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Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat L 5 U 90/14 Urteil Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - Arbeit

Obsah (7)Art. 21§ 99§ 31§ 114§ 139aArt. 36§ 192

Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - Arbeitsunfall eines deutschen Arbeitnehmers in einer schwedischen Firma - Wohnsitz in Deutschland - Europarecht - Sachleistungs

Art. 21Abs.

1 Satz 2 EG-Verordnung 883/2004 Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohnortes bestehe, könnten Leistungen vom Träger des Wohnortes nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedsstaates für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht werden. Ein Einvernehmen zwischen der schwedischen Unfallkasse und der Beklagten liege erkennbar nicht vor. Der Kläger sei daher gezwungen, sich hinsichtlich der Geldleistungen an die für ihn zuständige F. zu halten. Des Weiteren seien Sachleistungsansprüche für Hilfsmittel für das Sehen und Hören nicht gegeben. Der Kläger habe eine Sprunggelenksverletzung erlitten, Beeinträchtigungen der Sinnesorgane seien hierdurch nicht entstanden. Auch ein Anspruch auf Übernahme einer Anhängerkupplung sei nicht gegeben. Zu Recht führe die Beklagte aus, dass die Anhängerkupplung nicht zu den Hilfsmitteln gehöre. Randnummer 23 Gegen das ihm am

  1. Oktober 2014 zugestellte Urteil hat der Kläger am
  2. Oktober 2014 beim SG Stralsund Berufung eingelegt. Zur Begründung heißt es, die Beklagte sei zuständiger Unfallversicherungsträger des Klägers, dessen Wohnsitz in Deutschland sei. Auch zum Zeitpunkt des Unfalles habe er seinen Wohnsitz in Deutschland nicht aufgegeben. Die Leistungserbringung auch für Geldleistungen habe daher die Beklagte zu erbringen. Im Übrigen sei sie auch verpflichtet, Hörhilfen und eine Brille zu ersetzen, da nach dem Akteninhalt sein „Hören und Sehen“ aufgrund des Arbeitsunfalls beeinträchtigt sei. So führe ein HNO-Arzt aus, dass die Innenohrschwerhörigkeit als Folge eines Arbeitsunfalles bestehe, dies bestätige auch Dr. S. in einem Gutachten für die Bundesagentur für Arbeit am
  3. Mai
  4. Randnummer 24 Ergänzend ist die Berufung dahingehend begründet worden, dass Streitigkeiten unter den Versicherungsträgern in Deutschland und in S. über Zuständigkeiten nicht zu seinen Lasten gehen können, er habe seine Beiträge entsprechend gezahlt. Im Rahmen eines Klageverfahrens vor dem schwedischen Verwaltungsgericht auf Sach- und Geldleistungen aufgrund des Arbeitsunfalles sei er mit der Begründung der Unzuständigkeit der schwedischen Versicherung „abgelehnt“ worden. Richtiger Leistungsträger sei die Beklagte. Er sei nach den Rechtsvorschriften des Landes zu behandeln, in dem er wohne. Es gebe nur einen Mitgliedstaat, der die Sach- und Geldleistungen erbringe, dies sei die Beklagte bzw. Deutschland. Zudem hat er weitere Rechnungen von Übersetzungsbüros aus den Jahren 2011 und 2013 zu den Akten gereicht, Rechnungen von Scandlines (Fährlinie) aus dem Jahre 2009 sowie Unterlagen zur Verordnung einer „Nahbrille“ und für Hörgeräte. Da er in seiner Wegefähigkeit beeinträchtigt sei, habe er einen Anspruch auf die Kosten für die Installation und Fertigstellung einer Anhängerkupplung. Randnummer 25 Der Kläger beantragt, Randnummer 26 das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom
  5. Oktober 2014 aufzuheben sowie die Beklagte unter Aufhebung ihrer Bescheide vom
  6. März 2014 und
  7. April 2014 zu verurteilen, ihm Transportkosten, Hilfsmittel für Hören und Sehen, Übersetzungskosten Deutsch/Schwedisch, ein persönliches Budget, eine Unfallrente (Verletztenrente) sowie eine Anhängerkupplung zu gewähren. Randnummer 27 Die Beklagte beantragt, Randnummer 28 die Berufung zurückzuweisen. Randnummer 29 Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Bei der Entscheidung über Leistungen sei immer zu prüfen, ob sie wegen der Folgen des Arbeitsunfalles (Beinverletzung rechts) erforderlich seien. Hilfsmittel für Hören und Sehen stünden jedenfalls in keinem Zusammenhang mit der Beinverletzung des Klägers. Auch bei sonstigen Leistungen, die beantragt worden seien, müssten die Grundsätze der Kausalität beachtet werden. Ein Auftrag, Geldleistungen nach schwedischen Recht zu erbringen, habe die schwedische Versicherungskasse nicht erteilt. Randnummer 30 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten L 5 U 90/14 – S 14 U 36/14 (4 Bände) sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten (7 Bände) sowie einen beigezogenen Ordner der Salus BKK Bezug genommen, deren Inhalt im Übrigen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden ist. Entscheidungsgründe Randnummer 31 Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. I. Randnummer 32 Der von dem Kläger nunmehr im Berufungsverfahren gestellte Anfechtungs- und Leistungsantrag in Form einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage ist zulässig. Der Kläger hat sein Begehren auf einen sinngemäß schon im ursprünglichen Antrag enthaltenes Begehren umgestellt bzw. konkretisiert. Eine Klageänderung liegt hiermit

