weise geprüft vorliegen. Will der Bauherr bestimmte Fragen zunächst nicht geprüft wissen, kann er einen Antrag auf Erlass eines Bauvorbescheids stellen. (Rn.54) Orientierungssatz
GB die Fiktionswirkung eingetreten sei. Am 01.04.1997 beschloss die Gemeindevertretung K. T. – die Gemeinde K. T. ist die Rechtsvorgängerin der Beigeladenen - die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes. Das Amt stellte beim Beklagten einen Antrag auf Aussetzung der bauaufsichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit der WKA bis zum 31.12.1998. Randnummer 7 Unter dem 04.04.1997 legte die Klägerin eine Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung vor,
der ein Kompensationsflächenbedarf von 1,7 ha bestehe. Ausweislich einer Schallimmissionsprognose der Fa. ENERCON vom 14.03.1997 sei die Lärmgrenze von 45 bzw. 44 dB(A) eingehalten. Randnummer 8 Die untere Naturschutzbehörde des Beklagten vertrat in einer Stellungnahme vom 25.04.1997 die Auffassung, dass eine Kompensationsfläche von 2,67 ha erforderlich sei und dem Vorhaben nur bei einer Reihe von näher bezeichneten Ausgleichs- bzw. Ersatzmaßnahmen zugestimmt werden könne. Randnummer 9 Mit Widerspruchsbescheid vom 19.02.1998 wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Beigeladene habe das erforderliche Einvernehmen versagt, woran die Baubehörde gebunden sei. Das Einvernehmen sei auch nicht rechtswidrig versagt worden, so dass dieses auch nicht ersetzt werden könne. Des weiteren habe die Beigeladene den Aufstellungsbeschluss für einen Flächennutzungsplan gefasst und einen Antrag auf Aussetzung der bauaufsichtlichen Entscheidung über die Zulässigkeit von Windkraftanlagen gestellt. Randnummer 10 Am 19.03.1998 hat die Klägerin Klage vor dem Verwaltungsgericht Schwerin auf Erteilung einer Baugenehmigung für die WKA erhoben. Randnummer 11 Am 13.03.1999 trat die 1. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms Mittleres Mecklenburg/Rostock (RROP) in Kraft. Danach liegt das Eignungsgebiet Nr. 51 auf dem Gebiet der Gemeinde K. T.; das klägerische Vorhaben liegt außerhalb des Eignungsgebietes. Randnummer 12 Der Teilflächennutzungsplan der Gemeinde K. T. trat am 13.05.2000 in Kraft, in dem (lediglich) zwei Sondergebiete für bereits bestehende WKA innerhalb des Eignungsraumes Nr. 51 ausgewiesen werden. Randnummer 13 Im laufenden erstinstanzlichen Verfahren hat der Beklagte unter dem 23.09.2003 einen Widerspruchsbescheid erlassen, mit dem er den Widerspruchsbescheid vom 19.02.1998 ergänzt und neu gefasst hat. Der Widerspruch werde mit der Begründung zurückgewiesen, dass das Vorhaben
der Neufassung des § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB zwar privilegiert sei, ihm aber öffentliche Belange entgegenstünden. Die in der von der Klägerin eingereichten Eingriffs- und Ausgleichsbilanz vom 03.04.1997 ausgewiesene Kompensationsfläche sei zu gering und die Immissionsprognose leide unter erheblichen, im Einzelnen bezeichneten Mängeln. Es sei davon auszugehen, dass durch die Errichtung der WKA schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden könnten. Ein Eingriff in das Landschaftsbild und der Schutz des selben sei ein weiterer entgegenstehender öffentlicher Belang. Randnummer 14 Auf Grund Beschlusses vom 09.12.2003 hat das Verwaltungsgericht Beweis erhoben über die zu den von der Anlage zu erwartenden Lärmimmissionen, der Schattenwurfdauer und der Sonnenlichtreflektionen an den nächsten Wohngebäuden durch Einholung eines Sachverständigengutachtens der Fa. WIND-Consult. Die Beweiserhebung kommt zu dem