Eingruppierung - Heilerziehungspfleger/in - Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes Leitsatz 1. Bauen Richtbeispiele wie das der "Heilerziehungspflegerin" (EG 7) (juris: Entgeltgr 7 DWArbVt

§ 611Kirchendienst Nr.

62;

1. August 2008 - 4 AZR 484/07 - Rn. 19, BAGE 127, 305 ; s. auch Kirchengerichtshof der Evangelischen Kirche in Deutschland
2. April 2010 - I-0124/R38-09 - Rn. 38 mwN). Randnummer 104

§ 611Kirchendienst Nr. 62; 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 21 mw

N, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311). Randnummer 106 (

1. b)Die Klägerin hat aber nicht diejenigen Tatsachen dargelegt, die den erforderlichen Vergleich zwischen der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin der Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD und derjenigen mit den hervorhebenden Merkmalen des entsprechenden Richtbeispiels der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD ermöglichen, um von "speziellen Aufgaben und entsprechenden Kenntnissen" ausgehen zu können (BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 694/10 - Rn. 27 mwN). Es fehlt bereits an einem Vortrag, der den erforderlichen wertenden Vergleich ermöglicht. Randnummer 107 (
2. aa)Hierzu hätte sie die Normaltätigkeit einer Heilerziehungspflegerin darlegen müssen, also welche Fachkenntnisse und Fertigkeiten eine selbständig arbeitende Heilerziehungspflegerin hat, die in die Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD eingruppiert ist. Dazu bedarf es eines Vortrages, welche Ausbildungsinhalte - als Kenntnisse iSd. AVR-DW EKD - für diesen Beruf nach dem Stand im streitigen Anspruchszeitraum vermittelt werden und welche Aufgaben danach eine Heilerziehungspflegerin als Normaltätigkeit schuldet. Weiter hätte sie vortragen müssen, welche darüber hinausgehenden Tätigkeiten sie verrichtet und in diesem Zusammenhang, welche über die Ausbildungsinhalte hinausgehenden "speziellen Aufgaben" sie bei der ihr übertragenen Tätigkeit auszuüben hat und welche "entsprechenden Kenntnisse" hierfür erforderlich sind (vgl. zum Ganzen ausf. BAG 4. Juli 2012 - 4 AZR 694/10 - Rn. 28 mwN). Randnummer 108 Die schlagwortartige Beschreibung ihrer eigenen Tätigkeit reicht hierfür nicht aus. Warum sich die ihr übertragene Tätigkeit aus denen einer Heilerziehungspflegerin der Ausgangsentgeltgruppe heraushebt, wird nicht dargelegt. Randnummer 109 (
3. bb)Weiter ist schon nicht erkennbar, in welchem Maße die ihr übertragenen Tätigkeiten der Betreuungsangelegenheiten, der Personalangelegenheiten und der Finanzverantwortung bereits in der Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin vermittelt werden und welche speziellen Aufgaben und entsprechenden Kenntnisse notwendig sein sollen, um davon ausgehen zu können, die Anforderungen des Richtbeispiels der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD seien erfüllt. Dass es sich dabei für ausgebildete Erzieherinnen um spezielle Aufgaben handeln mag, für die entsprechende Kenntnisse erforderlich sind, ist aufgrund der eindeutigen Regelung in § 12 Abs. 3 AVR-DW EKD für die Eingruppierung als Heilerziehungspflegerin ohne Bedeutung. Randnummer 110 (
4. cc)Ebenso belegt die Betreuung von Bewohnern mit mehrfachen geistigen Behinderungen für sich genommen noch nicht die Erfüllung des maßgebenden Richtbeispiels. Es fehlt an einer Darlegung, welche über die Normaltätigkeit hinausgehenden speziellen Aufgaben damit wahrgenommen werden, welche entsprechenden Kenntnisse dafür erforderlich sind und aus welchen Gründen die Klägerin über sie verfügt. Es ist nicht auszuschließen, dass sich hieraus im Ergebnis die Erfüllung der Anforderungen des Richtbeispiels ergibt; die hierfür maßgebenden Tatsachen für eine dahin gehende Bewertung hat die darlegungspflichtige Klägerin jedoch bisher nicht vorgetragen (vgl. BAG 23. Februar 2011 - 4 AZR 313/09 - Rn. 36,

§ 611Kirchendienst Nr.

