Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen waffenrechtliche Verfügungen im Zusammenhang mit dem Komplex „Nordkreuz“ Leitsatz 1. Ein Aussetzungsantrag ist nur dann statthaft, wenn die angegriffene Maßna

(juris:

2002) sind, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht von Gesetzes wegen sofort vollziehbar. (Rn.33) Orientierungssatz Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit fehlt bei Mitgliedern der rechtsextremen Organisation Nordkreuz. (Rn.40) (Rn.45) Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird festgesetzt auf insgesamt 13.375 Euro. Gründe I. Randnummer 1 Der Antragsteller wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs ihm erteilter Waffenbesitzkarten und damit einhergehender waffenrechtlicher Nebenentscheidungen sowie eines Erwerbs- und Besitzverbots von Waffen und Munition. Randnummer 2 Der Antragsteller ist seit 2015 Inhaber von drei auf ihn ausgestellten Waffenbesitzkarten mit insgesamt 12 Eintragungen. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
3. September 2020 teilte das Ministerium für Inneres und Europa Mecklenburg-Vorpommern dem Antragsgegner mit, dass der Antragsteller Mitglied der Gruppierungen NORD KREUZ / Nord Com und Mitglied einer Prepperorganisation sei, die rechtsextremistische Bestrebungen in der Vergangenheit verfolgt habe, diese wahrscheinlich bis heute weiterverfolge und machte hierzu nähere Angaben. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
4. Juni 2021 wurden dem Antragsgegner weitere Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden über den Antragsteller mitgeteilt. Laut diesen sei dem Antragsteller über eine digitale Messenger-ID die Mitgliedschaft in den Chats bzw. der Gruppierung zurechenbar. Zudem habe der Antragsteller an Treffen und Aktivitäten der Gruppierung teilgenommen und diese teilweise selbst organisiert. Dabei habe der Antragsteller in engem Austausch mit Führungspersonen gestanden und sich auch persönlich an der Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts beteiligt. Randnummer 5 Mit Schreiben vom
5. März 2021 konfrontierte der Antragsgegner den Antragsteller hiermit und ermöglichte ihm Stellung zu nehmen. Randnummer 6 Der Antragsteller äußerte sich mit anwaltlichem Schriftsatz vom
6. Mai
7. Er zog die Aussagekraft der den Mitteilungen der Sicherheitsbehörden zugrundeliegenden Erkenntnisse in Zweifel und gab an, weder der Gruppierung angehört zu haben noch anzugehören. Ebenfalls habe er diese auch nicht unterstützt. Zudem distanzierte er sich in allgemeiner Form von rechtsradikalem und verfassungsfeindlichem Gedankengut. Randnummer 7 Unter dem
8. Juli 2021 erließ der Antragsgegner die hier in Rede stehenden waffenrechtlichen Bescheide, jeweils zugestellt laut Empfangsbekenntnis am
9. Juli 2021, unter demselben Aktenzeichen (