Ergebnis, dass vom Schattenwurf der WKA 9 von 10 der untersuchten Immissionsorte betroffen sind. An zwei Immissionsorten werde die maximale jährliche und an acht Immissionsorten die maximale tägliche astronomische Gesamtbeschattung überschritten. Die Einhaltung bzw. eine Unterschreitung der Anhaltswerte sei durch die Installation geeigneter Abschaltvorrichtungen möglich. Die Immissionsrichtwerte würden an allen Immissionsorten eingehalten werden. Randnummer 15 In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 20.12.2006 hat die Klägerin
den Hinweisen des Gerichts über die zwischenzeitlich eingetretene Erledigung im Hinblick auf den angekündigten Hauptantrag (auf Verpflichtung zur Erteilung der Genehmigung) erklärt, den Hauptantrag als Fortsetzungsfeststellungsklage fortzuführen. Randnummer 16 Die Klägerin hat beantragt, Randnummer 17 festzustellen, dass der Beklagte zum Erlass einer Baugenehmigung unter Auflagen gem. der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde des Beklagten vom 25.04.1997 auf seinen (ihren) Bauantrag vom 23.04.1996 verpflichtet gewesen ist. Randnummer 18 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 19 die Klage abzuweisen. Randnummer 20 Mit dem auf die mündliche Verhandlung ergangenen Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde und der Klage im Übrigen mit dem o.g. Feststellungsantrag stattgegeben. Randnummer 21 Die Fortsetzungsfeststellungsklage sei analog § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO zulässig und begründet. Der Verwaltungsakt habe sich
Klageerhebung spätestens mit Inkrafttreten des RROP am 13.03.1999 erledigt, weil hierin ein Eignungsgebiet ausgewiesen sei, der Vorhabenstandort außerhalb des Gebietes liege und das Vorhaben damit unzulässig sei. Im Hinblick auf die von der Klägerin angekündigten Amtshaftungsansprüche wegen der getätigten Aufwendungen (Gutachtenkosten) gegen den Beklagten bestehe ein Feststellungsinteresse. Die Ablehnung der Erteilung der Baugenehmigung für die WKA sei rechtswidrig. Die Klägerin habe bis zum Inkrafttreten des RROP am 13.03.1999, möglicherweise auch nur bis zur Verfestigung der Planung Mitte Juni 1998 einen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung unter den in der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde des Beklagten vom 25.04.1997 festgelegten Auflagen gehabt. Dabei könne offen bleiben, ob die Voraussetzungen des § 72 LBauO M-V a.F. vollständig vorgelegen hätten. Die Klägerin habe einen Anspruch aus § 38 VwVfG M-V , weil der Beklagte im „Zwischenbescheid“ vom 05.03.1997 eine Zusicherung zur Erteilung der Baugenehmigung unter Auflagen erteilt habe, an die er gebunden sei. Randnummer 22 Gegen das ihm am 10.04.2007 zugestellt Urteil hat der Beklagte am 08.05.2007 den Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, dem der Senat mit Beschluss vom 25.11.2010 entsprochen hat. Die Berufung sei gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil der Beklagte ernstliche Zweifel in diesem Sinne im Hinblick auf die Frage dargelegt habe, ob es sich bei dem Zwischenbescheid des Beklagten vom 05.03.1997 um eine Zusicherung i.S.v. § 38 VwVfG M-V handele. Randnummer 23 Zur Begründung der Berufung führt der Beklagte an, ein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung lasse sich aus dem der Klägerin erteilten Zwischenbescheid vom 05.03.1997 nicht herleiten, weil hierin keine Zusicherung im Sinne von § 38 VwVfG M-V zu sehen sei. Erklärungen einer Behörde, die nur hypothetischen Charakter haben, seien keine Zusicherungen. Bereits aus dem Wortlaut