Hamburgisches Oberverwaltungsgericht 3. Senat 3 AS 3/26.UEG Gerichtsbescheid Entschädigungsklage wegen Verfahrensdauer: Zulässigkeit der Entscheidung

Entschädigungsklage wegen Verfahrensdauer: Zulässigkeit der Entscheidung durch Gerichtsbescheid; Anforderungen an die Postulationsfähigkeit Leitsatz

1. Eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid gemäß § 84 Abs. 1 VwGO kommt auch bei Entschädigungsklagen wegen (etwaig) überlanger Gerichtsverfahren nach § 198 GVG in Betracht. (Rn.12)
2. Das Entschädigungsgericht entscheidet gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO, § 3 HmbAGVwGO in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. (Rn.13) Tenor Die Entschädigungsklage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger eine Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hamburg (19 K 4184/24; im Folgenden: Ausgangsverfahren). Randnummer 2 Gegenstand des Ausgangsverfahrens, das noch beim Verwaltungsgericht anhängig ist und dessen Überlänge der Kläger rügt, ist seine am
3. September 2024 erhobene Klage, mit der er seine Einbürgerung begehrt. Randnummer 3 Am
4. Juli 2025 erhob der Kläger im Ausgangsverfahren eine Verzögerungsrüge. Randnummer 4 Die Kläger hat – ohne einen Prozessbevollmächtigten im Sinne von § 67 Abs. 4 VwGO – am
5. Februar 2026 die hier streitgegenständliche Entschädigungsklage gemäß § 198 GVG im Hinblick auf das Ausgangsverfahren erhoben, mit der er „eine angemessene Entschädigung wegen der überlangen Dauer des gerichtlichen Verfahrens gemäß § 198 GVG“ geltend macht. Randnummer 5 Mit Verfügung vom
6. Februar 2026 hat das Entschädigungsgericht den Kläger darauf hingewiesen, dass die Entschädigungsklage unzulässig sei, weil er sich im vorliegenden Verfahren gemäß § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO durch einen Prozessbevollmächtigten im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO, z.B. einen Rechtsanwalt, vertreten lassen müsse. Randnummer 6 Der Gerichtskostenvorschuss für das Entschädigungsverfahren ist vom Kläger auf die Kostenrechnung am
7. Februar 2026 eingezahlt worden. Randnummer 7 Mit gerichtlichem Schreiben vom
8. März 2026 sind die Beteiligten über die Absicht, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, informiert worden und ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden. Davon haben sie keinen Gebrauch gemacht. Randnummer 8 Der Kläger beantragt schriftsätzlich, Randnummer 9 die Festsetzung einer angemessenen Entschädigung gemäß § 198 GVG wegen der überlangen Dauer des Ausgangsverfahrens. Randnummer 10 Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt. Randnummer 11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Ausgangsverfahrens Bezug genommen. Entscheidungsgründe I. Randnummer 12 Das Entschädigungsgericht entscheidet über die Entschädigungsklage gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid. Diese Entscheidungsform ist trotz der erstinstanzlichen Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts für Entschädigungsklagen nach § 198 GVG zulässig, da § 84 VwGO nach § 173 Satz 2 VwGO auch für Verfahren nach dem
9. Titel des Gerichtsverfassungsgesetzes, der den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren regelt, gilt (vgl. OVG Münster, Gerichtsbescheid v. 19.8.2015, 13 D 45/15, juris Rn. 18; LSG Niedersachsen-Bremen, Gerichtsbescheid v. 25.8.2025, L 13 SF 3/24 EK AS, juris Rn. 11; Kraft, in: Eyermann, VwGO,
10. Aufl. 2026, § 173 Rn. 43, 44). Die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid liegen vor, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist, der Sachverhalt geklärt ist und die Beteiligten vorher gehört worden sind. Randnummer 13 Das Entschädigungsgericht entscheidet gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 VwGO, § 3 HmbAGVwGO in der Besetzung von drei Berufsrichtern und zwei ehrenamtlichen Richtern (vgl. dazu ausführlich: OVG Münster, Gerichtsbescheid v. 17.6.2013, 13 D 23/13, ÖV 2013, 952, juris Rn. 26 ff.). Randnummer 14 Die Entschädigungsklage hat keinen Erfolg. Sie ist bereits unzulässig. Randnummer 15 Der Kläger war bei Klageerhebung und ist bei Erlass des Gerichtsbescheids nicht postulationsfähig. Nach § 67 Abs. 4 VwGO ist vor dem Oberverwaltungsgericht eine Vertretung durch Prozessbevollmächtigte im Sinne des § 67 Abs. 2 Satz 1 oder Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO erforderlich. Der Kläger hat keinen Bevollmächtigten. Er hat sich trotz der Hinweise in den Verfügungen vom
11. Februar 2026 und
12. März 2026 auch nicht dazu geäußert. II. Randnummer 16 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, § 711 Satz 1 und 2, § 709 Satz 2 ZPO. Randnummer 17 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil ein Zulassungsgrund im Sinne des – nach § 173 Satz 2 VwGO anwendbaren – § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegt.