seinen Angaben Eigentümer eines auf dem Vereinsgelände (Flurstück …) am südöstlichen Ende der Halbinsel im …see belegenen –
seinen Angaben im Jahr 1983 errichteten und von ihm genutzten – Bootshauses. Um die in Nord-Süd-Richtung verlaufende Landzunge herum sind am Ufer Bootshäuser in Form von Reihenbootshäusern errichtet. Ebenso befinden sich auf der dem Ostufer der Landzunge gegenüberliegenden Uferseite Reihenbootshäuser hinter denen sich ostwärts (wie auch nördlich der Landzunge) zunächst ein Weg und dann Wohnbebauung anschließt. Das Vorhaben befindet sich nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans. Es liegt innerhalb des 50-m-Gewässerschutzstreifens
SchAG M-V) zum mehr als 40 ha großen Z.-see. Im Flächennutzungsplan ist u.a. die gesamte Landzunge als „Grünfläche“ dargestellt bzw. ab der Uferlinie als „Wasserfläche“. Im Übrigen wird zu den örtlichen Gegebenheiten auf die unter GAIA M-V abrufbaren Luftbilder, die in den Akten enthaltenen Karten und Luftbilder (Bl. 11 RS, 12 BA 1, Bl. 43, 55 GA, Bl. 2, 3, 5, 9 bis 14, 32 BA 2) sowie die in der mündlichen Verhandlung vor Ort gefertigten Bilder – Anlage zum Sitzungsprotokoll – Bezug genommen. Randnummer 3 Im September 2012 wurde das Bootshaus aufgrund eines „Baggerunfalls“ und der sich anschließenden Bergung des Baggers stark beschädigt (vgl. Fotos Bl. 72-75 BA 1).
seinen Angaben hat der Kläger sodann beginnend noch im Jahr 2012 den „vorhandenen Bootsschuppen“ saniert und wiedererrichtet. Vor den Arbeiten hat es ein Telefonat mit dem Leiter des Fachdienstes Bauen und Denkmalpflege des Beklagten gegeben, dessen Gesprächspartner und Inhalt streitig sind.
dem Vermerk vom 12. Dezember 2016 hatte Herr K – wohl der Inhaber der Wasserbaufirma, deren Bagger verunfallte – angerufen,
den Angaben des Klägers in der Klageschrift habe dieser das Gespräch geführt und man habe ihm erklärt, er könne eine Reparatur des Bootsschuppens ohne Baugenehmigung durchführen. Letzteres wird durch einen handschriftlichen Zusatz des Fachdienstleiters auf dem Vermerk in Abrede gestellt. Randnummer 4 Mit sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung vom
der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des nicht privilegierten Außenbereichsvorhabens, da es lediglich individuellen Erholungs- und Freizeitwünschen diene und die Eigenart der Landschaft und ihre Aufgabe als Erholungsgebiet beeinträchtige. Ein eventueller Bestandschutz sei durch den Eingriff in die Standsicherheit untergegangen; die alte Bootsschuppenkonstruktion sei Zug um Zug (zumindest größtenteils) durch eine neue ersetzt worden. Der Kläger hat gegen die am
barbootshaus (Zelle …) sei sein Bootsschuppen sehr stark beschädigt worden. Für die Bergung des Baggers seien tragende Konstruktionen des Bootsschuppens entfernt und
Bergung des Baggers wieder ersetzt worden. Randnummer 6 In einer Besprechung am 12. Juli 2018 wies der Beklagte darauf hin, dass der
weis des ursprünglichen Bootshauses mit
weis einer Baugenehmigung erforderlich sei, wobei auch Fotos eingereicht werden könnten; auch wurde auf Mängel der Bauvorlagen hingewiesen. Randnummer 7 Am 23. Oktober 2018 ließ der Kläger überarbeitete Bauantragsunterlagen vorlegen. Als Zweckbestimmung ist angegeben: „Sanierung u. Wiederherstellung eines vorhandenen Bootsschuppens
