Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer 5 Sa 53/17 Urteil Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin nach BAT-O - Selbstständige Leist

Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin nach BAT-O - Selbstständige Leistungen Leitsatz

1. Eine selbstständige Leistung im Tarifsinne ist dann anzunehmen, wenn eine Gedankenarbeit erbracht wird, die im Rahmen der für die Vergütungsgruppe vorausgesetzten Fachkenntnisse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges, insbesondere hinsichtlich des zu findenden Ergebnisses, eine eigene Beurteilung und eine eigene Entschließung erfordert. Kennzeichnend für selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne ist - ohne Bindung an verwaltungsrechtliche Fachbegriffe - ein wie auch immer gearteter Ermessens-, Entscheidungs-, Gestaltungs- oder Beurteilungsspielraum bei der Erarbeitung eines Arbeitsergebnisses. (Rn.136)
2. Dabei genügt es noch nicht, dass der Arbeitnehmer Vorschriften anzuwenden hat, die eine Ermessensausübung vorsehen oder wegen unbestimmter Rechtsbegriffe Beurteilungsspielräume eröffnen. Diese Ermessens- und Beurteilungsspielräume können durch Verwaltungsanweisungen und sonstige Vorgaben weitgehend beschränkt sein. Ein Abwägungsprozess entfällt regelmäßig, wenn die auftretenden Fallkonstellationen begrenzt sind und weitgehend schematisch abgearbeitet werden. Andererseits spricht es für einen Abwägungsprozess, der Anforderungen an das Überlegungsvermögen stellt, wenn sich der Arbeitnehmer mit individuellen Einwänden des Bürgers auseinandersetzen muss und nicht auf vorgefertigte Textbausteine und Begründungen zurückgreifen kann. (Rn.137) Verfahrensgang vorgehend ArbG Stralsund,
3. Februar 2017, 1 Ca 220/16, Urteil Tenor
4. Das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2017 zum Aktenzeichen 5 Sa 53/17 wird aufrechterhalten.
5. Die Klägerin hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
6. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung einer Bußgeldsachbearbeiterin nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst in der für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber geltenden Fassung (TVöD-V). Randnummer 2 Die 1960 geborene Klägerin schloss 1979 ihre Ausbildung zur Verkäuferin ab und arbeitete zunächst in der Verwaltung eines Einzelhandelsbetriebs. Zum 01.07.1988 nahm sie eine Beschäftigung bei dem Rat des Kreises A-Stadt auf. Gemäß Arbeitsvertrag vom 01.07.1991 mit dem Kreis A-Stadt bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem BAT-O und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträgen. Randnummer 3 Im Jahr 1996 übernahm die Klägerin die Leitung eines Asylheimes. Mit dem Änderungsvertrag vom 19.08.1996 wurde sie von der Vergütungsgruppe VII BAT-O in die Vergütungsgruppe V c BAT-O höhergruppiert. Randnummer 4 Zum 01.06.2004 wechselte sie als Sachbearbeiterin in die Bußgeldstelle. Der aus diesem Anlass geschlossene Änderungsvertrag vom 25.03.2004 sieht eine Herabgruppierung in die Vergütungsgruppe VI b BAT-O vor. Nach Inkrafttreten des TVöD-V wurde die Klägerin der Entgeltgruppe 6 zugeordnet. Randnummer 5 Im September 2011 ging das Arbeitsverhältnis im Zuge der Landkreisneuordnung kraft Gesetzes auf den Beklagten über. Randnummer 6 Mit Schreiben vom 06.11.2014 forderte die Klägerin den Beklagten auf, sie zum 09.09.2014 in die Vergütungsgruppe V c Fallgruppe 1 b BAT-O höherzugruppieren. Randnummer 7 Unter dem 09.03.2016 fertigte der Beklagte eine neue Stellenbeschreibung für die Klägerin, gültig ab 14.03.2016, in der es heißt: Randnummer 8 "… Randnummer 9 Gesetzes- u. Fachkenntnisse
