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LG Rostock 1. Kammer für Handelssachen 5 HK O 139/13 Urteil Unlautere Werbung: Werbung für ein Allergieprodukt unter Nutzung eines abgelaufenen Prüfsi

Unlautere Werbung: Werbung für ein Allergieprodukt unter Nutzung eines abgelaufenen Prüfsiegels; Anforderungen an ein Qualitätssiegel Orientierungssatz

  1. Das Rechtsschutzbedürfnis für eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage fehlt grundsätzlich nur dann, wenn der Schuldner eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, nicht jedoch dadurch, dass er sich mit der Anrufung der Einigungsstelle einverstanden erklärt hat und das Einigungsstellenverfahren tatsächlich nicht stattgefunden hat. (Rn.53) (Rn.56)
  2. Eine unlautere Werbung mit der Auszeichnung in Form eines Prüfzeichens und eines Qualitätssiegels ist regelmäßig gegeben, wenn nicht zugleich der Verbraucher die erforderlichen Grundinformationen erhält, mit denen er die Tests, Prüfkriterien und das Testergebnis nachvollziehen kann und der Nachweis einer vorangegangenen Zertifizierung und/oder Prüfung durch eine unabhängige, neutrale Stelle gegeben ist. (Rn.59) Die Angaben, dass eine entsprechende Prüfung der Faktoren, die für die Verleihung erforderlich sind, durchgeführt wurde, reicht insoweit nicht, wenn die Unabhängigkeit und Neutralität der Prüfungsstelle schon nocht gegeben ist. (Rn.60) (Rn.62)
  3. Die Annahme der Unabhängigkeit und Neutralität ist insbesondere dann problematisch, wenn eine Identität der Geschäftsführung des Zertifizierenden mit der des Herstellers/Vertreibers, dessen Produkt ausgezeichnet wird, besteht und zudem das Zertifizierungsverfahren nicht transparent ist. (Rn.70)
  4. Die Werbung für ein bestimmtes Produkt mit einem nicht mehr gültigen, bereits angelaufenen Prüfsiegel ist grundsätzlich als irreführend anzusehen. (Rn.92) (Rn.93) Verfahrensgang nachgehend OLG Rostock
  5. Zivilsenat,
  6. Oktober 2014, 2 U 12/14, Urteil Tenor I. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
  7. zu behaupten, dass Produkte des Herstellers A. mit dem Qualitätssiegel der Deutschen Allergieakademie ausgezeichnet worden seien und/oder
  8. darauf hinzuweisen, dass die X des Herstellers A1 mit dem Siegel der Deutschen Allergieakademie ausgezeichnet worden seien. II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für A1 Spezialbettwäsche
  9. mit der Behauptung zu werben, diese Bettwäsche sei die einzige von der Deutschen Allergieakademie ausgezeichnete Allergiebettwäsche und/oder
  10. für diese Bettwäsche mit dem nachfolgend abgebildeten Siegel und/oder ...
  11. mit dem Zertifikat der Deutschen Allergieakademie zu werben. ... III. Die Beklagten werden jeweils verurteilt, an den Kläger jeweils 219,- € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30.08.2013 zu zahlen. IV. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten zu 1) und zu 2). V. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die Lauterbarkeit von Werbung im Internet, in der insbesondere Produkte der Beklagten zu 2) mit einem Zertifikat, Prüfzeichen und/oder Qualitätssiegel [folgend auch nur: Siegel bzw. Zeichen] der Beklagten zu 1) als Auszeichnung beworben werden. Randnummer 2 Der Kläger ist die Wettbewerbszentrale. Randnummer 3 Die Beklagte zu 1) ist die Deutsche Allergieakademie Schloß Melkof GmbH & Co. KG. Randnummer 4 Sie verleiht bzw. verwendet das streitgegenständliche Prüfzeichen mit und ohne Zertifikat sowie das Siegel als Qualitätssiegel für Produkte. Randnummer 5 Die Beklagte zu 2) ist die A1 Pharmazeutika GmbH & Co. KG, die ihre Produkte "X -" sowie "X1" im Internet durch die Beklagten