Baggerunfall (vgl. auch Schadensdokumentation von 2012)“. Beigefügt waren ein Auszug aus dem Liegenschaftskataster, ein Lageplan im Maßstab 1:500, ein Grundriss/Schnitt, ein Blatt Ansichten, eine Schadensdokumentation 2012 und ein Brandschutzkonzept. In einem Gespräch mit dem Planer am 11. Dezember 2018 bemängelte der Beklagte auch diese Unterlagen. Randnummer 8 Die Untere Wasserbehörde wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass auf einem Luftbild von 1991 (Bl. 36 BA 1) Bootshaus und Steganlage nicht ersichtlich und Unterlagen über die baulichen Anlagen dort nicht vorhanden seien. Sofern die Legalität des Ausgangsbaukörpers nicht
gewiesen werde, werde das wasserrechtliche Einvernehmen versagt. Anderenfalls werde um Übersendung der
weise der Legalität des Gebäudes und des Stegs in den vorhandenen Abmaßen bzw. Umfang und des Brandschutzkonzeptes gebeten. Randnummer 9 Mit Bescheid vom 11. März 2019 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Das Vorhaben liege im Außenbereich und sei – da der individuellen Erholung dienend – nicht privilegiert. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange als sonstiges Vorhaben sei zwar bei Sanierungen/ Instandhaltungen eines genehmigten Bootsschuppens im Bestand in der Regel nicht zu erkennen. Hier handele es sich aber um Baumaßnahmen, die den Rahmen einer Sanierung oder Instandhaltung bei weitem überschritten und die an einem Bootsschuppen durchgeführt worden seien, für den eine Genehmigung nicht vorgelegt oder bekannt sei. Bestandschutz könne auch nicht herangezogen werden. Das Vorhaben widerspreche den Darstellungen des Flächennutzungsplans. Des Weiteren erweitere und verfestige es eine Splittersiedlung. Eine Erweiterung der Splittersiedlung stelle sich in der südlichen Ausdehnung der Bootsschuppenanlage dar, die Verfestigung erfolge durch die erhöhte Anzahl der Bootsschuppenanlagenmitglieder und die erhöhte Anzahl der Bootsliegeplätze. Auch werde das erforderliche wasserrechtliche Einvernehmen nicht erteilt, weil durch das Gebäude und die Stegeinrichtungen
teilige Wirkungen für das Gewässer vorhanden seien und nicht ersichtlich sei, wie diese durch die Erteilung von Auflagen, Bedingungen oder Befreiungen vermieden werden könnten. Das Vorhaben beeinträchtige den in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 WHG normierten Schutzzweck. Zudem widerspreche das ohne Baugenehmigung errichtete Vorhaben mit seiner negativen Vorbildwirkung auch dem Grundsatz der
haltigen Gewässerbewirtschaftung. Als weiterer Belang sei die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit dem Bauordnungsrecht – hier dem Brandschutz – zu benennen. Denn der
O M-V einzuhaltende Abstand zum
bargebäude von (jeweils 3 m, also 6 m) sei nicht eingehalten. Auch werde der mangels Brandwand erforderliche Mindestabstand
O M-V von 5 m nicht eingehalten. Bei Annahme einer weichen Bedachung auf nur einem der in Rede stehenden, benachbarten Bootsschuppen ergebe sich zudem ein Mindestabstand von 15 m zum nördlich gelegenen Bootsschuppen ( § 32 Abs. 2 Nr. 2 LBauO M-V ), von den sonstigen Anforderungen an Außen- und Brandwände ganz abgesehen. Abweichungen seien nicht beantragt und – da es sich bei Bootsschuppen um Sonderbauten handele – nicht zu erteilen. Randnummer 10 Der Kläger hat am 1. April 2019 Klage erhoben. Er habe seinerzeit –
dem Baggerunfall – gesprächsweise mit dem Bauamt geklärt, was von ihm zu veranlassen sei. Ihm sei gesagt worden, er könne eine Reparatur des Bootsschuppens ohne Baugenehmigung durchführen.
