LG Hamburg 18. Große Strafkammer 618 KLs 4/24 Urteil Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch das Betreiben illegaler Zigarett

Steuerhinterziehung sowie Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch das Betreiben illegaler Zigarettenfabriken und die damit verbundene Hinterziehung von belgischer sowie slowenischer Tabaksteuer Orientierungssatz 1. Vorliegend bestand das Unterlassen i.S.d. § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO darin, dass die Haupttäter als Betreiber der illegalen Produktion keine Anmeldung eines Steuerlagers für Rohtabak und dessen Verarbeitung (Herstellung von Feinschnitt und Zigaretten) gegenüber den belgischen Behörden vorgenommen haben. Zusätzlich haben sie im Sinne des § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO keine belgischen Steuerzeichen benutzt. (Rn.787) 2. Dass dies in Belgien stattfand, ist gemäß § 370 Abs. 7 AO für die deutsche Strafbarkeit irrelevant. Der Anwendungsbereich des § 370 Abs. 6 Satz 2 AO beschränkt sich dabei auf die harmonisierten Verbrauchssteuern, hier die Tabaksteuer, so dass allein die hinsichtlich des Feinschnitttabaks und der Zigaretten hinterzogene belgische Tabaksteuer in Höhe von circa 12 Millionen Euro als Steuerschaden der Haupttat zugrunde zu legen ist. (Rn.788) 3. Die Beihilfe zur Beihilfe stellt eine Beihilfe zur Haupttat dar (Anschluss BGH, Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00). (Rn.796) 4. Für den Gehilfenvorsatz genügt es, dass der Gehilfe erkennt und billigend in Kauf nimmt, dass sich sein Beitrag als unterstützender Bestandteil in einer Straftat manifestieren wird (Anschluss BGH, Beschluss vom 22. September 2016 - 1 StR 245/16). (Rn.799) 5. Ein strafloses sog. berufstypisches, neutrales oder Alltagshandeln liegt nur dann vor, wenn die Handlung überhaupt eine berufstypische oder Alltagshandlung darstellt. Zudem ist diese nur dann straflos, wenn keine Solidarisierung mit dem Täter stattfindet, weil der Hilfeleistende nicht weiß, dass das Handeln des Haupttäters ausschließlich auf die Begehung einer Straftat gerichtet ist (Anschluss BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99) oder bei fehlender positiver Kenntnis angesichts der Umstände aus der Sicht des Hilfeleistenden das Tun der Haupttäter jedenfalls nicht „sehr wahrscheinlich“ auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist (Anschluss BGH, Urteil vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99) oder sein Beitrag auch ohne die strafbare Handlung der Haupttäter sinnvoll ist (Anschluss BGH, Urteil vom 8. März 2001 - 4 StR 453/00). (Rn.803) (Rn.804) (Rn.805) 6. Vorliegend bestand kein Anlass, von der bei Verwirklichung von Regelbeispielen ausgehenden Indizwirkung für die Annahme eines besonders schweren Falles der Steuerhinterziehung abzuweichen. So ist zu Lasten des Angeklagten der hohe Steuerschaden, der der Tat zu Grunde liegt, zu berücksichtigen. Die Beihilfehandlungen des Angeklagten ermöglichten die Hinterziehung von belgischen Tabaksteuern in Höhe von insgesamt 12.371.624,63 Euro. Bereits dieser Umstand fällt derart ins Gewicht, dass auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es sich um eine bloße Beihilfe handelt, die Indizwirkung des Regelbeispiels nicht entfällt. (Rn.829) (Rn.830) Verfahrensgang nachgehend BGH, 20. Januar 2026, 1 StR 414/25, Beschluss nachgehend BGH, 15. April 2026, 1 StR 414/25, Beschluss Tenor 1. Der Angeklagte L. wird wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen sowie wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe in Höhe von 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt. 2. Der Angeklagte Q. wird wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe in Höhe von 1 Jahr und 11 Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Strafe wird zur Bewährung ausgesetzt. 