Obsah (12)

§§ 22§ 63§ 42§ 46§ 91§ 35§ 2§ 85§ 69§ 42a§ 42b§ 67

Weiterleitung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber Leitsatz 1. Eine Weiterleitungsverfügung ist ein Verwaltungsakt. (Rn.23) 2. Im Falle unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber werden die Vorsch

§§ 22f., 46 ff. Asyl

G (juris: AsylVfG 1992, Fassung: 2015-10-24) durch die spezielleren Bestimmungen der §§ 42, 42a ff. SGB VIII (juris: SGB 8) vollständig verdrängt. (Rn.31)

1. Eine Weiterleitungsentscheidung der Ausländerbehörde kann nicht auf Grundlage des SGB VIII (juris: SGB 8) erfolgen, da diese Entscheidung vom Jugendamt zu treffen ist. (Rn.31) Tenor
2. Die in den Bescheinigungen über die Meldung als Asylsuchende vom 13.,
3. und
4. Januar 2015 enthaltenden Aufforderungen an die Klägerinnen, sich zur zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst zu begeben, werden aufgehoben.
5. Die Beklagte wird verpflichtet, den Klägerinnen Aufenthaltsgestattungen

Maßgabe des § 63 des Asylgesetzes (AsylG) auszustellen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerinnen wenden sich gegen die in verschiedenen Bescheinigungen über die Meldung als Asylsuchende (sog. BüMA) enthaltenden Aufforderungen, sich zur zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst zu begeben. Weiter begehren sie die Erteilung von Aufenthaltsgestattungen. Randnummer 2 Die am […] Mai 1998 geborene – und damit noch minderjährige - Klägerin zu 1) ist die Mutter der am […] 2014 in der Türkei geborenen Klägerin zu 2). Sie ist

eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige der Volksgruppe der Tadschiken schiitischen Glaubens .

eigenen Angaben ist sie religiös verheiratet mit X. (geb. am […] Oktober 1995), der auch Vater der Klägerin zu 2) ist. Dieser ist ebenfalls afghanischer Staatsangehöriger der Volksgruppe der Tadschiken sunnitischen Glaubens. Randnummer 3

Angaben der Klägerin zu 1) reisten die Klägerinnen am

1. Dezember 2014 in das Bundesgebiet ein. Sie stellten am
2. Februar 2015 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), über die noch nicht entschieden sind. Herr X. reiste

Angaben der Klägerin zu 1) am

1. Januar 2016 ein und stellte am
2. Januar 2015 einen Asylantrag. Den darauf ergangenen „Dublin“-Bescheid hat das Bundesamt

seiner Aussage wegen Fristablaufs zwischenzeitlich aufgehoben; Herr X. befindet sich derzeit im „normalen“ Asylverfahren, welches noch nicht abgeschlossen ist. Randnummer 4 Gestützt auf § 42 Abs. 1 Satz 2 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) wurden die (minderjährigen) Klägerinnen vom Kinder- und Jugendnotdienst Hamburg (KJND) des Landesbetriebes Erziehung und Beratung am 29. Dezember 2014 gegen 22:00 Uhr wegen dringender Gefahr in Obhut genommen. Randnummer 5 Im Rahmen der „Wichtigen Mitteilung

§ 22Abs. 3 Asyl

VfG“ verfügte die Erstaufnahmeeinrichtung Hamburg der Beklagten unter dem 13. Januar 2015, dass sich sowohl Herr X. als auch die (in der Mitteilung handschriftlich durch „+ Ehefrau und Kind“ ergänzten) Klägerinnen bis zum Ende des Tages zur Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst (Mecklenburg-Vorpommern) begeben sollen. Dieser Aufforderung kam Herr X. am gleichen Tage auch

. Er wohnt mittlerweile in F-Stadt. Randnummer 6 Zuvor hatten die Klägerin zu 1) und Herr X. am 13. Januar 2015 schriftlich bestätigt, dass sie eine gemeinsame Ehe führten.

einem undatierten, am selben Tage bei der Ausländerbehörde eingegangenen Vermerk des Landesbetriebes Erziehung und Beratung sei die Klägerin zu 1) darüber informiert worden, dass ihr Ehemann umverteilt werden solle.

einem Telefonat mit ihrem Ehemann habe sie sich zusammen mit ihrer Tochter für ihren Verbleib in Hamburg entschieden. In der die Klägerinnen allein betreffenden Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburg der Beklagten vom

