← Deutschland

VG Schwerin 7. Kammer 7 B 53/14 Beschluss Umgehung rechtskräftig wiederhergestellter aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen Spielhallenschließu

Umgehung rechtskräftig wiederhergestellter aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen Spielhallenschließung durch neue Schließungsverfügung Leitsatz

  1. Hat aufgrund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung, so darf die Behörde nicht diese Wirkung der Rechtskraft dadurch umgehen, dass sie einen neuen Verwaltungsakt gleicher Zielrichtung und gleichen Gegenstands mit einer abweichenden Vollziehbarkeitsbestimmung erlässt. (Rn.22)
  2. Dies dürfte ihr auch den Erlass solcher Verwaltungsakte gleicher Zielrichtung und gleichen Gegenstands verbieten, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar sind. Tut sie es dennoch, so ist die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs hiergegen anzuordnen. (Rn.23) Orientierungssatz Mit seinem Leitsatz 1 schließt sich das Gericht folgenden Gerichten an: OVG Münster, 2010-11-18, 13 B 659/10, DVBl 2011, 123; OVG Lüneburg, 2003-07-22, 7 ME 104/03, NVwZ-RR 2004, 170). (Rn.22) Tenor Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die gebührenpflichtige zwangsgeldbewehrte Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom
  3. Januar 2014 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt. Antragsgegner und Antragstellerin tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte. Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Vollziehbarkeit einer gebührenpflichtigen zwangsgeldbewehrten glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung. Randnummer 2 Ihrem Geschäftsführer wurde 1991 eine Erlaubnis zum Aufstellen von Spiel- und Unterhaltungsautomaten einschließlich „Geldspieler“ erteilt. Für angemietete, gemäß einer verlängerten Nutzungsänderungsgenehmigung von 2005 umgebaute Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Gebäudes E-Straße x in C-Stadt mit Nebengelassen im Keller verfügt sie über eine vom Antragsgegner am
  4. Februar 2012 erteilte Betriebserlaubnis nach § 33i Abs. 1 der Gewerbeordnung – GewO – und eine Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c Abs. 3 GewO; zum Folgetag meldete sie die Aufnahme ihres neu gegründeten Spielhallenbetriebs dort an. Die Nutzungsänderungsgenehmigung erging für die Nutzung als Internetcafé mit Unterhaltungselektronikgeräten ohne Gewinnmöglichkeiten, Freizeitterminals und sechs Unterhaltungselektronikgeräten mit Geldgewinnmöglichkeit. In einem Hinweis, der der den Betrieb von zehn Spielgeräten zulassenden Erlaubnis nach § 33i GewO beigefügt war, heißt es, diese werde voraussichtlich grundsätzlich gemäß dem neu gefassten Glücksspielstaatsvertrag – GlüStV – ein Jahr nach dessen Inkrafttreten ihre Gültigkeit verlieren. Randnummer 3 Unter dem
  5. April 2013 beantragte die Antragstellerin die Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis/Spielhallenerlaubnis nach dem GlüStV ab dem
  6. Juli
  7. Mit Bescheid vom
  8. Mai 2013 lehnte der Antragsgegner unter Bezugnahme auf den Antrag die Erteilung einer Erlaubnis nach § 33i GewO ab. Diese komme nicht in Betracht. Spielhallen dürften nämlich gemäß § 11 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetzes – GlüStVAG M-V – nur mit einer Erlaubnis nach § 4 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 GlüStV betrieben werden. Deren Erteilung scheide gemäß § 25 GlüStV und § 11 Abs. 4 GlüStVAG M-V aus, denn innerhalb eines 500-m-Radius um die Betriebsstätte befänden sich eine weitere Spielhalle und eine Schule des Sekundarstufenbereichs. Den Widerspruch der Antragstellerin vom
  9. Juni 2013 wies nach Nichtabhilfe durch den Antragsgegner der Landrat des Landkreises F. mit Widerspruchsbescheid vom
