entbehrlich sei, wenn dessen Zweck nicht mehr erreicht werden könne, habe es keiner wiederholten Geltendmachung bedurft. Anders als die Beklagte meine, handele es sich bei dem in die Bezügemitteilung aufgenommenen Zusatz nicht um eine Verwaltungsvorschrift, sondern um ein informatorisches Handeln in Richtung der Beamten. Als solches sei es nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen zu interpretieren und maßgeblich, wie der Adressat die Erklärung bei objektiver Würdigung habe verstehen können. Unklarheiten gingen zulasten der Behörde. Randnummer 35 Gemessen an diesen Maßstäben hätten die Besoldungs- und Versorgungsempfänger den in die Bezügemitteilungen für Dezember 2011 aufgenommenen Zusatz so verstehen dürfen, dass die Geltendmachung eines Besoldungsdefizits jedenfalls in den Jahren 2011 und 2012 nicht erforderlich sei. Ob dies auch für die Jahre ab 2013 gelte, bedürfe keiner Klärung, weil die Beamten sich insoweit auf das zum Jahresende 2012 im Personalportal veröffentlichte Schreiben berufen könnten. Dieses knüpfe die Zusage einer Gleichbehandlung ausdrücklich an den endgültigen Ausgang der Musterverfahren, die sich auch auf nachfolgende weitere Jahre bezögen. Da dies nicht nur der Beklagten bekannt gewesen, sondern auch den Beamten durch die Gewerkschaften und kollegialen Austausch vermittelt worden sei, hätte eine hiervon abweichende zeitliche Einschränkung deutlich kommuniziert werden müssen. Ein rückwirkender Eingriff der Beklagten in eine von ihr geschaffene Rechtslage, auf deren Grundlage die Betroffenen Dispositionen getätigt bzw. eine Antragstellung unterlassen hätten, sei mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren. Randnummer 36 In materieller Hinsicht sei zu dem Beklagtenvorbringen insbesondere anzumerken, dass in den bisherigen Vorlagebeschlüssen des Verwaltungsgerichts Hamburg festgestellt worden sei, dass der Besoldungsgesetzgeber die vierköpfige Alleinverdienerfamilie als Bezugsgröße bis einschließlich 2021 vorausgesetzt habe. Eine stillschweigende Änderung dieser Prämisse, wie sie die Beklagte behaupte, verstieße gegen das Gebot der Prozeduralisierung. Randnummer 37 Der Kläger beantragt nach teilweiser Rücknahme seiner Bescheidungs- und Aufhebungsbegehren noch, Randnummer 38 festzustellen, dass die Alimentation des Klägers für den Zeitraum
58. Januar 2011 bis
59. Dezember 2019 verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist und den Bescheid vom
60. April 2021 in der Fassung des Teilwiderspruchsbescheids vom
61. Oktober 2021 aufzuheben, soweit er dem entgegensteht. Randnummer 39 Die Beklagte beantragt, Randnummer 40 die Klage abzuweisen. Randnummer 41 Widerklagend beantragt sie, Randnummer 42 festzustellen, dass die auf der Bezügemitteilung für Dezember 2011 enthaltene Gleichbehandlungszusage Randnummer 43 „Die mit dem Entwurf eines Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 (Bü-Drs. 20/1016) vorgesehenen Änderungen der Dezember-Sonderzahlung und die ab 01.04.2011 vorgesehene Erhöhung der Grundgehälter durch eine lineare Erhöhung der Dienstbezüge um 1,5 v.H. sind in dieser Abrechnung erstmals enthalten. Randnummer 44 Wegen der Auswirkungen des Gesetzes auf die Besoldung werden die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften über ihre Mitglieder gerichtliche Musterverfahren führen. Sollten die Klägerinnen und Kläger in diesen Musterverfahren obsiegen, wird die Freie und Hansestadt Hamburg in Vergleichsfällen die endgültige gerichtliche Entscheidung auf Sie als ebenfalls Betroffene bzw. Betroffenen anwenden und auf die Einrede der Verjährung verzichten. Insoweit bedarf es keines Antrags und keines Rechtsbehelfs (Widerspruch, Klage) gegen die in diesem Gesetz festgelegte Höhe der Besoldung.