1. Januar 2015 war ebenfalls die Aufforderung enthalten, sich zur zuständigen Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst zu begeben. Am
2. Januar 2014 ist in einem Vermerk festgehalten, die Klägerin zu 1) habe sich gegenüber einer Mitarbeiterin des KJND geäußert, dass sie vor ihrem Ehemann Angst habe. Deshalb würde die Mitarbeiterin sie nicht aus ihrer Obhut entlassen, zumal die Klägerin im KJND bleiben möchte. In einem weiteren Vermerk vom gleichen Tage ist festgehalten, dass die Umverteilungsentscheidung bestehen bleibe, da die Klägerin zu 1) das Bestehen einer Ehe bestätigt habe. Gegenüber der Ausländerbehörde habe die Klägerin zu 1) am
3. Januar 2015 angegeben, dass ihr am Tag der Verteilung vom KJND gesagt worden sei, sie müsse der Verteilung nicht Folge leisten, weil sie minderjährig sei. Sie habe unterschrieben, dass sie keine Angst vor ihrem Mann habe und dieses auch nie gegenüber dem KJND geäußert habe. Randnummer 7 Am
4. Januar 2015 wurde der Klägerin zu 1) erneut eine Bescheinigung der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburg über die Meldung als Asylsuchender (gültig bis
5. Januar 2015) mit der Aufforderung

Nostorf-Horst zu gehen ausgehändigt. Dabei wurde auf die Verteilungsentscheidung vom 13. Januar 2015 verwiesen. Randnummer 8 Am gleichen Tag bat die Klägerin zu 1) für sich und ihre Tochter um Inobhutnahme. Dieser Bitte kam der KJND

.

Auffassung der Ausländerbehörde sei dies nicht

vollziehbar, weil

der Erstverteilung der Klägerinnen die Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst zuständig sei. Etwaige Probleme seien dort zu klären. Randnummer 9 Unter dem 6. Mai 2015 meldete sich der Verfahrens- und spätere Prozessbevollmächtigte zur Akte. Die beantragte Akteneinsicht wurde wegen der

Auffassung der Ausländerbehörde fehlenden Zuständigkeit dem Bevollmächtigten verweigert. Randnummer 10 Die Amtsvormündin der Klägerin zu 1) teilte der Ausländerbehörde am 9. Juni 2015 mit, dass die minderjährige Klägerin (nur) religiös verheiratet sei. Da ihr „Ehemann“

Nostorf-Horst verteilt worden sei, seien die Klägerinnen in Obhut genommen worden, zumal die Ehe

deutschem Recht ungültig sei. Wegen der Inobhutnahme in Hamburg sei die Ausländerbehörde der Beklagten weiter zuständig. Sie bat um Erteilung von Aufenthaltsgestattungen für die Klägerinnen. Unter dem

1. Juni 2015 teilte die Ausländerbehörde der Amtsvormündin mit, dass wegen fehlender Zweifel am Bestand der Ehe zwischen der Klägerin und Herrn X. und der daraus folgenden Familieneinheit die Verteilungsentscheidung bestehen bleibe. Dies gelte auch für die entsprechende Entscheidung bezüglich der Klägerin zu 2). Soweit kein Kontakt mehr zwischen den Ehepartnern bestehen sollte, müsse dies mit der Jugendhilfeeinrichtung in Nostorf-Horst geklärt werden, da es an einer Zuständigkeit der Beklagten fehle. Randnummer 11 Am
2. Dezember 2015 beantragten die Klägerinnen die Ausstellung einer Aufenthaltsgestattung, da sie Asylanträge beim Bundesamt gestellt hätten. Die Beklagte forderte die Klägerinnen mit Schreiben vom
3. Dezember 2015 erneut auf, sich in die zuständige Aufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst zu begeben. Randnummer 12 Am
4. Dezember 2015 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Hamburg die vorliegende Klage erhoben und gleichzeitig um vorläufigen Rechtsschutz

