gehend BVerwG,
NVO sei unzulässig. § 11 BauNVO definiere keine typisierte Nutzungsart. Die einheitliche Anwendung des Nutzungsfaktors 0,8 beispielsweise auf Sondergebiete für Einzelhandel und für Gartenhäuser sei vorteilswidrig. Randnummer 10 Die Kalkulation des Niederschlagswasserbeitrags sei fehlerhaft, weil der Beklagte die nicht unerhebliche Fläche des klägerischen Grundstücks auf der Flächenseite der Beitragskalkulation nicht berücksichtigt habe. Dadurch hätte sich der Beitragssatz erhöht. Randnummer 11 Die Rechtsanwendung durch den Beklagten sei ebenfalls fehlerhaft. Das klägerische Grundstück sei nicht als Innenbereichsfläche, sondern als Außenbereichsfläche einzustufen. Randnummer 12 Die Klägerin beantragt, Randnummer 13 die Bescheide des Beklagten vom
BS gilt für den Niederschlagswasserbeitrag der sog. Versiegelungsflächenmaßstab, wonach die ansatzfähige Grundstücksfläche mit der der Grundflächenzahl multipliziert wird. Dies ist unter Vorteilsgesichtspunkten nicht zu beanstanden. Denn der zulässige Versiegelungsgrad eines Grundstücks ist ein zutreffender Indikator für die Niederschlagsmenge, die von dem Grundstück der zentralen Niederschlagswasserbeseitigung zugeführt wird. Auch die Bemessung des zulässigen Versiegelungsgrades
der Grundflächenzahl ist unter Vorteilsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, denn sie gibt an, wieviel Quadratmeter von baulichen Anlagen überdeckter Grundfläche je Quadratmeter Grundstücksfläche zulässig sind (vgl. § 19 Abs. 1, Abs. 2 Baunutzungsverordnung – BauNVO). Damit bildet die Grundflächenzahl den zulässigen Versiegelungsgrad eines Grundstücks hinreichend deutlich ab. Randnummer 23 Dies erfordert aber, dass die Maßstabsregelung Kriterien zur Ermittlung der Grundflächenzahl für alle im Gebiet der beitragsberechtigten Körperschaft vorkommenden Anwendungsfälle enthält. Hieran fehlt es vorliegend. Die Maßstabsregelung ist unvollständig.
BS gilt als Grundflächenzahl die in einem Bebauungsplan festgesetzte Grundflächenzahl. Für bestimmte in der Baunutzungsverordnung normierte Gebietstypen werden in der Satzung in Anlehnung an § 17 Abs. 1 Spalte 2 BauNVO Grundflächen ausgewiesen (Buchst. b). Des Weiteren normiert § 7 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 3 bis 5 AwBS Grundflächenzahlen für bestimmte Nutzungen und Außenbereichsgrundstücke. § 7 Abs. 2 Nr. 2 AwBS bestimmt weiter, dass sich die Gebietseinordnung gemäß Abs. 1 für Grundstücke, die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen (§ 34 BauGB),
der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung richtet. Randnummer 24 Von diesen Regelungen werden Grundstücke innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.d. § 34 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) nicht erfasst. Die Verweisung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AwBS auf § 7 Abs. 1 AwBS ist sinnvoll und zulässig, soweit sie Grundstücke betrifft, deren bodenrechtliche Einordnung sich
GB i.V.m. einem der in §§ 2 ff. BauNVO geregelten Gebietstypen richtet. Zusätzlich ist aber eine Regelung für Grundstücke im unbeplanten Innenbereich erforderlich, bei denen eine Gebietseinordnung i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB wegen einer uneinheitlichen Nutzungsstruktur unanwendbar ist. Denkbar ist, dass sich in diesen Fällen die Grundflächenzahl
dem Verhältnis von Grundfläche und Grundstücksfläche in der näheren Umgebung richtet. Eine solche Regelung fehlt jedoch. § 7 Abs. 2 Nr. 2 AwBS bestimmt lediglich, dass sich die Gebietseinordnung
der vorhandenen Bebauung in der näheren Umgebung richtet. Randnummer 25 Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Zulässigkeit der Art der baulichen Nutzung im unbeplanten Innenbereich im Regelfall oder auch nur überwiegend
