LG Hamburg 3. Zivilkammer 303 O 34/22 Urteil Die Kläger verfolgen Amtshaftungsansprüche gegen die Beklagte aus § 839 BGB, Art. 34 S. 1 GG und §§ 51 Ab

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) € 800,00 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 2) € 800,00 zu zahlen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung der Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leisten. Tatbestand Randnummer 1 Die Kläger verfolgen Amtshaftungsansprüche gegen die Beklagte aus § 839 BGB, Art. 34 S. 1 GG und §§ 51 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2, 3 BPolG wegen Amtspflichtverletzungen von Beamten der Bundespolizei im Rahmen der Vollziehung der Abschiebung der Kläger aus H1 nach S./ B. am
5. November
6. Randnummer 2 Der Kläger zu 1) wurde am ...1995, die Klägerin zu 2) am ...2000 in D./ S1 geboren. Sie sind Geschwister und verließen S1 erstmalig im März 2013 im Alter von 12 Jahren bzw. 17 Jahren gemeinsam mit ihren Eltern. Sie reisten im Mai 2016 nach Bulgarien ein und lebten dort zunächst zweieinhalb Jahre. Randnummer 3 Am
7. Oktober 2018 reisten sie in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Asylgesetz (§ 3 AsylG). Die Asylanträge der Kläger und ihrer Eltern wurden mit bestandskräftigem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vom
8. November 2018 als unzulässig gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG abgelehnt, weil den Klägern bereits in Bulgarien subsidiärer Schutz gemäß § 4 AsylG gewährt wurde. Gegen den Bescheid erhoben die Kläger am
9. Dezember 2018 Klage zum Verwaltungsgericht Hamburg. Die Klage wurde durch Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom
10. Juni 2020 abgewiesen. Randnummer 4 Die Freie und Hansestadt Hamburg, Behörde für Inneres und Sport, Amt für Migration, bereitete daraufhin im Jahr 2020 den Vollzug der Abschiebung der Kläger nach B. vor. Eine Abschiebung der Eltern wurde nicht geplant, da hinsichtlich der Mutter ein Abschiebungsverbot aus humanitären Gründen gemäß § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz bestand und besteht. Randnummer 5 Da beide Kläger von psychischen Erkrankungen betroffen sind, holte das Amt für Migration eine psychologische Stellungnahme des Psychologen A. W. vom
11. September 2020 hinsichtlich der Erkrankung des Klägers zu 1) (Anlage K 8) und eine psychologische Stellungnahme der Psychologin B. N. vom
12. November 2020 (Anlage K 9) ein. Bei dem Kläger zu 1) wurde gemäß einer psychologischen Stellungnahme vom
13. September 2020 (Anlage K 8) durch den Psychologen A. W. eine Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion diagnostiziert. Ein Gutachten zur Flugreisetauglichkeit des Klägers zu 1) findet sich in dessen Akte nicht. Randnummer 6 Die Klägerin zu 2) ist nach einer psychologischen Stellungnahme der Psychologin B. N. vom
14. November 2020 (Anlage K 9) von einer Anpassungsstörung mit verlängerter depressiver Reaktion betroffen. Ausweislich der dortigen Stellungnahme der Psychologin B. N. unternahm die Klägerin zu 2) im April 2019 einen Suizidversuch, indem sie versuchte, sich durch Einnahme einer größeren Menge haushaltsüblicher Medikamente das Leben zu nehmen. Sie musste danach in einer Klinik notfallmäßig behandelt werden. Sie leidet an einer Anpassungsstörung mit klinisch bedeutsamer Depression, Ängstlichkeit, sodass suizidale Handlungen bei Abschiebung nicht auszuschließen seien (Anlage K9, S. 2). Auf Basis dieser Aktenlage erstellte die Allgemeinmedizinerin A1 G. im Auftrag des Amtes für Migration ein Gutachten vom
15. Februar 2021 über die Flugreisetauglichkeit der Klägerin zu 2) (Anlage K10), nach dem die Klägerin zu 2) nur unter ärztlicher Begleitung flugreisetauglich ist. Randnummer 7 Zu der zunächst für den
16. Juni 2021 geplanten Abschiebung beider Kläger kam es aus organisatorischen Gründen bereits im Vorfeld nicht, weil die Übernahmeerklärung des Zielstaates fehlte und die bulgarischen Behörden sich auf Anfrage des Amtes für Migration nicht zu einer Aufnahme der Kläger bereit erklärt hatten. Randnummer 8 Nachdem die Übernahmeerklärung der bulgarischen Behörden zur Aufnahme der Kläger vorlag und am
17. Juni 2021 europäische Reisedokumente für die Rückkehr beider Kläger ausgestellt worden waren, plante das Amt für Migration erneut die Abschiebung beider Kläger und holte zwei ergänzende psychologische Stellungnahmen vom
