Landessozialgericht Hamburg 4. Senat L 4 AS 288/24 Urteil Der Kläger wendet sich gegen einen vom Beklagten geltend gemachten Ersatzanspruch in Höhe vo

Verfahrensgang nachgehend BSG,

1. Juni 2026, B 4 AS 70/26 BH, Beschluss Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen, Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen einen vom Beklagten geltend gemachten Ersatzanspruch in Höhe von 2.652,21 Euro. Randnummer 2 Der 1972 geborene Kläger war auf Grundlage eines unbefristeten Arbeitsvertrags (vom 27.5.2009) bei der D. (im Weiteren: D.) beschäftigt. Mit Schreiben vom
2. Februar 2019 kündigte die D. das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger außerordentlich fristlos, hilfsweise ordentlich fristgemäß zum
3. Juli
4. Randnummer 3 Der Kläger stellte daraufhin bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) einen Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und beim Beklagten (am 22.3.2019) einen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Randnummer 4 Mit Bescheid vom
5. April 2019 und Änderungsbescheid vom
6. April 2019 bewilligte der Beklagte dem Kläger daraufhin vorläufig Leistungen für die Monate März bis Mai 2019 in Höhe von jeweils 914,40 Euro monatlich und zahlte Beiträge an die Kranken- und Pflegeversicherung des Klägers (BKK E.). Randnummer 5 Auf Anfrage des Beklagten (Schreiben vom 11.4.2019) übersandte die D. am
7. April 2019 die Gehaltsabrechnungen des Klägers für Januar und Februar 2019 – letztere mit einer vermerkten „unbezahlten Fehlzeit vom
8. Februar bis zum
9. Februar 2019 – sowie das Kündigungsschreiben vom
10. Februar 2019 und ein dazugehöriges Übergabeprotokoll, ebenfalls vom
11. Februar 2019, mit dem die Personalreferentin der D., Frau B., sowie eine weitere Mitarbeiterin, Frau S., bestätigten, dass sie das Kündigungsschreiben am
12. Februar 2019 um 16:18 Uhr in den Briefkasten des Klägers eingeworfen hätten. Randnummer 6 Mit Änderungsbescheid vom
13. April 2019 bewilligte der Beklagte dem Kläger für Mai 2019 um 6,36 Euro höhere Leistungen als zuvor, mithin insgesamt 920,76 Euro. Randnummer 7 Die BA bewilligte dem Kläger mit Bescheiden vom 9.,
14. und
15. Mai 2019 Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung einer Sperrzeit für den Zeitraum vom
16. Februar 2019 bis zum
17. Mai 2019 wegen Arbeitsaufgabe und einer Sperrzeit für den Zeitraum vom
18. Mai 2019 bis zum
19. Mai 2019 wegen verspäteter Arbeitsuchendmeldung. Für die Zeit vom
20. Mai 2019 bis zum
21. Mai 2019 wurde ein Erstattungsanspruch zugunsten des Beklagten in Höhe von 461,60 Euro berücksichtigt. Randnummer 8 Mit Bescheid vom
22. Mai 2019 bewilligte der Beklagte dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für Juni 2019 als Darlehen. Randnummer 9 Die BA wies den Widerspruch des Klägers gegen den Eintritt einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe mit Widerspruchsbescheid vom
23. Juni 2019 zurück. Vertragswidriges Verhalten habe dadurch vorgelegen, dass der Kläger die Nachweispflicht im Krankheitsfall sowie die Meldepflicht im Krankheitsfall verletzt habe. Er habe unentschuldigt vom
24. Januar bis zum
25. Januar 2019, vom
26. Januar bis zum
27. Januar 2019, am
28. Januar 2019, vom
29. Januar 2019 bis zum
30. Januar 2019 sowie vom
31. Januar 2019 bis zum
32. Februar 2019 gefehlt. Randnummer 10 Dagegen erhob der Kläger erfolglos Klage zum Sozialgericht Hamburg (zunächst Az. S 44 AL 319/19, sodann S 44 AL 356/21 – Gerichtsbescheid vom 18.2.2022 mit Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme). Randnummer 11 Mit Schreiben vom
33. Oktober 2020 hörte der Beklagte den Kläger mit Äußerungsfrist bis zum
34. Oktober 2020 zum Ersatz der gewährten Leistungen für März bis Mai 2019 an. Randnummer 12 Mit Bescheid vom
35. November 2020 stellte der Beklagte fest, dass der Kläger nach § 34 Abs. 1 SGB II zum Ersatz der erbrachten Leistungen für die Zeit vom
36. März 2019 bis zum