7. Zur Wahrnehmung des Aufgabengebietes sind folgende Gesetzeskenntnisse, Fach- und Spezialkenntnisse erforderlich: Ordnungswidrigkeitenrecht, StPO, StGB, StVG, StVO, StVZO, Ordnungsrecht, Verwaltungs- und Vollstreckungsrecht, PC-Kenntnisse … … … Erforderliche Qualifikationen
8. Facharbeiterausbildung und abgeschlossener Angestelltenlehrgang I oder Verwaltungsfachangestellte/r oder vergleichbar Wünschenswerte Fachkenntnisse, Fähigkeiten, Erfahrungen
9. Termingebundenheit, Durchsetzungsvermögen, Verhandlungsgeschick Randnummer 10 … Randnummer 11 Lfd. Nr. Verzeichnis der Tätigkeiten Die Tätigkeiten sind in Nummernfolge kurzgefasst aufzuführen und hierbei nach sachlichen Gruppen zu ordnen. Die Aufzählung der Tätigkeiten soll erschöpfend sein. Anteilsverh. in %
10. Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten des Landkreises und der Polizei (Bußgelder) • Entscheidung über Bußgeldverfahren bzw. Einstellung • Fahrzeugführerermittlung • Passfotoanforderung • Aufenthaltsermittlung • Abgleich der Eintragungen im Register des Kraftfahrzeugbundesamtes in Flensburg • Akteneinsicht • Umwandlung von Fahrverbot in ein erhöhtes Bußgeld • Entscheidung von Einsprüchen • Entscheidung von Antrag auf Anordnung und Vollstreckung der Erzwingungshaft • Entscheidung von Wiedereinsetzungsanträgen und Kostenfestsetzungsanträgen 100 Randnummer 12 …“ Randnummer 13 Die Klägerin bearbeitet überwiegend Verkehrsordnungswidrigkeiten aufgrund von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Daneben ist sie zu einem geringeren Anteil mit Verkehrsordnungswidrigkeiten wegen Unfällen, mangelhafter Bereifung des Fahrzeugs, Überschreitung der Frist zur Hauptuntersuchung, Überladung etc. befasst. Die Klägerin verwendet eine Fachsoftware, die verschiedene Aufgaben automatisiert bearbeitet, insbesondere Halteranfragen beim Kraftfahrt-Bundesamt oder der örtlichen KFZ-Zulassungsstelle, Fahrerermittlung, Anhörungen zu OWI-Anzeigen, Anhörungen mit Verwarngeldangebot, Abgabe an die Staatsanwaltschaft, Bußgeldbescheid, Abwicklung von Zahlungseingängen, Zahlungserleichterungen und Mahnungen, Vollstreckungen, Mitteilungen an das Kraftfahrt-Bundesamt, Abgänge/Einstellungen, Tagesabschluss. Das System verwaltet die Termine und erstellt den Schriftverkehr. Der Sachbearbeiter wird vom Programm aufgefordert, die notwendigen Eintragungen vorzunehmen. Das Programm enthält einen Entscheidungsschlüssel mit einem dreistelligen Zahlencode, z. B. Kraftfahrt-Bundesamt-Halterauskunft, Gewährung Wiedereinsetzung, Zeugenanhörung, Foto an Betroffenen, Einstellung, Akteneinsicht usw. Der Tatbestandskatalog mit den jeweiligen Geldbußen ist ebenfalls im Programm hinterlegt. Randnummer 14 Mit Schreiben vom 12.04.2016 lehnte der Beklagte die beantragte Höhergruppierung ab. Die Klägerin machte daraufhin ihre Forderung nochmals mit Anwaltsschreiben vom 19.05.2016 geltend und verwies auf die zu erbringenden selbstständigen Leistungen im tariflichen Sinne. Nach erneuter Ablehnung durch den Beklagten mit Schreiben vom 25.05.2016 hat sie ihre Forderung mit der am 26.08.2016 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage gerichtlich weiterverfolgt. Randnummer 15 Zum 13.01.2017 übertrug der Beklagte ihr vorübergehend die Aufgaben der erkrankten Fachgebietsleiterin. Diese Stelle ist der Entgeltgruppe 10 TVöD-V zugeordnet. Nach der Stellenbeschreibung vom 09.03.2016 nimmt die Fachgebietsleitung 40 % der Arbeitszeit in Anspruch, die Sachbearbeitung von komplizierten Sachverhalten die übrigen 60 %. Während der Vertretung erhielt die Klägerin eine Zulage. Die Vertretung endete am 05.11.