3. Gegen den Angeklagten L. wird wegen 90.000 € die Einziehung des Wertes von Taterträgen angeordnet. 4. Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens und ihre eigenen notwendigen Auslagen. Angewandte Vorschriften: §§ 370 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 3, Abs. 6 AO, § 27 StGB Für den Angeklagten Q. zusätzlich: § 56 StGB Für den Angeklagten L. zusätzlich: §§ 53, 73 Abs. 1, 73c StGB Gründe Randnummer 1 I. Einleitung Randnummer 2 1. Feststellungen im Überblick Randnummer 3 Gegenstand der Anklage waren drei Tatkomplexe. Randnummer 4 Erstens (Tat 1 der Anklageschrift) der Betrieb von an insgesamt 7 Orten in B. verteilten Lagerstätten und illegalen Zigarettenfabriken („Tatkomplex B.“) bis zum 4. August 2021 und die damit verbundene Hinterziehung von Tabaksteuer für Feinschnitt und Zigaretten in B. durch beide Angeklagte zusammen mit weiteren Personen. Randnummer 5 Zweitens (Tat 2 bis 7 der Anklageschrift) insgesamt sechs Transporte von Feinschnitttabak unter Steueraussetzung von K. nach H. zum nur vorgetäuschten Export des Feinschnitts außerhalb der Europäischen Union in der Zeit von März bis August 2022, wobei der Feinschnitt jeweils bereits auf dem Transportweg an einem unbekannten Ort gegen Rohtabak ausgetauscht und dies insgesamt vom Angeklagten L. maßgeblich koordiniert wurde („Tatkomplex K.“), sowie drittens (Tat 8 und 9 der Anklageschrift) die Beteiligung des Angeklagten L. an dem Betrieb einer illegalen Zigarettenfabrik in S. („Tatkomplex S.“). Randnummer 6 Die Angeklagten Taten 8 und 9 wurden in der Hauptverhandlung gemäß § 154 StPO in Hinblick auf die Verurteilung wegen der anderen beiden Tatkomplexe eingestellt. a. Randnummer 7 Der Angeklagte L. fungierte als Organisator, Logistiker und Finanzier für eine in unterschiedlichen Konstellationen zusammenarbeitende internationale Bande, welche sich jedenfalls seit dem Jahr 2019 zum Betrieb von illegalen Zigarettenfabriken in mehreren EU-Staaten zusammengeschlossen hatte. Er kümmerte sich hierbei zum einen um den Einkauf der benötigten Materialien, insbesondere des sogenannten Non-Tobacco-Materials (NTM), d.h. sämtlicher zur Herstellung von Zigaretten und zu deren Verpackung erforderlicher Materialien, vor allem Papier und Filter sowie Folien und Kartonagen, sowie des Rohtabaks. Zum anderen oblag es ihm, diese Materialien unter Verschleierung der wahren Bestimmungsorte zu den Fabriken in B. zu transportieren bzw. transportieren zu lassen. In diesem Zuge war er insbesondere dafür zuständig, passende Zwischenlagerungsmöglichkeiten zu finden und den Kontakt zu den Lagern zu halten sowie die Ein- und Ausfuhr zu koordinieren. Darüber hinaus stellte er benötigte Liquidität und von ihm gesteuerte Gesellschaften zur Verschleierung der Zahlungsströme zur Verfügung und wickelte Zahlungen ab. Randnummer 8 Für den eigentlichen Betrieb der Zigarettenfabriken und den Transport und Verkauf der fertigen illegalen Zigaretten waren andere Mitglieder der Bande zuständig. Randnummer 9 Der Angeklagte Q. stellte die von ihm gegründete Q1. B. GmbH, später in Q1. I. GmbH umbenannt, zur Verschleierung der Zahlungs- und Lieferwege zur Verfügung und half mit, den Anschein eines ordnungsgemäßen Betriebs dieser Gesellschaft vorzutäuschen, wobei er wusste, dass diese Gesellschaft von den Angeklagten L. zu