dem er im Jahr 2012 begonnen habe den Schuppen zu reparieren, habe der Beklagte 2017 die Nutzungsuntersagung erlassen, weil sich an die seinerzeitige Auskunft niemand mehr habe erinnern können. Er habe daraufhin den Bauantrag gestellt. Der ursprüngliche Bootsschuppen sei zu DDR-Zeiten genehmigt worden, das ergebe sich – unabhängig von einer förmlichen Baugenehmigung – aus § 11 der Bevölkerungsbauwerkeverordnung. Der Bootsschuppen sei 1983 errichtet worden, so dass die Fünfjahresfrist 1988/1989 abgelaufen sei. Bloße Sanierungs-/Instandsetzungsmaßnahmen seien nicht genehmigungspflichtig. Der Bootschuppen befinde sich auch nicht im Außenbereich, es handle sich um einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil. Alle Bootshäuser auf dem Gelände des … e.V. seien wohnlich genutzt und damit zumindest als Wochenendhäuser zu qualifizieren. Letztere erfüllten aber die Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung, weil Wochenendhausgebiete auch
NVO als Baugebiet festgesetzt werden könnten. Selbst wenn vorliegend eine Baugenehmigung erforderlich sein sollte, hätte sie erteilt werden müssen. Dass das Bootshaus zulässigerweise errichtet worden sei, könne der Beklagte nicht in Abrede stellen. Auf dem aus dem Jahr 1991 stammenden Luftbild könne er rein gar nichts erkennen, insbesondere nicht, dass es den Bootsschuppen nicht gegeben habe. Eine Vielzahl von Mitgliedern des … e.V. könne bestätigen, dass das Bootshaus schon zu DDR-Zeiten gestanden habe. Der Beklagte solle konkretisieren, in welcher Art und Weise der Bau, der 2012 gestanden habe denn nun beschädigt worden sei, welche Teil welcher Wand zerstört gewesen sei. Auch wolle er vom Beklagten die Umstände erläutert haben, die zur Errichtung des in der …bucht gelegenen Bootshauses im Jahr 2018 mit riesigen Ausmaßen, welches bewohnbar sei, an einer Stelle, wo zuvor ein Schilfgürtel bestanden habe, geführt hätten. Randnummer 11 Der Kläger beantragt, Randnummer 12 den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 11. März 2019 (Az.: 2159/2017) zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung für seinen Bootsschuppen auf dem Gelände des „… e.V.“ zu erteilen. Randnummer 13 Der Beklagte beantragt, Randnummer 14 die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Er nimmt Bezug auf den angegriffenen Bescheid sowie die Nutzungsuntersagung vom 6. Juli 2017. Das Vorhaben befinde sich im Außenbereich. Der Kläger könne sich nicht auf die Bevölkerungsbauwerkeverordnung berufen, ausweislich des Luftbildes aus dem Jahr 1991 (Bl. 43 GA, Bl. 36 BA 1) sei der Bootschuppen zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorhanden gewesen; er könne also erst
der Wende errichtet worden sein. Der Baggerunfall im Jahre 2012 führe nicht zum Wegfall des Genehmigungserfordernisses, die ausgeführten Bauarbeiten gingen über eine bloße Sanierung/ Instandhaltung hinaus. In der vom Beklagten in Bezug genommenen fachamtlichen Stellungnahme heißt es weiter, dass nicht
gewiesen sei, dass das ehemalige Bootshaus formell genehmigt oder materiell genehmigungsfähig gewesen sei. Auch habe der Kläger zu den einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen des § 35 Abs. 4 (Satz 1) Nr. 3 BauGB weder substantiiert vorgetragen noch
weise vorgelegt. Abgesehen von der Errichtung erst 1991 oder später komme es auch nicht auf die Bevölkerungsbauwerkeverordnung an, zumal mit deren § 11 lediglich ein Ausschluss behördlicher Eingriffsbefugnisse einhergehe, nicht aber ein Genehmigungsstatus. Im Hinblick auf die vom Kläger angesprochene Unterredung im Bauamt seien von Klägerseite verschiedene Versionen im Umlauf. Ende 2016 habe der Kläger im Rahmen eines Gespräches mit dem Bauingenieur des Bauamtes angegeben, Herr K habe mit dem Fachdienstleiter telefoniert. Letzterer habe den vom Kläger damals angegebenen Gesprächsinhalt nicht bestätigt. Randnummer 16 Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die ihrem wesentlichen Inhalt
Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor Ort in A-Stadt gewesen sind, verwiesen. Entscheidungsgründe Randnummer 17 Die – insbesondere gem. § 13a Nr. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsstrukturgesetzes ohne Vorverfahren – zulässige Klage ist unbegründet. Randnummer 18 Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung; der dies versagende Bescheid des Beklagten vom 11. März 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Randnummer 19
O M-V) bedarf die Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Anlagen grundsätzlich einer Baugenehmigung. Gemäß § 72 Abs. 1 LBauO M-V ist dem Antragsteller eine Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen, die im bauaufsichtlichen Verfahren zu prüfen sind.
