Verfolgung eines ungetauften Konvertiten (Zeuge Jehovas) durch paramilitärische Bassijis im Iran Leitsatz 1. Bei der Glaubensgemeinschaft von Jehovas Zeugen ist es flüchtlingsrechtlich relevant, wenn

begründet. Der angegriffene Bescheid des Bundesamtes ist rechtwidrig und verletzt den Kläger

in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), soweit darin die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft versagt worden ist. Der Kläger hat Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 4 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) in Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU vom

1. August 2013 BGBl. I S.
2. Randnummer 17
3. Gemäß § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylVfG ist. Danach ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom
4. Juni 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genfer Flüchtlingskonvention - GK), wenn er sich wegen begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, politischer Überzeugung oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe außerhalb des Landes (Herkunftsland) befindet, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt und dessen Schutz er nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Furcht nicht in Anspruch nehmen will oder in dem er als Staatenloser seinen vorherigen gewöhnlichen Aufenthalt hat und in das er nicht zurückkehren kann oder wegen dieser Furcht nicht zurückkehren will. Dies entspricht der Flüchtlingsdefinition des Art. 1 A Abs. 2 GK sowie den europarechtlichen Vorgaben nach Art. 2 c) und d) der Richtlinie 2011/95/EU (sog. Qualifikationsrichtlinie [QualfRL]). Randnummer 18 Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
5. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatenangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Abl. EU, L 337/9). Randnummer 19 Folgerichtig darf nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG in der Fassung des Art. 2 des genannten Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/95/EU in Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention (und übereinstimmend mit der genannten Qualifikationsrichtlinie; vgl.

Art. 18

der Charta der Grundrechte der Europäischen Union – GRCh) unter den beschriebenen Voraussetzungen kein Ausländer in einen Staat abgeschoben werden, in dem er wegen der genannten unveränderlichen Merkmale bedroht ist. Randnummer 20

1. a)Für die Anwendung der einzelnen Elemente der Flüchtlingsdefinition sind die nachfolgend dargestellten Auslegungsbestimmungen der §§ 3a bis 3b AsylVfG maßgebend. Randnummer 21
2. aa)§ 3b AsylVfG beschreibt in Übereinstimmung mit Art. 10 QualfRL die Verfolgungsgründe. Insbesondere kann nach § 3b Abs. 4 AsylVfG (Art. 10 Abs. 1
3. d)QualfRL) eine Verfolgung wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe

vorliegen, wenn die Bedrohung allein an das Geschlecht anknüpft. Nach § 3c AsylVfG kann eine Verfolgung im vorstehenden Sinne vom Staat, von Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen (vgl.

Art. 6Qualf

RL), es sei denn, es besteht eine inländische Fluchtalternative („interner Schutz“, näher § 3e AsylVfG/Art. 8 QualfRL). Nichtstaatliche Akteure im Sinne des § 3c Nr. 3 AsylVfG können Organisationen ohne Gebietsgewalt, Gruppen oder

Einzelpersonen sein, von denen eine Verfolgung ausgeht, sofern erwiesenermaßen weder der Staat noch Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des Staatsgebietes beherrschen, noch internationale Organisationen in der Lage oder willens sind, Schutz vor Verfolgung zu bieten (vgl.

Art. 7Qualf

RL). Randnummer 22 Vgl. dazu

BVerwG, Urt. v.

1. Juli 2006 - 1 C 15/05 - juris, Rn.
2. Randnummer 23 Im Unterschied zum - in der Qualifikationsrichtlinie nicht vorgesehenen – nationalen Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG stellt § 3 AsylVfG auf die Verfolgung aus bestimmten schutzrelevanten Gründen ab, während § 60 Abs. 7 AufenthG hingegen Schutz vor sonstigen konkreten Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit gewährt und damit allein an eine faktische Gefährdung anknüpft, ohne eine gezielte Verfolgung vorauszusetzen. Randnummer 24 bb) Bei der Prüfung der Verfolgungshandlung ist § 3a AsylVfG (Art. 9 QualfRL) zu beachten. Dieser ist nach seinem Wortlaut so gestaltet, dass er flexibel und umfassend auszulegen ist. Nach § 3a Abs. 1 AsylVfG bzw. Art. 9 Abs. 1 QualfRL gelten als Verfolgungshandlungen im Sinne des Art. 1 A GK solche Handlungen, die aufgrund ihrer Art oder Wiederholung eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellen. Eine einmalige Verfolgungshandlung kann bereits ausreichend sein, aber