GB richtet, mit der Folge, dass es für die Fälle des § 34 Abs. 1 BauGB keiner Regelung bedarf. Denn die Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB darf nicht dazu führen, dass eine vorhandene Bebauung in Zielrichtung auf eine scharfe Trennung von Gebietscharakter und zulässiger Bebauung geradezu gewaltsam in eine der Alternativen des Gebietskatalogs in § 1 Abs. 2 BauNVO gepresst wird, um dann in einer zweiten Stufe mehr oder weniger schematisch die Zulässigkeitsregeln der §§ 2 ff. BauNVO anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 23.04.1969 – VI C 12.67 –, BVerwGE 32, 31 <37>). Weist die nähere Umgebung z.B. die Merkmale zweier Baugebiete i.S. der Baunutzungsverordnung auf, findet § 34 Abs. 2 BauGB keine Anwendung. Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich in diesem Fall ausschließlich
GB (Mitschang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Auflage 2014, § 34 Rn. 60). Randnummer 26 Entgegen der Auffassung des Beklagten ist das Fehlen einer auf die Fälle des § 34 Abs. 1 BauGB zugeschnittenen Regelung auch nicht
dem Grundsatz der Typengerechtigkeit zulässig. Zwar gestattet es der Grundsatz der Typengerechtigkeit dem Ortsgesetzgeber zu verallgemeinern und zu pauschalieren. Anknüpfungspunkt muss dabei aber immer der Regelfall sein. Ein Anknüpfen an die Ausnahme ist unzulässig. Genau dies ist vorliegend aber der Fall: Die Verweisung in § 7 Abs. 2 Nr. 2 AwBS auf § 7 Abs. 1 AwBS führt dazu, dass das die bodenrechtliche Ausnahme – die Existenz faktischer Baugebiete i.S.d. § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. §§ 2 ff. BauNVO – zum Regelfall bestimmt wird. Als Folge davon war der Beklagte gezwungen, entgegen der zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alle Grundstücke im unbeplanten Innenbereich der Stadt N. schematisch einem der Gebietstypen der Baunutzungsverordnung zuzuordnen, um einen Faktor zur Ermittlung des zulässigen Versiegelungsgrades anwenden zu können. Randnummer 27 Soweit der Beklagte weiter einwendet, eine mit § 7 AwBS weitgehend identische Maßstabsregelung sei in der Entscheidung des OVG Schleswig vom 24.11.1999 (– 2 K 19/97 –, juris Rn. 7 ff.) nicht beanstandet worden, trifft dies zwar zu. Es hilft ihm jedoch nicht weiter, denn der Antragsteller jenes Verfahrens hatte lediglich gerügt, durch die Maßstabsregel in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Vollständigkeit der Maßstabsregel ist daher nicht geprüft worden. Gleiches gilt für den vom Beklagten ebenfalls zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.01.1989 (– 8 B 117.88 –, juris). Randnummer 28 b. Ebenfalls fehlerhaft ist die Maßstabsregel in § 5 Abs. 2 AwBS.
Nr. 1 der Vorschrift gilt bei der Niederschlagswasserbeseitigung als Grundstücksfläche bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan eine Nutzung als Fläche für die Landwirtschaft festgesetzt ist und bei Grundstücken, für die durch Bebauungsplan sonstige Nutzung ohne oder mit nur untergeordneter Bebauung festgesetzt ist oder die tatsächlich so genutzt werden (z.B. Schwimmbäder, Camping-, Sport- und Festplätze sowie Friedhöfe) 75% der Grundstücksfläche. Für alle anderen Grundstücke gilt
BS die für den Schmutzwasserbeitrag maßgebliche Flächenermittlung. Randnummer 29 Ein Flächenabschlag für bestimmte bauliche Nutzungen ist im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung mit dem Vorteilsprinzip nicht zu vereinbaren. Richtig ist zwar, dass der Flächenabschlag im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung seine Berechtigung hat, weil die in § 5 Abs. 2 Nr. 1 genannten Nutzungen (Schwimmbäder, Camping-, Sport- und Festplätze sowie Friedhöfe) in der Regel auf großflächigen Grundstücken mit einer nur untergeordneten Bebauung erfolgen (vgl. VG Greifswald, Beschl. v. 25.06.2001 – 3 B 2393/00 –, juris Rn. 4 m.w.N.; auch die vom Beklagten angegebenen Zitate betreffen ausschließlich den Schmutzwasserbeitrag)), so dass eine „strenge“ Anwendung des Vollgeschossmaßstabes in diesen Fällen zu vorteilswidrigen Ergebnissen führen würde. Die sonach notwendige Korrektur kann unter Geltung des Vollgeschossmaßstabes nur durch einen Flächenabschlag vorgenommen werden. Diese Erwägungen können jedoch auf die Niederschlagswasserbeseitigung nicht übertragen werden. Denn vor dem Hintergrund des hier geltenden Versiegelungsflächenmaßstabs kann es für die Vorteilsbemessung nicht auf die Art oder das Maß der baulichen Nutzung ankommen. Maßgeblich kann nur der tatsächliche oder zulässige Versiegelungsgrad der baulich nutzbaren Grundstücksfläche sein. Für einen gleichsam „vor die Klammer gezogenen“ Flächenabschlag ist dabei kein Raum. Randnummer 30 c. Auf die weiteren Einwände der Klägerin gegen die Maßstabsregeln für die Niederschlagswasserbeseitigung kommt es