gesucht. Mit Beschlüssen vom

1. Februar 2016 – 10 K 6854/15 – und 10 E 6855/15 - hat das Verwaltungsgericht Hamburg die Streitsachen zuständigkeitshalber an das Verwaltungsgericht Schwerin verwiesen. Der auf die vorläufige Erteilung einer Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung (kurz: Aufenthaltsgestattung) gerichtete Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird beim Verwaltungsgericht Schwerin unter dem Geschäftszeichen 15 B 261/15 As SN geführt. Randnummer 13 Zur Begründung der Klage (und des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutzes) tragen die Klägerinnen im Wesentlichen vor: Die Ausländerbehörde der Beklagten sei die örtlich zuständige Behörde zur Erteilung der begehrten Aufenthaltsgestattungen. Aufgrund der Entscheidung ihrer Vormünder wohnten sie im Zuständigkeitsbereich der Beklagten. Ihr Aufenthalt sei weder bei Asylantragstellung noch bei Klageerhebung räumlich beschränkt gewesen. Mit der schriftlichen Asylantragstellung sei keine räumliche Aufenthaltsbeschränkung verbunden. Die von der Beklagten gemäß § 46 Abs. 2 AsylG vorgenommene Zuweisungsentscheidung gehe zudem ins Leere, da sie – die Klägerinnen – wegen ihrer Aufnahme in einer Jugendhilfeeinrichtung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 AsylG nicht verpflichtet gewesen seien, einen Asylantrag beim Bundesamt persönlich zu stellen. Daher habe auch kein Erstverteilungsverfahren durchgeführt werden dürfen. Die entsprechenden Entscheidungen in den Bescheinigungen vom
2. und
3. Januar 2015 seien rechtswidrig. Randnummer 14 Die Klägerin zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung klarstellend vorgetragen, sie habe in dem Gespräch mit der Mitarbeiterin des KJND nicht gesagt, sie habe Angst vor ihrem Ehemann. Vielmehr habe sie vor dem Gespräch mit ihrem Mann telefoniert, der ihr erzählt habe, dass sich in Nostorf-Horst niemand um ihn kümmern würde und die Lage dort ganz schlecht sei. Deshalb habe sie der Mitarbeiterin gesagt, dass sie Angst habe,

Nostorf-Horst zu gehen. Randnummer 15 Die Klägerinnen beantragen, Randnummer 16

1. die in den Bescheinigungen über die Meldung als Asylsuchende vom 13.,
2. und
3. Januar 2015 enthaltende Aufforderung, sich zur zuständigen Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst zu begeben, aufzuheben. Randnummer 17
4. die Beklagte zu verpflichten, ihnen – den Klägern – eine Aufenthaltsgestattung

§ 63Asyl

G auszustellen. Randnummer 18 Die Beklagte beantragt, Randnummer 19 die Klage abzuweisen abzulehnen. Randnummer 20 Zur Begründung trägt sie ergänzend vor: Es bestehe kein Grund die BüMA aufzuheben. Die Klägerin zu 1) und Herr X. hätten das Bestehen ihrer Ehe bestätigt. Daraufhin sei die gesamte Familie entsprechend Art. 6 des Grundgesetzes (GG)

Nostorf-Horst verteilt worden. Sollten sich nunmehr familiäre Probleme ergeben, seien diese in Nostorf-Horst zu lösen. Randnummer 21 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten der genannten Verfahren nebst beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Ausländerbehörde der Beklagten verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 22 I. Die Klage ist hinsichtlich beider Klageanträge zulässig. Randnummer 23 1. Der Klageantrags zu 1) , ist zutreffend als Anfechtungsklage

§ 42Abs. 1 Alt. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (Vw

GO) formuliert worden. Die in der BüMA enthaltende, auf § 22 Abs. 3 Satz 1 in der damaligen Fassung des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) gestützte Aufforderung an die Klägerinnen, sich zur Erstaufnahmeeinrichtung

Nostorf-Horst zu begeben (sog. Weiterleitungsverfügung), ist entgegen verbreiteter Auffassung ein Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Trotz der lediglich abstrakt-generellen Festlegungen der Verteilung von Asylbewerbern

Maßgabe des § 46 AsylVfG wird durch die Bestimmung der zuständigen Aufnahmeeinrichtung

§ 46Abs. 2 Asyl

VfG eine Aufenthaltsbestimmung in der Erstaufnahmeeinrichtung im konkreten Einzelfall getroffen, der Aufenthalt des Asylbewerbers beschränkt und die verwaltungsinterne Festlegung der Aufnahmeeinrichtung durch die Anordnung rechtsgestaltend umgesetzt. Randnummer 24 Vgl. VG Schwerin, Beschluss vom

