gehend BFH,
Herabsetzung der Bemessungsgrundlage. Randnummer 2 Mit notariellem Vertrag vom XX.XX.XXXX erwarb die Klägerin von der Bodenverwertungs und verwaltungs GmbH (BVVG) Ackerflächen, Grünland, Umland, Wald und sonstige Flächen in D. zu einem Gesamtkaufpreis von X,00 Euro. Hiervon entfielen auf Grund und Boden auf der Grundlage des Ausgleichsleistungsgesetzes (AusglLeistG) X,00 Euro, und auf Grund und Boden
dem Verkehrswert X,00 Euro. Die Kaufpreisberechnung
den Grundlagen des Ausgleichleistungsgesetzes war in einer Anlage 1 dem Vertrag beigefügt. Randnummer 3 Unter § 2 des Vertrages "Kaufgegenstand/Verkauf/Kaufpreis" heißt es: "
Ansicht des Käufers ergibt sich für ihn
den Vorgaben des AusglLeistG und der FIErwV ein Anspruch darauf, die vertragsgegenständlichen Flächen zu einem günstigeren Preis als dem vereinbarten Kaufpreis erwerben zu können. Er behält sich daher vor, gerichtlich die erfolgte Kaufpreisbildung und -höhe einer Prüfung zu unterziehen sowie einen Anspruch auf Anpassung des vereinbarten Kaufpreises geltend zu machen. Die Verkäuferin erklärt, dass sie bei der Kaufpreisbildung, die sie dem Käufer im Einzelnen dargelegt hat, nicht von niedrigeren Werten als den von ihr festgestellten und anhand vergleichbarer Verkäufe in der Region abgeleiteten Vergleichswerten ausgehen durfte. Andernfalls würde sie bei der Vereinbarung eines niedrigeren Kaufpreises eine ggf. europarechtswidrige Beihilfe gewähren, zumindest aber einen höheren Preisnachlass, als den durch das AusglLeistG vorgegebenen 35 %-igen Abschlag vom Verkehrswert. Die Parteien sind sich jedoch darüber einig, dass Sie den Vertrag entsprechend einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ggf. anpassen werden. Die Einigkeit besteht jedoch auch darüber dass der Vertrag mit dem vereinbarten Kaufpreis Bestand haben soll, sofern der Käufer den sich vorbehaltenen Kaufpreisanpassungsanspruch nicht weiter verfolgt oder ggf. durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wird, dass ihm ein solcher nicht zusteht." Randnummer 4 Mit Bescheid vom 10. Februar 2009 setzte das seinerzeit zuständige Finanzamt M. Grunderwerbsteuer in Höhe von X,00 Euro fest. Dabei legte es den Kaufpreis in Höhe von X,00 Euro zugrunde. Der Bescheid wurde bestandskräftig. Randnummer 5 Mit Urteil des Landgerichtes B. vom xx.xx.xxxx (...) wurde die BVVG verurteilt, an die Klägerin 131.550,81 Euro nebst Zinsen zu zahlen. Randnummer 6 Das Gericht ging zwar davon aus, dass die BVVG aufgrund der Formulierung in dem Kaufvertrag bei Vorliegen der Voraussetzung zur Anpassung des Kaufpreises nur zur Abgabe einer Willenserklärung zur Anpassung des Kaufpreises hätte verpflichtet werden können. Da es aber Ziel der Klage gewesen sei, eine rechtskräftig festgestellte Änderung der Kaufpreisbemessung wirtschaftlich durch Zahlung eines den entsprechenden Differenzbetrages auszugleichen, sah das Gericht die Klage als zulässig an. Randnummer 7
dem Ergebnis einer Beweisaufnahme ging das Landgericht B. sodann davon aus, dass der Verkehrswert der Grundstücke, die dem begünstigten Erwerb