18. August 2021 (Anlagen K 11 und K 12) zu den psychischen Erkrankungen beider Kläger ein. Randnummer 9 Im Ergänzungsgutachten vom
19. August 2021 zur Erkrankung des Klägers zu 1) (Anlage K 11) wurde dokumentiert, dass der Kläger zu 1) suizidale Gedanken hegte: Randnummer 10 „Einen Ausweg sehe er nicht und denke, dass ein Suizid im Falle der Rückführung die bessere Lösung für seine Probleme wäre.“ (K11, Seite 2). Randnummer 11 In der Aktualisierung des Gutachtens vom
20. August 2021 zu der Erkrankung der Klägerin zu 2) (Anlage K 12) wurde von erheblichem Schlafmangel, einem Gewichtsverlust von 10 Kilogramm seit Juni 2021 und einer erheblichen Verstärkung der latenten Suizidalität der Klägerin zu 2) aufgrund der aktuellen Belastungen berichtet: Randnummer 12 Berichtet von Abschiebeversuch Ende Juni 2021, seither Zustand deutlich verschlechtert. Schlafstörungen, Angst, Weinen, Zittern. Überweisung an Psychiater erfolgt, bisher noch kein Termin stattgefunden Randnummer 13 „Sie gibt an, täglich Suizidgedanken zu haben und trage für den Fall, dass sie keinen anderen Ausweg mehr sehe, stets ein Messer bei sich. Zum Zeitpunkt des Gesprächs konnte sie sich von Suizidalität distanzieren, gibt aber an, dass es sehr wahrscheinlich sei, dass sie ihre suizidalen Absichten im Falle eines erneuten Abschiebeversuchs in die Tat umsetzen werde.“ (Anlage K12, S. 1). Randnummer 14 Daraufhin kündigte das Amt für Migration mit den Formularen der Rückführungsankündigungen vom
21. September 2021 (Anlagen K 6 und K 7) gegenüber der Bundespolizei der Beklagten die begleitete Abschiebung beider Kläger auf dem Luftweg nach S./Bulgarien an. In der Tabelle auf Seite 2/3 der Formulare (Anlagen K 6 und K7) waren folgende Risikobewertungen angekreuzt: Randnummer 15 Kläger zu 1 (Anlage K6) Randnummer 16 Hat die Person bereits Gewalttaten begangen? nein Hat die Person aktiven oder passiven Widerstand gegen behördliche Maßnahmen geleistet? nein Ist die Person bereits durch aggressives oder gewalttätiges Verhalten aufgefallen? nein Ist mit Widerstand zu rechnen? Ja, angekündigter Suizid bei Rückführung. Hat die Person um Ihre Rückführung zu verhindern sich Selbstverletzungen zugefügt? nein Ist damit zu rechnen, dass sich die Person Selbstverletzungen zufügen wird? Ja, angekündigter Suizid bei Rückführung lt. Attest vom 20.08.2021 Hat die Person einen Suizidversuch unternommen? nein Besteht eine derartige Gefahr? nein Liegen sonstige Erkenntnisse vor, aufgrund derer eine Sicherheitsbegleitung der rückzuführenden Personen erforderlich ist? nein Begleitung durch Arzt/Krankenpfleger: ja, aufgrund suizidaler Gedanken Randnummer 17 Klägerin zu 2 (Anlage K 7) Randnummer 18 Hat die Person bereits Gewalttaten begangen? nein Hat die Person aktiven oder passiven Widerstand gegen behördliche Maßnahmen geleistet? nein Ist die Person bereits durch aggressives oder gewalttätiges Verhalten aufgefallen? nein Ist mit Widerstand zu rechnen? nein Hat die Person um Ihre Rückführung zu verhindern sich Selbstverletzungen zugefügt? nein Ist damit zu rechnen, dass sich die Person Selbstverletzungen zufügen wird? Ja, hat lt. ärztlichem Attest vom 20.08.2021 tägliche Suizidgedanken und trage für den Fall, dass sie keinen anderen Ausweg mehr sieht, immer ein Messer bei sich und wird ihre suizidalen Absichten im Falle eines Abschiebeversuchs in die Tat umsetzen. Hat die Person einen Suizidversuch unternommen? Ja, lt. eigener Angabe in einem ärztlichen Attest erfolgte ein Suizidversuch im April/Mai
22. Besteht eine derartige Gefahr? nein Liegen sonstige Erkenntnisse vor, aufgrund derer eine Sicherheitsbegleitung der rückzuführenden Personen erforderlich ist? nein Begleitung durch Arzt/Krankenpfleger: ja, aufgrund Suizidabsichten. Randnummer 19 Die Abschiebung der Kläger erfolgte am
23. November 2021 durch begleitete Rückführung per Flugzeug vom Flughafen H1 über W. nach S./Bulgarien. Randnummer 20 Die Kläger wurden am