illegalen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Herstellung von Zigaretten sowohl für die Lieferung von Tabak als auch zur Verschleierung der Zahlungsströme eingesetzt werden sollte und wurde und nahm dabei jedenfalls billigend in Kauf, dass er hierdurch half, in- oder ausländische Tabaksteuern in erheblicher Höhe innerhalb der Europäischen Union zu hinterziehen. Randnummer 10 Durch die illegale Herstellung von Zigaretten und Feinschnitt entstand in B. insgesamt jedenfalls hinsichtlich der nicht erklärten oder erhobenen Tabaksteuer i.S. der harmonisierten Verbrauchssteuer ein Steuerschaden in Höhe von 12.371.630,63 Euro. b. Randnummer 11 Nachdem die in B. betriebenen illegalen Zigarettenfabriken durch die belgischen Strafverfolgungsbehörden am 4. August 2021 im Rahmen einer großangelegten Ermittlungsaktion („Operation F.“) entdeckt und aufgebracht worden waren, organisierte der Angeklagte L. mit und für die Bande insbesondere weiter den Transport von Feinschnitttabak aus K. in jedenfalls sechs Fällen in eine nunmehr in S. betriebene Zigarettenfabrik. Entsprechend dem gemeinsamen Tatplan wurde der Feinschnitt von K. aus unter Steueraussetzung nach H. versandt und sollte auf dem Papier über den H. Hafen das Gebiet der Europäischen Union verlassen, während tatsächlich in S. ein Austausch des Feinschnitts gegen eine entsprechende Menge Rohtabaks stattfand, ohne dass eine Anmeldung oder Versteuerung in S. erfolgte oder erfolgen sollte. Randnummer 12 Auf diese Weise wurden zwischen März und August 2022 insgesamt jedenfalls 57,33 Tonnen Feinschnitt der Besteuerung in S. in Höhe von insgesamt mindestens 5.675.670,00 Euro der harmonisierten Verbrauchssteuer auf Feinschnitt entzogen. Randnummer 13 Der Angeklagte L. war dabei unmittelbar unter dem Kopf der Bande auf der zweiten Ebene zunächst für den Einkauf des Tabaks in K. zuständig und hielt den Kontakt mit dem Geschäftsführer der Herstellerfirma sowie der Spedition, die die zollrechtliche Abfertigung in K. übernahm. Darüber hinaus kümmerte er sich federführend um den Transport des Tabaks nach H. und um dessen vermeintliche Verschiffung außerhalb der EU. Zu diesem Zwecke hielt er den Kontakt zu der in H. eingesetzten Spedition B., handelte die Konditionen der Abfertigung mit dieser aus, kündigte ankommende Sendungen an, fungierte als Ansprechpartner bei Rückfragen, hielt die Verschiffung der Sendung nach und drängte zu einer möglichst schnellen Verschiffung, wofür er schließlich auch die Buchung der Containerslots auf den Containerschiffen selbst übernahm. Gleichzeitig steuerte er die Transporte von K. aus durch entsprechende Anweisungen an die eingesetzten beiden polnischen Fuhrunternehmen und gab diesen insbesondere den Transportweg über S. vor, damit dort – durch andere Mitglieder der Bande – der tatsächliche Austausch des Feinschnitts gegen Rohtabak erfolgen konnte. Randnummer 14 2. Beweiswürdigung im Überblick a. B. Randnummer 15

1. aa)Die Überzeugung des Gerichts ergibt sich aus der Einlassung des Angeklagten L., soweit ihr gefolgt werden konnte, sowie aus zahlreichen Indizien, insbesondere den Observationen der belgischen Zollbeamten, den Frachtdokumenten und E-Mail-Konversationen des Angeklagten L. sowie den sichergestellten NTM, Tabak und Zigaretten bei den Durchsuchungen des b. Zolls am 14. April 2021 und 4. August 2021. Randnummer 16 aaa) Der Angeklagte L. hat im Laufe des Verfahrens hinsichtlich des Tatkomplexes B. zugegeben, unter dem Pseudonym „U. M.