alledem nicht mehr entscheidungserheblich an. Es sei aber vorsorglich darauf hingewiesen, dass sie unbegründet sein dürften. Insbesondere ist die Bestimmung der für Sondergebiete i.S.d. § 11 BauNVO geltende Grundflächenzahl von 0,8 (§ 7 Abs. 1 Nr. 3 AwBS) dann nicht zu beanstanden, wenn die im Gebiet der Stadt N. existierenden Sondergebiete einen Versiegelungsgrad aufweisen, der diesen Faktor rechtfertigt. Entsprechendes gilt für die Bestimmung in § 7 Abs. 1 Nr. 5 AwBS. Randnummer 31
Abgabenordnung (AO) besteht nicht, weil ein solcher Anspruch den Erlass eines Abrechnungsbescheides
2 AO voraussetzt (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 29.06.2017 – 3 A 61/15 –, juris Rn. 15 m.w.N.). Randnummer 32
dem Rechtsgedanken aus § 139 BGB von einer bloßen Teilnichtigkeit auszugehen. Da die Stadt N. die Erhebung von Schmutz- und Niederschlagswasserbeiträgen auch in unterschiedlichen Satzungen regeln könnte, kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie bei Kenntnis der Fehlerhaftigkeit der Maßstabsregeln für den Niederschlagswasserbeitrag von einer Normierung der Rechtsgrundlagen für die Erhebung des Schmutzwasserbeitrags abgesehen hätte. Randnummer 33 a. Die gegen die Wirksamkeit der den Schmutzwasserbeitrag betreffenden Bestimmungen erhobenen Einwände der Klägerin verfangen ebenfalls nicht. Randnummer 34 aa. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Regelung zur Flächenermittlung bei Grundstücken im unbeplanten Innenbereich unbedenklich.
BS gilt als Grundstücksfläche bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen (§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstücks, höchsten jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Grundstücksgrenze und einer im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallele; reicht die bauliche und gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung hinaus oder sind Flächen tatsächlich angeschlossen, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die hintere Grenze bestimmt wird (…). Randnummer 35 Die Bestimmung normiert eine so genannte „schlichte“ Tiefenbegrenzung, die von der „qualifizierten“ Tiefenbegrenzung zu unterscheiden ist. Die „schlichte“ Tiefenbegrenzung gilt – vorbehaltlich des Falles einer grenzübergreifenden Bebauung – „immer", d.h. die rückwärtige, jenseits der Begrenzung gelegene Fläche eines Baugrundstücks bleibt ungeachtet ihrer bauplanungsrechtlichen Einstufung bei der Ermittlung des Beitrags regelmäßig unberücksichtigt. Sie ist damit sowohl auf „übertiefe“ Grundstücke anwendbar, die mit ihrer Gesamtfläche im unbeplanten Innenbereich liegen („zentrale Grundstücke“), als auch auf solche, die vom unbeplanten Innenbereich in den Außenbereich übergehen („Randlagengrundstücke“). Demgegenüber ist der Anwendungsbereich der „qualifizierten“ Tiefenbegrenzung beschränkt: Sie greift nur in Fällen, in denen es sich bei der rückwärtigen Teilfläche eines Grundstücks um eine Außenbereichsfläche i.S.d. § 35 BauGB handelt bzw. es zweifelhaft ist, ob die rückwärtige Teilfläche dem Außenbereich zuzuordnen ist. Ihr Anwendungsbereich ist damit auf „Randlagengrundstücke“ zugeschnitten. Randnummer 36 Im Anschlussbeitragsrecht dient die Tiefenbegrenzung in beiden Spielarten der Abgrenzung von bevorteilten und nicht bevorteilten Grundstücksflächen. Diese Abgrenzung ist erforderlich, weil nur Baugrundstücken – hierzu gehören neben Grundstücken im Geltungsbereich rechtsverbindlicher Bebauungspläne Grundstücke im unbeplanten Innenbereich – durch die beitragsfähige Einrichtung