FG Hamburg 6. Senat 6 V 85/26 Beschluss Abgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern gegen Maßnahmen der Vollstrec

Abgabenordnung: Finanzgerichtlicher Eilrechtsschutz von Vollstreckungsschuldnern gegen Maßnahmen der Vollstreckungsbehörde nach § 284 AO Leitsatz

1. Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft fehlt bzw. entfällt nachträglich selbst dann nicht, wenn der Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft versäumt worden und zwischenzeitlich ein Haftbefehl erlassen worden ist.
2. Die Möglichkeit der Existenzgefährdung ist im Rahmen des § 284 AO eine typische Folge und begründet daher keine unbillige Härte nach § 69 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 i.V.m. § 69 Abs. 2 Satz 2 Alternative 2 FGO.
3. Der Antrag auf Anordnung der Haft nach § 284 Abs. 8 AO ist kein Verwaltungsakt, sondern eine verwaltungsinterne Willenserklärung, für die ein Antrag nach § 114 FGO statthaft ist.
4. Die Entscheidung der Vollstreckungsbehörde, einen Antrag auf Anordnung der Haft nach § 284 Abs. 8 AO beim Amtsgericht zu stellen ist eine Ermessensentscheidung. Mangels Überprüfung der Ermessensentscheidung durch das den Haftbefehl erlassende Amtsgericht, mangelt es einem Antrag nach § 114 FGO - trotz eines bereits erlassenen Haftbefehls - auch nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzbedürfnis.
5. Angesichts des für § 284 Abs. 8 AO intendierten Ermessens liegt ein rechtsfehlerhafter Gebrauch des Ermessens nur vor, wenn der Vollstreckungsbehörde außergewöhnliche Umstände des Falls bekanntgeworden oder erkennbar sind, die eine andere als die vorgeprägte Entscheidung möglich erscheinen lassen, und diese Umstände von der Behörde nicht erwogen worden sind. Tenor Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. Tatbestand I. Randnummer 1 Der Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz wegen einer von dem Antragsgegner angeordneten Abgabe einer Vermögensauskunft sowie eines von dem Antragsgegner gestellten Antrags auf Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft. Randnummer 2 Der Antragsteller ist als eingetragener Kaufmann unter der Firma A ... tätig. Eine Veranlagung zur Gewerbesteuer (unter der Steuernummer xxx-1) erfolgte in der Vergangenheit teilweise durch das Finanzamt Hamburg-1 und zuletzt, ab dem
6. Februar 2026, durch den Antragsgegner. Eine Veranlagung des Antragstellers zur Einkommensteuer erfolgte im Streitzeitraum durch den Antragsgegner; im Einzelnen durch Zusammenveranlagung des Antragstellers mit seiner Ehefrau unter der Steuernummer xxx-
7. Randnummer 3 Der Antragsgegner erließ am ... Mai und am ... Oktober 2024 wegen rückständiger Steuerforderungen Pfändungs- und Einziehungsverfügungen in Höhe von ... Euro und von ... Euro an Drittschuldnerinnen. Mit Schreiben vom
8. Mai 2024 erklärte die Drittschuldnerin der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom ... Mai 2024 (B AG), dass dort bereits eine vorrangige Pfändung wegen rückständiger Beträge in Höhe von ... Euro vorliege. Mit Schreiben vom
9. Oktober 2024 erklärte die Drittschuldnerin der Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom ... Oktober 2024 (C eG), dass dort bereits eine vorrangige Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts Hamburg-1 wegen rückständiger Beträge in Höhe von ... Euro vorliege. Randnummer 4 Mit Rechenschaftsvermerk vom
10. Oktober 2024 zum Vollstreckungsauftrag vom ... Oktober 2024 berichtete der Vollziehungsbeamte des Antragsgegners über die fruchtlose Pfändung beim Antragsteller. Darin stellte er die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers und seiner Ehefrau nach deren Angaben wie folgt dar: die Eheleute hätten monatliche Mietaufwendungen in Höhe von insgesamt ... Euro, bestehend aus Mietkosten in Höhe von ... Euro für die Wohnung der Eheleute, ... Euro für den Betrieb des Antragstellers und ... Euro für den Betrieb der Ehefrau des Antragstellers. Der Antragsteller habe seit Mai 2024 keine Auftraggeber mehr gehabt und habe sich Geld von Freunden leihen müssen. Die Ehefrau erziele ein monatliches Einkommen in Höhe von ca. ... bis ... Euro. Den betrieblichen Forderungen des Antragstellers in Höhe von ... Euro stünden Verbindlichkeiten in Höhe von ca. ... Euro gegenüber. Die Ehefrau habe Schulden in Höhe von ca. ... Euro. Randnummer 5 Mit Bescheid vom