§ 99Abs.

3 Nr. 2 SGG gerade nicht vor. Hierbei ist zu beachten, dass bei der Geltendmachung von Ansprüchen, unabhängig von dem Vorliegen von Geld- oder Sachleistungen, stets eine Verwaltungsentscheidung mit entsprechendem Verwaltungsakt zugrunde zu legen hat, vgl. § 95 SGG. Richtige Klageart ist daher die Anfechtungs- und Leistungsklage im Hinblick auf die Bescheide vom

  1. März
  2. Randnummer 33 Darüber hinaus liegt zwar ein Widerspruchsbescheid im formellen Sinne, etwa in Form eines Bescheides eines Widerspruchsausschusses bzw. Widerspruchsstelle, nicht vor. Die vom Kläger angefochtenen Bescheide enthalten aber eine Rechtsbehelfsbelehrung im Hinblick auf die Möglichkeit der Erhebung eines Widerspruches und die Beklagte hat unter dem
  3. April 2014 auch eine sog. Nichtabhilfeprüfung vorgenommen und zutreffend auf die Möglichkeit der Klageerhebung vor dem SG B-Stadt hingewiesen. Grundsätzlich ist für die Annahme eines Widerspruchsverfahrens als Zulässigkeitsvoraussetzung einer Klage aber „nur“ Voraussetzung, dass ein Widerspruch erfolglos geblieben ist, mithin also eine ablehnende Entscheidung der Verwaltung durch einen entsprechenden Bescheid vorliegen muss (vgl. auch Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG u. a., Kommentar zum Sozialgerichtsgesetz,
  4. Auflage, § 78 Rz. 2 m. w. N.). Zudem ist Sinn und Zweck eines Vorverfahrens eine Selbstkontrolle der Verwaltung bzw. auch eine Entlastung des Gerichts, sodass das Vorverfahren eine Überprüfung im Verwaltungsverfahren grundsätzlich ermöglichen soll. Dies ist auch durch den letztlich als Widerspruchsbescheid anzusehenden Bescheid vom
  5. April 2014 geschehen. Dass die Bezeichnung als ausdrücklichen „Widerspruchsbescheid“ hier fehlt, ist unschädlich. Es handelt sich um einen Verwaltungsakt

§ 31

SGB X; zu diesem Zeitpunkt war eine Widerspruchsstelle der Beklagten noch gar nicht eingerichtet gewesen. Daher ist hier eine Aussetzung des Verfahrens zur Möglichkeit der Durchführung eines Widerspruchsverfahrens

§ 114Abs.

