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LG Hamburg 3. Zivilkammer 303 O 442/16 Beschluss Vergütungsfestsetzung für Sachverständige; Reichweite der Hinweispflicht bei erheblich überschrittene

Vergütungsfestsetzung für Sachverständige; Reichweite der Hinweispflicht bei erheblich überschrittenem Auslagenvorschuss Orientierungssatz

  1. Eine Beschränkung der Sachverständigenvergütung auf den eingezahlten Auslagenvorschuss scheidet aus, wenn die Beweisaufnahme auch bei rechtzeitigem Hinweis auf die erheblich höheren Kosten durchgeführt worden wäre und dieselben Kosten angefallen wären. (Rn.12)
  2. Die Einführung des § 8a Abs. 4 JVEG hat die zuvor anerkannte Kausalitätsprüfung nicht entfallen lassen. Die Norm kodifiziert die bestehende Rechtsprechung und verlangt weiterhin zu prüfen, ob sich die unterlassene Kostenanzeige auf die Vergütungsentscheidung ausgewirkt hat. (Rn.15) (Rn.17) (Rn.18) Verfahrensgang nachgehend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg
  3. Zivilsenat,
  4. September 2025, 4 W 142/25, Beschluss Tenor
  5. Die Vergütung der Sachverständigen Dr. G. für das Ergänzungsgutachten v. 07.02.2024 wird wie folgt festgesetzt: - Akten- und Literaturstudium 10 Stunden 1.200 € - Ausarbeitung des Gutachtens 4 Stunden 480 € - Diktat und Durchsicht 1 Stunde 120 € - Schreibgebühren (12477 Zeichen) 3-fach 30 € - Hilfsarbeiten 1 Stunde 40 € - 19% Mehrwertsteuer 355,30 € Gesamt: 2.225,30 €
  6. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. Randnummer 1 Die Sachverständige und die Staatskasse streiten über den Umfang der Vergütung für das von der Sachverständigen unter dem 07.02.2024 erstellte Ergänzungsgutachten. Randnummer 2 Mit Beschluss v. 09.12.2021 (Bl. 488f. d.A.) beauftragte die Kammer die Sachverständige mit der Erstellung eines schriftlichen Ergänzungsgutachtens, wies sie zugleich auf einen noch vorhandenen Auslagenvorschuss in Höhe von 700 € und bat zudem um Mitteilung, sofern für das Ergänzungsgutachten voraussichtlich Kosten in Höhe von mehr als 700 € entstehen werden. Randnummer 3 Die Sachverständige übersandte das Ergänzungsgutachten v. 07.02.2024 unter Beifügung einer Rechnung vom gleichen Tage, hinsichtlich deren Einzelheiten auf Bl. 546 d.A., Bezug genommen wird und liquidierte insgesamt 2.225,30 € brutto. Auf die den Auslagenvorschuss übersteigenden Kosten wies die Sachverständige zuvor nicht hin. Randnummer 4 Mit Verfügung v. 21.02.2024 (Bl. 548 d.A.) hat die Kostenbeamtin der Sachverständigen unter Beifügung einer Rechtsbehelfsbelehrung mitgeteilt, dass der Rechnungsbetrag nicht gem. § 8a Abs. 4 JVEG vollständig erstattet werden könne, da die insgesamt geltend gemachten Gutachterkosten den angeforderten Auslagenvorschuss deutlich überstiegen. Randnummer 5 Mit am 11.03.2024 bei Gericht eingegangenem Schreiben hat die Sachverständige die Festsetzung der Kosten durch gerichtlichen Beschluss beantragt. Randnummer 6 Nach Anhörung der Beteiligten (Bl. 583 d.A.) hat der Einzelrichter die Entscheidung über die Vergütungsfestsetzung auf die Kammer übertragen (Bl. 589ff. d.A.). Randnummer 7 Die Staatskasse ist unter Hinweis auf die Kommentierung bei Jahnke/Pflüger, JVEG,
  7. Auflage, § 8a Rn. 32) der Ansicht, dass der Wortlaut des § 8a Abs. 4 JVEG eindeutig sei und keine den Vorschuss i.H.v. 700 € übersteigende Auszahlung zulasse. Die frühere Rechtsprechung, nach der die Kürzung der Sachverständigenvergütung unterblieb, wenn davon auszugehen war, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung der Beweisaufnahme gekommen wäre, sei durch die gesetzliche Neufassung überholt und die Rechtslage durch § 8a Abs. 4 und 5 JVEG verschärft worden, sodass eine hypothetische Kausalität nicht mehr zu prüfen sei. II. Randnummer 8 Der Antrag auf gerichtliche Festsetzung ist zulässig und begründet. Randnummer 9