eine Wiederholung schwerwiegender Handlungen ebenso wie eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen, sofern diese Verfolgung gemäß § 3a Abs. 3 (Art. 9 Abs. 3 in Verbindung mit Art. 2 c) QualfRL) mit einem oder mehreren der Verfolgungsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention verknüpft ist. Als Verfolgung gelten ausschließlich Handlungen, die absichtlich, fortdauernd oder systematisch ausgeführt werden. Zu den grundlegenden Menschenrechten gehören nach § 3a Abs. 1 Nr. 1 AsylVfG (Art. 9 Abs. 1 QualfRL in Verbindung mit Art. 15 Abs. 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) Randnummer 25 - vgl.

Art. 53der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12.

Dezember 2007 (ABl. C 303 S. 1 – GRCh) – Randnummer 26 jedenfalls das Recht auf Leben (Art. 2 EMRK/GRCh), das Verbot von Folter und von unmenschlichen und erniedrigenden Strafen (Art. 3 EMRK/Art. 4 GRCh), das Verbot der Sklaverei und Leibeigenschaft (Art. 4 Abs. 1 EMRK/Art. 5 GRCh) sowie das Verbot der Strafe ohne Gesetz (Art. 7 EMRK/Art. 50 GRCh). Diese Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. Als Schutzgüter kommen grundsätzlich alle in der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützten Rechte in Betracht, insbesondere das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5 EMRK/Art. 6 GRCh), das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren (Art. 6 EMRK/Art. 47 GRCh), der Schutz von Familien- und Privatleben (Art. 8 EMRK/Art. 7 GRCh), der Schutz der Wohnung und des Briefverkehrs bzw. Kommunikation (Art. 8 EMRK/Art. 7 GRCh), die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 9 EMRK/Art. 10 GRCh), die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 10 EMRK/Art. 11 GRCh), die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit (Art. 11 EMRK/Art. 12 GRCh) sowie die Eheschließungsfreiheit (Art. 12 EMRK/Art. 9 GRCh). Randnummer 27 Zur Berücksichtigung der EMRK vgl. VG Köln, Urt. v. 12. Oktober 2007 - 18 K 6334/05.A -, juris, Rn. 32; Huber/Göbel-Zimmermann, Ausländer- und Asylrecht, 2. Aufl. 2008, Rn. 1698; Göbel-Zimmermann/Masuch, in: Huber, AufenthG 2010, § 60 Rn. 60; Bank/Schneider, Durchbruch für das Flüchtlingsvölkerrecht?, Beilage zum Asylmagazin 6/2006, S. 5 f. mwN; Hecht, in: Kluth/Hundt/Maaßen (Hrsg.), Zuwanderungsrecht, 1. Aufl. 2008, Abschnitt 5, Rn. 149 ff. Randnummer 28 In Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 2 QualfRL enthält § 3a Abs. 2 AsylVfG eine - ebenfalls nicht abschließende („[…] unter anderem […]“) - Aufzählung unterschiedlicher Verfolgungshandlungen, zu denen

Maßnahmen mit tendenziell eher geringer Eingriffsqualität gehören, wie etwa diskriminierende gesetzliche, administrative, polizeiliche und/oder justizielle Maßnahmen oder die Verweigerung gerichtlichen Rechtsschutzes mit dem Ergebnis einer unverhältnismäßigen oder diskriminierenden Bestrafung bzw. Strafverfolgung. Diese Verfolgungshandlungen können in ihrer Gesamtwirkung das Gewicht und die Intensität einer schwerwiegenden Menschenrechtsverletzung aufweisen. Randnummer 29 cc) § 3b Abs. 1 AsylVfG und Art. 10 QualfRL erläutern hinsichtlich der Merkmale Rasse, Religion, Nationalität, Gruppe und politische Überzeugung die Grundsätze, die im Zusammenhang mit den Verfolgungsgründen zu beachten sind. Maßgebend ist nach § 3 Abs. 2 AsylVfG/Art. 10 Abs. 2 QualfRL, ob dem Antragsteller diese Merkmale vom Verfolger zugeschrieben werden. Die genannten Bestimmungen orientieren sich an den Verfolgungsmerkmalen der Genfer Flüchtlingskonvention. Die dort genannten Verfolgungsgründe sind ebenso wie in Art. 1 A

EuGH, Urt. v.