24. November 2021 gegen 5:15 Uhr durch acht Beamte der H1 Landespolizei in ihrer Wohnunterkunft aufgesucht. Die Beamten forderten die Kläger auf, sie zu begleiten. Die Kläger folgten dieser Anweisung und wurden zur Bundespolizeiinspektion am Flughafen H1 gebracht. Während des Transports verhielten sich die Kläger ruhig, im Transportfahrzeug wurde durch die Landespolizei kein unmittelbarer Zwang (etwa in Form von Fesselungen) angewandt. Gegen 6:45 Uhr erfolgte die Übergabe der Kläger an die Bundespolizei H1 in den Räumen der Bundespolizeiinspektion. Der Abflug nach W. erfolgte (mit Verspätung) um 10:45 Uhr. Randnummer 21 Während ihres Aufenthaltes in den Untersuchungsräumen der Bundespolizeiinspektion aßen oder tranken die Kläger nichts, nur bei der Ankunft wurden ihnen Getränke angeboten, wobei der Kläger 1) ablehnte und die Klägerin zu 2) auf ihren Wunsch hin einen Kaffee erhielt. Die Kläger folgten während des Aufenthaltes in der Bundespolizeiinspektion allen Anweisungen der Beamten. Widerstand gegen die Abschiebung leisteten sie während des gesamten Aufenthaltes in der Bundespolizeidirektion nicht. Auch in der Akte der Bundespolizei zu dem Abschiebungsvorgang (Anlage B1) wurde sowohl im Bereich Abschlussmeldung als auch im Bereich Rückführungsdokumentation Teil III unter Ziffer 9 „nein“ zu Widerstand vermerkt. Randnummer 22 Die Kläger wurden zeitnah nach dem Eintreffen am Flughafen durchsucht, räumlich getrennt und mindestens von 8:00 Uhr bis 13:30 Uhr durchgehend mit einem Festhaltegurt „Body Cuff“ mit Handschellen fixiert und durch jeweils drei in unmittelbarer Nähe stehende oder sitzende Beamte bewacht. Der Anlass der Trennung und Fesselung beider Kläger sind streitig. Randnummer 23 Der in der Rückführungsdokumentation der Beklagten (Anlage B1) dokumentierte Zeitpunkt der Fesselung des Klägers zu 1) um 8:03 Uhr und der Klägerin zu 2) um 8:08 Uhr sowie der Zeitpunkt der Abnahme der Fesselung um 13:30 Uhr sind zuletzt unstreitig (Klägerschriftsatz vom
25. April 2024, Seite 2, Absatz 2, Bl. 321 d.A.); ebenso ist das Unterbleiben einer Fußfesselung des Klägers zu 1) unstreitig (Klägerschriftsatz vom
26. Dezember 2023, Seite 2 unten, Bl. 203a d.A.). Randnummer 24 Der Kläger 1) saß in einem Gewahrsamsraum auf einem Stuhl umgeben von drei Polizeibeamten. Dabei standen zwei Polizeibeamte direkt neben ihm und ein Polizeibeamter unmittelbar hinter ihm. Dem Kläger zu 1) wurde ein breiter Metallgürtel, der Festhaltegut vom Typ „Body-Cuff“, angelegt und beide Handgelenke in Handschellen mithilfe zweier Gurte am hinteren Teil des Festhaltegurtes festgezogen, sodass die Handgelenke des Klägers zu 1) ab diesem Moment außen an seinen Oberschenkeln eng an seinen Hüften fixiert waren. Der Kläger zu 1) durfte während der gesamten Zeit des Aufenthaltes in den Räumen der Bundespolizeiinspektion den Untersuchungsraum zweimal verlassen, um einen Toilettenraum aufzusuchen. Zu diesem Zweck wurde der Festhaltegurt für den Zeitraum des Toilettengangs an einem der Handgelenke etwas gelöst, sodass der Kläger dieses Handgelenk in einem kleinen Radius bewegen konnte. Außerdem musste die Tür des Toilettenraums die gesamte Zeit über geöffnet bleiben und ein männlicher Polizeibeamter befand sich immer in unmittelbarer Nähe des Klägers zu 1). Randnummer 25 Die Klägerin zu 2) wurde in dem anderen Untersuchungsraum von zwei weiblichen Polizeibeamtinnen bewacht. Diese befanden sich während des gesamten Zeitraums in ihrer unmittelbaren Nähe. Zusätzlich wurde auch bei der Klägerin zu 2) ab Beginn des Aufenthalts in diesem getrennten Gewahrsamsraum der Festhaltegurt vom Typ „Body-Cuff“ verwendet. Auch ihre Handgelenke wurden in die Handschellen des Body-Cuff eingeführt und diese wurde festgezogen. Der Bewegungsradius der Handgelenke der Klägerin zu 2) war eingeschränkt. Streitig ist, ob das Einführen der Handgelenke der Klägerin zu 2) in die Schlaufen des Festhaltegurtes zu Schwellungen und Schmerzen der Handgelenke der Klägerin zu 2) führten. Unstreitig teilte sie den Beamten der Bundespolizei mit, dass ihr der Gürtel Schmerzen bereite. Die Beamten nahmen den Festhaltegurt in H1 nicht ab. Während des Aufenthalts in der Bundespolizeiinspektion Flughafen H1 wurde der Gürtel auch nicht gelockert. Randnummer 26 Die Kläger wurden dann auf dem Flughafen H1 gemeinsam mit einem Transportfahrzeug der Bundespolizei direkt zu einem Flugzeug verbracht. Dieses sollte sie nach W. bringen, von wo aus sie dann nach kurzem Zwischenstopp in einem anderen Flugzeug weiter nach S. flogen. Es handelte sich dabei jeweils um Linienflugzeuge, in denen auch reguläre Passagiere mitflogen. Randnummer 27 Die Kläger wurden dabei auf dem Flughafen H1 von den Beamten der Bundespolizei zeitlich vor allen anderen Passagieren in das Flugzeug nach W. geführt (sog. Pre-Boarding). Dabei trugen die Kläger auch während des Transports zum Flugzeug jeweils den zugezogenen Festhaltegurt. Auch während des Rückführungsflugs nach W. wurde der Festhaltegurt bei