OLG Rostock 3. Zivilsenat 3 U 3/15 Urteil Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Akzessorietät des Besitzrechts an einem Grundstück; Verjährung u

Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Akzessorietät des Besitzrechts an einem Grundstück; Verjährung und Verwirkung Leitsatz

1. Da das Besitzrecht akzessorisch zum Bereinigungsanspruch des § 32 SachenRBerG (Erbbaurecht) oder § 61 SachenRBerG (Ankaufsrecht) ist, müssen die Voraussetzungen eines Bereinigungsanspruchs vorliegen. (Rn.21)
2. Auf den Bereinigungsanspruch aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz findet die zehnjährige Verjährung Anwendung. (Rn.23)
3. Der Bereinigungsanspruch ist nicht schon deshalb verwirkt, weil der Berechtigte nicht in angemessener Zeit nach erfolgloser Beendigung des Vermittlungsverfahrens Feststellungsklage erhoben hat. (Rn.26) Verfahrensgang vorgehend LG Stralsund,
4. November 2014, 6 O 88/14 nachgehend BGH,
5. Januar 2017, V ZR 161/16, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen Tenor
6. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 27.11.2014, Az. 6 O 88/14, abgeändert und die Klage abgewiesen.
7. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen.
8. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
9. Der Gegenstandswert des Berufungsverfahrens wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Klägerin verlangt die Herausgabe eines Grundstücksteils nebst aufstehendem Gebäude. Randnummer 2 Sie ist seit 2009 Eigentümerin eines Grundstücks auf der Insel D. Auf dem hierzu gehörenden Flurstück 41/7 befinden sich Gebäude, die im Gebäudeeigentum der Beklagten stehen. Ab dem Jahr 2000 fand ein notarielles Vermittlungsverfahren nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz statt. Dort einigten sich die Parteien dahin, dass die Beklagte grundsätzlich ein Recht zum Ankauf nach den Bestimmungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes habe. Keine Einigung erzielten sie über den Zuschnitt des Grundstücks und die Höhe des Verkehrswertes. Das Verfahren endete mit Beschluss des Notars Dr. H. vom 14.06.2011 wegen fehlender Einigung. Randnummer 3 Den Nutzungsvertrag vom 18.02.1992 zwischen den Parteien, der sich auf die Flächen um die Gebäude bezog, hatte die Klägerin gekündigt. Durch Urteil der Berufungskammer des Landgerichts Stralsund vom 02.10.2013 wurde die Beklagte zur Herausgabe der vom Nutzungsvertrag betroffenen Grundstücksflächen verurteilt (1 S 35/12 LG Stralsund). Randnummer 4 Mit Schreiben vom 04.03.2014 erhob die Klägerin die Verjährungseinrede hinsichtlich der Bereinigungsansprüche nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz und forderte zur Herausgabe der restlichen Flächen auf. Randnummer 5 Mit Urteil vom 27.11.2014 hat das Landgericht Stralsund die Beklagte verurteilt, das in dem ehemaligen Fischereihafen, Fischereigebäude, postalische Bezeichnung L.weg, S., befindliche Gebäudeeigentum der Beklagten, eingetragen in den Gebäudegrundbüchern von S. in den Blättern 10490 und 10491, sowie die dazu gehörenden Grundstücksflächen, wie sie sich aus der dem Urteil anliegenden Liegenschaftskarte ergeben und dort rot (orange) umrandet sind, an die Klägerin herauszugeben. Randnummer 6 Es hat einen Herausgabeanspruch nach § 985 BGB bejaht. Die Beklagte könne sich nicht auf ein Besitzrecht nach § 986 BGB berufen. Dieses ergebe sich nicht aus Art. 233 § 2a Abs. 1 Satz 2 EGBGB. Das sich hieraus ergebende Besitzrecht sei befristet. Es gelte nur bis zur Bereinigung der maßgeblichen Rechtsverhältnisse. Werde das notarielle Vermittlungsverfahren oder das nachfolgende Klageverfahren treuwidrig verzögert, komme Verwirkung in Betracht. Die Beklagte habe nach dem Scheitern des Vermittlungsverfahrens im Juni 2011 es über mehr als drei Jahre unterlassen, eine Klage nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz zu erheben. Drei Jahre würden mit Blick auf das Moratorium genügen. Es komme daher nicht darauf an, ob Ansprüche der Beklagten aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz überhaupt der Verjährung unterliegen oder verjährt seien. Randnummer 7 Wegen der weitergehenden erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen und Entscheidungsgründe nimmt der Senat auf das angefochtene Urteil Bezug. Randnummer 8 Mit ihrer Berufung verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Klagabweisung weiter. Randnummer 9 Die Beklagte habe das Grundstück zunächst aufgrund des Pachtvertrages genutzt. Nachdem das Landgericht die Kündigung des Pachtvertrages für wirksam erachtet