Verfahrensgang anhängig Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, kein Datum verfügbar, 7 U 1/26 Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urt

Ansiedlung von Ausländern rückabzuwickeln“. Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und „nicht assimilierte Staatsbürger“. Letztere seien aus seiner Sicht das größte „Problem”. Anders gesagt: S. spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll. Randnummer 14 Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie S. nicht ausreichend „assimiliert“ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet. Randnummer 15 (…) Randnummer 16 Inhaltlich gibt es in der Runde keine grundsätzliche Kritik an der Idee des „Masterplans“, es kommen viele unterstützende Nachfragen. Zweifel gibt es nur an der Umsetzbarkeit. Randnummer 17 S. S1 zum Beispiel, Immobilienunternehmerin und Mitglied im Vorstand des CDU-nahen Vereins D. S., fragt sich, wie das praktisch gehen soll. Denn sobald ein Mensch einen „entsprechenden“ Pass habe, sei dies ja „ein Ding der Unmöglichkeit“ Randnummer 18 Für S. ist das kein Hindernis. Er antwortet: Man müsse einen „hohen Anpassungsdruck“ auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über „maßgeschneiderte Gesetze”. Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um „ein Jahrzehnteprojekt“. Randnummer 19 Auch die anwesenden AfD-Mitglieder haben keine Einwände, im Gegenteil. Die AfD-Bundestagsabgeordnete G. H. betont, dass sie das skizzierte Ziel schon länger verfolge. Randnummer 20 Als sie vor sieben Jahren der Partei beigetreten sei, habe sie schon „ein Remigrationskonzept mitgebracht“. Aus diesem Grund argumentiere die AfD auch nicht mehr gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. „Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine.“ So wie H. es ausdrückt, sollen Zuwanderer mit einem deutschen Pass in eine Falle gelockt werden. Randnummer 21 (…) Randnummer 22 S. wirft noch einen Kampfbegriff aus dem rechtsextremen Vokabular ein: die sogenannte „ethnische Wahl“. Er habe sich schon die Domain dazu gesichert. S. sagt: „Nicht nur, dass die Fremden hier leben. Sie wählen auch hier.“ „Ethnische Wahl“, das soll heißen, Menschen mit Migrationshintergrund würden vor allem „migrationsfreundliche“ Parteien wählen. Randnummer 23 (…) Randnummer 24 Es geht nun

praktischen Details, die nächsten Schritte: M., der sich später auf Fragen der Redaktion hin als „alleiniger Veranstalter“ bezeichnet, spricht von einem Expertengremium, das diesen Plan – die Vertreibung der Menschen mit Migrationshintergrund, auch deutscher Staatsbürger – ausarbeiten soll. Und zwar unter „ethischen, juristischen und logistischen Gesichtspunkten“ – ein rassistischer Plan in legalem Gewand. Randnummer 25 (…) Randnummer 26 Am Nachmittag tritt U. V. nach vorn. Er ist Jurist und war Mitglied im Kuratorium der AfD-nahen D.- E.-Stiftung und vertritt die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht im Streit um Fördergelder für die Stiftung. Randnummer 27 Der Verfassungsrechtler spricht über Briefwahlen, es geht um Prozesse, um das Wahlgeheimnis, um seine Bedenken in Bezug auf junge Wählerinnen türkischer Herkunft, die sich keine unabhängige Meinung bilden könnten. Auf C.-Fragen hin bestätigt er diesen Satz später. An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in S. Vortrag will er sich aber nicht erinnern können. Den Vorschlag, man könne vor den kommenden Wahlen ein Musterschreiben entwickeln,

Rechtmäßigkeit von Wahlen in Zweifel zu ziehen, hält V. für denkbar. Als er schließt, gibt es Applaus. Randnummer 28 (…) Randnummer 29 Epilog Randnummer 30 Am Abend danach ist alles still. Das Hotel wirkt wie ausgestorben. Nur ein leichtes Fernsehflackern kommt aus der Juniorsuite. Randnummer 31 Es bleiben zurück: Randnummer 32 Ein rechtsextremer Zahnarzt, der sein konspiratives Netzwerk offenlegte; ein Treffen von radikalen Rechtsextremen mit Vertretern der Bundes-AfD; ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan,

Artikel 3, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen.

Die Offenlegung mehrerer potenzieller Spender für Rechtsextremismus aus dem gehobenen Bürgertum; ein Verfassungsrechtler, der juristische Methoden beschreibt, um demokratische Wahlen systematisch anzuzweifeln; ein Landtagsfraktionsvorsitzender der AfD, der Wahlspenden an der Partei vorbei organisieren will; und ein Hotelbesitzer, der etwas Geld einnehmen konnte, um seine Kosten zu decken. Randnummer 33 (…) Randnummer 34 Update 27.02.: Im Epilog hatten wir am Tag der Veröffentlichung, dem 10.01. den Satz „ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ aus redaktionellen Gründen gekürzt, diese Kürzung allerdings ohne Absicht bisher nicht kenntlich gemacht. Danke für den Hinweis! Randnummer 35 Wegen des vollständigen Artikels wird auf die Anlage K 1 Bezug genommen. Randnummer 36 Der Artikel zog ein gewaltiges Echo in den Medien, der Politik und der Zivilgesellschaft nach sich. Im Januar 2024 fanden in vielen deutschen Städten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus statt. Viele Medien griffen die Berichterstattung der Beklagten auf. Gegen mehrere Berichterstattungen Dritter erwirkte der Kläger einstweilige Verfügungen, die mit der Begründung erlassen wurden, dass in den Berichterstattungen der Dritten die Behauptung aufgestellt worden sei, es sei bei dem Treffen

