Zugangs der schriftlichen Benachrichtigung über den Abfuhrtermin als auch im acht oder zehn Tage späteren geplanten Termin nicht auf seinem Grundstück anwesend war und
halb die Fäkalien an diesem Tag nicht abgefahren werden konnten. Die Geltendmachung einer dafür erhobenen sog. Abholgebühr ist rechtswidrig, da die Zeitspanne zwischen Benachrichtigung und geplantem Abfuhrtermin von längstens zehn Tagen zu kurz ist. (Rn.34) (Rn.47) Tenor Der Gebührenbescheid
Beklagten vom
Verfahrens. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger ficht einen Bescheid über eine Abholgebühr für eine sog. Leerfahrt im Zusammenhang mit der Fäkalschlammentsorgung an. Randnummer 2 Er nutzt – wohl als Eigentümer – das Grundstück gemäß Rubrumsadresse, auf dem sich eine Kleinkläranlage befindet. Mit Änderungsbescheid vom
beklagten Zweckverbands, die Fa. P. Kanalservice (oHG), im Wesentlichen mit, geplanter Abfuhrtermin für die Fäkalienentsorgung der Kleinkläranlage
Klägers sei der 22. Mai 2012 in der Zeit von 9 bis 14 Uhr. An diesem Tag war sodann wegen Abwesenheit
Klägers die Anfahrt
Entsorgungsfahrzeugs – wohl um 9 Uhr, 9:40 Uhr und 13:30 Uhr - vergeblich. Nach einem Anruf
Klägers am
persönlichen Briefgeheimnisses zu verzichten habe, um die Abfuhrtermine
Beklagten wahrnehmen zu können. Es heiße in § 9 Absatz 4 der Satzung stattdessen, dass eine rechtzeitige Benachrichtigung über den Abfuhrtermin im Vorfeld erfolge. Da zwischen Bekanntgabe
Abfuhrtermins und geplanter Abfuhr sechs Werktage gelegen hätten, sei eine rechtzeitige Terminbekanntgabe nicht gegeben. Somit seien die Kosten der „Leerfahrt“ durch den Beklagten verursacht. Randnummer 11 Dem Kläger sei bekannt, dass zur Einhaltung behördlicher Fristen bei Abwesenheit ab 14 Tagen eine Überprüfung
Posteingangs durch Dritte zu erfolgen habe und auch erfolge. Randnummer 12 Der Kläger beantragt schriftsätzlich, Randnummer 13 den Beklagten zu verurteilen, dem Widerspruch gegen Bescheid-Nr. VA0900199177 stattzugeben und den Bescheid aufzuheben sowie die vom Konto
Klägers eingezogene Gebühr in Höhe von 24,25 € zu erstatten. Randnummer 14 Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, Randnummer 15 die Klage abzuweisen, Randnummer 16 und trägt dazu vor: Randnummer 17 Nach § 9 Abs. 4 der Fäkalschlammsatzung bestimme er bzw. der von ihm beauftragte Dritte den Zeitpunkt der Durchführung der Entschlammung/Entleerung und benachrichtige im Vorfeld den Betreiber über den Abfuhrtermin rechtzeitig. Dies sei vorliegend der Fall. Der Kläger sei zehn Tage vor der geplanten Abfuhr und damit rechtzeitig schriftlich benachrichtigt worden. Das Schreiben sei am 12. Mai 2012 durch einen beauftragten Privatzusteller zugestellt worden. Randnummer 18 Der Kläger habe während seiner häuslichen Abwesenheit dafür Sorge zu tragen, dass die an ihn gerichtete Post beachtet und bearbeitet werde. Er habe notfalls die Postbearbeitung während seiner Abwesenheit über Dritte sicherzustellen. Dies habe der Kläger versäumt und
halb als Verursacher der Leerfahrt die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten zu tragen. Randnummer 19 Mit Blick auf den Änderungsbescheid vom 6. Juni 2003 sei dem Kläger bekannt, dass wie in den Vorjahren im Mai bzw. Juni 2012 die Abfuhr angestanden habe. Insofern dürfte die Bekanntgabe
Abfuhrtermins zum 22. Mai 2012 für ihn nicht völlig überraschend gewesen sein. Randnummer 20 Die Benachrichtigung zehn Tage vor dem Abfuhrtermin sei auch nicht willkürlich, sondern den unternehmerischen Erfordernissen