bewirbt bzw. bewerben lässt. Randnummer 6 Die Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und zu 2) sind personenidentisch. Randnummer 7 Sowohl die Beklagte zu 1) wie auch die Beklagte zu 2) werden durch ihre Komplementärin, die B ...GmbH vertreten, diese wiederum wird vertreten durch den Geschäftsführer D .... Randnummer 8 Die Beklagte zu 1) bewirbt wie nachfolgend im Internet unter "www.Deutsche-Allergieakademie.de" nach vorangestellten Ausführungen zum Qualitätssiegel der Deutschen Allergieakademie [Beklagte zu 1)] zwei sogenannte Encasing-Bezüge mit der Auszeichnung mit dem Qualitätssiegel der Beklagten zu 1) Randnummer 9 „Zwei Produkte konnten wir mit dem Qualitätssiegel auszeichnen: Randnummer 10 >C bei der Firma A aus Schleswig-Holstein > X der Firma A1 aus Mecklenburg-Vorpommern ..." Randnummer 11 unter gleichzeitiger Abbildung des streitgegenständlichen Prüfzeichens und Qualitätssiegels, des TÜV-Siegels, des Siegels der Zeitschrift ÖkoTest, des Oeko-Tex-Siegels Klasse 1 sowie dem Image Logo "Mecklenburg-Vorpommern - MV tut gut" auf dieser Seite. Randnummer 12 Die Beklagte zu 2) bewarb am 07.März 2013 im Internet unter "www.A1.info" ihr Produkt "X1" ebenfalls mit der Auszeichnung durch die Beklagte zu 1) mit folgender Aussage: Randnummer 13 „Hier die einzige von der Deutschen Allergieakademie ausgezeichnete Allergiebettwäsche bestellen". Randnummer 14 Beim Klick auf den Text erfolgte eine Weiterleitung auf eine andere Seite, auf der das Siegel mit dem umlaufenden Schriftzug: „Deutsche Allergieakademie Schloss Melkof" enthalten ist. Randnummer 15 Beim Klick auf das Siegel erfolgte die Weiterleitung auf eine Seite, auf der das "Zertifikat der Deutschen Allergieakademie" mit dem streitgegenständlichen Prüfzeichen sowie dem Siegel der Deutsche Allergieakademie Schloss Melkof zu sehen ist. Randnummer 16 Das Zertifikat enthält den u.a. Hinweis, dass das Zeichen nur zu den Bedingungen der Beklagten zu 1) zur Kennzeichnung verwendet werden darf; des weiteren die Angabe: "Dieses Zertifikat gilt bis 31.12.2011". Randnummer 17 Wegen der weiteren Einzelheiten des Zertifikats wird auf die Anlage K 6 verwiesen. Randnummer 18 Der Kläger mahnte die Beklagte zu 1) und zu 2) jeweils mit Schreiben vom 08.03.2013 erfolglos wegen der Werbung mit dem Prüfzeichen und Qualitätssiegel unter Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung ab. Randnummer 19 Der Kläger behauptet, dass die Werbung der Beklagten zu 1) falsch und irreführend sei. Randnummer 20 Die A GmbH & Co. KG aus Schleswig-Holstein habe ihr Produkt nicht zum Test zur Verfügung gestellt und wisse auch nichts von der Auszeichnung mit den Siegeln der Beklagten zu 1). Randnummer 21 Der Kläger trägt vor, dass nicht von objektiven und neutralen Tests gesprochen werden könne. Auf Seiten der Beklagten zu 1) würden keine objektiven Prüfkriterien vorliegen, anhand derer Produkte getestet würden. Randnummer 22 Auch werde die Tatsache verschwiegen, dass der Geschäftsführer der Beklagten, d.h. der Geschäftsführer der Beklagten zu 1), der dieses Siegel vergibt, auch der Geschäftsführer der Beklagten zu 2), der Herstellerin der X ist. Randnummer 23 In der Werbung würden die Beklagten den Verbrauchern nicht die erforderlichen Grundinformationen zur Verfügung gestellt werden, anhand derer sie das angegebene Testergebnis nachvollziehen könnten. Randnummer 24 Der Kläger beantragt, Randnummer 25 I. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, Randnummer 26 es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr Randnummer 27
  12. zu behaupten, dass Produkte des Herstellers A mit dem Qualitätssiegel der Deutschen Allergieakademie ausgezeichnet worden seien und/oder Randnummer 28