62).“ Randnummer 111 Diesen Ausführungen, die im vorliegenden Fall im Hinblick auf die seitens der Klägerin angeführten Eingruppierung als Heilerziehungspfleger in der Forensik auch im Hinblick auf die begehrte Vergütungsgruppe direkt übertragen werden können, ist im Grunde nichts hinzuzufügen. Sie umschreiben die für eine derartige Eingruppierung geforderten und von der Klägerin darzulegenden Tatsachen. Randnummer 112 bb. Der vom Bundesarbeitsgericht entschiedene Fall differiert zwar im Hinblick auf den Einsatz der Klägerin in der Forensik und nicht in einer Einrichtung für schwerbehinderte Personen. Dieser Umstand rechtfertigt aus Sicht der Berufungskammer aber keine abweichende Entscheidung. Allein der Umstand, dass die Klägerin in der Forensik eingesetzt wird, rechtfertigt entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG, Urteil vom 12.04.2016, 6 AZR 284/15, Rn. 23

1. f)keine Eingruppierung der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeit als eine solche, die die Merkmale der Entgeltgruppe 8 erfüllt. Diese Entscheidung des BAG betrifft die Eingruppierung einer in einer psychiatrischen Einrichtung tätigen Gesundheitspflegerin, ist aber – insbesondere im Hinblick auf die Abgrenzung der Heraushebungsmerkmale der Entgeltgruppe 8 – ohne weiteres heranzuziehen. Randnummer 113 Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang ausgeführt: Randnummer 114 „1. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass sich die Vergütung der Klägerin nach den vertraglich in Bezug genommenen Regelungen der AVR des Diakonischen Werkes der EKD bzw. der Diakonie Deutschland richtet. Der für die Eingruppierung maßgebliche Katalog der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD bzw. AVR-DD sieht für die Tätigkeit als Gesundheits- und Krankenpflegerin im Grundsatz eine Vergütung nach Entgeltgruppe 7 vor. Dies bringt das erste Richtbeispiel unter A dieser Entgeltgruppe zum Ausdruck. Nach dem ersten Richtbeispiel in der bis zum 31. Oktober 2013 geltenden Fassung der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD ist eine „Gesundheitspflegerin in der Psychiatrie“ allerdings in die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD eingruppiert. Das Merkmal „in der Psychiatrie“ ist tätigkeitsbezogen zu verstehen. Soweit der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 20. Juni 2012 (- 4 AZR 438/10 -) bezogen auf die vergleichbaren Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs e. V. (AVR DWM) angenommen hat, das Richtbeispiel knüpfe an die Einrichtung an, in welcher die Gesundheitspflegerin tätig ist, hält der nunmehr für Streitigkeiten über die Ein-, Höher-, Um- und Rückgruppierung von Arbeitnehmern der Religionsgesellschaften und ihrer Einrichtungen allein zuständige erkennende Senat an diesem Begriffsverständnis nicht fest. (BAG, Urteil vom 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 –, Rn. 231 - 232)“ Randnummer 115 (…) Randnummer 116 „
2. e)Gegen ein einrichtungsbezogenes Verständnis des hier fraglichen Richtbeispiels sprechen jedoch systematische Gründe. Bei Beachtung des Gesamtzusammenhangs der Eingruppierungsregelungen würde dies zu Widersprüchen führen.
