Landessozialgericht Hamburg 3. Senat L 3 R 30/25 Urteil Bestehendes Rechtschutzbedürfnis des Klägers als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klage §

Bestehendes Rechtschutzbedürfnis des Klägers als Voraussetzung der Zulässigkeit einer Klage Orientierungssatz

1. Das Rechtsschutzbedürfnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage. Bringt eine Klage selbst im Fall ihres Erfolgs für den Kläger keinen Vorteil, so ist sie unzulässig. (Rn.29)
2. Nach § 122 Abs. 1 SGB 6 zählt ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, als voller Monat. Begehrt der Kläger, für den ein Teil des geltend gemachten vollen Monats vom Rentenversicherungsträger bereits als Versicherungszeit anerkannt ist, die Vormerkung des vollen Monats, so fehlt es an dem für die Zulässigkeit der erhobenen Klage erforderlichen Rechtschutzbedürfnis. (Rn.32) Tenor Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin wendet sich gegen die Vormerkung der Zeit vom
3. bis
4. August 1988 als Zeit der Hochschulausbildung. Randnummer 2 Die 1953 geborene Klägerin stellte am
5. Juni 2019 bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung der Regelaltersrente. Im Fragebogen für Anrechnungszeiten gab sie unter anderem an, dass sie in der Zeit vom
6. April 1973 bis
7. März 1985 Mathematik an der Universität H., in der Zeit vom
8. Mai 1984 bis
9. Dezember 1984 Eurythmie am E1., in der Zeit vom
10. Oktober 1987 bis
11. Juli 1988 Eurythmie an der B., in der Zeit vom
12. August 1988 bis
13. Juli 1990 Eurythmie am E
14. und in der Zeit vom
15. Oktober 1990 bis
16. September 2018 Mathematik an der Universität H. studiert habe. Randnummer 3 Die Beklagte stellte mit Bescheid vom
17. Dezember 2019 die bis zum
18. Dezember 2012 zurückgelegten Zeiten nach § 149 Abs. 5 Sozialgesetzbuch – Sechstes Buch (SGB VI) verbindlich fest. Darin lehnte sie unter anderem die Vormerkung der Zeiten vom
19. Oktober 1987 bis
20. Juli 1990 ab, da diese nicht nachgewiesen worden seien. Randnummer 4 Mit Bescheid vom
21. Dezember 2019 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Regelaltersrente ab, da die Mindestversicherungszeit – die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren – nicht erfüllt sei. Ihr Versicherungskonto enthalte bis zum
22. April 2019 statt der erforderlichen 60 Monate lediglich 35 Wartezeitmonate. Randnummer 5 Die Klägerin erhob zunächst Widerspruch gegen den Bescheid vom
23. Dezember
24. Sie wandte sich dabei insbesondere gegen die Ablehnung der Vormerkung der Zeit vom
25. Oktober 1987 bis
26. Juli 1990 und kündigte die Vorlage weiterer Nachweise für die Zeit vom
27. Mai bis
28. Dezember 1984 sowie für die Zeit vom
29. Oktober 1987 bis
30. Juli 1988 und für die Zeit vom
31. August 1988 bis
32. Juli 1990 an. Randnummer 6 Sie erhob sodann auch Widerspruch gegen den Bescheid vom
33. Dezember 2019 und führte aus, Zeiten einer schulischen Ausbildung nach ihrem vollendeten
34. Lebensjahr sowie Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II nach dem
35. Dezember 2010 seien nicht auf die allgemeine Wartezeit angerechnet worden. Gemäß dem in der Anlage zu dem Bescheid aufgeführten Versicherungsverlauf enthalte ihr Versicherungskonto ohne Zeiten einer schulischen Ausbildung und ohne Zeiten, in denen sie nach dem
36. Dezember 2010 Arbeitslosengeld II bezogen habe, nur 34 und nicht 35 Wartezeitmonate. Randnummer 7 In der Folgezeit übersandte die Klägerin eine Bescheinigung des E
37. vom
38. Februar 2020, wonach sie dort vom
39. Mai bis
40. Dezember 1984 ein Eurythmiestudium in Vollzeit sowie vom
41. August 1988 bis zum
42. Juli 1990 ein Eurythmiestudium in Teilzeit durchgeführt habe, wobei dieses nicht mit einer Abschlussprüfung beendet worden sei. Randnummer 8 Die Beklagte teilte der Klägerin mit Schreiben vom
