SG Neubrandenburg 10. Kammer S 10 R 361/15 Urteil Voraussetzungen, unter denen ein weiterer Bescheid Gegenstand eines anhängigen sozialgerichtlichen V

Voraussetzungen, unter denen ein weiterer Bescheid Gegenstand eines anhängigen sozialgerichtlichen Verfahrens wird Orientierungssatz

1. Gemäß § 96 Abs. 1 SGG wird nach Klageerhebung ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand eines anhängigen Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheides ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Eine Abänderung oder Ersetzung liegt dabei nur dann vor, wenn die Beschwer des Betroffenen gemindert oder vermehrt wird. (Rn.16)
2. Bezieht sich die neue Rentenantragstellung auf denselben bereits gestellten Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, so ist sie mangels eines bestehenden Rechtschutzbedürfnisses unzulässig. Von einem Verwaltungsakt mit Dauerwirkung sind laufende Leistungen betroffen; damit erfasst er auch bei Bescheiderteilung in der Zukunft liegende Bewilligungszeiträume. (Rn.19) Verfahrensgang nachgehend BSG,
3. Oktober 2020, B 13 R 59/19 B, Beschluss Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten werden nichterstattet. Tatbestand Randnummer 1 Zwischen den Beteiligten ist die Zulässigkeit eines wiederholenden Antrages auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem
4. Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) streitig . Randnummer 2 Der am xx.xx.1960 geborene Kläger beantragte am
5. Februar 2011 bei der Beklagten eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
6. April 2011 lehnte die Beklagte den Rentenantrag ab und den hiergegen am
7. Mai 2011 erhobenen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
8. März 2012 als unbegründet zurück. Das hiergegen durch Klage vom
9. Januar 2012 anhängig gemachte Verfahren S 10 R 29/12 endete am
10. Mai 2016 mit klagabweisendem, noch nicht rechtskräftigem Urteil. Randnummer 4 Am
11. Mai 2015, mithin nach Klageerhebung im Verfahren S 10 R 29/12, beantragte der Kläger erneut bei der Beklagten eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Randnummer 5 Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom
12. Mai 2015 als unzulässig ab, weil über den vorherigen Rentenantrag noch nicht abschließend entschieden worden sei. Randnummer 6 Hiergegen erhob der Kläger am
13. Mai 2015 Widerspruch. Der Kläger könne jederzeit einen neuen Rentenantrag stellen. Der Ablehnungsbescheid sei auch nicht Gegenstandsbescheid des vorherigen Rentenantragsverfahrens. Die materiellen Voraussetzungen des Rentenanspruchs lägen vor. Randnummer 7 Die Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom
14. September 2015 als unzulässig zurück. Ein Widerspruch gegen einen Gegenstandsbescheid sei unstatthaft. Randnummer 8 Mit seiner am
15. Oktober 2015 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt. Randnummer 9 Der Kläger beantragt, Randnummer 10 den Bescheid der Beklagten vom
16. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
17. September 2015 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Rente wegen Erwerbsminderung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu zahlen. Randnummer 11 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Die Kammer hat den Kläger mit Schreiben vom
18. März 2016 auf die mangelnden Erfolgsaussichten seiner Klage wie folgt hingewiesen: Randnummer 14 „Der angegriffene Bescheid vom
19. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
20. September 2015 ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Randnummer 15 Allerdings ist der Bescheid vom
21. Mai 2015 nicht gemäß § 96 SGG Gegenstand des noch bei der Kammer anhängigen Verfahrens S 10 R 29/12 geworden. Der Wiederspruch gegen diesen Bescheid war daher auch nicht unzulässig, sondern unbegründet. Denn mit Bescheid vom
22. Mai 2015 hat die Beklagte zutreffend den erneuten Rentenantrag, vom
23. Mai 2015, als unzulässig abgelehnt, weil ein (älterer) Rentenantrag (vom
24. Februar 2011) bereits Streitgegenstand des noch anhängigen Verfahrens S 10 R 29/12 ist, das (allein) den Bescheid vom
25. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