„Ausweisung“, „Deportation“ bzw. „Zwangsdeportation“ deutscher Staatsangehöriger gegangen, wobei die Wahrheit dieser Behauptung nicht habe glaubhaft gemacht werden können. Dies betrifft etwa Berichterstattungen von NDR, SWR, ZDF und Campact e.V.; auf die Berichterstattungen und die gerichtlichen Beschlüsse in den Anlagen K 4 – K 14 wird Bezug genommen. Randnummer 37 Mit Antrag vom 09.02.2024 begehrte der Kläger wegen verschiedener Äußerungen in dem Artikel den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Beklagte zu 1), wobei die Anträge nicht deckungsgleich zu den nunmehr in diesem Rechtsstreit verfolgten Anträgen sind. Die Kammer erließ mit Beschluss vom 26.02.2024 (Az. 324 O 61/24, Anlage K 3) eine einstweilige Verfügung in Bezug auf die Wiedergabe von Äußerungen des Klägers in Bezug auf Wahlprüfungsbeschwerden, im Übrigen wies die Kammer den Antrag zurück. Unter anderem wies die Kammer einen Antrag zurück, der sich auf die Äußerung „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in S. Vortrag will er sich aber nicht erinnern können“ bezog, weil die dem Kläger vor der Veröffentlichung gewährte Stellungnahmemöglichkeit und die hierauf erfolgte Antwort des Klägers in dem Artikel zutreffend wiedergegeben worden seien. Die sofortige Beschwerde des Klägers wies das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 26.03.2024 (Az. 7 W 34/24 ) zurück. Randnummer 38 Mit Schreiben vom 19.12.2024 bzw. 20.12.2024 (Anlage K 32) ließ der Kläger die Beklagten abmahnen. Darin wurde ausgeführt, dass die Rezeption des Artikels durch Dritte zu der Erkenntnis geführt habe, dass nunmehr doch davon auszugehen sei, dass die Grenze einer noch zulässigen Meinungsäußerung zur unzulässigen Erweckung eines falschen Eindrucks bzw. falschen Tatsachenbehauptung überschritten sei, und der Kläger sich nunmehr entschieden habe, die Kernaussage der Berichterstattung anzugreifen. Die Beklagten wiesen die Abmahnungen mit Schreiben vom 27.12.2024 (Anlage K 33) zurück. Randnummer 39 Der Kläger meint, dass auf dem Treffen kein Plan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger diskutiert worden sei. Der Kläger trägt im Wege von eidesstattlichen Versicherungen (Anlage K 26), die auch bereits im Rahmen des Antrags im Verfahren 324 O 61/24 vorgelegt wurden, vor, dass auf dem besagten Treffen weder über eine „Ausweisung von Staatsbürgern mit deutschem Pass“ gesprochen oder gar diese geplant worden sei, noch besprochen worden sei, Menschen „anhand rassistischer Kriterien, wie Hautfarbe oder Herkunft, auszuwählen und aus Deutschland auszuweisen“. Randnummer 40 Der Kläger bestreitet, dass M. S. einen Masterplan zur „Vertreibung“ von Millionen Menschen präsentiert habe. Der Beklagte zu 5) habe in einem Interview gegenüber der ZEIT selbst bestätigt, dass das Wort „Vertreibung“ bei dem Treffen nicht gefallen sei. Randnummer 41 Der Kläger bestreitet, dass die Rede davon gewesen sei, dass „bis zu zwei Millionen Menschen umgesiedelt“ werden können oder sollen. Es sei weder von „Umsiedeln“ noch von der Zahl „zwei Millionen“ die Rede gewesen. Randnummer 42 Falsch sei auch die Behauptung, M. S. habe den Teilnehmern in P. eine „Ausbürgerungsidee“ vorgestellt. M. S. habe in seinem Vortrag mit keinem Wort geäußert, dass er die Idee habe, deutsche Staatsbürger auszubürgern, ihnen also die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Die Diskussion sei vielmehr wie folgt verlaufen: M. S. und S. S1 seien sich einig darüber gewesen, dass der Entzug der einmal verliehenen deutschen Staatsbürgerschaft unmöglich sei. In der Diskussion habe S. S1 ausdrücklich festgestellt, dass dann, wenn ein Ausländer erst einmal die deutsche Staatsbürgerschaft habe, man ihn auf keinen Fall jemals wieder ausweisen könne. Daraufhin habe M. S. die Idee entwickelt, durch eine strikte Law-and-Order-Politik und hohen Verfolgungsdruck bei eingebürgerten Clan-Kriminellen sowie bei islamischen Terroristen die Bereitschaft zu erzeugen, jedenfalls schwerkriminelle Aktivitäten besser nicht in Deutschland zu entfalten. Es sei dabei klar gewesen, dass er insofern von wenigen, besonders drastisch gelagerten Einzelfällen gesprochen habe. Im weiteren Verlauf der Diskussion habe sich dann die Bundestagsabgeordnete G. H. zu Wort gemeldet und gesagt, früher sei sie pauschal gegen die Doppelstaatsbürgerschaft eingestellt gewesen. Das sei heute aber nicht mehr ihre Auffassung, weil die Doppelstaatsbürgerschaft die einzige Möglichkeit bilde, die deutsche Staatsangehörigkeit – bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall – auch wieder abzuerkennen. Dabei habe Frau H. keinen Wunsch und keine Forderung und keine Idee geäußert, von den bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten zum Entzug der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch zu machen oder gar stärker Gebrauch zu machen. Zu diesem Beitrag H.s habe niemand etwas gesagt, er sei im Raum stehen geblieben. Randnummer 43 Den Begriff der „Remigration“ habe M. S. in seinem Vortrag zur Benennung von Maßnahmen gegen ausreisepflichtige Ausländer verwendet. Über nicht integrierte Deutsche mit Migrationshintergrund sei erst in der Fragerunde aufgrund von Rückfragen der Teilnehmer gesprochen worden, hierfür habe S. den Begriff der „Remigration“ nicht verwendet. „Nicht assimilierte Staatsbürger“ habe S. nicht als Zielgruppe seines Remigrationskonzepts beschrieben. Randnummer 44 Der Kläger ist der Auffassung, dass es sich bei der ersten angegriffenen Äußerung „„Es bleiben zurück: […] Ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan,

Art. 3, Art.

16 und 21 des GG zu unterlaufen “ hinsichtlich des ersten Teils um eine unwahre Tatsachenbehauptung und hinsichtlich des zweiten Teils um eine mangels Tatsachengrundlage rechtswidrige Wertung handele. Randnummer 45 Unwahr sei auch die zweite angegriffene Behauptung, wonach M. S. in seinem Vortrag eine „Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern“ geäußert habe. Randnummer 46 Der Kläger beantragt, Randnummer 47 I. Der Beklagten zu 1) wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, untersagt, Randnummer 48 in Bezug auf den Kläger zu behaupten und/oder zu verbreiten: (fette Passagen maßgeblich): Randnummer 49 „Es bleiben zurück: […] Ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan,

Art. 3, Art.

