Wettbewerbsverstöße als Grund für eine Gewerbeuntersagung Leitsatz 1. Wettbewerbsverstöße erfüllen das Tatbestandsmerkmal der Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO nur unter qualifizi

erten Anforderungen. (Rn.40)

1. Ausnahmsweise können daher auch allein Wettbewerbsverstöße Grund für eine Gewerbeuntersagung sein, wenn das unlautere Verhalten einen großen Umfang angenommen hat und der Kern der gewerblichen Tätigkeit gerade darin besteht, sich in einer gegen § 3 UWG verstoßenden Weise wirtschaftliche Vorteile zu Lasten des Betroffenen zu verschaffen. (Rn.40)
2. Eine Gewerbeuntersagung gegen Vertretungsberechtigte und mit der Leitung des Betriebes beauftragte Personen nach § 35 Abs. 7a GewO ist insoweit akzessorisch, als dass gegen den Gewerbetreibenden selbst ein Untersagungsverfahren nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO eingeleitet werden muss. Nicht erforderlich dahingegen ist, dass in der Sache auch eine Untersagung gegen den Gewerbetreibenden nach § 35 Abs. 1 GewO verfügt wird. (Rn.33) Verfahrensgang vorgehend VG Hamburg,
3. November 2024, 17 K 2350/21, Urteil Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das aufgrund mündlicher Verhandlung am
4. November 2024 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert. Der Bescheid vom
5. Juni 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
6. März 2021 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung. Randnummer 2 Der Kläger ist Geschäftsführer der xxx GmbH, die in Hamburg tätig und im Register des Amtsgerichts Hamburg unter XXX eingetragen ist. Seit dem
7. September 2016 hat die xxx GmbH das Gewerbe "Beratung, Abwicklung, Vertrieb von Direktmarketing, Gewinnung und Marketing, sowie die Erbringung von IT-Dienstleistungen" im Gewerberegister angemeldet. Randnummer 3 Die xxx GmbH versendete an Verbraucher, zu denen zuvor keine Geschäftsbeziehung bestand und die auch zuvor an keinen entsprechenden Gewinnspielen teilgenommen hatten, ähnlich formulierte und ausgestaltete postalische Benachrichtigungen, regelmäßig in Postkartenform. In diesen bat sie um einen Rückruf unter einer als kostenfrei beschriebenen Rufnummer, um mit einer Ziehungsnummer die Teilnahme an einem kostenlosen Gewinnspiel zu aktivieren. Durch die Aufmachung und die Formulierungen der Postkarte wurde dem Adressaten eine besondere Eilbedürftigkeit vermittelt. Am Ende des Schreibens befanden sich kleingedruckt Teilnahmebedingungen für das Gewinnspiel und der Hinweis, dass die Anrufer im Anschluss an die Gewinnspielregistrierung auf Wunsch exklusive Informationen zu attraktiven entgeltlichen Offerten zur Gemeinsame Klassenlotterie erhalten. Im Fall eines kostenlosen Rückrufs des Adressaten versuchten Mitarbeiter eines durch einen Vertragspartner der xxx GmbH, den jeweiligen Lotterie-Einnehmer, beauftragten Call-Centers, den Adressaten zum kostenpflichtigen Abschluss eines Gewinnspielabonnements bzw. zum Kauf von Losanteilen zu bewegen. Nach eigenen Angaben versendete die xxx GmbH im Zeitraum von 2016 bis 2021 etwa fünf Millionen entsprechende Postkarten. Randnummer 4 In der Folge kam es zu zahlreichen Verbraucherbeschwerden bei der Beklagten und bei Verbraucherzentralen sowie zu Strafanzeigen gegen den Kläger vor allem wegen Betrugs. Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellte die Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, weil sie das Übersenden der Postkarten als straflose Vorbereitungshandlung einordnete. Die Grenze zum strafbaren versuchten Betrug sei nicht überschritten. Randnummer 5 Im April 2020 leitete die Beklagte gegen den Kläger ein Gewerbeuntersagungsverfahren ein und gab diesem hierzu Gelegenheit zur Stellungnahme. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