2 S. 2 SGG nicht geboten und würde letztlich eine bloße „Förmelei“ darstellen. Dem haben auch die Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung ausdrücklich durch die Deklarierung des Bescheides vom 29. April 2014 als Widerspruchsbescheid (durch die Beklagte) und der Kläger selbst (durch seine Antragstellung) letztlich auch zugestimmt. II. Randnummer 34 Der Kläger hat auf die begehrten Leistungen gegenüber der Beklagten keinen Anspruch, wie das SG Stralsund im angefochtenen Urteil im Ergebnis zu Recht entschieden hat. Randnummer 35 Nach § 30 Abs. 1 SGB I gelten die Vorschriften dieses Gesetzbuchs (d. h. des gesamten Sozialgesetzbuches) für alle Personen, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in seinem Geltungsbereich haben.

Abs. 2 aaO bleiben jedoch Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts unberührt. Entgegen der Auffassung des Klägers ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund seines Wohnsitzes in Deutschland er nicht schon dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuches, d. h. auch auf Leistungen nach den Vorschriften des Siebten Sozialgesetzbuches (SGB VII – gesetzliche Unfallversicherung) hat, sondern diese Anknüpfung an den Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt unter dem Vorbehalt abweichender Regelungen steht, die der Regelung des § 30 Abs. 1 SGB I vorgehen. Solche Einschränkungen ergeben sich u. a. aus dem überstaatlichen (supranationalen) europäischen Recht bzw. der Rechte der europäischen Gemeinschaft. Ein solchen Vorrang verkennt bzw. negiert der Kläger wie sich nicht nur aus diesem Akteninhalt bzw. seinem Vortrag sondern auch aus dem Parallelrechtsstreit des Klägers (vgl. Urteil des LSG Mecklenburg-Vorpommern vom selben Tag – L 5 U 33/16) ergibt. Randnummer 36

§ 139aAbs.

1 SGB VII nimmt die Beklagte die Aufgabe der deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung Ausland (nachfolgend Verbindungsstelle) auf Grundlage des über- und zwischenstaatlichen Rechtes (Nr. 1) sowie des Trägers des Wohn- und Aufenthaltsortes aufgrund überstaatlichen Rechts für den Bereich der Unfallversicherung war. Dies ist hier im Falle des Klägers die Beklagte. Randnummer 37 Nach Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des europäischen Parlaments und Rates vom 29. April 2004 – nachfolgend VO (EG)) 883/2004 – gelten

Abs. 1 unbeschadet der günstigeren Bestimmung des Abs. 2. aaO, die Art. 17, 18 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 1 der genannten Verordnung auch für Leistungen als Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit.

Art. 36Abs. 2 aa

O hat eine Person, die einen Arbeitsunfall erlitten oder sich eine Berufskrankheit zugezogen hat und in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt oder sich dort aufhält, Anspruch auf die besonderen Sachleistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, die vom Träger des Wohn- oder Aufenthaltsortes nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht werden, als ob die betreffende Person nach diesen Rechtsvorschriften versichert wäre.

Abs. 3 aaO gilt Art. 21 VO (EG) 883/2004 auch für Leistungen nach diesem Kapitel. Randnummer 38 Art. 21 Abs. 1 Satz 1, VO (EG) 883/2004 bestimmt, dass die versicherten Personen und ihre Familienangehörigen bei Wohnsitz oder Aufenthalt in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat Anspruch auf Geldleistungen haben. Diese sind vom zuständigen Träger nach dem für ihn geltenden Rechtsvorschriften zu erbringen.

Satz 2 aaO können im Einvernehmen zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Wohn- und Aufenthaltsortes diese Leistungen jedoch vom Träger des Wohn- und Aufenthaltsortes nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaates für Rechnung des zuständigen Trägers erbracht werden. Randnummer 39 In Art. 1 der genannten Verordnung heißt es in lit. q) unter dem Stichwort „Zuständiger Träger“ unter i): „Der Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist“;

lit.