/FD 30/Klü). Randnummer 8 In einem Bescheid wurden die drei dem Antragsteller erteilten waffenrechtlichen Erlaubnisse in Form von Waffenbesitzkarten mit sofortiger Wirkung widerrufen (Nummer 1), die Abgabe der Waffen und des eintragungspflichtigen Zubehörs an einen Berechtigten bzw. die dauerhafte Unbrauchbarmachung (Nummer 2), die Rückgabe der Waffenbesitzkarten an die Erlaubnisbehörde (Nummer 3) und eine Kostentragungspflicht des Antragstellers (Nummer 4) angeordnet. Begründet wurde dies insbesondere mit einer waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des Antragstellers, die sich maßgeblich aufgrund der mitgeteilten Erkenntnisse seitens der Sicherheitsbehörden ergebe. Der Antragsteller sei Mitglied einer verfassungsfeindlichen Vereinigung und von verfassungsfeindlichen Chatgruppen gewesen und habe diese unterstützt. Dies ergebe sich aus den dem Antragsteller zugeordneten digitalen Identifikationsnummern der verwendeten Kommunikationsmittel. Die Gruppierung, in der der Antragsteller Mitglied sei, werde durch die Verfassungsschutzbehörden als ex-tremistische Vereinigung geführt, richte sich gegen die verfassungsgemäße Ordnung und schüre Fremdenfeindlichkeit sowie den Hass gegen politisch Andersdenkende. Die Verfassungsfeindlichkeit sowie die Beteiligung des Antragstellers ergebe sich etwa aus einem Artikel der X-Zeitung vom X. X 2017, in dem u. a. ein X-jähriger X. aus X, X, der von den Ermittlungsmaßnahmen des Bundeskriminalamtes im August 2017 im Zusammenhang mit dem Komplex Nordkreuz betroffen war, dahingehend wiedergegeben wird, dass der rechtsextremistische Verschwörungstheoretiker Walter K. Eichelburg aus Österreich als „ideologischer Übervater der Gruppe“ angesehen werde. Name, Alter, Beruf und Betroffenheit von behördlichen Maßnahmen würden mit dem Antragsteller übereinstimmen. Auch werde der Antragsteller in einem Artikel vom Y. Y 2020 in der „Y-Zeitung“ mit dem Titel „Y“ namentlich genannt und wörtlich zitiert, dass es zum Beitritt zu der Gruppierung „Y“ bedürfe. Randnummer 9 In dem anderen Bescheid wurde dem Antragsteller der Besitz und Erwerb von Waffen und Munition, deren Erwerb keiner Erlaubnis bedarf (Nummer 1), und der Besitz und Erwerb von Waffen und Munition, deren Erwerb einer Erlaubnis bedarf (Nummer 2), untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet. Begründet wurden die Anordnungen ebenfalls und insbesondere mit den durch die Sicherheitsbehörden mitgeteilten Erkenntnissen. Ergänzt wurden die Ausführungen mit Ermessenerwägungen und einer kurzen Begründung hinsichtlich der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit. Randnummer 10 Beide Bescheide enthalten eine eigenständige und auf den jeweiligen Vorgang bezogene Rechtsbehelfsbelehrung. Randnummer 11 Am 5. August 2021 legte der Antragsteller Widerspruch gegen den Widerrufsbescheid ein und erhob Klage (Az.: 3 A 1408/21 SN ) mit dem Antrag, „den Bescheid des Beklagten vom 01.07.2021 aufzuheben.“ Er begründet diesen wörtlich wie folgt: „Der angefochtene Bescheid vom 01.07.2021 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113

entfällt nach § 68 Abs. 2 Satz 2 Alt. 1 VwGO i. V. m. § 13b Abs. 1 Nr. 6 AGGerStrG M-V das Vorverfahren. Entsprechend muss binnen eines Monats Klage nach § 74 Abs. 1 VwGO erhoben werden. Der Bescheid enthielt auch keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung i. S. d. § 58 Abs. 2 VwGO, sodass auch nicht auf die Jahresfrist abzustellen ist. Laut Empfangsbekenntnis wurde der Bescheid am

1. Juli 2021 zugestellt. Der gerichtlichen Verfügung vom
2. August 2021, die dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers laut Empfangsbekenntnis am
3. August 2021 zugestellt wurde, den Bescheid sowie weitere Unterlagen binnen eines Monats nachzureichen, kam der Antragsteller erst mit Schriftsatz vom
4. September 2021 nach. In diesem beantragte er wörtlich in der Hauptsache, „den Bescheid des Beklagten vom
5. Juli 2021 (Az. – Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse) aufzuheben.“ Darüber hinaus stellte er, die hier streitgegenständlichen Anträge im einstweiligen Rechtschutzverfahren. Jedoch ist, wenn auf den Schriftsatz vom
6. September 2021 als Zeitpunkt der erstmaligen Einführung des Erwerbs- und Besitzverbots von Waffen und Munition in das gerichtliche Verfahren abgestellt wird, die Klage mit den bereits getätigten Ausführungen nicht fristgerecht erhoben worden. Insoweit der Antragsteller zusätzlich am
7. Oktober 2021 Widerspruch gegen das Erwerbs- und Besitzverbots von Waffen und Munition erhoben hat, kommt es hierauf nicht an, da dieser – wie ausgeführt – unstatthaft ist. Randnummer 33 b. Der Antrag zu
8. der sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnungen unter Nummer 2 (Übergabe der Waffe an einen Berechtigten oder Unbrauchbarmachung) und Nummer 3 (Rückgabe der Waffenbesitzkarten an die Erlaubnisbehörde) im Bescheid vom
9. Juli 2021 richtet, ist ebenfalls unzulässig. Diesbezüglich hat der Widerspruch vom
10. August 2021 bereits aufschiebende Wirkung. Die waffenrechtlichen Nebenentscheidungen in § 46

sind, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, nicht von Gesetzes wegen sofort vollziehbar (vgl. Heller/Soschinka/Rabe WaffR,

