Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat 3 LB 283/18 OVG Urteil Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkte § 4 Abs 5 S 1 Nr

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Punkte Leitsatz

1. Die Regelungen der vor dem
2. Mai 2014 geltenden Fassung des § 29 StVG werden durch § 65 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 StVG allein hinsichtlich der Tilgung und Löschung von Voreintragungen, nicht aber hinsichtlich deren Verwertung für anwendbar erklärt. (Rn.50)
3. Sowohl im Rahmen des Mehrfachtäter-Punktesystems als auch im Fahreignungs-Bewertungssystem ist die jeweils vorgesehene Maßnahme – erneut nur – zu ergreifen, wenn der Betroffene wiederholt unter Überschreitung der unteren Grenze den in § 4 Abs. 3 Nr. 1 oder 2 StVG a.F. und § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 oder 2 StVG genannten Punktestand infolge zwischenzeitlicher Reduzierung aufgrund Tilgung und erneuten Anstiegs erreicht, also der maßgebliche Punktestand durch Anstieg „von unten“ erreicht oder überschritten wird. Nicht ausreichend ist hingegen, wenn der Punktestand durch Reduzierung lediglich „von oben“ erreicht wird. (Rn.57) Verfahrensgang vorgehend VG Greifswald,
4. Dezember 2017, 4 A 776/16 HGW, Urteil nachgehend BVerwG,
5. Februar 2022, 3 B 11/21, Beschluss nachgehend BVerwG,
6. August 2022, 3 B 11/21, Beschluss nachgehend BVerwG,
7. August 2023, 3 C 15/22, Urteil Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom
8. Dezember 2017 – 4 A 776/16 HGW – wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis (Klassen B, C1, BE, C1E, AM, L) auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems. Randnummer 2 Der Kläger beging seit dem Jahr 2000 eine Reihe von Verkehrsverstößen, die zu Eintragungen von Punkten zunächst im Verkehrszentralregister, nachfolgend im Fahreignungsregister führten. Randnummer 3 Unter dem
9. Februar 2003 verwarnte der Landrat des damaligen Landkreises Demmin den Kläger erstmals wegen Erreichens eines Punktestands von neun Punkten im Verkehrszentralregister. Randnummer 4 In der Folge lag der Punktestand bis zur Einführung des Fahreignungsregisters dauerhaft über dem Wert von neun Punkten und erreichte im Jahr 2011 einen Höchststand von 23 Punkten. Mit Tilgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit vom
10. Januar 2008 am
11. Oktober 2013 sank der Punktestand auf den seitdem tiefsten Wert von zehn Punkten. Randnummer 5 In der Zwischenzeit hatte der Landrat des damaligen Landkreises Demmin gegenüber dem Kläger wegen Erreichens von 15 Punkten eine Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar verfügt. Nachdem der Kläger dieser Anordnung zunächst nicht nachgekommen war, wiederholte die Fahrerlaubnisbehörde diese Anordnung mit Verfügung vom
12. März
13. Ausweislich einer entsprechenden Teilnahmebescheinigung schloss der Kläger ein solches Aufbauseminar am
14. April 2006 ab. Randnummer 6 Mit Datum vom
15. Juni 2007 war der Kläger wegen Erreichens eines Punktestandes von vierzehn Punkten im Verkehrszentralregister erneut verwarnt worden; eine weitere Verwarnung war unter dem
16. März 2008 wegen Erreichens eines Punktestandes von siebzehn Punkten ergangen, ebenso am
17. September 2010 wegen erneuten Erreichens von vierzehn Punkten. Wegen wiederum erneuten Erreichens von 14 Punkten hatte der Beklagte mit dem
18. Dezember 2011 nochmals die Teilnahme an einem Aufbauseminar angeordnet, das der Kläger bis zum
19. April 2012 absolvierte. Schließlich erfolgten unter dem
20. Mai 2012 wegen des Erreichens von 16 Punkten und mit dem