1. März 2010 – C – 175/08 – „Abdulla“, LS 3 und insbesondere Rn. 96 ff. Randnummer 34 Nach dieser unmittelbar geltenden Vorschrift ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis auf die Begründetheit seiner Furcht bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden. Dies gilt nicht, wenn stichhaltige Gründe dafür sprechen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Diese Beweiserleichterung in Gestalt einer widerlegbaren Vermutung setzt einen inneren Zusammenhang zwischen dem vor Ausreise erlittenen oder unmittelbar drohenden Schaden einerseits und dem befürchteten künftigen Schaden voraus. Diese sich an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) orientierte, auf die tatsächliche Gefahr ( „real risk“ ) abstellende, Verfolgungsprognose hat in Umsetzung der Qualifikationsrichtlinie anhand des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu erfolgen. Randnummer 35 Vgl. nunmehr BVerwG, Urteile v.
2. März 2012 – 10 C 8.11 -, juris Rn. 12 f. mwN und – 10 C 7.11 – Rn. 12 mwN. Randnummer 36 Die Verfolgungshandlungen müssen auf den genannten Verfolgungsgründen beruhen. Randnummer 37 Vgl.

Möller/Stiegeler, in: Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht,

1. Aufl. 2008, § 60 AufenthG Rn.
2. Randnummer 38 Dem Asylsuchenden muss danach bei verständiger Würdigung der gesamten Umstände seines Falles sein Heimatland aus Furcht vor politischer Verfolgung im Sinne der §§ 3 AsylVfG, 60 Abs. 1 AufenthG verlassen haben. Hierbei darf das Gericht insbesondere hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet,

wenn sie nicht völlig auszuschließen sind (siehe

Art. 4Qualf

RL). Randnummer 39 Vgl. BVerwG, Urt. v.

1. April 1985 - 9 C 109.84 -, juris Rn. 16 mwN. Randnummer 40 Von dem Asylsuchenden muss aber gefordert werden, dass er eine zusammenhängende, in sich stimmige Schilderung seines persönlichen Verfolgungsschicksals gibt, die nicht in wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise widersprüchlich ist. Der Art seiner Einlassung - beispielsweise ob sein Vorbringen gesteigert ist -, seiner Persönlichkeit, insbesondere seiner Glaubwürdigkeit kommt insoweit entscheidende Bedeutung zu. Randnummer 41 Vgl. BVerwG, Beschl. v.
2. November 1983 - 9 B 1915.82 -, juris Rn. 2 mwN.; Beschl. v.
3. August 1974 - 1 B 15.74 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 6; Randnummer 42 Das Vorbringen eines Asylbewerbers darf als unglaubhaft beurteilt werden, wenn es erhebliche, nicht überzeugend auflösbare Widersprüche enthält. Randnummer 43 Vgl. BVerwG, Urt. v.
4. Februar 1988 - 9 C 273.86 -, juris LS 2 u. Rn. 11 mwN; Beschl. v.
5. Oktober 1989 - 9 C 405.85 -, juris LS 2 und Rn.
6. Randnummer 44 b) Bei Beachtung dieser Maßstäbe hat der Kläger Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. Randnummer 45 aa) Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger schon deshalb im Iran Verfolgungen befürchten muss, weil er wegen des Fundes einer Bibel in seinem Auto von Mitgliedern des paramilitärischen Freiwilligenverbandes der Bassijis festgenommen, in einem geheimen Gefängnis eine gewisse Zeit festgehalten, gefoltert und sexuell missbraucht worden ist. Die dazu gemachten Aussagen hat der Kläger sowohl beim Bundesamt als

in den beiden mündlichen Verhandlungsterminen vor Gericht im Kern gleichbleibend immer wiederholt und hat

auf gerichtliche Nachfrage weitere Details angegeben, wobei er anschließend geweint hat. Durch sein nonverbales Verhalten vor Gericht war erkennbar, dass ihn die damaligen Ereignisse noch heute erheblich belasten. Insbesondere hat der Kläger auf intensive Nachfragen seines Prozessbevollmächtigten und des Gerichts hinreichend konkrete Aussagen zum sexuellen Missbrauch gemacht. Dabei hat das Gericht

den Eindruck gewonnen, dass der Kläger erhebliche psychische Probleme hat, da er offenbar an Gedächtnisstörungen leidet und sich wenig konzentrieren kann,