  1. r)aaO ist „Träger des Wohnortes“ und „Träger des Aufenthaltsortes“ der Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält oder, wenn es einen solchen gar nicht gibt, den von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats bezeichneten Träger. Randnummer 40 Durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 vom 16. September 2009 wurden Änderungen bzw. Klarstellungen der entsprechenden Bestimmung vorgenommen. So wurde dort in Art. 1 Nr. 3 der folgender Buchstabe
  2. va)„Sachleistungen“ eingeführt und unter ii lit.) aaO wurde im Hinblick auf Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten festgelegt, dass Sachleistungen im Zusammenhang mit Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten

der Definition nach Ziffer i aaO sind, die nach dem Arbeitsunfall und Berufskrankheitenregelungen der Mitgliedstaaten vorgesehen sind. In der Bestimmung

  1. i)aaO heißt es dann bei Leistungen der Krankenversicherung, dass Sachleistungen diejenigen sind, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates vorgesehen sind und die den Zweck verfolgen, die ärztliche Behandlung und die diese Behandlung ergänzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen bzw. zur Verfügung zu stellen sind oder direkt zu bezahlen oder die diesbezüglichen Kosten zu erstatten sind. III. Randnummer 41 Zuständiger Träger für die Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist hiernach der schwedische Unfallversicherungsträger. Aufgrund des Umstandes, dass der Kläger seinen Aufenthaltsort bzw. Wohnort in Deutschland hat, ist die Beklagte jedenfalls zuständiger Träger des Wohnortes bzw. Träger des Aufenthaltsortes des Klägers im Sinne der vorgenannten europarechtlichen Vorschriften. Randnummer 42 Der Kläger hat einen Arbeitsunfall in S. erlitten unter Geltung bzw. Einbeziehung in die dortigen sozialen Sicherungssysteme bzw. der dortigen gesetzlichen Unfallversicherung. Insoweit ist grundsätzlich schwedisches Recht anzuwenden bzw. gilt dieses. Eine Entsendung durch einen deutschen Arbeitgeber nach S. etc. lag nicht vor. Ein „Bezug“ zum sozialen Sicherungssystem der gesetzlichen Unfallversicherung in Deutschland bzw. zum deutschen Sozialgesetzbuch (SGB VII) ist zum Zeitpunkt des Arbeitsunfalles in keinster Weise vorhanden gewesen. Weder der Kläger noch sein schwedischer Arbeitgeber haben Beiträge zur deutschen gesetzlichen Unfallversicherung für seine Tätigkeit in S. gezahlt bzw. dies auch gar nicht können. Entsprechende Informationen haben verschiedene Behörden bzw. Institutionen dem Kläger auf seine zahlreichen Eingaben und Beschwerden seit Jahren übereinstimmend mitgeteilt, wie z. B. Auskünfte des Bundesversicherungsamtes belegen. Randnummer 43 Es ergibt sich aus den vorgenannten europarechtlichen Regelungen, dass bei der Inanspruchnahme bzw. Geltendmachung von Sachleistungen die Beklagte entsprechende Leistungen nach „deutschem Recht“ zunächst erbringt und diese dann letztlich mit dem schwedischen zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung abrechnet. Darüber hinaus sind aber Geldleistungen (vgl. auch die Parallelentscheidung des Senates vom selben Tag unter dem Aktenzeichen L 5 U 33/16 ) von dem in diesem Sinne zuständigen Träger, nämlich dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in S., nach dessen Rechtsvorschriften zu erbringen. Die Ausnahme eines „Einvernehmens“ der beteiligten Träger (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung (EG) 883/2004) liegt hier, wie auch der Kläger selbst vorträgt, nicht vor. IV. Randnummer 44 Soweit der Kläger einen Anspruch auf Verletztenrente gem. § 56 Abs. 1 S. 1 SGB VII gegenüber der Beklagten geltend macht, handelt es sich eindeutig um eine Geldleistung, für die die Beklagte letztlich nicht zuständig ist. Der entsprechende Versagungsbescheid der Beklagten vom 31. März 2014 ist rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Hierbei handelt es sich keinesfalls um eine Sachleistung im Sinne des Artikel 1 Nr. 3
  2. va)Ziff. ii der VO (EG) 988/2009. Es wird gerade eine Zahlung in Geld und nicht etwa das zur Verfügung stellen oder die Hingabe von Sachen begehrt. Auch wird mit der Zahlung einer solchen Rente nicht der Zweck verfolgt, ärztliche Behandlungen bzw. diese ergänzende Produkte und Dienstleistungen hierzu zu erbringen. V. Randnummer 45 Entsprechend gilt dies auch für das vom Kläger begehrte persönliche Budget. Randnummer 46 Auch nach dem vom Kläger selbst eingereichten Leitfaden für die Anwendung und Umsetzung des persönlichen Budgets im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung, herausgegeben von der DGUV und dem Spitzenverband der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung vom 2. Februar 2012 – Ziffer 1 - stellt das persönliche Budget eine Geldleistung dar, die nämlich gerade nur anstelle von Sach- oder Dienstleistungen gewährt werden kann. Der Kläger begehrt in diesem Rahmen gerade nicht die zur Verfügungstellung von entsprechenden Sachen oder Sachmitteln bzw. deren Nutzung, sondern ausdrücklich die Gewährung einer Leistung „in Geld“. Ob darüber hinaus der Kläger überhaupt einen Anspruch auf den Abschluss einer Budgetvereinbarung hat, welche Leistungen in Betracht kommen und welche Leistung im Einzelnen ausgeschlossen sind, bedarf daher keiner weiteren Prüfung. VI. Randnummer 47 Im Hinblick auf die Gewährung einer Anhängerkupplung hat die Beklagte ebenfalls zu Recht die Gewährung dieser Leistungen abgelehnt. Für die Gewährung einer solchen Anhängerkupplung fehlt es schlichtweg an einer entsprechenden Anspruchsgrundlage. Eine solche Kupplung stellt kein Hilfsmittel im Sinne der Hilfsmittel- Versorgung im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 31 Abs. 1 SGB VII dar.