des Zwischenbescheides ergebe sich, dass er, der Beklagte, keine verbindliche Zusage getroffen habe, die Baugenehmigung zu erlassen. Indem er sich nur dahingehend geäußert habe, dass dem Widerspruch abgeholfen werden „kann“, wenn die angeforderten Unterlagen vor Erteilung der Baugenehmigung „zur Beurteilung“ vorgelegt werden, habe er das Ergebnis offen gelassen und von der Beurteilung der Auswirkungen aus naturschutzrechtlicher Sicht und im Hinblick auf die zu erwartenden Immissionen abhängig gemacht. Es sei nicht auszuschließen gewesen, dass
Überprüfung der eingereichten Unterlagen dem Widerspruch nicht abgeholfen werde und es so beim ablehnenden Bescheid bleibe. Der für die Zusicherung erforderliche Bindungswille habe bei Erlass des Zwischenbescheides nicht bestanden. Auch aus Sicht des Empfängerhorizonts habe man bei objektiver Betrachtung zu dem Schluss kommen müssen, dass
erfolgter Beurteilung der eingereichten Unterlagen auch eine für die Klägerin negative Entscheidung möglich gewesen sei. Die verlangten Gutachten könnten nicht als Bedingung für eine Zusicherung betrachtet werden. Sie seien vielmehr eine unabdingbare Voraussetzung für eine vorzunehmende Beurteilung der Auswirkungen der WKA in naturschutzrechtlicher und immissionsschutzrechtlicher Hinsicht gewesen, deren Ergebnis offen gewesen sei. Randnummer 24 Die bauordnungsrechtlichen Vorschriften (hier des § 72 LBauO M-V a.F.) könnten nicht durch eine Zusicherung ausgehebelt werden. Die von der Klägerin eingereichten Bauvorlagen seien im Hinblick auf § 66 Abs. 2 S. 1 LBauO M-V a.F. unvollständig oder ungenau gewesen.
PrüfVO a.F. sei in der Baubeschreibung das Vorhaben und seine Nutzung zu erläutern. Die vorgelegte Baubeschreibung sei unzureichend, da konkrete Angaben zu den vorgesehenen Baumaterialien fehlten. Dadurch sei u.a. eine Prüfung des Feuerwiderstandes nicht möglich. Die in der Baubeschreibung eingereichten Parameter der Emissionsquelle seien nicht verwertbar, weil die Messung für eine andere als die beantragte WKA mit einer Leistung von 500 kW, einer Nabenhöhe von 49,5 m und einem Rotordurchmesser von 40,3 m erfolgt sei. Deshalb sei die Vorlage einer Schallimmissionsprognose für die beantragte WKA erforderlich gewesen. Randnummer 25 Die Bauzeichnung habe auch nicht den
PrüfVO a.F. erforderlichen Inhalt gehabt, weil nur die Ansicht dargestellt worden sei. Als Lageplan sei ein Auszug aus der Flurkarte mit der Einzeichnung des Vorhabens eingereicht worden, was nicht den Vorgaben des § 2 Abs. 2 BauPrüfVO a.F. entspreche. Randnummer 26 Dem Bauantrag fehle es ebenfalls an einem Standsicherheitsnachweis. Dieser müsse gem. § 5 Abs. 1 und 2 BauPrüfVO a.F. grundsätzlich eine Darstellung des gesamten statischen Systems und der erforderlichen Berechnungen enthalten. Zwar würden im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren
O M-V a.F. die
weise über die Standsicherheit nicht geprüft. Entgegen dem Antrag der Klägerin werde über den Bauantrag für eine WKA jedoch nicht im vereinfachten Verfahren entschieden. Randnummer 27 Zudem sei das sich aus § 6 LBauO M-V a.F. ergebende Abstandsflächenrecht völlig unberücksichtigt geblieben. Die Abstandsflächen würden auf dem Grundstück nicht eingehalten und es lägen auch keine eingetragenen Baulasten bzw. Erklärungen für die