“ Randnummer 45 ein Rechtsverhältnis des sich daraus ergebenden Inhalts (Anwendung der Entscheidungen des jeweiligen Musterverfahrens unabhängig von einer Antragstellung und/oder Rechtsbehelfseinlegung und unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung) nur in Bezug auf Besoldungsansprüche für den Zeitraum der Geltungsdauer des Gesetzes über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/2012 und damit für die Zeit vom 01.04.2011 bis zum 31.12.2012 begründet. Randnummer 46 Ferner beantragt sie, Randnummer 47 durch Zwischenurteil über den Zwischenfeststellungsantrag zu entscheiden. Randnummer 48 Der Kläger beantragt im Hinblick auf die Widerklage, Randnummer 49 die Klage abzuweisen. Randnummer 50 Die Beklagte meint, dass die Klage bereits unzulässig sei. Dazu beruft sie sich darauf, dass der Kläger Ansprüche für die Jahre 2011 und 2012 – anders als Ansprüche für die nachfolgenden Jahre – erstmals mit der Erhebung seiner Klage und nicht im Voraus bei der Beklagten geltend gemacht habe. Daher fehle es an einem Rechtsschutzbedürfnis und an dem in allen beamtenrechtlichen Verfahren durchzuführenden Vorverfahren. Anderes könne der Kläger auch nicht aus der sog. Gleichbehandlungszusage herleiten. Diese habe erkennbar nur solche Fälle erfassen sollen, in denen die Betroffenen bereit seien, die endgültige Entscheidung in den Musterverfahren abzuwarten ohne ein eigenes Klageverfahren zu führen. Wegen der Gleichbehandlungszusage könne der Kläger seine Rechtsstellung mit der Klage zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht verbessern: Wegen der bereits anhängigen Vorlageverfahren würde eine weitere Vorlage nur zu einer unnötigen Belastung des Bundesverfassungsgerichts führen. Daher könne der Kläger nur eine Aussetzung nach § 94 VwGO erreichen. Eine zugunsten der anhängigen Musterklageverfahren ergehende Entscheidung würde aufgrund der Bezügemitteilung für das Jahr 2011 ohnehin auf alle Vergleichsfälle angewandt. Randnummer 51 Auch im Hinblick auf die Jahre 2013 bis 2019 sei die Klage bereits unzulässig, jedenfalls aber unbegründet. Dies folge insbesondere daraus, dass der Kläger seine Ansprüche nicht zeitnah geltend gemacht habe und daher kein Feststellungsinteresse aufweise. Außerdem seien seine Ansprüche verjährt und ein Verstoß gegen das Mindestabstandsgebot nicht festzustellen. Randnummer 52 Nach dem Erfordernis zeitnaher Geltendmachung müsse eine auf die Verfassungsmäßigkeit der Besoldungshöhe gerichtete Rüge für jedes Haushaltsjahr erneut erhoben werden, da sich die hierfür maßgebliche Sach- und Rechtslage in jedem Jahr ändern könne. Eine pauschale Beanstandung einer zukünftigen, noch ungewissen Besoldungsrechtslage und ein damit ausgedrücktes „pauschales Misstrauen“ stehe im Widerspruch zu dem besonderen Treueverhältnis zwischen der Dienstherrin und ihren Beamten und entspreche nicht dem Zweck des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung. Denn wenn es zwischenzeitlich zum Erlass weiterer Besoldungsgesetze gekommen sei und sich etwa die Inflationsrate maßgeblich verändert habe, sei für die Dienstherrin – wie aus der bundesverwaltungsgerichtlichen Entscheidung zum Aktenzeichen 2 C 40/10 deutlich werde – nicht mehr ohne Weiteres absehbar, ob sich der Beamte mit der zwischenzeitlich veränderten Alimentation zufriedengebe oder ob er diese weiterhin für unzureichend halte. Dementsprechend lehne auch das Verwaltungsgericht Berlin „Vorratsrechtsbehelfe“ als unzulässig ab. Aus der Rechtsprechung zur Entbehrlichkeit eines wiederholten Vorverfahrens könne hierzu nichts abgeleitet werden, da es sich um unterschiedliche Rechtsinstitute handele. Randnummer 53 Im vorliegenden Fall fehle es im Übrigen schon an der für eine solche Fortwirkung notwendigen erstmaligen Geltendmachung eines Alimentationsdefizits. Eine erstmalige, und zudem erkennbar in die Zukunft gerichtete Antragstellung könne für die Jahre ab 2013 auch nicht im Hinblick auf die im Dezember 2011 getroffene Gleichbehandlungszusage fingiert werden. Randnummer 54 Eine Befreiung von dem Erfordernis zeitnaher Geltendmachung sei zwar