ein Vorteil geboten wird, Grundstücken bzw. Teilflächen von Grundstücken, die kein Bauland darstellen, dagegen nicht. Randnummer 37 Die gegen § 5 Abs. 1 Nr. 3 AwBS erhobenen Einwände der Klägerin verfangen nicht. Entgegen der Auffassung der Klägerin führt die Normierung einer „schlichten“ Tiefenbegrenzung nicht zu einer vorteils- oder gleichheitswidrigen Privilegierung „übertiefer“ zentraler Innenbereichsgrundstücke. Richtig ist zwar, dass „übertiefe“ zentrale Innenbereichsgrundstücke durch die Normierung einer „schlichten“ Tiefenbegrenzung insoweit begünstigt werden, als nicht die Gesamtfläche des Buchgrundstücks, sondern nur die Fläche bis zur Tiefenbegrenzungslinie in den Vorteilsausgleich einbezogen wird, obwohl auch deren „Restfläche“ – anders als bei Randlagengrundstücken – im unbeplanten Innenbereich liegt. Richtig ist auch, dass diese Begünstigung
der früheren Rechtsprechung des OVG Greifswald nur hinzunehmen war, solange sie atypisch blieb und deshalb noch in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen der Typisierung stand (OVG Greifswald, Urt. v. 13.11.2001 – 4 K 16/00 –, juris Rn. 45; Beschl. v. 03.05.2005 – 1 L 268/03 –, n.v.).
der neueren Rechtsprechung des OVG Greifswald bedarf es jedoch keiner Rechtfertigung der „schlichten“ Tiefenbegrenzung mehr, denn nunmehr geht das Gericht davon aus, dass (auch) die rückwärtigen Teilflächen „übertiefer“ zentraler Innenbereichsgrundstücke nicht bevorteilt sind ( OVG Greifswald, Urt. v. 10.10.2012 – 1 L 289/11 –, juris Rn. 42 ). Denn die Tiefenbegrenzung hat nicht – jedenfalls nicht vornehmlich – die Funktion einer pauschalen Abgrenzung von Innen- und Außenbereichsflächen, sondern dient der Abgrenzung von baulich nutzbaren von baulich nicht nutzbaren Flächen (OVG Greifswald, a.a.O., Rn. 39, 42). Da auch die rückwärtigen Teilflächen „übertiefer“ zentraler Innenbereichsgrundstücke in der Regel einer baulichen Nutzung entzogen sind, weil sich eine Bebauung in diesem Bereich nicht in die in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Kriterien einfügt, dürfen sie ebenso wenig in den Vorteilsausgleich einbezogen werden, wie die im Außenbereich gelegenen Restflächen übertiefer Randlagengrundstücke, bei denen sich die Unzulässigkeit der Bebauung aus ihrer Außenbereichslage ergibt. Randnummer 38 Auch die konkrete Festlegung der Tiefenbegrenzung auf 50 m ist nicht zu beanstanden. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf die bisherige Rechtsprechung ( VG Greifswald, Urt. v. 02.10.2014 – 3 A 115/13 –, juris Rn. 29 ff.) verwiesen. An dieser Auffassung hält die Kammer auch mit Blick auf die neuere Rechtsprechung des OVG Greifswald fest, wonach Daten, die zur Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe für den Entsorgungsbereich „Schmutzwasser“ zutreffend ermittelt und gewichtet worden sind, nicht auf den Entsorgungsbereich „Niederschlagswasser“ übertragen werden dürfen, wenn beide Entsorgungsbereiche nicht deckungsgleich sind ( OVG Greifswald, Urt. v. 05.12.2016 – 1 K 9/13 –, juris Rn. 37 ). Hierauf zielen die Darlegungen der Klägerin zum Erfordernis der Bildung unterschiedlicher „Grundstückspools“ ab. Randnummer 39 Die genannte Rechtsprechung des OVG Greifswald ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Auch ist die abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft bei einer fehlenden Deckungsgleichheit der Entsorgungsgebiete nicht zwingend zur Bildung unterschiedlicher Grundstückspools verpflichtet. Zwar sind die Entsorgungsbereiche der zentralen Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung auch hier nicht deckungsgleich. Anders als in dem vom OVG Greifswald entschiedenen Fall hat der Beklagte hier jedoch nicht die Daten für einen Entsorgungsbereich ermittelt und diese dann der Festlegung der Tiefenbegrenzung auch des anderen Entsorgungsbereichs zu Grunde gelegt. Vielmehr ergibt sich aus den Kalkulationsunterlagen (Anlage 3 zur Beschlussvorlage S 09/03-15), dass bei der Auswahl der repräsentativen Straßen berücksichtigt wurde, dass zumindest