wenn die dazu eingereichten Atteste keine plausiblen Angaben enthalten und nicht hinreichend aussagekräftig sind. So musste das Gericht häufiger Fragen mehrfach wiederholen, bis der Kläger diese sachgerecht beantworten konnte. Die Angaben des Klägers sind von der Zeugin, soweit sie hiervon Kenntnis erlangt hat, glaubhaft bestätigt worden. Das Auswärtige Amt hat auf gerichtliche Anfrage bestätigt, dass es nach seinen Erkenntnissen in den nichtregistrierten Gefängnissen der Bassijis häufig zu Folter und unmenschlicher Behandlung kommt. Dies sei dem Auswärtigen Amt durch zahlreiche Berichte von Einzelpersonen, Rechtsanwälten und Nichtregierungsorganisationen bekannt geworden (vgl. Auswärtiges Amt, amtliche Auskunft vom 25. August 2015 an das Gericht im vorliegenden Verfahren, zu Frage 2). Randnummer 46 Die Verfolgungen durch die Bassijis beruhten zwar primär nicht darauf, dass der Kläger (nach seiner Meinung) bereits im Iran Mitglied von Jehovas Zeugen gewesen ist. Anlass war aber der Fund einer Bibel in seinem Wagen. Er hat nach Überzeugung des Gerichts durch Vermittlung seiner Schwester

im Iran an Zusammenkünften von Jehovas Zeugen teilgenommen. Er konnte den Ablauf solcher Zusammenkünfte vor Gericht glaubhaft und anschaulich schildern.

wenn er trotz der Folter im Gefängnis dazu geschwiegen hat, woher er seine Bibel (und möglicherweise ein weiteres Druckerzeugnis der Zeugen Jehovas) erhalten hatte, sind seine Kontakte zu Christen in Gestalt der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas im Iran als eigentliche Auslöser der Flucht anzusehen. Dem steht die Auskunft des Zweigbüros Zentraleuropa von Jehovas Zeugen an das Gericht vom 22. November 2012 in der vorliegenden Sache nicht entgegen. Danach könne ein Glaubenswechsel durch Aufnahme bei den Zeugen Jehovas [durch die Taufe] erst nach langer Zeit erfolgen. Das Gericht nimmt an, dass der Kläger nicht bereits nach den von ihm geschilderten relativ wenigen Zusammenkünften im Iran getauft worden ist. Die Glaubensgemeinschaft dort ist sehr klein, missioniert nicht; deren geborene Mitglieder werden

nicht verfolgt. Randnummer 47 Vgl. neben der oben genannten Auskunft an das Gericht Schweizer Flüchtlingshilfe (Lüthy), Christen und Christinnen im Iran,

1. Oktober 2005, S. 16 mwN. Randnummer 48 Für die rechtliche Beurteilung maßgebend ist indessen, ob jemand als „ungetaufter Verkünder“ aufgenommen worden ist. Die Unterscheidung zwischen Mitglied und „ungetaufter Verkünder“ bei den Zeugen Jehovas entspricht den dem Gericht bekannten rechtlichen Bestimmungen dieser Glaubensgemeinschaft. Diese dürften im vorliegenden Fall auf den Iran übertragbar sein, weil die streng hierarchisch Glaubensgemeinschaft unter Beachtung strenger Prinzipien und Vorgaben der „Leitenden Körperschaft“ weltweit agiert. Randnummer 49 Vgl. Handbuch Religiöser Gemeinschaften und Weltanschauungen,
2. Aufl. 2006, Stichwort: Zeugen Jehovas, S. 388