11. April 2025 ordnete der Antragsgegner wegen rückständiger Beträge in Höhe von insgesamt ... Euro die Abgabe der Vermögensauskunft nach § 284 der Abgabenordnung (AO) gegenüber dem Antragsteller an. Der Antragsteller sei nach § 284 Abs. 1 Satz 1 AO verpflichtet, eine Auskunft über sein Vermögen zu erteilen, wenn er die Rückstände nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Ladung begleiche. Er wurde in diesem Zusammenhang aufgefordert, am
12. Juni 2025, um 11:30 Uhr beim Antragsgegner zu erscheinen und an Amtsstelle eine Auskunft über sein Vermögen zu erteilen. Der Antragsteller wurde darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner, sollte der Antragsteller ohne ausreichende Entschuldigung an dem anberaumten Termin nicht erscheinen oder ohne Grund die Abgabe der Vermögensauskunft verweigern, das zuständige Amtsgericht ersuchen könne, die Haft zur Erzwingung der Abgabe anzuordnen. Dem Schreiben war eine Übersicht über die einzelnen Steuerrückstände in Höhe von insgesamt ... Euro beigefügt, bestehend aus Forderungen zur Einkommensteuer für die Jahre 2017, 2020 und 2021 sowie Vorauszahlungen zur Einkommensteuer für die Jahre 2022 (
13. Quartal), 2023 (
14. Quartal) und 2024 (
15. -
16. Quartal) sowie Kirchensteuer für die Jahre 2017, 2020, 2021 und zu den Vorauszahlungen zur Einkommensteuer
17. Quartal 2022,
18. Quartal 2023 und
19. -
20. Quartal 2024, Verspätungszuschlag und Zinsen, jeweils für 2021, Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer 2020 und 2021 sowie Vollstreckungskosten. Randnummer 6 Hiergegen erhob der Antragsteller am
21. Mai 2025 Einspruch. Zur Begründung führte er aus, die geltend gemachten Rückstände entsprächen nicht den tatsächlichen Rückständen bzw. dem betreffenden Guthaben. Steuererklärungen, insbesondere für die Jahre 2022 und 2023, seien an das zuständige Finanzamt Hamburg-1 übermittelt worden. Hieraus ergebe sich ein Verlust. Es sei zudem nicht statthaft, aus geschätzten Steuerbeträgen die Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft abzuleiten. Randnummer 7 Mit Schreiben vom
22. Juni 2025 wies der Antragsgegner daraufhin, dass der Einspruch des Antragstellers keine aufschiebende Wirkung habe. Zudem seien die geltend gemachten Einwendungen des Antragstellers wegen § 256 AO außerhalb des Vollstreckungsverfahrens zu verfolgen. Randnummer 8 Der Antragsteller erschien nicht zu dem Termin am
23. Juni 2025 beim Antragsgegner zur Abgabe der Vermögensauskunft. Daraufhin beantragte der Antragsgegner mit Schreiben vom
24. Juni 2025 beim Amtsgericht Hamburg-1 die Anordnung der Haft nach § 284 Abs. 8 AO zur Erzwingung der Abgabe. Darin führte er aus, der Antragsteller sei zu dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft ohne ausreichende Entschuldigung nicht erschienen. Der Antragsteller sei zur Abgabe der Vermögensauskunft verpflichtet. Die Voraussetzungen zur Anordnung der Haft lägen vor. Dem Schreiben war eine Abschrift des Bescheids vom
25. April 2025 beigefügt. Laut dem betreffenden Absendevermerk sowie dem Empfangsbekenntnis über die Zustellung nach § 5 Abs. 2 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) wurde das Schreiben vom
26. Juni 2025 am
27. Juni 2025 an das Amtsgericht Hamburg-1 versandt. Randnummer 9 Mit weiterem Schreiben vom
28. Juni 2025 übersandte der Antragsgegner dem Antragsteller den Antrag vom
29. Juni 2025 und wies auf § 284 Abs. 8 AO hin. Dem Schreiben war keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt. Randnummer 10 Am
30. Juni 2025 ging bei dem Antragsgegner ein auf den
31. Juni 2025 datiertes Schreiben des Antragstellers, vertreten durch den Rechtsanwalt D, ein. Laut dem Schreiben sei der Antragsteller "urlaubs- bzw. krankheitsbedingt" daran gehindert, den Termin "am heutigen Tage" wahrnehmen zu können. Zudem sei der behauptete Rückstand in Höhe von ... Euro absurd und nicht richtig. Obwohl Steuererklärungen für 2022 und 2023 vorlägen, bestünden die Steuerschulden aus Schätzungen. Mit Schreiben vom