der überwiegende Teil der Grundstücke sowohl für die Schmutz- als auch für die Niederschlagswasserbeseitigung infrage kommt. Anders als bei den 448 erfassten Grundstücken in Straßen der Tabelle 2, die sowohl zum Entsorgungsbereich der zentralen Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung gehören, wurden nur bei den insgesamt nur 148 Randlagengrundstücken der Tabelle 1 auch Grundstücke berücksichtigt, bei denen teilweise lediglich ein Anschluss an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung möglich ist. Diese Verfahrensweise ist jedenfalls bei den konkreten örtlichen Verhältnissen der Stadt N. zulässig, denn es wird gewährleistet, dass die ortsübliche Bebauungstiefe für beide Entsorgungsbereiche hinreichend deutlich abgebildet wird. Randnummer 40 Bestätigt wird diese Auslegung durch die vom Beklagten vorgenommene Vergleichsbetrachtung. Würde man alle Straßen der Tabelle 1 streichen, in denen nur ein Anschluss an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung möglich ist, so wiesen bei einer Zusammenschau beider Tabellen 57% aller Grundstücke eine Bebauungstiefe bis 50 m auf. Diese Zahl ist hinreichend groß und rechtfertigt die satzungsrechtliche Regelung. Randnummer 41 Abschließend sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass wegen der Berücksichtigung von Grundstücken die nur an die zentrale Schmutzwasserbeseitigung angeschlossen sind oder angeschlossen werden können, allenfalls das Bild für die zentrale Niederschlagswasserbeseitigung verfälscht sein könnte. Auf diese Frage kommt es wegen der Fehlerhaftigkeit der in diesem Bereich geltenden Maßstabsregeln (s.o.) jedoch nicht entscheidungserheblich an. Randnummer 42 bb. Auch die für Außenbereichsflächen geltende Umgriffsflächenregelung in § 5 Abs. 1 Nr. 5 AwBS ist nicht zu beanstanden. Sie führt dazu, dass bei an die Schmutz- oder Niederschlagswasserbeseitigungsanlage tatsächlich angeschlossenen (vgl. § 3 Abs. 3 AwBS) Außenbereichsgrundstücken nur die baulich und bauakzessorisch genutzte Teilfläche der Beitragserhebung unterliegt. Die Befürchtung der Klägerin, die
BS vorgesehen Division der Grundfläche der an die Abwasserbeseitigungsanlage angeschlossenen Baulichkeiten durch den Divisor 0,2 (= Multiplikation der Grundfläche mit dem Faktor 5) könne zu einer gewichteten Fläche führen, die größer sei als die tatsächliche Grundstücksfläche, ist unbegründet. Zwar ist eine Flächenbegrenzung in § 5 Abs. 1 Nr. 5 AwBS – anders als in § 5 Abs. 1 Nr. 6 AwBS („höchstens die jedoch die tatsächliche Grundstücksgröße“) – nicht ausdrücklich normiert; die Kammer geht jedoch davon aus, dass das Fehlen einer ausdrücklichen Begrenzungsregel auf einem unschädlichen Redaktionsversehen beruht, so dass die Regelungslücke im Wege der Analogie zu § 5 Abs. 1 Nr. 6 AwBS geschlossen werden kann (vgl. VG Greifswald, Urt. v. 14.08.2007 – 3 A 2017/05 –, S. 14 des Entscheidungsumdrucks; zum ähnlichen Fall des Fehlens einer sog. Umgriffs- oder Abgeltungsflächenregelung: OVG Greifswald, Urt. v. 24.03.2004 – 1 L 58/02 –, S. 24 des Entscheidungsumdrucks). Randnummer 43 Der weitere Einwand der Klägerin, es fehle eine Regelung über die Zuordnung der Umgriffsfläche bei Grundstücken mit sich überschneidenden Umgriffsflächen, greift ebenfalls nicht durch. Zum einen kann das Problem der sich überlappenden Umgriffsflächen durch eine analoge Anwendung des § 5 Abs. 1 Nr. 5 zweiter Halbsatz AwBS (Grundstücke mit Randlagenbebauung). Zum anderen würde auch eine – hier nur unterstellte – Fehlerhaftigkeit der Zuordnungsregelung nicht zur Fehlerhaftigkeit der Maßstabsregelung führen. Die Zuordnung der auf Grundlage der Umgriffsflächenregelung ermittelten Beitragseinheiten dient nicht der Ermittlung der auf das betreffende Grundstück entfallenden Beitragseinheiten, sondern soll mit Blick auf den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung lediglich gewährleisten, dass die Teilfläche des Grundstücks, für die ein Anschlussbeitrag erhoben wird, bei einer Beitragserhebung für die Restfläche – z.B.