3. aa)Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass bei einer Eingruppierung aller in einer psychiatrischen Einrichtung beschäftigter Gesundheitspflegerinnen nicht nachvollziehbar wäre, warum sie dieselbe Vergütung wie die ihnen vorgesetzten Stationsleitungen erhielten. Letztere sind im ersten Richtbeispiel der Entgeltgruppe 8 der Anlage 1 zu den AVR-DW EKD unter B genannt. Mit der Vergütung der Stationsleitungen nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD soll gerade deren Leitungsaufgabe im Vergütungssystem abgebildet werden (vgl. Anmerkung 11 zur Anlage 1 zu den AVR-DW EKD). Soweit das Landesarbeitsgericht anführt, die „unterschiedliche Behandlung finde auf der Ebene der Stationsleitung statt“, weil die Stationsleitung in der Psychiatrie anders als die Stationsleitung in der Intensivpflege nicht in die Entgeltgruppe 9 AVR-DW EKD eingruppiert sei, überzeugt dies nicht. Eine unbewusste Lückenhaftigkeit der Richtbeispiele zur Entgeltgruppe 9 AVR-DW EKD ist nicht erkennbar. Da Gesundheitspflegerinnen, wie dargestellt, grundsätzlich nach der Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD zu vergüten sind, erscheint die Honorierung der Leitungsfunktion durch die Vergütung der Stationsleitung mit der Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD systemkonform.
4. bb)Ein einrichtungsbezogenes Verständnis des Richtbeispiels in seiner ersten Fassung stünde auch im Widerspruch zu der Überleitungstabelle, welche anlässlich der Neustrukturierung der Eingruppierung zum 1. Juli 2007 eine Orientierungshilfe für die erstmalige Eingruppierung in die neuen Entgeltgruppen geben soll. Zwar handelt es sich bei diesem Überleitungskatalog nicht um verbindliche Regelungen (vgl. AVR-Kommentar, herausgegeben vom Diakonischen Werk der EKD 5. Aufl. Stand Juni 2008 Teil B Eingruppierungskatalog Abschnitt Überleitung). Von der Überleitungstabelle lässt sich jedoch auf das Verständnis der Richtliniengeber von den neuen Eingruppierungsregelungen schließen. Nach dieser Tabelle war mit Stand 5. Februar 2007 unter Kr 71 A 32c vorgesehen, Krankenschwestern und Krankenpfleger mit erfolgreich abgeschlossener Weiterbildung in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD zu vergüten. Die bloße Tätigkeit in einer psychiatrischen Einrichtung hat demnach für die Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD nicht genügt.
5. cc)Die Ausrichtung des fraglichen Richtbeispiels auf eine fachspezifische Tätigkeit entspricht auch der Nichtberücksichtigung der Altenpflegerin, welche unter A im ersten Richtbeispiel zur Entgeltgruppe 7 AVR-DW EKD neben der Gesundheits- bzw. Krankenpflegerin noch angeführt wird. Es handelt sich um verschiedene Berufsbilder (vgl. zur Berufsbezeichnung § 23 Abs. 1 iVm. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 KrPflG und § 29 Abs. 1 Satz 1 iVm. § 1 AltPflG). Die Richtliniengeber wollten die Tätigkeit einer Altenpflegerin ohne Leitungsaufgaben offensichtlich auch dann nicht nach Entgeltgruppe 8 AVR-DW EKD vergüten, wenn diese ihre Tätigkeit in einer psychiatrischen Einrichtung verrichtet.“ (Rn 29 – 31) Randnummer 117 (…) Randnummer 118 „