grundsätzlich denkbar, wenn sie, die Beklagte, wirksam auf dessen Einhaltung verzichtet hätte. Dies sei jedoch nicht der Fall. Insbesondere könne ein derartiger Verzicht weder ihrem Hinweis aus der Bezügemitteilung für Dezember 2011 noch den übrigen, im November 2011 und in 2012 ergangenen Informationsschreiben entnommen werden: Randnummer 55 Die Mitteilung in der Bezügemitteilung für Dezember 2011, mit welcher eine Gleichstellung mit den Musterverfahren zugesagt und eine Antragstellung insoweit für entbehrlich erklärt worden sei, sei zeitlich auf den Geltungszeitraum des damit in Bezug genommenen Änderungsgesetzes 2011/2012, d.h. auf die Jahre 2011 und 2012, beschränkt gewesen. Dies entspreche der zugrundeliegenden Anregung des […] aus September 2011 und ergebe sich unter anderem aus dem bewusst gewählten Wortlaut der Erklärung, ihrem zeitlichen Kontext und dem damit verfolgten Zweck. Der Text nehme ausdrücklich auf das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 Bezug, das ab Januar 2013 durch ein neues Anpassungsgesetz abgelöst worden sei und dessen primäre, unmittelbare Wirkung damit abgeschlossen worden sei. Außerdem habe die Zusage darauf gezielt, eine kurzfristige Flut von Widersprüchen bzw. Anträgen anlässlich der Neuregelung der Sonderzahlung zu vermeiden und den Beamten Zeit zu geben, eine von ihnen als unangemessen eingeschätzte Alimentation zu rügen. Dies werde aus den vorgelegten internen Vermerken zum Entstehungsprozess deutlich und zudem durch einen Vergleich mit einer früheren Gleichbehandlungszusage gegenüber dem Richterverein bestätigt. Denn in jener Abrede sei ausdrücklich auf eine Fortschreibung bereits gestellter Anträge auch für Folgejahre verzichtet worden. Mit der gegenüber allen Besoldungsberechtigten abgegebenen Erklärung im Dezember 2011 habe sie, die Beklagte, demgegenüber keine Verhinderung potenzieller Anträge auf amtsangemessene Alimentation auch für die Folgejahre intendiert. Andernfalls hätte es spiegelbildlich zur Rügeobliegenheit einer Wiederholung der zeitlich beschränkten Gleichbehandlungszusage in späteren Jahren bedurft. Dass es für den Gehalt und die Reichweite der Zusage maßgeblich auf den Geltungszeitraum des hiermit in Bezug genommenen Gesetzes ankomme, zeigten auch die Entscheidungsformeln der bereits ergangenen Vorlagebeschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg. Der letztliche Gegenstand und die letztliche Dauer der Musterverfahren seien für die Auslegung hingegen nicht relevant. Randnummer 56 Unerheblich sei ferner, ob der Kläger die Erklärung anders verstanden habe. Stattdessen komme es entsprechend der Auslegung von Verwaltungsvorschriften entscheidend darauf an, wie sie, die Beklagte, die Mitteilung gemeint habe. Denn ein Verzicht auf das Erfordernis zeitnaher Geltendmachung müsse unmissverständlich und unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Beamten erklärt werden. Randnummer 57 Im Hinblick auf das klägerseitig vorgetragene Verständnis der Erklärung sei zwar zuzugeben, dass das Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2011/2012 auch für nachfolgende Jahre Wirkungen entfalte, weil es die Besoldungshöhe dieser Jahre mitbestimme. Weil es sich allerdings um eine bloß mittelbare Folge und nicht den primären Regelungsgehalt des Gesetzes handele, sei dies nicht entscheidend. Primär regele das Gesetz ausschließlich die damit einmalig beschlossenen Erhöhungen. Die Besoldung der Folgejahre sei hingegen abschließend durch die nachfolgenden Besoldungsänderungsgesetze geregelt worden. Dies hätten die Beamten erkennen können, weil schon frühere Besoldungsanpassungsgesetze in einem zweijährigen Rhythmus ergangen seien. Da zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar gewesen sei, wie die Besoldung zukünftig ausgestaltet sein würde, wäre ein nicht näher begrenzter Verzicht wegen der damit verbundenen Auswirkungen auf