Obsah (7)

§ 127§ 2§ 242§§ 128§ 12§ 133§§ 124

Erschließungsbeitrag; Werkstraße; einheitliche Anlage; Entstehung des Anspruchs Leitsatz 1. Werkstraßen sind keine Erschließungsanlagen im Sinne von § 242 Abs. 9 Satz 1 BauGB. (Rn.12) 2. Eine einheitl

§ 127Abs. 1 Bau

GB erheben die Gemeinden zur Deckung ihres anderweitig nicht gedeckten Aufwands für Erschließungsanlagen einen Erschließungsbeitrag nach Maßgabe der folgenden Vorschriften. Die R.-Straße ist eine Erschließungsanlage nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB. Nach dieser Vorschrift sind die öffentlichen zum Anbau bestimmten Straßen Erschließungsanlagen im Sinne dieses Abschnitts.

§ 2Abs.

1 Nr. 1 Buchst. a Erschließungsbeitragssatzung ist der Erschließungsaufwand für die zum Anbau bestimmten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze bis zu 32 Meter Breite beitragsfähig, wenn sie beidseitig anbaubar oder die durch sie erschlossenen Grundstücke gewerblich nutzbar sind. Für die Beurteilung der Ausdehnung einer Erschließungsanlage, das heißt der Frage, wo eine selbstständige Erschließungsanlage beginnt und endet, kommt es weder auf die Parzellierung noch auf eine einheitliche oder unterschiedliche Straßenbezeichnung an; maßgebend ist vielmehr das Erscheinungsbild, also die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie zum Beispiel durch die Straßenführung, Straßenbreite, Straßenlänge und Straßenausstattung geprägt werden und sich im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Beitragspflichten einem unbefangenen Beobachter bei natürlicher Betrachtungsweise darstellen (BVerwG, Urteil vom

1. Juni 2009 – 9 C 2/08 –, BVerwGE 134, 139). Nach diesen Maßstäben stellt sich die R.-Straße erschließungsbeitragsrechtlich ohne Weiteres als eigenständige Anlage dar. Zwar ist eine öffentliche, mit Kraftfahrzeugen aller Art befahrbare, bis zu 100 m lange und gerade verlaufende Sackgasse in der Regel mit der Folge als unselbstständig zu qualifizieren, dass sie rechtlich Bestandteil der Verkehrsanlage ist, von der sie abzweigt (BVerwG, Urteil vom
2. Juni 1995 – 8 C 33/94 –, juris). Gleichwohl ist die R.-Straße kein unselbstständiger Bestandteil der Ihlenfelder Straße, in die sie einmündet. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass die Ihlenfelder Straße, die als Durchgangsstraße zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Beitritts bereits hergestellt war,

§ 242Abs. 9 Bau

GB nicht dem Erschließungsbeitragsrecht unterliegt. Da die Ihlenfelder Straße mithin erschließungsbeitragsrechtlich nicht als Erschließungsanlage im Sinne von § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB anzusehen ist, kann die dem Erschließungsbeitragsrecht unterliegende R.-Straße nicht als deren unselbstständiger Bestandteil angesehen werden, weil sie abrechnungsmäßig nicht deren rechtliches Schicksal teilt (vgl. zum Ausbaubeitragsrecht VG Greifswald, Urteil vom 29. November 2002 - 3 A 1064/00 -, juris). Randnummer 16 bb) Der beitragsfähige Aufwand ist unter Berücksichtigung von Fördermitteln

§§ 128Abs. 1, 130 Abs. 1 Satz 1 Bau

GB i.V.m. § 3 Erschließungsbeitragssatzung nach den tatsächlichen Kosten mit 35.779,82 Euro ermittelt worden (Bl. 57 ff. der Verwaltungsakte). Gegen die Berechnung ist nichts zu erinnern. Vom Aufwand ist der gemeindliche Eigenanteil in Höhe von 10 v.H. abgesetzt worden, § 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB i.V.m. § 5 Erschließungsbeitragssatzung. Randnummer 17

1. cc)Der auf die von der Anlage erschlossenen Grundstücke zu verteilende Aufwand in Höhe von 32.201,84 Euro ist entsprechend der Regelungen in § 7 Erschließungsbeitragssatzung verteilt worden. Insoweit wird auf die zutreffende Begründung des angefochtenen Widerspruchsbescheides Bezug genommen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Randnummer 18
2. dd)Der Beitragsanspruch des Beklagten ist nicht erloschen.

§ 12Abs.

1 Kommunalabgabengesetz Mecklenburg-Vorpommern (KAG M-V) i.V.m. § 47 Abgabenordnung (AO) erlöschen Beitragsansprüche insbesondere durch Verjährung. Eine Beitragsfestsetzung ist nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist, § 12 Abs. 1 KAG M-V i.V.m. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO. Die Festsetzungsfrist beträgt

§ 12Abs.

2 Satz 1 KAG M-V für alle kommunalen Abgaben und Steuern vier Jahre. Sie beginnt

§ 12Abs.

1 KAG M-V i.V.m. § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. Randnummer 19

§ 133Abs. 2 Satz 1 Bau

GB entsteht die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Erhält eine Gemeinde öffentliche Fördermittel, die der Entlastung der Beitragspflichtigen dienen sollen, kann die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen erst dann angenommen werden, wenn der Zuschussgeber die endgültige Zuschusshöhe mitgeteilt hat und damit der umlagefähige Aufwand ermittlungsfähig geworden ist (OVG Greifswald, Beschluss vom

1. Oktober 2003 – 1 M 34/03 –, juris; OVG Greifswald, Urteil vom
2. April 2013 – 1 L 275/11 –, juris). Danach ist die sachliche Beitragspflicht nicht vor dem
3. September 2007 entstanden, da erst mit dem Eingang des Ergebnisses der Verwendungsnachweisprüfung die Höhe des beitragsfähigen Aufwandes feststand und der Beitrag der Höhe nach ausgebildet war. Randnummer 20 Vorliegend ist die abgerechnete Straße zudem erst nach ihrer endgültigen Herstellung für den öffentlichen Verkehr gewidmet worden. In solchen Fällen entsteht die Beitragspflicht frühestens mit der Widmung entsteht, weil Erschließungsbeiträge nach § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur für öffentliche zum Anbau bestimmte Straßen verlangt werden können (BVerwG, Beschluss vom
4. Oktober 1997 – 8 B 194/97 –, juris). Die sachliche Beitragspflicht entstand mithin erst am
5. November 2008 und unter Geltung der Erschließungsbeitragssatzung vom
6. April
7. Die Festsetzungsfrist lief deshalb zum
8. Dezember 2012 ab. Der angefochtene Bescheid ist vor Ablauf der Festsetzungsfrist ergangen. Randnummer 21
9. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe für die Zulassung der Berufung

§§ 124, 124a Vw

GO bestehen nicht.