8. Juni 2020 untersagte die Beklagte dem Kläger gemäß § 35 Abs. 1 und 7a GewO die weitere Ausübung der xxx GmbH und erstreckte die Untersagung auf alle anderen Gewerbe sowie die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebs beauftragte Person. Der Kläger sei unzuverlässig. Aufgrund der Beschwerdelage und der Berichterstattung sei ersichtlich, dass die xxx GmbH in einer Vielzahl von Fällen mit den Formulierungen und der Ausgestaltung der versendeten Schreiben Verbraucher täusche, was mit einer ordnungsgemäßen Gewerbeausübung nicht vereinbar sei. Die strafrechtliche Bewertung durch die Staatsanwaltschaft Hamburg sei im hiesigen Verfahren nicht bindend, zumal diese das Vorgehen des Klägers selbst als unlauter einordne. Randnummer 7 Dagegen legte der Kläger am
9. Juli 2020 Widerspruch ein, mit dem er geltend machte, die ausgesprochene Gewerbeuntersagung sei rechtswidrig, da die Annahme seiner Unzuverlässigkeit nicht auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruhe. Die xxx GmbH versende Postsendungen an Adressaten, um diese auf die kostenlose Teilnahme an einem Gewinnspiel aufmerksam zu machen. Im Fall eines Rückrufs durch den Adressaten werde neben der Registrierung für das Gewinnspiel das beworbene Produkt zum Erwerb gestellt. Maßgebliche Vertragspartner seien dann Lotterie-Einnehmer der Staatlichen Klassenlotterie. Die von der Beklagten angeführten Internetforenbeiträge seien nicht geeignet, seine Unzuverlässigkeit zu begründen, da es sich lediglich um subjektive Meinungen nicht identifizierbarer Verfasser und nicht um belastbare, dem Beweis zugängliche Tatsachen handele. Ebenso könne die Unzuverlässigkeit nicht auf Warnungen der Verbraucherzentrale gestützt werden, da diese Warnungen eine rein präventive Funktion hätten und es gerade nicht zu einem rechtlichen Vorgehen der Verbraucherzentralen gegen die Geschäftstätigkeit der xxx GmbH gekommen sei. Zudem könne die Unzuverlässigkeitsprognose nicht auf strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen ihn gestützt werden, da diese Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden seien. Schließlich versende die xxx GmbH keine (falschen) Gewinnzusagen nach § 661a BGB, was durch einen vorgelegten (ablehnenden) Prozesskostenhilfebeschluss des Landgerichts Hamburg bestätigt werde. Im Übrigen sei die Gewerbeuntersagung im Hinblick auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG auch unverhältnismäßig. Randnummer 8 Mit Bescheid vom
10. März 2021 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Die xxx GmbH gewinne ihre Kunden, indem sie diese glauben lasse, kurz vor einem Gewinn zu stehen, während die eigentliche Absicht, der Verkauf von Lotterieabonnements, im Unklaren bleibe. Durch dieses Verhalten verstoße der Kläger als ihr Geschäftsführer gegen die guten Sitten eines ordentlichen Geschäftsgebarens. Er stelle sein eigenes Gewinnstreben bedenkenlos über schützenswerte Interessen der Verbraucher und schrecke vor dem Einsatz unlauterer Mittel nicht zurück. Er nutze dabei insbesondere die Unerfahrenheit älterer Bürger aus. Die Gewerbeuntersagung sei auch im Übrigen verhältnismäßig. Randnummer 9 Hiergegen hat der Kläger am
11. Mai 2021 vor dem Verwaltungsgericht Hamburg Klage erhoben. Zur Begründung hat er seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren vertieft und ergänzend ausgeführt, die Einschätzung der Staatsanwaltschaft der Geschäftstätigkeit als unlauter bzw. unseriös sei mangels Zuständigkeit hierfür lediglich eine persönliche Meinung des jeweiligen Dezernenten. Es liege kein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb vor, auf welches die Beklagte nicht einmal konkret Bezug nehme. Auch eine Gesamtbetrachtung aller Umstände führe zu keinem anderen Ergebnis, da die Einzelaspekte – was die Beklagte nicht gewürdigt habe – schon nichts für die Annahme einer Unzuverlässigkeit hergäben. Die erweiterte Gewerbeuntersagung sei ebenso rechtswidrig, da es ebenfalls an den tatbestandlichen Voraussetzungen fehle und die Entscheidung ermessensfehlerhaft ergangen sei. Randnummer 10 Der Kläger hat beantragt, Randnummer 11 den zum Aktenzeichen xxx ergangenen Bescheid vom