1. Kap. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der Waffenbehörde Rn. 1046a-1047, beck-online; VGH München, Beschluss vom
2. Juni 2018 – 21 CS 18.659, BeckRS 2018, 11773 Rn. 9). Vorliegend wurde diesbezüglich auch kein sofortiger Vollzug angeordnet. Randnummer 34
3. Der Antrag zu 2., soweit er sich gegen den gesetzlich angeordneten Sofortvollzug (§ 45 Abs. 5

) des Widerrufs waffenrechtlicher Erlaubnisse unter Nummer 1 des Bescheides vom 1. Juli 2021 richtet, ist zulässig, aber unbegründet. Randnummer 35 Entfaltet ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anordnen bzw. wiederherstellen. Bei der vom Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens zu treffenden Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheids und dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers hat das Gericht neben einer etwaigen gesetzlichen Wertung (vgl. § 45 Abs. 5 Satz 1

) und der Bewertung etwa eintretender Folgen für den Fall der Anordnung und den Fall der Nichtanordnung der aufschiebenden Wirkung für die Betroffenen und für das öffentliche Interesse auch die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens – im Rahmen einer summarischen Prüfung – zu berücksichtigen. Ergibt die Prüfung der Erfolgsaussichten, dass der Rechtsbehelf offensichtlich erfolglos sein wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Sind die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als offen anzusehen, findet eine reine Interessenabwägung statt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom

1. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, BeckRS 2018, 15381; VGH München, Beschluss vom
2. Februar 2018 - 21 CS 17.1964 -, BeckRS 2018, 3069 Rn. 16; VGH München, Beschluss vom
3. Januar 2018 - 21 CS 17.1668 -, BeckRS 2018, 3070 Rn. 16). Randnummer 36 In Anwendung dieser Grundsätze hat der Antrag keinen Erfolg. Zwar spricht vieles dafür, dass die Erfolgsaussichten des Widerspruchs vom
4. August 2021 des Antragstellers gegen den angefochtenen waffenrechtlichen Bescheid eher gering sind, weil der angefochtene Bescheid voraussichtlich rechtmäßig ist und den Antragsteller deshalb nicht in seinen Rechten verletzt (a). Selbst wenn der Verfahrensausgang letztendlich als offen bewertet wird, führt die vorzunehmende Interessenabwägung dazu, dass das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegt (b). Randnummer 37 a. Der Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse dürfte voraussichtlich rechtmäßig sein. Randnummer 38 Nach § 45 Abs. 2 Satz 1

ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Randnummer 39 Bei den Waffenbesitzkarten handelt es sich nach § 10 Abs. 1

um waffenrechtliche Erlaubnisse. Randnummer 40 Gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1

ist Voraussetzung für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis, dass der Antragsteller die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Ob diese tatbestandliche Voraussetzung vorliegt, ist anhand einer umfassenden Prognose unter Einbeziehung und Bewertung aller relevanten Tatsachen vorzunehmen. An die Prognose selbst sind, entsprechend dem Gesetzeszweck, keine überhöhten Anforderungen zu stellen (vgl. BVerwG, Urteil vom

1. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, BeckRS 2015, 42545 Rn. 17; VGH Kassel, Urteil vom
2. Dezember 2017 - 4 A 814/17 -, Rn. 32; BT-Drs. 14/7758, S. 1, 54). Es ist keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit für ein künftiges Fehlverhalten i. S. d. Vorschrift erforderlich, sondern es reicht aus, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (vgl. BVerwG, Beschluss vom
3. Januar 2008 - 6 B 4/08 -, BeckRS 2008, 32586). Die Prognose der Unzuverlässigkeit ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom
4. Januar 2015 - 6 C 1/14 -, BeckRS 2015, 42545 Rn. 17) – der sich das Gericht anschließt – nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt wird, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftige Verhaltensweisen im Sinne der Vorschrift begehen wird (so auch: Gade, in: Gade,
5. Aufl. 2018,

§ 5Rn. 20); ein Restrisiko ist nicht hinzunehmen (vgl. Bay

VGH, Beschluss vom

1. November 2007 - 21 ZB 07.2711 -, juris Rn. 7 m. w. N.). Dies entspricht der gesetzlichen Intention, Sicherheitsrisiken durch Waffenbesitz möglichst gering zu halten. Das Risiko eines missbräuchlichen Umgangs soll nur bei Personen hingenommen werden, die nach ihrem Verhalten das Vertrauen verdienen, dass sie mit der Waffe jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom
2. Oktober 1998 - 1 B 245/97 -, juris Rn. 5 m.w.N.; Steindorf, WaffR,
3. Aufl., § 5

Rn. 13). Sind hingegen Anhaltspunkte gegeben, die gegen die waffenrechtliche Zuverlässigkeit sprechen, so wird widerlegbar vermutet, dass die betroffene Person unzuverlässig ist (vgl. Gade, in: Gade, 2. Aufl. 2018,

§ 5Rn.