16 und 21 des GG zu unterlaufen “. Randnummer 50 und/oder Randnummer 51 „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in S. Vortrag will er sich aber nicht erinnern können“ Randnummer 52 jeweils wenn dies geschieht, wie in dem Artikel vom 10.01.2024 mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“, abrufbar unter der URL: https:// C..org/ ... /, Anlage K1 Randnummer 53 II. Dem Beklagten zu 2) wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, untersagt, Randnummer 54 in Bezug auf den Kläger zu behaupten und/oder zu verbreiten: (fette Passagen maßgeblich): Randnummer 55 „Es bleiben zurück: […] Ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan,

Art. 3, Art.

16 und 21 des GG zu unterlaufen “. Randnummer 56 und/oder Randnummer 57 „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in S. Vortrag will er sich aber nicht erinnern können“ Randnummer 58 jeweils wenn dies geschieht, wie in dem Artikel vom 10.01.2024 mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“, abrufbar unter der URL: https:// C..org/ ... /, Anlage K1 Randnummer 59 III. Dem Beklagten zu 3) wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, untersagt, Randnummer 60 in Bezug auf den Kläger zu behaupten und/oder zu verbreiten: (fette Passagen maßgeblich): Randnummer 61 „Es bleiben zurück: […] Ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan,

Art. 3, Art.

16 und 21 des GG zu unterlaufen “. Randnummer 62 und/oder Randnummer 63 „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in S. Vortrag will er sich aber nicht erinnern können“ Randnummer 64 jeweils wenn dies geschieht, wie in dem Artikel vom 10.01.2024 mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“, abrufbar unter der URL: https:// C..org/ ... /, Anlage K1 Randnummer 65 IV. Der Beklagten zu 4) wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, untersagt, Randnummer 66 in Bezug auf den Kläger zu behaupten und/oder zu verbreiten: (fette Passagen maßgeblich): Randnummer 67 „Es bleiben zurück: […] Ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan,

Art. 3, Art.

16 und 21 des GG zu unterlaufen “. Randnummer 68 und/oder Randnummer 69 „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in S. Vortrag will er sich aber nicht erinnern können“ Randnummer 70 jeweils wenn dies geschieht, wie in dem Artikel vom 10.01.2024 mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“, abrufbar unter der URL: https:// C..org/ ... /, Anlage K1 Randnummer 71 V. Dem Beklagten zu 5) wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, untersagt, Randnummer 72 in Bezug auf den Kläger zu behaupten und/oder zu verbreiten: (fette Passagen maßgeblich): Randnummer 73 „Es bleiben zurück: […] Ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan,

Art. 3, Art.

16 und 21 des GG zu unterlaufen “. Randnummer 74 und/oder Randnummer 75 „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in S. Vortrag will er sich aber nicht erinnern können“ Randnummer 76 jeweils wenn dies geschieht, wie in dem Artikel vom 10.01.2024 mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“, abrufbar unter der URL: https:// C..org/ ... /, Anlage K1 Randnummer 77 VI. Der Beklagten zu 6) wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren, untersagt, Randnummer 78 in Bezug auf den Kläger zu behaupten und/oder zu verbreiten: (fette Passagen maßgeblich): Randnummer 79 „Es bleiben zurück: […] Ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan,

Art. 3, Art.