12. Juni 2020 der Freien und Hansestadt Hamburg, Bezirksamt Hamburg-Nord, Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt in Gestalt des zum Aktenzeichen xxx ergangenen Widerspruchsbescheides der Freien und Hansestadt Hamburg, Bezirksamt Hamburg-Nord, Rechtsamt vom
13. März 2021 aufzuheben. Randnummer 12 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 13 die Klage abzuweisen. Randnummer 14 Zur Begründung hat die Beklagte auf die angegriffenen Bescheide verwiesen und ergänzend geltend gemacht, die Beurteilung der Unzuverlässigkeit ergebe sich aus dem Gesamtbild. Das persönliche Gewinnstreben des Klägers stehe eindeutig über den Belangen anderer Personen. Die Einstellungsentscheidungen der Staatsanwaltschaft entfalteten keine Bindungswirkung. Randnummer 15 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom
14. November 2024 ergangenen Urteil abgewiesen. Die angegriffenen Bescheide seien rechtmäßig. Der Kläger sei für das von der xxx GmbH ausgeübte Gewerbe nach § 35 Abs. 7a Satz 3 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO als gewerberechtlich unzuverlässig anzusehen. Im Hinblick auf die beharrlichen und über einen jahrelangen Zeitraum in sehr großem Umfang erfolgten Wettbewerbsverstöße der xxx GmbH und des Klägers als ihrem Geschäftsführer, die zudem mit den versendeten Postkarten und dem damit verbundenen Ziel, Kunden für den dritten Lotterieeinnehmer anzuwerben, den zentralen Gewerbegegenstand betroffen hätten, sei nicht zu erwarten, dass der Kläger zukünftig das entsprechende Gewerbe ordnungsgemäß betreiben werde. Die Untersagung sei erforderlich gewesen. Der Kläger habe seine Tätigkeit für die xxx GmbH trotz eingetretener gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit in leitender Stellung als Geschäftsführer fortgeführt. Das von § 35 Abs. 7a Satz 1 GewO eröffnete Ermessen habe die Beklagte fehlerfrei betätigt. Sie habe das Ermessen als solches erkannt und das Für und Wider eines Eingreifens sachgerecht unter Berücksichtigung der Belange des Klägers abgewogen. Es genüge insoweit, dass der Verwaltungsentscheidung – wie hier – konkludent die maßgebliche Erwägung entnommen werden könne, das Ausweichen in die gewerbliche Betätigung sei so wahrscheinlich, dass deren Untersagung erfolgen solle. Auch die erweiterte Gewerbeuntersagung sei rechtmäßig. Die festgestellten Tatsachen rechtfertigten die Annahme, dass der Kläger auch für eine künftige Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie für alle anderen Gewerbe als unzuverlässig zu bewerten sei. Die von dem Kläger zu verantwortenden beharrlichen und in sehr großem Umfang erfolgten Wettbewerbsverstöße seien gewerbeübergreifend. Die Erweiterung der Gewerbeuntersagung sei zudem erforderlich im Sinne von § 35 Abs. 7a Satz 3 i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO. Das auch hinsichtlich der Erweiterung der Gewerbeuntersagung eröffnete Ermessen sei beanstandungsfrei ausgeübt worden. Die erweiterte Untersagung sei verhältnismäßig. Randnummer 16 Das Berufungsgericht hat auf den Zulassungsantrag des Klägers mit Beschluss vom
15. November 2025, dem Kläger am
16. November 2025 zugestellt, die Berufung aufgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung zugelassen. Randnummer 17 Mit am