21). Auf eine strafrechtliche Verurteilung kommt es im behördlichen waffenrechtlichen Verfahren nicht an, da es – anders als im strafrechtlichen Verfahren – nicht um eine Sanktion für begangenes Unrecht geht. Das Waffengesetz hat nach § 1 Abs. 1

das Ziel, beim Umgang mit Waffen und Munition die Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu wahren und die Allgemeinheit vor den schweren Folgen eines nicht ordnungsgemäßen Umgangs mit Waffen zu schützen (vgl. Gade, in: Gade, 2. Aufl. 2018,

§ 1Rn. 4). Bei der gerichtlichen Beurteilung ist auf den Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides abzustellen (vgl. BVerw

G, Urteil vom

1. Mai 2007 - 6 C 24/06 -, juris Rn. 35; BayVGH, Beschluss vom
2. Oktober 2020 - 24 BV 19.510 – juris Rn. 14 m.w.N.). Randnummer 41 Die Voraussetzungen der Annahme einer Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. a.

sind gegeben, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Person u. a. in den letzten fünf Jahren Bestrebungen einzeln verfolgt hat, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung (lit. aa) oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere das friedliche Zusammenleben der Völker (lit. bb), gerichtet sind. Nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 lit. b

gilt dies auch für Personen, die Mitglied in einer Vereinigung waren, die solche Bestrebungen verfolgen oder verfolgt haben; nach lit c. reicht die Unterstützung einer solchen Vereinigung aus. Randnummer 42 Zur Bestimmung des Begriffs der „Bestrebungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung“ kann mit dem Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom

1. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, BeckRS 2019, 20166 Rn. 23) auf die Rechtsprechung zu Art. 9 Abs. 2 GG zurückgegriffen werden. Das Schutzgut der verfassungsmäßigen Ordnung umfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – der sich das erkennenden Gericht anschließt – die elementaren Grundsätze der Verfassung, insbesondere die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom
2. Juli 2018 - 1 BvR 670/13 -, BeckRS 2018, 18810 Rn. 107). Antisemitische oder auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind mit dem egalitären Menschenwürdegehalt der Grundrechte nicht vereinbar und verstoßen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (vgl. BVerfG, Urteil vom
3. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 -, BeckRS 2017, 100243 Rn. 527). Randnummer 43 Weiter muss sich gegen diese elementaren Grundsätze „gerichtet“ werden. Eine kritische oder ablehnende Haltung reicht für sich genommen nicht aus. Ausreichend ist aber, dass die Person die verfassungsmäßige Ordnung fortlaufend untergraben will. Gewaltanwendung oder sonstige Rechtsverletzungen sind hingegen nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom
4. Juni 2019 - 6 C 9.18 -, BeckRS 2019, 20166 Rn. 23.; VG Berlin, Beschluss vom 16.3.2020 - 1 L 14/20 -, juris Rn. 16). Die Sicherheitsbehörden dürfen dabei auch an Äußerungen anknüpfen, wenn diese Bestrebungen zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bzw. gegen den Gedanken der Völkerverständigung erkennen lassen (so auch: BVerfG, Beschluss vom
5. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, juris Rn. 72; VG Cottbus, Beschluss vom
6. Oktober 2021 - 3 L 306/21 -, juris Rn. 25). Randnummer 44 Hiervon ausgehend spricht vieles dafür, dass im Hinblick auf den Antragsteller die Voraussetzungen der Regelvermutung des § 5 Abs. 2 Nr. 3

