Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat L 9 SO 34/20 B ER Beschluss Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachr

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Sozialhilfeträgers gegen den vorrangig verpflichteten Rentenversicherungsträger - Erfüllung durch Weiterleitung der Rentennachzahlung durch den Leistungsberechtigten an den Sozialhilfeträger - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch Leitsatz

1. Die Erstattung nach den §§ 102 ff SGB X vollzieht sich allein zwischen den Leistungsträgern ohne Beteiligung des Versicherten (vgl BSG vom 29.9.2009 - B 8 SO 11/08 R = FEVS 61, 385). (Rn.24)
2. Überweist der Leistungsempfänger eine an ihn ausgezahlte Rentennachzahlung für einen Zeitraum, in welchem er Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erhalten hat, an den Sozialhilfeträger, kann er dadurch nicht einen Erstattungsanspruch dieses nachrangig verpflichteten Trägers gegen den (vorrangig verpflichteten) Rentenversicherungsträger erfüllen. Das so rechtsgrundlos Erlangte ist im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs wieder herauszugeben. (Rn.23) Verfahrensgang vorgehend SG Stralsund,
3. August 2020, S 5 SO 77/20 ER, Beschluss Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom
4. August 2020 aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin 1.936,46 Euro zu zahlen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtschutzes die Wiederauszahlung eines von ihr an den Antragsgegner gezahlten Geldbetrages. Randnummer 2 Die Antragstellerin stand zunächst im Leistungsbezug des Antragsgegners (Eigenbetrieb Jobcenter) nach dem SGB II. Nach gutachterlicher Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung Nord vom
5. Januar 2020, wonach die Antragstellerin zumindest seit Oktober 2019 und zumindest bis Januar 2022 nicht erwerbsfähig ist (und ihr möglicherweise ein Anspruch auf Rente zusteht), gewährte ihr der Antragsgegner Leistungen nach dem SGB XII. Mit Bescheid vom
6. April 2020 bewilligte er für die Zeit vom
7. April 2020 bis zum
8. März 2021 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in Höhe von monatlich 926,61 Euro (einschließlich KV-Beiträgen). Randnummer 3 Mit Bescheid vom
9. Juli 2020 bewilligte die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern der Antragstellerin eine befristete Rente wegen voller Erwerbsminderung für die Zeit vom
10. Mai 2020 bis
11. Januar
12. Der Beginn der laufenden Zahlung der monatlichen Rente in Höhe von 742,00 Euro (brutto) wurde auf den
13. August 2020 bestimmt, wobei die Auszahlung jeweils zum Monatsende erfolge. Die Nachzahlung für die Zeit vom
14. Mai 2020 bis
15. Juli 2020 in Höhe von 1.936,46 Euro wurde wegen möglicher Erstattungsansprüche zunächst einbehalten. Die Antragstellerin informierte den Antragsgegner hierüber mit E-Mail vom
16. Juli 2020 unter Übersendung einer Kopie des Rentenbescheides. Randnummer 4 Mit „Änderungsbescheid“ vom
17. Juli 2020, zur Post am
18. Juli 2020, hob der Antragsgegner ohne vorherige Anhörung seinen Bescheid vom
19. April 2020 hinsichtlich der Leistungshöhe für den Zeitraum vom
20. Mai 2020 bis
21. März 2021 auf und bewilligte stattdessen einen monatlichen Betrag in Höhe von 61,24 Euro. Die Überzahlung für den Zeitraum Mai bis Juli 2020 werde über einen Erstattungsanspruch mit der Krankenkasse und dem Rententräger verrechnet. Mit Schreiben vom
22. Juli 2020, zur Post ebenfalls am
23. Juli 2020 (einem Freitag), meldete der Antragsgegner bei der DRV Nordbayern einen Erstattungsanspruch wegen gezahlter Leistungen der Grundsicherung für die Zeit von Mai bis Juli 2020 in Höhe von 1.982,28 Euro an. Mit Schreiben vom