43. Februar 2020 zunächst mit, dass die Vorlage weiterer Nachweise nicht erforderlich sei, da die Höchstdauer von schulischen Anrechnungszeiten von acht Jahren bereits mit den nachgewiesenen Zeiten weit überschritten sei. Mit weiterem Schreiben vom
44. April 2020 wies die Beklagte darauf hin, dass auf die allgemeine Wartezeit gemäß § 51 Abs. 1 und 4 SGB VI nur Beitragszeiten und Ersatzzeiten angerechnet würden. Ersatzzeiten habe die Klägerin nicht zurückgelegt, der Versicherungsverlauf weise 35 Kalendermonate mit Beitragszeiten auf. Dazu zählten neun Monate s. Pflichtbeiträge. Zeiten des Arbeitslosengeldbezuges 1986 und 1987 sowie Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II 2018 und 2019 seien keine Beitragszeiten im rentenrechtlichen Sinne. Randnummer 9 Mit Vormerkungsbescheid vom
45. April 2020 stellte die Beklagte auch die Zeiten vom
46. Juni 1979 bis
47. März 1985 sowie vom
48. Oktober 1987 bis
49. Juli 1990 als Zeiten der Hochschulausbildung verbindlich fest. Randnummer 10 Auch hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und machte geltend, dass der dem Bescheid vom
50. Dezember 2019 als Anlage beigefügte Versicherungsverlauf um folgende Angaben zu ergänzen sei: „Ö. – Hochschulausbildung vom
51. Oktober 1987 bis
52. Juli 1988“ sowie „S. – Hochschulausbildung vom
53. Mai 1984 bis
54. Dezember 1984 und vom
55. August 1988 bis
56. Juli 1990“. Randnummer 11 Daraufhin teilte ihr die Beklagte unter dem
57. Juni 2020 mit, dass es eine Anerkennung als s. und ö. Hochschulausbildung im deutschen Rentenrecht nicht gebe. Diese Zeiten würden von den jeweiligen Versicherungsträgern festgestellt und nach deren Rechtsvorschriften anerkannt und gegebenenfalls bestätigt. Mit Bescheid vom
58. April 2020 sei eine Zeit der Hochschulausbildung vom
59. Juni 1976 bis
60. März 1985 vorgemerkt und somit ihrem Widerspruch gegen den Bescheid vom
61. Dezember 2019 abgeholfen worden. Randnummer 12 Mit Bescheid vom
62. Juni 2020 stellte die Beklagte die bis zum
63. Dezember 2013 zurückgelegten Zeiten verbindlich fest. Darin sind die Zeiträume vom
64. April 1973 bis
65. März 1985, vom
66. Oktober 1987 bis zum
67. Juli 1990 und vom
68. Oktober 1990 bis
69. September 2004 als Hochschulausbildungszeiten enthalten. Randnummer 13 Auch hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch. Die Vormerkung der Zeit vom
70. Oktober 1987 bis
71. Juli 1990 sei unrichtig. Stattdessen seien die Zeiten der Hochschulausbildung in der S. vom
72. Mai bis
73. Dezember 1984 und vom
74. August 1988 bis
75. Juli 1990 sowie in Ö. vom
76. Oktober 1987 bis
77. Juli 1988 vorzumerken. Randnummer 14 Die Beklagte wies sodann den Widerspruch gegen den Bescheid vom
78. Dezember 2019 – soweit ihm nicht durch Bescheid vom
79. April 2020 abgeholfen worden war – mit Widerspruchsbescheid vom
80. Oktober 2020 zurück. Die begehrte Aufteilung und Kennzeichnung der Hochschulausbildung als s. und ö. Hochschulstudium sei nicht möglich. Auch Studienzeiten im Ausland könnten als Anrechnungszeiten im deutschen Rentenrecht anerkannt werden. Eine besondere länderspezifische Bezeichnung gebe es nicht und wäre auch irrelevant, da sie zu keiner anderen Beurteilung führe. Randnummer 15 Mit weiterem Widerspruchsbescheid vom
81. Oktober 2020 wies die Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom
82. Dezember 2019 zurück. Es bestehe kein Anspruch auf Regelaltersrente, weil die Wartezeit von fünf Jahren nicht erfüllt sei. Auf die Wartezeit würden gemäß § 51 Abs. 1 und 4 SGB VI nur Beitragszeiten und Ersatzzeiten angerechnet. Pflichtbeiträge, zu denen auch die s. Pflichtbeiträge zählten, seien nur für 35 Kalendermonate gezahlt worden. Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld II seien gemäß § 58 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI ab
83. Januar 2011 Anrechnungszeiten. Randnummer 16 Mit ihrer am
84. Dezember 2020 erhobenen Klage gegen den hier streitgegenständlichen Bescheid vom
85. Dezember 2019 in Gestalt der Bescheide vom
86. April 2020 und
87. Juni 2020 sowie des Widerspruchsbescheides vom
88. Oktober 2020 hat die Klägerin geltend gemacht, die Zeit vom
89. Oktober 1987 bis
90. Juli 1990 (Hochschulausbildung) sei nicht vorzumerken. Stattdessen seien die Zeit vom
91. Oktober 1987 bis
92. Juli 1988 (Hochschulausbildung) und die Zeit vom
93. August 1988 bis
94. Juli 1990 (Hochschulausbildung) vorzumerken. Die fehlende Zeit vom
95. bis
96. August 1988 könne sie nicht nachweisen. Randnummer 17 Auf Nachfrage des Sozialgerichts hat die Klägerin mit Schreiben vom
97. Februar 2025 klargestellt, dass ihr Begehren darauf abziele, dass die Zeit vom
98. August 1988 bis zum
99. August 1988 (zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten vom
100. Oktober 1987 bis
101. Juli 1988 und vom
102. August 1988 bis
103. Juli 1990) nicht als Zeit der Hochschulausbildung vorgemerkt werde. Randnummer 18 Die Beklagte hat ausgeführt, dass nicht erkennbar sei, inwieweit die Klägerin hierdurch beschwert sei. Sie sei bereits im Widerspruchsverfahren darauf hingewiesen worden, dass die Höchstdauer für Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung bereits erfüllt sei und sich der Nachweis weiterer Zeiten nicht auswirke. Des Weiteren bestehe kein Rentenanspruch, da die allgemeine Wartezeit nicht erfüllt sei. Die Beklagte habe zur Kenntnis genommen, dass im Zeitraum vom
104. bis
105. August 1988 keine Ausbildung vorgelegen habe. Eine Löschung dieses Zeitraums sei jedoch aus technischen Gründen nicht möglich und auch nicht erforderlich, weil sich nach dem Kalendermonatsprinzip daraus keine Auswirkungen ergäben. Randnummer 19 Nach Anhörung der Beteiligten hat das Sozialgericht die Klage mit Gerichtsbescheid vom
106. Mai 2025 abgewiesen. In den Entscheidungsgründen heißt es, die Klage sei mangels Klagebefugnis unzulässig. Ein behaupteter Eingriff durch die Bescheide vom
107. Dezember 2019,
108. April 2020 und
109. Juni 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
110. Oktober 2020 sei für das Gericht nicht zu erkennen. Die Klägerin sehe sich zwar dadurch beschwert, dass im Versicherungsverlauf der Zeitraum vom
111. bis
112. August 1988 als Hochschulausbildungszeit vermerkt worden sei. Die Erfassung dieses Zeitraums wirke sich jedoch nicht zu ihren Ungunsten aus und habe insbesondere keinerlei Auswirkungen auf das Nichtbestehen eines Rentenanspruchs. Randnummer 20 Die Klägerin hat gegen den ihr am
113. Mai 2025 zugestellten Gerichtsbescheid am
114. Juni 2025 Berufung eingelegt. Sie trägt vor, die Beklagte habe die offenbar unrichtig vorgemerkte rentenrechtliche Zeit der Hochschulausbildung vom
115. Oktober 1987 bis
116. Juli 1990 nicht berichtigt zu den folgenden richtigen Zeiten:
117. Oktober 1987 bis
118. Juli 1988 (Hochschulausbildung) und
119. August 1988 bis
120. Juli 1990 (Hochschulausbildung). Sie bitte um Berichtigung gemäß § 38 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) und Übersendung eines richtigen und vollständigen Versicherungsverlaufs. Sie wende sich nicht gegen die Ablehnung der Rente, sondern es gehe ihr lediglich um den Versicherungsverlauf. Randnummer 21 Die Klägerin beantragt, Randnummer 22 den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom
121. Mai 2025 aufzuheben sowie den Bescheid vom
122. Dezember 2019 in Gestalt der Bescheide vom
123. April 2020 und vom
124. Juni 2020 sowie des Widerspruchsbescheides vom
125. Oktober 2020 insoweit aufzuheben, als im Versicherungsverlauf der Zeitraum vom
126. August 1988 bis zum
127. August 1988 als Zeit der Hochschulausbildung vorgemerkt ist. Randnummer 23 Die Beklagte beantragt, Randnummer 24 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 25 Sie nimmt Bezug auf die Gründe des erstinstanzlichen Gerichtsbescheides. Randnummer 26 Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom
128. September 2025 der Berichterstatterin zur Entscheidung mit den ehrenamtlichen Richtern übertragen. Randnummer 27 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Prozessakte sowie die Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Die statthafte, form- und fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige Berufung der Klägerin (§§ 143, 144, 151 Sozialgerichtsgesetz – SGG) ist nicht begründet. Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht als unzulässig abgewiesen, denn es fehlt der Klägerin hinsichtlich ihres geltend gemachten Anspruchs an einem Rechtsschutzbedürfnis. Randnummer 29 Das Rechtsschutzbedürfnis ist Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage und dient dazu, zweckwidrige Prozesse und damit eine unnötige Inanspruchnahme des Rechtsschutzes durch staatliche Gerichte zu verhindern. Es fehlt deshalb an einem Rechtsschutzbedürfnis, wenn eine Klage selbst im Falle ihres Erfolgs für den Kläger oder die Klägerin keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann, also wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung weder gegenwärtig noch zukünftig die rechtliche oder wirtschaftliche Stellung des Klägers bzw. der Klägerin verbessern würde (BSG, Urt. v. 22.03.2012 – B 8 SO 24/10 R – Juris; BSG, Urt. v. 02.04.2014 – B 6 KA 19/13 R – Juris; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG,
129. Aufl., Vor § 51 Rn. 16a). Randnummer 30 So liegt der Fall hier, denn die von der Klägerin begehrte Streichung der von der Beklagten vorgemerkten Zeit der Hochschulausbildung vom
130. August 1988 bis zum
131. August 1988 würde zu keiner Verbesserung ihrer rechtlichen oder wirtschaftlichen Stellung führen. Randnummer 31 Die Beklagte hat den gesamten Zeitraum vom
132. Oktober 1987 bis
133. Juli 1990 als Zeit der Hochschulausbildung vorgemerkt, die Klägerin hält dies jedoch bezüglich des Teilzeitraums vom
134. August 1988 bis zum
135. August 1988 für unzutreffend, weil sie hierfür keine Hochschulausbildung nachgewiesen habe. Vielmehr handele es sich dabei um die Zeit zwischen den beiden Ausbildungsabschnitten vom
136. Oktober 1987 bis
137. Juli 1988 und vom
138. August 1988 bis
139. Juli
140. Randnummer 32 Aus der durchgehenden Vormerkung der Zeit vom
141. Oktober 1987 bis
142. Juli 1990 – also ohne zwischenzeitliche Unterbrechung – ergeben sich jedoch für die Klägerin keinerlei Nachteile. Dies ergibt sich bereits aus § 122 Abs. 1 SGB VI, wonach ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, als voller Monat zählt. Es macht somit für die Klägerin keinerlei Unterschied, ob der gesamte Monat und oder nur ein Teilzeitraum dieses Monats vorgemerkt und im Versicherungsverlauf aufgeführt ist. Randnummer 33 Hinzu kommt, dass gemäß § 58 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB VI Zeiten einer schulischen Ausbildung, die nach dem vollendeten
143. Lebensjahr absolviert werden, höchstens bis zu acht Jahren als Anrechnungszeiten gelten. Dieser höchstens berücksichtigungsfähige Umfang ist von der Klägerin jedoch weit überschritten worden, sodass die Streichung des Teilmonats auch aus diesem Grund keinerlei rechtliche Wirkung hätte. Randnummer 34 Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Klägerin unabhängig von der hier streitigen Frage keinen Anspruch auf Gewährung einer Altersrente hat, weil sie die hierfür erforderliche allgemeine Wartezeit von fünf Jahren (§ 50 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI) nicht erfüllt. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig und wird von der Klägerin ausdrücklich nicht angegriffen. Auf die Ausführungen im Urteil des Landessozialgerichts vom
144. März 2026 im Verfahren L 3 R 31/25 wird im Übrigen Bezug genommen. Randnummer 35 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG und entspricht dem Ausgang des Rechtsstreits in der Hauptsache. Randnummer 36 Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 160 SGG nicht vorliegen.