37. Mai 2019 in Höhe von 2.652,61 Euro verpflichtet sei. Der Betrag setzte sich zusammen aus dem monatlichen Regelbedarf (424 Euro), den Bedarfen für Unterkunft und Heizung (490,40 Euro für März und April 2019 sowie 459,16 Euro für Mai 2019) und den abgeführten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen (monatlich 102,02 Euro + 21,53 Euro). Zur Begründung führte der Beklagte aus, der Kläger habe nach den vorliegenden Unterlagen seine Hilfebedürftigkeit herbeigeführt, indem er durch besonders schwere Verletzung der im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit obliegenden Sorgfaltspflichten seinen Arbeitsplatz und damit das existenzsichernde Einkommen verloren habe. Er habe durch sein Verhalten die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit nach den Vorschriften des SGB III erfüllt, so dass sein Anspruch auf Arbeitslosengeld erloschen sei. Randnummer 13 Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom
38. Dezember 2020 Widerspruch ein und erklärte, die Annahmen des Beklagten zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses seien unzutreffend und würden gerichtlich geklärt. Randnummer 14 Mit Widerspruchsbescheid vom
39. Februar 2021 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers unter Wiederholung und Vertiefung der Begründung des Ausgangsbescheides zurück. Randnummer 15 Dagegen hat der Kläger am
40. März 2021 Klage zum Sozialgericht Hamburg erhoben. Er hat ausgeführt, die Kenntnislage des Beklagten habe nicht für den Erlass der streitgegenständlichen Bescheide ausgereicht. Heutige Nachermittlungen seien nicht mehr möglich. Die Kündigung sei möglicherweise nicht in seinen, sondern in einen der weiteren 100 Briefkästen im Haus eingeworfen worden. Zudem hat der Kläger die Einrede der Verjährung erhoben. Randnummer 16 Der Kläger hat vor dem Sozialgericht beantragt, Randnummer 17 den Bescheid vom
41. November 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
42. Februar 2021 aufzuheben, Randnummer 18 hilfsweise, die Personen, die auch 2019 Angaben zu seinen angeblichen Fehlzeiten im Januar und Februar 2019 bei der D. gemacht haben, als Zeugen zu vernehmen und festzustellen, dass der geltend gemachte Ersatzanspruch gemäß § 34 Abs. 3 SGB II verjährt ist. Randnummer 19 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 20 die Klage abzuweisen. Randnummer 21 Er ist der Klage unter Verweis auf seinen Widerspruchsbescheid entgegengetreten. Randnummer 22 Am
43. Juni 2022 hat das Sozialgericht einen Erörterungstermin mit den Beteiligten durchgeführt. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Sodann hat das Sozialgericht die D. um Mitteilung gebeten, aus welchem Grund dem Kläger im Jahr 2019 gekündigt worden sei. Die D. hat als Antwort ein Schreiben vom
44. April 2020 übersandt, welches im Verfahren S 44 AL 319/19 bereits an das Sozialgericht Hamburg übersandt worden war. Darin wird mitgeteilt, dass dem Kläger verhaltensbedingt außerordentlich fristlos gekündigt worden sei, weil er seinen arbeitsvertraglichen Pflichten nicht nachgekommen sei. Er habe die Nachweispflicht im Krankheitsfall sowie die Meldepflicht im Krankheitsfall verletzt. Er habe in den o.g. Zeiten unentschuldigt gefehlt und sei im Februar 2019 dreimal schriftlich wegen Verletzung der Meldepflicht im Krankheitsfall bzw. wegen fehlender Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen abgemahnt worden, und zwar am
45. Februar 2019 wegen fehlender Einreichung von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für die Zeit vom
46. Januar bis zum
47. Januar 2019, erneut am
48. Februar 2019 wegen Verletzung der Meldepflicht im Krankheitsfall für den Zeitraum vom
49. Januar bis zum
50. Januar 2019 sowie am
51. Februar 2019 wegen Verletzung der Meldepflicht im Krankheitsfall am
52. Februar