den Klägern nicht gelöst. Streitig ist, ob der Festhaltegurt bei dem Kläger zu 1) während des gesamten Flugs so eng eingestellt war, dass er seine Handgelenke nicht vom Körper bewegen konnte. Unstreitig wurde der Sicherheitsgurt des Flugzeugsitzes bei dem Kläger zu 1) durch die Beamten nach der Ankunft im Flugzeug geschlossen und strammgezogen. Es handelte sich um einen flugzeugüblichen Beckengurt. Der Kläger zu 1) war während des gesamten Fluges nicht in der Lage, eigenständig aufzustehen. Aufgrund der fehlenden Bewegungsmöglichkeit seiner Handgelenke vom Körper weg und der Fixierung der Handgelenke außen an seinen Hüften war es dem Kläger zu 1) nicht möglich, die Sicherungsschnalle des Flugzeuggurtes zu erreichen und diesen zu öffnen. Randnummer 28 Der Kläger zu 1) konnte daher während des Flugs letztlich nur seinen Kopf, seine Beine unterhalb der Knie und seine Füße innerhalb des beschränkten Raums zwischen seinem Sitz und dem Vordersitz bewegen. Für den Kläger zu 1) bedeutete dies, dass er während der gesamten Zeit auf die Unterstützung der Beamten angewiesen war und menschliche Grundbedürfnisse – etwa Essen, Trinken, oder einen Gang zur Toilette – nicht eigenständig befriedigen konnte. Er war auch nicht in der Lage, die von ihm getragene FFP2-Maske zurechtzuziehen oder kurz ohne Maske Luft zu holen. Während des Flugs fühlte sich der Kläger zu 1) aufgrund der Maske (Mund-Nasen-Bedeckung) zweimal in Atemnot, woraufhin die Beamten die FFP2-Maske für ein paar Sekunden herunterzogen und ihm dann erneut aufsetzten. Auch im Falle eines Notfalls, etwa einer unvorhergesehenen Notlandung, hätte er sich der Kläger zu 1) nicht eigenständig abschnallen und das Flugzeug verlassen können. Randnummer 29 Auch die Klägerin zu 2) war während des gesamten Flugs mit dem Festhaltegurt vom Typ „Body-Cuff“ gefesselt. In der bei der Klägerin zu 2) verwendeten Einstellung konnte diese Ihre Handgelenke zunächst in einem kleinen Radius bewegen. Die Klägerin zu 2) bat während der früheren Phase des Flugs außerdem um Wasser. Wegen der Bewegungseinschränkungen durch den Festhaltegurt war sie jedoch nicht in der Lage, eigenständig etwas zu trinken. Sie war vielmehr darauf angewiesen, dass ihre FFP2-Maske (Mund-Nasen-Bedeckung) durch eine sie begleitende Beamtin zunächst abgesetzt und nach dem Trinkvorgang wieder aufgesetzt wurde. Außerdem musste ihr die Wasserflasche durch die Beamtin an die Lippen gesetzt werden. Im Verlauf des Fluges wurden die Handschellen gelockert, nachdem sie auf Schmerzen hingewiesen hatte. Streitig ist, ob die Klägerin zu 2) auf Schwellungen ihrer Handgelenke hinwies und ob Schmerzen und Schwellungen nach der Lockerung fortbestanden. Der Klägerin zu 2) war es in der Folge möglich, ihre Handgelenke in einem weitergehenden Radius zu bewegen. Randnummer 30 Beide Kläger baten während des Flugs darum, die Flugzeugtoilette aufsuchen zu dürfen. Dem Kläger zu 1) wurde der Toilettenbesuch so gewährt, dass der Festhaltegurt zumindest auf einer Seite so gelöst wurde, dass der Kläger seine Handgelenke in einem Radius bewegen konnte, der es ihm ermöglichte, die Toilette aufzusuchen. Die Bewegungseinschränkungen waren aber dennoch so erheblich, dass es dem Kläger sehr schwerfiel, seine Hose herunter- und dann wieder hochzuziehen. Die Toilettenspülung konnte er nur mit dem Ellenbogen betätigen. Das Waschen seiner Hände war ihm nicht möglich, da sich die Hände nicht ausreichend gegenseitig berühren konnten. Randnummer 31 Während der Toilettengänge mussten beide Kläger die Toilettentür die gesamte Zeit über geöffnet lassen. Außerdem hielt sich ein Beamter direkt neben der Tür auf. Dieser schaute zwar nicht in die Flugzeugtoilette hinein, konnte den Kläger aber während des gesamten Toilettengangs einsehen. Grundsätzlich wären auch die regulären mitfliegenden Passagiere in der Lage gewesen, in die Flugzeugtoilette zu schauen, wenn sie sich zu diesem Bereich des Flugzeugs begeben hätten. Vor der Rückkehr auf den Sitzplatz von der Flugzeugtoilette wurde der Festhaltegurt des Klägers zu 1) erneut festgezogen. Auf dem Sitz wurde auch der Flugzeuggurt wieder geschlossen, sodass der Kläger zu 1) für die verbleibende Flugdauer nicht allein aufstehen konnte. Randnummer 32 Auch die Klägerin zu 2) wurde bei Toilettenbesuchen, die ebenfalls bei geöffneter Tür erfolgen mussten, von einer direkt neben der Toilette stehenden Beamtin überwacht. Der Festhaltegurt wurde dabei in