einer Überplanung des gesamten Grundstücks – nicht nochmal berücksichtigt wird (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 27.04.2009 – 2 LB 64/08 –, juris Rn. 33 ff.). Die Zuordnung gehört damit nicht zur eigentlichen Maßstabsregel und wird folglich auch nicht von der Regelung über den Mindestinhalt in § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V erfasst. Eine Fehlerhaftigkeit der Zuordnungsregelung kann sich daher erst bei einer weiteren Beitragserhebung für das betreffende Grundstück auswirken. Randnummer 44 Ungeachtet dessen sei darauf hingewiesen, dass die Klägerin keinen Anwendungsfall dargelegt hat, in denen sich die angebliche Fehlerhaftigkeit des § 5 Abs. 1 Nr. 5 AwBS tatsächlich auswirkt. Das klägerische Grundstück ist – wie noch zu zeigen sein wird – nicht dem Außenbereich (§ 35 BauGB), sondern dem unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) zuzuordnen. Anhaltspunkte dafür, dass es im Gebiet der Stadt N. überhaupt Außenbereichsgrundstücke mit einer derart verdichteten Bebauung gibt, dass die von der Klägerin gerügten Fehler auftreten, sind nicht erkennbar. Randnummer 45 cc. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Regelung über den Nutzungsfaktor für den Schmutzwasserbeitrag in § 6 AwBS hinreichend bestimmt, obwohl in der Vorschrift teilweise von „Vollgeschossen“ (Abs. 2 und 3) und teilweise lediglich von „Geschossen“ (Abs. 4, 5 und 6) die Rede ist. Zu Recht weist der Beklagte darauf hin, dass die Begriffe „Vollgeschoss“ und „Geschoss“ in der Satzung synonym verwandt werden. Dies folgt aus § 6 Abs. 2 Satz 1 AwBS, wonach als zulässige Zahl der Geschosse die im Bebauungsplan festgesetzte Zahl der Vollgeschosse gilt. Der Begriff des Vollgeschosses ist in § 6 Abs. 8 AwBS in Anlehnung an die Bestimmung des § 2 Abs. 6 Landesbauordnung (LBauO M-V) definiert. Dagegen ist nichts zu erinnern. Auch die in § 6 Abs. 8 Satz 3 AwBS normierte Abweichung von der Mindesthöhe bei Geschossen von Altbauten begegnet keinen Bedenken (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 14.09.2010 – 4 K 12/07 –, juris Rn. 62 ff.). Randnummer 46 dd. Weiter ist auch § 6 Abs. 5 Satz 4 AwBS nicht zu beanstanden. Die Vorschrift, die ebenfalls nur für an die zentrale Schmutzwasserbeseitigungsanlage tatsächlich angeschlossene Grundstücke gilt (vgl. § 3 Abs. 3 AwBS), sieht für unbebaute Grundstücke, Stellplatzgrundstücke und Grundstücken mit nur untergeordneter Bebauung einschließlich Wochenendhäusern den Nutzungsfaktor 0,5 vor. Dies ist nicht vorteilswidrig. Zwar ist ein Sondermaßstab für Wochenendhausgrundstücke
der Rechtsprechung des VG Schwerin nicht geboten, wenn diese zu dauernden Wohnzwecken genutzt werden dürfen (Urt. vom 10.10.2011 – 8 A 560/10 –, juris Rn. 124 ). Damit ist zur Zulässigkeit des Sondermaßstabes für Wochenendhausgrundstücke, bei denen dies nicht der Fall ist, jedoch nichts gesagt. Wie in dem Verfahren 3 A 1413/16 gerichtsbekannt wurde, beruht die Bestimmung des gegenüber der Wohnnutzung abgesenkten Nutzungsfaktors 0,5 auf dem Umstand, dass Wochenendhäuser in der Regel nicht zu Dauerwohnzwecken genutzt werden dürfen (vgl. OVG Greifswald, Urt. v. 19.02.2014 – 3 L 212/12 –, juris Rn. 38 f.). An diesen Umstand darf der Ortsgesetzgeber anknüpfen. Weil sich auf einem Wochenendhausgrundstück nur zeitweise Menschen aufhalten, fällt auch weniger Abwasser an als auf zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken. Es ist daher vom ortsgesetzgeberischen Ermessen gedeckt, wenn die Satzung von einem gegenüber der Wohnnutzung geringeren Vorteil ausgeht. Randnummer 47 Abgrenzungsprobleme gegenüber der Regelung in § 6 Abs. 4 Nr. 2 AwBS bestehen nicht. Die Vorschrift erfasst