53. Die D. hatte in der Abmahnung u.a. auf die Regelungen der „Arbeitsanweisung Krankmeldung Accounts“ verwiesen, der zufolge sie bei Arbeitsverhinderung, gleich aus welchem Grund, vom Arbeitnehmer unverzüglich und ohne schuldhaftes Verzögern vor Betriebs-/Schichtbeginn über den Grund des Fernbleibens zu verständigen sei. Der Meldeweg und die „accountspezifischen Regelungen“ seien unter Punkt 3 der Arbeitsanweisung aufgeführt. Es sei grds. untersagt, die Krankmeldung per SMS, E-Mail oder durch Anruf bei einem Kollegen abzugeben. Randnummer 23 In der mündlichen Verhandlung zum vorliegenden Verfahren hat das Sozialgericht den Kläger persönlich angehört. Der Kläger hat im Termin auf Frage des Gerichts zu seiner damaligen persönlichen Situation ausdrücklich nichts sagen wollen. Auf die Frage, ob er im Januar und Februar 2019 bei der Arbeit unentschuldigt gefehlt habe, hat der Kläger wörtlich erklärt: „Ich möchte zunächst sagen, dass das Schreiben meines Arbeitgebers diesbezüglich unzutreffend ist. Die Personen, die dort aufgelistet sind, sind fiktive Personen oder Personen, die damals, also im Jahr 2019, nicht im Unternehmen tätig waren. Die können ggf. etwas vom Hörensagen sagen, aber sie können sicherlich nicht als brauchbare Zeugen vernommen werden. Mein Punkt ist es, was wichtig ist zu sagen, dass nicht nachgewiesen ist, ob ich unentschuldigt gefehlt habe oder eben nicht. Ich könnte jetzt nein sagen oder ja, aber ich möchte diese Frage jetzt nicht beantworten. Es ist jedenfalls nicht so passiert, wie es in dem Schreiben meines Arbeitgebers steht. Ich habe auch damals schon mal ein halbes Jahr wegen eines Unfalls gefehlt. Da gibt es Prozedere, wie man sich krankmeldet. Das betrifft aber nicht den Zeitraum Januar und Februar
54. (…) Ich möchte noch einmal zu eben ergänzen, das halbe Jahr als ich krank war, das war acht Jahre vorher, also das war nicht im Jahr 2019, sondern im Jahr
55. Zu Januar und Februar 2019 kann ich eigentlich nichts Besonderes sagen. Also es war so wie ich jetzt heute auch bin. Aber später hatte ich mal einen grippalen Infekt. Das hat halt jeder mal. Ich war nicht in ärztlicher Behandlung im Januar und Februar 2019.“ Auf die weitere Frage des Gerichts, ob er die Gefahr gesehen habe, seinen Job zu verlieren, hat der Kläger nichts sagen wollen. Zur Frage einer möglichen Anschlussbeschäftigung hat der Kläger darauf verwiesen, jedenfalls ab Oktober 2019 eine neue Anstellung gehabt zu haben. Das habe sich vorher aber noch nicht abgezeichnet. Randnummer 24 Das Sozialgericht hat sodann die Klage mit Urteil vom
56. August 2024 abgewiesen. Randnummer 25 Zur Begründung hat es ausgeführt, die zulässige Anfechtungsklage sei unbegründet. Der Bescheid und der Widerspruchsbescheid des Beklagten seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Der auf § 34 Abs. 1 SGB II beruhende Bescheid sei formell rechtmäßig. Insbesondere sei der Kläger nach § 24 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) mit Schreiben vom
57. Oktober 2020 angehört worden. Der Bescheid sei auch materiell rechtmäßig. Gemäß § 34 Abs. 1 SGB II sei derjenige, der nach Vollendung des
58. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch an sich oder an Personen, die mit ihr oder ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ohne wichtigen Grund herbeigeführt habe, zum Ersatz der deswegen erbrachten Geld- und Sachleistungen verpflichtet. Der Ersatzanspruch umfasse auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung. Von der Geltendmachung eines Ersatzanspruches sei abzusehen, soweit sie eine Härte bedeuten würde. Randnummer 26 Nach Überzeugung des Gerichts lägen diese Voraussetzungen vor. Der Kläger sei im streitgegenständlichen Zeitraum volljährig gewesen, und die Leistungserbringung sei rechtmäßig erfolgt, da der Kläger die Leistungsvoraussetzungen für die erbrachten Leistungen des Beklagten erfüllt habe. Randnummer 27 Der Kläger habe auch die Leistungsvoraussetzungen herbeigeführt. Der Begriff des Herbeiführens im Sinne des § 34 SGB II umfasse zum einen eine Ursächlichkeit eines Verhaltens des Betroffenen für die Gewährung der Leistungen des SGB II. Dieses Verhalten müsse sich zum anderen als sozialwidrig im Sinne der Rechtsprechung darstellen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zu § 92a Bundessozialhilfegesetz (BSHG) habe das Verhalten einem Unwerturteil unterworfen werden müssen, d. h. es habe als sozialwidrig gewertet werden müssen. Der Kostenersatzanspruch sei als enger deliktsähnlicher Ausnahmetatbestand