11. Randnummer 16 Die Klägerin hat erstinstanzlich die Ansicht vertreten, sie sei nach der Entgeltgruppe 9, jedenfalls nach der Entgeltgruppe 8 TVöD-V zu vergüten. Der Beklagte sei in der Stellenbeschreibung zu Recht von einem einheitlichen Arbeitsvorgang ausgegangen. Dieser Arbeitsvorgang erfordere nicht nur gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, sondern auch selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne. Nach § 47 Abs. 1 OWiG liege es im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde, ob sie die Ordnungswidrigkeit verfolge oder einstelle. Dabei habe sie zwischen dem Legalitätsprinzip, dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, dem Prinzip der Rechtssicherheit, dem Gleichbehandlungsgebot und weiteren verfassungsrechtlich verankerten Prinzipien staatlichen Handels sowie den Interessen des Bürgers abzuwägen. Nach § 4 Abs. 4 BKatV könne die Behörde ausnahmsweise von der Anordnung eines Fahrverbotes absehen und solle im Gegenzug das Bußgeld angemessen erhöhen. Auch hier habe die Behörde einen Beurteilungsspielraum. Bei der Bearbeitung von Einsprüchen (§ 69 OWiG) müsse die Behörde die vorgebrachten Argumente abwägen und im Rahmen ihres Ermessens darüber entscheiden, ob der Bescheid zurückgenommen oder aufrechterhalten werde. Gleiches gelte für Anträge auf Anordnung und Vollstreckung der Erzwingungshaft sowie für die Entscheidung über Wiedereinsetzungsanträge. Die Sachverhaltsermittlung eröffne Beurteilungsspielräume, weil die jeweiligen Beweismittel und deren Tragfähigkeit zu würdigen seien. Randnummer 17 Beispielhaft seien folgende Tätigkeiten aus dem Zeitraum November/Dezember 2016 genannt: Randnummer 18 • Einspielen von Polizeidaten in das entsprechende Programm und ausdrucken, Randnummer 19 • Sortieren nach Bußgeld und Verwarngeld, Randnummer 20 • Führerscheinanforderung, Randnummer 21 • Einwohnermeldeamtsanfragen, Anforderung Lichtbild, Randnummer 22 • Telefonate mit Bürgern und Rechtsanwälten, Randnummer 23 • Aufenthaltsermittlung, Randnummer 24 • Schreiben an die Polizeiinspektion hinsichtlich Anforderung von Beweismitteln, Randnummer 25 • Bearbeitung von Einsprüchen, Begründung der Ablehnung schreiben, drucken, unterschreiben, Randnummer 26 • Erfassung von Daten nach Eingang des Führerscheins, Randnummer 27 • Liste von Verfahrenseinstellungen bearbeiten, Randnummer 28 • Schreiben an Rechtsanwalt fertigen, Randnummer 29 • Anhörungen verfügen und nach Rücklauf bearbeiten, Randnummer 30 • Akteneinsicht für Rechtsanwalt, Aktenübersendung Randnummer 31 • Aktenversand an Gericht, Randnummer 32 • Gespräch wegen Ausfüllen von Zeugenfragebogen, Randnummer 33 • Erlass von Bußgeldbescheiden/Einstellung des Verfahrens, Randnummer 34 • Mahnung, Randnummer 35 • Besprechung mit Fachgruppenleiter, Randnummer 36 • Rücksprache mit Außendienstmitarbeiter, Randnummer 37 • Umwandlung des Fahrverbots prüfen, Randnummer 38 • Schreiben an Staatsanwaltschaft, Gespräche mit Staatsanwaltschaft, Randnummer 39 • Rücknahme Erzwingungshaft nach Zahlung Geldbuße, Randnummer 40 • Telefonate mit Kasse zur Klärung eingegangener Gelder, Randnummer 41 • Rechtskraft eingeben usw. Randnummer 42 Die Klägerin hat erstinstanzlich beantragt Randnummer 43 festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 20.05.2016 Entgelt aus der Entgeltgruppe 9, hilfsweise Entgeltgruppe 8 TVöD-V zu zahlen und die monatlichen Bruttodifferenzbeträge zwischen dem Entgelt aus der Entgeltgruppe 6 und dem Entgelt aus der Entgeltgruppe 9, hilfsweise aus der Entgeltgruppe 8 TVöD-V ab Rechtshängigkeit bezüglich der bis dahin fällig gewesenen Differenzbeträge und dann ab jeweiliger Fälligkeit mit fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen. Randnummer 44 