32. Juni 2025 wies der Antragsgegner den Antragsteller darauf hin, dass eine unverschuldete Verhinderung nicht belegt worden sei. Eine urlaubsbedingte Abwesenheit sei angesichts des Zeitraums zwischen der Ladung mit Schreiben vom
33. April 2025 und des Zeitpunkts des Termins am
34. Juni 2025 keine ausreichende Entschuldigung. Eine krankheitsbedingte Abwesenheit sei nicht nachgewiesen worden. Die weiteren Einwendungen seien gemäß § 256 AO außerhalb des Vollstreckungsverfahrens zur verfolgen. Randnummer 11 Das Amtsgericht Hamburg-1 erließ am ... September 2025 antragsgemäß einen Haftbefehl (Aktenzeichen xxx) gegen den Antragsteller. Das Amtsgericht Hamburg-1 informierte den Antragsgegner am
35. September 2025 über den Erlass des Haftbefehls. Mit Schreiben vom
36. September 2025 bat der Antragsgegner das Amtsgericht Hamburg-1 um Verhaftung des Antragstellers zur Vorführung bei dem Antragsgegner oder Abnahme der Vermögensauskunft durch den Gerichtsvollzieher. Randnummer 12 Mit Schreiben des Antragstellers vom
37. Oktober 2025 beantragte dieser die Aufhebung des Haftbefehls beim Amtsgericht Hamburg-
38. Mit weiterem Schreiben vom
39. Oktober 2025 beantragte der Antragsteller die Rücknahme des Antrags auf Erteilung eines Haftbefehls gemäß § 130 AO beim Antragsgegner. Der Antrag auf Erteilung eines Haftbefehls beruhe auf unrichtigen und sachlich unzutreffenden Beträgen und sei damit rechtswidrig. Randnummer 13 Mit Entscheidung vom
40. April 2026 wies der Antragsgegner den Einspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung stellte der Antragsgegner unter anderem fest, dass der Antragsteller Einkommensteuererklärungen regelmäßig nur verspätet eingereicht habe. Es bestünden weiterhin Rückstände in Höhe von insgesamt ... Euro. Unter seiner betrieblichen Steuernummer seien derzeit Beträge in Höhe von insgesamt ... Euro rückständig. Der Einkommensteuerbescheid für 2021 vom
41. Dezember 2024 sei bestandskräftig. Die rückständigen Beträge aus der Einkommensteuerfestsetzung für 2021 samt darauf entstandener Säumniszuschläge bestünden weiterhin. Der Antragsteller sei ohne ausreichende Begründung nicht zu dem Ladungstermin erschienen, daher habe der Antragsgegner die Haft mit Schreiben vom
42. Juni 2025 beantragt. Im Rahmen der Entscheidung über die Anordnung der Haft sei von dem Gericht zu prüfen, ob tatsächlich die Verpflichtung zur Abgabe der Vermögensauskunft bestehe, ein Haftgrund vorliege und durch die Anordnung der Zwangshaft der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt sei. Die Entscheidung des Amtsgericht Hamburg-1 sei rechtsmittelfähig. Einen entsprechenden Antrag habe der Antragsteller beim Amtsgericht gestellt, wodurch grundsätzlich dem Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers Genüge getan worden sei. Allerdings könne er, der Antragsgegner, auf Grundlage der Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft den Antragsteller jederzeit neu laden, weshalb der Antragsteller weiterhin ein Rechtsschutzbedürfnis habe und sein Einspruch zulässig sei. Allerdings beträfen die bislang vom Antragsteller geltend gemachten Einwendungen ausschließlich die Höhe der rückständigen Abgabenforderungen und die etwaige Fehlerhaftigkeit der zugrunde liegenden Festsetzungen. Da es sich bei dem Festsetzungs- und dem Erhebungsverfahren um zwei rechtlich selbständige Verfahren handele, seien die Einwendungen des Antragstellers gegen die Festsetzung ausschließlich außerhalb des Vollstreckungsverfahrens mit den dafür zugelassenen Rechtsbehelfen zu verfolgen (§ 256 AO). Eine Maßnahme nach § 284 AO dürfe erst ergriffen werden, wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Vollstreckung wegen Geldforderungen nach §§ 251, 254 und 259 ff. AO erfüllt seien. Die Voraussetzungen seien im Streitfall erfüllt. Der Vollstreckungsmaßnahme lägen vollstreckbare Verwaltungsakte zugrunde, deren Vollziehung nicht ausgesetzt worden sei. Überdies seien die betreffenden Abgabenforderungen bereits vor dem
43. April 2025 fällig geworden. Leistungsgebote seien ergangen. Eine Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 284 AO setze nicht voraus, dass zuvor erfolglos Vollstreckungsversuche unternommen worden seien, da der Vollstreckungsschuldner eine zentrale Mitwirkungspflicht im Vollstreckungsverfahren habe. Im Streitfall seien bereits vor dem