§ 31Abs.

1 Satz 1 SGB VII sind Hilfsmittel ärztlich verordneten Sachen, die den Erfolg der Heilbehandlung sichern oder die Folgen von Gesundheitsschäden mildern oder ausgleichen.

Satz 2 aaO gehören hierzu insbesondere Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel. Bei der vom Kläger begehrten Anhängerkupplung handelt es sich um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand, der als solcher im Übrigen auch nicht vom Leistungskatalog etwa der KFZH-VO umfasst wird. Soweit der Kläger zwischenzeitlich dahingehend argumentiert hat, dass er aufgrund seiner unfallbedingten Gehbehinderung und einer massiv eingeschränkten Gehfähigkeit nur ein Fahrrad nutzen könne, welches dann mit seinem Auto transportiert werden müsse, kann diese Behauptung letztlich dahingestellt und ungeprüft bleiben. Auch dieses Fahrrad selbst stellt hier kein „Hilfsmittel“ im oben genannten Sinne dar. VII. Randnummer 48 Soweit der Kläger Hilfsmittel für „Hören und Sehen“ begehrt, hat die Beklagte mit zutreffenden Bescheiden vom

  1. März 2014 eine entsprechende Leistungsgewährung abgelehnt. Zwar kann eine Brille oder auch ein Hörgerät ein entsprechendes Hilfsmittel im Sinne des § 31 Abs. 1 SGB VII darstellen. Voraussetzung einer entsprechenden Gewährung durch die Beklagte ist jedoch u. a., dass der Kläger aufgrund der gesundheitlichen Folgen seines Arbeitsunfalles auf die Nutzung eines solchen Hilfsmittels angewiesen ist, mithin Gesundheitsschäden des Klägers betreffend den Bereich des Sehens oder Hörens durch den Arbeitsunfall in S. überhaupt verursacht worden sind. Dies ist nicht der Fall. Randnummer 49 Wie aus den eingereichten Unterlagen des Klägers ersichtlich ist, ist dem Kläger lediglich eine „normale“ Lesebrille ärztlicherseits verordnet worden, ohne dass hierzu ein Bezug zu dem Arbeitsunfall des Klägers in S. ersichtlich ist, geschweige denn von Ärzten eine Verordnung deshalb erfolgt ist. Im Übrigen ist auch im neurologischen Gutachten durch Dr. J. vom
  2. August 2012 eine Schädigung im Bereich des Kopfes nicht festgestellt bzw. ausgeschlossen worden. Randnummer 50 Soweit der Kläger meint, er habe Anspruch auf die Gewährung eines Hilfsmittels in Form von Hörgeräten bzw. einen Anspruch auf deren Kostenerstattung, ist ebenfalls ein ursächlicher Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall des Klägers nicht gegeben. Zwar sind dem Kläger Hörgeräte seitens des HNO-Arztes Dipl. med. G. am
  3. Oktober 2011 verordnet worden. In der Verordnung wurde eine „Innenohrschwerhörigkeit als Folge des Arbeitsunfalles“ als Diagnose benannt. Dies ist aber schon nicht schlüssig, da dieser Arzt in der entsprechenden Bescheinigung die Frage der Verursachung durch einen Unfall nicht beantwortet hat. Wie aus der von dem Kläger selbst eingereichten Kopie dieser Verordnung – ersichtlich ist (vgl. Blatt 370 der Gerichtsakten) ist dort die Frage bezüglich einer Folge eines Unfalls zwar angekreuzt aber auch durchgestrichen worden. Randnummer 51 Hierzu bedarf es aber keiner weiteren Abklärung. Dr. S. hat eine Verursachung durch den Arbeitsunfall in seinem Gutachten vom
  4. Mai 2010 entgegen der Behauptung des Klägers gerade nicht angenommen. Vielmehr ergibt sich aus dem vom Kläger im Gerichtsverfahren eingereichten kompletten Gutachten des genannten Arztes (vgl. Blatt 386 Rückseite der Gerichtsakten) das Gegenteil. Dr. S. hat ausgeführt, dass der Kläger über eine progrediente Hörstörung klage. Hierbei handele es sich um eine leichte Hochton-Hörminderung links betont dargestellt mit erhaltenem Umgangssprachverständnis, auch ohne Hörgeräteversorgung bis dato. Zwar sehe der Kläger diese Hörstörung ebenfalls als Folge des Unfallereignisses vom