bargrundstücke vor. Randnummer 28 Schließlich sei zu prüfen gewesen, ob der als Zusicherung beurteilte Zwischenbescheid wegen Verstoßes gegen Bauordnungsrecht rechtswidrig sei und im Falle der Gesetzeswidrigkeit Vertrauensschutz zu gewähren sei. Möglicherweise sei die Bindungswirkung an die Zusage auch durch späteres konkludentes Handeln, nämlich durch den Widerspruchsbescheid, aufgehoben worden. Randnummer 29 Ausweislich der Stellungnahme des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V vom 11.09.2003 seien die schalltechnischen Ermittlungen der ENERCON vom 14.03.1997 mit Mängeln behaftet, die auch im Jahre 1997 einer erheblichen
besserung bedurft hätten. Darüber hinaus hätten ausweislich des neugefassten Widerspruchsbescheides vom 23.09.2003 dem Vorhaben öffentliche Belange entgegengestanden, die in der natürlichen Eigenart der Landschaft und in der Beeinträchtigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege begründet seien. Die Klägerin habe auch kein aussagekräftiges Gutachten zum Schattenwurf und zu den Geräuscheinwirkungen beigebracht, so dass eine abschließende Prüfung der zu erwartenden Immissionen nicht habe vorgenommen werden können. Erst im Ergebnis der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten sei festgestellt worden, dass die Erteilung einer Baugenehmigung mit Auflagen nicht ausgeschlossen gewesen sei. Randnummer 30 Der Beklagte beantragt, Randnummer 31 das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 20.12.2006 zu ändern und die Klage abzuweisen. Randnummer 32 Die Klägerin beantragt, Randnummer 33 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 34 Sie hält der Berufung entgegen, dass das Zustandekommen des Zwischenbescheides und insbesondere die vorab geführten Gespräche der Parteien unberücksichtigt geblieben seien.
Zugang eines zunächst ablehnenden Bescheides hätten die Parteien am 31.07.1996 beim seinerzeitigen Baudezernenten des Beklagten ein Gespräch geführt, bei dem genaue Festlegungen dahingehend getroffen worden seien, bei Vorlage der geforderten Gutachten eine positive Bescheidung vorzunehmen, so denn die gutachterlichen Äußerungen diese zuließen. Beide Gutachten hätten deutlich gemacht, dass eine Baugenehmigung hätte erteilt werden können. Die Gutachten hätten eine Zulässigkeit des Bauvorhabens ausgewiesen. Geringfügige Einschränkungen etwa durch kurzeitiges Abschalten der Anlage zur Einhaltung der Schallwerte habe die Klägerin hinnehmen müssen. Probleme hinsichtlich etwa des Schattenwurfs hätten nicht mehr bestanden. In Umsetzung der Absprache hätte der Beklagte dann eine positive Bescheidung vornehmen müssen. Die vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angeführte ablehnende Haltung der Gemeinde könne kein Grund für die Negativbescheidung sein. Randnummer 35 Selbst wenn der Zwischenbescheid keine Bindungswirkung entfalte, hätte der Beklagte die Genehmigung erteilen müssen. Das gemeindliche Einvernehmen sei wegen Fristversäumnis als erteilt anzusehen. Gegen den im April 1996 gestellten Bauantrag im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren habe die Gemeinde keinerlei begründeten Widerspruch eingelegt. Der von der Gemeinde am 01.04.1997 beschlossene Flächennutzungsplan und die vom Amt beantragte Aussetzung der bauaufsichtlichen Entscheidung blieben unbeachtlich, weil ein Verlängerungsantrag
GB a.F. nicht gestellt worden sei. Die untere Naturschutzbehörde habe in ihrer Stellungnahme der Errichtung der Anlage zugestimmt. Sämtliche das Bauvorhaben erläuternden und begründenden technischen Ausführungen/Gutachten hätten die Errichtung der Anlage befürwortet. Die Einschränkungen, etwa zur Schallprognose, hätten mit einer einfachen