“ für die in B. tätigen P. C. GmbH und die P. H. B.V. aufgetreten zu sein, dort Lagerhallen angemietet und angekauft zu haben, im Auftrag des U1 P. K. – des Geschäftsführers der P.-Gesellschaften – vor Ort Differenzen „mit Kunden“ geregelt zu haben sowie – zum Teil auch unter Verwendung einer weiteren Gesellschaft, der Q1. B.- bzw. I. GmbH – den Einkauf, die Zwischenlagerung namentlich bei der S & V GmbH in E. und den Transport von NTM, Maschinen und Rohtabak nach B. organisiert zu haben. Er habe aber erst im Mai 2021 davon erfahren, dass in B. illegale Zigarettenfabriken betrieben werden und hätte nach den Durchsuchungen und Verhaftungen der b. Behörden im August 2021 endgültig mit U1 P. K. gebrochen und die Zusammenarbeit beendet. Randnummer 17 bbb) Die Quantität von ihm organisierter Lieferungen an Rohtabak, NTM sowie insbesondere die Lieferung von Maschinen nach B., die zum Betrieb der Tabak- und Zigarettenherstellung notwendig waren, die Größe der von ihm angemieteten Lagerhallen sowie seine Verschleierungshandlungen belegen zur Überzeugung der Kammer, dass der Angeklagte L. von Anfang an um die illegale Zigarettenherstellung in B. wusste und diese, wie auch die umfangreichen E-Mail Korrespondenzen belegen, maßgeblich und aktiv mit steuerte, wobei dem von ihm als Schlüsselfigur benannten U1 P. K. tatsächlich nur eine untergeordnete Rolle zukam. Randnummer 18
2. bb)Der Angeklagte Q. hat sich zum Ende der Hauptverhandlung bestreitend eingelassen und angegeben, nichts von der Verstrickung der Q1. B.- bzw. später I. GmbH („Q1.“) in die Finanzierung von illegalen Zigarettenfabriken gewusst zu haben, er habe diese nur kostengünstig abstoßen wollen. Randnummer 19 Die Überzeugung des Gerichts von der subjektiven Tatseite hinsichtlich des Angeklagten Q. ergibt sich insbesondere aus den Chatkonversationen des Angeklagten Q. mit dem gesondert verfolgten S. und den bei der Durchsuchung der Büroräume des Angeklagten Q. aufgefundenen Unterlagen zur Q1. B. GmbH, die belegen, dass der Angeklagte Q. schon im Herbst 2019 wusste, dass die Q1. B. GmbH durch den Angeklagten L. zur Lagerung von erheblichen Mengen an Rohtabak genutzt werden sollte und dass es sich bei den eingesetzten Geschäftsführern um Strohmänner handelte, sowie den Chatkonversationen mit dem Angeklagten L. und den korrespondierenden Kontobewegungen, welche belegen, dass der Angeklagte Q. in die Finanzierung der P. C. GmbH und der weiteren von dem Angeklagten L. eingesetzten Gesellschaften in einer Weise eingebunden war, die ohne Kenntnis des deliktischen Geschäftszwecks der Gesellschaften nicht erklärbar ist. b. K. Randnummer 20
3. aa)Der Angeklagte L. hat im Laufe des Verfahrens die Anklagevorwürfe hinsichtlich des Tatkomplexes K. weitestgehend zugegeben. Er räumte ein, unter dem Pseudonym „N. E.“ die vorgetäuschte Ausfuhr des Feinschnitts aus der Europäischen Union unter Steueraussetzung organisiert zu haben und mit dem gutgläubigen . Tabakhersteller T. und der sich um die Zollabfertigung in K. kümmernden Spedition A. S. sowie einer der zwei beteiligten Speditionen für den Weg nach H. die Transporte abgestimmt und beauftragt zu haben. Randnummer 21 Hierbei habe er gewusst, dass jeweils der Feinschnitttabak in S. gegen nicht steuerbaren Rohtabak ausgetauscht wurde und so in H. nicht Feinschnitttabak, sondern Rohtabak die EU verließ, um dessen Re-Import in die EU über R. er sich ebenfalls kümmerte. Die treibende Kraft und Finanzier dahinter sei „A.“ gewesen, ein ehemaliger Kunde der P. C. GmbH, den er für sich abgeworben hätte. Für diesen habe er auch NTM und Maschinen angekauft, zwischengelagert und deren Auslagerungen nach S. organisiert. Randnummer 22