44. April 2025 wiederholt Maßnahmen zur Beitreibung der Rückstände ergriffen worden, welche allerdings nicht erfolgreich gewesen seien. Unter anderem die erlangten Informationen, zum Beispiel der in der Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Betriebsstättenfinanzamts genannte Rückstand in Höhe von ... Euro sowie die mangelhafte Mitwirkung des Antragstellers im Vollstreckungsverfahren hätten den Antragsgegner vor dem Hintergrund der Zweckmäßigkeit und Effizienz dazu veranlasst, das Ermessen dahingehend auszuüben, den Antragsteller zur Abgabe der Vermögensauskunft zu laden. Darüber hinaus seien die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers und seiner Ehefrau auf der Grundlage der Niederschrift vom
45. Oktober 2024 über die fruchtlose Pfändung weiterhin unklar. Angesichts der erklärten Beträge stelle sich die Frage der Finanzierung der betrieblichen Aufwendungen sowie des Lebensunterhalts der Familie. Die betrieblichen Verhältnisse des Antragstellers seien nicht mittels der bisherigen Maßnahmen aufklärbar gewesen. Es bestünden zudem weiterhin erhebliche Rückstände, welche sich bis heute nicht wesentlich reduziert oder gar erledigt hätten. Folge des Zahlungsverzugs seien stetig steigende Säumniszuschläge. Vor diesem Hintergrund sei die Abgabe der Vermögensauskunft erfolgversprechender als andere Maßnahmen gewesen. Die Ermessensentscheidung sei vorliegend verhältnismäßig. Die übrigen Voraussetzungen des § 284 AO seien erfüllt. Randnummer 14 Mit Schreiben vom
46. Mai 2026 wies der Obergerichtsvollzieher E den Antragsteller darauf hin, dass gegen diesen ein Haftbefehl vorliege. In der Vollstreckungssache des Antragsgegners betrügen die geltend gemachten Forderungen inklusive Vollstreckungskosten ... Euro. Um die Verhaftung abzuwenden, könne der Antragsteller am Dienstag, den
47. Juni 2026 um 10:00 Uhr beim Amtsgericht Hamburg-1 freiwillig eine Vermögensauskunft abgeben. Für den Fall, dass der Antragsteller zu dem Termin nicht anwesend sein werde, um die Vermögensauskunft freiwillig abzugeben, müsse der Antragsteller mit seiner Verhaftung, gegebenenfalls auch zur Nachtzeit oder am Wochenende rechnen. Randnummer 15 Das Amtsgericht Hamburg-1 wies die sofortige Beschwerde gegen den Haftbefehl mit Beschluss vom
48. Mai 2026 zurück. Randnummer 16 Der Antragsteller hat per Fax am
49. Mai 2026 um einstweiligen Rechtsschutz bei Gericht ersucht. Die Angelegenheit sei außerordentlich eilbedürftig. Angesichts des Schreibens des Obergerichtsvollziehers vom
50. Mai 2026 drohe kurzfristig eine freiheitsentziehende Maßnahme. Ein weiteres Zuwarten oder die Durchführung eines vorgeschalteten behördlichen Verfahrens seien ihm angesichts der drohenden Freiheitsentziehung nicht zumutbar. Es bestünden ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft sowie an der weiteren Aufrechterhaltung der darauf gestützten Vollstreckungsmaßnahmen. Insbesondere bedürfe es einer vertieften gerichtlichen Prüfung der zugrunde gelegten Rückstände. Der Vollstreckung lägen unzutreffende, nicht plausible, aber jedenfalls nicht ausreichend überprüfte Schätzungs- und Berechnungsgrundlagen zugrunde. Der Vollstreckung stünden zudem die kürzlich ergangenen Bescheide zu den Gewerbesteuerverlusten, Gewerbesteuermeßbeträgen und Vorauszahlungen entgegen. So sei unter anderem für das Jahr 2019 ein Gewinn aus Gewerbebetrieb bzw. Gewerbeertrag in Höhe von -... Euro sowie für den
51. Dezember 2020 ein vortragsfähiger Gewerbeverlust nach § 10a des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in Höhe von ... Euro festgestellt worden. Für das Jahr 2022 sei trotz eines Gewinns aus Gewerbebetrieb in Höhe von ... Euro ein Gewerbesteuermeßbetrag in Höhe von null Euro festgesetzt worden. Für das Jahr 2023 sei ein Gewinn aus Gewerbebetrieb bzw. Gewerbeertrag in Höhe von -... Euro festgesetzt worden und zum