vollziehbaren und überprüfbaren Auflage zu Abschaltzeiten umgesetzt werden können und die Errichtung des Vorhabens nicht gehindert. Randnummer 36 Hinsichtlich der geltend gemachten Unvollständigkeit der Bauantragsunterlagen wird auf eine Aussage des Herstellers der WKA hingewiesen, wonach die vollständigen Unterlagen bis ins Detail nicht bereits vor Genehmigung der Anlage vorgelegt werden müssten. Diesbezüglich habe es auch keine
fragen des Beklagten gegeben. Es sei Usus, die Freigabe hinsichtlich der Statik direkt vor Baubeginn in Anlehnung an die aktuelle Typenbezeichnung beizufügen. Randnummer 37 Die umliegenden Grundstücke stünden im Eigentum bzw. der Verfügungsbefugnis der Geschäftsführerin der Klägerin, so dass wegen einer Eigentümergleichheit auf die Eintragung einer Baulast zur Sicherung der Abstandsflächen verzichtet werden könne. Randnummer 38 Die Beigeladene stellt keinen Antrag. Randnummer 39 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die vom Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 40 Die zulässige Berufung ist begründet. Die zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage ist unbegründet. Randnummer 41
vollständiger Vorlage von genehmigungsfähigen Unterlagen im Hinblick auf die Erteilungsvoraussetzungen prüft. Der Zwischenbescheid kann
objektiver Betrachtung unter Berücksichtigung der Gesetzesbindung der Verwaltung
3 GG (vgl. zu diesem Ansatz auch OVG M-V, B. v. 27.11.2002 – 2 L 90/01 -, Rn. 27 a.E., juris) insbesondere nicht dahingehend verstanden werden, dass die Genehmigung
Vorlage der Unterlagen (unabhängig von deren Inhalten) erteilt wird. Randnummer 48 Aus den gleichen Gründen kann die Erklärung vom 05.03.1997 auch nicht so verstanden werden, dass zwar die vorgelegten Unterlagen noch zu beurteilen seien, weitere Genehmigungsvoraussetzungen aber als „erledigt“, d.h. erfüllt angesehen werden. Aus den vorliegenden Verwaltungsvorgängen ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte solche Gesichtspunkte wie etwa die Einhaltung der Abstandsflächen
O M-V a.F. vor Abgabe der Erklärung vom 05.03.1997 geprüft hätte. Unter diesen Umständen eine bindende Erklärung abzugeben, wonach weitere zu prüfende Gesichtspunkte der Versagung der Genehmigung nicht mehr entgegen gehalten werden würden, würde bedeuten, dass der Beklagte sehenden Auges das Risiko eingegangen wäre, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zu erlassen. Hierfür bestehen keine Anhaltspunkte. Rechtmäßiges Verwaltungshandeln ist nur gewährleistet, wenn die Erklärung vom 05.03.1997 so verstanden wird, dass sie mitteilt, welche Unterlagen auf jeden Fall noch vorgelegt werden müssen, um die Genehmigung erteilen zu können. Randnummer 49 Angesichts der aufgezeigten Gesamtumstände, die der Auslegung des Schreibens vom 05.03.1997 zu Grunde zu legen sind, kann sich auch nichts Anderes aus etwaigen Gesprächen mit Bediensteten des Beklagten im Vorfeld ergeben, zumal schriftliche Unterlagen hierüber nicht vorliegen. Randnummer 50 b) Es bestand kein Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung, weil der Bauantrag unvollständig war. Randnummer 51 Die Klägerin hatte einen Bauantrag im vereinfachten Verfahren gestellt. Tatsächlich handelt es sich bei der WKA aber nicht um eines der in § 63 Abs. 1 LBauO M-V a.F. (v. 26.04.1994, GVOBl. M-V S. 518 und gleichlautend v. 06.05.1998) genannten Gebäude, so dass eine Vollprüfung
O M-V a.F. durchzuführen war. Randnummer 52
O M-V a.F. sind mit dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Diese Bestimmung wird durch die Verordnung über Bauvorlagen und bautechnische Prüfungen (Bauprüfverordnung - BauPrüfVO - v. 03.04.1998 - GVOBl. M-V S. 413) konkretisiert.