  13. darauf hinzuweisen, dass die X des Herstellers A1 mit dem Siegel der Deutschen Allergieakademie ausgezeichnet worden seien. Randnummer 29 II. Die Beklagte zu 2) zu verurteilen, Randnummer 30 es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für A1 Spezialbettwäsche Randnummer 31
  14. mit der Behauptung zu werben, diese Bettwäsche sei die einzige von der Deutschen Allergieakademie ausgezeichnete Allergiebettwäsche und/oder Randnummer 32
  15. für diese Bettwäsche mit dem nachfolgend abgebildeten Siegel und/oder ... Randnummer 33
  16. mit dem Zertifikat der Deutschen Allergieakademie zu werben. ... Randnummer 34 III. Die Beklagten werden jeweils verurteilt, an den Kläger jeweils 219,35 € nebst Zinsen iHv. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Randnummer 35 Die Beklagten zu 1) und zu 2) beantragen, Randnummer 36 die Klage abzuweisen. Randnummer 37 Die Beklagten wendet ein, das dem Kläger zum Klagantrag zu
  17. die Aktivlegitimation fehle, da der Kläger entgegen dem Satzungszweck nur für ein Unternehmen tätig werde, die Firma A. Randnummer 38 Auch fehle es dem Kläger am Rechtsschutzbedürfnis, weil er sich nicht mit dem Angebot eines Einigungsstellen-Verfahrens nach § 15 UWG einverstanden erklärt hab. Daraus folge, dass es dem Kläger nur um die Durchsetzung eines potentiellen Anspruchs eines Konkurrenzunternehmens gehe. Randnummer 39 Die Beklagte zu 1) trägt vor, dass sich die Vergabe von Testsiegeln für die Beklagte zu 1) noch im Aufbau und der Entwicklungsphase befinde und sie mit einem der großen Laboratorien in Deutschland in Verhandlungen stehe sowie sie sich um die Zusammenarbeit z.B. mit Universitäten bemühe. Randnummer 40 Sie behauptet, dass sie die ausgezeichneten Produkte gründlich nach den, dem derzeitigem wissenschaftlichen Stand entsprechenden Regeln teste. Randnummer 41 Die Beklagten wenden ein, dass aus der Personenidentität ihrer Geschäftsführer nicht folge, dass die Tests der Beklagten zu 1) nicht objektiv und neutral seien oder eine Fehlerhaftigkeit der Siegel vorliege. Randnummer 42 Die Beklagte zu 1) behauptet, dass es sich um kein Siegel handele, das nur für die Beklagte zu 2) geschaffen wurde. Randnummer 43 Ihre Prüfkriterien seien explizit in einem Flyer aufgelistet, der in allen relevanten Arztpraxen ausliege. Randnummer 44 Die Beklagte zu 1) behauptet weiter, dass kein Hersteller von einer Zertifizierung ihrer Produkte ausgeschlossen werde und jeder Hersteller sein Produkt zertifizieren lassen könne. Randnummer 45 Zur Ergänzung des Sach-und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien und deren Anlagen verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 46 Die Klage ist zulässig und begründet. Randnummer 47 Dem Kläger mangelt es weder an der Aktivlegitimation noch am Rechtsschutzbedürfnis. Randnummer 48 Der Kläger ist aktivlegitimiert und klagebefugt (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG; Köhler/Bornkamm, UWG,
  18. Aufl., § 8 Rn. 3.43 m.w.N.). Randnummer 49 Die Aktivlegitimation des Klägers zum Klagantrag zu 1) entfällt nicht auf Grund der Behauptung der Beklagten, dass der Kläger nur für ein Unternehmen handele. Das ist zum einen vom Kläger bestritten und von den Beklagten nicht bewiesen, zum anderen sind neben etwaigen Interessen des Herstellers A auch solche der Verbraucher betroffen. Randnummer 50 Selbst wenn der Kläger auf Anregung eines Dritter tätig geworden sein sollte, lässt das seine Anspruchsberechtigung nicht entfallen. Randnummer 51 Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Klägers ist von den Beklagten hinreichendes nicht dargetan und auch nicht ersichtlich. Randnummer 52 Dem Kläger fehlt auch nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Randnummer 53 Das Rechtsschutzbedürfnis würde bei Unterlassungsklagen fehlen, wenn der Schuldner sich unter Versprechen einer angemessenen Vertragsstrafe zur Unterlassung verpflichtet hätte oder wenn der Gläubiger sein Rechtsschutzziel auf einfacherem und billigerem Wege erreichen könnte (Thomas/Putzo/Reichold,