zu verstehen gewesen. Es habe sich um einen quasi-deliktischen Anspruch gehandelt, weil der Ersatzanspruch von einem schuldhaften Verhalten des Ersatzpflichtigen abhängig sei. Diese Rechtsprechung sei auf § 34 SGB II zu übertragen. Dies habe der Gesetzgeber durch die geänderte Normüberschrift und in der Gesetzesbegründung klargestellt. Randnummer 28 Der Ersatzanspruch des Beklagten setze einen spezifischen Bezug zwischen sozialwidrigem Verhalten und der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit voraus. Ein sozialwidriges Verhalten sei in einem Tun oder Unterlassen zu sehen, das zwar nicht rechtswidrig im Sinne einer gesetzlich verbotenen und gar strafbaren Handlung zu sein brauche, aber aus Sicht der Solidargemeinschaft zu missbilligen sei. Der notwendige Ursachenzusammenhang liege regelmäßig vor, wenn der Eintritt der Hilfebedürftigkeit als die wahrscheinliche Folge des an den Tag gelegten Verhaltens anzusehen sei. Die Aufgabe eines Arbeitsplatzes ohne wichtigen Grund mit der Folge einer durch die Verhängung einer Sperrzeit verursachten Hilfebedürftigkeit sei als sozialwidrig zu werten, wenn eine Anschlusstätigkeit nicht konkret in Aussicht gestanden habe (mit Verweis auf SG Aurich, Urteil vom 2.9.2020 – S 55 AS 386/18 –, dort unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.4.2013 – L 19 AS 1303/12). Die Pflicht zum Ersatz entstehe auch dadurch, dass ein Hilfebedürftiger durch ein zurechenbares Verhalten ohne wichtigen Grund die Leistungsvoraussetzungen schaffe. So stelle die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber aufgrund von Fernbleiben des Arbeitnehmers vom Arbeitsplatz ein solches Verhalten dar (mit Verweis auf SG Aurich, a.a.O., dort unter Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.1.2017 – L 31 AS 1858/16). Randnummer 29 Die Kammer sei davon überzeugt, dass der Kläger den Verlust seines bedarfsdeckenden Einkommens infolge der fristlosen außerordentlichen Kündigung durch sein Verhalten verursacht habe. Es sei nachgewiesen, dass der Kläger zu den o.g. Zeiten unentschuldigt bei der Arbeit gefehlt habe. Dies ergebe sich aus einer Würdigung sowohl des Schreibens der D. an das Sozialgericht als auch des Verwaltungsvorgangs des Beklagten, der Bescheide der BA enthalte, mit denen die Fehlzeiten ebenfalls festgestellt worden seien. Für das Gericht gebe es keinen Grund, an der Richtigkeit der Angaben zu zweifeln. Der Kläger selbst habe zwar nicht bejaht, dass er unentschuldigt gefehlt habe, er habe dies jedoch auch nicht bestritten, sondern lediglich ausgeführt, es sei nicht nachgewiesen, und er wolle diese Frage nicht beantworten. Nachweise lägen jedoch mit den genannten Unterlagen im Verwaltungsvorgang und in der Gerichtsakte vor. Einen alternativen Sachverhalt habe der Kläger nicht beschrieben, und für das Gericht sei ein solcher auch nicht ersichtlich. Eine Zeugenvernehmung zum Nachweis der Fehlzeiten sei für die Kammer aufgrund der bereits vorliegenden Nachweise nicht erforderlich. Randnummer 30 Mit dem unentschuldigten Fehlen liege ein außerordentlicher Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor. Das Gericht sei davon überzeugt, dass das Kündigungsschreiben dem Kläger zugegangen sei, indem es am
59. Februar 2019 in seinen Briefkasten eingeworfen worden sei. Diese Tatsache sei schriftlich durch zwei Mitarbeiterinnen seiner damaligen Arbeitgeberin auf einem Übergabeprotokoll bestätigt worden. Allein die vom Kläger vorgebrachte Behauptung, es seien zahlreiche Briefkästen in seinem Haus vorhanden, und eine Verwechslung sei nicht ausgeschlossen, genüge dem Gericht nicht, um an der Beweiskraft des Übergabeprotokolls zu zweifeln. Gerade im Fall einer außerordentlichen Kündigung, für deren Einwurf zwei Personen von Seiten des Arbeitgebers losgeschickt würden, sei davon auszugehen, dass durch diese zwei Personen besondere Sorgfalt angewandt werde. Die beiden Mitarbeiterinnen hätten explizit den Einwurf in den Briefkasten des Klägers durch ihre Unterschrift bestätigt. Randnummer 31 Wahrscheinliche Folge dieses arbeitsvertragswidrigen