16 und 21 des GG zu unterlaufen “. Randnummer 80 und/oder Randnummer 81 „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in S. Vortrag will er sich aber nicht erinnern können“ Randnummer 82 jeweils wenn dies geschieht, wie in dem Artikel vom 10.01.2024 mit dem Titel „Geheimplan gegen Deutschland“, abrufbar unter der URL: https:// C..org/ ... /, Anlage K1 Randnummer 83 VII. Die Beklagten werden verurteilt, an den Kläger EUR 2.293,25 nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit an die Klägerin zu zahlen. Randnummer 84 Die Beklagten beantragen Randnummer 85 die Klage abzuweisen. Randnummer 86 Die Beklagten tragen vor, dass sich M. S. auf dem Treffen wörtlich wie folgt geäußert habe: Randnummer 87 „Die größte Gefahr, die der Bevölkerungsaustausch bedeutet ist die ethnische Wahl und dafür möchte ich alle von uns sensibilisieren. Der Begriff ist viel zu selten gebraucht und viel zu unbekannt. Wer hat schonmal gehört von der ethnischen Wahl? Wer hört den Begriff zum ersten Mal in der Konstellation? Randnummer 88 Die ethnische Wahl ist die politische Ausdehnung des Bevölkerungsaustausch. Nicht, dass die Fremden hier leben, [..] sie wählen auch hier. Und sie wählen in hohem Maße migrationsfreundliche Parteien. [..] das bedeutet. Je mehr Migranten, desto leichter können diese Parteien gewählt werden. Die Demographie erhöht das Stimmgewicht der Migranten und ihre Macht. [..] Jeden Tag, mit jedem Migranten, der in das Land kommt, der die Staatsbürgerschaft bekommt, obwohl er nicht assimiliert ist, obwohl er sich mit diesem Land nicht identifiziert, wird eure Stimme weniger wert. Und das ist die Uhr, die gegen uns tickt. [..] Bevölkerungsaustausch ist die größte Gefahr, die Folgen sind irreversibel. Randnummer 89 (…) Randnummer 90 Eine kurze Frage aus den Raum. Remigration, wir haben es angesprochen, also, ‚millionenfache Abschiebung‘ im großen Stil, Zitat Scholz. Von illegalen Scheinasylanten, eine Politik der Leitkultur und Assimilation, aber auch Rückwanderung. Letztlich eine Normalisierung der deutschen Demographie, eine Rückabwicklung der Ansiedlung, die in Maaßen sprach. Glaubt ihr, es ist möglich? Oder gibt es Leute, die ansetzen, dass es überhaupt nicht möglich ist? Randnummer 91 (…) Randnummer 92 „Aber bevor wir jetzt gleich danach noch darüber plaudern, wichtig ist. Remigration, das ist eine Botschaft meines Vortrags, ist möglich.“ Randnummer 93 Auf die Frage von S. S1 Randnummer 94 „Also Remigration: Sobald Menschen im Besitz eines entsprechenden Passes sind, ist ja ein Ding der Unmöglichkeit. Wie gehen wir damit um?“ Randnummer 95 habe S. erwidert: Randnummer 96 „Es gibt in der Remigration drei Zielgruppen. Das erste ist die Remigration der Migranten, die uns wirtschaftlich, kriminologisch schaden oder kulturell überlasten. Völlig klar, es gibt auch Migranten, die sich assimiliert haben, die dem Land sogar nutzen. Aber es gibt drei Gruppen. Es gibt die Asylanten, es gibt die Nicht- Staatsbürger und es gibt die Staatsbürger, die nichtassimiliert sind. (...] Randnummer 97 S. habe die „nicht-assimilierten Staatsbürger" als das „größte Problem“ bezeichnet und weiter ausgeführt: Randnummer 98 „Es gibt zum Beispiel auch, was jetzt die Community der Türken betrifft, die Deutsch- Türken, die sehr Erdogan-freundlich sind, sehr nationalistisch sind hier, also auch nicht-assimiliert. Es gibt auch eine freiwillige Rückwanderung in die Türkei. Wenn man das ändert, keine Neuen mehr aufnimmt. Diese Rückwanderung aber erhöht, zugleich einen hohen Assimilationsanpassungsdruck ausübt, was auch möglich ist.“ Randnummer 99 Die Beklagte ist der Auffassung, der Kläger sei von den streitgegenständlichen Äußerungen schon nicht betroffen. Der Kläger habe den zentralen Vortrag zur „Remigration" nicht gehalten, er habe sich auch nicht an der anschließenden Diskussion beteiligt. Randnummer 100 Hinsichtlich der Äußerung „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in S. Vortrag will er sich aber nicht erinnern können“ stehe dem Kläger ein Unterlassungsanspruch nicht zu, weil es sich um eine wahre Zusammenfassung der Stellungnahme des Klägers aus dessen E-Mail vom 09.01.2024 handele. Randnummer 101 Die Äußerung „Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger" stelle eine wertende Zusammenfassung des im Artikel vorstehend enthaltenen Tatsachenberichts dar. Randnummer 102 Die Äußerung, „Plan (…) die Artikel 3, 16, 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen“ sei eine zulässige Bewertung der Gesprächsinhalte. Entscheidungsgründe Randnummer 103 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 104 I. Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 1004 Abs. 1 S. 2 analog, 823 Abs. 1 BGB, Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG gegen die Beklagten nicht zu. Randnummer 105 1. Der Kläger ist von der Berichterstattung allerdings betroffen. Er wird in der Berichterstattung namentlich als Teilnehmer des Treffens bezeichnet. Der Umstand, dass der Kläger in dem Artikel nicht als aktiver Teilnehmer der Diskussion wiedergegeben wird, soweit die Diskussion sich ausweislich des Artikels

hier streitgegenständlichen Äußerungen drehte, lässt die Betroffenheit des Klägers nicht entfallen. Da an dem Treffen, wie aus der Berichterstattung ebenfalls deutlich wird, nur rund zwei Dutzend Personen und damit ein überschaubarer Personenkreis teilgenommen haben, beinhaltet allein die Aussage, man habe an einem Treffen teilgenommen, bei dem ein „Masterplan“ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern – und damit klar verfassungswidrige Themen – diskutiert worden seien, einen auch gegen den Kläger gerichteten Vorwurf, zumal der Leser auch nicht den Eindruck gewinnt, der Kläger oder andere Teilnehmer hätten sich anders positioniert oder das Treffen verlassen (so auch Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 23.07.2024, 7 W 78/24 , Anlage K 5). Randnummer 106 2. Hinsichtlich der Äußerung „Ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ besteht kein Unterlassungsanspruch. Randnummer 107