der Einstellung belassen, die seit der Lockerung wegen der geklagten Schmerzen der Klägerin zu 2) angewandt worden war. Randnummer 33 Nach der Landung in W. warteten die Beamten zunächst ab, bis alle regulären Passagiere das Flugzeug verlassen hatten. Die Kläger wurden dann mit einem Transportfahrzeug direkt zu dem anderen Flugzeug für die Reise von W. nach S. gebracht, das sie aufgrund der Verspätung des Flugzeugs aus H1 nicht im Wege des Pre-Boardings vor den regulären Passagieren, sondern erst nach den regulären Passagieren betraten. Auch während dieser Umsteigevorgänge waren die Kläger weiterhin mit dem „Body-Cuff“ fixiert und ihre Hände in Handschellen fixiert. Randnummer 34 Beide Kläger empfanden die Fesselung während der Flüge als besonders demütigend. Von den regulären Passagieren fühlten sie sich angestarrt, als handelte es sich bei ihnen um „Terroristen“. Sie konnten nicht selbständig trinken, sondern die FFP2-Maske musste durch Begleitbeamte gelockert und die Wasserflasche durch Begleitbeamte an den Mund der Kläger geführt werden. Zudem war es den Klägern sehr unangenehm, auch während der Toilettengänge von den Beamten und potentiell sogar Mitreisenden beobachtet werden zu können. Der Kläger zu 1) fühlte sich sehr herabgewürdigt, da seine intensive Bewegungseinschränkung während der Toilettengänge beibehalten wurde, obwohl ihn die Beamten die gesamte Zeit über beobachten konnten. Randnummer 35 Die Kläger leisteten während beider Flüge und des Transports zwischen den Flügen keinen Widerstand. Zu der in der Vorgangsakte der Bundespolizei (Anlage K3) genannten Uhrzeit um 13:30 Uhr wurde der Festhaltegurt bei beiden Klägern abgenommen. Die Ankunft in S. erfolgte etwa um 15:20 Uhr. Nach der Ankunft wurden die Kläger gegen 15:30 Uhr an bulgarische Beamte übergeben. Auch nach der Ankunft leisteten sie keinen Widerstand gegen die Abschiebung. Randnummer 36 Die begleitenden Beamten und der Arzt Zeuge Dr. G1 dokumentierten die Abschiebung als unauffällig. Randnummer 37 Auf die Rückführungsdokumentation des Zeugen S1, Teil III (Anlage B1) wird verwiesen: Randnummer 38
27. Schwierigkeiten bei der Übergabe: nein
28. Widerstandshandlungen: nein
29. Anwendung unmittelbaren Zwangs: ja Grund Androhung von Gewalt Art, Ort, Umfang, Dauer Fesselung mittels Bodycuff Stufe 1, 03.11.2021, 8:10 Uhr bis 13:30 Uhr
30. Verletzungen: nein
31. Sonstige Schwierigkeiten: nein Randnummer 39 Im Attest des die Abschiebung begleitenden Arztes Dr. G1 vom
32. November 2021 (Anlage K13) heißt es: Randnummer 40 „Keine gesundheitlichen Beschwerden (...), keine psychologischen Beschwerden, keine Medikation, keine geäußerten Beschwerden. Während der gesamten Maßnahme keinerlei Beschwerden.“ Randnummer 41 Nach dem Vollzug der Abschiebung am
33. November 2021 hielten sich die Kläger in Bulgarien und Griechenland auf. Am
34. November 2021 reisten sie per Flugzeug erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellten Asylfolgeanträge mit der Begründung, ihr bulgarischer Schutzstatus sei zwischenzeitlich erloschen und ihre Asylanträge daher zulässig. Randnummer 42 Die Kläger behaupten, die unstreitige räumliche Trennung und Fesselung am Morgen des
35. November 2021 sei anlasslos und unmittelbar nach ihrem Eintreffen am Flughafen und Durchlaufen der Sicherheitskontrolle erfolgt. Die Festhaltegurte mit Handschellen seien ihnen unmittelbar nach dem erstmaligen Betreten des Gewahrsamsraumes angelegt und unstreitig erst um 13:30 Uhr abgenommen worden. Der Kläger zu 1) behauptet, der Festhaltegurt sei während des gesamten Flugs so eng eingestellt gewesen, dass er seine Handgelenke nicht vom Körper habe bewegen können. Randnummer 43 Die Klägerin zu 2) behauptet, sie habe aufgrund der Handfesseln unter Schmerzen und Schwellungen gelitten, die sie den Beamten mitgeteilt habe, die aber ignoriert worden seien, bis im Flugzeug der Arzt Dr. G1 die Schwellungen untersucht und die Lockerung der Handfesseln angeordnet habe, nach deren Durchführung die Schwellungen fortbestanden und die Schmerzen nur gelindert worden seien. Randnummer 44 Die Kläger beantragen,
36. Randnummer 45 die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger zu
37. Schadensersatz wegen immaterieller Schäden (Schmerzensgeld) in einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 700 € zu bezahlen;
38. Randnummer 46 die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu
39. Schadensersatz wegen immaterieller Schäden (Schmerzensgeld) in einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 800 € zu bezahlen. Randnummer 47 Die Beklagte beantragt, Randnummer 48 die Klage abzuweisen. Randnummer 49 Die Beklagte meint, die begleitete Rückführung der beiden Kläger am
40. November 2021 nach S./Bulgarien habe sich nicht so zugetragen, dass ein gesetzlicher Anspruch auf das begehrte Schmerzensgeld begründet wäre. Sie ist der Ansicht, es handele es sich um eine formell sowie materiell einwandfreie Rückführung der Kläger nach den gesetzlichen Vorschriften einschließlich des hier nicht verletzten Grundsatzes, dass Abschiebungen keine Freiheitsentziehungen darstellten. Randnummer 50 Die unstreitige und durchgehende Fesselung beider Kläger mit dem Festhaltegurt „Body Cuff“ von mindestens 8:10 Uhr bis 13:30 Uhr sei gerechtfertigt gewesen, weil beide Kläger unstreitig in schwerem Umfang psychisch krank seien und bei der Klägerin zu 2) unstreitig in psychologischen Stellungnahmen vom
41. November 2020 und
42. August 2021 ein Suizidversuch im April/Mai 2019 und eine fortgesetzte latente Suizidalität beschrieben wurden (Anlage K 9 und K 12). Randnummer 51 Darüber hinaus sei bei beiden Klägern wegen vollkommenen Unverständnisses über die Abschiebung am
43. November 2021 ein Aggressionspotential vorhanden gewesen, sich erklärtermaßen gegen die Maßnahme wehren zu wollen. Auf Nachfragen des Zeugen hätten sie jedoch keine Angaben zu ihrem geplanten Verhalten einer Verhinderung der Abschiebung gemacht. Aufgrund des aggressiven Verhaltens und der Ankündigung, sich gegen die polizeilichen Maßnahmen wehren zu wollen, habe der Zeuge beiden Personen die Anwendung von Zwangsmaßnahmen angedroht und auf die Folgen im Fall des aggressiven Verhaltens gegen die 5 eingesetzten Begleitbeamten hingewiesen. Trotz erneuter ausgiebiger Erklärungsversuche hätten die Kläger weiterhin angegeben, auf keinen Fall nach Bulgarien zu fliegen und sich der Maßnahme zu widersetzen. Randnummer 52 Die wiederholte Ankündigung, sich gegen die polizeilichen Maßnahmen wehren zu wollen, habe der Zeuge zum Anlass genommen, die Kläger in unterschiedliche Gewahrsamsräume verbringen zu lassen. Nach erneuter Lagebeurteilung und in der konkreten Erwartung von Widerstandshandlungen habe der Zeuge im Rahmen seines Auswahlermessens gem. § 8 Nr. 1 UZwG die Fesselung beider Personen mittels Bodycuff, Stufe 1, angeordnet. Randnummer 53 Im Anschluss an die Aufhebung der Fesselung habe der Zeuge Dr. G1 die Handgelenke des Klägers zu 1) angeschaut, da der Kläger zu 1) über Schmerzen geklagt habe. Eine Verletzung der Handgelenke aufgrund der Fesselung sei nicht festgestellt worden (vgl. Anlage K13). Randnummer 54 Nach Vernehmung der Zeugen S1, M., M1 und Dr. G1 in der mündlichen Verhandlung vom
44. Dezember 2023 und Hinweis der Kammer vom
45. Februar 2024 (Bl. 296 d.A.) auf die Klarstellungsbedürftigkeit des Beklagtenvortrags und die Unvollständigkeit der im Rahmen der vorprozessualen Akteneinsicht an die Klägervertreter überlassenen Rückführungsdokumentation (Anlage K3, 8 Seiten) hat die Beklagte mit Schriftsatz vom
46. März 2024 (Bl. 316) eine zweite Fassung ihrer Rückführungsdokumentation (Anlage B1, 16 Seiten) vorgelegt und erklärt, sie mache sich die Aussagen des Zeugen S1 aus der Vernehmung vom
47. Dezember 2023 und den von ihm erstellten Teil III der Rückführungsdokumentation als eigenen Sachvortrag zu eigen. Randnummer 55 Die Beklagte behauptet unter Bezugnahme auf die Bekundung des Zeugen S1, der Festhaltegurt des Klägers zu 1) sei mit „Stufe 1“ angelegt und die Handfixierungsteile zunächst lang gelassen worden, erst gegen 9 Uhr zum Boarding seien die Handfesseln vorübergehend kurz gezogen worden; nach dem Einnehmen der Sitzplätze im Flugzeug seien sie wieder lang gestellt worden (Protokoll 15.12.2023, S. 6/7). Randnummer 56 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen sowie die Protokolle der mündlichen Verhandlung vom
48. Dezember 2023, 7:00 Uhr und 10:00 Uhr, sowie vom
49. April 2024 ergänzend Bezug genommen. Randnummer 57 Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom
50. November 2023 über die Behauptungen der Kläger zur Beschaffenheit der Gewahrsamsräume und Fesselungsmittel der Bundespolizeiinspektion Flughafen H1 durch Inaugenscheinnahme der Gewahrsamsräume der Bundespolizeiinspektion Flughafen H1, ..., ... H1, in denen die Kläger sich am