21. Oktober 2012 wegen nochmaligen Erreichens dieses Punktestandes zwei weitere Verwarnungen. Randnummer 7 Bei Umstellung des Verkehrszentralregisters auf das Fahreignungsregister zum
22. Mai 2014 enthielt das Verkehrszentralregister vier nicht getilgte Voreintragungen folgender vom Kläger begangener, rechtskräftiger und nach dem Mehrfachtäterpunktesystem bewerteter Ordnungswidrigkeiten: Randnummer 8 - Tattag
23. Dezember 2009, Rechtskraft am
24. August 2010 – 1 Punkt, - Tattag
25. August 2010, Rechtskraft am
26. November 2011 – 3 Punkte, - Tattag
27. Februar 2011, Rechtskraft am
28. August 2012 – 3 Punkte, - Tattag
29. April 2011, Rechtskraft am
30. März 2012 – 3 Punkte. Randnummer 9 Der daraus folgende Punktestand von zehn Punkten vor dem
31. Mai 2014 wurde vom Kraftfahrtbundesamt in vier Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem umgerechnet und überführt. Randnummer 10 Am
32. Mai 2014 wurde dem Kraftfahrbundesamt eine weitere Ordnungswidrigkeit vom
33. April 2013 (Rechtskraft
34. April 2014) mitgeteilt, die mit vier Punkten nach dem Mehrfachtäterpunktesystem bewertet gewesen wäre, nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem mit zwei Punkten. Daraufhin teilte diese Behörde dem Beklagten mit Schreiben vom
35. Mai 2014 einen Punktestand von sechs Punkten im Fahreignungsregister mit. Randnummer 11 Am
36. Juni 2014 verwarnte der Beklagte den Kläger wegen des Erreichens von sechs Punkten im Fahreignungsregister. Dabei wurde der Kläger auf die Möglichkeit des freiwilligen Besuchs eines Fahreignungsseminars und den Umstand hingewiesen, dass dessen Absolvierung keinen Punkteabzug zur Folge habe. Zudem wurde er über die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten unterrichtet. Randnummer 12 Am
37. Januar 2015 wurde im Fahreignungsregister eine mit einem Punkt sanktionierte Zuwiderhandlung vom
38. Januar 2014 eingetragen, am
39. Mai 2015 eine weitere mit einem Punkt bewährte Ordnungswidrigkeit vom
40. Dezember
41. Am
42. Mai 2015 teilte das Kraftfahrtbundesamt daraufhin dem Beklagten einen Punktestand von acht Punkten mit. Randnummer 13 Nach vorheriger Anhörung verfügte der Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid vom
43. Juli 2015 die Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der Kläger Verkehrszuwiderhandlungen begangen habe, die mit insgesamt acht Punkten zu bewerten seien. Dem Bescheid war in der Anlage eine Aufstellung „Nachweis der zum 13.05.15 im Fahreignungsregister eingetragenen und mit insgesamt 8 Punkten bewerteten Verkehrsverstöße“ beigefügt, in der die Taten vom Randnummer 14 -
44. Dezember 2009, bewertet mit einem („alten“) Punkt nach dem Mehrfachtäter-Punktesystem, -
45. August 2010, bewertet mit drei („alten“) Punkten, -
46. Februar 2011, bewertet mit drei („alten“) Punkten, -
47. April 2011, bewertet mit drei („alten“) Punkten, -
48. April 2013, bewertet mit zwei („neuen“) Punkten nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem, -
49. Dezember 2013, bewertet mit einem („neuen“) Punkt -
50. Januar 2014, bewertet mit einem („neuen“) Punkt, Randnummer 15 aufgeführt waren. Die bis zum
51. Mai 2014 im Verkehrszentralregister eingetragenen zehn („alten“) Punkte waren danach in vier („neue“) Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem umgerechnet worden. Für die weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage zum Bescheid vom
52. Juli 2015 verwiesen. Randnummer 16 Den am
53. August 2015 eingelegten Widerspruch – der mit einer verfassungswidrigen Rückwirkung durch die Anwendung des neuen Punktesystems begründet worden war – wies das Landesamt für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern mit Widerspruchsbescheid vom