die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Gesetzgeber auch haushaltsverfassungsrechtlich unmöglich gewesen. Randnummer 58 Die zeitliche Begrenztheit ihrer Zusage habe sie, die Beklagte, in sämtlichen, in Zusammenhang hiermit erfolgten Schreiben hinreichend deutlich gemacht. Mit dem Rundschreiben in 2012 sei ausdrücklich bloß an die zuvor ergangene Mitteilung erinnert worden. Den als interne Vorabinformation gekennzeichneten Rundschreiben aus November 2011 könne ebenfalls kein über die eigentliche Zusage aus Dezember 2011 hinausgehender Rechtsbindungswille entnommen werden. Es habe den Beamten im Übrigen jederzeit freigestanden, sich hinsichtlich der Bedeutung dieser Mitteilungen zu erkundigen. Da es keine allgemeine Belehrungspflicht der Dienstherrin gebe und die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Hinweispflicht nicht vorgelegen hätten, sei sie nicht zu einer aktiven Beratung hinsichtlich der ab 2013 wieder bestehenden Obliegenheit der Beamten zur zeitnahen Geltendmachung eines Besoldungsdefizits verpflichtet gewesen. Selbst wenn dies anders wäre, könnten diesbezügliche Pflichtverletzungen allenfalls Schadensersatzansprüche auslösen. Auf abweichende Verlautbarungen von Gewerkschaften könne der Kläger sich schon deshalb nicht berufen, weil diese nicht mit ihr abgestimmt und ohne ihr Zutun veröffentlicht worden seien. Randnummer 59 Dass es ein Fehlverständnis über die Reichweite der Erklärung aus Dezember 2011 gegeben haben könnte, sei für sie, die Beklagte, erstmals im Jahr 2020 im Zusammenhang mit den Musterverfahren bei dem Verwaltungsgericht Hamburg erkennbar geworden und Anlass für die informatorische Klarstellung im Jahr 2020 gewesen. Da es keinen Grund gegeben habe, nach 2012 weiterhin von einer hohen Anzahl von Anträgen und Widersprüchen auszugehen, habe auch deren Ausbleiben keine entsprechende Annahme nahelegt: Die Besoldung sei in den nachfolgenden Jahren schrittweise weiter angehoben worden. Die entsprechenden Änderungsgesetze hätten weder Auseinandersetzungen noch weitere Aufrufe der Interessenvertretungen an ihre Mitglieder zur Folge gehabt. Ausweislich der vorgelegten E-Mails aus Juni 2013 hätten sich die beteiligten Interessenvertretungen zu den Gesetzesvorhaben der nachfolgenden Jahre vielmehr durchweg positiv geäußert. Ferner seien dem Personalamt keine gestiegenen Eingangszahlen gemeldet worden. Soweit es in der Folgezeit nach April 2012 vereinzelte Nachfragen der Behörden zum aktuellen Stand der (Muster-)Gerichtsverfahren gegeben habe, seien diese mit dem Hinweis auf die verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlüsse beantwortet worden. Randnummer 60 Es sei bei der gegebenen Sachlage auch nicht treuwidrig, dass sie, die Beklagte, sich auf die Notwendigkeit einer Einhaltung des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung berufe. Randnummer 61 Soweit sich die Klage gegen die Aussetzung des Verfahrens richte, sei sie unbegründet, da sich diese nicht als verfahrensermessensfehlerhaft erweise. Es habe ein sachlicher Grund für ein Zuwarten auf die präjudiziellen und nicht prognostizierbaren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Musterverfahren bestanden, der auch weiterhin bestehe. Sofern das Bundesverfassungsgericht in den Musterverfahren entscheide, dass es für jedes Jahr ab 2013 einer erneuten Geltendmachung bedurft hätte, könne auch der Kläger mit seinem Begehren keinen Erfolg haben. Ein – ggf. mehrjähriges – Zuwarten auf diese Entscheidungen sei ihm aufgrund seiner beamtenrechtlichen Treuepflicht zumutbar, wie aus dem Rechtsgedanken des § 94 VwGO und insbesondere bundesfinanzgerichtlicher Rechtsprechung zu Massenverfahren deutlich werde. Außerdem sei mit einer zeitnahen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu rechnen, weshalb angeregt werde, das Klageverfahren nach § 94 VwGO auszusetzen. Randnummer 62 Im Übrigen seien die von dem Kläger geltend gemachten Ansprüche