1. April 2013 – 3 B 693/12 As –, juris Rn. 16 f. unter Hinweis auf VG Berlin, Beschl. v.
2. Januar 2012 - 30 L 1816.11; ferner Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, Beschluss vom
3. Oktober 2013 – 115/13, 115 A/13 –, juris Rn. 16 sowie Marx, AsylVfG,
4. Aufl.2014, § 46 Rn. 15; vgl. näher BVerwG, Urt. v.
5. März 1992 – 9 C 155/90 – juris Rn. 15; ablehnend etwa Bergmann, in: ders./Dienelt, Ausländerrecht,
6. Aufl. 2016, § 46 AsylVfG Rn.
7. Randnummer 25 2.Die Klagefrist des § 74 Abs. 1 AsylG hat gemäß § 58 Abs. 1 VwGO nicht zu laufen begonnen, weil der angegriffenen Weiterleitungsanordnung keine Rechtsmittelbelehrung beigefügt war. Es gilt daher gemäß § 58 Abs. 2 VwGO die Jahresfrist seit Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. Im vorliegenden Fall ist die BüMA den Klägerinnen zuerst am
8. bzw.
9. Januar 2015 bekannt gegeben worden. Fristablauf war daher der
10. oder
11. Januar
12. Die vorliegende Klage ist beim Verwaltungsgericht Hamburg am 30.Dezember 2015 und damit rechtzeitig eingegangen. Randnummer 26
13. a) Soweit die Klägerinnen mit ihrem Klageantrag zu 2) eine Aufenthaltsgestattung

§ 63Asyl

VfG bzw. nunmehr des Asylgesetzes (AsylG) begehren, ist dieser erst in der mündlichen Verhandlung gestellte Antrag als Klageänderung

§ 91Vw

GO zu werten. Diese Klageänderung ist zulässig, da die Beklagte sich auf die Änderung der Klage rügelos eingelassen hat. Sie ist zudem sachdienlich, weil dadurch ein weiterer Verwaltungsrechtstreit um die Erteilung der Aufenthaltsgestattung, bei dem es im Wesentlichen um die gleichen Rechtsfragen gehen würde, vermieden wird. Randnummer 27 b) Die Verpflichtungsklage

§ 42Abs. 1 Alt. 2 Vw

GO ist die zutreffende Rechtsschutzform.

richtiger Auffassung ist die Erteilung der Bescheinigung ein Verwaltungsakt

§ 35Satz 1 Vw

VfG. Sie enthält Regelungswirkungen bezüglich räumlicher Beschränkungen und Befristungen und konkretisiert die Rechtswirkungen der Aufenthaltsgestattung des § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG jedenfalls insoweit auf den Einzelfall. Randnummer 28 Vgl. BVerwG, Urteil vom

1. April 1988 – 9 C 54/87 –, BVerwGE 79, 291-298 juris LS 1 und Rn. 7; Wolff, in Hofmann/Hoffmann, aaO, § 63 Rn. 4; Marx, AsylVfG,
2. Aufl. 2014, § 63 Rn. 3 ff.; Funke-Kaiser, GK-AsylVfG, § 63 Rn. 11, 37; VG Schwerin, Beschluss vom
3. April 2015 – 15 B 1187/15 As SN (n.v.), Umdruck, S. 3; VG Schwerin, Beschluss vom
4. Juni 2014 – 15 B 1126/14 As – (n. v.), Umdruck, S. 5 je mwN. Randnummer 29 c) Dieser Antrag ist trotz fehlender Entscheidung der Ausländerbehörde der Beklagten auch zulässig. Insoweit haben die Klägerinnen ein Rechtsschutzbedürfnis und müssen nicht weiter auf die behördliche Entscheidung warten. Die Ausländerbehörde der Beklagten hat durch ihr vorprozessuales Verhalten und ihr Verhalten im Prozess gezeigt, dass sie sich nicht für zuständig hält, weil die Zuständigkeit mit Erlass der Weiterleitungsverfügung zu den Behörden des Landes Mecklenburg-Vorpommern gewechselt sei. Jedenfalls liegen die Voraussetzungen der Untätigkeitsklage des § 75 VwGO vor, da die Ausländerbehörde nicht binnen drei Monate

Antragstellung am 10. Dezember 2015 eine Entscheidung über die Frage des Erlasses einer Aufenthaltsgestattung getroffen hat. Zureichende Gründe für eine spätere Verwaltungsentscheidung ihrer Ausländerbehörde hat die Beklagte nicht vorgetragen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Randnummer 30 II. Die Klage ist auch begründet. Zum einen ist die angegriffene Weiterleitungsverfügung rechtswidrig und verletzt die Klägerinnen auch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO;

folgend unter 1.). Zum anderen ist die Weigerung oder Ablehnung der Entscheidung der Beklagten, den Klägerinnen eine Aufenthaltsgestattung

§ 63Asyl

G zu erteilen rechtswidrig und verletzt die Klägerinnen in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO). Die Klägerinnen haben einen Anspruch auf Erteilung der begehrten Bescheinigung durch die Ausländerbehörde der Beklagten (

folgend unter 2.). Randnummer 31

1. Rechtsgrundlage für Erstverteilung war bis zum
2. Oktober 2015 §§ 22, 46 ff. AsylG. Die Anwendung dieser Vorschrift war indessen im Fall von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen ausgeschlossen. Denn

§ 42Abs.