O M-V prüft die Bauaufsichtsbehörde bei genehmigungsbedürftigen baulichen Anlagen, die nicht unter § 63 fallen, die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen
den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches (Nr. 1), Anforderungen
den Vorschriften der Landesbauordnung M-V und solchen, die aufgrund derselben erlassen wurden (Nr. 2) sowie andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Baugenehmigung eine Entscheidung
anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird (Nr. 3). Randnummer 20 Hiervon ausgehend ist für das bereits realisierte Vorhaben des Klägers eine Baugenehmigung erforderlich (dazu unter 1.), deren Erteilungsvoraussetzungen allerdings nicht vorliegen, weil dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen (dazu unter 2.). Randnummer 21 1. Anders als der Kläger meint, stellen die im Jahre 2012 begonnenen Maßnahmen keine bloßen Instandsetzungsarbeiten dar. Sie dienten nicht allein dazu, die Gebrauchsfähigkeit und den Wert von Anlagen und Einrichtungen unter Belassung von Konstruktion und äußerer Gestalt zu erhalten (vgl. Oberverwaltungsgericht -OVG- Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom – 3 L 4/08 – amtl. Umdruck). Die Wiedererrichtung des Gebäudes war vielmehr eine Neuerrichtung. Das ursprünglich errichtete Gebäude war im Wesentlichen zerstört oder abgerissen. Das folgt bereits deutlich aus der vom Kläger im Zuge seines Genehmigungsverfahrens vorgelegten „Schadensfotodokumentation Baggerunfall Sept. 2012“ (Bl. 72 ff. BA 1). Hieraus ist erkennbar, dass das vom Kläger im Anschluss an den Unfall noch vor Antragstellung realisierte Vorhaben über eine Instandhaltung hinausgeht. Es handelt sich um ein neues Vorhaben. Der alte Bootschuppen ist nahezu komplett zerstört oder abgerissen, auch die den Bootsschuppen tragenden Holzpfähle sind ausgetauscht worden. Dies folgt zudem auch aus dem (
träglichen) Bauantrag des Klägers. Denn
den vorgelegten Unterlagen – vgl. insbesondere den „Grundriss/Schnitt“, Bl. 68 BA 1 – sind die ursprünglichen Holzpfähle (gelb verzeichnet) durch neue (rot verzeichnet) ersetzt worden. Randnummer 22 Anhaltspunkte für eine Verfahrensfreiheit ( § 61 LBauO M-V ) oder Genehmigungsfreistellung ( § 62 LBauO M-V ) des Vorhabens sind weder ersichtlich noch dargetan. Auch ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren
O M-V war nicht durchzuführen, weil es sich bei dem Bootsschuppen zwar um ein „Gebäude“ i.S.v. § 2 Abs. 2 Satz 1 LBauO M-V , nicht aber um ein „Wohngebäude“ i.S.v. §§ 2 Abs. 2 Satz 2, 63 Abs. 1 Satz 1 Buchst.
der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. z.B. VG A-Stadt, Urteil vom
Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom
der in der mündlichen Verhandlung vor Ort gewonnenen Anschauung und
dem vorliegenden Karten- und Luftbildmaterial ein Eindruck der Geschlossenheit mit der in östlicher Richtung vorhandenen Bebauung über die zum Teil ca. 50 m breite Wasserfläche gerade nicht einstellt. Hinzukommt, dass selbst bei Einbeziehung der in östlicher Richtung gegenüber der Halbinsel ebenfalls vorhandenen Reihenbootshäuser jedenfalls ein Zusammenhang mit der weiter ostwärts vorhandenen Wohnbebauung auf dem sog. (ehemaligen) …gelände nicht besteht. Das folgt bereits aus der – zudem durch den parallel zum Ufer verlaufenden Weg noch verstärkten – Abgrenzung der verschiedenen Nutzungsarten östlich des Weges (Wohnnutzung) und westlich des Weges (Bootshausanlagen) und aus der in den – im Vergleich zu den dort zum Teil tiefer liegenden Bootshausanlagen – durchaus massiven Baukörpern der ehemaligen …gebäude, in denen Wohnnutzung etabliert wurde. In nördlicher Richtung ist die Boothausbebauung auf der Halbinsel erkennbar durch den Parkplatz des … e.V. abgegrenzt. Randnummer 30 bb) Das nichtprivilegierte Außenbereichsvorhaben (auch § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ist nicht einschlägig, weil das Bootshaus nicht der Allgemeinheit zur Verfügung steht, vgl. auch Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, Baugesetzbuch Randnummer 31 Werkstand: 138. EL Mai 2020, § 35 Rn 57, Mitschang/Reidt in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 14. Auflage, § 35 Rn. 67) ist bauplanungsrechtlich unzulässig, weil es als sonstiges Außenbereichsvorhaben öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 2 und 3 BauGB beeinträchtigt. Denn das Vorhaben des Klägers widerspricht