jedenfalls teilweise verjährt. Da sie, die Beklagte, für die Jahre ab 2013 keinen Anlass gegeben habe, verjährungshemmende Schritte zu unterlassen, verstoße die Erhebung der Einrede auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Randnummer 63 Schließlich sei weder ein Mindestabstandsgebotsverstoß noch ein Verstoß gegen das Prozeduralisierungsgebot festzustellen. Zur Ermittlung der Wohnkosten sei auf eine objektiv geeignete Methode und auf die vom Gesetzgeber in jüngeren Gesetzen zugrunde gelegte Wohngeldmethode abzustellen. Dass der Gesetzgeber für die infrage stehenden Jahre auf Ausführungen zur Methodik verzichtet habe, sei irrelevant. Das Fehlen einer Begründung beruhe im Wesentlichen darauf, dass die Parameter-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seinerzeit noch nicht bekannt gewesen sei. Ferner sei zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber in den hier maßgeblichen Fragen Prognoseentscheidungen zu treffen habe und ihm Daten über tatsächlich gezahlte Leistungen zum jeweiligen Zeitpunkt nicht zur Verfügung stünden. Als Methodik könne die von dem Hamburgischen Besoldungsgesetzgeber aktuell präferierte Wohngeldmethode nur ersetzt werden, wenn sie nicht realitätsgerecht und nicht schlüssig – und nicht besser als alternative Ansätze – sei. Dies sei hier nicht der Fall. Stattdessen begegne eine Heranziehung der von der Bundesagentur für Arbeit im vorliegenden Verfahren übermittelten Daten Bedenken. Ergänzend zu den bereits in früheren Verfahren geäußerten Einwänden erscheine insbesondere denkbar, dass die Auswertung der Bundesagentur aufgrund der für die Grundsicherung vorgesehenen Karenzzeiten Sondereffekte abbilde und Verzerrungen aufweise. Ferner sei bei der Ermittlung des Mindestabstands der Nettoalimentation zur Grundsicherung nicht auf eine vierköpfige Alleinverdienerfamilie, sondern auf eine Zweiverdienerfamilie als maßgebliche Bezugsgröße des Vergleichs zu blicken. Dies bilde die reelle gesellschaftliche Entwicklung ab und entspreche der Gesetzgebung in anderen Bereichen. Es sei daher anzunehmen, dass der Gesetzgeber sie auch für die Bemessung der Besoldung als maßgebliches Leitbild herangezogen habe. Das bloße Fehlen einer Begründung für die Besoldungsgesetzgebung könne zumindest für die hier infrage stehenden früheren Besoldungsjahre nicht zu abweichenden Ergebnissen führen. Es sei vielmehr anzunehmen, dass der Gesetzgeber – auch stillschweigend – dasjenige Modell für seine Berechnung auswähle, das sich für seine Zwecke am besten eigne. Randnummer 64 Zur Begründung ihrer Widerklage trägt die Beklagte vor, dass sie ein schützenswertes Interesse an einer rechtskräftigen Entscheidung über die personelle und zeitliche Reichweite der streitgegenständlichen Gleichbehandlungszusage habe. Der Kläger meint, dass die Widerklage unzulässig sei, weil sich die beantragte Zwischenfeststellung nicht auf ein Rechtsverhältnis beziehe, das erst im Laufe des Rechtsstreits streitig geworden sei, und weil es zudem an der nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 256 Abs. 2 ZPO vorauszusetzenden Vorgreiflichkeit der damit adressierten Vorfrage fehle. Randnummer 65 Mit Beschluss vom
62. Juli 2025 hat die Kammer das vorliegende Verfahren von dem Ursprungsverfahren und dem darin fortgeführten Feststellungs- und Bescheidungsbegehren für den Besoldungszeitraum ab 2020 (14 B 6618/21) sowie von einem gesondert fortgeführten Zahlungsbegehren ( 14 B 22/25 ) abgetrennt. Randnummer 66 In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer den Kläger persönlich insbesondere zu den Hintergründen seines Untätigbleibens bis 2020 und seiner dann erfolgten Antragstellung angehört. Wegen des Ergebnisses der informatorischen Anhörung und des übrigen Verlaufs der Sitzung wird auf die Sitzungsniederschrift vom