1 Satz 1 Nr. 3 des Sozialgesetzbuches VIII (SGB VIII) war das Jugendamt auch ohne Vorliegen einer dringenden Gefahr berechtigt und verpflichtet, ein Kind oder einen Jugendlichen in seine Obhut zu nehmen, wenn ein ausländisches Kind oder ein ausländischer Jugendlicher unbegleitet

Deutschland kommt und sich weder Personensorge- noch Erziehungsberechtigte im Inland aufhalten. Diese im vorliegenden Fall durch § 42 Abs. 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII begründete Primärzuständigkeit für Erstunterbringung und –versorgung unbegleiteter Kinder und Jugendlicher ist lex specialis zu den allgemeinen Erstverteilungsbestimmungen an §§ 22 f., 46 ff. AsylG anzusehen und verdrängte diese vollständig (vgl. auch §§ 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG, 47 Abs. 1 AsylG). Randnummer 32 Vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom

1. September 2014 – 12 CE 14.1833, 12 C 14.1865 –, juris Rn. 14; VG München, Gerichtsbescheid vom
2. April 2015 – M 24 K 14.4797 – juris Rn. 21 ff.; VG Schwerin, Beschluss vom
3. Dezember 2015 – 3 B 4387/15 -; Wiesner, in: ders., SGB VIII,
4. Aufl. 2015, § 42 Rn. 17; Kepert/Röchling, in: Kunkel (Hrsg.), SGB VIII,
5. Aufl. 2014, § 42 Rn. 44; Trenczek, in: Münder/Meysen/Trenczek (Hrsg.), SGB VIII
6. Aufl. 2013, § 42 Rn. 15; Marx, AsylVfG,
7. Aufl. 2014, § 12 Rn. 26, § 14 Rn. 12; je mwN. Randnummer 33 a) Der Bundesgesetzgeber hat mit Wirkung vom
8. November 2015 in § 42a ff. SGB VIII ein spezielles Obhuts- und Umverteilungsverfahren für unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche durch Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher vom
9. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1802) aufgenommen. Randnummer 34 Vgl. Bruns, in: Hofmann (Hrsg.), Ausländerrecht,
10. Aufl. 2016, § 12 Rn. 22; Wiesner, aaO, § 73 Rn. 42 ff. mwN; dazu Gesetzentwurf der Bundesregierung BTDrucks. 18/
11. Randnummer 35 Danach sind unbegleitete ausländische Minderjährige vom Jugendamt vorläufig in Obhut zu nehmen und können nur

Maßgabe der §§ 42a ff. SGB VIII auf andere Bundesländer verteilt werden. Randnummer 36

1. b)Gemäß § 77 Abs. 1 AsylG ist unabhängig von der Klageart maßgebend die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, so dass die §§ 42a ff. SGB VIII hier der Entscheidung zu Grunde zu legen sind. Dies führt indessen nicht dazu, im vorliegenden Fall die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Weiterleitungsverfügung herbeizuführen. Randnummer 37
2. aa)Die Anwendung der genannten Bestimmungen des Sozialgesetzbuches VIII im vorliegenden Fall scheitert bereits daran, dass die Ausländerbehörde in formeller Hinsicht nicht zur Entscheidung für die Weiterleitung unbegleiteter Minderjähriger berufen ist. Die Entscheidung ist ausschließlich dem Jugendamt vorbehalten. Dies folgt aus § 42a Abs. 1 SGB VIII, wonach nur diese Behörde berechtigt und verpflichtet ist, unbegleitete ausländische Minderjährige vorläufig in Obhut zu nehmen. Streitgegenstand ist hier jedoch die Weiterleitungsentscheidung. Diese ist von der Erstaufnahmeeinrichtung Hamburg als Teil der Ausländerbehörde der Beklagten erlassen worden (Behörde für Inneres und Sport, vgl. dazu II. Abs. 4 der Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und Asylverfahrensrecht vom 17. Dezember 2004 [Amtlicher Anzeiger, 2004, S. 2621]). Randnummer 38

§ 2Abs.