24. Juli 2020 teilte der Rentenversicherungsträger der Antragstellerin mit, dass auf die Nachzahlung in Höhe von 1936,46 Euro keine Erstattungsansprüche Dritter geltend gemacht worden seien, weshalb der Betrag in Kürze an sie ausgezahlt werde. Unter dem
25. Juli 2020 teilte der Rentenversicherungsträger dem Antragsgegner mit, dass die Nachzahlung bereits ausgezahlt sei und nicht mehr für eine Erstattung zur Verfügung stehe. Am
26. Juli 2020 wurde der Betrag auf dem Konto der Antragstellerin gutgeschrieben. Noch am gleichen Tag überwies die Antragstellerin diesen Betrag an den Antragsgegner, ohne hierzu aufgefordert worden zu sein. Randnummer 5 Mit zwei Schreiben vom
27. Juli 2020 erhob die Antragstellerin Widerspruch gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
28. Juli 2020 und begehrte zudem Vorleistungen für den Monat August 2020, da die Rente erstmalig erst zum Ende des Monats ausgezahlt werde. Zugleich übersandte sie einen Überweisungsbeleg vom
29. Juli
30. Randnummer 6 Mit Datum vom
31. August 2020 erließ der Antragsgegner folgenden „Einstellungs- und Rückforderungsbescheid
32. Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt […] werden rückwirkend ab dem
33. Mai 2020 mit der Rentenzahlung verrechnet.
34. Die Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt ab
35. Juni 2020 werden auf Grund von einem Wohngeldanspruch eingestellt.
36. Die Überzahlung für den Zeitraum vom
37. Mai 2020 bis
38. Juli 2020 in Höhe von 1.936,46 Euro sind zu erstatten.
39. Die Überzahlung für den Zeitraum vom
40. Juni 2020 bis
41. Juli 2020 in Höhe von 145,39 Euro wird über einen Erstattungsanspruch mit der Stadt A-Stadt, Wohngeldbehörde, verrechnet.“ Randnummer 7 Aus dem vorliegenden Sachverhalt ergebe sich, dass die Antragstellerin die Überzahlung gemäß § 50 SGB X zu erstatten habe, wozu sie bis zum
42. September 2020 aufgefordert werde. Randnummer 8 Mit einem Bescheid vom
43. August 2020 bewilligte der Antragsgegner eine Überbrückungsleistung in Höhe von 660,76 Euro bis zur ersten laufenden Rentenzahlung. Mit weiterem Änderungsbescheid vom
44. August 2020 setzte der Antragsgegner den Leistungsbetrag unter Aufhebung seines Bescheides vom
45. Juli 2020 auf monatlich 84,15 Euro für Mai und Juni 2020, für Juli 2020 erneut auf 61,24 Euro fest. Wiederum hieß es, dass die Überzahlung für den Zeitraum Mai bis Juli 2020 über einen Erstattungsanspruch mit der Krankenkasse und dem Rententräger verrechnet werde. Randnummer 9 Am
46. August 2020 hat die Antragstellerin einen Antrag auf einstweilen Rechtsschutz beim Sozialgericht Stralsund gestellt. Sie hat die Rückzahlung der von ihr geleisteten 1.936,46 Euro begehrt und sinngemäß vorgetragen, der Antragsgegner müsse sich an den Rentenversicherungsträger halten. Sie habe keine Schulden beim Antragsgegner. Randnummer 10 Die Antragstellerin hat sinngemäß beantragt, Randnummer 11 den Antragsgegner zu verpflichten, den Betrag in Höhe von 1.936,46 Euro wieder auszukehren. Randnummer 12 Der Antragsgegner hat keinen Antrag gestellt. Randnummer 13 Mit Beschluss vom
47. August 2020 hat das Sozialgericht den Eilantrag abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, es sei weder ein Anordnungsanspruch noch ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Es möge zwar ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung vorliegen, da die Kammer bislang keine Kenntnis von einer Leistungsaufhebung für zurückliegende Zeiträume habe. Dies berühre indes nicht den Sozialleistungsanspruch der Antragstellerin, da ihr mit Bescheid vom