54. Februar 2016 zurück. Der Widerspruchsbescheid enthält in seinem Tatbestand die folgende tabellarische Übersicht: Randnummer 17 Am
55. März 2016 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Greifswald – Az. 4 A 776/16 – erhoben. Randnummer 18 Der Kläger hat im Wesentlichen vorgetragen, Randnummer 19 dass bei zutreffender Berechnung der für eine Entziehung notwendige Punktestand von acht Punkten im Fahreignungsregister nicht erreicht worden sei. Die vor dem
56. Mai 2014 begangenen, aber erst danach eingetragenen Ordnungswidrigkeiten hätten nach dem alten Punktesystem bewertet werden müssen. Die Bewertung nach dem neuen Punktesystem stelle eine unzulässige Rückwirkung dar. Zudem seien die Eintragungen der Taten von 2009, 2010 und 2011 mangels Tilgungshemmung durch die Neueintragungen zu tilgen gewesen. Randnummer 20 Der Kläger hat beantragt: Randnummer 21 Der Bescheid des Beklagten vom
57. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern vom
58. Februar 2016 wird aufgehoben. Randnummer 22 Der Beklagte hat beantragt, Randnummer 23 die Klage abzuweisen. Randnummer 24 Der Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen, der Bescheid sei rechtmäßig, weil der Kläger zum Umstellungszeitpunkt einen Punktestand von zehn Punkten im Verkehrszentralregister erreicht habe, der in vier Punkte im Fahreignungsregister zu überführen gewesen sei. Die Ordnungswidrigkeiten vom
59. April 2013,
60. Dezember 2013 und
61. Januar 2014 seien nach neuem Recht zu behandeln gewesen, so dass mit deren Eintragung ein Punktestand von acht erreicht worden sei. Zudem könne auch die am
62. Mai 2014 nach dem Stichtag der Umstellung erfolgte Eintragung der Tat vom
63. April 2013 eine Tilgungshemmung bewirken, so dass die vorherigen Eintragungen nicht zu tilgen gewesen seien. Randnummer 25 Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil vom
64. Dezember 2017 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, Randnummer 26 dass dem Kläger die Fahrerlaubnis gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG zu entziehen gewesen sei, weil dieser mit der Verkehrsordnungswidrigkeit vom
65. Januar 2014 die Schwelle von acht Punkten im Fahreignungsregister erreicht habe und zuvor die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 StVG vorgesehenen Maßnahmen ordnungsgemäß ergriffen worden seien. Die am
66. Februar 2003 durch den damaligen Landrat des Landkreises Demmin erfolgte Verwarnung – die ungeachtet der Frage, ob dabei die zutreffende Punktezahl angegeben worden sei, ordnungsgemäß erfolgt sei – sei nach § 65 Abs. 4 Satz 1 StVG als Ermahnung im Sinne des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG zu behandeln. In der Folge sei der Kläger nicht mehr unter die dafür maßgebliche Punktegrenze gefallen. Auch sei der Kläger am
67. Juli 2015 ordnungsgemäß verwarnt worden. Zum Umstellungszeitpunkt folge aus ungetilgten Verkehrsordnungswidrigkeiten vom
68. Dezember 2009 (1 Punkt),
69. August 2010 (3 Punkte),
70. Februar 2011 (3 Punkte) sowie vom
71. April 2011 (3 Punkte) ein Punktestand von zehn, der in vier Punkte nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zu überführen gewesen sei. Hinzu kämen wegen nach der Umstellung eingetragener Ordnungswidrigkeiten zwei Punkte für eine Tat vom
72. April 2013 sowie jeweils ein Punkt für Taten vom
73. Januar 2014 sowie vom
74. Dezember