6. a)Wie ausgeführt, reicht hinsichtlich der Altfassung die bloße Berufung auf eine Tätigkeit als Gesundheitspflegerin in einer psychiatrischen Einrichtung nicht aus. Die Klägerin hätte vielmehr vortragen und beweisen müssen, dass ihr seit Beginn des streitgegenständlichen Zeitraums gemäß § 12 Abs. 1 AVR-DW EKD Tätigkeiten übertragen wurden, welche den Aufgaben einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie mit entsprechender Tätigkeit vergleichbar sind. Sie hat aber nur pauschal behauptet, sämtliche Aufgaben, auch die einer Fachpflegekraft in der Psychiatrie, auszuüben. Randnummer 119 (BAG, Urteil vom 12. April 2016 – 6 AZR 284/15 –, Rn. 38, juris)“ Randnummer 120 Auch der Einsatz der Klägerin in der Forensik rechtfertigt damit – in Übereinstimmung mit der vorgenannten Entscheidung des BAG – ohne weitere, konkrete Darlegungen der der Klägerin übertragenen Aufgaben, insbesondere im Hinblick auf die Heraushebungsmerkmale, keine Eingruppierung der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeiten in die Entgeltgruppe 8. Randnummer 121 c. Insofern hätte es zunächst der näheren Darstellung von Tatsachen bedurft, aus denen sich ergibt, dass die Klägerin aufgrund ihrer Tätigkeitsbeschreibung Tätigkeiten einer Heilerziehungspflegerin als Mitarbeiter im Wohngruppendienst ausübt, welche eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 7 rechtfertigen. Darüber hinaus fehlt jeder Vortrag zu den Heraushebungsmerkmalen der Entgeltgruppe 8. Randnummer 122 aa. Selbst wenn man den diesbezüglich erfolgten Vortrag der Klägerin in der Berufungsinstanz als ausreichend erachten würde, hat aber die Klägerin jedenfalls keine Tatsachen dargelegt, die den erforderlichen Vergleich zwischen der Tätigkeit einer Heilerziehungspflegerin/Erzieherin der Entgeltgruppe 7 AVR und derjenigen mit den hervorhebenden Merkmalen des entsprechenden Richtbeispiels der Entgeltgruppe 8 AVR ermöglichen, um von speziellen Aufgaben und entsprechenden Kenntnissen ausgehen zu können. Es ist in jedem Falle unzureichend, die eigene Tätigkeit nur schlagwortartig zu umschreiben. Randnummer 123 bb. Die Klägerin berücksichtigt auch nicht hinreichend, dass nach § 12 Abs. 3 AVR für die Eingruppierung nicht die tatsächliche Qualifikation der Mitarbeiterin entscheidend ist, sondern die Qualifikation, die für die Ausübung der beschriebenen Tätigkeit in der Regel erforderlich ist. Nehmen die Tätigkeitsmerkmale der Entgeltordnung auf eine Ausbildung oder sonstige Qualifikation Bezug, wird damit ein Merkmal der zu bewertenden Tätigkeit und der hierzu erforderlichen Kenntnis beschrieben, nicht aber ein persönliches Merkmal des betreffenden Mitarbeiters. Deshalb kommt es darauf an, ob die fachlichen Kenntnisse der Klägerin für die ausdrücklich übertragenen Tätigkeiten erforderlich sind (vgl. BAG vom 23.10.2012 – 4 AZR 48/11, Rn 19 f). Die Klägerin hat es unterlassen schlüssig darzulegen, inwiefern die ihr übertragenen Tätigkeiten nach der Stellenbeschreibung dem Berufsbild einer Erzieherin oder einer Heilerziehungspflegerin entsprechen. Zu den Heraushebungsmerkmalen der speziellen Aufgaben und entsprechenden Kenntnisse fehlt darüber hinaus belastbarer Sachvortrag der Klägerin. Dieses Defizit hat die Klägerin in der Berufungsinstanz nicht beseitigt. Randnummer 124 cc. Der Vortrag der Klägerin, wonach sie als Mitarbeiterin eines interdisziplinären Teams in der Wohngruppe entsprechend der Vergütung einer Fachpflegekraft für Krankenpflege einzugruppieren wäre ist ebenfalls nicht geeignet, eine Eingruppierung nach der Entgeltgruppe 8 zu rechtfertigen. Insofern differenziert das tarifähnliche Vergütungs- und Eingruppierungssystem, wie das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 12.04.2016 dargelegt hat, ausdrücklich zwischen einer Tätigkeit als Kranken- oder