1. a)Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Äußerungen ist, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Da unter diesen Umständen schon auf der Deutungsebene Vorentscheidungen über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Äußerungen fallen, ergeben sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht nur Anforderungen an die Auslegung und Anwendung grundrechtsbeschränkender Gesetze, sondern auch an die Deutung umstrittener Äußerungen. Maßgeblich für die Deutung ist weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Durchschnittspublikums hat. Fernliegende Deutungen sind auszuscheiden. Auszugehen ist stets vom Wortlaut der Äußerung. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren. Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn die Gerichte eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik im verfassungsrechtlichen Sinne einstufen mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind. Während Tatsachenbehauptungen durch die objektive Beziehung zwischen der Äußerung und der Wirklichkeit geprägt werden und der Überprüfung mit Mitteln des Beweises zugänglich sind, handelt es sich bei einer Meinung um eine Äußerung, die durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt ist. Bei Tatsachenbehauptungen hängt die Abwägung vom Wahrheitsgehalt ab. Wahre Aussagen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind, unwahre dagegen nicht. Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an. Eine Trennung der tatsächlichen und der wertenden Bestandteile einer Äußerung ist nur zulässig, wenn dadurch ihr Sinn nicht verfälscht wird. Wo dies nicht möglich ist, muss die Äußerung im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes insgesamt als Meinungsäußerung angesehen werden, weil andernfalls eine wesentliche Verkürzung des Grundrechtsschutzes drohte (BVerfG, Beschl. v. 11.04.2024 – 1 BvR 2290/23 –, Rn. 30 - 32, juris). Randnummer 108
2. b)Für die Ermittlung des Verständnisses der Äußerung ist die Äußerung nach diesem Maßstab im Kontext des gesamten Artikels zu beurteilen. Randnummer 109
3. aa)Ein Leser, der den gesamten Artikel liest, erfährt in sehr detaillierter Weise, was auf dem Treffen gesagt worden sei. Dies gilt insbesondere für die Äußerungen von M. S. und die Wortmeldungen anderer Teilnehmer hierzu. In vielen Passagen werden Äußerungen S. und anderer Teilnehmer durch Anführungszeichen als wörtliche Zitate gekennzeichnet. Teilweise werden Äußerungen in indirekter Rede wiedergegeben. Randnummer 110 In den Passagen, die sich mit dem Vortrag S. befassen, wird S. einleitend in indirekter Rede, sodann auch in direkter Rede wiedergegeben: „ S. ergreift das Wort (…) Es gebe drei Zielgruppen der Migration, die Deutschland verlassen sollten. (…) Er zählt auf, wen er meint: Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und ‚nicht assimilierte Staatsbürger‘. Letztere seien aus seiner Sicht das größte ‚Problem‘.“ Aus dieser Schilderung wird für Leser deutlich, dass sich Sellner S. in seinem Vortrag nicht allein mit in Deutschland lebenden Ausländern befasst habe, sondern auch mit Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Randnummer 111 Im weiteren Verlauf des Artikels werden Wortmeldungen von Teilnehmern auf den Vortrag S. wiedergegeben. So wird, ebenfalls unter mehrfacher Verwendung wörtlicher Zitate, eine Äußerung von S. S1 wiedergegeben, die sich frage, „wie das praktisch gehen soll. Denn sobald ein Mensch einen ‚entsprechenden‘ Pass habe, sei dies ja ‚ein Ding der Unmöglichkeit‘.“ Diese Rückfrage, die sich auf Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft bezieht, wird von S. laut der Berichterstattung wie folgt beantwortet, wobei S. Worte in Teilen wieder als wörtliches Zitat gekennzeichnet werden: „Man müsse einen ‚hohen Anpassungsdruck‘ auf die Menschen ausüben, zum Beispiel über ‚maßgeschneiderte Gesetze‘. Remigration sei nicht auf die Schnelle zu machen, es handele sich um ‚ein Jahrzehnteprojekt‘.“ Für Leser wird hieraus deutlich, dass S. damit auch hinsichtlich Personen, die über die deutsche Staatsbürgerschaft verfügen, bestimmte Maßnahmen vorschlage, nämlich einen über Gesetze und über Jahrzehnte hinweg vermittelten hohen Anpassungsdruck. Randnummer 112 Wiedergegeben wird, teilweise wiederum als wörtliches Zitat gekennzeichnet, eine Wortmeldung von G. H., die sich auf Personen bezieht, die neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen: „Als sie vor sieben Jahren der Partei beigetreten sei, habe sie schon ‚ein Remigrationskonzept mitgebracht‘. Aus diesem Grund argumentiere die AfD auch nicht mehr gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. ‚Denn dann kann man die deutsche wieder wegnehmen, sie haben immer noch eine.‘“ Dass es eine Reaktion S. oder anderer Teilnehmer auf die Wortmeldung von G. H. gegeben habe, wird im Artikel nicht ausgeführt. Randnummer 113 Wiedergeben wird außerdem, erneut in Teilen als wörtliches Zitat gekennzeichnet, eine Äußerung von Herrn Dr. M.: „ M. (…) spricht von einem Expertengremium, das diesen Plan – die Vertreibung der Menschen mit Migrationshintergrund, auch deutscher Staatsbürger – ausarbeiten soll. Und zwar unter ‚ethischen, juristischen und logistischen Gesichtspunkten‘ – ein rassistischer Plan in legalem Gewand.“ Randnummer 114
4. bb)Vor dem Hintergrund dieser detaillierten Wiedergabe des Gesprächsverlaufs, mit einer Vielzahl wörtlicher Zitate und der Verwendung indirekter Rede, erkennen Leser, dass andere Passagen des Artikels wertende Zusammenfassungen oder Kommentierungen des Geschehens darstellen. Randnummer 115 Dies gilt etwa für den Satz in der Unterüberschrift des Artikels „Sie planten nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ , es gilt weiter für mehrere Sätze, die im Zusammenhang mit der Wiedergabe der Äußerungen S. stehen – „Anders gesagt: S. spaltet das Volk auf in diejenigen, die unbehelligt in Deutschland leben sollen und diejenigen, für die dieses Grundrecht nicht gelten soll. Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie S. nicht ausreichend ‚assimiliert‘ sind. Auch wenn sie deutsche Staatsbürger sind. Es ist gegen die Existenz von Menschen in diesem Land gerichtet.“ – für einen Satz im Zusammenhang mit der Äußerung von Frau H. – „So wie H. es ausdrückt, sollen Zuwanderer mit einem deutschen Pass in eine Falle gelockt werden.“ – für einen Einschub im Zusammenhang mit der Äußerung von Herrn Dr. M.: „Expertengremium, das diesen Plan – die Vertreibung der Menschen mit Migrationshintergrund, auch deutscher Staatsbürger – ausarbeiten soll“ und schließlich auch für die Passage am Ende des Artikels: „Es bleiben zurück: (…) ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern; also ein Plan,

Artikel 3

, Artikel 16 und Artikel 21 des Grundgesetzes zu unterlaufen.“ Randnummer 116 Gerade aufgrund des aus dem Artikel für Leser erkennbaren Kontrasts zwischen der jeweils als wortgetreues Zitat gekennzeichneten Wiedergabe bestimmter Äußerungen von Teilnehmern im Gegensatz zu anderen Beschreibungen und Umschreibungen des „Plans“, der erörtert worden sei, gelangen Leser nicht zu dem Verständnis, dass Herr S. oder ein anderer Teilnehmer wörtlich von „Vertreibung“ oder einer „Ausweisung“ von deutschen Staatsbürgern gesprochen habe oder dass wörtlich gesagt worden sei, dass auch deutsche Staatsbürger aus Deutschland „verdrängt“ werden sollen. Randnummer 117