O M-V a.F. soll die Bauaufsichtsbehörde den Bauantrag zurückweisen, wenn die Bauvorlagen erhebliche Mängel aufweisen. Randnummer 53 Der Beklagte beruft sich bei der Ablehnung des Genehmigungsanspruchs zu Recht auf das Fehlen des Standsicherheitsnachweises
PrüfVO (Statik und Baugrund). Die Klägerin meint unter Berufung auf den Hersteller ENERCON und eine entsprechende Praxis, dass es ausreiche, die Freigabe (des Vorhabens) hinsichtlich der Statik vor Baubeginn in Anlehnung an die aktuelle Typenprüfung beizufügen. Damit sei gewährleistet, dass unmittelbar vor Baubeginn der aktuelle Stand der Technik berücksichtigt werden könne. Dies könne durch eine Nebenbestimmung in die Baugenehmigung aufgenommen werden, wonach eine ergänzende Vorlage der aktuellen Angaben zu erfolgen habe. Dem folgt der Senat nicht. Randnummer 54 Allerdings ist der Vortrag der Klägerin im Hinblick auf die Dauer der Genehmigungsverfahren und sich möglicherweise anschließender Gerichtsverfahren einerseits und die Schnelllebigkeit der technischen Entwicklungen bei WKA andererseits
vollziehbar. Solche Praktikabilitätserwägungen finden aber im Gesetz keine Stütze; dies verlangt vielmehr die Vorlage eines Standsicherheitsnachweises, wobei eine Erleichterung für die Verwendung bestimmter Bautypen
O M-V a.F. und § 5 Abs. 2 BauPrüfVO a.F. durchaus besteht. Zwar wird die Auffassung vertreten, eine Verpflichtung der Baurechtsbehörde (zu Gunsten eines
barn), bereits im Baugenehmigungsverfahren durch entsprechende Auflagen sicherzustellen, dass die Tragfähigkeit des Baugrundes des
bargrundstücks nicht gefährdet wird, sei nicht begründet. Die Baubehörde könne sich dementsprechend damit begnügen, in der Baugenehmigung darauf hinzuweisen, dass die Baufreigabe erst erteilt werde, wenn die
weise über die erforderlichen Unterfangungsarbeiten an bestehenden Gebäuden, der Straße und den
bargrundstücken "geprüft vorliegen" (so VGH Mannheim, B. v. 19.12.1996 - 8 S 3190/96 - BRS 59 Nr 107). Dem vermag der Senat nicht beizupflichten.