63. Juli 2025 verwiesen. Randnummer 67 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird außerdem auf die wechselseitigen Schriftsätze der Beteiligten, den übrigen Inhalt der Verfahrensakte, auf die beigezogenen Sachvorgänge der Beklagten (ein elektronischer Auszug der Personalakte des Klägers und der elektronisch übermittelte Sach- und Widerspruchsvorgang) und auf die beigezogenen Verfahrensakten der Musterverfahren 20 K 7506/17 , 20 K 7509/17 , 20 K 7510/17 , 20 K 7511/17 , 20 K 7517/17 , 20 K 7507/17, 20 K 7508/17, 20 K 7512/17, 20 K 7513/17, 20 K 7514/17, 20 K 7515/17, 20 K 4555/13, 20 K 7505/17, 20 K 7516/17, 20 K 7504/17 Bezug genommen. Diese sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. II. Randnummer 68
64. Das Verfahren ist nach Art. 100 Abs. 1 Satz 2, Satz 1 GG i.V.m. §§ 13 Nr. 11, 80 BVerfGG auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorzulegen, ob die im Tenor genannten Vorschriften während des dort bezeichneten Zeitraums mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind. Randnummer 69 Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG ist ein Gerichtsverfahren auszusetzen und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, wegen einer Verletzung des Grundgesetzes für verfassungswidrig hält. Nach Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG gilt dies unter anderem auch, wenn es sich um die Verletzung des Grundgesetzes durch Landesrecht handelt. Randnummer 70 Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Auf die Gültigkeit der im Tenor bezeichneten Vorschriften in der Zeit von 2011 bis 2019, die als formelle (Landes-)Gesetze tauglicher Vorlagegegenstand sind, kommt es bei der Entscheidung über die vorliegende Klage an. Denn die Klage ist zulässig (dazu a)) und hängt in ihrer Begründetheit nur davon ab, ob die betreffenden Regelungen mit Art. 33 Abs. 5 GG zu vereinbaren sind (dazu b)). Die Widerklage der Beklagten ist hierfür unerheblich (dazu c)). Randnummer 71 a) Die Klage ist zulässig. Randnummer 72 aa) Statthafte Klageart für das klägerseitig verfolgte Begehren ist die in § 43 Abs. 1 VwGO vorgesehene Feststellungsklage. Randnummer 73 Mit dieser kann das klägerische Ziel, eine höhere als die derzeit vorgesehene Besoldung zu erhalten, in umfassender und zweckentsprechender Weise zum Ausdruck gebracht werden (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 14.11.1985, 2 C 14/83, juris Rn. 12; BVerwG, Urt. v. 19.12.2002, 2 C 34/01, BVerwGE 117, 305, juris Rn. 11; BVerwG, Urt. v. 28.4.2005, 2 C 1/04, BVerwGE 123, 308, juris Rn. 19; instruktiv: BVerwG, Urt. v. 20.6.1996, 2 C 7/95, juris Rn. 20 f.; aus jüngerer Zeit BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50/16, juris 29 f.; siehe auch BVerfG, Beschl. v. 14.10.2009, 2 BvL 13/08, juris Rn. 12; im Übrigen nur VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 22 m.w.N.). Denn mit dem an seine Dienstherrin adressierten Antrag festzustellen, dass seine Alimentation für die Jahre 2011 bis 2019 verfassungswidrig zu niedrig bemessen ist, macht der Kläger eine ihn betreffende Unteralimentation, d.h. eine Verletzung des ihm von Verfassungs wegen zustehenden Rechts auf amtsangemessene Alimentation aus Art. 33 Abs. 5 GG geltend, um auf diese Weise – infolge eines Vorlageverfahrens nach Art. 100 Abs. 1 GG – eine gesetzgeberische Heilung der als verfassungswidrig gerügten Gesetzeslage zu veranlassen. Diese ihn betreffende Unteralimentation stellt ein gegenüber der Beklagten in ihrer Funktion als Dienstherrin, die aus dem Dienstverhältnis zu seiner amtsangemessenen Alimentation verpflichtet ist, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.v. § 43 Abs. 1 VwGO dar. Randnummer 74 Ein im Sinne von § 43 Abs. 2 VwGO vorrangiges Leistungsbegehren steht dem Kläger nicht zur Verfügung. Von seiner Dienstherrin kann er nach derzeitigem Stand keine höhere Besoldung verlangen. Denn Besoldungsleistungen dürfen aufgrund des verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten und einfachgesetzlich in § 3 Abs. 1 HmbBesG angeordneten