1. c)Dies gilt umso mehr, als für Leser auch erkennbar ist, dass eine nur wenige Worte umfassende Umschreibung dessen, was Inhalt eines „Plans“ oder „Masterplans“ sei, notwendigerweise wertende Elemente beinhaltet können. Randnummer 118 Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die konkret angegriffene Äußerung nicht besagt, dass ein „Plan“ mit einem ganz konkreten Inhalt etwa beschlossen oder sonst wörtlich fixiert worden sei. Der Begriff des „Plans“ oder „Masterplan“ zieht sich vielmehr durch die gesamte Berichterstattung. Dabei wird im Artikel wiedergegeben, dass bereits in einem Schreiben im Vorfeld des Treffens davon die Rede gewesen sei, dass S. ein „Gesamtkonzept, im Sinne eines ‚Masterplans‘“ vorstellen werde. Als jemand, der „den Masterplan habe“, sei S. als Redner auch während der Veranstaltung vorgestellt worden. Aus der Berichterstattung wird sodann indes auch deutlich, dass sich S. erst zur Ausübung eines „hohen Anpassungsdrucks“ auf Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit geäußert habe, nachdem Frau S1 in ihrer Frage die „Unmöglichkeit“ eines Vorgehens gegen Menschen mit deutschem Pass angesprochen hatte. Soweit es dann abschließend am Ende der Berichterstattung heißt, „Es bleiben zurück: (…) ein ‚Masterplan‘ zur Ausweisung von deutschen Staatsbürgern“ wird unter Berücksichtigung der gesamten Berichterstattung deutlich, dass hiermit weder ein in wörtlicher Weise fixiertes Vorhaben, das als bereits feststehend von Herrn S. vorgetragen wurde, noch ein im Zuge einer Diskussion beschlossenes und dadurch fixiertes Vorhaben gemeint ist, sondern vielmehr allein ein Gedankengebilde (im Artikel ist insoweit von „Gedankenspiele“ die Rede), das von Herrn S. vorgetragen und durch Rückäußerungen von Teilnehmern, die teilweise von Herrn S. wieder aufgegriffen wurden (wie im Falle von Frau S1), teilweise ohne weitere Befassung stehen blieben (wie im Falle von Frau H.), weiterentwickelt, aber nicht abgeschlossen oder sonst fixiert wurde. Randnummer 119
2. d)Etwas anderes ergibt sich schließlich auch nicht unter Berücksichtigung des Umstands, dass hinsichtlich anderer Berichterstattungen, die sich damit befassten, was auf dem Treffen besprochen worden sei, vergleichbare Äußerungen als Tatsachenbehauptungen eingeordnet und von der Kammer bzw. dem Hanseatischen Oberlandesgericht mangels Glaubhaftmachung der Wahrheit untersagt wurden. Randnummer 120 So hat etwa das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 23.07.2024 ( 7 W 78/24 , Anlage K 5) die auf www.tagesschau.de veröffentlichte Äußerung „Die dort diskutierten Pläne, massenhaft Menschen mit Migrationshintergrund auszuweisen, betrafen Informationen des Recherchenetzwerks C. zufolge auch ‚nicht-assimilierte‘ deutsche Staatsbürger “ als Tatsachenbehauptung behandelt, deren Wahrheit von der dortigen Antragsgegnerin nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Kammer hat mit Beschlüssen vom 07.10.2024 (324 O 417/24, Anlage K 7) und vom 29.10.2024 (324 O 439/24, Anlage K 9 sowie 324 O 465/24, Anlage K 12) Äußerungen, wonach auf dem Treffen eine „Deportation“, „Zwangsdeportation“ bzw. „Ausweisung“ von Menschen auch deutscher Staatsbürgerschaft diskutiert bzw. geplant worden sei, als prozessual unwahre Tatsachenbehauptung eingeordnet. Randnummer 121 Der maßgebliche Unterschied zwischen der vorliegenden und den anderen angegriffenen Berichterstattungen liegt indes darin, dass – wie vorstehend ausgeführt – Leser der streitgegenständlichen Berichterstattung aufgrund der detaillierten Schilderung des Geschehens und der zahlreichen Wiedergabe dessen, was wörtlich gesagt worden sei, zwischen der Wiedergabe des Gesprochenen und der bewertenden Umschreibung des Geschehens differenzieren können. Dies war in den anderen Berichterstattungen, die sich in erheblicher knapperer Weise damit befassten, was Gegenstand des Treffens gewesen sei, nicht möglich. Randnummer 122 Soweit der Kläger meint, dass die für die anderen Berichterstattungen Verantwortlichen sich gegen ihre Inanspruchnahme mit dem Argument verteidigt hätten, sie hätten die hier streitgegenständliche Berichterstattung als Tatsachengrundlage für ihre jeweilige Berichterstattung verwendet und sie somit als Tatsachenbehauptung verstanden, was bei der Ermittlung des Leserverständnisses zu berücksichtigen sei und den Kläger auch überhaupt erst dazu bewogen habe, diese Klage zu erheben, führt auch dies zu keiner anderen Bewertung. Zwar berücksichtigt die Kammer bei der Ermittlung des Leserverständnisses durchaus, wie eine Äußerung von Dritten rezipiert wird. Im vorliegenden Fall ist allerdings zum einen zu berücksichtigen, dass das Verteidigungsvorbringen der jeweils in Anspruch genommen Dritten notwendigerweise interessengeleitet und daher schwerlich geeignet ist, das Verständnis eines unvoreingenommenen Durchschnittspublikums zu ermitteln. Zum anderen beinhaltet die streitgegenständliche Berichterstattung, wie dargelegt, sowohl tatsächliche Behauptungen – insbesondere im Hinblick auf die wörtliche Wiedergabe von Äußerungen aus der Diskussion – als auch Wertungen, so dass pauschale Einordnungen Dritter, wonach sie die streitgegenständliche Berichterstattung als Tatsachenbehauptung verstanden hätten, für die hier erforderliche Einordnung im Nebeneinander von Tatsachenbehauptungen und Wertungen nicht zielführend ist. Randnummer 123
3. e)Stellt sich nach dem Vorgesagten die konkret angegriffene einzelne Äußerung als Wertung dar, wonach Inhalt des „Masterplans“ die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern gewesen sei, so ist diese Äußerung als Ergebnis der Abwägung der jeweiligen Rechtspositionen zulässig und kann nicht untersagt werden. Randnummer 124