  8. Der nicht fristgebundene Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Vergütung ist gem. § 4 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 JVEG zulässig. Er ist der statthafte Rechtsbehelf und gem. § 4 Abs. 6 S. 1 JEVG formgerecht eingereicht worden. Der Einzelrichter hat die Entscheidung über den Antrag gem. § 4 Abs. 7 S. 2 JEVG nach Anhörung der Beteiligten wegen grundsätzlicher Bedeutung auf die Kammer übertragen. Randnummer 10
  9. Der Antrag ist auch begründet. Gegen die von der Sachverständigen liquidierten Rechnungspositionen bestehen (a) dem Grunde nach keine Bedenken. Die Vergütung war (b) zudem in voller Höhe festzusetzen und nicht auf 700 € zu beschränken. Randnummer 11 a) Gegen die von der Sachverständigen geltend gemachten Rechnungspositionen sind weder durch die Kostenbeamtin noch die Staatskasse Bedenken vorgebracht worden. Auch die Kammer hat insoweit keine Bedenken. Randnummer 12 b) Die Vergütung ist auch nicht gem. § 8a Abs. 4 JVEG auf den eingezahlten Auslagenvorschuss i.H.v. 700 € zu beschränken. Gem. § 8a Abs. 4 JVEG erhält der Sachverständige die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses, sofern die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich übersteigt und er nicht rechtzeitig nach § 407a Abs. 4 S. 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen hat. Randnummer 13 aa) Die abgerechnete Vergütung übersteigt im vorliegenden Fall den eingezahlten Auslagenvorschuss um das Dreifache und damit erheblich i.S.d. Norm; ein Hinweis der Sachverständigen ist ebenso unterblieben. Randnummer 14 bb) Gleichwohl ist die Vergütung nicht auf den Auslagenvorschuss zu beschränken, da die Beweisaufnahme in Form der Gutachtenerstellung auch bei rechtzeitigem Hinweis der Sachverständigen durchgeführt und die abgerechneten Kosten in entsprechender Höhe angefallen wären. Randnummer 15 (a) Soweit in Rechtsprechung und Literatur vertreten wird, dass eine Kausalitätsprüfung nach Einführung des § 8a Abs. 4 JVEG nicht mehr durchzuführen sei, da hierfür nach dem Wortlaut der Norm kein Raum verbliebe und der Gesetzgeber die Folgen einer Pflichtverletzung des Sachverständigen bewusst verschärft habe (vgl. statt vieler: Jahnke/Pflüger,
  10. Auflage, S. 230 f. mit Nachweisen für befürwortende und ablehnende Rechtsprechung in Fn. 142-144), teilt die Kammer diese Auffassung nicht (so i.E. auch BeckOK KostR/Bleutge,
  11. Ed. 1.7.2024, JVEG § 8a Rn. 30 f. mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Randnummer 16 Vor Einführung des § 8a JVEG war „In Rechtsprechung und Schrifttum […] anerkannt, daß ein Sachverständiger, der seiner Hinweispflicht gem. § 407 a III 2 ZPO [i.d.b.z. 14.10.2016 g.F.] nicht nachkommt und es schuldhaft versäumt, das Gericht darauf hinzuweisen, daß die voraussichtlichen Gutachterkosten den Auslagenvorschuß erheblich übersteigen, eine Kürzung seines Entschädigungsanspruchs grundsätzlich hinzunehmen hat“ (BayObLG, Beschluss vom
  13. 1997, Az.: 1Z BR 143–97, NJW-RR 1998, 1294