75. Diese seien jeweils nach dem neuen Recht zu bewerten und einzutragen gewesen. Dabei sei es unschädlich, dass die Berechnung des Punktestands auch Zuwiderhandlungen berücksichtige, die vor Ergreifen der vorherigen Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 (Ermahnung) und Nr. 2 (Verwarnungen) StVG begangen, aber erst danach bekannt geworden seien. Eine Warn- und Erziehungsfunktion dieser Maßnahmen lasse sich der Neufassung des § 4 Abs. 5 und 6 StVG nicht entnehmen. Einer für den Kläger nachteiligen Änderung der Rechtslage stünden weder das Rückwirkungsverbot noch Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegen. Zudem sei die Punktegrenze auch nicht wegen Tilgungen von Alteintragungen unterschritten, weil auch die nach dem
76. April 2014 erfolgten Eintragungen zuvor begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten eine Tilgungshemmung herbeigeführt hätten. § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG sei nicht zu entnehmen, dass nach dem
77. April 2014 eingetragene, aber vor der Novellierung begangene Ordnungswidrigkeiten keine Tilgungshemmung mehr herbeiführen könnten. Dies folge aus dem Wortlaut der Norm, die lediglich auf § 29 Abs. 6 Satz 2 StVG a.F., nicht aber auf dessen Satz 1 verweise. Das Urteil ist dem Kläger am
78. Februar 2018 zugestellt worden. Randnummer 27 Auf den am
79. März 2018 eingegangenen Antrag des Klägers hat der Senat die Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil mit Beschluss vom
80. April 2019 zugelassen. Nach Zustellung dieses Beschlusses an den Kläger am
81. Mai 2019 hat dieser die Berufung am
82. Juni 2019 begründet. Randnummer 28 Der Kläger wiederholt zur Begründung sein Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren. Darüber hinaus trägt er im Wesentlichen vor, zum Zeitpunkt der Verwarnung durch den Beklagten am
83. Juni 2014 habe der erforderliche Punktestand von sechs Punkten nicht vorgelegen, weil für die Tat vom
84. April 2013 nur zwei Punkte notiert worden seien, die mit dem alten Punktestand von zehn Punkten lediglich zwölf Punkte nach dem Verkehrszentralregister, zu überführen in fünf Punkte nach neuem Recht, ergeben hätten. Zudem sei die Annahme des Verwaltungsgerichts rechtsfehlerhaft, auch die vor dem Umstellungszeitpunkt begangenen, aber erst danach eingetragenen Ordnungswidrigkeiten entfalteten Tilgungshemmung. Die vom Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Rechtsauffassung herangezogenen oberverwaltungsgerichtlichen Entscheidungen hätten andere, mit der hiesigen Konstellation nicht vergleichbare Fälle betroffen. Zutreffend sei vielmehr die von mehreren Oberlandesgerichten vertretene gegenteilige Auffassung, wonach vor dem Umstellungszeitpunkt begangene, aber erst danach eingetragene Ordnungswidrigkeiten keine Tilgungshemmung mehr herbeiführen könnten. Der Gesetzgeber habe eine Tilgungshemmung durch nach dem Umstellungszeitpunkt erfolgte Eintragungen ausschließen wollen. Die mangels Tilgungshemmung zu tilgenden Voreintragungen seien daher nicht verwertbar. Zudem sei auch eine im Sinne einer „nachholenden“ Verfügung erfolgende Ahndung der in den Jahren 2006, 2008 und 2011 erreichten Punktestände zum Entscheidungszeitpunkt des Beklagten unzulässig gewesen. Insofern fehle es an einer gesetzlichen Grundlage. Im Übrigen beruft sich der Kläger auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
85. Juni 2020 – 3 C 14.19 –. Bei richtiger Anwendung der Tilgungsvorschriften habe der Kläger zudem zum Umstellungszeitpunkt (
86. Mai 2014) punktefrei sein müssen. Auch habe der Kläger in Bezug auf die am
87. April 2013 begangene Zuwiderhandlung, die am