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Er hat die Ansicht vertreten, die Klägerin benötige zwar gründliche und vielseitige Fachkenntnisse, erbringe aber keine selbstständigen Leistungen im tariflichen Sinne. Die rechtlichen Ausführungen zum pflichtgemäßen Ermessen im Bußgeldverfahren seien zwar zutreffend. Die der Klägerin zugewiesenen Aufgaben seien jedoch durch ein stark standardisiertes Verfahren und umfassende Vorgaben geprägt, insbesondere durch Erlasse, Dienstanweisungen, Merkblätter, Formulare etc. Dort sei im Einzelnen verbindlich geregelt, wie in bestimmten Fällen, beispielsweise beim Absehen von Fahrverboten, vorzugehen sei. Die Fachsoftware gebe Entscheidungsschlüssel vor. Für eigenständige Abwägungsprozesse hinsichtlich des einzuschlagenden Weges bleibe beim Sachbearbeiter letztlich kein Raum mehr. Nach den eigenen Zeitangaben der Klägerin benötige sie für den Erlass eines Bußgeldbescheides im Regelfall nur etwa zwei Minuten. Schon dieser Umstand spreche gegen eine schwierige geistige Arbeit. Randnummer 45 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung angeführt, dass die Klägerin auf ihrem Arbeitsplatz zwar gründliche und vielseitige Fachkenntnisse benötige. Selbstständige Leistungen im tariflichen Sinne erbringe sie jedoch nicht. Das gelte unabhängig vom Zuschnitt der Arbeitsvorgänge. Angesichts der sich ständig wiederholenden, weitgehend durch Verwaltungsvorschriften und die Fachsoftware vorgegebenen Abläufe verbleibe kein Raum für eine eigene geistige Initiative. Mit den stichwortartig aufgelisteten Einzeltätigkeiten genüge die Klägerin ihrer Darlegungslast nicht. Die Angaben seien nicht ausreichend konkret und aussagekräftig, um daraus Rückschlüsse auf selbstständige Leistungen ziehen zu können. Randnummer 46 Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Berufung. Das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Klägerin keine selbstständigen Leistungen erbringe. Die Klägerin habe in jedem Einzelfall per se die strafrechtliche Relevanz und eine mögliche Abgabe an die Staatsanwaltschaft zu bedenken. Sie müsse in jedem Einzelfall unter Einbeziehung aller maßgeblichen Gesichtspunkte abwägen, ob das Handeln verfolgt oder das Verfahren eingestellt werde. Ausnahmefälle seien vom Normalfall abzugrenzen. Würde die Klägerin das ihr zustehende Ermessen nicht nutzen, wären die Entscheidungen schon allein deshalb fehlerhaft. Das Arbeitsgericht habe die beispielhaft aufgezählten Tätigkeiten nicht gewürdigt. In anderen Städten und Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern seien die Stellen der Bußgeldsachbearbeiter höher ausgewiesen. Randnummer 47 Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin mit Versäumnisurteil vom 12.12.2017 zurückgewiesen. Hiergegen hat die Klägerin fristgerecht Einspruch eingelegt und zu dessen Begründung verschiedene Fallbeispiele dargestellt, die ihrer Auffassung nach selbstständige Leistungen beinhalten: Randnummer 48 In einem Bußgeldverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes habe der Halter des Fahrzeuges angegeben, dass eine andere Person gefahren sei. Die genannte Person habe jedoch aufgrund ihres Alters nicht zu dem vorliegenden Bildmaterial gepasst. Daraufhin habe die Klägerin Lichtbilder beim Einwohnermeldeamt angefordert und anhand dieser Bilder festgestellt, dass der Halter gefahren sei. In der Ermittlung des Täters auf eigene Initiative der Klägerin liege eine selbstständige Leistung. Randnummer 49 In einem anderen Fall habe die Klägerin im Anschluss an einen Lichtbildabgleich mit dem Fahrzeughalter telefoniert und daraufhin eine Führerscheinkopie des angeblichen Fahrers erhalten. Die Klägerin habe weiterermittelt und festgestellt, dass der Führerschein als