(1295)). Eine Kürzung unterblieb jedoch dann, „wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände unter Anlegung eines objektiven Maßstabs davon auszugehen [war], daß auch bei pflichtgemäßer Anzeige die Tätigkeit des Sachverständigen weder eingeschränkt noch ihre Fortsetzung unterbunden worden wäre. […] Die zur Klärung dieser Kausalitätsfrage gebotene Prognoseentscheidung [traf] das Gericht auf der Grundlage eines fiktiven Geschehensablaufs unter Würdigung aller Umstände […]. [Blieb] unklar, ob es bei erfolgtem Hinweis dem Sachverständigen einen Fortsetzungsauftrag erteilt hätte, [traf] das Risiko der Unaufklärbarkeit den Sachverständigen mit der Folge, daß die Entschädigung um die entstehenden Mehrkosten gekürzt [wurde]“ (BayObLG, a.a.O.). Randnummer 17 Mit Einführung des § 8a JVEG durch das
  1. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz v. 23.07.2013 ist diese Kausalitätsprüfung nicht entfallen. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll § 8a JVEG „das Schicksal des Vergütungsanspruchs für Fälle der nicht ordnungsgemäßen Leistungserbringung regeln“, wobei sich § 8a JVEG „an der für die Sachverständigenvergütung ausgewogenen Rechtsprechung [orientiert]“ (BT-Drs. 17/11471, S. 259). Nachdem das JVEG „bisher […] keine Regelungen darüber [enthielt], unter welchen Voraussetzungen insbesondere ein Sachverständiger wegen eigenen Verschuldens den Anspruch auf seine Vergütung ganz oder teilweise verliert [, die] Rechtsprechung […] jedoch in einer Vielzahl von Entscheidungen entsprechende Kriterien entwickelt hat[te]“ BT-Drs. 17/11471, S. 145f.), sollten diese Voraussetzungen nunmehr gesetzlich geregelt werden (vgl. BT-Drs. 17/11471). Dementsprechend soll gem. § 8a Abs. 4 JVEG die Vergütung des Sachverständigen mit dem Betrag des Vorschusses gekappt werden, sofern die Vergütung einen angeforderten Vorschuss erheblich übersteigt (vgl. BT-Drs. 17/11471, S. 260). Randnummer 18 Diesen Ausführungen lässt sich entgegen der teilweise in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Ansicht nicht entnehmen, dass durch die Einführung des § 8a Abs. 4 JVEG eine Kausalitätsprüfung bzw. Prüfung des Pflichtwidrigkeitszusammenhangs ausgeschlossen sein soll. Zwar enthält allein der ebenfalls durch das
  2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz neu eingeführte § 8a Abs. 2 JVEG eine Regelung, die darauf abstellt, ob sich das vom Sachverständigen durch die fehlende Anzeige gesetzte Kostenrisiko auch realisiert hat, indem die Vorschrift den Vergütungsanspruch des Sachverständigen bei einem Verstoß gegen die Pflichten des § 407a Abs. 4 S. 1 ZPO (bis zum 14.10.2016: § 407a Abs. 3 S. 1 ZPO) davon abhängig macht, inwieweit das Gericht das Gutachten verwertet. Eine solche Regelung fehlt für einen Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gem. § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO (bis zum 14.10.2016: § 407a Abs. 3 S. 2 ZPO). Allerdings wollte der Gesetzgeber – wie aus der Gesetzesbegründung klar ersichtlich – die bis zum
  3. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz bestehende Rechtsprechung lediglich aufgreifen und kodifizieren. Eine Abkehr vom Erfordernis einer Kausalitätsprüfung kommt dadurch nicht zum Ausdruck. So greift § 8a Abs. 4 JVEG die von der Rechtsprechung aufgestellte Erheblichkeitsschwelle auf und stellt zugleich eine Verknüpfung zwischen der Pflichtverletzung und den den Auslagenvorschuss übersteigenden Kosten i.S.e. einer Kausalität her („und“). Das zuvor von der Rechtsprechung geforderte Verschuldenserfordernis ist nunmehr in § 8a Abs. 5 JVEG geregelt. Zudem dient § 8a Abs. 4 JVEG lediglich der kostenrechtlichen Umsetzung eines Verstoßes gegen § 407a Abs. 3 S. 2 ZPO a.F. bzw. § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO, sodass sein Sinn und Zweck nicht weiter reichen kann als derjenige der Hinweispflicht gem. § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO. Der Sinn und Zweck der Hinweispflicht des Sachverständigen besteht nicht in der Vermeidung von Gutachterkosten generell, sondern „in der Vermeidung der Überraschung der Parteien mit unerwartet hohen Kosten nach deren Anfall“ (BeckOK KostR/Bleutge,