besoldungsrechtlichen Gesetzesvorbehalts nur gewährt werden, wenn und soweit sie gesetzlich vorgesehen sind (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.3.1990, 2 BvL 1/86, BVerfGE 81, 363, juris Rn. 70; BVerfG, Beschl. v. 17.11.2015, 2 BvL 19/09, BVerfGE 140, 240, juris Rn. 169; BVerfG, Beschl. v. 4.5.2020, 2 BvL 4/18, BVerfGE 155, 1, juris Rn. 47, 49, 181; BVerwG, Urt. v. 20.3.2008, 2 C 49/07, BVerwGE 131, 20, juris Rn. 10, 27 f.; BVerwG, Urt. v. 27.5.2010, 2 C 33/09, juris Rn. 8; BVerwG, Urt. v. 4.5.2017, 2 C 60/16, juris Rn. 29). Dass der Kläger nicht unmittelbar auf eine solche gesetzliche Änderung hinzuwirken hat, die er von seiner Dienstherrin nicht verlangen kann (vgl. auch Bodanowitz in: Schnellenbach/Bodanowitz, BeamtenR,
65. Aufl. 2024, § 10 Rn. 8) und die nur der Gesetzgeber beschließen kann, wird dabei von der ständigen Rechtsprechung zu Recht vorausgesetzt. Denn unabhängig von der Frage, in welcher Klageart ein an den Gesetzgeber adressiertes Normerlassbegehren statthafter Weise zu verfolgen wäre, wäre dies nach bundesverwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nur im Ausnahmefall möglich, wenn Rechtsschutz allein auf diese Weise gewährt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.1.2010, 8 C 19/09, BVerwGE 136, 54, juris Rn. 29; vgl. zur Frage verfassungsrechtlichen Rechtsschutzes BVerfG, Beschl. v. 11.7.1996, 2 BvR 571/96, juris Rn. 2 ff.; allg. und instruktiv ferner BVerfG, Beschl. v. 18.12.1985, 2 BvR 1167/84 u.a., juris Rn. 63 f.; BVerfG, (Nichtannahme-)Beschl. v. 16.7.2025, 2 BvR 1719/23, juris Rn. 5 f.). Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor, da der Kläger aufgrund seines zur Dienstherrin bestehenden Dienstverhältnisses gegen diese vorgehen kann und eine Einbeziehung des Gesetzgebers über das gegebenenfalls erforderliche Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG gewährleistet ist. Randnummer 75 bb) Der Kläger weist das nach § 43 Abs. 1 VwGO vorausgesetzte berechtigte Interesse an der von ihm begehrten baldigen Feststellung auf. Randnummer 76 Dieses sog. Feststellungsinteresse schließt jedes im konkreten Fall als schutzwürdig anzuerkennende Interesse rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch ideeller Art ein (stRspr, siehe nur BVerwG, Urt. v. 2.12.2015, 10 C 18/14, juris Rn. 15). Randnummer 77 Ein solches als schutzwürdig anzuerkennendes rechtliches und wirtschaftliches Interesse ergibt sich im vorliegenden Fall schon daraus, dass der Kläger sein eigentliches Ziel, eine höhere als die derzeit vorgesehene Besoldung zu erhalten, im Wesentlichen nur auf diesem Wege realisieren kann (vgl. bereits unter aa); ferner nur OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 2.6.2016, OVG 4 B 1.09, juris Rn. 56; OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, juris Rn. 59; May in: Schütz/Schachel, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, LBG NRW 2009, Mai 2016, § 80 Ziff. 2.1.2.4, Rn. 67). Randnummer 78 Dem steht auch nicht das von der Beklagten in diesem Zusammenhang angeführte Erfordernis zeitnaher Geltendmachung entgegen. Es würde, wenn die sich hieraus ergebenden Anforderungen nicht eingehalten worden wären, das Fortbestehen eines (realisierbaren) Anspruchs auf amtsangemessene Alimentation für vergangene Zeiträume wie eine materielle Ausschlussfrist ausschließen (so auch Stuttmann, NVwZ 2019, 1217 (1220 f.); allg. zu den Folgen einer materiellen Ausschlussfrist BVerwG, Urt. v. 28.3.1996, 7 C 28/95, BVerwGE 101, 39, juris Rn. 11). Daher betrifft die von der Beklagten mit ihrem Einwand adressierte Frage, ob die von dem Kläger in der Sache beanspruchte Berechtigung infolge einer verspäteten Geltendmachung untergegangen bzw. ihm eine diesbezügliche Rechtsverfolgung abgeschnitten ist (dazu noch unter bb)), gerade den Gegenstand seines Feststellungsbegehrens. Sie ist daher abschließend als Frage der Begründetheit der Feststellungsklage