habe, fordere die Klägerin die Gebäudeherausgabe. Die Klägerin berufe sich zwar darauf, dass der Anspruch der Beklagten nach § 63 SachenRBerG verjährt sei. Der Anspruch nach § 63 SachenRBerG unterliege jedoch nicht der Verjährung. Randnummer 10 In ihren Schriftsätzen vom 08.07.2014 und 04.11.2014 habe die Beklagte dargelegt, weshalb eine Verjährung selbst für den Fall, dass die Möglichkeit einer solchen angenommen werden könnte, nicht eingetreten sei. Insoweit verweise sie auf die entsprechenden Schriftsätze. Randnummer 11 Das Landgericht sei hierauf nicht eingegangen, sondern habe sein Augenmerk auf Treu und Glauben gerichtet, um das Besitzrecht der Beklagten auszuschließen. Ein Zeitraum von drei Jahren sei ein sehr kurzer. Hinzu komme, dass auf Seiten der Grundstückseigentümer während des Vermittlungsverfahrens ein Wechsel stattgefunden habe. Die Klägerin sei erst seit 2009 Eigentümerin. Somit habe während zwei Jahren im Vermittlungsverfahren keine Einigung erzielt werden können. Die Beklagte habe die Nutzung fortgesetzt. Sie habe der Klägerin gegenüber jederzeit ihren Ankaufswunsch bezüglich des Grundstücks kundgetan. Randnummer 12 Hinweise auf ein Umstandsmoment, dass die Beklagte ihre Rechte aus der Sachenrechtsbereinigung nicht mehr geltend machen wolle, ergäben sich weder aus den Schriftsätzen noch aus den tatsächlichen Gegebenheiten. Der Zeitablauf allein sei aber nicht ausreichend, um eine Verwirkung des Anspruchs zu bewirken. Bei Beurteilung der Verwirkung müsse mit Blick auf das Zeitmoment die übliche Verjährung mit in Betracht gezogen werden. Da vorliegend eine Grundstücksbetroffenheit vorliege, sei eine Verjährungsfrist von zehn Jahren in den Blick zu nehmen. Daher seien die Annahme einer Verwirkung höhere Anforderungen zu stellen, als dass lediglich drei Jahre abgelaufen seien. Randnummer 13 Vorliegend komme hinzu, dass zwischen den Parteien Rechtsstreitigkeiten anhängig gewesen seien. Mit Urteil des Amtsgerichts Stralsund vom 24.06.2010 - 5 C 462/09 - sei das Moratorium für die Beklagte ausdrücklich bestätigt worden. Erst durch das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 02.10.2013 - 1 S 35/12 - sei diese Rechtsauffassung des Amtsgerichts revidiert worden. Somit ändere sich der Zeitraum der Untätigkeit der Beklagten auf den Zeitraum November 2013 bis Mai 2014 (Zustellung der Klage in diesem Verfahren). Randnummer 14 Die Klägerin begehrt die Zurückweisung der Berufung. Sie verteidigt das angefochtene Urteil. Vor dem Hintergrund der Dauer des notariellen Vermittlungsverfahrens von 11 Jahren sei es der Beklagten zumutbar gewesen, binnen angemessener Zeit nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens die Klage zu erheben, um dem Verfahren zügig Fortgang zu geben und die vom Gesetzgeber gewünschte alsbaldige Bereinigung der Rechtsverhältnisse herbeizuführen. Mache der Berechtigte von der ihm eingeräumten Befugnis nicht zügig Gebrauch, sondern verzögere vielmehr die Bereinigung der Rechtsverhältnisse, müsse er sich den Einwand der Verwirkung entgegenhalten lassen. Die Beklagte habe auch nicht dargelegt, aus welchem Grunde sie das Klageverfahren nicht durchgeführt und was sie an der Erhebung der Klage gehindert habe. Randnummer 15 Die Beklagte habe der Klägerin nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens weder einen Ankaufswunsch noch sonstige Vorschläge unterbreitet. Die Beklagte habe gewusst, dass für die Klägerin ein Ankauf durch die Beklagte zu keinem Zeitpunkt in Betracht gekommen sei, sondern diese bemüht gewesen sei, der Beklagten die Nutzung zu untersagen. Das Verfahren, auf welches sich die Beklagte zwecks Vermeidung doppelter Rechtshängigkeit berufe, habe nicht die streitbefangenen Flächen betroffen, sondern diejenigen drumherum. Randnummer 16 Entsprechend § 204 Abs. 1 Ziffer 4 BGB sei eine Hemmung der Verjährung durch das Vermittlungsverfahren nicht eingetreten, weil die Beklagte eine Klage nach § 104 SachenRBerG nicht binnen drei Monaten nach dessen Abschluss eingereicht habe. Randnummer 17 In der mündlichen Verhandlung vom 14.04.2016 vor dem Senat hat die Klägerin, nachdem der Senat auf Bedenken bei der Fassung des Klageantrages hingewiesen hat, erläutert, dass hier eine einheitliche Herausgabe der Grundstücksflächen der Klägerin sowie des aufstehenden Gebäudeeigentums der Beklagten begehrt werde, weil seitens der Klägerin davon ausgegangen werde, dass bei Erlöschen des Besitzrechts der Beklagten das Gebäudeeigentum quasi automatisch der Klägerin zufalle als fester Bestandteil des Grundstücks. II.