verloren gemeldet, aber nie neu erteilt worden sei, weil zuvor die Fahrerlaubnis entzogen worden sei. Daraufhin habe die Klägerin die Akte an die Staatsanwaltschaft abgegeben. Die Bewertung der festgestellten Tatsachen im Hinblick auf einen hinreichenden Anfangsverdacht sei eine selbstständige Leistung. Randnummer 50 In einem dritten Fall habe sie sich mit dem Einwand des Betroffenen auseinandersetzen müssen, dass er von den Beamten vor Ort eine andere Auskunft zur mit dem Lasergerät gemessenen Geschwindigkeit erhalten habe. Die Klägerin habe deshalb das Messprotokoll, den Eichschein, die Anhalteliste und alle weiteren Daten geprüft und dabei keine Unstimmigkeiten festgestellt. Das habe sie dann dem Betroffenen ergänzend zum Bußgeldbescheid mitgeteilt. Randnummer 51 In einem Einspruchsverfahren habe sich ein Rechtsanwalt gemeldet und die Qualität des Beweisfotos bemängelt sowie zahlreiche Fragen zum Messvorgang gestellt. Diese Fragen habe die Klägerin individuell beantwortet und dabei ermittelt, recherchiert, gewertet und abgewogen. Das seien wiederum selbstständige Leistungen. Randnummer 52 Die Klägerin führt des Weiteren die Beantwortung eines Antrags auf Übernahme der Rechtsanwaltskosten in einem eingestellten Verfahren an, bearbeitet zwischen Februar und August
12. Sie habe die Kostenübernahme abgelehnt, weil im Bußgeldverfahren Auslagen erst nach Erlass eines Bußgeldbescheides zu erstatten seien. Bei der Prüfung von Kostenrechnungen müsse sie nicht nur die Regelungen kennen, sondern müsse sie auch verstanden haben, um sie rechtmäßig anwenden zu können. Dieses Verständnis und dessen Anwendung seien selbstständige Leistungen. Randnummer 53 Bevor sie einen Antrag auf Anordnung oder Vollstreckung der Erzwingungshaft stelle, müsse sie die Freiheitsinteressen des Betroffenen mit dem öffentlichen Interesse an der Beitreibung der Geldbuße abwägen und dabei alle sich aus der Akte ergebenden Tatsachen in Betracht ziehen, also Hinweise auf das soziale Umfeld, die Beschäftigung des Betroffenen, die Vorgeschichte und alle weiteren zu wertenden Gesichtspunkte. All das erfordere eine eigene Wertung und Beurteilung durch die Klägerin. Randnummer 54 Bußgeldverfahren habe sie durchschnittlich zu 70 % ihrer Arbeitszeit zu bearbeiten, Einsprüche zu 20 % und Anträge auf Anordnung und Vollstreckung der Erzwingungshaft zu 10 %. Randnummer 55 Die Klägerin beantragt, Randnummer 56 das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2017 - 5 Sa 53/17 - aufzuheben, Randnummer 57 das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.02.2017 - 1 Ca 220/16 - abzuändern, und Randnummer 58 festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin ab dem 20.05.2016 Entgelt aus der Entgeltgruppe 9, hilfsweise Entgeltgruppe 8 TVöD-V zu zahlen und die monatlichen Bruttodifferenzbeträge zwischen dem Entgelt aus der Entgeltgruppe 6 und dem Entgelt aus der Entgeltgruppe 9, hilfsweise aus der Entgeltgruppe 8 TVöD-V ab Rechtshängigkeit bezüglich der bis dahin fällig gewesenen Differenzbeträge und dann ab jeweiliger Fälligkeit mit fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verzinsen. Randnummer 59 Der Beklagte beantragt, Randnummer 60 das Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 12.12.2017 - 5 Sa 53/17 - aufrechtzuerhalten. Randnummer 61 Er ist der Ansicht, das Arbeitsgericht habe zutreffend entschieden. Darüber hinaus sei zu bedenken, dass die Anforderungen an die gründlichen und vielseitigen Fachkenntnisse sowie die selbstständigen Leistungen mit der seit 01.01.2017 gültigen neuen Entgeltordnung gestiegen seien. Die Entgeltgruppe 5 Fallgruppe 1 TVöD-V fordere nunmehr eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von mindestens drei Jahren und entsprechende