  10. Dezember 2013 zurück; über die unter dem Aktenzeichen 7 A 2001/13 geführte Klage vom
  11. Dezember 2013, mit der die Antragstellerin ihr Antragsbegehren auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis weiterverfolgt, ist noch nicht entschieden. Randnummer 4 Unter dem
  12. Juni 2013 hatte die Antragstellerin auch die Befreiung für ihre Spielhalle von den Abstandsgeboten des § 11 Abs. 4 GlüStVAG M-V gemäß der Härtefallklausel des § 11b Abs. 1 GlüStVAG M-V beantragt; nach Ablehnung durch den Antragsgegner mit Bescheid vom
  13. Juli 2013 und Zurückweisung des Widerspruchs vom
  14. Juli 2013 mit Widerspruchsbescheid des Landrats vom
  15. Januar 2014 verfolgt die Antragstellerin ihr Befreiungsbegehren mit einer Klage vom
  16. Januar 2014 (7 A 187/14) weiter; auch hierüber ist noch nicht entschieden. Randnummer 5 Zwischenzeitlich hatte der Antragsgegner mit der Antragstellerin am
  17. Juli 2013 zugestelltem Bescheid vom
  18. [06.; gemeint:] Juli 2013 unter dem Betreff „Betriebsschließung gemäß § 15

(2)Gewerbeordnung (GewO)“ verfügt: „Nach § 15 GewO […] ordne ich mit sofortiger Wirkung die Schließung Ihres Betriebes an. Für den Fall, dass Sie Ihre Betriebsräume nicht bis zum 08.07.2013 geschlossen haben, drohe ich hiermit die Schließung des Betriebes durch Versiegelung oder Verplombung vorzunehmen.“ In der Begründung heißt es, die Antragstellerin betreibe in der E-Straße x in C-Stadt eine Spielhalle ohne die erforderliche Erlaubnis gemäß § 33i GewO. Die ihr erteilte habe ab dem
  1. Juli 2013 gemäß § 29 Abs. 4 GlüStV ihre Gültigkeit verloren. Ferner hatte der Antragsgegner in der Verfügung unter Bezugnahme auf die Bedeutung der Einhaltung rechtlicher Vorgaben beim Gewerbebetrieb, auf die Belange des Jugend- und Spielerschutzes sowie auf aus dem Verhalten der Antragstellerin zu folgernde Hinweise auf eine Unzuverlässigkeit die sofortige Vollziehbarkeit angeordnet. Randnummer 6 Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
  2. Juli 2013 hiergegen hatte antragsgemäß das beschließende Gericht mit Beschluss nach § 80 Abs. 8 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – vom
  3. Juli 2013 – 7 B 352/13 – unter Annahme eines Ermessensausfalls beim Antragsgegner, auch im Hinblick auf das anhängige Befreiungsbegehren, wiederhergestellt. Gegen diesen Beschluss wurde kein Rechtsmittel eingelegt. Der von der Antragstellerin aufforderungsgemäß begründete Widerspruch blieb in der Folgezeit beim Antragsgegner unbearbeitet. Randnummer 7 Unter dem
  4. Januar 2014 erließ dieser gegenüber der Antragstellerin eine Untersagungsverfügung, unter deren Tenorpunkt
  5. er anordnete: „Der [Antragstellerin] wird mit sofortiger Wirkung die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür in der Spielhalle in der E-Straße x, C-Stadt, untersagt“. Für den Fall der Zuwiderhandlung hiergegen drohte die Verfügung die Festsetzung eines Zwangsgelds von 2.000 [€] an (2.), ferner setzte sie eine von der Antragstellerin zu tragende Verwaltungsgebühr von 320 € fest (3.). Der Bescheid ist auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV und das Fehlen sowie die Unzulässigkeit einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis für die Spielhalle gestützt; er führt u. a. aus, es sei im Sinne der Ziele des GlüStV unerlässlich, dass Spielhallen, die ohne bestehende Erlaubnisse betrieben würden, geschlossen werden könnten, und die Übergangsregelung des GlüStV sei nicht zu beanstanden. Auf die Einzelheiten der Begründung wird Bezug genommen. Randnummer 8 Am
  6. Januar 2014 hat sich die Antragstellerin, über deren Widerspruch vom