10. Randnummer 18 Die Berufung hat Erfolg, denn der Klägerin steht der begehrte Herausgabeanspruch nicht zu. Die Beklagte kann diesem nämlich mit Erfolg ein Besitzrecht entgegenhalten. Randnummer 19 Gemäß § 985 BGB kann der Eigentümer einer Sache diese vom Besitzer herausverlangen. Dabei erfolgt die Herausgabe in dem Zustand, in dem sich die Sache zum Herausgabezeitpunkt befindet. Eine Herausgabeverpflichtung des Besitzers besteht gemäß § 986 BGB dann nicht, wenn er die Sache gegenüber dem Eigentümer berechtigt besitzt. Randnummer 20 Die Klägerin ist seit 2009 unstreitig Eigentümerin des Flurstücks 41/
11. Die Beklagte ist Eigentümerin des aufstehenden Gebäudes, für welches ein Gebäudegrundbuchblatt besteht. Auf das Verhältnis zwischen Grundstückseigentümer und Eigentümer eines selbstständigen Gebäudeeigentums findet gemäß § 1 Abs. 1 Buchst. b) SachenRBerG das Sachenrechtsbereinigungsgesetz Anwendung. Ist dies der Fall, greift das Besitzmoratorium des Art. 233 § 2a Abs. 1 EGBGB zugunsten des Berechtigten ein. Diesem stehen hiernach die Rechte eines Besitzers bis zur Klärung der Rechtslage zur Seite. Dieses Besitzrecht ist nach § 79 Abs. 3 Satz 2 SachenRBerG akzessorisch. Daher erlischt es, wenn der Bereinigungsanspruch entweder seinerseits erlischt oder nach Erhebung der Einrede der Verjährung nicht mehr erfüllt werden muss (BGH, Urt. v. 17.07.2015, V ZR 207/14, NJW 2015, 3723). Das Recht aus Art. 233 § 2a Abs. 1 EGBGB hängt nicht davon ab, dass der Nutzer Rechte aus dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz tatsächlich wahrnimmt, sondern nur davon, dass die Rechtslage noch nicht bereinigt ist (OLG Naumburg, Urt. v. 16.12.1999, 11 U 148/99, OLGR-Naumburg, 2000, 190). Randnummer 21 Da das Besitzrecht akzessorisch zum Bereinigungsanspruch des § 32 SachenRBerG (Erbbaurecht) oder § 61 SachenRBerG (Ankaufsrecht) ist, müssen die Voraussetzungen eines Bereinigungsanspruchs vorliegen. Die Beklagte hat ein notarielles Vermittlungsverfahren angestrebt, welches mangels vollständiger Einigung der Parteien durch Protokollierung und Beschluss als gescheitert beendet worden ist. Kommt es im notariellen Vermittlungsverfahren nicht zu einer Einigung, so hält der Notar das Ergebnis des Verfahrens unter Protokollierung der unstreitigen und der streitig gebliebenen Punkte fest. Sind wesentliche Teile des abzuschließenden Vertrages unstreitig, so können die Beteiligten verlangen, dass diese Punkte im Protokoll als vereinbart festgehalten werden. Die Verständigung über diese Punkte ist in einem nachfolgenden Rechtsstreit bindend (§ 99 SachenRBerG). Vorliegend hat der Notar unter Ziffer