die Auskunft der EZW vom

1. März 2015 an das Gericht im vorliegenden Verfahren. Randnummer 50 Nach § 14 Abs. 1 des Statuts der Jehovas Zeugen ( i n der Neufassung vom
2. Mai 2009 [Amtsblatt von Jehovas Zeugen in Deutschland, Nr. 2, Jahrgang 2009, S. 1 ff.]) ist Mitglied der (deutschen) Glaubensgemeinschaft Jehovas Zeugen nur, wer als solcher rechtmäßig getauft worden und Mitglied einer Versammlung im Wirkungsbereich (§ 1 Abs. 3 Statut: Deutschland und zugewiesene Gebiete) der Religionsgemeinschaft verbunden ist. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 des Statuts ist „ungetaufter Verkünder“, wem die Ältestenschaft einer Versammlung diesen Status zuerkannt hat. Dies setzt voraus, dass „die Einstellung oder der Lebenswandel des Betreffenden […] mit den Glaubenslehren und der Glaubenspraxis der Zeugen Jehovas übereinstimmt“ (Umkehrschluss aus § 14 Abs. 2 Satz 2 des Statuts). Danach ist nicht die Taufe, sondern der Status „ungetaufter Verkünder“ für die Beurteilung der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels maßgebend und die Einschätzung zuständigen Ältestenschaft dazu von erheblicher Bedeutung, solange keine Gesichtspunkte ersichtlich sind, die auf einen unlauteren Erwerb dieses Status hindeuten. Randnummer 51 Dazu bereits VG Schwerin, Urteil vom
3. Mai 2015 – 15 A 1982/12 As -, Umdruck, S. 13 f. Randnummer 52 bb) Das Gericht konnte sich wegen der entgegenstehenden Auskünfte von Jehovas Zeugen letztlich nicht mit der erforderlichen Gewissheit davon überzeugen, dass der Kläger bei einer Rückkehr in den Iran als Zeuge Jehovas zu betrachten wäre und als solcher verfolgt würde. Allerdings müsste er wegen seiner vor Gericht glaubhaft bekundeten Sympathien für das Christentum (in der Ausprägung der Zeugen Jehovas) flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungen befürchten, zumal er schon wegen Mitführens Schriften christlichen Inhalts von den Bassijis verfolgt worden ist. Zwar wird die (nach der Scharia strafbare) Apostasie, also der Abfall vom islamischen Glauben, nach Kenntnis des Auswärtigen Amtes erst angenommen, wenn der Übertritt zu einer anderen Glaubensgemeinschaft endgültig vollzogen ist (vgl. Auswärtiges Amt, aaO, S. 2 zu Frage 5). Bedeutsam ist aber darüber hinaus, wie nachfolgend noch auszuführen sein wird, ob der nichtislamische Glaube

ggf. nach den rituellen Vorgaben der jeweiligen Glaubensgemeinschaft ausgeübt werden kann. Randnummer 53

v. Ungern-Sternberg, in: Karpenstein/Mayer, EMRK 2012, Art. 9 Rn.15 ff. mwN. Randnummer 55 Auf Vorlage des Bundesverwaltungsgerichts hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – Große Kammer - in seinem Urteil vom

1. September 2012 – Verbundene Rechtssachen C-71/11 und C-99/11 –, (juris) entschieden: Randnummer 56 „Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom
2. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes ist dahin auszulegen, dass Randnummer 57 – nicht jeder Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit, der gegen Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt, bereits eine „Verfolgungshandlung“ im Sinne dieser Bestimmung der Richtlinie darstellt; Randnummer 58 – eine Verfolgungshandlung sich aus einem Eingriff in die öffentliche Ausübung dieser Freiheit ergeben kann und Randnummer 59 – bei der Beurteilung der Frage, ob ein Eingriff in das Recht auf Religionsfreiheit, der Art. 10 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verletzt, eine „Verfolgungshandlung“ darstellen kann, die zuständigen Behörden im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Betroffenen prüfen müssen, ob er aufgrund der Ausübung dieser Freiheit in seinem Herkunftsland u. a. tatsächlich Gefahr läuft, durch einen der in Art. 6 der Richtlinie 2004/83 genannten Akteure verfolgt oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Randnummer 60
3. Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2004/83 ist dahin auszulegen, dass eine begründete Furcht des Antragstellers vor Verfolgung vorliegt, sobald nach Auffassung der zuständigen Behörden im Hinblick auf die persönlichen Umstände des Antragstellers vernünftigerweise anzunehmen ist, dass er nach Rückkehr in sein Herkunftsland religiöse Betätigungen vornehmen wird, die ihn der tatsächlichen Gefahr einer Verfolgung aussetzen. Bei der individuellen Prüfung eines Antrags auf Anerkennung als Flüchtling können die Behörden dem Antragsteller nicht zumuten, auf diese religiösen Betätigungen zu verzichten.“ Randnummer 61 Dazu

die Schlussanträge des Generalanwalts beim EuGH Yves Bot vom 19. April 2012 in den genannten Rechtssachen (Nr. 107). Randnummer 62 Das BVerwG hat in der Folge seine Auffassung zur Frage der Verfolgung aus religiösen Gründen geändert und ausgeführt, dass eine Verfolgungshandlung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU nicht nur in der schwerwiegenden Verletzung der Freiheit liegen kann, seine Religion im privaten Rahmen zu praktizieren ( forum internum ), sondern