und nicht bereits umfassend im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu würden (im Ergebnis ebenso BVerwG, Urt. v. 21.2.2019, 2 C 50.16, juris Rn. 31 ff., dem folgend OVG Koblenz, Beschl. v. 25.9.2024, 2 A 11745/17.OVG, juris Rn. 104; OVG Koblenz, Urt. v. 25.9.2024, 2 A 10357/24.OVG, juris Rn. 34; ferner VG Berlin, Urt. v. 30.11.2023, 26 K 649/23, juris Rn. 18; VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22; i.W. wohl auch OVG Schleswig, Beschl. v. 23.3.2021, 2 LB 93/18, Rn. 61 f.; ferner VGH Kassel, Beschl. v. 30.11.2021, 1 A 863/18, juris; VGH Kassel, Beschl. v. 27.1.2022, 1 A 2704/20, juris Rn. 91 ff.; a.A. hinsichtlich der konkreten Einordnung des Erfordernisses zeitnaher Geltendmachung als Frage der Begründetheit: OVG Münster, Urt. v. 12.2.2014, 3 A 155/09, juris Rn. 33; OVG Weimar, Urt. v. 23.8.2016, 2 KO 333/14, juris Rn. 30; ebenso VG Hamburg, Beschl. v. 6.5.2019, 14 K 5111/15 , n.v.; VG Hamburg, Beschl. v. 29.9.2020, 20 K 7506/17 , juris Rn. 35 ; tendenziell auch VG Hamburg, Beschl. v. 7.5.2024, 20 B 223/21 , juris Rn. 23 ; VG Köln, Beschl. v. 3.5.2017, 3 K 7038/15, juris Rn. 98; OVG Saarlouis, Beschl. v. 17.5.2018, 1 A 22/16, juris Rn. 29; offengelassen: VG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2024, 21 B 148/24 , juris Rn. 31 ; VG Berlin, Beschl. v. 16.6.2023, 26 K 128/23, juris Rn. 22 m.w.N.; ohne eine solche Zuordnung: VG Koblenz, Beschl. v. 29.4.2024, 5 K 1153/22.KO, juris Rn. 41; OVG Lüneburg, Beschl. v. 25.4.2017, 5 LC 76/17, juris Rn. 49 ff.; uneindeutig OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.8.2023, OVG 4 B 7/21, juris Rn. 26; zu der allerdings im Einzelnen zweifelhaften Einordnung des Erfordernisses als Voraussetzung eines „Anspruchs auf Feststellung“ siehe Marsch in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht,
66. EL August 2024, § 43 Rn. 1b; ähnlich auch Eyermann,
67. Aufl. 2022, VwGO § 43 Rn. 1, 44). Randnummer 79 Für die Zulässigkeit der Klage genügt es, dass der Kläger im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO geltend machen kann, dass eine von ihm gerügte Unteralimentation ihn auch selbst und noch betrifft (allg. zur Anwendbarkeit des § 42 Abs. 2 VwGO vgl. BVerwG, Urt. v. 27.5.2009, 8 C 10/08, juris Rn. 24 m.w.N.). Andernfalls würde ein strengerer Maßstab angelegt, als es im Falle einer Leistungsklage der Fall wäre. Denn das Feststellungsinteresse hat der Kläger umfassend darzutun und nachzuweisen (vgl. Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO,
68. Aufl. 2018, § 43 Rn. 80), während er in einer Leistungskonstellation die Umstände, die maßgeblicher Teil seines materiellen Begehrens sind, nur geltend zu machen hat (vgl. dazu Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO,
69. Aufl. 2018, § 42 Rn. 379 ff.). Insofern ist es auch zur Herstellung eines Gleichklangs der unterschiedlichen Klagearten geboten, den für die Leistungsklage geltenden Maßstab hier zur Anwendung zu bringen (vgl. dazu in anderem Zusammenhang BVerwG, Urt. v. 2.12.2015, 10 C 18/14, juris Rn. 17; für den umgekehrten Fall krit. Sodan in: Sodan/Ziekow, VwGO,
70. Aufl. 2018, § 43 Rn. 76; für Normerlassbegehren siehe auch Wahl/Schütz in: Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht,
71. EL Januar 2024, VwGO § 42 Abs. 2 Rn. 32). Randnummer 80 Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn es erscheint nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise als unmöglich, dass die spätere Geltendmachung des von dem Kläger gerügten Alimentationsdefizits für die Jahre 2011 bis 2019 aufgrund des von ihm in Bezug genommenen Erklärungsverhaltens seiner Dienstherrin und eines darauf gestützten Vertrauens als unschädlich zu bewerten sein könnte (zum Maßstab vgl. nur BVerwG, Urt. v. 27.5.2009, 8 C 10/08, juris Rn. 24 m.w.N.). Randnummer 81 cc) Ebenso wenig steht der Zulässigkeit der Klage das prozessuale Antragserfordernis entgegen. Randnummer 82