  5. Mai 2008 an, nach den audiologischen Befunden liege jedoch allenfalls eine leichte vorzeitige Altersschwerhörigkeit vor. VIII. Randnummer 52 Der Kläger hat ebenfalls keinen Anspruch auf Erstattung von Übersetzungskosten deutsch/schwedisch gegenüber der Beklagten. Randnummer 53 Ob es sich im Hinblick auf die geltend gemachten Übersetzungskosten um Schreiben zur Durchsetzung von vermeintlichen Ansprüchen bzw. Rechten des Klägers in S. überhaupt gehandelt hat, kann dahingestellt bleiben. Insgesamt vermag der Senat keine Anspruchsgrundlage aus dem Sozialgesetzbuch zu erkennen, nach der die Beklagte für die Erstattung solcher Kosten aufkommen müsste. Ob dies möglicherweise seitens des schwedischen Versicherungsträgers oder auch entsprechend dortiger Kostenentscheidung im Rahmen von Gerichtsverfahren möglich ist bzw. vielleicht auch geschehen ist, ist für diesen Rechtsstreit nicht relevant. Ebenfalls ist unerheblich, in welchem Zusammenhang Übersetzungskosten für den Kläger angefallen sind. Es ist darauf hinzuweisen, dass entsprechende Kosten z.B. für Übersetzungen von Unterlagen aus S., die die Beklagte im Rahmen ihrer Sachleistungsaushilfe benötigt hat, für den Kläger nicht angefallen sind. Die Beklagte hat sich, wie sich aus den umfangreichen Verwaltungsakten ergibt, zwar Übersetzungen anfertigen lassen. Mit diesen Kosten ist der Kläger jedoch niemals belastet worden. Für die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber der Beklagten sind solche Übersetzungskosten auch nicht notwendig bzw. erforderlich gewesen. Eine Erstattungspflicht von Übersetzungskosten könnte sich allenfalls im Rahmen von § 63 SGB X bzw. § 193 SGG ergeben, deren Voraussetzungen jedoch ersichtlich nicht vorliegen. IX. Randnummer 54 Auch hat die Beklagte zu Recht mit einem weiteren angefochtenen Bescheid vom
  6. März 2014 die Erstattung bzw. Übernahme von Transportkosten gegenüber dem Kläger abgelehnt. Festzustellen ist insoweit, dass die Beklagte sich ausdrücklich bereit erklärt hat, Transportkosten, die wegen der Folgen des Arbeitsunfalles notwendig gewesen sind, im Rahmen der Sachleistungsgehilfe zu übernehmen, allerdings nur, solange der Transport innerhalb Deutschlands erfolgt. Entsprechende Kosten sind auch, wie aus den Verwaltungsakten ersichtlich, dem Kläger erstattet worden. Darüber hinaus hat die Beklagte auch dargelegt, dass Abrechnungen der Kosten unmittelbar zwischen den Leistungserbringern (Transportunternehmen) und ihr erfolgten und das Vorleistungen seitens des Klägers insoweit entfielen. Darüber hinaus hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass Transportkosten, die wegen eines Transportes von S. nach Deutschland entstanden sind und Transporte innerhalb S. mit dem zuständigen schwedischen Unfallversicherungsträger abgerechnet werden müssen bzw. ihr gegenüber keine entsprechende Anspruchsgrundlage für den Kläger besteht. Randnummer 55 Soweit sich der Kläger insoweit auf die vorgenannte Verordnung (EG) 833/2004, hier Art. 37, beruft, rechtfertigt dies kein anderes Ergebnis. In Abs. 1 der genannten Vorschrift wird ausgeführt, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaates, nach dessen Rechtsvorschriften die Übernahme der Kosten für den Transport einer Person, die einen Arbeitsunfall erlitten hat oder an einer Berufskrankheit leidet, bis zu ihrem Wohnort oder bis zum Krankenhaus vorgesehen ist, übernimmt, sofern dieser Träger den Transport und Gebühren unter Berücksichtigung der hierfür sprechenden Gründe zuvor genehmigt hat (Satz 1). Eine solche Genehmigung ist bei Grenzgängern