Gesundheitspflegerin, einer pädagogischen Tätigkeit oder der Tätigkeit als Heilerziehungspflegerin. Vor diesem Hintergrund handelt es sich entsprechend der tariflichen Systematik, aber auch vom Berufsbild her um unterschiedliche Tätigkeitsbereiche und Qualifikationen. Selbst wenn man allerdings infolge der Zusammenarbeit bei der Erledigung der einheitlichen Aufgabe davon ausginge, dass infolge dieser Zusammenarbeit eine Vergütung auch nach einheitlichen Kriterien zu erfolgen hätte, also eine Orientierung der Eingruppierung an den unterschiedlichen Berufsbildern nicht erfolgen sollte, verbleibt der in der Entscheidung des BAG vom 12.04.2016 ebenfalls angeführte Einwand, dass dann eine Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Leitungsfunktionen ausüben, also Stationsleiterinnen oder im vorliegenden Fall Wohngruppenleiter und Wohngruppenleiterinnen, die weitergehende Aufgaben haben und Vorgesetztentätigkeiten ausüben, nach der Entgeltgruppe 8 nicht gerechtfertigt wäre. Vielmehr rechtfertigt sich die Vergütung dieses Personenkreises, der Vorgesetztentätigkeiten ausübt, mit der Entgeltgruppe 8 gerade aus dessen Leitungsfunktion. Randnummer 125 Die Klägerin trägt insoweit zwar vor, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, welche eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 8 als Fachkraft für Kranken- bzw. Gesundheitspflege im Bereich der Psychiatrie ausübten, zwar zum Teil als Wohngruppenleiter oder deren Stellvertreter eingesetzt würden. Da der Kläger aber unstreitig die Leitungsfunktion nicht ausübt, kann er aus diesem Umstand heraus keine höhere Eingruppierung geltend machen. Jeglicher Vortrag, der eine Eingruppierung nach der EG 8 in Folge der Übernahme einer Leitungsfunktion rechtfertigen könnte, fehlt. Der Umstand, dass unter Umständen ggf. höher qualifizierte Fachpflegekräfte, welche nach der Entgeltgruppe 8 vergütet werden, nicht in der Leitung der Wohngruppe, sondern auf der Mitarbeiterebene eingesetzt werden, rechtfertigt ebenfalls keine Höhergruppierung der Klägerin, da sie selbst aus einer möglicherweise unzutreffenden Eingruppierung einer anderen Person keine Ansprüche herzuleiten vermag. Randnummer 126 dd. Soweit sich die Klägerin darauf bezieht, dass sie zum Teil in der Institutsambulanz tätig sei und diese Tätigkeit zum Teil allein, d.h. ohne Unterstützung und Begleitung durch Kollegen oder Vorgesetzte ausübe, ist ihr Vortrag ebenfalls nicht geeignet, eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 zu rechtfertigen. Die Klägerin hat diesbezüglich nämlich, wie bereits zuvor ausgeführt, nicht im einzelnen durch Benennung der Arbeitsleistungen und Arbeitsergebnisse dargelegt, inwiefern dieser Einsatz im Sinne einer Prägung insbesondere im Hinblick auf das Heraushebungsmerkmal der „besonderen Erfahrungen und Kenntnisse“ besondere Fachkenntnisse erfordert. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass die Klägerin die entsprechenden Aufgaben nicht „verantwortlich“ wahrnimmt und beispielsweise Lösungswege selbständig erarbeitet. Unstreitig kommt der Klägerin etwa im Hinblick auf die Entscheidung zur Einbeziehung der Führungsaufsichtsstelle keine eigene Entscheidungskompetenz zu, sondern ihre Tätigkeit beschränkt sich auf eine Meldeverpflichtung ihrem Dienstvorgesetzten gegenüber. Randnummer 127 ee. Darüber hinaus sehen die Anmerkungen zu Eingruppierungskatalog vor, dass die übertragenen Arbeitsaufgaben, auf welche sich eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 