48. August 2020 darlehensweise bedarfsdeckende Leistungen bewilligt worden seien. Auch ein Anordnungsgrund im Sinne einer Eilbedürftigkeit liege nicht vor. Randnummer 14 Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde vom
49. August
50. Ohne die Auszahlung des Betrages werde ihr der von ihr beabsichtigte Umzug unmöglich gemacht. Sie verfüge über keinerlei Vermögen und lediglich ein Einkommen aus Rente und Wohngeld in Höhe von ca. 840 Euro monatlich. Randnummer 15 Die Antragstellerin beantragt sinngemäß, Randnummer 16 der Beschluss des Sozialgerichts Stralsund vom
51. August 2020 aufzuheben und den Antragsgegner zu verpflichten, den Betrag in Höhe von 1.936,46 Euro wieder auszukehren. Randnummer 17 Der Antragsgegner beantragt schriftsätzlich, Randnummer 18 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 19 Zur Begründung trägt er vor, zwar habe der Rentenversicherungsträger ohne Berücksichtigung des angemeldeten Erstattungsanspruchs die Nachzahlung auf das Konto der Antragstellerin überwiesen, jedoch habe diese umgehend die Nachzahlung an ihn überwiesen. Damit sei der Erstattungsanspruch des Antragsgegners erfüllt. Ferner hat er auf den Änderungsbescheid vom
52. August 2020 hingewiesen. Bei der festgesetzten Überzahlung in Höhe von 2.559,29 Euro für die Zeit vom
53. Mai bis
54. Juli 2020 sei berücksichtigt worden, dass die Antragstellerin bereits einen Betrag in Höhe von 1.936,46 Euro zurückgezahlt habe. Für den verbleibenden Betrag sei eine Erstattungsanzeige gegenüber der Techniker Krankenkasse erfolgt. Die Antragstellerin habe keinen Anspruch auf erneute Auszahlung des Nachzahlung- bzw. Erstattungsbetrages gegenüber dem Antragsgegner. Randnummer 20 Der Senat hat den Antragsgegner nach Eingang der Beschwerde auf die Vorschrift des § 107 SGB X hingewiesen. Eine Reaktion auf diesen Hinweis erfolgte nicht. II. Randnummer 21 Die zulässige Beschwerde hat Erfolg. Randnummer 22 Die Klägerin hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, vgl. § 86b Abs. 2 SGG in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO. Randnummer 23 Ihr steht auf der Grundlage des geklärten und zwischen den Beteiligten unstreitigen Sachverhalts der geltend gemachte Anspruch aus dem Rechtsinstitut des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs in entsprechender Anwendung von § 812 Abs. 1 BGB zu. Nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung besteht ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten, wenn eine Leistung ohne Rechtsgrund oder eine sonstige rechtsgrundlose Vermögensverschiebung erfolgt ist. Seine Anspruchsvoraussetzungen und Rechtsfolgen entsprechen denen des zivilrechtlichen Bereicherungsanspruchs, soweit spezialgesetzlich nichts Abweichendes geregelt ist. Randnummer 24 Der Antragsgegner hat durch die Leistung (Überweisung) der Antragstellerin den von ihr zurückgeforderten Betrag in Höhe von 1.936,45 Euro ohne Rechtsgrund erlangt. Insbesondere hat die Antragstellerin mit ihrer Überweisung nicht einen (möglichen) Erstattungsanspruch des Antragsgegners gegen den Rentenversicherungsträger erfüllen können, weil es sich hierbei um einen völlig eigenständigen Anspruch handelt, (vgl. BSG, Urteil vom