4. bb)Die Chatkonversationen des Angeklagten L. insbesondere mit „P1 S1“ und einem unbekannt gebliebenen Mittelsmann für die in M. mit der Organisation des Re-Export beauftragten Personen und die E-Mail Konversationen mit der k. Spedition A. S. belegen zur Überzeugung der Kammer darüber hinaus, dass der Angeklagte weitestgehend eigenverantwortlich über die Transportwege, die Schaffung der Papierlage sowie über den Re-Import und die fingierte Ausfuhr der letzten drei Sendungen entscheiden konnte und damit ganz maßgeblich für die Durchführung des Tatplans verantwortlich war und das Tatgeschehen insgesamt – einschließlich des Austauschs des Feinschnitts gegen Rohtabak in S. – mit in Händen hielt. II. 1. M. K. D. Q. Randnummer 23 Der 61-jährige unverheiratete und kinderlose Angeklagte Q. ist in H. als Rechtsanwalt, Steuerberater und Buchhalter im Rahmen der von ihm und seinem Bruder geführten Z. GmbH tätig. Randnummer 24 Er absolvierte 1982 in H.- H1 das Abitur, leistete seinen Wehrdienst und absolvierte eine 2-jährige Banklehre bei der D. B.. Randnummer 25 Im Anschluss studierte er an der Universität H. Rechtswissenschaft und machte sich unmittelbar nach dem 2. Staatsexamen in H. selbstständig. Randnummer 26 Er engagiert sich in seiner Freizeit in einem Boxclub für benachteiligte Kinder. Randnummer 27 Der Angeklagte Q. ist nicht vorbestraft. Randnummer 28 Die Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten sowie der Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 22. Juli 2024. Randnummer 29 2. K1 O. L. Randnummer 30 Der Angeklagte L. ist 42 Jahre alt, geschieden, aktuell erneut verlobt und Vater zweier Töchter (19 und 13 Jahre alt) aus der Ehe, wobei die jüngere Tochter mit ihrer Mutter und mit seinen Eltern in P. lebt und die ältere Tochter in den N. studiert. Randnummer 31 Er ist in H. aufgewachsen und hat die Gesamtschule ohne Abschluss verlassen, eine Ausbildung als Reiseverkehrskaufmann bei der H. L. brach er nach 1 ½ Jahren ohne Abschluss ab. Randnummer 32 In seinem Erwachsenenleben hat er lange Zeit im Ausland, insbesondere in L., P1 und dem V. K1 gelebt, wo er jeweils mit eigenen Unternehmen beziehungsweise Beteiligungen an solchen in der Privatluftfahrt- und Softwarebranche aktiv war. Randnummer 33 Als seine Unternehmen von der Wirtschaftskrise 2013 betroffen waren, verkaufte er seine Anteile und verlagerte seine Aktivitäten in die Pflegebranche, in welcher seine Mutter, eine ausgebildete Krankenschwester, bereits tätig war. Er half seiner Mutter, deutschsprechende Krankenschwestern und Pflegerinnen aus P1 anzuwerben und gründete sein eigenes Pflegeunternehmen zunächst im Wohnort seiner Mutter, dann in B1, um bessere Konditionen bei den Krankenkassen zu erhalten. Randnummer 34 Er gründete sodann mit einer langjährigen Mitarbeiterin, Frau M1 G., das P. im St. J. K., um eine Versorgungslücke nach dem Krankenhausaufenthalt von Patienten ohne Pflegestufe zu schließen und die Voraussetzungen des Heimgesetzes zu umgehen. Randnummer 35 Bei diesem Unternehmen war er auch als Mitarbeiter angestellt. In der Folge kam es zu Meinungsverschiedenheiten mit den Krankenkassen und der Heimaufsicht in dessen Zuge die Wohnräume seiner Mutter und die Geschäftsräume durchsucht wurden. Randnummer 36 Der Angeklagte hatte seinen letzten gemeldeten Wohnsitz nach eigenen Angaben bei seiner Ex-Frau in P. und hat sich ansonsten in der Nähe von B1 bei seinem Stiefvater und in D. aufgehalten. Randnummer 37 Der Angeklagte L. ist nicht vorbestraft. Er befindet sich seit seiner Festnahme