dem AusglLeistG unterlegen haben, einen Verkehrswert von insgesamt X,00 Euro hatte. Abzüglich der Ermäßigung von 35 % (= X,00 Euro) gemäß § 3 Absatz 7 AusglLeistG errechne sich für diese Flächen ein Kaufpreis von X,00 Euro, zuzüglich des vereinbarten Preises von X,00 Euro seien dies X,00 Euro. Tatsächlich gezahlt worden sei ein Kaufpreis von X,00 Euro. Die Differenz von 131.550,81 Euro ergebe den gemäß § 2 Nummer 5 des Kaufvertrages zu erstattenden Betrag. Randnummer 8 Die BVVG zahlte den ausgeurteilten Betrag am XX.XX.XXXX an die Klägerin zurück. Randnummer 9 Mit Schreiben vom 18. August 2015 beantragte die Klägerin eine geänderte Festsetzung der Grunderwerbsteuer
einer Bemessungsgrundlage von X,00 Euro. Randnummer 10 Dies lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 10. Dezember 2015 ab. Randnummer 11 Hiergegen hat die Klägerin fristgemäß Einspruch eingelegt, mit dem sie geltend macht, dass es sich bei der Herabsetzung des Kaufpreises durch das Urteil des Landgerichtes B. um ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 175 AO handeln würde. Bei dem Urteil handele es sich um ein rechtsbegründendes Gestaltungsurteil, dem
Auffassung in der Kommentarliteratur steuerliche Rückwirkung zukomme. Randnummer 12 Der Beklagte hat den Einspruch mit Einspruchsentscheidung vom 19. April 2016 als unbegründet zurückgewiesen, weil die Voraussetzungen des § 16 Absatz 3 des Grunderwerbsteuergesetzes -GrEStG- nicht erfüllt seien und der Ausgangsbescheid auch nicht
den Vorschriften der Abgabenordnung -AO- geändert werden könne. Randnummer 13 Die Reduzierung des Kaufpreises aufgrund des Urteils sei keine
träglich bekannt gewordene Tatsache, die zu einer Bescheidänderung
Absatz 1 Nummer 2 AO führen könnte, weil sich diese Vorschrift auf Tatsachen beschränke, die zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer bereits vorgelegen haben, und die lediglich später bekannt geworden sind. Die Reduzierung des Kaufpreises durch das Urteil des Landgerichts Berlin sei eine Tatsache, die erst
Entstehung der Steuer eingetreten sei. Randnummer 14 Das Urteil des Landgerichtes B. sei auch kein rückwirkendes Ereignis
Randnummer 15 Das Urteil habe in seinem Tenor zunächst lediglich einen Zahlungsanspruch der Klägerin gegen die BVVG zuerkannt. In den Gründen habe das Landgericht aber ausgeführt, dass die Zahlungsklage zulässig gewesen sei, weil die Klägerin im Ergebnis die Rückzahlung von Geld begehrt habe, der dem
erfolgter Kaufpreisanpassung entstandenen Rückgewähranspruch entspreche. Das Gericht habe somit aus prozessökonomischen Gründen davon abgesehen, vorab gestaltend in das ursprüngliche Vertragswerk einzugreifen und unmittelbar zur Zahlung verurteilt. Der ursprüngliche Vertrag sei nicht mit Wirkung für die Vergangenheit geändert worden. Gegen die Auffassung der Klägerin spreche zudem auch die Formulierung im Kaufvertrag selbst, denn die Parteien hätten vereinbart, trotz unterschiedlicher Auffassungen zur Preisgestaltung den Kaufvertrag zum ursprünglich vereinbarten Kaufpreis abschließen zu wollen. Die ggf. durch ein Gerichtsurteil vorzunehmende Anpassung des Preises habe keinen Einfluss auf den Bestand des Vertrages an sich und damit auf den Grunderwerb aufgrund des Vertrages, der letztlich die Steuer ausgelöst habe. Randnummer 16 Der Gesetzgeber habe in § 16 Absatz 3 GrEStG eine Sonderregelung für den Fall einer späteren Minderung des Kaufpreises geschaffen. Hätte eine Minderung des Kaufpreises stets eine steuerliche