  19. Aufl., Vor §253 Rn. 27 m.w.N.). Randnummer 54 Die Beklagten hatten unstreitig keine Unterlassungsverpflichtungserklärungen abgegeben. Randnummer 55 Die Einigungsstelle hätte gemäß §15 Abs. 3 UWG zum Zweck der Herbeiführung eines gütlichen Ausgleichs angerufen werden können. Randnummer 56 Entgegen der Auffassung der Beklagten entfällt im Falle des Nichtanrufs durch die Klägerin bei Einverständnis der Beklagten jedoch nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Unterlassungsklage. Randnummer 57 Im Übrigen könnten die Beklagten selbst gemäß §15 Abs. 3 S. 2 UWG ohne Zustimmung des Klägers die Einigungsstelle anrufen, da die hier gegenständlichen Wettbewerbshandlungen auch Verbraucher betreffen. Ein Anrufen der Einigungsstelle durch die Beklagten ist indes nicht erfolgt. Randnummer 58 Zu I.: Unterlassungsanspruch (Werbung für X mit dem Qualitätssiegel der Deutschen Allergieakademie) Randnummer 59 Dem Kläger steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 8 Abs. 1, 3, 5 Abs. 1 Nr. 1 und 3, 5a Abs. 2 UWG zu, da die Beklagte zu 1) die Produkte "C" der Firma A aus Schleswig-Holstein sowie "-X" der Beklagten zu 2) mit einer Auszeichnung in Form ihres Prüfzeichens und Qualitätssiegels bewirbt, ohne dass zumindest Grundinformationen zur Verfügung gestellt werden, anhand derer der Verbraucher die Tests, Prüfkriterien und das Testergebnis nachvollziehen kann und der Nachweis einer vorangegangenen Zertifizierung und/oder Prüfung durch eine unabhängige, neutrale Stelle gegeben ist. Randnummer 60 In der Werbung mangelt es bereits an den unerlässlichen (Grund-) Informationen für Verbraucher, wann und auf Grund welcher Tests und Testergebnisse das Prüfzeichen und Qualitätssiegel der Beklagten zu 1) den benannten Produkten als Auszeichnung erteilt bzw. verliehen wurde. Randnummer 61 Den Werbeaussagen in der Anlage K 1 ist lediglich zu entnehmen, dass der Auszeichnung mit dem Qualitätssiegel eine entsprechende Prüfung von Faktoren durch die Beklagte zu 1) vorausgeht. Randnummer 62 Die Kammer folgt dem Kläger, soweit dieser die Unabhängigkeit und Neutralität der zertifizierenden Stelle und für das verliehene Siegel den Nachweis einer objektiven Prüfung/Zertifizierung als Grundlage der Verwendung als Auszeichnung bereits als nicht gegeben ansieht. Randnummer 63 Benannte zertifizierenden Stelle ist die Beklagte zu 1). Randnummer 64 Dabei handelt es sich nach der Gesellschaftsform offenkundig um eine private bzw. privat geförderte Stelle. Randnummer 65 Auch unter Beachtung dessen, dass es sich bei einer "Akademie" um einen rechtlich ungeschützten Begriff handelt, muss die Beklagte als Einrichtung dem Anspruch gerecht werden, den der Akademie-Begriff erweckt. Hierzu erscheint die Beklagte zu 1) institutionell, sachlich, personell und finanziell völlig strukturlos, so dass bereits nicht angenommen werden kann, dass die Voraussetzungen für ein eigenes, objektives Zertifizierungsverfahren einer unabhängigen und neutralen akademischen Einrichtung gegeben sind. Randnummer 66 Dass die Beklagte zu 1) selbst ein offizielles Anerkennungsverfahren für die Berechtigung zur Verleihung von Qualitätsauszeichnungen für Produkte durchlaufen hat, legt die