Verhaltens des Klägers sei bereits zum Zeitpunkt der Handlung der Eintritt der Hilfebedürftigkeit, die zum Leistungsbezug geführt habe. Randnummer 32 Die Sozialwidrigkeit ergebe sich daraus, dass der Kläger durch sein Fernbleiben von der Arbeit geradezu provoziert habe, auf Leistungen des Beklagten angewiesen zu sein. Eine andere Einkommensquelle habe er in diesem Zeitpunkt nicht in Aussicht gehabt. Randnummer 33 Alle Leistungen, die dem Kläger von März bis Mai 2019 vom Beklagten bewilligt worden seien, seien allein aufgrund des Arbeitsplatzverlustes bewilligt worden. Randnummer 34 Der Kläger habe bei der Herbeiführung jedenfalls grob fahrlässig gehandelt. Nach der Legaldefinition des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3,
60. Halbsatz SGB X liege grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt habe. Das kommentarlose Fernbleiben von der Arbeit, ohne sich krank zu melden und eine etwaige Krankheit auch nachzuweisen, verletze die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße. Der Kläger habe einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und nicht beachtet, was sich jedem in dieser Konstellation hätte aufdrängen müssen. Zu den arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers gehöre insbesondere die Pflicht zur Verrichtung der Arbeit und damit einhergehend die Pflicht, den Arbeitgeber im Hinderungsfall davon in Kenntnis zu setzen. Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung zulassen würden, habe der Kläger nicht genannt. Randnummer 35 Ein wichtiger Grund für sein Verhalten sei vom Kläger weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Der Norm liege der Gedanke zugrunde, dass die Ersatzpflicht nur dann eintreten solle, wenn dem Ersatzpflichtigen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung seiner Interessen mit den Belangen der Solidargemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden könne. Die dahingehenden Fragen des Gerichts habe der Kläger weder im Erörterungstermin am
61. Juni 2022 noch in der mündlichen Verhandlung am
62. August 2024 beantworten wollen. Zwar habe der Kläger von verschiedenen Krankheiten erzählt, dazu aber ausdrücklich mitgeteilt, dass sich diese Ausführungen nicht auf Anfang 2019 bezögen. Randnummer 36 Für das Vorliegen einer besonderen Härte nach § 34 Abs. 1 Satz 6 II seien ebenfalls keine Anhaltspunkte ersichtlich. Randnummer 37 Die Höhe der geltend gemachten Erstattungsforderung sei zutreffend ermittelt worden und auch unstreitig. Für Mai 2019 würden aufgrund der erfolgten Erstattung durch die BA an den Beklagten in Höhe von 461,60 Euro die bewilligten Leistungen entsprechend in geringerer Höhe zurückgefordert. In den übrigen Monaten würden die bewilligten Leistungen zuzüglich der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zu Recht erstattet verlangt. Randnummer 38 Der Ersatzanspruch sei weder erloschen noch verjährt. Nach § 34 Abs. 3 SGB II erlösche der Ersatzanspruch drei Jahre nach Ablauf des Jahres, für das die Leistung erbracht worden sei. Die Bestimmungen des BGB über die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung würden sinngemäß gelten; der Erhebung der Klage stehe der Erlass eines Leistungsbescheides gleich. Die Frist habe am
63. Januar 2020 zu laufen begonnen, da die Leistungserbringung von März bis Mai 2019 erfolgt sei. Mit Ablauf des
64. Dezember 2023 wäre die Dreijahresfrist grundsätzlich abgelaufen. Seit dem
65. November 2020 sei der Lauf der Frist gemäß § 34 Abs. 3 Satz 2 SGB II in Verbindung mit §§ 204 Abs. 1 Nr. 1, 209 BGB allerdings gehemmt, da der Leistungsbescheid am
66. November 2020 erlassen worden sei und einer Klageerhebung im zivilrechtlichen Sinne gleichstehe. Randnummer 39 Der Kläger hat am
67. September 2024 Berufung eingelegt. Randnummer 40 Das Urteil des Sozialgerichts ist dem Kläger am