Rückwirkung, würde stets ein Anspruch auf Steueränderung aus §175 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AO entstehen. Für § 16 Absatz 3 GrEStG verbliebe überhaupt kein Anwendungsbereich. Dabei mache es keinen Unterschied, ob die Herabsetzung des Kaufpreises auf einer Vereinbarung der Parteien oder auf einer gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung beruhe. Randnummer 17 Die Klägerin hat am 17. Mai 2016 Klage erhoben. Randnummer 18 Sie ist der Auffassung, dass der Ausgangsbescheid
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO zu ändern sei, denn auch Gerichtsentscheidungen können rückwirkende Ereignisse im Sinne des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO sein. Werde
träglich ein Sachverhaltsmerkmal, dessen Vorhandensein in der Vergangenheit für die Besteuerung erheblich war, "rückwirkend" anders gestaltet, wirke dies steuerlich zurück. Der rechtserhebliche Sachverhalt, der zu regelnde Einzelfall müsse sich infolge dieses Ereignisses derart anders gestaltet haben, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts dem in Frage stehenden Bescheid zugrunde zu legen sei. Hieraus müsse sich ergeben, dass die mit dem
träglich eingetretenen Ereignis verbundene Vergangenheitswirkung einen rechtswidrigen Zustand habe, den es mit Hilfe der jeweils gebotenen Korrektur zu beseitigen gelte. Auf diese Weise werde umgesetzt, was das materielle Recht nunmehr, im Hinblick auf den veränderten Sachverhalt, gebiete. Das materielle Recht, im vorliegenden Fall § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 GrEStG gebiete, dass hier ein Kaufpreis in Höhe von 872.423,00 Euro der Grunderwerbsteuerfestsetzung zugrunde gelegt werde. Ansonsten bliebe ein rechtswidriger Zustand (Kaufpreis 1.003.973,00 Euro als grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage) erhalten, den die mit dem Urteil des Landgerichtes B. verbundene Vergangenheitswirkung geschaffen hat. Der Grunderwerbsteuer unterliegen die in § 1 Absatz 1 GrEStG genannten Rechtsvorgänge. Hierbei handele es sich um punktuelle Anknüpfungen. Ändern sich in diesen Fällen, d. h. die zum Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung gegebenen (Wert) Verhältnisse, seien die Voraussetzungen des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO erfüllt. Randnummer 19 Der Anwendungsbereich des § 16 GrEStG werde durch § 175 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 AO nicht eingeengt. Während § 16 Absatz 3 GrEStG auf Antrag die niedrigere Steuerfestsetzung oder Änderung der Steuerfestsetzung davon abhängig mache, dass "die Herabsetzung der Gegenleistung für das Grundstück" entweder innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfinde oder aufgrund des § 437 BGB vollzogen werde, setze § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO für den Erlass, die Aufhebung oder die Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheides ein rückwirkendes Ereignis, wie im vorliegenden Fall das Urteil des Landgerichtes B. vom
der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes -BGH- erst
Ablauf von zehn Jahren verjähren (vgl. BGH-Urteil vom
einer Gegenleistung von X,00 Euro auf X,00 Euro festzusetzen. Randnummer 24 Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Randnummer 25 Der Ausgangsbescheid könne nicht