am 29. Februar 2024 ununterbrochen in Untersuchungshaft. Randnummer 38 Die Feststellungen zur Person beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten sowie der Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 22. Juli 2024. Hinsichtlich des angegebenen Wohnsitzes in P. ergaben Rechtshilfeersuchen an die dortigen Behörden keine Hinweise auf die tatsächliche Nutzung der angegebenen Adresse durch den Angeklagten. III. Randnummer 39 1. Allgemein Randnummer 40 Der Angeklagte L. war seit spätestens 2019 mit mindestens drei weiteren, zum Teil gesondert verfolgten, zum Teil unbekannt gebliebenen und wechselnden Personen Teil einer Bande um einen „A.“, die sich insbesondere zum Betrieb von illegalen Zigarettenfabriken an mehreren Standorten in Europa zusammengeschlossen hatte. Randnummer 41 Dem Angeklagten L. kam in dieser Gruppe erstens die Rolle des Organisators und Logistikers auf der Einkaufsseite zu. Er bestellte die zur Zigarettenherstellung erforderlichen Vormaterialien und Maschinen und zum Teil auch Tabak bei Händlern insbesondere in Osteuropa und dem Baltikum, organisierte deren Zwischenlagerung und Transport zu den Zigarettenfabriken, wobei er regelmäßig die Endziele der Lieferungen durch die Angabe fiktiver Adressen beziehungsweise falscher Adressaten in den Lieferdokumenten verschleierte. Randnummer 42 Zweitens finanzierte er mit als „Darlehen“ getarnten Zahlungen der von ihm kontrollierten Pflegegesellschaften sowohl den Kauf und die Anmietung von Lagerhallen zum Betrieb von illegalen Zigarettenfabriken als auch den Ankauf von Vormaterialien zur Herstellung von illegalen Zigaretten. Randnummer 43 Drittens half er entscheidend mit, die Finanzströme und Verantwortlichkeiten durch die Einschaltungen einer Vielzahl von ihm – entweder faktisch oder auch rechtlich – gesteuerten Gesellschaften zu verschleiern, um es so zu ermöglichen, dass die Gruppe über mehrere Jahre hinweg unentdeckt, insbesondere auch nach der Entdeckung ihrer Herstellungsbetriebe in B. im Jahr 2021 weiterarbeiten konnte. Randnummer 44 Er stellte hierbei „seine“ Gesellschaften sowohl für die Beschaffung von NTM und Tabak zur Verfügung, als auch um Zahlungsströme zu verschleiern, indem Zahlungen für Lagerhallen oder Vormaterialien über mehrere Konten dieser Gesellschaften geschleust wurden und Einnahmen aus den illegalen Zigarettenfabriken über mehrere Konten weiterüberwiesen wurden, bevor sie bar abgehoben wurden. Randnummer 45 Viertens fungierte er als Ansprechpartner der Gruppe für alle Fragen und Probleme, welche Deutschkenntnisse oder Kontakte in Deutschland voraussetzten. Randnummer 46 Hierbei ging der Angeklagte, wie auch seine Mittäter, größtenteils hoch konspirativ vor, nutzten verschiedene verschlüsselte Messenger Dienste wie Signal, Telegram, Silent Circle bzw. Silent Phone mit jeweils kurzfristiger Löschung der Nachrichtenverläufe – der Angeklagte L. häufig unter Verwendung des Benutzernamens „J.“, der Angeklagte Q. als „O1“ – sowie als besonders datensicher bekannte E-Mail Dienstleister wie P1 und t. bzw. T1. Randnummer 47 Dem unbekannt gebliebenen „A.“ kam dabei eine über dem Angeklagten L. stehende Rolle zu, wobei dieser auf die Tätigkeit des Angeklagten L., dessen Kontakten sowohl zu Herstellern von Vormaterialien als auch zu gesellschaftsrechtlichen Dienstleistern wie Vorratsgesellschaftsverkäufern, Büroserviceunternehmen, Notaren und Buchhaltungsdienstleistern, dessen Gesellschaften, Deutschkenntnisse sowie dessen Kapital angewiesen war. Randnummer 48 Der Angeklagte Q. unterstützte den Angeklagten L. bezüglich des „Tatkomplexes B.