4. aa)Meinungsäußerungen müssen grundsätzlich nicht begründet werden. Sie sind im Unterschied zu Tatsachenbehauptungen durch die subjektive Einstellung des sich Äußernden zum Gegenstand der Äußerung gekennzeichnet. Sie enthalten sein Urteil über Sachverhalte, Ideen oder Personen. Auf diese persönliche Stellungnahme bezieht sich der Grundrechtsschutz. Er besteht deswegen unabhängig davon, ob die Äußerung rational oder emotional, begründet oder grundlos ist und ob sie von anderen für nützlich oder schädlich, wertvoll oder wertlos gehalten wird (BVerfG, Beschl. v. 09.11.2022 – 1 BvR 523/21 –, Rn. 25, juris). Handelt es sich bei der Äußerung um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung, so spricht eine Vermutung zugunsten der Zulässigkeit der Äußerung (Korte, PresseR, 2. Aufl. 2019, § 2 Rn. 209 m.w.N.). Randnummer 125 Meinungsäußerungen sind danach im Anwendungsbereich der Vermutungsformel in der Regel nur dann als unzulässig anzusehen, wenn sie entweder einen bewusst oder erwiesen unwahren Tatsachenkern enthalten oder für sie gemessen an ihrer Eingriffsintensität nicht jedenfalls ein Mindestbestand an tatsächlichen Anknüpfungspunkten (sog. Anknüpfungstatsachen) festzustellen ist (Korte aaO Rn. 212 m.w.N.). Bei Meinungsäußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente so vermengen, dass sie insgesamt als Werturteil anzusehen sind, ist im Rahmen der Abwägung die Richtigkeit der tatsächlichen Bestandteile von Bedeutung (BVerfG, Beschl. v. 09.11.2022 – 1 BvR 523/21 –, Rn. 25, 30, juris). Als unzulässig kann sich eine „willkürlich aus der Luft gegriffene Wertung“ darstellen (BVerfG, Beschl. v. 04.08.2016 – 1 BvR 2619/13 –, Rn. 14, juris). Randnummer 126
5. bb)Nach diesem Maßstab und als Ergebnis der anzustellenden Abwägung stellt sich die Äußerung als zulässig dar. Randnummer 127 Auch unter Berücksichtigung, dass der Kläger verschiedene Definitionen dazu vorlegt, was unter dem Begriff einer „Ausweisung“ zu verstehen sei (vgl. Auszüge aus Wikipedia sowie Artikel von Pro Asyl e.V und asyl.net, Anlagen K 22-24), vermengen sich in der Äußerung wertende und tatsächliche Bestandteile. Tatsächliche Bestandteile enthält die Äußerung insoweit, als mit ihr vermittelt wird, dass es um eine staatliche Maßnahme gehe, die auf die Beendigung des Aufenthalts einer Person in einem Land abzielt. Wertend ist die Äußerung auf der anderen Seite schon dadurch, dass es sich – wie dargelegt – für Leser erkennbar um eine von den Beklagten eingeführte Begrifflichkeit handelt, mit der verdichtet umschrieben werden soll, was Inhalt des „Plans“ gewesen sei. Randnummer 128 Die tatsächlichen Bestandteile sind im Hinblick auf die von Herrn S. im Rahmen des Treffens am 25.11.2023 getätigten Äußerungen wahr; insoweit liegen gleichzeitig auch Anknüpfungstatsachen für die Wertung vor, hiermit sei eine Ausweisung von deutschen Staatsbürgern geplant worden. Denn wenn Herr S. in Reaktion auf die Frage von Frau S1, wonach eine Remigration bei Menschen, die im Besitz eines deutschen Passes seien, ein Ding der Unmöglichkeit sei, ausführt, dass auf Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft unter Anwendung von Gesetzen ein „hoher Anpassungsdruck“ ausgeübt werden könne, beinhaltet dieser Vorschlag zum einen ohne weiteres eine staatliche Maßnahme, die auf die Beendigung des Aufenthalts einer Person in einem Land abzielt. Zum anderen hätte eine solche Maßnahme durch den angesprochenen „Druck“ nur ein vermeintlich freiwilliges Verlassen des Landes zur Folge, was wertend in zulässiger Weise als eine „Ausweisung“ bezeichnet werden kann. Randnummer 129 Im Rahmen der Abwägung ist dabei auch einzustellen, dass ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, zu erfahren, was auf einem nicht öffentlichen Treffen, an dem auch Politiker teilgenommen haben, in Bezug auf „nicht-assimilierte“ deutsche Staatsbürger diskutiert worden sei. Insoweit handelt es sich fraglos um einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung. Randnummer 130
6. f)Das Bestreiten des Klägers in Bezug auf das, was auf dem Treffen diskutiert worden sei, führt zu keiner anderen Beurteilung. Soweit der Kläger vorträgt, auf dem Treffen sei kein Plan zur „Ausweisung“ deutscher Staatsbürger besprochen wurde, ist dies unerheblich, da das Leserverständnis, wie dargelegt, nicht dahin geht, dass das Wort „Ausweisung“ in der Diskussion verwendet wurde. Randnummer 131 Dass sich die beteiligten Personen nicht in der Weise wörtlich geäußert hätten, wie dies aus dem Artikel durch die Zuschreibung wörtlicher Zitate oder die Verwendung indirekter Rede deutlich wird, insbesondere im Hinblick auf etwaige Maßnahmen gegenüber deutschen Staatsbürgern, stellt der Kläger nicht in Abrede. Der Kläger trägt selbst vor, dass die Rede davon gewesen sei, dass gegenüber nicht integrierten Deutschen mit Migrationshintergrund viel nachhaltiger eine Integration eingefordert werden solle. Dabei bestreitet der Kläger insbesondere nicht, dass von einem „Problem“ mit „nicht assimilierten Staatsbürgern“ gesprochen wurde und hierbei vorgeschlagen wurde, „hohen Anpassungsdruck“ auszuüben. Soweit der Kläger vorträgt, dass S. „nicht assimilierte Staatsbürger“ nicht „als Zielgruppe seines Remigrationskonzepts“ beschrieben habe, bestreitet der Kläger damit nicht, dass S. von „nicht assimilierten Staatsbürgern“ gesprochen hat, sondern meint lediglich, dass diese nach Auffassung des Klägers vom „Remigrationskonzept“ S. nicht umfasst seien. Randnummer 132 3. Hinsichtlich der Äußerung: „… also ein Plan,