  7. Januar 2014 noch nicht entschieden ist, mit dem vorliegenden Eilrechtsschutzbegehren an das Gericht gewandt. Sie macht im Wesentlichen geltend: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV sei in ihrem Falle nicht einschlägig, ein gesetzlicher Sofortvollzug finde daher nicht statt. Die den Spielhallenbetrieb beschränkenden Regelungen in GlüStV und GlüStVAG M-V nebst der Übergangsregelung hierzu unterlägen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die neuerliche Untersagungsverfügung sei auch unbestimmt und angesichts der Regelungen des GlüStV überflüssig. Das Vorgehen des Antragsgegners verkenne den bei ihr, der Antragstellerin, angesichts der getätigten Investitionen und eingegangenen vertraglichen Bindungen vorliegenden Härtefall. Sie beantragt sinngemäß, Randnummer 9 in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO festzustellen, dass ihr Widerspruch vom
  8. Januar 2014 und eine eventuell nachfolgende Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom
  9. Januar 2014 entfalten, Randnummer 10 hilfsweise die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und einer eventuell nachfolgenden Anfechtungsklage gegen die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom
  10. Januar 2014 und gegen die darin enthaltene Zwangsgeldandrohung anzuordnen. Randnummer 11 Der Antragsgegner beantragt sinngemäß, Randnummer 12 den Haupt- und Hilfsantrag abzulehnen, Randnummer 13 und verteidigt seine Verfügung. Randnummer 14 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die im vorliegenden und im Verfahren 7 B 352/13 sowie in den Klageverfahren 7 A 2001/13 und 7 A 187/14 gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, auf den Vermerk des Berichterstatters vom
  11. Juni 2014 sowie auf die vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgänge (zwei Heftungen) Bezug genommen. II. Randnummer 15 Der Eilantrag hat mit dem Hilfsantragsbegehren gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Var. 1 VwGO Erfolg. Die Kammer gibt diesem mit der im Tenor hinreichend zum Ausdruck gebrachten gesetzlichen Folge des § 80b Abs. 1 VwGO statt, denn er ist zulässig und begründet. Randnummer 16 Die hauptweise beantragte Feststellung einer gemäß § 80 Abs. 1 VwGO eingetretenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs kommt dagegen nicht in Betracht, weswegen insoweit der Antrag abzulehnen gewesen ist. Denn die aufschiebende Wirkung blieb im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO aus, was in § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV geregelt ist; die Anwendbarkeit dieser § 9 Abs. 1 GlüStV ergänzenden Vorschrift auch auf Spielhallen im Sinne von § 2 Abs. 3 GlüStV hat die Kammer kürzlich in ihrem Beschluss vom
  12. Juni 2014 – 7 B 872/13 –, in Erwägung auch der sich aufdrängenden und zudem antragstellerseits vorgetragenen normtechnischen Bedenken, gestützt auf § 19 Abs. 2 GlüStVAG M-V und die Begründung von dessen Änderung bejaht: Randnummer 17 „Zutreffend dürfte nämlich der Antragsgegner seine Verfügung, wie geschehen, auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV stützen. Die Geltung dieser Vorschrift ist zwar nicht durch den GlüStV angeordnet; dieser schreibt für Spielhallen gemäß der Legaldefinition in seinem § 3 Abs. 7 […] in § 2 Abs. 3 Satz 1 vor, dass für sie, soweit sie — wie im Streitfall — Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten bereithalten, nur einige Vorschriften des GlüStV gelten, wobei § 9 nicht mit aufgezählt ist. Auch traf der hiesige Landesgesetzgeber im Rahmen des zur Spielhallenerlaubnis nach dem neuen § 24 GlüStV eingeräumten Vorbehalts für Ausführungsbestimmungen der Länder nach Absatz 3 der Vorschrift sowie zur Ausgestaltung der Beschränkungen nach §§ 25 und 26 und des Übergangsrechts nach § 29 GlüStV mit Änderungsgesetz vom