Beklagte zu 1) bereits nicht dar. Randnummer 67 Soweit die Beklagte zu 1) vorträgt, dass sich die Vergabe von Testsiegeln für die Beklagte zu 1) noch im Aufbau und der Entwicklungsphase befinde und sie mit einem der großen Laboratorien in Deutschland in Verhandlungen stehe sowie sich um die Zusammenarbeit z.B. mit Universitäten bemühe, steht dem die Werbeaussage der bereits vergebenen Auszeichnungen (Anlage K 1) und des Zertifikats aus dem Jahr 2010 (Datum der Zertifizierung 15.12.2010) gemäß der Anlage K 6 gegenüber. Randnummer 68 In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der vom Verkehr erwarteten Unabhängigkeit und Neutralität der Einrichtung Deutsche Allergieakademie beachtlich. Randnummer 69 Die Beklagten haben ihren gemeinsamen Sitz auf Schloss Melkhof, was für sich allein nicht zu reklamieren ist. Randnummer 70 Der Verkehr betrachtet es aber - widerlegbar - mit Skepsis und Mißtrauen, wenn wie im Falle der Beklagten eine Identität der Geschäftsführung des Zertifizierenden mit der des Herstellers/Vertreibers, dessen Produkt ausgezeichnet wird, besteht und zudem das Zertifizierungsverfahren nicht transparent ist. Randnummer 71 Die widerlegbare Vermutung gleichlautender Interessen und fehlender Unabhängigkeit oder Neutralität des Zertifizierenden kann die Beklagte zu 1) mit der Darlegung, weshalb hier dennoch die Unabhängigkeit und Neutralität der Einrichtung sowie die Objektivität von Prüfungen/Zertifizierungen gewahrt wurde und gewahrt ist, entgegentreten. Randnummer 72 Das ist der Beklagte zu 1) aus unten genannten Gründen jedoch nicht gelungen. Randnummer 73 Die fehlende Überwachung hinsichtlich der Verwendung des (abgelaufenen) Zertifikats gemäß der Anlage K 6 durch die Beklagte zu 2) für die beworbene Allergie-Bettwäsche spricht zudem im Gegenteil für ein nicht unabhängiges und neutrales Handeln der Beklagten zu 1) als zertifizierende Einrichtung . Randnummer 74 Hinzu kommt, dass dem Hersteller des einzigen weiteren als ausgezeichnet benannten Produkts, der Firma A aus Schleswig-Holstein, ein solche Prüfung bzw. Zertifizierung ihres Produkts durch die Beklagte zu 1) nicht bekannt war und von Seiten der Beklagten zu 1) diesbezügliche Informationen auch nicht für erforderlich gehalten wurden. Randnummer 75 Selbst wenn letztlich das Produkt oder die Ware getestet bzw. zertifiziert wird und die Beklagten vortragen, dass jeder Hersteller an die Beklagte zu 1) herantreten könne, gehört es zu den allgemeinen und üblichen Gepflogenheiten bei Produkt-/Warentests, dass der Hersteller eines Produktes/Ware spätestens nach erfolgter Prüfung über die Prüfung seines Produktes/der Ware, die angewandten Prüfmethoden oder -kriterien sowie das Prüfergebnis und die damit erzielten besonderen Auszeichnungen in Kenntnis gesetzt wird. Randnummer 76 Anderenfalls stellt sich die Frage, was eigentlich Ziel und Zweck der - unternehmens- und/oder produktbezogenen - Prüfung und Auszeichnung gewesen sein soll, wenn bei dem Unternehmen zu dessen Produkt keine Kenntnis von der Auszeichnung besteht. Auch stellt sich die Frage, wie dann eigentlich die Auszeichnung verliehen worden ist. Randnummer 77 Wenn der Hersteller solche Informationen nicht erhalten hat, ist es Sache des Zertifizierenden bzw. Prüfenden, die hierzu erforderlichen Informationen aus seinem Verantwortungsbereich offen zu legen. Auch das hat die Beklagte zu 1) nicht getan. Randnummer 78 Tut der Zertifizierende das - wie hier - nicht, spricht das zur Überzeugung des Gerichts indiziell dafür, dass ein solcher Test für das Produkt "C" nicht stattgefunden hat und die Verbraucher hierzu irregeführt werden sollen; wohl letztlich