Tätigkeiten. Die Tätigkeitsmerkmale der anderen Fallgruppen seien im Hinblick auf diesen neuen Wertmaßstab auszulegen und diesem anzugleichen. Verkehrsordnungswidrigkeiten könne auch ein Berufsanfänger bearbeiten. Die Aufgaben der Fachgebietsleiterin seien schon deshalb nicht mit denen der Klägerin vergleichbar, weil die Fachgebietsleiterin nicht nur für einen Teilbereich, sondern für alle Fachdienste zuständig sei. Randnummer 62 Soweit die Klägerin nunmehr einzelne Beispielsfälle vortrage, gehe es zum Großteil um Tätigkeiten aus dem Zeitraum, als die Klägerin die Fachgebietsleiterin vertreten und deshalb höherwertige Aufgaben verrichtet habe. Unabhängig davon handele es sich nicht um Tätigkeit mit selbstständigen Leistungen im tariflichen Sinne. Die Klägerin habe die Schreiben entweder über den im Programm hinterlegten Entscheidungsschlüssel erstellt oder auf Musterschreiben zurückgegriffen, die die Fachgebietsleiterin erstellt habe. Ein einzelfallbezogenes Ermessen habe sie nicht ausgeübt. Randnummer 63 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen, die Sitzungsprotokolle sowie das angegriffene arbeitsgerichtliche Urteil verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 64 Die Berufung der Klägerin ist zulässig, aber nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit der zutreffenden Begründung abgewiesen. Das weitere Vorbringen der Klägerin im Berufungsverfahren rechtfertigt keine Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung. Randnummer 65 Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Vergütung der Entgeltgruppe 9 oder der Entgeltgruppe 8 TVöD-V ab dem 20.05.
13. Aus dem Tarifrecht lässt sich ein solcher Anspruch nicht herleiten. Randnummer 66 Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme der BAT-O und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge Anwendung. Einschlägig sind die für die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) geltenden Tarifverträge. Der BAT-O ist zum 01.10.2005 durch den TVöD-V ersetzt worden (§ 2 Abs. 1 des Tarifvertrages zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den TVöD und zur Regelung des Übergangsrechts [TVÜ-VKA]). Randnummer 67 Da die Parteien über die Eingruppierung ab dem 20.05.2016 streiten, ist von dem zu diesem Zeitpunkt maßgeblichen Tarifrecht auszugehen. Die ab 01.01.2017 gemäß Anlage 1 zu § 12 Abs. 1 TVöD-V geltenden Tätigkeitsmerkmale der Entgeltgruppe 9 a, Teil A, Abschnitt I, Ziffer 3 sind hier nicht von Bedeutung, da diese Entgeltgruppe nicht Gegenstand des Klageantrags ist. Randnummer 68 Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA gilt § 22 BAT-O bis zum Inkrafttreten der Eingruppierungsvorschriften des TVöD (mit Entgeltordnung) über den 30.09.2005 hinaus fort. Bei Eingruppierungen zwischen dem 01.10.2005 und dem Inkrafttreten der neuen Entgeltordnung sind die Vergütungsgruppen gemäß § 17 Abs. 7 TVÜ-VKA in Verbindung mit der Anlage 3 wie folgt den Entgeltgruppen zuzuordnen: Randnummer 69 "… Randnummer 70 Anlage 3 Randnummer 71 Vorläufige Zuordnung der Vergütungs- und Lohngruppen zu den Entgeltgruppen für zwischen dem
14. Oktober 2005 und dem In-Kraft-Treten der neuen Entgeltordnung stattfindende Eingruppierungsvorgänge (VKA) Randnummer 72 Entgelt- gruppe Vergütungsgruppe Lohn- gruppe … … … 9 IV b ohne Aufstieg nach IV a V b mit Aufstieg nach IV b V b ohne Aufstieg nach IV b (…) … 8 V c mit Aufstieg nach V b V c ohne Aufstieg nach V b … 7 Keine … 6 VI b mit Aufstieg nach V c VI b ohne Aufstieg nach V c … 5 VII mit Aufstieg nach VI b VII ohne Aufstieg nach VI b … … … … Randnummer 73 …“ Randnummer 74 Der BAT-O (VKA) hat, soweit für den Rechtsstreit von Bedeutung, den folgenden Wortlaut: Randnummer 75 "… Randnummer 76 § 22 Eingruppierung