  13. Juni 2012 (GVOBl. M-V S. 232) in Gestalt von §§ 11 bis 11b GlüStVAG M-V spielhallenbezogene Regelungen, die keine Bezugnahme auf § 9 GlüStV enthalten, und dekretierte dabei im neuen § 1 Satz 2 GlüStVAG M-V deren — dort offenbar gemeint: alleinige — Geltung für Spielhallen: „Für Spielbanken gelten nur die §§ 17, 18 und 21, für Spielhallen, soweit sie Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit bereithalten, die §§ 11 bis 11b [und eine Ordnungswidrigkeitenvorschrift], für Gaststätten […; Hervorhebung durch die Kammer].“ Indessen ergänzte er auch die bestehende ausdrückliche, die Aufgaben nach § 9 Abs. 1 und 4 GlüStV betreffende Aufgabenübertragung im Sinne von Art. 72 Abs. 3 Satz 1 der Landesverfassung, die in § 19 Abs. 2 GlüStVAG M-V erfolgte, um eine solche „für Spielhallen im Sinne von § 2 [Abs.] 3 [GlüStV]“. Hieraus ist zu schließen, dass er auf solche Spielhallen auch die Vorschriften von GlüStV und GlüStVAG M-V über die Glücksspielaufsicht, die hierfür zuständigen Behörden und das hierfür geltende Verfahrensrecht angewandt wissen will, wenn er dies auch deutlicher hätte regeln können. Denn ohne eine Transformation dieser Regelungsgegenstände wäre die Aufgabenübertragung sinnlos, und eine entsprechende Regelungsabsicht wurde schließlich auch in der (mit einem kleinen Redaktionsversehen behafteten) Begründung zur Änderung von § 19 Abs. 2 GlüStVAG M-V im Regierungsentwurf des Änderungsgesetzes (Landtags-Drucksache 6/553, S. [32]) verlautbart (s. ferner zur Zulässigkeit von in einzelnen Bundesländen auch vor dem Hintergrund von § 2 Abs. 3 Satz 1 GlüStV geltenden glücksspielrechtlichen gesetzlichen Eingriffsnormen, die Spielhallen betreffen, den Beschluss des Verwaltungsgerichts – VG – Mainz vom
  14. September 2013 – 6 L 815/13.MZ –, juris Rdnr. 4).“ Randnummer 18 Ist hiernach die auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützte Verfügung schon kraft Gesetzes sofort vollziehbar, so kann der fristgemäß hiergegen erhobene Widerspruch nur durch gerichtliche Anordnung aufschiebende Wirkung erlangen. Randnummer 19 Die Kammer trifft eine solche Anordnung, denn die Verfügung vom
  15. Januar 2014 erscheint jedenfalls bereits aus prozessrechtlichen Gründen als rechtswidrig, so dass der Widerspruch vom
  16. Januar 2014 hohe Erfolgsaussichten hat; einer Auseinandersetzung mit den zwischen den Beteiligten umstrittenen Fragen der formellen und/oder materiellen Rechtmäßigkeit oder Legalisierbarkeit des Spielhallenbetriebs in der E-Straße x in C-Stadt bedarf es daher für die vorliegende Entscheidung nicht. Randnummer 20 Wie nämlich dem Akteninhalt und dem Vorbringen der Beteiligten zu entnehmen ist, unternahm es der Antragsgegner mit der Untersagungsverfügung vom
  17. Januar 2014 zum zweiten Mal, eine sofortige Schließung der Spielhalle in der E-Straße x in C-Stadt durch die Antragstellerin zu erzwingen, obwohl er dies bereits mit der Verfügung vom
  18. Juli 2013 getan hatte. Randnummer 21 Diese letztgenannte Verfügung unterlag und unterliegt immer noch der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom
  19. Juli 2013, wie sie der Beschluss des Gerichts vom
  20. Juli 2013 unter Änderung der behördlichen Vollzugsanordnung wiederherstellte; denn dieser Beschluss wurde mangels Beschwerde rechtskräftig, und der durch ihn geregelte Sachverhalt hat sich seit seinem Erlass nicht geändert. Bei einer solchen Verfahrenslage ist es nicht zulässig, die Bindungswirkung der gerichtlichen Eilentscheidung dadurch zu umgehen, dass eine neue Verfügung mit im Wesentlichen gleichem Inhalt erlassen wird, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist. Randnummer 22 Nach § 121 Nr. 1 VwGO, der auf Beschlüsse in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend anzuwenden ist, binden nämlich rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen die Beteiligten mit der Folge, dass die aus einem festgestellten Sachverhalt hergeleitete Rechtsfolge, über die rechtskräftig entschieden wurde, nicht erneut — mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse — zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen den Beteiligten gemacht werden darf, es sei denn, die Sach- oder Rechtslage hätte sich zwischenzeitlich entscheidungserheblich geändert (vgl. die Nachweise im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen – OVG NW – vom