3 Nr. 1 SGB VIII ist die Inobhutnahme eine andere Aufgabe der Jugendhilfe, die gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII durch Träger der öffentlichen Jugendhilfe wahrgenommen wird.

§ 85Abs.

1 SGB VIII ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig, da die Aufgabe nicht im Katalog des § 85 Abs. 2 SGB VIII für den überörtlichen Träger aufgeführt ist.

§ 69Abs.

1 SGB VIII errichten die örtlichen Träger Jugendämter

Maßgabe des Landesrechts.

Art. II Abs. 3 Nr. 22 Anordnung über Zuständigkeiten im Kinder- und Jugendhilferecht vom 12. Februar 2002 (Amtlicher Anzeiger 2002, S. 817) ist für die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen die Behörde für Arbeit, Soziales Familie und Integration zuständig. Für Aufgaben

dem Ausländer- und Asylrecht sind hingegen Bezirksämter und die Behörde für Inneres und Sport als Ausländerbehörde zuständig (vgl. im Einzelnen die o.g. Anordnung über Zuständigkeiten im Ausländer- und Asylverfahrensrecht). Eine Umdeutung der asylrechtlichen Weiterleitungsentscheidung in eine solche

Jugendhilferecht scheidet bereits deshalb aus (vgl. auch § 47 Abs. 1 VwVfG). Randnummer 39 bb) In materieller Hinsicht ist zu beachten, dass dem Jugendamt in den genannten Obhuts- und Weiterleitungsvorschriften ein weiten Beurteilungs- und Ermessensspielraum eingeräumt ist, den das Gericht nicht durch eine eigene Einschätzung und Ausübung des Ermessens auszufüllen berechtigt ist (vgl. § 114 Satz 1 VwGO).

§ 42aAbs.

2 Nr. 1 und 4 SGB VIII hat das Jugendamt im Hinblick auf die in § 42b Abs. 4 SGB VIII genannten Ausschließungsgründe u. a. einzuschätzen, ob das Kindeswohl durch die Durchführung des Verteilungsverfahrens gefährdet würde und/oder der Gesundheitszustand eine Verteilung ausschließen. Diese Einschätzungen dürfen nicht durch das Gericht vorgenommen werden. Randnummer 40 cc) Zudem dürfte ein Weiterleitung heute bereits in zeitlicher Hinsicht daran scheitern, dass diese

§ 42bAbs.

4 Nr. 4 SGB VIII ausgeschlossen ist, wenn sie nicht innerhalb eines Monats

der Inobhutnahme erfolgt ist. Im Übrigen sollen die Kinder und Jugendlichen möglichst in dem Land verbleiben, indem sie vorläufig in Obhut genommen worden sind. Randnummer 41

1. dd)Die weiteren Aufforderungen vom 14. und 30. Januar 2014, sich zur Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf-Horst zu begeben, werden aus Gründen der Klarstellung aufgehoben. Es handelt sich dabei um wiederholende Verfügungen ohne eigenständigen Regelungsgehalt. Randnummer 42
2. ee)Zur Vermeidung weiterer Streitigkeiten weist das Gericht vorsorglich darauf hin, dass alles dafür spricht, einem Antrag des Ehemannes der Klägerin zu 1),

Hamburg umverteilt zu werden, gemäß § 51 Abs. 1 i.V.m. § 26 Abs. 1 bis 3 AsylG und mit Blick auf Art. 6 GG und Art. 8 EMRK zu entsprechen sein dürfte. Randnummer 43 II. Auch der weitere Klageantrag auf Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltsgestattung

Maßgabe des § 63 AsylG ist begründet. Zuständig für die Erteilung der Bescheinigung ist gemäß § 63 Abs. 3 die Ausländerbehörde, in deren Bezirk sich der Ausländer aufhalten muss. Weil keine Weiterleitung

Maßgabe des Asylrechts erfolgen durfte, ist das die Ausländerbehörde der Beklagten. Die getroffene Weiterleitungsentscheidung ist, wie oben unter I. ausgeführt, rechtswidrig. Es sind derzeit auch keine Gründe

§ 67Asyl

G ersichtlich, die einer Erteilung der genannten Bescheinigung entgegenstehen. Randnummer 44 III. Die Kosten des Verfahrens hat gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Beklagte als Unterliegende zu tragen. Das Verfahren ist gemäß § 83b AsylG gerichtskostenfrei. Gemäß § 167 Abs. 2 VwGO sieht das Gericht von einer Erklärung der vorläufigen Vollstreckbarkeit des Urteils ab.