stützen kann, verantwortlich wahrgenommen werden. Verantwortlich wahrgenommen bedeutet dabei nach dieser Anmerkung zum Eingruppierungskatalog, dass Ziele und die dazu benötigten Lösungswege selbständig erarbeitet werden. Selbständige Leistungen müssten daher – im Rahmen eines Heraushebungsmerkmals – von der Klägerin sowohl im Hinblick auf das Ziel der Arbeitsaufgabe, als auch im Hinblick auf den Lösungsweg erbracht werden. Diesbezüglich fehlt ebenfalls jeglicher tragfähiger Sachvortrag der Klägerseite. Die Berufungskammer ist daher nicht in der Lage, Anhaltspunkte für ein Heraushebungsmerkmal im Sinne der Entgeltgruppe 8 zu erkennen. Randnummer 128 2. Ein Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachte Eingruppierung nach der Entgeltgruppe 7 Erfahrungsstufe 2 besteht erst ab dem 01.02.2014. Auf die Berufung der Klägerin hin ist der Feststellungstenor des Teilurteils insofern abzuändern. Randnummer 129 Dies ergibt sich aus der Überleitungsregelung zu § 15 der AVR. Bis zum 30.09.2012 umfasste die Entgelttabelle für das Grundentgelt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Einarbeitungsstufe (95 % der Basisstufe), die Basisstufe (100 %) und die Erfahrungsstufe (105 % der Basisstufe). In der EG 7 konnte die Basisstufe nach einer 24-monatigen Verweildauer in der Einarbeitungsstufe und sodann die Erfahrungsstufe nach einer weiteren 48-monatigen Verweildauer in der Basisstufe erreicht werden, was bedeutet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach der bis zum 30.09.2012 geltenden Regelung sechs Jahre nach der erstmaligen Übertragung einer Tätigkeit nach der Entgeltgruppe 7 in die Erfahrungsstufe gelangen konnten. Bei der Klägerin wäre dies unstreitig bereits vor 2007 der Fall gewesen, nachdem die Tätigkeiten bereits 2001 übertragen wurden. Randnummer 130 Die Überleitungsregelung zu § 15 sieht nun aber vor, dass vor dem 01.10.2012 zurückgelegte Zeiten in der Erfahrungsstufe für die Verweildauer zur Erreichung der Erfahrungsstufe 2 ab dem 01.07.2007 lediglich zur Hälfte anerkannt werden. Zeiten bis zum 01.07.2007 bleiben demzufolge bei der Betrachtung außen vor. Die seit dem 01.07.2007 zurückgelegten Zeiten werden zur Hälfte berücksichtigt. Randnummer 131 Der Zeitraum seit dem 01.07.2007 bis zum 01.10.2012 umfasst 63 Monate, von denen 31,5 Monate als Verweildauer angerechnet werden können. Die Klägerin kann daher einen Anspruch auf die Vergütung nach der Entgeltgruppe 7 Erfahrungsstufe 2 frühestens ab dem 01.02.2014 beanspruchen. Randnummer 132 Die Klägerin hat zudem im Hinblick auf die Überleitungsregelungen und den Zeitpunkt der Erreichung der Erfahrungsstufe keinerlei Einwendungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund angeführt. Randnummer 133 Der Klägerin steht damit die Feststellung der Eingruppierung in die Erfahrungsstufe 2 – sowohl im Hinblick auf den Haupt- als auch im Hinblick auf den Hilfsantrag erst ab dem 01.02.2014 zu. Das weitergehende Begehr der Klägerin ist damit zurückzuweisen. III . Randnummer 134 Die Revision an das Bundesarbeitsgericht ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht erfüllt sind. Es handelt sich um eine einzelfallbezogene Eingruppierungsstreitigkeit, die von der Berufungskammer in Übereinstimmung mit der hier zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht und nicht von der Rechtsprechung anderer Landesarbeitsgerichte oder des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern abweicht.