88. Mai 2014 ins Fahreignungsregister eingetragen worden sei, zunächst gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 1 StVG ermahnt werden müssen. Gleiches habe gegolten, als sich der Punktestand des Klägers nach Umrechnung der zehn („alten“) Punkte in vier („neue“) auf fünf Punkte erhöht habe. Randnummer 29 Der Kläger beantragt, Randnummer 30 unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Greifswald vom
89. Juli 2017 – 4 A 776/16 HGW – den Bescheid des Beklagten vom
90. Juli 2015 sowie den Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr Mecklenburg-Vorpommern vom
91. Februar 2016 aufzuheben. Randnummer 31 Der Beklagte beantragt, Randnummer 32 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 33 Der Beklagte verweist auf sein Vorbringen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Ergänzend trägt er vor, die Entziehung der Fahrerlaubnis sei jedenfalls als „nachholende“ Verfügung rechtmäßig, weil der Kläger schon zu früheren Zeitpunkten die für eine Entziehung maßgeblichen Punktegrenzen überschritten habe und daher ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen sei. Ungeachtet einer späteren Tilgung von Eintragungen sei dabei gemäß § 4 Abs. 5 Satz 7 StVG auf den Tattag der letzten für die Überschreitung maßgeblichen Zuwiderhandlung abzustellen. Randnummer 34 Für die weiteren Einzelheiten wird auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Gerichtsakten und beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 35 Die zulässige Berufung des Klägers ist unbegründet. Randnummer 36 Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der angegriffene Bescheid des Beklagten vom
92. Juli 2015 und der Widerspruchsbescheid des Landesamts für Straßenbau und Verkehr vom
93. Februar 2016 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Randnummer 37 Die Voraussetzungen des vom Beklagten als Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis herangezogenen § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG liegen vor. Nach dieser Bestimmung gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und ist ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen, sobald sich in der Summe acht oder mehr Punkte ergeben. Randnummer 38 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Entziehungsverfügung ist grundsätzlich die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids vom
94. Februar 2016 zugrunde zu legen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung auf Grundlage des Fahreignungs-Bewertungssystems ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten behördlichen Entscheidung (vgl. BVerwG, Urt. v.
95. Juni 2020 – 3 C 14.19 –, juris Rn. 10; BVerwG, Urt. v.
96. April 2019 – 3 C 13.17 –, juris Rn. 11; BVerwG, Urt. v.
97. Januar 2017 – 3 C 21.15 –, BVerwGE 157, 235 – zitiert nach juris Rn. 11). Anwendbar ist danach das mit Wirkung vom
98. Mai 2014 mit dem Fünften Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom
99. August 2013 (BGBl. I S. 3313) eingeführte Fahreignungs-Bewertungssystem in der zum
100. Dezember 2014 durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, der Gewerbeordnung und des Bundeszentralregistergesetzes vom
101. November 2014 (BGBl. I S. 1802) nochmals geänderten Fassung. Für die Ermittlung des auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Punktestands ist allerdings nach dem materiellen Recht auf einen anderen Zeitpunkt abzustellen. Gemäß § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG hat die zuständige Behörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat (vgl. BVerwG, Urt. v.
102. Januar 2017, a. a. O., Rn. 13). Diese Norm wird in der Systematik des Fahreignungs-Bewertungssystems von weiteren Regelungen flankiert (vgl. zum maßgeblichen Zeitpunkt auch OVG Greifswald, Beschl. v.