“, indem er ihm gezielt die von ihm gegründete Q1. B. GmbH zur Verfügung stellte, wobei er wusste, dass diese zur Verschleierung von illegalen Aktivitäten insbesondere in Zusammenhang mit illegalen Zigarettenfabriken genutzt werden sollte und wurde. Randnummer 49 2. Tatkomplex „B.“ Randnummer 50 a. Allgemein Randnummer 51 Der Angeklagte L., die gesondert verfolgten S., U1 P. K. und V. L1, sowie weitere Bandenmitglieder, insbesondere der „A.“ kamen überein, spätestens ab Herbst 2019 an verschiedenen Standorten in B. Rohtabak in Feinschnitttabak und diesen wiederum zu Zigaretten – überwiegend Fälschungen bekannter Zigarettenmarken („Richmond“, „Marlboro Red“, „L&M“) aber auch generische Marken („Regina Blue“, „Regina Red“) – zu verarbeiten, um diese sodann, ohne die fällige Tabaksteuer zu entrichten, gewinnbringend zu verkaufen. Hierbei ging die Bande arbeitsteilig vor. Randnummer 52 Die gesondert verfolgten S., L1 und weitere Bandenmitglieder kümmerten sich vor Ort um den tatsächlichen Umschlag der Vorprodukte (NTM sowie Roh- und Feinschnitttabak) in eigens angemieteten Lagern, um die Produktion der Zigaretten in eigenen Produktionsstätten, beaufsichtigten die Arbeiter in den Zigarettenfabriken sowie den Abtransport der illegalen Zigaretten und verwalteten das eingenommene Bargeld. Sie waren auch an dem Aufbau einer weiteren Produktionsstätte im belgischen Ort E1 beteiligt. Randnummer 53 Für keines der Lager und Produktionsstätten bestand eine Genehmigung der belgischen Behörden, welche vielmehr darüber bewusst in Unkenntnis gelassen wurden. Tabaksteuern wurden weder angemeldet noch entrichtet und sollten auch niemals entrichtet werden. Alle vermeintlichen Markenzigaretten waren gefälscht. Randnummer 54 b. Betriebene Lager und Produktionsstätten Randnummer 55 Die Tätergruppierung stellte bis zur Aufbringung der Lager und Herstellungsanlagen durch die belgischen Ermittlungsbehörden am 4. August 2021 insgesamt mindestens 29.126.689 Zigaretten aus Feinschnitt und insgesamt mindestens 69.807 kg noch nicht weiter verarbeiteten Feinschnitt aus Rohtabak her. Randnummer 56 Als Lager- und Produktionsstätten nutzte die Gruppierung folgende Immobilien: Randnummer 57
5. aa)Erstens einen 160 m 2 großen von der Firma „L. R.“ angemieteten Lagerraum in der Rue d. G. ..., ... C.. Randnummer 58 Der Lagerraum wurde lediglich zur (Zwischen-)Lagerung von Rohtabak und NTMs, nicht zur Produktion von Zigaretten genutzt. Die Adresse wurde auch zur Verschleierung der Transporte zu den tatsächlichen Produktionsstätten genutzt. Randnummer 59 Bei der Durchsuchung des Lagerraums am 4. August 2021 fanden die belgischen Zollbeamten noch insgesamt 27.720 kg ungeschnittenen Tabak, verteilt auf 66 Paletten mit jeweils drei Kartons sowie 4 Paletten Ausgangstoffe wie Papier und Klebstoff vor. Randnummer 60
6. bb)Im Lagerhaus im B.weg ..., ... B2, befanden sich eine Tabakfabrik und Lagerräume. Hier wurde Rohtabak zu Feinschnitttabak weiterverarbeitet, d.h. insbesondere geschnitten und getrocknet. Hier lieferten von dem gesondert verfolgten S. begleitete Lkw mehrfach NTM ab und wurden sodann mit Tabak beladen. Randnummer 61 Bei der Durchsuchung am 14. April 2021 befanden sich 24.347 kg mit den vorhandenen Maschinen hergestellter Feinschnitttabak vor Ort, das Lagerhaus wurde noch kurz vor dem Zugriff zur Tabakaufbereitung genutzt. Die Arbeiter vor Ort entfernten sich jedoch vor dem Zugriff der belgischen Behörden, da sie deren Kommen mittels der installierten Videoüberwachung bemerkten. Randnummer 62