Verwaltungshelfers geschuldet. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass im Verbandsgebiet ca. 6.000 Kleinkläranlagen und abflusslose Gruben anzufahren seien, die Abfuhr regelmäßig ortsweise erfolge und monatlich mit ihm, dem Beklagten, abgestimmt werde. Er übergebe seinem Verwaltungshelfer hierzu jeweils aktualisierte „Kundenlisten“. Eine zeitnahe monatliche Abstimmung sei erforderlich, weil z. B. bei Vorlage von Wartungsprotokollen (Schlammspiegelmessung) nach § 9 Abs. 2 Satz 3 der Satzung einzelne Grundstücke nicht anzufahren seien oder sich die Anschlusssituation verändert habe. Danach entwickele der Verwaltungshelfer einen Tourenplan, der in einem Gebiet eines großflächigen Zweckverbands mit 36 Mitgliedsgemeinden logistisch anspruchsvoll sei. Der zeitliche Rahmen für die Benachrichtigung der Grundstückseigentümer sei mithin aus sachlichen Gründen begrenzt. Die bisherige Verwaltungspraxis habe sich auch bewährt und bislang nicht zu Beanstandungen geführt. Randnummer 21 Der zeitliche Ablauf wäre auch nicht anders, wenn der Beklagte die Tätigkeiten selbst ausführen würde. Randnummer 22 Die Verwaltungspraxis, die Grundstückseigentümer 10 bis 14 Tage vor dem Abfuhrtermin zu informieren, sei auch nicht ungewöhnlich kurz. Selbst bei einer Versorgungseinstellung, die einen sehr viel weitergehenden Eingriff in das Versorgungsverhältnis darstelle und entsprechende Vorkehrungen
Anschlussnehmers erforderte, sei nach § 33 Abs. 2 Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser (AVBWasserV) eine zweiwöchige Androhungsfrist ausreichend und selbst diese müsse etwa dann nicht eingehalten werden, wenn die Zahlungsansprüche
Versorgungsunternehmers gefährdet seien. Randnummer 23 Die Ankündigung nach § 9 Abs. 4 der Satzung solle es dem Anschlussnehmer ermöglichen, Dispositionen zu treffen oder die Nichteinhaltung
Termins mitzuteilen, um Leerfahrten zu vermeiden, was sogar innerhalb einer kürzeren Frist noch ohne weiteres möglich sei. Es stelle sich
halb die Frage, ob vorliegend tatsächlich die Dauer der Ankündigungsfrist ausschlaggebend sei oder nicht vielmehr die fehlenden Vorkehrungen
Klägers, bei Ortsabwesenheit Kenntnis vom Inhalt seiner Postsendungen zu erlangen. Denn auch bei einer längeren Ankündigungsfrist wären Leerfahrten nicht zu vermeiden, wenn ortsabwesende Anschlussnehmer mangels solcher Vorkehrungen tatsächlich keine Kenntnis vom Inhalt ihrer Postsendungen erlangten. Randnummer 24 In entsprechender Anwendung der allgemeinen Grundsätze über das Wirksamwerden von Willenserklärungen gegen Abwesenden gelte nach § 130 Abs. 1
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) der Zugang als erfolgt, wenn die „Androhung“ (?) dem Kunden in verkehrsüblicher Weise zur Kenntnis gebracht worden sei. Dies setze voraus, dass sie in den Machtbereich
Kunden gelangt sei, so dass dieser unter gewöhnlichen Verhältnissen von ihr Kenntnis nehmen könne. Regelmäßig sei dies der Fall, wenn das Schriftstück in den Briefkasten gelange. Sei der Empfänger wegen Urlaubs, Krankheit oder sonstiger Ortsabwesenheit nicht in der Lage, vom Inhalt der ihm übermittelten Erklärung Kenntnis zu nehmen, so stehe dies dem Zugang nicht entgegen (vgl. u. a. BGH, Urt. v. 21. Januar 2004 – XII ZR 214/00 -, NJW 2004, 1320 f.). Randnummer 25 Ursächlich sei nicht die Dauer der Ankündigungsfrist, sondern fehlende Vorkehrungen im Empfangsbereich
ortsabwesenden Klägers. Aufgrund der Risiken, die er nach der Rechtsprechung
Bundesgerichtshofs für seinen Empfangsbereich trage, liege eine Veranlassung der Leerfahrt durch ihn vor. Randnummer 26 Ihm, dem Beklagten, stünden immer Bürger mit Rechten und Pflichten gegenüber, so auch bei dem hier ausgestalteten Benutzungsverhältnis. Hierzu gehöre nach allgemeinen Grundsätzen auch die Schaffung der Voraussetzungen für die Kenntnisnahme von Postsendungen in seinem Empfangsbereich i. S.