  21. November 2010 – 13 B 659/10 –, juris Rdnr. 24 und 26). Hat aufgrund rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung ein Rechtsbehelf gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung, so darf die Behörde nicht diese Wirkung der Rechtskraft dadurch umgehen, dass sie einen neuen Verwaltungsakt gleicher Zielrichtung und gleichen Gegenstands mit einer abweichenden Vollziehbarkeitsbestimmung erlässt (OVG NW, a. a. O., Rdnr. 29 ff. m. w. Nachw.; Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht – NdsOVG –, Beschluss vom
  22. Juli 2003 – 7 ME 104/03 –, NVwZ-RechtsprechungsReport 2004, S. 170). So geschah es aber hier. Randnummer 23 Denn der Gegenstand der Verfügungen vom
  23. Juli 2013 und vom
  24. Januar 2014 stimmt trotz der abweichenden Formulierung der tenorierten Regelungen, die der Antragstellerin jeweils ein Verhaltensgebot auferlegen, überein. Aus der Begründung beider Verfügungen geht hervor, dass von der Antragstellerin jeweils die Schließung der Spielhalle in der E-Straße x in C-Stadt gefordert sein soll. Die Verfügung vom
  25. Juli 2013 verlangte eine sofortige Schließung des Betriebs der Antragstellerin und erläuterte in der Begründung, dass es sich um die genannte Spielhalle handeln soll. Die Verfügung vom
  26. Januar 2014 untersagte mit sofortiger Wirkung „die Veranstaltung und Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür“ in der genannten Spielhalle; anders, als die Antragstellerin jetzt im gerichtlichen Verfahren, offenbar hilfsweise, geltend macht, geht dieses Unterlassensgebot aber nicht „ins Leere“, sondern es ist ebenfalls als Aufforderung zur sofortigen Schließung des Spielhallenbetriebs zu verstehen. Denn nach den eindeutigen Ausführungen der Begründung des Bescheids sowie der Bescheide über die Ablehnung der glücksspielrechtlichen Betriebserlaubnis nach § 11 und eines Härtefall-Dispenses nach § 11b GlüStVAG M-V ist es die Auffassung des Antragsgegners, dass der Spielhallenbetrieb ohne Erlaubnis stattfindet und damit die Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV darstellt; das offenbar nicht mehr in Abrede gestellte Fortbestehen der Erlaubnis nach § 33i GewO ist dabei unmaßgeblich. Der Antragsgegner geht offenbar auch von der Anwendbarkeit des GlüStV und des GlüStVAG M-V auf die gesamte Spielhalle nach § 2 Abs. 3 Satz 1 GlüStV aus, denn er differenziert nicht zwischen den eindeutig hierunter fallenden Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit und — was aus dem Akteninhalt nicht hervorgeht — eventuell von der Antragstellerin in der Spielhalle entsprechend der Erlaubnislage ebenfalls vorgehaltenen Unterhaltungsspielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit; vor diesem Hintergrund sind die Ausführungen auf Seite 5 des Bescheids eindeutig, worin der Antragsgegner darauf abstellt, dass es unerlässlich sei, dass ohne die [erforderlichen] Erlaubnisse betriebene Spielhallen geschlossen werden könnten, und dass mit der — mangels milderer und gleich geeigneter Mittel — erforderlichen Anordnung der Schließung der Spielhalle dem Interesse der Allgemeinheit entsprochen werde, ferner auf Seite 9, wo es zur Begründung der Zwangsgeldandrohung heißt, es solle mit Ziffer
  27. des Bescheids das Unterlassen des Betriebs einer unerlaubten, nicht erlaubnisfähigen Spielhalle, also unerlaubten Glücksspiels erzwungen werden. Schließlich stützt auch der Akteninhalt diese Auslegung, denn dort ist davon die Rede, dass — nach dem „Misserfolg“ der ersten Verfügung vom