7. cc)Das am 20. April 2020 von der P. C. GmbH im I.weg ..., ... T., angemietete weitere Lagerhaus diente ebenfalls als Produktionsstätte und wurde von den anderen Lagern der Tätergruppierung beliefert. Der in B. verurteilte A1 beaufsichtigte die Arbeiter dieses Lagers und gab ihnen Arbeitsanweisungen. Randnummer 63 Bei der Durchsuchung am 4. August 2021 befanden sich in diesem Lager 32 Tonnen selbst hergestellter Feinschnitttabak, größere Mengen NTM, zwei Trockentrommeln, eine davon mit Transportband, Füllstoff-Montierer sowie zwei Fertigungslinien zum Füllen und Verpacken von Zigaretten sowie 10 Arbeiter. Randnummer 64
8. dd)Das von der N. A. GmbH für 20.000 Euro Monatsmiete angemietete 4.000 m 2 große Lagerhaus im B.1weg ..., ... A., wurde ebenfalls sowohl als Lagerstätte für Tabak (roh und verarbeitet), NTMs und Maschinen(teile), zur Produktion von Zigaretten, wie auch als Wohn- und Schlafstätte für die Arbeiter genutzt. Randnummer 65 Bei der Durchsuchung am 4. August 2021 lief die Produktionsstraße in dem Lagerhaus noch. Es befanden sich 52.780 kg Rohtabak, 1.040 kg Feinschnitt, 16.019.100 Zigaretten in gefälschten Verpackungen der Marke „Richmond“, 5.644.369 Zigaretten der Marke „Regina“ und 520.000 Zigaretten in gefälschten Verpackungen der Marke „Marlboro“ in dem Lagerhaus. Mit den vorhandenen Geräten konnte an diesem Standort eine Tagesproduktion von 1,5 Mio. Zigaretten pro Tag erreicht werden. Randnummer 66
9. ee)Das Lagerhaus im O. V.weg ... in B3 wurde vor der Durchsuchung als Produktionsstätte zur Herstellung von Zigaretten sowie als Schlafstätte genutzt, am 4. August 2021 befand es sich bereits in der Auflösung. Randnummer 67 Bei der Durchsuchung am 4. August 2021 befanden sich vor Ort noch 40.000 Zigaretten in gefälschten Verpackungen der Marke „Prince“ sowie 40.000 Zigaretten in gefälschten Verpackungen der Marke „Marlboro“. Randnummer 68
10. ff)Das Objekt M. 155 ... in ... B3 wurde von der Tätergruppierung als Zwischenlager und Umschlagplatz genutzt. Randnummer 69 Bei der Durchsuchung befanden sich am 4. August 2021 vor Ort 143.220 Zigaretten in gefälschten Verpackungen der Marke „Marlboro“. Randnummer 70
11. gg)Das Lagerhaus in der Rue H. L. ... in ... F.- A1, diente der Tätergruppierung als weitere Produktions- und Lagerstätte. Randnummer 71 Bei der Durchsuchung am 4. August 2021 befanden sich vor Ort 12.420 kg Feinschnitt sowie 6.720.000 Zigaretten, die noch nicht verpackt waren. Randnummer 72
12. hh)Eine weitere Produktionsstätte nebst Wohn- und Schlafbereich für die Arbeiter baute die Tätergruppierung in einem von dem Angeklagten L. zusammen mit „A.“ angekauften Gebäude in der I1 ... in E1 zum Zeitpunkt der Durchsuchung am 4. August 2021 auf. Randnummer 73
13. ii)Die Tätergruppierung nutzte zusätzlich weitere Standorte in B., insbesondere in D4. Randnummer 74 c. Rolle L. Randnummer 75
14. aa)Der Angeklagte L. war für die Einkaufsseite zuständig sowie dafür, die Lagerräume, welche als Produktionsstätten und Umschlagsplätze dienten, auszukundschaften, bei der Anmietung zu helfen und die Begleichung der laufenden Kosten zu veranlassen und zu verschleiern. Randnummer 76 Ihm kamen dabei hauptsächlich Planungs- und Logistik- sowie Finanzierungsaufgaben zu. Randnummer 77 An der Produktion der Zigaretten selbst oder dem Verkauf dieser war der Angeklagte L. jedoch nicht beteiligt. Randnummer 78 In welcher Weise und Höhe der Angeklagte L. für seine Hilfestellungen entlohnt wurde, ließ sich nicht feststellen. Randnummer 79 Konkret lassen sich drei Aufgabenbereiche des Angeklagten unterscheiden: Randnummer 80