1 BGB. Seien die notwendigen Vorkehrungen nicht getroffen worden, so seien die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen im vorliegenden Fall angesichts der Höhe der streitigen Gebühr auch nicht unzumutbar. Randnummer 27 Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 8. Februar 2013 zur Entscheidung auf den Berichterstatter als Einzelrichter übertragen. Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Das Gericht konnte ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten ihr Einverständnis dazu gegeben haben, § 101 Abs. 2 VwGO. Randnummer 29 Der ausdrücklich gestellte Antrag zur Erstattung der offenbar vom Konto
Klägers abgebuchten Gebühr in Höhe von 24,25 € ist aus gerichtlicher Sicht nicht erforderlich, da der Beklagte sich bei Aufhebung
angefochtenen Gebührenbescheids rechtstreu verhalten und auch ohne gerichtlichen Ausspruch den dann rechtsgrundlos erlangten Betrag an den Kläger erstatten wird. Für eine entsprechende Weigerung
Beklagten nach gerichtlicher Aufhebung
Bescheids durch – ggf. rechtskräftiges – Urteil ist nichts ersichtlich. Randnummer 30 Da das Gericht im Hinblick auf Verwaltungsakte selbst kassationsbefugt ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), wird der übrige Antrag unter Berücksichtigung
erkennbaren Klagebegehrens dahingehend ausgelegt, dass der Gebührenbescheid
Beklagten vom
Beklagten vom
beklagten Zweckverbands vom
Verwaltungshelfers
Beklagten nicht zu vertreten. Randnummer 35 Die damit zusammenhängende Frage, ob eine i. S.
4 Satz 2 der Fäkalschlammsatzung
beklagten Zweckverbands „rechtzeitige“ Benachrichtigung über den Abfuhrtermin erfolgt ist, lässt sich nicht abstrakt und ohne Rücksicht auf die Umstände
Einzelfalls beantworten. Hätte eine solche rechtzeitige Benachrichtigung stattgefunden, wäre es allerdings regelmäßig vom Gebührenpflichtigen zu vertreten, wenn er nicht die Voraussetzungen für eine Abfuhr der Fäkalien auf seinem Grundstück am Abfuhrtag schafft bzw. sich ggf. um einen abweichenden Abfuhrtag, an dem ihm dies möglich ist, gegenüber dem Beklagten bzw. seinem Verwaltungshelfer bemüht. Randnummer 36 Jedenfalls die hier erfolgte schriftliche Benachrichtigung vom 11. Mai 2012, die frühestens am 12. Mai 2012 durch Einwurf in den Briefkasten auf dem Grundstück
Klägers erfolgt sein kann, über einen geplanten Abfuhrtermin am 22. Mai 2012, also in einer Frist von bestenfalls nur zehn (oder gar nur acht) Tagen, ist deutlich zu kurz gewesen. Insofern ist dem Kläger nicht vorzuwerfen, wegen seiner Ortsabwesenheit auch am geplanten Abfuhrtag bzw. fehlender Vorkehrungen zur erfolgreichen Fäkalienabfuhr an besagtem Tag oder Bemühungen zur Verschiebung dieses Termins die Kosten der Leerfahrt schuldhaft, also vorsätzlich oder fahrlässig (vgl. § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB) verursacht und
halb i. S.