52. Dezember 2023 ein vortragsfähiger Gewerbeverlust in selbiger Höhe. Die Gewerbesteuervorauszahlung für 2026 seien mit null Euro festgesetzt worden. Es sei bislang nicht nachvollziehbar, ob und in welchem Umfang diese Bescheide bei der Rückstandsberechnung bzw. der Vollstreckungsentscheidung berücksichtigt worden seien. Vor diesem Hintergrund sei eine aktuelle, vollständige und nachvollziehbare Rückstandsaufstellung zwingend erforderlich. Diese müsse gesondert darstellen, welche Beträge dem ursprünglichen Haftbefehlsantrag zugrunde gelegt worden seien, welche Beträge aktuell vollstreckt werden sollen und ob die festgestellten Gewerbeverluste, Verlustvorträge und Gewerbesteuermeßbeträge, etc. berücksichtigt worden seien. Die betreffenden Gewerbesteuerbescheide seien zudem für die Plausibilität der Einkommensteuervorauszahlungen, Schätzungen, Rückstandsberechnungen und Vollstreckungsentscheidungen erheblich. Aus ihnen ergebe sich ein wesentlicher Unterschied zwischen den wirtschaftlichen Ergebnissen des Einzelunternehmens und den zugrunde gelegten Schätzungen bzw. Vorauszahlungsbeträgen. Die Vollziehung stelle eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte dar. Die angedrohte Verhaftung hätte erhebliche persönliche, berufliche und wirtschaftliche Folgen. Eine spätere Entscheidung in der Hauptsache könne diese Folgen nicht ohne Weiteres rückgängig machen. Randnummer 17 Der Antragsteller beantragt,
53. die Vollziehung der Anordnung des Finanzamts Hamburg-2 vom 25.04.2025 zur Abgabe der Vermögensauskunft in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.04.2026 bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache, hilfsweise bis zur anderweitigen Entscheidung des Gerichts, ohne Sicherheitsleistung auszusetzen;
54. dem Antragsgegner aufzugeben, bis zur Entscheidung über diesen Eilantrag keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen aus der angefochtenen Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft zu betreiben oder betreiben zu lassen;
55. dem Antragsgegner aufzugeben, den Obergerichtsvollzieher E, Az. xxx, unverzüglich darüber zu informieren, dass bis zur Entscheidung des Finanzgerichts über den vorliegenden Eilantrag keine Vollziehungs- oder Verhaftungsmaßnahmen durchgeführt werden sollen;
56. dem Antragsgegner aufzugeben, gegenüber dem Amtsgericht Hamburg-1, Az. xxx, unverzüglich mitzuteilen, dass bis zur Entscheidung über den Eilantrag von der Vollziehung des Haftbefehls abgesehen werden soll;
57. hilfsweise, für den Fall, dass das Gericht den Antrag nach § 69 FGO insoweit nicht für statthaft oder nicht für ausreichend erachtet, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 114 FGO zu verpflichten, den beim Amtsgericht Hamburg-1 gestellten Antrag auf Anordnung der Haft zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft zurückzunehmen, hilfsweise gegenüber dem Amtsgericht Hamburg-1 und dem Obergerichtsvollzieher E unverzüglich auf eine Aussetzung der Vollziehung des Haftbefehls bis zur Entscheidung über die vorliegende Klage und den vorliegenden Eilantrag hinzuwirken;
58. äußerst hilfsweise im Wege einer gerichtlichen Zwischenverfügung anzuordnen, dass bis zur Entscheidung über den vorliegenden Eilantrag keine Verhaftung des Antragstellers aus dem Haftbefehl des Amtsgerichts Hamburg-1, Az. xxx, erfolgen darf;
59. den Antragsgegner zu verpflichten, dem Gericht unverzüglich eine aktuelle, vollständige und nachvollziehbare Rückstandsaufstellung vorzulegen, gegliedert nach Steuerart, Zeitraum, Hauptforderung, Nebenforderung, Säumniszuschlägen, Vollstreckungskosten, Verrechnungen und Erstattungsguthaben, und dabei gesondert darzustellen, welche Beträge dem ursprünglichen Haftbefehlsantrag zugrunde lagen und welche Beträge aktuell noch vollstreckt werden sollen; Die Rückstandsaufstellung soll ausdrücklich auch die festgestellten Gewerbeverluste, Verlustvorträge, Gewerbesteuermessbeträge von 0,00 EUR, Gewerbesteuer-Vorauszahlungsbescheide sowie etwaige Verrechnungen aus den Jahren 2019, 2020, 2022, 2023 und 2026 ausweisen. Die Rückstandsaufstellung soll ausdrücklich auch die tatsächlichen Betriebsergebnisse des Einzelunternehmens A ..., die Schreiben des Steuerberaters vom 27.09.2024, die für 2022 ausgewiesene Umsatzsteuererstattung von ... EUR, die für 2023 ausgewiesene Umsatzsteuererstattung von ... EUR sowie die für 2022 und 2023 gemeldeten einkommensteuerlichen Ergebnisse ausweisen;