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO geändert werden, weil das Urteil des Landgerichtes B. vom XX.XX.XXXX den Kaufvertrag vom XX.XX.XXXX nicht mit steuerlicher Wirkung für die Vergangenheit geändert habe. Gegenstand der Steuer sei der Erwerb eines Anspruches auf Übereignung von Grundstücken aufgrund eines Kaufvertrages, § 1 Absatz 1 Nummer 1 GrEStG. Bemessungsgrundlage sei dabei der zu diesem Stichtag vereinbarte Kaufpreis, so wie er sich aus dem Kaufvertrag ergibt, § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 Nummer 1 GrEStG. Dass dieser Kaufpreis zu einem späteren Zeitpunkt reduziert worden sei, habe insoweit keine Auswirkungen auf die Tatsache, dass zum Stichtag ein anderer Preis vereinbart worden sei. Da es bei der Besteuerung der Grundstücksübertragung auf die Verhältnisse zum Stichtag ankomme, müsse an der Besteuerung entsprechend diesen Verhältnissen festgehalten werden. Entgegen der Auffassung der Klägerin habe das später ergangene Urteil des Landgerichts B. nicht dazu geführt, dass der Inhalt des Vertrages mit Wirkung von diesem Tage (ex tunc) verändert wurde. Es sei lediglich ein Erstattungsanspruch entsprechend dem Anspruch auf
trägliche Kaufpreisanpassung zuerkannt worden. Ein Unterschied zu einer vertraglichen Herabsetzung des Kaufpreises, die - auch
Ansicht der Klägerin - nur mit Wirkung für den Zeitpunkt der Änderung (ex nunc) eintrete, sei nicht erkennbar. Auch aus den sehr ausführlichen Ausführungen im Urteil des BGH vom 12. Dezember 2014, auf das die Klägerin sich berufe, könne nichts anderes entnommen werden; vielmehr gehe auch der BGH davon aus, dass sich ein Zahlungsanspruch aus dem Anspruch auf
trägliche Anpassung des Vertrages, der ursprünglich mit einem anderen Inhalt geschlossen worden sei, entsprechend den gesetzlichen Vorschriften des Ausgleichsleistungsgesetzes ergebe. Randnummer 26 Die Frage der Verjährung des zivilrechtlichen Anspruches auf Anpassung des ursprünglichen Kaufpreises sei dabei ebenso wenig von Belang wie die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Anpassung des Kaufpreises rechtswirksam geworden sei. Denn Bemessungsgrundlage der zu einem bestimmten Stichtag entstandenen Steuer sei die Gegenleistung, die der Erwerber zu diesem Zeitpunkt bereit gewesen sei, zu geben. Diese Motivlage ändere sich durch später eintretende Umstände nicht, so dass auch eine Änderung
Änderungen der Steuerfestsetzung trotz Unveränderlichkeit der für die Steuerfestsetzung maßgeblichen Umstände seien daher nur auf einer spezialgesetzlichen Grundlage - hier § 16 Absatz 3 GrEStG - möglich. Seien die Voraussetzungen für eine Änderung der Steuerfestsetzung nicht erfüllt, komme es auf Überlegungen, ob eine Verjährung noch nicht eingetreten ist, nicht an. Randnummer 27 Dem Gericht lag ein Band Grunderwerbsteuerakten des Beklagten vor. Entscheidungsgründe Randnummer 28 Die Klage ist begründet. Der Bescheid des Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Absatz 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-). Randnummer 29 Zwar liegen die Voraussetzungen für eine Änderung des angefochtenen Grunderwerbsteuerbescheides
EStG nicht vor. Die Klägerin hat aber einen Anspruch auf Änderung des angefochtenen Bescheides
EStG
dem Wert der Gegenleistung.