51. November 2021 aufhielten, und durch Inaugenscheinnahme der dort bei Abschiebungen im November 2021 verwendeten Festhaltegurte und Fußfesseln durch den Richter am Landgericht Janus und die Richterin am Landgericht Becker als beauftragte Richter in einem Ortstermin in diesen Diensträumen der Bundespolizeiinspektion Flughafen H1, ..., ... H1 am
52. Dezember 2023, 7:00 Uhr bis 8:30 Uhr (Protokoll Bl. 215 - 225 d.A.). Wegen der Einzelheiten dieser Inaugenscheinnahme wird auf den Beweisbeschluss vom
53. November 2023 (Bl. 192 ff d.A.) und das Protokoll vom
54. Dezember 2023 (Bl. 215 - 225 d.A.) verwiesen. Auch hinsichtlich der im Ortstermin vom
55. Dezember 2023, 7:00 Uhr, erfolgten Spontanäußerungen der Kläger unter Hinzuziehung der Dolmetscherin für die arabische Sprache, Frau K., und der Vertreter der Beklagten, hier des Herrn R., stellvertretender Leiter des Rückführungsbereichs der Bundespolizeiinspektion Flughafen H1, und der Frau M2, Beamtin der Bundespolizeiinspektion Flughafen H1, wird auf das Protokoll des Ortstermins vom
56. Dezember 2023, 7:00 Uhr (Bl. 215 - 225 d.A.) Bezug genommen. Randnummer 58 Die Kammer hat weiter Beweis erhoben gemäß Beweisbeweisbeschluss vom
57. Juni 2023 über die Behauptungen der Parteien zum Hergang des von Beamten der Bundespolizei der Beklagten vollzogenen Teils der begleiteten Rückführung der Kläger vom
58. November 2021 nach S./Bulgarien durch Vernehmung der Zeugen PHK S. S1, Polizeivollzugsbeamter und Personenbegleiter Luft, Dienstort: Bundespolizeiinspektion H1, per Videokonferenz gemäß § 128a Abs. 2 ZPO (Prot. Vom
59. Dezember 2023, 10 Uhr, Seiten 2 - 19, Bl. 228 - 245 d.A.), des Zeugen PHK M.- J. M., Polizeibeamter, Dienstort: Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum W1 (Prot. S. 19-26, Bl. 245-252 d.A.), des Zeugen PHM J1 M3, Polizeibeamter, Dienstort: Bundespolizeiaus- und fortbildungszentrum W1 (Prot. S. 27-31, Bl. 253-257 d.A.) und des Zeugen Dr. med. P. G1, Arzt, (Prot. S. 31-37, Bl. 257 - 263 d.A.). Randnummer 59 Die Kammer hat beide Kläger in der mündlichen Verhandlung vom
60. April 2024, 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr, zur Aufklärung des Sachverhalts persönlich angehört gemäß § 141 Abs. 1 S. 1 ZPO unter Hinzuziehung des Dolmetschers für die arabische Sprache, Herrn A. A
61. Wegen der Ergebnisse der Parteianhörung wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
62. April 2024 (Bl. 325 - 337 d.A.) Bezug genommen. Randnummer 60 Nach Anhörung beider Kläger und Verzicht der Kläger auf die Vernehmung der weiteren, von ihnen benannten und noch nicht vernommenen Zeugen J2 A2, N1 M4 und R1 W1 (Protokoll vom
63. April 2024, Seite 12, Bl. 336 d.A.) hat die Beklagte im Termin vom
64. April 2024 zwei schriftliche Stellungnahmen des Zeugen S1 vom
65. April 2022 und
66. Juni 2022 zur Akte gereicht (Protokoll vom
67. April 2024, Seite 12, Bl. 336 d.A.) mit der Behauptung, es handele sich um die schriftlichen Stellungnahmen, auf die der Zeuge S1 sich im Rahmen seiner Zeugenvernehmung vom
68. Dezember 2023 berufen habe. Randnummer 61 Der Zeuge S1 hat in seiner Vernehmung vom
69. Dezember 2023 eine nach Klageerhebung auf Anforderung des Dienstherrn erstellte eigene Sachverhaltsdarstellung vom
70. April 2022 erwähnt (Protokoll vom
71. Dezember 2023, 10:00 Uhr, S. 3 und 11, Bl. 229 und 237 d.A.). Die Kläger hatten im Termin vom
72. Dezember 2023 (Protokoll S. 37, Bl. 263 d.A.) die Verpflichtung der Beklagten zur Vorlage dieser Stellungnahme thematisiert, die der Beklagtenvertreter abgelehnt hat. Entscheidungsgründe Randnummer 62 Die Klage ist zulässig und begründet. Randnummer 63 Beide Kläger haben gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung in Höhe von jeweils € 800,00 aus § 839 BGB, Art. 34 GG wegen schuldhafter Amtspflichtverletzungen des Zeugen S. S1 im Zuge der rechtswidrigen Fesselung beider Kläger während des Vollzugs ihrer Abschiebung auf dem Luftweg von H1 nach S. am
73. November
74. I. Randnummer 64 Das Landgericht Hamburg ist gemäß Art. 34 S. 3 GG, § 40 Abs. 2 S. 1 VwGO, § 72 Abs. 2 Nr. 2 GVG sachlich zuständig. Randnummer 65 Die örtliche Zuständigkeit des Landgerichts Hamburgs ergibt sich aus § 32 ZPO, da die Fesselung der Kläger zum Zweck des Abschiebungsvollzugs in der F.str. ..., ... H1, begann. Ausreichend für die Begründung des Begehungsort im Sinne des § 32 ZPO ist, dass ein erster Teil der unerlaubten Handlung dort begangen worden ist (BeckOK ZPO/Toussaint,