  4. Ed. 1.2.2025, JVEG § 8a Rn. 22b). § 8a Abs. 4 JVEG schützt damit im Rahmen des Beibringungsgrundsatzes die kostenrechtliche Entscheidungsbefugnis der beweis(führungs)belasteten, vorschusspflichtigen Partei. Wirkt sich eine Verletzung der Entscheidungsbefugnis jedoch nicht aus, weil die beweis(führungs)belastete, vorschusspflichtige Partei auch bei pflichtgemäßen Verhalten des Sachverständigen an der Durchführung der Beweisaufnahme festgehalten hätte und dieselben Kosten entstanden wären, bedürfte es eines anderen sachlichen Grundes, um die Sachverständigenvergütung gem. § 8a Abs. 4 JVEG gleichwohl auf den Auslagenvorschuss zu begrenzen. Ein solcher Grund ist weder nach der Gesetzesbegründung noch im Übrigen ersichtlich. Die Kürzung der Sachverständigenvergütung hätte damit reinen – wiederum rechtfertigungsbedürftigen – Strafcharakter. Es bestehen jedoch bereits keine Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Strafcharakter durch den Gesetzgeber gewollt war. Randnummer 19 (b) Die Beweisaufnahme im zugrundeliegenden Hauptsacheverfahren wäre auch bei rechtzeitigem Hinweis durch die Sachverständige auf die den Kostenvorschuss i.H.v. 700 € übersteigenden Kosten fortgesetzt worden. Der für eine hygienefehlerbedingte Schädigung beweisbelastete und vorschusspflichtige Kläger hat nach Erstellung des für ihn negativ ausgefallenen Erstgutachtens v. 31.01.2020 (Bl. 284 d.A.) mit Schriftsatz v. 22.05.2020 (Bl. 318 d.A.) insgesamt 6 Seiten Ergänzungsfragen an die Sachverständige gerichtet und um Einholung eines Ergänzungsgutachtens gebeten. Es spricht vor diesem Hintergrund und in Anbetracht des Umstandes, dass der Kläger nicht nur einen Nichtvermögensschaden, sondern auch „monatliche Rentenleistungen aus Erwerbsschaden“ i.H.v. 1.625 € geltend macht, nichts dafür, dass der Kläger auf die Beantwortung der Ergänzungsfragen in Kenntnis der für das Ergänzungsgutachten voraussichtlich anfallenden Kosten verzichtet oder diese dem Umfang nach eingeschränkt hätte. Denn jedenfalls ohne ein für ihn positiv ausfallendes Gutachten wird der Kläger den ihm obliegenden Beweis in keinem Fall führen können, da die Kammer nicht über die erforderliche eigene Sachkunde zur Beurteilung der Fehlervorwürfe verfügt. Im Zeitpunkt der Erstellung des Ergänzungsgutachtens durch die Sachverständige war auch das ebenfalls zuvor eingeholte herzchirurgische Erstgutachten negativ für den Kläger ausgefallen, sodass der Kläger auch nicht davon ausgehen konnte, dass die Klage bereits aus anderen Gründen Erfolg haben würde. Darüber hinaus ist der Kläger ausweislich der aktenkundigen Zahlungsanzeigen rechtsschutzversichert. Die bisher vom Kläger angeforderten Kostenvorschüsse sind von der Rechtsschutzversicherung eingezahlt worden, sodass davon auszugehen ist, dass diese eine Deckungszusage erteilt hat und eintrittspflichtig ist. Für den Kläger ist daher jedenfalls kein erkennbares eigenes Kostenrisiko mit der Prozessführung verbunden, sodass auch aus diesem Grund nicht ersichtlich wäre, weshalb dieser von einer Ergänzungsbegutachtung im Falle eines rechtzeitigen Hinweises gem. § 407a Abs. 4 S. 2 ZPO hätte Abstand nehmen sollen. Randnummer 20
  5. Die Kostenentscheidung beruht auf § 4 Abs. 8 JVEG.

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KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.