ihrem ausdrücklichen Wortlaut Baugrundstücke, also Grundstücke im unbeplanten Innenbereich und im Geltungsbereich von Bebauungsplänen. Der Anwendungsbereich von § 6 Abs. 5 Satz 4 AwBS ist dagegen, wie sich insbesondere aus dem systematischen Zusammenhang (Einordnung der Vorschrift in den Absatz 5) ergibt, auf Außenbereichsgrundstücke beschränkt. Randnummer 48 ee. Substantiierte Einwände gegen die Ordnungsgemäßheit der Beitragskalkulation hat die Klägerin nicht geltend gemacht. Daher kann von Ausführungen hierzu abgesehen werden. Randnummer 49 b. Die Rechtsanwendung durch den Beklagten begegnet ebenfalls keinen Bedenken. Randnummer 50 aa. So ist die Ermittlung der auf das Grundstück entfallenden Beitragseinheiten entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zu beanstanden. Die Flächenermittlung – die Ermittlung des Nutzungsfaktors
BS wird von der Klägerin nicht angegriffen – richtet sich
BS. Danach gilt als Grundstücksfläche bei der Schmutzwasserbeseitigung, bei Grundstücken, für die kein Bebauungsplan besteht und die innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils liegen (§ 34 BauGB), die Gesamtfläche des Grundstücks, höchstens jedoch die Fläche zwischen der jeweiligen Grundstücksgrenze und eiern im Abstand von 50 m dazu verlaufenden Parallelen. Randnummer 51 Diese Voraussetzungen liegen hier vor, denn das klägerische Grundstück liegt innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB. Ein Bebauungszusammenhang i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist eine aufeinander folgende Bebauung, die trotz vorhandener Baulücken
der Verkehrsanschauung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 – 4 C 2.66 –, BVerwGE 31, 20 <21 f.>). Maßstabsbildend sind im Regelfall nur bauliche Anlagen, die
Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als Ortsteil mit bestimmtem städtebaulichen Charakter zu prägen (BVerwG, Urt. v. 14.09.1992 – 4 C 15.90 –, NVwZ 1993, 985), und zwar unabhängig davon, ob sie genehmigt oder nur zweifelsfrei geduldet sind (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 – IV C 31.66 –, BVerwGE 31, 22) oder ob sie einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entsprechen (BVerwG, Urt. v. 22.03.1972 – IV C 121.68 –, BauR 1972, 222). Das sind grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen (BVerwG, Beschl. v. 02.03.2000 – 4 B 15.00 –, BauR 2000, 1310 m.w.N.). Diese Voraussetzung wird bei typischen Kasernenanlagen – zu denen auch das als „Polizeikaserne“ errichtete Fort- und Ausbildungszentrum der Bundespolizei gerechnet werden kann – mit mehr als fünf Bauten (Unterkünften, Hallen, Garagen usw.) regelmäßig vorliegen. Vorliegend ist von 20 mehrgeschossigen massiven Bauten auszugehen. Alles sind Zweckbauten, die von ihrer Bausubstanz her ein Gewicht aufweisen. Dabei spielt es keine Rolle, dass es sich um atypische Bauten handelt und dass die Gemeinde an der Entwicklung dieses Bereichs nicht beteiligt gewesen ist (vgl. Bell, LKV 2006, 102 <104>; Uechtritz, BauR 1996, 485 <488>; VGH Kassel, Urt. v. 19.03.1971 – IV OE 58/70 –, BRS 24, Nr. 28). Randnummer 52 Weitere Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 