103. Februar 2007 – 1 M 13/07 –, juris Rn. 6; Beschl. v.
104. November 2006 – 1 M 140/06 –, juris Rn. 3). Randnummer 39 Die formell rechtmäßige Verfügung begegnet auch in materieller Hinsicht keinen Bedenken. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Fahrerlaubnisentziehung wegen Erreichens von acht oder mehr Punkten liegen unter Beachtung des § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG vor. Im Sinne dieser Bestimmung ergeben sich Punkte nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Randnummer 40 Maßgeblicher Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit (letzter Tattag) war der
105. Januar
106. Im Fahreignungsregister ergab sich zu diesem Zeitpunkt für den Kläger ein Punktestand von acht Punkten. Randnummer 41 Dieser Punktestand beruhte zum einen auf den rechtskräftig geahndeten und nach dem bis zum
107. April 2014 geltenden Recht bewerteten sowie im Verkehrszentralregister eingetragenen Verkehrsverstößen bzw. Ordnungswidrigkeiten vom Randnummer 42 -
108. Dezember 2009 (1 Punkt), -
109. August 2010 (3 Punkte), -
110. Februar 2011 (3 Punkte) und -
111. April 2011 (3 Punkte). Randnummer 43 In der Summe ergab sich damit im Verkehrszentralregister vor dem
112. Mai 2014 ein Punktestand von zehn („alten“) Punkten, der gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG in das Fahreignungs-Bewertungssystem einzuordnen war. Daraus resultierte im Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem
113. Mai 2014 ein Punktestand von vier („neuen“) Punkten. Randnummer 44 Dazu kamen zum anderen die nach der ab dem
114. Mai 2014 geltenden Fassung zu bewertenden und im Fahreignungs-Bewertungssystem eingetragenen Ordnungswidrigkeiten vom Randnummer 45 -
115. April 2013 (2 Punkte), -
116. Dezember 2013 (1 Punkt) sowie -
117. Januar 2014 (1 Punkt), Randnummer 46 also nochmals vier („neue“) Punkte, so dass sich in der Summe acht Punkte ergaben. Auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des
118. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem
119. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, sind dabei nach Maßgabe von § 65 Abs. 3 Nr. 3 Satz 1 StVG das Straßenverkehrsgesetz und die auf Grund des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. s StVG erlassenen Rechtsverordnungen in der ab dem
120. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden. Folglich war schon die Tat vom
121. April 2013 nach dem ab dem
122. Mai 2014 geltenden Fahreignungs-Bewertungssystem mit zwei („neuen“) Punkten zu bewerten, da sie dem Kraftfahrt-Bundesamt erst am
123. Mai 2014 mitgeteilt und dort am
124. Mai 2014 gespeichert worden ist. Randnummer 47 Die vier genannten Voreintragungen im Verkehrszentralregister waren zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Entscheidung des Beklagten noch verwertbar. Randnummer 48 Für diese vor dem
125. April 2014 gespeicherten Eintragungen sind gemäß § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG die Tilgungsregelungen des § 29 StVG in der bis zum
126. April 2014 gültigen Fassung (StVG a.F.) anzuwenden. Die Vorschrift bestimmt, dass Entscheidungen, die nach § 28 Abs. 3 StVG in der bis zum Ablauf des
127. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert und – wie hier – nicht von Nummer 1 erfasst worden sind, bis zum Ablauf des
128. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf des
129. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht werden. Die zugrundeliegenden Taten des Klägers unterlagen als Ordnungswidrigkeiten gemäß § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG a.F. einer Tilgungsfrist von zwei Jahren ab Rechtskraft (§ 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG a.F.). Sind im Register mehrere Entscheidungen nach § 28 Abs. 3 Nr. 1 bis 9 StVG a.F. über eine Person eingetragen, so ist die Tilgung einer Eintragung vorbehaltlich der Regelungen in den Sätzen 2 bis 6 nach § 29 Abs. 6 Satz 1 StVG a.F. erst zulässig gewesen, wenn für alle betreffenden Eintragungen die Voraussetzungen der Tilgung vorlagen. Gemäß dieser Norm war die Tilgung bei mehreren Eintragungen demnach bis zum Ablauf der Tilgungsfrist der letzten Eintragung gehemmt, wobei für die streitgegenständlichen Ordnungswidrigkeiten gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4 StVG a.F. eine absolute Obergrenze von fünf Jahren galt. Randnummer 49 Eine Tilgungsreife der hier streitgegenständlichen vorgenannten Voreintragungen – also insbesondere ohne Berücksichtigung der erst nach dem