Art. 3, Art.

16 und 21 des GG zu unterlaufen“ besteht ebenfalls kein Unterlassungsanspruch. Randnummer 133 Die Einordnung („also“), ob der vorstehend umschriebene „Plan“ gegen Normen der Verfassung verstoße bzw. diese „unterlaufe“, stellt eine Wertung dar. Eine solche Wertung beinhaltet fraglos einen erheblichen Vorwurf, nämlich den eines verfassungswidrigen oder verfassungsfeindlichen Vorgehens oder Vorhabens. Da Anknüpfungstatsachen sogar für die Wertung vorliegen, der Plan beinhalte eine Ausweisung von Deutschen, gilt dies erst recht für die die rein rechtliche Wertung, dass ein solcher Plan Verfassungsnormen unterlaufe. Randnummer 134 4. Auch hinsichtlich der Äußerung „An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in S. Vortrag will er sich aber nicht erinnern können“ steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch nicht zu. Randnummer 135

1. a)Das Verständnis der Äußerung geht dahin, dass mit der Äußerung die Stellungnahme des Klägers wiedergegeben wird. Dies ergibt sich daraus, dass der Satz unmittelbar auf einen vorangehenden Satz folgt, der darauf hinweist, dass nachfolgend eine Stellungnahme des Klägers wiedergegeben wird. ( „Auf C. -Fragen hin bestätigt er diesen Satz später. An die Sache mit der Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern in S. Vortrag will er sich aber nicht erinnern können.“ ) Randnummer 136 Die Stellungnahme des Klägers ist damit, insbesondere was die Begrifflichkeit „Ausbürgerung“ angeht, zutreffend wiedergegeben worden. So schrieb der Kläger in seiner E-Mail vom 09.01.2024 (Anlage B 5): „Es ist dort nach meiner Erinnerung von niemandem gesagt worden, es sollten Personen, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, irgendwie repatriiert oder ausgebürgert worden. Dies wäre ja rechtlich normalerweise auch gar nicht möglich.“ Randnummer 137 Die Verwendung dieser Begrifflichkeit in der Stellungnahme des Klägers wurde dabei auch nicht etwa dadurch provoziert, dass der Kläger zuvor gefragt worden wäre, ob eine „Ausbürgerung“ besprochen worden sei. So lautete die Schilderung des Beklagten zu 5) in seiner an den Kläger gerichteten E-Mail vom 07.01.2024 (Anlage B 4) über das, was in P. besprochen worden sei, wie folgt: „Der führende Kopf der Identitären Bewegung, M. S. , stellte den Masterplan vor. Dessen Ziel sei es, Deutschland auf die ‚Remigration‘ von Millionen von Menschen vorzubereiten. Die ‚Remigration‘ soll auch Menschen mit Migrationshintergrund betreffen, die einen Aufenthaltsstatus oder die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das sei ‚ein Jahrzehnteprojekt‘. Durch ‚hohen Anpassungsdruck‘ und ‚maßgeschneiderte Gesetze‘ sollen sie dazu gebracht werden, die Staatsbürgerschaft aufzugeben und Deutschland zu verlassen. In Nordafrika könnte dafür ein Musterstaat entstehen. Über die ‚ethnische Wahl‘ sollten rechte Wahlanalysen schon jetzt zwischen Staatsbürgern mit und ohne Migrationshintergrund unterscheiden. M. S. nutzte auf der Veranstaltung den Ausdruck ‚nicht assimilierte Staatsbürger‘.“ Randnummer 138 Aus diesen Gründen hat die Kammer bereits mit Beschluss vom 26.04.2024 (324 O 61/24, Anlage K 3) einen Antrag des Klägers auf Untersagung dieser Äußerung zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 26.03.2024 ( 7 W 34/24 ) zurückgewiesen. Randnummer 139
2. b)Etwas anderes ergibt sich auch dann nicht, wenn man zugunsten des Klägers annehmen wollte, dass die Äußerung nicht bezogen darauf verstanden wird, dass der Kläger dies in seiner Stellungnahme gesagt habe – allein in dieser Weise hat der Kläger seinen Antrag im vorangegangen Verfügungsverfahren begründet –, sondern darauf, dass dies Inhalt des Vortrags oder der Diskussion gewesen sei. Randnummer 140 Soweit es dabei maßgeblich darauf ankommt, ob die tatsächlichen Bestandteile der Äußerung wahr sind (zum Maßstab bereits vorstehend), ist dies vorliegende der Fall. Auch wenn der Begriff „Ausbürgerungsidee“ wertend geprägt ist, beinhaltet er doch den tatsächlichen Kern, dass damit ein Verlust oder eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft verbunden ist. Randnummer 141 Unstreitig hat allerdings Frau H., auch nach dem eigenen Vortrag des Klägers, im Verlauf der sich an den Vortrag von Herrn S. anschließenden Diskussion gesagt, dass die Doppelstaatsbürgerschaft die einzige Möglichkeit bilde, die deutsche Staatsangehörigkeit auch wieder abzuerkennen. Bereits diese Äußerung darf in zulässiger Weise als „Ausbürgerungsidee von Staatsbürgern“ bezeichnet werden. Dabei ist die Bezeichnung als „Idee“ derart substanzarm, dass es für die Zulässigkeit der Äußerung auch ohne Belang ist, ob die Aberkennung der Staatsbürgerschaft nicht nur im Sinne einer Darstellung der aktuellen Rechtslage in den Raum gestellt oder darüber hinaus auch gefordert oder gewünscht wurde und ob dies von den Teilnehmern weiter diskutiert wurde. Randnummer 142 Unerheblich ist auch, dass in der Berichterstattung von einer Idee „in S. Vortrag“ die Rede ist, wenn die Äußerung tatsächlich von Frau H. stammt. Denn insoweit kann sich eine Abweichung nicht nachteilig auswirken auf das Persönlichkeitsrecht des Klägers, von dem die Äußerung unstreitig und auch der Berichterstattung nach nicht stammt, sondern der lediglich Zuhörer der Diskussion gewesen sei. Randnummer 143 II. Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 709 ZPO, 48 Abs. 2 S. 1 GKG.