17. Dezember 2025 beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz führt der Kläger unter Bezugnahme auf sein Vorbringen in erster Instanz zur Begründung seiner Berufung aus: Randnummer 18 Die Versendung der Postkarten der xxx GmbH stelle keine Verletzung des § 5a Abs. 6 UWG a.F. dar. Insoweit sei darauf hinzuweisen, dass der Vorwurf eines Wettbewerbsverstoßes erst im Verwaltungsverfahren erhoben worden sei. Weder eine Verbraucherzentrale noch sonst ein zur Ahndung von Wettbewerbsverstößen berechtigter Verband habe die xxx GmbH und ihn als ihren Geschäftsführer wegen entsprechend gestalteter Werbemittel abgemahnt. Randnummer 19 Selbst wenn man einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß unterstellte, rechtfertige dieser nicht die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit im Sinne des § 35 GewO. Weder die xxx GmbH noch er als ihr Geschäftsführer hätten hartnäckig oder uneinsichtig gehandelt. Insbesondere liege kein Fall fortgesetzter oder bewusst rechtswidriger Gewerbeausübung vor. Vielmehr handele es sich allenfalls um einen einzelnen, rechtlich hoch umstrittenen Wettbewerbsverstoß, dessen Bewertung selbst unter Fachgerichten nicht einheitlich sei. Entgegen der Annahme der Beklagten fehle es vollständig an Anhaltspunkten für seine Uneinsichtigkeit. Randnummer 20 Die angefochtene Entscheidung verstoße zudem gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Als mildere Mittel kämen beispielsweise konkrete behördliche Auflagen in Betracht. Die Beklagte habe solche Maßnahmen nicht ernsthaft geprüft, sondern sei unmittelbar zur erweiterten Gewerbeuntersagung übergegangen. Randnummer 21 Der Kläger beantragt, Randnummer 22 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Hamburg vom
18. November 2024 den Bescheid vom
19. Juni 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
20. März 2021 aufzuheben. Randnummer 23 Die Beklagte beantragt, Randnummer 24 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 25 Die Beklagte hat zur Begründung schriftsätzlich keine Ausführungen gemacht. Randnummer 26 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte sowie die Sachakte der Beklagten verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist. Entscheidungsgründe Randnummer 27 Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg. Randnummer 28 Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist zu ändern und der zulässigen Anfechtungsklage ist stattzugeben. Der angegriffene Bescheid vom
21. Juni 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
22. März 2021 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Die Voraussetzungen für die Untersagung der selbstständigen Ausübung des von der xxx GmbH ausgeübten Gewerbes gegenüber dem Kläger liegen nicht vor (hierzu unter 1.). Auch die Erstreckung der Gewerbeuntersagung auf die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter eines Gewerbetreibenden und als mit der Leitung eines Gewerbebetriebes beauftragte Person sowie auf alle Gewerbe ist ebenfalls zu beanstanden (hierzu unter 2.). Randnummer 29
23. Die Voraussetzungen einer Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 7a GewO i.V.m. § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO liegen nicht vor. Randnummer 30 a) Zwar ist nicht zu beanstanden, dass dem Kläger mit der Verfügung vom
24. Juni 2020 die "weitere Ausübung der xxx GmbH" untersagt wird und nicht ausdrücklich – wie dies dem Regelungsgehalt des § 35 Abs. 7a, Abs. 1 Satz 1 GewO entsprechen würde (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1995, 1 C 3/93, BVerwGE 100, 187, juris, Rn. 19 f.) – die selbstständige Ausübung des konkreten bisher durch die xxx GmbH ausgeübten Gewerbes ("Beratung, Abwicklung, Vertrieb von Direktmarketing, Gewinnung und Marketing, sowie die Erbringung von IT-Dienstleistungen"). Die Verfügung ist insoweit entsprechend dem Regelungsgehalt des § 35 Abs. 7a GewO auszulegen, da insbesondere durch die weitere Erstreckung der Untersagung auf "alle anderen Gewerbe" deutlich wird, dass die Beklagte dem Kläger auch die selbstständige Ausübung des konkreten bisher durch die xxx GmbH ausgeübten Gewerbes untersagen wollte. Randnummer 31 b) Aber die Voraussetzungen für eine Gewerbeuntersagung gegenüber dem Kläger als Geschäftsführer der xxx GmbH nach § 35 Abs. 7a Sätze 1 und 3, § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO sind nicht erfüllt. Randnummer 32 § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO bestimmt, dass die Ausübung eines Gewerbes von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen ist, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in Bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist. Adressat der Untersagungsverfügung nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist der Gewerbetreibende selbst. Randnummer 33 Daneben kann nach § 35 Abs. 7a GewO die Gewerbeuntersagung auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Personen ausgesprochen werden. Voraussetzung für die Untersagungsverfügung gegenüber dem Vertretungsberechtigten bzw. der mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Person ist, dass gegen den Gewerbetreibenden selbst ein Untersagungsverfahren nach § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO eingeleitet wird (insoweit Akzessorietät des Untersagungsverfahrens; vgl. BVerwG, Beschl. v. 15.9.2023, 8 B 6/23, juris Rn. 9) und dass der Vertretungsberechtigte bzw. die mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragte Person selbst als unzuverlässig anzusehen ist, die Untersagung erforderlich ist und eine weitere Tätigkeit in bestimmter abhängiger oder selbstständiger Stellung zu erwarten ist (vgl. Marcks/Heß, in: Landmann/Rohmer, GewO,
25. EL Januar 2025, § 35 Rn. 193). Im Gegensatz zu § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO ist Absatz 7a als Ermessensvorschrift formuliert (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1995, 1 C 3/93, BVerwGE 100, 187, juris Rn. 33; Ennuschat, in: ders./Wank/Winkler, GewO,
26. Aufl. 2020, § 35 Rn. 248). In § 35 Abs. 7a Satz 2 GewO ist die Unabhängigkeit dieses Verfahrens geregelt, die auch in inhaltlicher Hinsicht besteht, so dass eine Untersagung nach Absatz 7a auch ohne Untersagung nach Absatz 1 verfügt werden kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.12.1995, 1 C 3/93, BVerwGE 100, 187, juris Rn. 21; Ennuschat, a.a.O., § 35 Rn. 237; a.A.: OVG Bautzen, Urt. v. 10.11.2022, 6 A 559/19, GewArch 2023, 110, juris Rn. 41; OVG Lüneburg, Urt. v. 18.6.1997, 7 L 6029/95, GewArch 1998, 30, juris Rn. 23; Marcks/Heß, a.a.O., § 35 Rn. 192). Randnummer 34 Dies zugrunde gelegt sind vorliegend die Tatbestandsvoraussetzungen entgegen dem Vorbringen der Beklagten nicht erfüllt (hierzu unter aa]). Darüber hinaus ist die Gewerbeuntersagung gegenüber dem Kläger ermessensfehlerhaft erfolgt (hierzu unter bb]). Randnummer 35 aa) Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 7a i.V.m. Abs. 1 Satz 1 GewO lagen im maßgeblichen Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung am
27. März 2021 (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.4.2015, 8 C 6/14, BVerwGE 152, 39, juris Rn. 15) nicht vor. Randnummer 36 Zwar ist der Kläger als Geschäftsführer der xxx GmbH für diese vertretungsberechtigt (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 1 GmbHG) und die Beklagte hat das Untersagungsverfahren gegen den Kläger auch parallel zu dem Untersagungsverfahren gegen die xxx GmbH eingeleitet. Randnummer 37 Der Kläger ist aber nicht selbst gewerberechtlich unzuverlässig. Randnummer 38 Die gemäß § 35 Abs. 7a Sätze 1 und 3, Abs. 1 Satz 1 GewO geforderte Unzuverlässigkeit des Vertreters muss sich auf die künftige Gewerbeausübung in einem Gewerbe beziehen, das der bisherigen unselbstständigen Tätigkeit entspricht. Unzuverlässig ist für eine künftige gewerbliche Betätigung der bisher unselbstständig Tätige, wenn er nicht die Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft ein seiner bisherigen Tätigkeit entsprechendes Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Dabei kommt es nicht auf ein subjektiv vorwerfbares Verhalten bzw. ein Verschulden an. Die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit knüpft vielmehr allein an objektive Tatsachen an, die für die künftige Tätigkeit eine ungünstige Prognose rechtfertigen. Die Unzuverlässigkeit kann sich u.a. aus der Verletzung sonstiger öffentlich-rechtlicher Pflichten bzw. Regelungen sowie aus Wettbewerbsverstößen ergeben (vgl. Ennuschat, in: ders./Wank/Winkler, GewO,