in der Verletzung der Freiheit, den Glauben öffentlich zu leben ( forum externum ). Randnummer 63 Vgl. u. a. BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 – 10 C 23/12 –, BVerwGE 146, 67-89 juris Leitsatz 2 und Rn. 24; dazu Berlit, jurisPR-BVerwG 11/2013 Anm. 1; Lübbe, ZAR 2013, 272 ff. zur flüchtlingsrechtlich relevanten Verhaltenslenkung als Eingriff in die Religionsfreiheit. Randnummer 64

die nichtöffentliche Glaubensausübung geschützt ist, nicht darauf an, ob die Glaubensausübung im häuslichen Umfeld in der Regel unbehelligt bleibt. Nach den Erkenntnissen des Gerichts werden im Iran nicht nur Personen in hervorgehobenen Positionen wegen ihres christlichen Glaubens verfolgt. Es gibt immer wieder Berichte, dass

hauskirchliche Veranstaltungen durch Sicherheitskräfte gestört werden. So sind nach einem Bericht des katholischen Hilfswerks Kirche in Not in Rasht (?) vom

1. Oktober 2013 vier evangelische Christen wegen des Konsums von Messwein zu 80 Peitschenhieben verurteilt worden. Randnummer 65 http://www.christenverfolgung.org/80-peitschenschlaege-fuer-christen.html Randnummer 66 Außerdem ist laut einer Meldung von Radio Vatikan ein Konvertit zu 10 Jahren Gefängnis wegen Verbrechen gegen die Staatssicherheit verurteilt worden, weil er Bibeln verteilt hat. Randnummer 67 Vgl. Iran: Zehn Jahre Haft wegen Verbreitung von Bibeln vom
2. August 2013 http://de.radiovaticana.va/print_page.asp?c=721365 (abgerufen am
3. Januar 2014) Randnummer 68 Trotz der am
4. Juni 2013 erfolgten Wahl des als gemäßigt geltenden neuen Staatspräsidenten Hassan Rohani hat sich die Lage nicht verbessert. Laut Angaben des Hilfswerks OPENDOORS steht der Iran nunmehr auf Platz 7 des dort erstellten Weltverfolgungsindexes. Bisher habe sich die Situation der Christen im Iran nicht gebessert. Randnummer 69 Länderprofil Iran (Stand: Januar 2014) http://www.opendoors.de/verfolgung/laenderprofile/iran/ (zuletzt abgerufen am
5. August 2014); Sekretariat der Deutschen Bischofskonferenz/EKD (Hrsg.) [Rathgeber], Ökumenischer Bericht: Zur Religionsfreiheit von Christen weltweit

für die Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas -, wenn der Betroffene ohne getauft zu sein, den Status „ungetaufter Verkünder“ hat. Randnummer 85 Das Gericht muss darüber hinaus und unabhängig davon prognostizieren, ob der Konvertit sich im Fall seiner Rückkehr in den Iran künftig zum christlichen Glauben bekennen und dadurch flüchtlingsrelevanten Verfolgungen ausgesetzt sein würde. Insoweit ist Randnummer 86 „[…] für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund drohender religiöser Verfolgung in diesem Fall maßgeblich, wie der Einzelne seinen Glauben lebt und ob die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für ihn persönlich nach seinem Glaubensverständnis ein zentrales Element seiner religiösen Identität bildet und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist […]“. Randnummer 87 Vgl. BVerwG, Beschluss vom

1. August 2015 – 1 B 40.15, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 10 C 23.12 – juris, Rn. 28 ff. unter Hinweis auf EuGH, Urteil vom
2. September 2012 – C-71/11 und C-99/11, C-71/11, C-99/11 –, juris, LS 1
3. UA, Rn. 70 ff. Randnummer 88 Deshalb ist die Frage, Randnummer 89 […] ob der von einem Asylbewerber behauptete Glaubensübertritt auf einer ernsthaften innerlich gefestigten Überzeugung beruht, höchstpersönlicher Natur; sie kann und muss daher allein von dem Asylbewerber selbst glaubhaft beantwortet werden. Die Würdigung der Angaben eines Asylbewerbers zu seiner behaupteten Konversion ist dabei ureigene Aufgabe des Gerichts, das im Rahmen der gebotenen Überzeugungsbildung

den Umfang der Erkenntnisermittlung bestimmt.“ Randnummer 90 Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom

1. April 2012 – 13 A 796/12.A –, juris, Rn. 11; ferner Beschl. v.
2. November 2013, aaO, S. 3; BayVGH, Beschl. vom
3. August 2013, aaO, juris Rn.
4. Randnummer 91

hinreichend schwer. Das Verbot der Ausübung der Religion weist nur dann die darüber hinaus erforderliche subjektive Schwere auf, wenn die Befolgung der verbotenen religiösen Praxis für den Einzelnen zur Wahrung seiner religiösen Identität besonders wichtig und in diesem Sinne für ihn unverzichtbar ist. Randnummer 92 BVerwG, Urteil vom

1. Februar 2013 – 10 C 23/12 –, BVerwGE 146, 67-89, juris Rn. 29; Berlit, aaO unter D; EuGH, Urteil vom
2. September 2012, juris Rn.
3. Randnummer 93 Die Glaubensbetätigungen und –ausformungen müssen ein hinreichendes Verfolgungsrisiko begründen. Sie müssen von den Asylbewerbern als so verpflichtend empfunden werden, dass sie ihre religiöse Identität (mit) ausmachen. Neben den äußeren Anhaltspunkten (Zugehörigkeit zur Glaubensgemeinschaft; Art und Umfang der Glaubensbetätigung vor und nach der Ausreise; Gründe für Betätigungsverzicht) sind die Glaubenselemente herauszufinden, deren Befolgung zur Wahrung der religiösen Identität besonders wichtig ist. Dabei kann

nach dem voraussichtlichen Verhalten für den Fall der Rückkehr gefragt werden, wenn – bei beabsichtigtem Betätigungsverzicht –

die hierfür maßgeblichen Gründe aufgeklärt werden. Randnummer 94 Dazu Berlit, jurisPR-BVerwG 11/2013 Anm. 1 unter D. Randnummer 95 Ob dabei eine umfassende Feststellung oder Überprüfung der Grundlagen oder Kenntnisse der Religion der Betroffenen immer notwendig oder nützlich ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von den sozialen oder wirtschaftlichen Umständen, Bildungsstand und/oder Alter und Geschlecht des Betroffenen ab. Dabei können je nach Einzelfall

die Gründe der Unzufriedenheit mit der bisherigen Religion in den Blick zu nehmen sein. Zu prüfen ist dabei

, ob die Behörden des Herkunftslandes Kenntnisse von der Konversion erlangen könnten und wie sie hierauf reagieren würden. Randnummer 96 Dazu Nr. 6, 28 ff., 34 f. der UNHCR, Richtlinien zum Internationalen Schutz vom

1. April 2004 – HCR/GIP/04/06 -; allgemein UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft 2011, Rn.
2. Randnummer 97

wenn er nicht formell den Zeugen Jehovas zuzurechnen ist. Nach eigenen Angaben wird er von Zeugen Jehovas unterrichtet. Die christliche Religion ist ihm so wichtig, dass diese zu seiner religiösen Identität gehört. Er konnte seinen Weg zum christlichen Glauben - beginnend bereits durch Teilnahme an Zusammenkünften der Zeugen Jehovas im Iran - in Deutschland beschreiben. Er ist aber kein Zeuge Jehovas, weil er derzeit nicht an den Zusammenkünften der Gemeinschaft teilnimmt und

sonst nicht aktiv für diese tätig ist. Indessen konnte er bestimmte Besonderheiten der Lehre der Zeugen Jehovas darstellen,

wenn dieses Wissen erhebliche Lücken aufzuweisen scheint.

hat er seine heutige größere Nähe zu Gott glaubhaft darstellen können. Angesichts der glaubhaften Vorfluchtgeschichte ist jedenfalls damit zu rechnen, dass er im Fall seiner Rückkehr in den Iran als abtrünniger Schiit (wiederum) verfolgt würde. Randnummer 99 II. Die Kosten des Verfahrens haben angesichts der teilweisen Klagerücknahme nach § 155 Abs. 1 und 2 VwGO der Kläger zu ¼ und die Beklagte zu ¾ zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83b AsylVfG. Von einer Erklärung der Vollstreckbarkeit des Urteils sieht das Gericht gemäß § 167 Abs. 2 VwGO ab.