60. hilfsweise festzustellen, dass der Antragsgegner bis zur nachvollziehbaren gerichtlichen Klärung der Forderungshöhe und der Vollstreckungsvoraussetzungen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit keine Verhaftungsmaßnahmen betreiben oder betreiben lassen darf. Randnummer 18 Der Antragsgegner beantragt, die Anträge abzulehnen. Randnummer 19 Zur Begründung trägt der Antragsgegner wie folgt vor: Die streitigen Vollstreckungsmaßnahmen beträfen ausschließlich die Rückstände zu der Steuernummer xxx-
61. Ausführungen zur Umsatzsteuer und Gewerbesteuer seien somit entbehrlich. Rückstände zum Zeitpunkt des Antrags bei Gericht seien in Höhe von ... Euro gegeben, welche aus der der Antragserwiderung beigefügten Rückstandsaufstellung ersichtlich seien. Den festgesetzten Steuerbeträgen lägen bestandskräftige Steuerbescheide zugrunde. Laufende Rechtsbehelfsverfahren zu den Steuerfestsetzungen lägen lediglich für die Einkommensteuerfestsetzung des Jahres 2020 (Bescheid vom
62. Februar 2026) und damit für den festgesetzten und rückständigen Verspätungszuschlag zur Einkommensteuer 2020 in Höhe von ... Euro vor. Für die Einkommensteuervorauszahlungen ab dem Jahr 2023 sei am
63. März 2024 ein Antrag auf Herabsetzung gestellt worden; die angeforderte betriebswirtschaftliche Auswertung für die Jahre ab 2022 sei allerdings nicht eingereicht worden. Randnummer 20 Es bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Abgabe der Vermögensauskunft. Die Voraussetzungen von § 284 AO seien vorliegend gegeben, insbesondere lägen die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vor. Es bestünden unzweifelhaft Steuerrückstände, denen bestandskräftige Bescheide zugrunde lägen. Für die Jahre 2021 und 2022 habe der Antragsteller gemeinsam mit seiner Ehefrau Einkommensteuererklärungen eingereicht. Eine Veranlagung sei unter Berücksichtigung der im Rahmen der durch das Finanzamt Hamburg-1 gesondert festgestellten Einkünfte nach § 15 EStG erfolgt. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 vom
64. Dezember 2024 und gegen den Einkommensteuerbescheid 2022 vom
65. Januar 2020 habe der Antragsteller zunächst Einsprüche eingelegt, die allerdings mit Einspruchsentscheidung vom
66. Mai 2025 als unbegründet zurückgewiesen worden seien. Beide Bescheide seien somit bestandskräftig. Eine Schätzung sei in diesem Zusammenhang gerade nicht erfolgt. Randnummer 21 Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2023 und 2024 seien bisher nicht eingereicht worden. Eine Berücksichtigung der am
67. März 2026 unter der Steuernummer xxx-1 für das Jahr 2023 erklärten Verluste in Höhe von ... Euro sei bisher mangels Vorlage einer Einkommensteuerklärung nicht möglich gewesen. Am
68. Mai 2026 habe der Antragsgegner die Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO geschätzt; der entsprechende Einkommensteuerbescheid, mit dem die Steuer auf Null festgesetzt worden sei, gehe am
69. Juni 2026 zur Post. Entsprechende Vorauszahlung zur Einkommensteuer 2023 würden somit auf Null reduziert werden, Säumniszuschläge blieben jedoch bestehen. Selbst wenn auch die Einkommensteuervorauszahlungen für 2024 auf Null zu reduzieren seien, verblieben immer noch Rückstände in Höhe von ... Euro zuzüglich Säumniszuschlägen zu den Einkommensteuervorauszahlungen 2024 in Höhe von ... Euro. Diese Rückstände seien nicht von der Vollziehung ausgesetzt und damit vollstreckbar. Überdies seien die Abgabenforderungen bereits vor dem