130. April 2014 eingetragenen Zuwiderhandlung vom
131. April 2013 – ist damit mit Ablauf der zweijährigen Tilgungsfrist (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG a.F.) der zuletzt rechtskräftigen Zuwiderhandlung vom
132. Februar 2011 (Rechtskraft am
133. August 2012) mit Ablauf des
134. August 2014 eingetreten. Zu diesem Zeitpunkt war auch für keine der Eintragungen die absolute Tilgungsfrist von fünf Jahren ab Rechtskraft (§ 29 Abs. 6 Satz 4 StVG a.F.) abgelaufen. Die älteste Eintragung der Tat vom
135. Dezember 2009 wurde am
136. August 2010 rechtskräftig, so dass die absolute Tilgungsfrist erst am
137. August 2015 abgelaufen ist. Nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG a.F. wurde eine Eintragung nach Eintritt der Tilgungsreife zuzüglich einer Überliegefrist von einem Jahr gelöscht. Eine Löschung der Eintragungen aus den Jahren 2009, 2010 und 2011 war daher gemäß dieser Bestimmung erst nach Ablauf der einjährigen Überliegefrist mit Ablauf des
138. August 2015 vorzunehmen. Randnummer 50 Zum Zeitpunkt der Entscheidung des Beklagten zur Entziehung der Fahrerlaubnis am
139. Juli 2015 durften die Voreintragungen noch verwertet werden, weil die Überliegefrist noch nicht abgelaufen und damit kein Verwertungsverbot nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG vorlag. Nach dieser Norm dürfen die (einer Eintragung im Fahreignungsregister zugrunde-liegende) Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 Abs. 2 StVG nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden, wenn diese Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht ist. Randnummer 51 Zwar war ein solches Verwertungsverbot nach altem Recht (§ 29 Abs. 8 Satz 1 StVG a.F.) bereits mit Tilgung, also vor Ablauf einer Überliegefrist anzunehmen. Die Regelungen der vor dem
140. Mai 2014 geltenden Fassung des § 29 StVG werden durch § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG jedoch nach dem klaren Wortlaut allein hinsichtlich der Tilgung und Löschung von Voreintragungen, nicht aber hinsichtlich deren Verwertung für anwendbar erklärt. Die gegenteilige Annahme eines Verwertungsverbots bereits ab Tilgung nach § 29 Abs. 8 Satz 1 StVG a.F. stellte eine systemwidrige und mit der gesetzgeberischen Intention unvereinbare Privilegierung des Fahrerlaubnisinhabers dar, weil ihm einerseits der Wegfall der Tilgungshemmung nach neuem Recht – eine Tilgungshemmung durch Neueintragungen ist nach dem Straßenverkehrsgesetz in der seit dem
141. Mai 2014 geltenden Fassung nicht mehr vorgesehen – und zugleich das weitreichendere Verwertungsverbot nach altem Recht, das bereit nach Ablauf einer kürzeren Tilgungsfrist eingreift, zu Gute käme. Die Erweiterung der Verwertbarkeit zu tilgender Eintragungen sowie die Verlängerung der Tilgungsfristen sollte aber gerade dem mit dem Wegfall der Tilgungshemmung eintretenden Risiko taktisch motivierter Rechtsmittel begegnen (vgl. Bundestag-Drucksache 17/12636, S. 20; vgl. auch BVerwG, Urt. v.
142. Juni 2020 – 3 C 14/19 –, juris Rn. 19, 26). Randnummer 52 Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass die erst nach dem
143. Mai 2014 mitgeteilte Ordnungswidrigkeit vom
144. April 2013 (Rechtskraft
145. April 2014) – ohne dass es nach dem Vorstehenden noch entscheidungserheblich darauf ankäme – wegen § 65 Abs. 3 Nr. 3 StVG nicht geeignet war, für die mit Ablauf des
146. August 2014 eingetretene Tilgungsreife der Voreintragungen eine weitere Tilgungshemmung zu bewirken. Die Ordnungswidrigkeit war nach dieser Übergangsvorschrift nach dem ab dem
147. Mai 2014 geltenden Recht zu speichern und zu tilgen. Mit Blick darauf, dass eine Tilgungshemmung durch Neueintragungen nach dem Straßenverkehrsgesetz in der seit dem
148. Mai 2014 geltenden Fassung nicht mehr vorgesehen ist, lässt sich eine die weitere Tilgungs-hemmung herbeiführende Wirkung auch nicht auf die Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG stützen (so auch mit näherer Begründung OLG Karlsruhe, Beschl. v.
149. Mai 2016 – 2