1 lit. a Sätze 1 und 2 der Fäkalschlammgebührensatzung zu vertreten zu haben. Randnummer 37 Es gibt weder eine Verpflichtung noch eine Obliegenheit, dass jeder Nutzer einer Kleinkläranlage (oder abflusslosen Grube) jeden Tag für (derartige) Postsendungen erreichbar sein muss bzw. sowohl dafür als auch für die spätere Fäkalienabfuhr auf seinem Grundstück präsent sein muss. Dies gilt vorliegend um so mehr, als dass das in Rede stehende Ereignis der Fäkalienabfuhr im Falle
Klägers offenbar eher selten – wohl entsprechend dem im Änderungsbescheid vom
Beklagten zu berücksichtigen, dass nicht etwa innerhalb
zweijährlichen Fäkalienabfuhrturnus’ stets ein festes (abstraktes, aber bestimmbares) Datum vereinbart oder festgelegt worden war, z. B. alle zwei Jahre am 1. Werktag im Juni. Zu Ende gedacht hätte der Hinweis
Beklagten auf diesen Entsorgungsrhythmus sogar die Obliegenheit
Klägers zur Folge, alle zwei Jahre ganzjährig (!) auf die Mitteilung eines Abfuhrtermins durch den Beklagten bzw. seinen Verwaltungshelfer warten zu müssen – ein groteskes Ergebnis, das den grundrechtlichen Freiheiten fundamental entgegen stünde. Randnummer 38 Das Gericht vermag aber auch nicht zu erkennen, dass der Eigentümer mindestens einmal wöchentlich oder – wie vorliegend – mindestens alle ca. 10 Tage (hier: jedes zweite Jahr) postalisch erreichbar sein müsse bzw. gleichsam „auf Abruf“
Beklagten oder seines Verwaltungshelfers bereit zu stehen habe, um über den geplanten Abfuhrtermin informiert zu werden und darauf in die eine oder andere dargestellte Richtung zu reagieren. Eine solche obrigkeitsgeprägte Sichtweise ist in der heutigen Zeit eines demokratischen Rechtsstaats, der keine Untertanen mehr kennt, sondern nur durch Grundrechte geschützte Bürger jedenfalls für die hier in Rede stehende Leistung
Beklagten, also die Abfuhr von entsorgungspflichtigem Fäkalschlamm, fernliegend. Randnummer 39 So können auch den Besitzer einer Kleinkläranlage etwa Gründe seiner Erwerbstätigkeit, aber ebenso „freiwillige“ Urlaubsreisen berechtigterweise längerfristig von seinem Zuhause fernhalten, ohne dass er rechtlich angehalten ist, quasi jederzeit an die (hier: zweijährliche und im betreffenden Jahr anstehende) Abfuhr der auf seinem Grundstück anfallenden Fäkalien zu denken und Vorkehrungen für die tatsächliche Kenntnis von der Benachrichtigung und die Abfuhr während seiner (hier zweiwöchigen) Abwesenheit zu treffen. Randnummer 40 Es ist auch nicht erkennbar, dass der Kläger mit einer solchen behördlichen Benachrichtigung zu just dieser Zeit habe fest rechnen müssen oder gar von der bevorstehenden Benachrichtigung gewusst hatte und sich trotzdem für zwei Wochen außer Haus begeben hätte, ohne dafür zu sorgen, dass er die Mitteilung vom konkreten Abfuhrtermin zur (tatsächlichen) Kenntnis erhält und damit wegen seiner Abwesenheit auch am geplanten Abfuhrtag die Aufnahme und den Wegtransport der Fäkalien auf seinem Grundstück vereitelt hat. Auch hierfür reicht der Hinweis
Beklagten auf den dargestellten zweijährigen Fäkalentsorgungsrhythmus im Falle
Klägers nicht aus; so war der davor liegende Entsorgungstermin im Jahre 2010 auch nicht – wie hier geplant – im Mai, sondern erst im Juni. Randnummer 41 Es mag zwar sein, dass nicht nur für den Zugang von Verwaltungsakten, sondern auch für den Zugang sonstiger behördlicher schriftlicher Mitteilungen eine Parallele zum zivilrechtlichen Bereich
Zugangs von empfangsbedürftigen Willenserklärungen zu ziehen ist. Indessen geht es hier nicht ausschließlich um den – entweder am 12. oder wohl spätestens am 14. Mai 2012 erfolgten - Zugang
Schriftstücks zur Mitteilung
Abfuhrtermins im Machtbereich
Klägers, sondern darum, ob er es – so der oben zitierte Wortlaut der nur so rechtlich zulässigen Satzungsregelung - „zu vertreten“ hat, wenn der nachfolgende Abfuhrtermin - wie hier aus Gründen der zwischenzeitlichen Ortsabwesenheit - „erfolglos“ bleibt, mithin nur zu einer sog. Leerfahrt (ohne Fäkalienmitnahme) geführt hat. Randnummer 42 Das Gericht überzeugt insoweit auch nicht der Hinweis
Beklagten auf die regelmäßig nur zweiwöchige Androhungsfrist für eine Einstellung der Trinkwasserversorgung etwa wegen Zahlungsverzugs