nur, um das zweite Produkt, nämlich das der Beklagten zu 2) gezielt mit der Auszeichnung bewerben zu können . Randnummer 79 Entgegen der Werbeaussage in der Anlage K 1 erbringt die Beklagte zu 1) auch keine diesbezüglichen Nachweise für das Produkt der Beklagten zu 2). Randnummer 80 Es fehlt somit an dem Nachweis, dass die beiden benannten Produkte zu einem Zeitpunkt "X" tatsächlich einer Qualitätsprüfung nach einem bestimmten Standard zur Vergabe des Qualitätssiegel der Deutschen Allergieakademie unterzogen worden sind und deshalb nachvollziehbar diesen beiden Produkten das Qualitätssiegel der Deutschen Allergieakademie (Wann ?) als Auszeichnung wegen ihrer ermittelten Vorzüge gegenüber anderen getesteten Produkten verliehen worden ist. Randnummer 81 Der Vortrag der Beklagten zu 1) hierzu bleibt völlig pauschal und unspezifisch in Bezug auf eine erfolgte objektive Prüfung und/oder Zertifizierung von X - Produkten (Zeitpunkt, Prüfreihe; Produkte welcher Hersteller, Datum der Prüfung, angewandte Standards, Prüfmethoden und -kriterien, Prüfer, Datum der Verleihung des "Qualitätssiegels"). Randnummer 82 Soweit die Beklagte zu 1) behauptet, dass sie die ausgezeichneten Produkte gründlich nach den, dem derzeitigem wissenschaftlichen Stand entsprechenden Regeln teste, lässt sie offen, welche das konkret sind und welche Ergebnisse produktkonkret nach den Testreihen, u.a. speziell für die hier ausgezeichneten streitgegenständlichen Produkte erzielt worden sind . Randnummer 83 Der Beklagten zu 1) ist die Behauptung, das ihre Prüfkriterien explizit in einem Flyer aufgelistet seien, der in allen relevanten Arztpraxen ausliege, nicht behelflich. Randnummer 84 Abgesehen davon, dass die Beklagten bereits die "relevanten" Arztpraxen als solche nicht benennen und nicht darlegen, welche Prüfkriterien im Flyer aufgelistet sind, erreicht eine etwaig in Arztpraxen ausliegende Information den Verbraucher nicht als Grundinformation bzw. Information zur beanstandeten Werbung im Internet. Randnummer 85 Entsprechendes gilt, soweit die Beklagten auf das Informationsblatt gemäß der Anlage B 1 und die abgegebene Stellungnahme zum Testverfahren gemäß der Anlage B 2 verweisen. Abgesehen davon, dass deren Zugang bzw. Kenntniserlangung beim Verbraucher offen bleibt, erfährt sie der Verbraucher nicht bei der streitgegenständlichen Internetwerbung. Randnummer 86 Die Beklagte zu 1) enthält damit Verbrauchern Informationen vor, die im konkreten Fall unter Berücksichtigung aller Umstände wesentlich für seine Marktauswahl und Kaufentscheidung sind bzw. weist die Beklagte zu 1) im Ergebnis nicht nach, dass sie überhaupt die Produkte "C" und "-X" wann, welchen Tests/Prüfungen nach welchen Standards zwecks Verleihung ihres Qualitätssiegels unterzogen hat bzw. wann sie welche Zertifizierung und Auszeichnung durchgeführt hat. Diese Voraussetzungen müssen jedoch gegeben sein, denn das behauptete verliehene und abgebildete Prüfzeichen ist jedenfalls ein solches, das bei dem weiteren Produkt erst mit dem Zertifikat gemäß der Anlage K 6 nach behaupteter durchgeführter Zertifizierung verliehen worden sein soll. Randnummer 87 Nach alledem kann die Beklagte zu 1) schon deshalb nicht diese Produkte mit ihrer Auszeichnung bewerben, ohne den Verbraucher irrezuführen. Randnummer 88 Darauf, ob es sich um Pseudosiegel, das nur für die Beklagte zu 2) geschaffen wurden, handelt, kommt es dabei nicht (mehr) entscheidend an. Randnummer 89 Entscheidend ist, dass den Verbrauchern wesentliche Informationen zum beworbenen Qualitätssiegel vorenthalten werden. Randnummer 90 Der Verbraucher braucht, um den Wert bzw. Aussagegehalt eines Prüfsiegels