75. Ed. 01.12.2023, § 32 ZPO Rn. 10, 17; MüKoZPO/Patzina,
76. Aufl. 2020, § 32 ZPO Rn. 20). Alle weiteren Maßnahmen werden vorliegend durch die seither anhaltende Fesselung beider Kläger unter durchgehender Verwendung des „Bodycuffs“ bis zu dessen Lockerung um 13:30 Uhr miteinander verbunden. Die gesamte Rückführung stellt einen einheitlichen Lebenssachverhalt dar. Randnummer 66 Den Klägern steht es auch frei, die Beklagte gemeinsam als einfache Streitgenossen in einem Rechtsstreit zu verklagen, da die geltend gemachten Ansprüchen der Kläger gemäß § 60 ZPO auf einen im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhen. Die Zulässigkeit der in der subjektiven Klagehäufung zugleich liegenden anfänglichen, objektiven Klagehäufung folgt aus §§ 59, 60 i.V.m. § 260 ZPO analog. II. Randnummer 67 Die Klage ist in vollem Umfang begründet. Randnummer 68 Der Kläger zu 1) und die Klägerin zu 2) haben jeweils eigene Ansprüche gegen die Beklagte auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und einer Geldentschädigung in Höhe von jeweils € 800,00 gemäß § 839 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG.
77. Randnummer 69 Der Zeuge S. S1 handelte bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Fesselung beider Kläger gem. § 8 UZwG (Bund) am
78. November 2021 von ca. 8:00 Uhr bis 13:30 Uhr hoheitlich als Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei der Beklagten in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Er handelte als Personenbegleiter Luft beim Vollzug der Abschiebung der Kläger auf dem Luftweg. Die originäre Zuständigkeit der Bundespolizei für diese Maßnahme ergibt sich aus § 71 Abs. 3 Nr. 1d AufenthG. Der Beamte der Bundespolizei, der auf Ersuchen des Amtes für Migration der Innenbehörde der Freien und Hansestadt H1 die Abschiebung der Kläger aus der Bundesrepublik Deutschland vollzog, handelt bei der Fesselung der Kläger mit einem Festhaltegurt innerhalb eines gesicherten Gewahrsamsraums der Bundespolizeiinspektion am Flughafen H1 hoheitlich im Rahmen seiner Tätigkeit des Abschiebungsvollzugs.
79. Randnummer 70 Der Zeuge S. S1 hat bei der Anordnung und Aufrechterhaltung der Fesselung beider Kläger mit dem Festhaltegurt „Body Cuff“ am
80. November 2021 die ihm obliegenden Amtspflichten verletzt. Randnummer 71 Zu den Amtspflichten, die ein Amtsträger zu beachten hat, gehört die Pflicht der Verwaltung zu rechtmäßigem Verhalten gemäß Art. 20 Abs. 3 GG. Die ihnen übertragenen Aufgaben und Befugnisse sind auch bei der Anwendung von Zwangsmitteln im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung im Einklang mit dem objektiven Recht wahrzunehmen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Fesselung der beiden Kläger waren indes vorliegend nicht erfüllt. Randnummer 72 Die Fragen der formellen Rechtswidrigkeit der Anwendung des Zwangsmittels der Fesselung aufgrund des Unterbleibens einer vorherigen Androhung des Zwangsmittels gemäß § 13 VwVG und der fehlenden Beachtung des Richtervorbehalts gemäß Art. 104 Abs. 2 S. 1 GG bedarf keiner Entscheidung, da die Verwendung des „Body-Cuffs“ materiell rechtswidrig gewesen ist. Randnummer 73 Die Ermächtigungsgrundlage für die Nutzung des Festhaltegurtes „Body-Cuff“ zur Fesselung einer Person im Rahmen des Vollzugs einer Abschiebung durch Beamte der Bundespolizei ergeben sich aus dem allgemeinen Verwaltungsvollstreckungsrecht, hier § 8 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG). Vorrangige spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlagen für die Anwendung von unmittelbarem Zwang im Rahmen des Abschiebungsvollzugs bestehen nicht, denn § 58 Abs. 4-9 AufenthG ermächtigen nur zum Betreten und Durchsuchungen von Wohnungen von Abzuschiebenden und zum Festhalten von Abzuschiebenden am Flughafen. Die Ermächtigungsgrundlage für die Fesselung der Kläger und die Nutzung des Festhaltegurtes „Body-Cuff“ ergibt sich daher aus § 8 UZwG des Bundes. Randnummer 74 Die materiellen Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm waren vorliegend nicht erfüllt, weil ein Fesselungsgrund i.S.d. § 8 UZwG Bund nicht vorlag. Die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat die ihr obliegende substantiierte Darlegung und den Beweis des Vorliegens eines Fesselungsgrundes nicht geführt. Randnummer 75 Nach dem klaren Wortlaut des § 8 UZwG (Bund) darf eine Person, die sich im Gewahrsam von Vollzugsbeamten des Bundes befindet, gefesselt werden, wenn Randnummer 76