  28. Juli 2013 wegen der gerichtlichen Entscheidung vom
  29. Juli 2013 — die Schließungsverfügung „neu zu machen“ sei. Randnummer 24 Eine solche Regelung unterliegt hinsichtlich ihrer Vollziehbarkeit aber noch der Bindungswirkung der genannten gerichtlichen Entscheidung. Da mit einer Untersagungsverfügung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV ohne weitere behördliche Entscheidung von Gesetzes wegen deren sofortige Vollziehung verbunden ist, hätte der Antragsgegner hiervon Abstand nehmen müssen. Über den Bestand des Schließungsgebots ist vorrangig in Anknüpfung an die Verfügung vom
  30. Juli 2013 zu entscheiden; in gleicher Weise wie solche nach § 9 Abs. 1 GlüStV zur Unterbindung unerlaubten Glücksspiels hat diese gemäß § 15 Abs. 2 GewO nämlich das Fehlen einer notwendigen Erlaubnis zur untersagten gewerblichen Betätigung zur Voraussetzung. Randnummer 25 Der entscheidungserhebliche, mit den beiden Schließungsverfügungen gewürdigte Sachverhalt, der Grundlage der Rechtskraftbindung ist, hat sich seit der Entscheidung vom
  31. Juli 2013 nämlich nicht geändert. Vor und nach dieser hielt der Antragsgegner, ebenso wie später die Widerspruchsbehörde, die gewerbliche Betätigung der Antragstellerin nicht für genehmigungsfähig. Der Umstand, dass der Antragsgegner im Bescheid vom
  32. Januar 2014 unter Punkt II.
  33. angibt, ihre neuerliche Entscheidung sei nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen worden, ist auch kein entscheidungsrelevant bedeutsames neues Sachverhaltselement. Einerseits vertritt etwa das NdsOVG schon zu Verfügungen nach § 15 Abs. 2 GewO gegen unerlaubten und nicht erlaubnisfähigen Spielhallenbetrieb, dass das behördliche Ermessen dahingehend intendiert sei (Beschluss vom
  34. Februar 2014 – 7 ME 105/13 –, juris Rdnr. 36), es also allenfalls der Prüfung bedarf, ob ein eine abweichende Praxis erfordernder Ausnahmefall vorliegt, was der Antragsgegner offenbar verneint. Andererseits beschäftigte sich weder die erste noch die zweite Schließungsverfügung ausdrücklich mit der offenbar längeren Vorgeschichte und der Langfristigkeit der von der Antragstellerin getroffenen Dispositionen. Randnummer 26 Ist hiernach die erneute Untersagungsverfügung rechtswidrig, so gilt dies auch für die Zwangsgeldandrohung und Kostenfestsetzung im Bescheid vom
  35. Januar
  36. Zu allen drei Regelungsbestandteilen ist daher konsequenterweise die aufschiebende Wirkung des fristgemäßen Widerspruchs vom
  37. Januar 2014 anzuordnen, die in Bezug auf die Zwangsgeldandrohung unter Tenorpunkt
  38. gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes oder ebenfalls nach § 9 Abs. 2 Satz 1 GlüStV, in Bezug auf die Gebührenerhebung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO zunächst ausblieb. Randnummer 27 Die Kammer sieht von einer von § 80b Abs. 1 VwGO abweichenden zeitlichen Begrenzung ihres Ausspruchs ab, da zum einen gegenwärtig nicht erkennbar ist, wann und inwieweit sich der Bescheid vom
  39. Juli 2013 oder die aufschiebende Wirkung des dagegen gerichteten Anfechtungswiderspruchs erledigen könnten, und zum anderen problematisch ist, ob eine solche Erledigung an der gegenwärtigen Rechtswidrigkeit der Verfügung, die am
  40. Januar 2014 unter Umgehung der prozessualen Bindungswirkung des Eilbeschlusses vom
  41. Juli 2013 erlassen wurde, etwas ändern kann. Randnummer 28 Die Kostenentscheidung ergeht gemäß § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Randnummer 29 Die Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren beruht auf § 63 Abs. 2 Satz1, § 45 Abs. 1 Satz 2 und 3, § 52 Abs. 1 und 7 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes.

🔗 Zur amtlichen Quelle

KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.