55. September 2009 – B 8 SO 11/08 R –, Rn. 15, juris). Die Erstattung nach den §§ 102 ff. SGB X vollzieht sich allein zwischen den Leistungsträgern ohne Beteiligung des Versicherten (BSG, a. a. O.). Randnummer 25 Gemäß § 107 Abs. 1 SGB X gilt der Anspruch des Berechtigten gegen den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger als erfüllt, soweit ein Erstattungsanspruch besteht. Ob hier die Tatbestandsvoraussetzungen eines Erstattungsanspruchs zwischen den Sozialleistungsträgern nach den §§ 102 ff SGB X vorliegen, ob insbesondere die Auszahlung der Rentennachzahlung durch den Rentenversicherungsträger an die Antragstellerin gemäß § 104 Abs. 1 Satz 1 Teilsatz 2 SGB X nicht mehr mit befreiender Wirkung erfolgen konnte, weil er bereits von der Vorleistung des Antragsgegners Kenntnis hatte, braucht der Senat dabei nicht zu klären. Randnummer 26 Die Zahlung von Sozialhilfe für die Zeit vom
56. Mai bis
57. Juli 2020 wäre in diesem Falle als rechtmäßige Zahlung auf den Anspruch der Antragstellerin auf Erwerbsminderungsrente anzusehen. Hieraus folgte, dass die Antragstellerin das Recht hätte, die rechtmäßig geleistete Zahlung zu behalten. Der Antragsgegner hätte vielmehr allein einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Rentenversicherungsträger, da es für den Eintritt der Erfüllungsfiktion einzig auf das Entstehen des Erstattungsanspruchs ankommt; die Erfüllung des Erstattungsanspruchs ist keine Tatbestandsvoraussetzung (vgl. Burkiczak, in: juris Praxiskommentar, § 107 SGB X Rz. 18 ff.). Die dann anzunehmende doppelte Rentenleistung (einerseits durch den Antragsgegner, andererseits durch den Rentenversicherungsträger) könnte nur der tatsächlich verpflichtete Leistungsträger, hier mithin der Rentenversicherungsträger nach § 50 Abs. 2 SGB X vom Leistungsempfänger zurückfordern (vgl. juris PK, a. a. O., Rz 36). Randnummer 27 Auch für den Fall, dass die Rentennachzahlung noch vor Kenntnis des Rentenversicherungsträgers von dem Erstattungsanspruch des Antragsgegners erfolgt sein sollte, begründete dies keinen „Herausgabeanspruch“ des Antragsgegners gegen die Antragstellerin. Vielmehr käme, ausgehend von einem Zufluss im Juli 2020, allein eine (ggf. teilweise) Aufhebung der Leistungsbewilligung wegen anzurechnenden Einkommens in Betracht, mit der Folge, dass die Antragstellerin in dem Umfang gegenüber dem Antragsgegner erstattungspflichtig würde, wie die Aufhebung (bestandskräftig) erfolgt. Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere, dass die Rentennachzahlung im Juli 2020 die Bedürftigkeit der Antragstellerin im vorangegangenen Zeitraum ab Rentenbeginn nicht entfallen lassen konnte. Randnummer 28 Eine wirksame Leistungsaufhebung mit einhergehender Erstattungsforderung lag jedoch jedenfalls im Zeitpunkt der freiwilligen Weiterleitung der Rentennachzahlung seitens der Antragstellerin gar nicht vor. Auf den nachträglich ergangenen „Einstellungs- und Rückforderungsbescheid“ vom
58. August 2020 kann es schon deshalb nicht ankommen, ganz abgesehen davon, dass dieser in Widerspruch zu den Bescheiden vom
59. Juli und
60. August 2020 steht, die jeweils ausdrücklich eine Verrechnung im Verhältnis zum Rentenversicherungsträger vorsehen. Zudem sind alle diese Bescheide bislang nicht bestandskräftig, vgl. § 86 SGG. Randnummer 29 Im Hinblick auf die eindeutige Rechtslage und die resultierende außerordentlich hohe Wahrscheinlichkeit, mit welcher hier von einem Anordnungsanspruch auszugehen ist, sind an das Vorliegen von Eilbedürftigkeit keine gesteigerten Anforderungen zu stellen. Allein die geringen der Antragstellerin zur Verfügung stehenden Mittel im Bereich des Existenzminimums genügen für die Annahme eines Anordnungsgrundes. Randnummer 30 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG analog. Randnummer 31 Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 177 SGG.