EStG gelten als Gegenleistung bei einem Kauf der Kaufpreis einschließlich der vom Käufer übernommenen sonstigen Leistungen und der dem Verkäufer vorbehaltenen Nutzungen. Die Feststellung des Werts der Gegenleistung (Kaufpreis) als der grunderwerbsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage hat hinsichtlich der Höhe
den Vorschriften des Bewertungsgesetzes -BewG- zu erfolgen; gemäß § 1 Absatz 1 BewG gelten die allgemeinen Bewertungsvorschriften für alle öffentlich-rechtlichen Abgaben, die durch Bundesrecht geregelt sind, soweit sie durch Bundesfinanzbehörden oder durch Landesfinanzbehörden verwaltet werden, d. h. auch für die Grunderwerbsteuer. Die Kaufpreisforderung ist als Kapitalforderung
G zu bewerten (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH-Urteil vom
dem Inhalt des Schuldverhältnisses vom Schuldner bei Fälligkeit der Forderung zu entrichten ist. Randnummer 31 Besondere Umstände, die einen höheren oder geringeren Wert begründen, können zu einer anderen Bewertung einer Kaufpreisforderung führen, wenn sie bereits beim Abschluss des Kaufvertrags, also bei der Verwirklichung des grunderwerbsteuerbaren Tatbestands
EStG vorliegen. Die Grunderwerbsteuer knüpft in § 1 Absatz 1 Nr. 1 GrEStG an das schuldrechtliche Rechtsgeschäft an. Der Abschluss des Kaufvertrags ist zugleich der maßgebliche Zeitpunkt für die Bewertung der Kaufpreisforderung. Die Berücksichtigung besonderer Umstände i. S. d. § 12 Absatz 1 Satz 1 Halbsatz 2 BewG setzt voraus, dass sie der Kapitalforderung selbst innewohnen, ihr also immanent sind (vgl. BFH-Urteil vom
EStG wegen einer Herabsetzung der Gegenleistung für das Grundstück liegen nicht vor, weil das Urteil des Landgerichtes B. nicht innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer ergangen ist. Randnummer 34
AO entstehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.
EStG unterliegen der Grunderwerbsteuer ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit es sich auf inländische Grundstücke bezieht. Demnach entsteht die Grunderwerbsteuer
EStG grundsätzlich mit Abschluss des Kaufvertrages.
EStG entsteht die Grunderwerbsteuer allerdings, wenn ein Erwerbsvorgang einer Genehmigung bedarf, erst mit der Genehmigung. Im Streitfall bedurfte der Erwerbsvorgang der Genehmigung
der Grundstücksverkehrsordnung, die bis zum 01. Dezember 2008 erteilt wurde, denn mit Schreiben vom selben Tag teilte der befasste Notar dem Finanzamt Malchin mit, dass die Rechtswirksamkeit des Vertrages eingetreten sei. Das Urteil des Landgerichtes B. datiert vom XX.XX.XXXX 2015, somit lange
Ablauf der in § 16 Absatz 3 Nummer 1 GrEStG festgelegten Frist. Entgegen der Auffassung der Klägerin beginnt diese Zwei-Jahres-Frist wegen des eindeutigen Wortlautes dieser Vorschrift „zwei Jahre seit Entstehung der Steuer“ nicht mit dem Zeitpunkt des rückwirkenden Ereignisses. Ebenso wenig haben die zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften Einfluss auf die steuerlichen Vorschriften. Diese sind abschließend in den §§ 169 ff. AO geregelt. Randnummer 35 Der Tatbestand des § 16 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG ist ebenso nicht erfüllt, weil die Vorschrift nur die Herabsetzung des Kaufpreises aufgrund der §§ 459 und 460 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) i. d. F. bis 31. Dezember 2001 bzw. § 437 BGB n. F., also bei Mängeln des gekauften Grundstückes erfasst. Dass im Streitfall der Kaufpreis aufgrund derartiger Mängel herabgesetzt worden ist, ist weder festgestellt noch sonst aus den Akten ersichtlich. Randnummer 36 3. Der angefochtene Bescheid war aber
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO zu ändern, weil die Herabsetzung des Kaufpreises aufgrund des Urteils des Landgerichtes B. vom XX.xX.XXXX steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Randnummer 37 3.1 Gemäß § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben und zu ändern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. In diesen Fällen beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres in dem das Ereignis eintritt (§ 175 Absatz 1 Satz 2 AO). Diese Vorschrift ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Steueranspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz die Steuerpflicht knüpft. Es gilt der Grundsatz, dass bei Verwirklichung des Sachverhalts der Anspruch entstanden ist und bestehen bleibt, weil grundsätzlich ein Sachverhalt nicht mit Wirkung für die Vergangenheit beseitigt werden kann. Darauf aufbauend entfällt ein Steueranspruch, wenn ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat. Das Ereignis, das steuerliche Wirkung für die Vergangenheit hat, muss
träglich eintreten, weil nur dann die Notwendigkeit besteht, die Bestandskraft zu durchbrechen.