Wasserkunden, wie sie § 33 Abs. 2 AVBWasserV ermöglicht, soweit daraus ein „Erst-Recht“-Schluss für die hier fragliche Benachrichtigung über „nur“ die geplante Fäkalienabfuhr gezogen werden sollte. Geht es dort um ein vorausgegangenes vertragswidriges Verhalten
Wasserabnehmers, das durch ihn jedenfalls regelmäßig wissentlich und willentlich geschieht, kann davon hier nicht die Rede sein. Im Übrigen ist dort auch die Frist von (mindestens) zwei Wochen gemäß der zitierten Regelung festgelegt, während dies in dem Satzungswerk
Beklagten nicht der Fall ist und zudem hier nicht einmal eine zwei Wochen zuvor erfolgte Benachrichtigung über einen Fäkalienabfuhrtermin vorliegt. Randnummer 43 Näherliegender zur Beantwortung der vorliegenden Frage erscheint dem Gericht demgegenüber ein Blick auf die Rechtsprechung
Bundesverfassungsgerichts zur Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht etwa jüngst mit Beschluss vom 18. Oktober 2012 (Az. 2 BvR 2776/10, NJW 2013, 592, hier zitiert aus juris, Rn. 17-19) ausgeführt: Randnummer 44 „… Nach der Rechtsprechung
Bundesverfassungsgerichts darf es dem Bürger nicht als ein die Wiedereinsetzung ausschließender Umstand zugerechnet werden, wenn er wegen einer nur vorübergehenden Abwesenheit von seiner ständigen Wohnung keine besonderen Vorkehrungen wegen der möglichen Zustellung eines Bußgeldbescheids oder Strafbefehls getroffen hat (vgl. BVerfGE 37, 100 <102>; 40, 88 <91 f.>; 40, 182 <186>; 41, 332 <335>). Es kommt nicht darauf an, ob die urlaubsbedingte Abwesenheit - wie hier - in die "allgemeine Ferienzeit" oder eine sonstige Jahreszeit fällt. Entscheidend ist allein, dass die Abwesenheit eine nur vorübergehende und relativ kurzfristige - längstens etwa sechs Wochen - von einer sonst ständig benutzten Wohnung ist (vgl. BVerfGE 40, 182 <186>; 41, 332 <336>). Das gilt auch dann, wenn er weiß, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren anhängig ist, oder er als Beschuldigter oder Betroffener vernommen wurde (vgl. BVerfGE 25, 158 <166>; 34, 154 <156 f.>). Randnummer 45
Gebührenpflichtigen eingehende Benachrichtigung über einen längstens zehn Tage danach liegenden Fäkalienabfuhrtermin wegen fortdauernder Abwesenheit „versäumt“ wird, so dass eine sog. Leerfahrt verursacht wird. Randnummer 48 Im Hinblick auf die Ausführungen
Beklagten insbesondere in seinem Schriftsatz vom 20. März 2013 ist – ohne dass dies entscheidungstragend ist - darauf hinzuweisen, dass das Gericht mit diesem Urteil nicht etwa eine generelle Umstellung der vom Beklagten geschilderten Praxis bei der Fäkalschlammentsorgung im Verbandsgebiet, die sich nach seinem Vortrag auch bewährt haben soll, verlangt oder auch nur intendiert. Ein solches Verständnis der vorliegenden Entscheidung klingt im vorgenannten Schriftsatz
Beklagten mit dem Hinweis auf die „grundsätzliche Bedeutung“ der vorliegenden Entscheidung für die Verwaltungspraxis
Beklagten und das Verhältnis zu seinem Verwaltungshelfer zwar möglicherweise an, wäre dann aber eine fehlinterpretierte Bedeutung dieses (Einzelfall-)Urteils. Durch das vorliegende Urteil wird dem Beklagten lediglich verwehrt sein, in vergleichbaren Fällen wie dem vorliegenden die Kosten der dann entstehenden „Leerfahrt“ dem Gebührenpflichtigen aufzuerlegen, will er nicht ggf. erneut vor Gericht unterliegen. Randnummer 49 Nur dann, wenn es ein Anliegen
Beklagten ist, diese Fälle gebührenrechtlich (rechtmäßig) zu erfassen, und/oder er gar auch auf diese Gebühren zur Finanzierung angewiesen sein sollte, (etwa auch, weil der Fall eines „verpassten“ Abfuhrtermins für die Fäkalienschlammentsorgung in seinem Gebiet eher häufig als sehr selten auftritt und insoweit gewichtige Kosten verursacht,) wird er diese Benachrichtigungspraxis ändern müssen. Randnummer 50 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 51 Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit, die bei der vorliegenden Anfechtungsklage ohnehin nur die Verfahrenskosten betrifft, erscheinen dem Gericht wegen der Beteiligtenstellung einer öffentlich-rechtlichen Behörde bzw. der dahinter stehenden Gebietskörperschaft und ihrer fehlenden Insolvenzfähigkeit entbehrlich.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.