GB den Darstellungen des Flächennutzungsplans, der hier „Grünfläche“ und „Wasser“ ausweist. Randnummer 32 Mit Blick auf die – der Sache
Neuerrichtung des Bootsschuppens/Bootshauses (vgl. bereits oben) – handelt es sich nicht um eine Reparatur im Bestand (abgesehen von der Frage, ob der Bestand seinerseits baurechtsmäßig war). Auch wird durch das Vorhaben mit Blick auf die im Vergleich zum ursprünglichen Bootschuppen – von 75,73 m 2 auf 96,92 m 2 , d.h. um mehr als ein Viertel – vergrößerte Grundfläche (ausweislich des Lageplans von 12,58 m Länge auf 13,65 m Länge und von 6,02 m Breite auf 7,10 m Breite) auch eine entsprechend vergrößerte Fläche des Außenbereichs bzw. hier der im Flächennutzungsplan als „Grünfläche“ und/oder „Wasserfläche“ ausgewiesene Flächen in Anspruch genommen. Randnummer 33 cc) Ohne dass dies – mit Blick auf Vorstehendes – letztlich entschieden werden müsste dürfte darüber hinaus Einiges dafür sprechen, dass das Außenbereichsvorhaben des Klägers zudem
GB die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt. Denn hier dürfte das - im Vergleich zum ursprünglichen Bootschuppen - vergrößerte Vorhaben schon mit Blick auf die vergrößerte Grundfläche (vgl.o.) und die damit verbundene räumliche Ausdehnung einen größeren Teil (freizuhaltender) Außenbereichsfläche in Anspruch nehmen und die vorhandene Splittersiedlung sowohl verfestigen als auch erweitern. Randnummer 34 Mit Blick auf Vorstehendes kann auch offenbleiben, ob das Vorhaben auch gem. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB „Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege, des Bodenschutzes, des Denkmalschutzes oder die natürliche Eigenart der Landschaft und ihren Erholungswert“ beeinträchtigt. Randnummer 35 dd) Bei dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben des Klägers handelt es sich auch nicht um einen Ersatzbau i.S.v. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB. Danach kann einem sonstigen Vorhaben i.S. des § 35 Abs. 2 BauGB nicht entgegengehalten werden, dass es Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines Landschaftsplans widerspricht, die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt oder die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt, wenn es im Übrigen außenbereichsverträglich i.S. des § 35 Abs. 3 BauGB ist und es sich um eine alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle handelt. Randnummer 36 Das Gericht kann bereits nicht feststellen, dass es sich bei dem ursprünglichen, durch den Baggerunfall im Jahr 2012 zerstörten Gebäude um ein „zulässigerweise errichtetes Gebäude“ handelte. Denn eine Baugenehmigung ist nicht vorgelegt. Aber auch die materielle Genehmigungsfähigkeit des
Angaben des Klägers 1983 errichteten – allerdings auf dem im Verhandlungstermin vor Ort im Original mit Datum aus Juli 1991 vom Beklagten vorgelegten Luftbild des Beklagten (vgl. auch Bl. 41 GA bzw. Bl. 36 BA 1) wohl nicht erkennbaren – Gebäudes kann mangels näherer substantiierter Angaben des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten (OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 31. Januar 2012 – 3 L 139/06 – amtl. Umdruck Seite 5 f.) Klägers zum Bootsschuppen 1983 bis zum Zeitpunkt der Zerstörung 2012 sowohl im Hinblick auf seine äußeren Dimensionen, innerer Aufteilung und Ausstattung sowie Funktion nicht festgestellt werden. Randnummer 37 Auf § 11 der Bevölkerungsbauwerkeverordnung kommt es in diesem Zusammenhang von vornherein nicht an. Denn eine rechtmäßige Errichtung liegt bei Gebäuden nicht vor, deren Schutz allein durch § 11 Abs. 3 Bevölkerungsbauwerkeverordnung vermittelt wird, weil durch diese Vorschrift – anders als etwa durch Erteilung einer Baugenehmigung – dem Bauwerk keine (