1 BauGB ist das Vorliegen einer organischen Siedlungsstruktur. Dem Bebauungszusammenhang muss eine „maßstabsbildende Kraft“ zukommen (BVerwG, Urt. v. 14.09.1992 – 4 C 15.90 –, juris Rn. 12). Denn nur dann ist gewährleistet, dass ein Bereich auch ohne eine örtliche Satzung anhand von gesicherten Maßstäben angemessen weiterentwickelt wird (BVerwG, Urt. v. 23.11.2016 – 4 CN 2/16 –, juris Rn. 17 m.w.N.; Bell, a.a.O.; Uechtritz a.a.O.). Auch dies ist bei einer im Betrieb befindlichen Kaserne oder – wie hier – Polizeieinrichtung regelmäßig der Fall, denn die Nutzung gibt den Rahmen für eine bauliche Weiterentwicklung des Ortsteils vor. Die prägende Kraft erlischt erst
einer endgültigen Aufgabe der Nutzung (BVerwG, Urt. v. 23.11.2016, a.a.O.). Randnummer 53 Auch die Anwendung der Tiefenbegrenzungsregelung ist nicht zu beanstanden. Maßgeblich ist nicht die 50-m-Grenze, sondern – wegen der grenzübergreifenden baulichen und gewerblichen Nutzung des Grundstücks – die hintere Grenze der baulichen bzw. gewerblichen Nutzung. Diese wird durch eine über die gesamte Grundstücksbreite verlaufende Parallele bestimmt, welche die von der der Straße zugewandten Grundstücksseite am weitesten entfernte Gebäudegrenze bzw. Grundstücksbefestigung tangiert (vgl. § 5 Abs. 1 Nr. 3 dritter Halbsatz AwBS). Gemessen an diesen Kriterien ist die vom Beklagten vorgenommene Flächenermittlung zutreffend. Es kommt entgegen der Auffassung der Klägerin nicht auf die hintere Grenze des letzten aktuell vorhandenen Gebäudes, sondern auf die hintere Grenze der letzten zum Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen Beitragspflicht (dazu sogleich) vorhandenen Gebäudes an. Hier hat der Beklagte zutreffend auf das das zwischenzeitlich beseitigte Gebäude am Hubschrauberlandeplatz abgestellt. Randnummer 54 bb. Wegen der Definition einer von der Entstehung der Beitragspflicht unabhängigen Festsetzungshöchstfrist in § 12 Abs. 2 Nr. 1 KAG M-V hat sich die Möglichkeit der Beitragserhebung trotz der Altanschließersituation weder „verflüchtigt“, noch verstößt sie gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes ( OVG Greifswald, Urt. v. 06.09.2016 – 1 L 212/13 –, juris Rn. 68 ff.; rechtskräftig durch BVerwG, Beschl. v. 18.05.2017 – 9 B 71.16 –, juris). Randnummer 55 cc. Schließlich ist der Beitragsanspruch nicht infolge Festsetzungsverjährung gemäß § 47 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V erloschen, obwohl das Grundstück bereits in den Jahren 1981 bis 1983 mit Gebäuden einer Volkpolizeischule der ehemaligen DDR bebaut und dabei an eine zentrale Abwasseranlage angeschlossen worden ist.
2 Satz 1 KAG M-V beträgt die Festsetzungsfrist für alle kommunalen Abgaben und damit auch für Anschlussbeiträge vier Jahre. Die Festsetzungsfrist beginnt gemäß § 12 Abs. 1 KAG M-V i.V.m. § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Abgabe entstanden ist. Die Entstehung der Beitragspflicht richtet sich
3 Satz 1 KAG M-V. Danach entsteht die sachliche Beitragspflicht, sobald das Grundstück an die Einrichtung angeschlossen werden kann, frühestens jedoch mit dem Inkrafttreten der ersten wirksamen Satzung. Damit konnte die Beitragspflicht trotz des wesentlich früher erfolgen Anschlusses des Grundstücks an eine zentrale Abwasserbehandlungsanlage erst mit dem Inkrafttreten der Abwasserbeitragssatzung vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.