28. Aufl. 2020, § 35 Rn. 76 f.). Randnummer 39 Da sonstige öffentlich-rechtliche Pflichten bzw. Regelungen regelmäßig auch dem Allgemeinwohl dienen, kann deren Verletzung durch den Gewerbetreibenden zur Annahme der Unzuverlässigkeit führen. Die Verstöße müssen grundsätzlich von erheblichem Gewicht sein, jedoch kann auch eine Vielzahl kleinerer Verstöße die Annahme der Unzuverlässigkeit rechtfertigen. Eine Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden drängt sich in solchen Fallkonstellationen auf, wenn im Einzelfall beharrliche Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften vorliegen (vgl. OVG Hamburg, Urt. v. 9.4.1991, Bf VI 106/90, DÖV 1992, 221, juris Rn. 39). Eine solche Beharrlichkeit kann etwa angenommen werden, wenn der Gewerbetreibende mit seinem Betrieb über einen längeren Zeitraum in einer Vielzahl von Fällen gegen öffentlich-rechtliche Regelungen verstößt oder der Gewerbetreibende sogar nach Einleitung eines Untersagungsverfahrens weiter gegen seine betrieblichen Verpflichtungen verstößt und zu erkennen gibt, dass ihm die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gleichgültig ist. Randnummer 40 Dahingegen kommen Verstöße gegen zivil- und wettbewerbsrechtliche Verpflichtungen grundsätzlich nicht als Untersagungsgrund in Betracht – es sei denn, sie stellen gleichzeitig eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit dar –, weil öffentlich-rechtliche Belange nicht berührt sind und die Beteiligten zur Durchsetzung ihrer Ansprüche auf den Zivilrechtsweg zu verweisen sind (vgl. Heß, in: Landmann/Rohmer, GewO,
29. EL Jan. 2025, § 35 Rn. 62). So ist es nicht Aufgabe des Gewerberechts, in einem Einzelfall den Geschäftspartner eines Gewerbetreibenden vor einer nachteiligen Vertragsgestaltung zu schützen oder Wettbewerbsverstöße zu verhindern bzw. zu unterbinden. § 35 Abs. 1 Satz 1 GewO soll nicht einzelne Gläubiger, sondern die Allgemeinheit schützen (vgl. Brüning, in: BeckOK GewO,
30. Edition Stand: 1.3.2026, § 35 Rn. 23g). Greift aber ein schädigendes Verhalten in den Rechtskreis einer unbestimmten Vielzahl von Personen ein, so werden hierdurch Belange der Allgemeinheit berührt. Ausnahmsweise können daher auch allein Wettbewerbsverstöße Grund für eine Gewerbeuntersagung sein, wenn das unlautere Verhalten einen großen Umfang angenommen hat und der Kern der gewerblichen Tätigkeit gerade darin besteht, sich in einer gegen § 3 UWG verstoßenden Weise wirtschaftliche Vorteile zu Lasten des Betroffenen zu verschaffen (vgl. Ennuschat, in: ders./Wank/Winkler, GewO,
31. Aufl. 2020, § 35 Rn. 75 f.; Heß, in: Landmann/Rohmer, GewO,
32. EL Jan. 2025, § 35 Rn. 62; VG Düsseldorf, Beschl. v. 26.9.2012, 3 L 2044/11, juris Rn. 9). Unzuverlässig ist daher beispielsweise ein Gewerbetreibender, der in großem Umfang und seit Längerem Formulare verteilt, die sitten- und wettbewerbswidrig den Anschein erwecken, dass die Empfänger einem kostenlosen Grundeintrag in ein Online-Branchenverzeichnis zustimmen, während sie in Wirklichkeit einen mit hohen Kosten verbundenen Vertrag unterschreiben (vgl. VG Arnsberg, Urt. v. 6.11.2002, 1 K 5028/01, WRP 2003, 292, juris Rn. 37 ff.). Randnummer 41 Dies zugrunde gelegt ist die dem angefochtenen Bescheid zugrundeliegende behördliche Prognoseentscheidung hinsichtlich der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit des Klägers rechtswidrig. Die bisherige gewerbliche Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer der xxx GmbH begründet keine Unzuverlässigkeit für eine künftige gewerbliche Betätigung in einem seiner bisherigen Tätigkeit entsprechenden Gewerbe. Randnummer 42