Satz 2 aaO entbehrlich. Randnummer 56 Hieraus wird deutlich, dass grenzüberschreitende Krankentransporte vom schwedischen Unfallversicherungsträger grundsätzlich zu übernehmen sind, da er der zuständige entsprechende Träger (vgl. oben) im Sinne dieser Verordnung ist. Daher ist es auch unerheblich, ob der Kläger, wie er auch zeitweise behauptet hat, Grenzgänger im Sinne der vorgenannten Vorschrift gewesen ist. Hierbei handelt es sich um eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, in den sie in der Regel täglich, mindestens jedoch einmal wöchentlich zurückkehrt (vgl. Art. 1f der genannten VO sowie Marxeiner, Kommentar zu Art. 37 aaO Rz. 10). Hierfür ist auch nach dem Vortrag des Klägers nichts ersichtlich. Im Übrigen können solche Transporte von Grenzgängern vom Träger des Aufenthaltsortes oder vom behandelnden Arzt oder Krankenhaus unmittelbar initiiert werden. Dies war ausweislich des Akteninhaltes nicht der Fall. Der Kläger hat nur ein Fährticket aus dem Jahre 2009 sowie eine Rechnung einer Firma Dienstleistungshaustechnik Carsten Müller für Transportleistungen in Höhe von 1.248,00 € zu den Akten gereicht. Randnummer 57 Selbst wenn der Kläger in diesem Sinne Grenzgänger zum Zeitpunkt seines Beschäftigungsverhältnisses bzw. vor dem Arbeitsunfall in S. gewesen sein sollte, weil er wöchentlich nach Hause zurückgekehrt sein will und nicht nur beispielsweise im Urlaub, ist festzustellen, dass eine ärztliche Genehmigung bzw. ärztliche Verordnung nicht vorliegt. Es ist auch auffallend, dass der Kläger mit seinem eigenen Pkw, etwa im April 2009 offensichtlich nach S. „zurückgekehrt“ ist. Falls es sich um entsprechende dort erfolgte medizinische Behandlung gehandelt haben sollte, ist in jedem Fall nicht die Beklagte für die Erstattung der Kosten zuständig, sondern (allenfalls) der schwedischen Unfallversicherungsträger nach Art. 37 aaO. Soweit der Kläger zwischenzeitlich auch behauptet hat, es handele sich um Transportkosten zu einem Durchgangsarzt, rechtfertigt dies ebenfalls nicht den geltend gemachten Anspruch. Nur aufgrund eines grenzüberschreitendes Transportes (Fährkosten) entweder von S. nach Deutschland oder von Deutschland nach S., können diese Kosten entstanden sein, sodass auch hierfür die Beklagte mangels Zuständigkeit nicht zur Kostenerstattung verpflichtet werden kann. Eine Anordnung der Beklagten aus dem Jahr 2009 zur Vorstellung bei einem Arzt in S. liegt auch nicht vor. X. Randnummer 58 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Ferner hat der Senat dem Kläger für die Fortführung des Berufungsverfahrens

§ 192Abs.