68. Oktober 2024 zugestellt worden. Randnummer 41 Der Kläger trägt vor, die Leistungen seien bereits ursprünglich als Darlehen gewährt worden; eine doppelte Gewährung als Darlehen sei aber unzulässig und der betreffende Darlehensbescheid daher gegenstandslos. Eine entscheidende Zeugin sei vom Sozialgericht nicht vernommen worden, obwohl er dies beantragt habe. Der Beklagte habe die Grenzen des Ermessens überschritten. Die Behauptungen des Beklagten zu den Vorgängen im Jahr 2019 seien nicht nachvollziehbar. Es stelle sich die Frage, warum er, der Kläger, sich seinerzeit hätte krankmelden sollen, und woher jemand von einer Krankheit habe wissen sollen, wenn er sich nicht krankgemeldet hätte. Es gebe weder ein Empfangsbekenntnis für ein etwaiges Kündigungsschreiben noch für eine etwaige Abmahnung. Eine rechtswirksame Abmahnung und Kündigung sei deshalb nicht nachgewiesen. Randnummer 42 Der Kläger beantragt wörtlich: Randnummer 43
69. Entschädigung und Wiedergutmachung nach § 198 GVG in Verbindung § 202 SGG in Höhe von 100 Euro pro Jahr wegen Überlänge des Verfahrens, hier über 6 Jahre. Randnummer 44
70. Das Gericht möge feststellen, dass der in den Akten hinterlegte Arbeitsvertrag befristet ist und kein Arbeitsverhältnis Anfang 2019 begründet. Randnummer 45
71. Das Gericht möge feststellen, Randnummer 46 a. dass die Leistung bereits ursprünglich als Darlehen gewährt worden ist, eine doppelte Rückforderung des Darlehens nicht erfolgen darf, der betreffende Darlehensbescheid somit gegenstandslos ist, Randnummer 47 b. eine entscheidende Zeugin, trotz Antrag des Klägers, nicht vernommen worden ist. Randnummer 48 c. Dass das rechtswidrige Verhalten des Jobcenters wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht zu einer Entscheidung zum Nachteil des Klägers führte. Randnummer 49
72. Das Gericht möge dem Beklagten aufgeben, sämtliche Angaben aus den Bescheiden zu entfernen, die es nicht nachgewiesen hat und die es auf Grund rechtswidrigem Ermessens angenommen hat, insbesondere die Angaben zu rechtswidrig angenommenen sozialwidrigen Verhaltens. Randnummer 50
73. Das Gericht möge feststellen, dass die Angaben zu Abmahnung und Kündigung 2019 strittig waren und das Jobcenter im Ursprungsbescheid keineswegs davon ausgehen konnte, dass so etwas passiert sei, da die Voraussetzungen der Rechtswidrigkeit nicht erfüllt waren, insbesondere wegen fehlender Zustellbestätigung und logischer Inkonsistenz. Randnummer 51
74. Das Gericht möge den Vertreter der Gegenseite auffordern, sich zur Sache zu äußern. Des Weiteren möge das Gericht den Anträgen des Klägers vollumfänglich stattgeben, insbesondere wenn sich die Gegenseite nicht verteidigt. Verweise auf schriftliche Angaben der Gegenseite ohne Vortrag sollen nicht Teil der mündlichen Verhandlung sein. Randnummer 52 Der Beklagte beantragt, Randnummer 53 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 54 Er verweist auf die Gründe des angefochtenen Urteils. Randnummer 55 Am
75. Januar 2026 hat ein Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat stattgefunden. Randnummer 56 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls, die Prozessakte, die Akte zum Verfahren S 44 AL 319/19 bzw. S 44 AL 356/21 sowie die Verwaltungsakte des Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 57 Die Berufung ist zulässig (I.), aber unbegründet (II.). Randnummer 58 I. Die Berufung ist zulässig, insbesondere statthaft (§§ 143, 144 Sozialgerichtsgesetz – SGG) sowie form- und fristgerecht erhoben worden. Dass der Kläger bereits vor Zustellung des Urteils Berufung eingelegt hat, ist unschädlich. § 151 Abs. 1 SGG knüpft den Beginn der Berufungsfrist an die Zustellung, enthält aber kein Verbot, die Berufung bereits vor Zustellung – also nach mündlicher Verkündung – formgerecht einzulegen (BSG, Urteil vom 11.2.1981 – 2 RU 37/80). Randnummer 59 II. Die Berufung ist unbegründet. Randnummer 60