dem Bedeutungszusammenhang und der Zielsetzung des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO umfasst der Begriff „rückwirkendes Ereignis“ alle rechtlich bedeutsamen Vorgänge, die steuerlich in der Weise in die Vergangenheit zurückwirken, dass nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Beurteilung zugrunde zu legen ist. Ereignis ist jeder rechtlich relevante Vorgang und umfasst Tatsachen des Lebenssachverhaltes, aber auch rechtliche Vorgänge, wie die Einwirkung auf oder durch Rechtsgeschäfte, Rechtsverhältnisse, Gerichtsentscheidungen oder Verwaltungsakte. Der Ereignisbegriff umfasst nur sachverhaltsverändernde Geschehnisse. Mit der Vorschrift des § 175 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO wollte der Gesetzgeber die Änderung einer Steuerfestsetzung wegen Änderung eines konkreten Sachverhaltsmerkmals ermöglichen. Diese Vorschrift beinhaltet eine Ausnahmevorschrift, weil sie eine Abweichung von dem sonst im Steuerrecht herrschenden Prinzip enthält. Steuerrechtlich erfasst wird regelmäßig das tatsächliche Verhalten des Steuerpflichtigen. Ein tatsächliches Verhalten kann jedoch regelmäßig nicht rückwirkend beseitigt werden. Vielmehr können nur die rechtlichen Wirkungen eines tatsächlichen Verhaltens beseitigt werden. Es ist daher im Einzelfall zu prüfen, ob vorrangige steuerrechtliche Prinzipien einer Rückwirkung entgegenstehen. Ein Ereignis wirkt steuerlich in die Vergangenheit, wenn nunmehr der veränderte anstelle des zuvor verwirklichten Sachverhalts der Besteuerung zu unterwerfen ist. Randnummer 38 Zwar ist eine zivilrechtlich mögliche rückwirkende Regelung von Vertragsangelegenheiten steuerrechtlich grundsätzlich unbeachtlich (vgl. Schmidt/Weber-Grellet, EStG, 37. Auflage, § 2 Rz. 50 m. w. N.). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt
der Rechtsprechung des BFH jedoch in bestimmten Fällen bei streitigen oder ungewissen Rechtsverhältnissen. Der BFH hat in seinem Urteil vom
trägliche Herabsetzung eines Kaufpreises durch einen Vergleich in Folge zivilrechtlicher Streitigkeiten (vgl. BFH-Urteile vom
Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 AO zu ändern, weil durch das Urteil des Landgerichtes B. rückwirkend in eine wesentliche Besteuerungsgrundlage, nämlich den Wert der Gegenleistung, eingegriffen wurde. Randnummer 40
EStG bemisst sich die Steuer
dem Wert der Gegenleistung. Zwar sind die Vertragsparteien in dem notariellen Vertrag vom XX.XX.XXXX von einem Kaufpreis in Höhe von X,00 Euro ausgegangen. Die Preisbildung für den Grund und Boden auf der Grundlage des Ausgleichleistungsgesetzes stand aber unter dem Vorbehalt der endgültigen Bewertung durch ein ordentliches Gericht. Das folgt aus § 2 Nummer 5 Absatz 3 des Vertrages, wonach die Parteien sich darüber einig waren, dass sie den Vertrag entsprechend einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ggf. anpassen werden. Dass es sich insoweit um eine "Anpassungsklausel" handelt, hat auch der BGH in seinem Urteil vom
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.