26. Dezember 2011 zum Gegenstand hat. Randnummer 16 Nach Klageerhebung wird gemäß § 96 Abs. 1 SGG ein neuer Verwaltungsakt nur dann Gegenstand des Klageverfahrens, wenn er nach Erlass des Widerspruchsbescheids ergangen ist und den angefochtenen Verwaltungsakt abändert oder ersetzt. Eine Änderung liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt teilweise aufgehoben und durch eine neue Regelung ersetzt wird, eine Ersetzung, wenn ein neuer Verwaltungsakt ganz an die Stelle des alten tritt (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, § 96 Rn. 4 m.w.N.). Eine Abänderung oder Ersetzung liegt dabei grundsätzlich nur dann vor, wenn die Beschwer des Betroffenen gemindert oder vermehrt wird. Randnummer 17 Mit dem Bescheid vom
27. Mai 2015 hat die Beklagte einen erneuten Rentenantrag des Klägers, vom
28. Mai 2015, abgelehnt. Dadurch wurde die auf den früheren Rentenantrag bezogene ablehnende Entscheidung weder ganz noch teilweise aufgehoben und durch eine neue Regelung ersetzt, sondern vielmehr - bezogen auf einen späteren Zeitpunkt – bestätigt (Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom
29. Oktober 2015 – L 13 R 923/13 –, Rn. 40, juris; zutreffend auch: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom
30. Januar 2016 – L 3 R 218/13 –, Rn. 62, juris m.w.N. zur - zutreffend abgelehnten - abweichenden Meinung, nach der auch in Rentenstreitigkeiten ein neuer Antrag eine Zäsur darstelle und den streitgegenständlichen Zeitraum dahingehend begrenze, dass nur noch der Zeitraum bis zum Folgeantrag zu berücksichtigen ist, weil der angefochtene und streitbefangene Vorbescheid sich für den vom Neuantrag erfassten Zeitraum gemäß § 39 Abs. 2 SGB X auf andere Weise erledigt habe). Randnummer 18 Eine Minderung oder Vermehrung der Beschwer des ersten Ablehnungsbescheides durch den zweiten Ablehnungsbescheid liegt nicht vor. Eine analoge Anwendung der Bestimmung ist seit deren Neufassung des § 96 SGG zum
31. Januar 2008, wonach eine Einbeziehung nur in Fällen der Änderung und Ersetzung möglich ist, nicht mehr zulässig. Die Notwendigkeit einer Einbeziehung ergibt sich auch nicht aus der Gefahr einer doppelten gerichtlichen Prüfung mit eventuell widersprüchlichen Entscheidungen. Randnummer 19 Denn der im vorliegenden Verfahren S 10 R 361/15 streitige neue Rentenantrag des Klägers vom
32. Mai 2015 ist mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig, weil er sich auf denselben Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung für - ab der erneuten Antragstellung: deckungsgleiche - Zeiten des bereits in S 10 R 29/12 streitbefangenen Verfahrens richtet (zutreffend: Bayerisches Landessozialgericht, a.a.O.). Streitgegenstand in S 10 R 29/12 ist nämlich die - unbefristete - Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung ausgehend vom Rentenantrag des Klägers vom
33. Februar
34. Das Ziel der Bewilligung dieser Rente hat der Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gemäß § 54 Abs. 4 SGG verfolgt. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist die letzte mündliche Verhandlung der Tatsacheninstanz, wenn Verwaltungsakte mit Dauerwirkung im Streit sind, die laufende Leistungen betreffen und somit auch bei Bescheiderteilung in der Zukunft liegende Bewilligungszeiträume erfassen (Landessozialgericht Sachsen-Anhalt a.a.O unter Hinweis auf Bundessozialgericht, Urteil vom
35. Februar 2005 - B 13 RJ 31/04 R, Rn. 29 - juris).“ Randnummer 20 Der Kläger hat an seiner Klage festgehalten. Randnummer 21 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Verwaltungsakten der Beklagten und der Gerichtsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren. Entscheidungsgründe Randnummer 22 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 23 Der angegriffene Bescheid vom
36. Mai 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
37. September 2015 ist im Ergebnis rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Randnummer 24 Wegen der weiteren Begründung wird auf den Inhalt des richterlichen Hinweises an den Kläger vom
38. März 2016 verwiesen. Randnummer 25 Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG. Randnummer 26 Die Statthaftigkeit der Berufung ergibt sich aus § 143 SGG.