76. Soweit der Kläger erstmals im Berufungsverfahren die Feststellungen begehrt, „dass der in den Akten hinterlegte Arbeitsvertrag befristet ist und kein Arbeitsverhältnis Anfang 2019 begründet“ (Antrag zu Ziff. 2), „dass die Leistung bereits ursprünglich als Darlehen gewährt worden ist“ (usw., Antrag zu Ziff. 3 a.), dass „das rechtswidrige Verhalten des Jobcenters wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht zu einer Entscheidung zum Nachteil des Klägers führte“ (Antrag zu Ziff. 3 c.) und dass „die Angaben zu Abmahnung und Kündigung 2019 strittig waren“ (usw., Antrag zu Ziff. 5), sind diese Feststellungsanträge – ungeachtet der Voraussetzungen des § 99 SGG – bereits unzulässig. Hinsichtlich des auf den Inhalt des seinerzeitigen Arbeitsvertrags zielenden Klageantrags zu Ziff. 2 folgt dies schon daraus, dass sich die begehrte Feststellung nicht auf ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis bezieht. Der Zulässigkeit der weiteren Feststellungsanträge zu den Ziff. 3 a., 3 c. und 5 steht der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 SGG entgegen. Die Feststellungsklage ist zur Gestaltungs- oder Leistungsklage nachrangig. Ein Kläger kann keine gerichtliche Feststellung verlangen, soweit er die Möglichkeit hat, mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage – dies meint eine Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage – seine Rechte zu verfolgen. Ein Feststellungsinteresse ist deshalb regelmäßig zu verneinen, wenn bereits im Rahmen der genannten anderen Klagearten über die Sach- und Rechtsfragen zu entscheiden ist, die der begehrten Feststellung zugrunde liegen (vgl. BSG, Urteil vom 8.5.2007 – B 2 U 3/06 R –, m.w.N.). So liegt es hier. Der Kläger möchte im Kern die Entscheidung des Beklagten über das Bestehen eines Ersatzanspruchs wegen sozialwidrigen Verhaltens und das die Rechtmäßigkeit des Bescheides bestätigende Urteil des Sozialgerichts aus der Welt schaffen. Ihm steht dafür die Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG zur Seite. Ebenfalls unzulässig ist der Antrag zu Ziff. 3 b., festzustellen, dass eine Zeugenvernehmung nicht stattgefunden habe. Es fehlt sowohl am feststellungsfähigen Rechtsverhältnis als auch am Feststellungsinteresse des Klägers. Der tatsächliche Ablauf des vor dem Sozialgericht stattgefundene Verfahrens ist unstreitig. Randnummer 61
77. Der ausdrückliche Antrag aus Ziff. 4., dem Beklagten aufzugeben, „Angaben aus den Bescheiden zu entfernen“, die vermeintlich „nicht nachgewiesen“ seien, zielt auf eine Abänderung des Bescheides vom
78. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
79. Februar 2021 und geht in der zulässigen Anfechtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG (dazu unter 4.) auf. Randnummer 62
80. Für die vom Kläger erhobene Entschädigungsklage (Antrag zu Ziff. 1) wird ein gesondertes Verfahren eingetragen werden, was dem Kläger bereits in der mündlichen Verhandlung näher erläutert worden ist. Randnummer 63
81. Bei dem Antrag zu Ziff. 6 handelt es sich nicht um einen Sachantrag, über den durch Urteil zu entscheiden wäre, sondern um einen auf gerichtliches Tätigwerden gerichteten prozessualen Antrag. Ungeachtet dessen, dass der Kläger keinen Anspruch darauf hat, dass sich der Beklagte in der mündlichen Verhandlung zur Sache äußert, ist der Streitgegenstand im Termin umfassend zwischen und mit den Beteiligten erörtert worden. Randnummer 64
82. Der Kläger bleibt schließlich auch mit seinem unter Beachtung des Meistbegünstigungsprinzips (vgl. § 123 SGG) vom Senat angenommenen Begehren, das sozialgerichtliche Urteil vom
83. August 2024 und den Bescheid des Beklagten vom
84. November 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
85. Februar 2021 aufzuheben, erfolglos. Randnummer 65 Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die nach § 54 Abs. 1 SGG statthafte und auch sonst zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Bescheid und Widerspruchsbescheid sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Randnummer 66 Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zunächst vollumfänglich auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils Bezug (vgl. § 153 Abs. 2 SGG), denen sich der Senat nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage anschließt. Randnummer 67 Lediglich ergänzend und unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens ist Folgendes anzumerken: Randnummer 68 Zunächst hatte der Beklagte, anders als der Kläger meint, die