2 Satz 1 Nr. 2 SGG Verschuldenskosten in Höhe von 1.000,00 € auferlegt. Dass und warum diese Berufung keinerlei Erfolgsaussicht hat, ist dem Kläger und seinem Bevollmächtigten in der mündlichen Verhandlung vom Vorsitzenden ausführlich dargelegt worden, zumal ihm der Ausschluss der Gewährung von Geldleistungen durch die Beklagte auch im Parallelrechtsstreit ( L 5 U 33/16 ) erläutert worden ist. Der Vorsitzende hat die Prozessbevollmächtigte und den Kläger in der mündlichen Verhandlung auf die Missbräuchlichkeit der Fortführung der Berufung vor diesem Hintergrund und auf die Möglichkeit, dass der Senat bei Fortführung der Berufung Kosten nach § 192 Abs. 1 SGG in Höhe von 1.000,00 € auferlegt, hingewiesen.

§ 192Abs.

1 Satz 2 SGG muss sich der Kläger das Verhalten seiner Prozessbevollmächtigten zurechnen lassen. Randnummer 59 Dass ein Beteiligter eine gerichtliche Entscheidung wünscht, ist zwar allein noch kein Grund, Missbräuchlichkeit anzunehmen. Diese liegt aber bei Weiterverfolgung der Berufung trotz offensichtlicher Aussichtslosigkeit vor. Gefordert wird insoweit ein besonderes Maß an Uneinsichtigkeit. Obwohl zumindest die Klägerbevollmächtigte verstanden hat, dass keiner der vom Kläger zahlreich geltend gemachten Ansprüche in diesem Verfahren Erfolg haben kann, ist an der Berufung uneingeschränkt festgehalten worden. Hierin zeigt sich ein besonderes Maß an Uneinsichtigkeit. Randnummer 60 Die Höhe der Kostenbeteiligung hat der Senat aufgrund einer Schätzung des Kostenaufwandes für die Fortführung des Berufungsverfahrens festgesetzt. Er hat berücksichtigt, dass es sich bei § 192 SGG um eine Schadensersatzregelung handelt. (vgl. Schmidt in Meyer-Ladewig, aaO, § 192 Rz. 12). Als verursachter Kostenbetrag gilt dabei mindestens der Betrag nach § 184 Abs. 2 SGG, somit für Verfahren vor dem LSG ein Betrag von mindestens 225,00 €. Dies schließt aber keinesfalls aus, darüber hinausgehende Kosten zu berechnen. Dabei sind neben der Abfassung des Urteils entstandene Kosten für alle beteiligten Richter und Mitarbeiter und auch die allgemeinen Gerichtshaltungskosten zu berücksichtigen (vgl. Schmidt in Meyer-Ladewig, aaO, § 192 Rz. 14 ff.). Allein für das Absetzen des Urteils durch den Berichterstatter sind hier mindestens fünf Richterarbeitsstunden anzusetzen. Hinzu kommen durch die Mitbefassung der weiteren Berufsrichter mindestens drei weitere Richterarbeitsstunden, wobei der Wert einer Richterstunde bereits 1986/1987 mit 350,00 bis 450,00 DM – also ca. 180,00 bis 230,00 € - angesetzt wurde (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Oktober 2011 – L 13 R 2150/10; Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2016, L 2 U 260/15 sowie Urteil des Landessozialgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Dezember 2020, L 17 U 315/19). Selbst unter Berücksichtigung dieser Werte, die sich zwischenzeitlich aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklung deutlich gesteigert haben, sind allein für die zur Urteilsabsetzung erforderlichen Richterarbeitsstunden Kosten in Höhe von mehr als 1.400,00 € entstanden. Die dem Kläger auferlegten Kosten in Höhe von 1.000,00 € liegen damit noch deutlich unter den tatsächlich durch die Weiterführung des Rechtsstreits verursachten Kosten, wobei der Senat im Rahmen seines Ermessens diesen Betrag dem Kläger auferlegt hat. Randnummer 61 Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.

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