70. April 2025 fällig geworden. Leistungsgebote seien ergangen. Randnummer 22 Unter Berücksichtigung der Einspruchsentscheidung sei zu ergänzen, dass die betrieblichen Verhältnisse des Antragstellers selbst nicht mittels der bisherigen Maßnahmen hätten aufgeklärt werden können. Daher sei die Aufgabe der Vermögensauskunft mit der damit verbundenen strafbewehrten eidesstattlichen Versicherung erfolgversprechender als andere Maßnahmen. Im Falle des Antragstellers sei die Ermessensentscheidung verhältnismäßig gewesen. Randnummer 23 Auch eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte könne nicht erfolgen. Diese müsse bereits ausscheiden, wenn Zweifel an der Rechtmäßigkeit fast ausgeschlossen seien. Darüber hinaus könne der Antragsteller in diesem Zusammenhang keine erheblichen persönlichen, beruflichen oder wirtschaftlichen Folgen geltend machen. Das mit der Abgabe der Vermögensauskunft eine Gefährdung der wirtschaftlichen und sozialen Existenz des Vollstreckungsschuldners einher gehe, sei vom Gesetzgeber bei Abfassung von § 284 Abs. 3 AO bewusst in Kauf genommen worden. Andernfalls, also wenn eine solche typische Folge zur Begründung einer unbilligen Härte ausreichend sei, würde die gesetzgeberische Vorgabe, dass ein Rechtsbehelf gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft keine aufschiebende Wirkung habe, unterlaufen werden. Schließlich sei das Vorliegen einer unbilligen Härte nicht hinreichend nachvollziehbar vom Antragsteller vorgetragen bzw. glaubhaft gemacht worden. Der Antragsteller habe lediglich ohne weitere Ausführung auf erhebliche persönliche, berufliche und wirtschaftliche Folgen verwiesen. Randnummer 24 Auch der hilfsweise gestellte Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) habe keine Aussicht auf Erfolg. Der Antragsteller habe schon keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Wie sich aus der Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-1 vom ... September 2025 ergebe, seien die Voraussetzungen für die Abgabe der Vermögensauskunft sowie ein Haftgrund unzweifelhaft gegeben. Unzweifelhaft bestünden jedenfalls bestandskräftige Rückstände in Höhe von ... Euro aus dem Einkommensteuerbescheid 2021 vom
71. Dezember 2024 zuzüglich Säumniszuschlägen bis zum Datum der Antragserwiderung in Höhe von ... Euro. Allein dieser enorme Rückstand rechtfertige vor dem Hintergrund der fehlenden Mitwirkung des Antragstellers sowie der bisherige erfolglosen Vollstreckungsversuche die vollständige Aufdeckung der Vermögensverhältnisse im Rahmen der Vermögensauskunft. Der Antrag auf Erlass des Haftbefehls sei, auch vor dem Hintergrund der erheblichen Steuerrückstände und der fehlenden Mitwirkung inklusive des unentschuldigten Nichterscheinens des Antragstellers zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zweckmäßig gewesen. Unter Berücksichtigung dieser Ermessenserwägungen und des im Rahmen des § 284 AO ohnehin bestehenden intendierten Ermessens für die Vollstreckungsbehörden seien vom Antragsteller auch keine zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Umstände vorgetragen worden, die ein anderes Vorgehen angezeigt hätten. Randnummer 25 Außerdem fehle es an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Der Antragsteller habe nicht nachvollziehbar vorgetragen oder glaubhaft gemacht, dass seine wirtschaftliche oder persönliche Existenz durch die Inhaftnahme zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft unmittelbar bedroht sei. Dazu wäre es erforderlich gewesen, die wirtschaftliche Lage und die mit der in Haft verbundenen Folgen für den Antragsteller im Einzelnen darzulegen und glaubhaft zu machen. Die angeführten Verweise auf "erhebliche, persönliche, berufliche und wirtschaftliche Folgen" seien in diesem Sinne nicht ausreichend. Die mit der in Inhaftnahme verbundene Freiheitsentziehung alleine könne dazu nicht ausreichend sein. Abgesehen davon, dass Antragsteller die Dauer der Freiheitsentziehung durch seine Bereitschaft zur Abgabe der unzweifelhaft zurecht angeordneten Abgabe der Vermögensauskunft selbst in der Hand habe, hätte er den Antrag jederzeit durch Abgabe der Vermögensauskunft beim Antragsgegner vermeiden können. ... Entscheidungsgründe II. Randnummer 26 Die Anträge haben keinen Erfolg. Randnummer 27
72. Der
73. Hauptantrag, mit dem der Antragsteller die Aussetzung der Vollziehung der Anordnung zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 284 AO begehrt, ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 28 a) Nach § 69 Abs. 3 i.V.m. Abs. 2 FGO kann das Gericht der Hauptsache die Vollziehung eines angefochtenen Verwaltungsaktes ganz oder teilweise aussetzen bzw. aufheben, wenn ernstliche Zweifel an dessen Rechtmäßigkeit bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes sind gegeben, wenn bei summarischer Prüfung neben für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen und/oder Unklarheiten in der Beurteilung einer Tatfrage bewirken (st. Rspr., vgl. nur BFH, Beschlüsse vom