Leistungen für die hier vom Ersatzanspruch umfassten Monate März bis Mai 2019 nicht darlehensweise bewilligt. Lediglich für den Monat Juni 2019 hatte der Kläger Leistungen als Darlehen erhalten (Bescheid vom 31.5.2019). Randnummer 69 Was den tatsächlichen Geschehensablauf betrifft, hat der Senat dem Kläger in der mündlichen Verhandlung ausreichend Gelegenheit gegeben, seine Sicht der Dinge zu schildern. Der Kläger hat es aber auch auf ausdrückliche Nachfragen des Senats und Hinweisen auf die etwaigen nachteiligen Folgen vorgezogen – wie bereits vor dem Sozialgericht –, zu den seinerzeitigen Umständen seines Beschäftigungsverhältnisses und dessen Beendigung zu schweigen und sich allein darauf zurückgezogen, weder die mit der Abmahnung und Kündigung befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner damaligen Arbeitgeberin noch der Beklagte könnten nachweisen, dass der dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Sachverhalt zutreffe. Für den Senat gibt es angesichts der schriftlichen Mitteilungen und der übersandten Nachweise der vormaligen Arbeitgeberin – Arbeitsvertrag, schriftliche Abmahnungen, Protokoll über den Einwurf des Kündigungsschreibens in den Briefkasten des Klägers und der Gehaltsabrechnung für den Februar 2019 mit eingetragener „unbezahlter Fehlzeit“ vom
86. Februar bis zum
87. Februar 2019 – überhaupt keinen Anlass zu zweifeln, dass der Kläger zu den genannten Zeiten unentschuldigt bei der Arbeit gefehlt hat und auch der übrige Sachverhalt, wie er von der Arbeitgeberin dargelegt und von dem Beklagten, der BA und dem Sozialgericht zugrunde gelegt worden ist, zutrifft. Vor diesem Hintergrund hat kein Anlass für eine weitere Sachverhaltsermittlung im gerichtlichen Verfahren, bspw. durch Vernehmung damaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der D., bestanden. Randnummer 70 Soweit es die bei der Anwendung von § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II erforderliche Sozialwidrigkeit des Verhaltens betrifft (vgl. BSG, Urteil vom 2.11.2012 – B 4 AS 39/12 R), sieht auch der Senat diese Voraussetzung im vorliegenden Fall als erfüllt an. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann ein arbeitsvertragswidriges Verhalten, das zur Lösung des Beschäftigungsverhältnisses führt und einen Sperrzeittatbestand nach § 159 SGB III bzw. einen Sanktionstatbestand nach § 31 SGB II erfüllt, grundsätzlich ein Anwendungsfall des § 34 SGB II sein (BSG, Urteil vom 3.9.2020 – B 14 AS 43/19 R). Das Verhalten des Klägers führte hier zum Eintritt einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III, da er durch arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch jedenfalls grob fahrlässig – eher aber sogar vorsätzlich (dazu sogleich) – die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat. Dies lief damit auch den Wertungen des SGB II zuwider (vgl. § 31 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB II). Der Kläger durfte auch nicht einfach darauf vertrauen, umgehend ein neues Beschäftigungsverhältnis finden und antreten zu können. Bemühungen in diese Richtung im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Kündigung sind ohnehin nicht vorgetragen. Im Oktober 2019 hatte der Kläger nach eigenen Angaben wieder eine Beschäftigung gefunden, dies sei jedoch, so der Kläger, im Januar und Februar 2019 noch nicht absehbar gewesen. Randnummer 71 Der Annahme sozialwidrigen Verhaltens des Klägers steht auch nicht das vom Bundessozialgericht hervorgehobene „Stufenverhältnis“ (BSG, Urteil vom 3.9.2020, a.a.O.) entgegen. Danach ist auf die Verwirklichung eines nach § 31 SGB II sanktionsbewehrten Tatbestandes regelhaft mit einer Minderung nach den §§ 31a und 31b SGB II zu reagieren und nur in einem besonderen Ausnahmefall zusätzlich ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II geltend zu machen. Kennzeichen eines solchen Ausnahmefalles ist, dass – deliktsähnlich – die in den Tatbeständen des § 31 SGB II ausgedrückten Verhaltenserwartungen in besonders hohem Maße verletzt worden sind. Dies ist bspw. der Fall, wenn das Verhalten