trägliche) Legalität vermittelt wird ( OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom
Absatz 2 der Vorschrift bestehen nicht. Aber auch eine im Ermessen der Genehmigungsbehörde (hier der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde, § 42 Abs. 1, § 6 NatSchAG M-V ) stehende Ausnahme
SchAG M-V ist weder vom Kläger beantragt noch ist eine solche (zwingend) zu erteilen. Denn um eine
Nr. 2 „notwendige bauliche Anlage, die ausschließlich (…) dem Wassersport dient“ handelt es sich bei dem Bootshaus nicht. Hinzu kommt, dass es sich bei dem Vorhaben um ein Bootshaus handelt, also im Grundsatz von der spezielleren Vorschrift Nr. 3 („Bootsschuppen und Stege, vorrangig als Gemeinschaftsanlagen“) erfasst wird. Allerdings handelt es sich nicht um eine Gemeinschaftsanlage. Mit Blick darauf, dass mit den genannten Vorschriften erkennbar einem Ausufern privater Anlagen an Gewässern entgegengesteuert werden soll, ist das allein privaten Zwecken dienende Vorhaben nicht ausnahmefähig. Aber auch eine Befreiung
SchG hat der Kläger nicht beantragt; insoweit ist insbesondere eine unzumutbare Belastung des Klägers aber auch nicht ersichtlich. Randnummer 42 c) Ob dem Vorhaben des Klägers weitere im Baugenehmigungsverfahren zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, weil es sich um einen
SchG zu unterlassenden, hilfsweise
SchAG M-V naturschutzbehördlich zu genehmigenden Eingriff in Natur und Landschaft
SchAG M-V (i.S.v. § 14 BNatSchG) handeln könnte (vgl. hierzu etwa VG A-Stadt, Beschluss vom 4. Juni 2012 – 7 B 240/12 – Juris), muss ebenso wie die Frage
dem wasserrechtlichen Einvernehmen (§ 118 Abs. 3 LWaG M-V, § 6 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 WGH) nicht mehr entschieden werden. Randnummer 43
O M-V sind mit dem Bauantrag alle für die Beurteilung des Bauvorhabens und die Bearbeitung des Bauantrags erforderlichen Unterlagen (Bauvorlagen) einzureichen. Welche Bauvorlagen im Einzelnen vorzulegen sind, regelt die auf der Grundlage u.a. von § 85 Abs. 3 LBauO M-V erlassene Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen (BauVorlVO M-V).
VorlVO M-V sind u.a. vorzulegen der Auszug aus der amtlichen Liegenschaftskarte und der Lageplan (Nr. 1). Die Anforderungen an den Lageplan werden in § 7 BauVorlVO M-V näher beschrieben (vgl. zum Ganzen auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom
VorlVO M-V nicht, weshalb der Bauantrag unvollständig (d.h. nicht bescheidungsfähig) ist, worauf der Beklagte den Entwurfsverfasser des Klägers am 11. Dezember 2018 auch hingewiesen hat (Bl. 34 BA 1). Randnummer 46 Das Gericht kann dahinstehen lassen, ob sich die Unvollständigkeit der Bauvorlagen bereits daraus ergibt, dass der für den vorgelegten Lageplan gewählte Maßstab von 1: 500 im vorliegenden Fall nicht genügen dürfte, weil
VorlV M-V hier ein größerer Maßstab für die Beurteilung des Vorhabens, insbesondere der Abstände erforderlich sein dürfte. Denn jedenfalls enthält der genannte Lageplan nicht die
VorlVO M-V erforderlichen Angaben zur Nutzung, First- und Außenwandhöhe, Dachform und der Art der Außenwände und der Bedachung der vorhandenen baulichen Anlagen auf dem Baugrundstück – hier insbesondere der benachbarten Bootsschuppenanlagen – was insbesondere für die Prüfung der Abstandsflächenvorschriften ( § 6 Abs. 1, 3 , 5 Satz 1 LBauO M-V ) oder auch der Brandschutzvorschriften ( § 30 Abs. 2 Nr. 1 LBauO M-V und § 32 LBauO M-V ) notwendig sein dürfte. Letztlich fehlen die
VorlV M-V einzutragenden Abstandsflächen des Vorhabens. Randnummer 47 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO. Randnummer 48 B e s c h l u s s Randnummer 49 Der Streitwert wird auf 10.000 € festgesetzt. Randnummer 50 Gründe: Randnummer 51 Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) i.V.m. Punkt 9.1.2.6 des Streitwertkatalogs.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.