nachvollziehen zu können, Informationen über die Art und Weise, die Kriterien, nach denen das Prüfsiegel vergeben wurde. Ohne die Offenlegung der Prüfkriterien kann der Verbraucher bereits für sich nicht feststellen und/oder beurteilen, ob das Siegel aus einer neutralen, objektiven Prüfung hervorgegangen ist. Er wird ohne die Informationen von dem Siegel getäuscht. Der Verbraucher kann insbesondere nicht nachvollziehen, welchen Stellenwert das Siegel hat, d.h. ob es wirklich aus einer objektiven und neutralen Untersuchung einer unabhängigen und neutralen Stelle hervorgegangen ist. Der Verkehr erwartet, dass der Unternehmer dem Verbraucher diese Informationen nicht vorenthält, denn ohne die Offenlegung der Prüfkriterien könnten Unternehmer alle möglichen Prüfsiegel schaffen und die Verbraucher wären grundsätzlich im Unklaren über die Qualität der Siegel. Randnummer 91 II. Unterlassungsanspruch (Werbung für Allergie - Bettwäsche mit dem Qualitätssiegel der Deutschen Allergieakademie) Randnummer 92 Die Werbung der Beklagten zu 2) für Allergie - Bettwäsche im Internet am 07.03.2013 erfolgte mit einem nicht mehr gültigen, seit dem 01.01.2012 abgelaufenen Zertifikat der Beklagten zu 1) gemäß der Anlage K
  20. Randnummer 93 Das ist gegenüber Verbrauchern per se irreführend und wettbewerbswidrig. Randnummer 94 Abgesehen von den auch hier vom Verbraucher erwarteten, jedoch nicht nachgewiesenen Unabhängigkeit und Neutralität der zertifizierenden Stelle sowie der auch hier fehlenden Grundinformationen für Verbraucher zum Inhalt und Umfang der Tests bzw. der Zertifizierung [zur Vermeidung von Wiederholungen - s. oben], die die Werbeaussage zur "einzigen" von der Beklagten zu 1) ausgezeichneten Allergiebettwäsche rechtfertigen könnten sowie dem fehlenden Nachweis einer tatsächlich erfolgten Zertifizierung durch die Beklagte zu 1) für das benannte Produkt der Beklagten zu 2) hat das Zertifikat selbst nur eine Gültigkeit bis zum 31.12.
  21. Randnummer 95 Soweit die Beklagten im Zertifikat den "Kriterienkatalog der Deutschen Allergieakademie" ohne inhaltliche Angaben benennen, bleibt auch das intransparent. Randnummer 96 Die Beklagte zu 2) durfte am 07.03.2013 das Zertifikat nach dessen Ablaufdatum nicht mehr verwenden, insbesondere nicht werbend verwenden. Randnummer 97 Nach den Bedingungen der zertifizierenden Stelle - der Beklagten zu 1) - ist lt. Zertifikat eine anderweitige Verwendung strafbar und führt zu Schadenersatzansprüchen, was ebenso für die Verwendung des Zertifikats nach dessen Ablaufdatum gilt. Randnummer 98 Dass die Beklagte zu 2) es dennoch (unsanktioniert durch die zertifizierende Stelle - die Beklagte zu 1)) im Internet tut, spricht für die fehlende Überwachung, Ernsthaftigkeit und Unabhängigkeit in den Beziehungen zwischen den Beklagten zu 1) und 2), die über eine personenidentische Geschäftsführung verfügen. Randnummer 99 Soweit der Geschäftsführer der Beklagten zu 1) und 2) in der mündlichen Verhandlung behauptet hat, dass das Zertifikat zwischenzeitlich erneuert worden sei, hat er hierzu auf das zulässige Bestreiten des Klägers mit Nichtwissen einen präsenten Beweis nicht angeboten bzw. vorgelegt. Zuvorderst hat sich ein solches in dem streitbefangenen Internetauftritt und der dortigen Werbung am 07.03.2013 nicht widergespiegelt, denn dort erschien noch nach ca. 1 1/4 Jahren bei Aufruf das Zertifikat mit dem Ablaufdatum 31.12.
  22. Randnummer 100 Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus aus §§ 91, 100, 709 ZPO. Randnummer 101 Streitwert: Kl-Bekl zu 1) : 10.219,35 €, Kl-Bekl. zu 2): 10.219,35 €

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