O M-V a.F. ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn das Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Vor ihrer Zustellung darf mit der Bauausführung nicht begonnen werden ( § 72 Abs. 6 LBauO M-V a.F.). Die Baugenehmigung enthält damit einen feststellenden und einen verfügenden Teil, mit dem die Schranke des Bauverbots aufgehoben wird. Eine Baugenehmigung muss daher auch die Feststellung treffen, dass das genehmigte Vorhaben statisch sicher ist und ohne
teilige Auswirkungen auf seine Umgebung errichtet werden kann ( § 12 LBauO M-V a.F.). Ohne diese Prüfung kann die Feststellung, dass das Vorhaben mit öffentlich-rechtlichen Vorschriften übereinstimmt, von der Bauaufsichtsbehörde (noch) nicht getroffen werden. Damit würde der verfügende Teil (Aufhebung der präventiven Schranke des Bauverbots) zu Unrecht ergehen. Eine solche Baugenehmigung könnte sogar an einem besonders schwerwiegenden Fehler im Sinne des § 44 Abs. 1 VwVfG M-V leiden, der sich aus der Baugenehmigung selbst ergibt und damit auch offenkundig ist (vgl. VGH Kassel,. U. v. 15.12.1988 - 4 UE 2318/86 - NVwZ-RR 1990, 6). Um den oben genannten Belangen Rechnung zu tragen, steht der Weg des Bauvorbescheids offen. Danach kann vor Einreichung des Bauantrages auf schriftlichen Antrag des Bauherrn über einzelne Fragen, über die im Baugenehmigungsverfahren zu entscheiden ist und die selbständig beurteilt werden können, ein schriftlicher Bescheid (Vorbescheid) erteilt werden ( § 68 Abs. 1 S. 1 LBauO M-V ). Die aus der Sicht des Vorhabenträgers kritischen Genehmigungsfragen können daher vorab geklärt werden, ohne dass bereits vor ihrer Beantwortung aufwändige technische Fragen untersucht werden müssen. Randnummer 55 c) Wegen der vom Beklagten dem Genehmigungsanspruch entgegengehaltenen mangelnden Einhaltung der Abstandsflächen auf dem Baugrundstück
O M-V a.F. (dazu Urteil des Senats vom 20.06.2006 - 3 L 91/00 - NordÖR 2007, 78 = BRS 70 Nr. 106) führt die Klägerin an, dass die umliegenden Grundstücke im Eigentum ihrer Geschäftsführerin stünden bzw. zum Zeitpunkt der Bauantragstellung im Eigentum der Miteigentümer der Klägerin gestanden haben. Diese ist aber nicht mit der Klägerin identisch und es liegt keine Eigentümergleichheit vor, so dass es einer Baulast
O M-V a.F. bedarf, an der es gefehlt hat. Bei Erteilung der Baugenehmigung muss zumindest eine entsprechende bindende Erklärung des
barn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde abgegeben sein (Senatsurteil vom 20.06.2006 – a.a.O.). Randnummer 56 d) Die Klägerin stellt schließlich darauf ab, dass die von der Beklagten nunmehr dem Genehmigungsanspruch entgegengehaltene Mangelhaftigkeit der Bauvorlagen zu keinem Zeitpunkt vor Ablehnung der Genehmigung geltend gemacht worden sei. Randnummer 57 Anders als
O M-V in der derzeit geltenden Fassung enthielt § 69 LBauO M-V a.F. keine Verpflichtung der Behörde, den Bauherrn unter Fristsetzung zur Vervollständigung der Bauvorlagen aufzufordern. Es bestand vielmehr die Verpflichtung des Bauherrn
O M-V a.F., mit dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrages erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Die Möglichkeit der Gestattung des
träglichen Einreichens von Bauunterlagen ( § 66 Abs. 2 S. 2 LBauO M-V 1998 und § 68 Abs. 2 S. 2 LBauO M-V 2006) sah § 66 LBauO M-V 1994 noch nicht vor und eine solche wurde von der Klägerin weder beantragt noch vom Beklagten ausgesprochen. Im übrigen begründet das Unterlassen des (fristgerechten) Hinweises auf die Unvollständigkeit der Genehmigungsunterlagen keinen Genehmigungsanspruch, sondern begründet allenfalls Schadenersatzansprüche
Amtshaftungsrecht. Der Eintritt einer Genehmigungsfiktion in einem solchen Fall ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Randnummer 58 3. Die Kosten des Verfahrens trägt gem. § 154 Abs. 2 VwGO die Klägerin. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da sie keinen Antrag gestellt und sich damit keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO). Randnummer 59 Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO iVm. §§ 708 ff. ZPO. Randnummer 60 Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.