74. Juli 2012, X S 19/12, BFH/NV 2012, 2008, juris-Rn. 16; vom
75. Februar 2005, I B 208/04, BStBl. II 2005, 351, juris-Rn. 10; vom
76. Februar 1993, I B 90/92, BStBl. II 1993, 426, juris-Rn. 16). Die Entscheidung ergeht bei der im vorläufigen Rechtsschutz gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag der Beteiligten und der Aktenlage sowie aufgrund von präsenten Beweismitteln (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. § 294 Abs. 2 der Zivilprozessordnung - ZPO -) ergibt. Mittel der Glaubhaftmachung sind neben den präsenten Beweismitteln auch eine eidesstattliche Versicherung des Antragstellers und Dritter (BFH, Beschluss vom
77. November 1999, VI B 318/98, juris-Rn. 3). Es ist Sache der Beteiligten, die entscheidungserheblichen Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit ihre Mitwirkungspflicht reicht (BFH, Beschluss vom
78. März 2002, IX S 27/00, BFH/NV 2002, 809, juris-Rn. 8 m.w.N.). Die im Hauptsacheverfahren geltenden Regeln zur Feststellungslast finden auch im Aussetzungsverfahren Anwendung. Randnummer 29 b) aa) Der Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO ist statthaft. Insbesondere handelt es sich bei der Anordnung zur Abgabe einer Vermögensauskunft nach § 284 Abs. 1 AO um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 118 AO. Dies ergibt sich bereits aus § 284 Abs. 6 Satz 3 AO, wonach ein Rechtsbehelf gegen die Anordnung der Abgabe der Vermögensauskunft keine aufschiebende Wirkung hat und entspricht zudem der herrschenden Meinung (Loose in Tipke/Kruse, AO/FGO, § 284 AO Rn. 19, Stand: Mai 2024; Werth in Klein, AO,
79. Auflage 2025, § 284 Rn. 42; vgl. FG Düsseldorf, Beschluss vom
80. September 2015, 9 V 2588/15 A(KV), EFG 2015, 2147, juris-Rn. 22), der sich der Senat vorliegend anschließt. Randnummer 30 bb) Der Antrag nach § 69 Abs. 3 FGO ist auch nicht deswegen nach § 69 Abs. 4 FGO unzulässig, weil der Antragsteller zuvor keinen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei dem Antragsgegner gestellt hat. Gemäß § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO gilt das Zugangserfordernis nicht, wenn eine Vollstreckung droht. Dieser Tatbestand ist vorliegend erfüllt. Bei der Anordnung der Abgabe einer Vermögensauskunft handelt es sich bereits um eine Vollstreckungsmaßnahme, von der vorliegend auch bereits in der Weise Gebrauch gemacht worden ist, dass auf deren Grundlage der Antragsteller zu den Terminen am
81. Juni 2025 und
82. Juni 2026 geladen worden ist sowie dass infolge des Nichterscheinens zu dem Termin am
83. Juni 2025 zwischenzeitlich sogar ein Haftbefehl erlassen worden ist. Der Regelung des § 69 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 FGO ist zu entnehmen, dass auch in den Fällen, in denen die Vollstreckung bereits begonnen hat, die Zulässigkeit des Antrags auf Aussetzung der Vollziehung das Gericht nicht von der Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung durch die Finanzbehörde abhängig sein soll. Entsprechendes muss gelten, wenn der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung - wie hier - gegen einen Verwaltungsakt gerichtet ist, der als Vollstreckungsmaßnahme anzusehen ist. Denn in diesen Fällen wird die Rechtsstellung des Antragstellers durch die Vollstreckung sogar wesentlich stärker beeinträchtigt als in den Fällen, in denen eine Vollstreckung nur droht (BFH, Beschluss vom
84. Oktober 1985, VII B 69/85, BStBl. II 1986, 236, juris-Rn. 11). Randnummer 31 cc) Dem Antrag fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Weder das Nichterscheinen des Antragstellers zu dem Termin am
85. Juni 2025 noch der zwischenzeitliche Erlass des Haftbefehls durch das Amtsgericht führen dazu, dass sich das Begehren des Antragstellers vorliegend erledigt hätte; vielmehr hat er weiterhin ein berechtigtes, schutzwürdiges Interesse daran, eine gerichtliche Klärung auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zu erlangen. Randnummer 32