erfüllt sind. Randnummer 45 Der Antragsgegner hat den Antragsteller – gestützt auf Erkenntnisse des Bundes- wie auch Landesverfassungsschutzes – der Gruppierung „Nordkreuz“ zugerechnet, die von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremistische Gruppierung eingestuft wird (vgl. Verfassungsschutzbericht 2019 Mecklenburg-Vorpommern S. 18) und deren Mitglieder sich in der bilateralen wie auch Gruppenkommunikation wiederholt rassistisch, antisemitisch und den Nationalsozialismus verherrlichend sowie relativierend geäußert haben. Weiter soll eine Person, deren Identifikationsmerkmale (Vorname, Anfangsbuchstabe des Nachnamens, Alter, Beruf, Wohnort und Betroffenheit von behördlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Komplex Nordkreuz) auf den Antragsteller passen, Walter K. Eichelburg, der rechtsextreme Verschwörungsmythen verbreitet, als „ideologischen Übervater der Gruppe“ in einem Zeitungsinterview benannt haben. Eichelburg verbreitet im Internet u. a. Gewaltphantasien hinsichtlich der systematische Vernichtung von Menschen muslimischen Glaubens und politisch Andersdenkender. Beispielhaft steht hierfür ein Auszug einer Veröffentlichung vom

1. August 2017: Randnummer 46 „Nachdem die großen Städte abgeriegelt werden, kann man an den Checkpoints beginnen, die Moslems zu kreuzigen oder zu pfählen. Die Moslems, die herauskommen, haben dann diese Wahl: entweder erschossen zu werden, oder auf einem Kreuz oder Pfahl zu enden. Das wird sich bei denen schnell herumsprechen. Ab einem bestimmten Zeitpunkt wird den in den Städten verbleibenden Moslems ein Ultimatum gestellt: wer sich nicht ergibt, wird bei Gefangennahme automatisch gekreuzigt und zwar mit Nägeln durch Hände und Füße. Das wirkt sicher. Man kann gleich auch einige rote und grüne Politiker und Bürokraten dazumischen, damit alle sehen, dass sie auch zu den Feinden gehören und was mit ihnen passiert, wenn sie sich nicht freiwillig ergeben. Ich nehme an, dass die Soldaten an den Checkpoints Zugriff auf die Gesinnungsdatenbank haben. Der Islam wird in Europa komplett ausgerottet werden, das ist auch sicher.“ (Walter K. Eichelburg, Der Krieg mit dem Islam wird grausam,
2. August 2017, Seite 5, abrufbar unter: https://hartgeld.com/media/pdf/2017/Art_2017-319_Islamkrieg-Grausam.pdf, zuletzt abgerufen am
3. Januar 2022). Randnummer 47 Nach den Ausführungen des Antragsgegners haben Mitglieder der Gruppierung zudem Waffen und Munition gesammelt, um sich auf „den Tag X“ vorzubereiten. Laut Verfassungsschutzbericht 2019 ist dieses Verhalten fester Bestandteil der rechtsextremistischen Ideologie in Form der Vorstellung eines „Kampfes um das Dasein“, in dem der Stärkere gewinnt. Wörtlich wird hierzu in dem Verfassungsschutzbericht 2019 auf Seite 40 ausgeführt: Randnummer 48 „Gesellschaftliche Veränderungen, wie etwa eine wachsende Zuwanderung, werden in diesem Zusammenhang verschwörungstheoretisch aufgeladen als „Umvolkung“ und damit als existenzielle Bedrohung wahrgenommen, der es zu begegnen gelte. Rechtsextremisten sehen in diesem Zusammenhang einen „Rassenkrieg“ heraufziehen. Andere Verschwörungstheorien, wie etwa die „jüdische Weltverschwörung“, verstärken das Herausbilden irrationaler Weltbilder. Die damit verbundene Vorstellung von der unabweisbaren Notwendigkeit eines Kampfes lenkt den Blick auf dessen Beginn, der als „Tag X“ bezeichnet wird. Auf diesen Zeitpunkt gelte es sich vorzubereiten. Hierzu gehört auch die persönliche Krisenvorsorge. Zu diesem Themenfeld gab es auch 2019 in der Szene entsprechende Vorträge.“ Randnummer 49 Zwar bestreitet der Antragsteller personenidentisch mit der benannten Person im Artikel der X-Zeitung zu sein, entsprechend stammten die aus einem Brief wiedergegebenen Äußerungen nicht von ihm. An dieser Stelle ist dem Gericht jedoch bereits nicht ersichtlich, wie der Antragsteller zu der Erkenntnis kommt, dass eine Korrespondenz zwischen Verfasser und Presse per Brief stattgefunden habe. Weder aus der Erkenntniszusammenstellung des Bundesverfassungsschutzes, welche dem Antragsgegner durch das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung (vormals: Ministeriums für Inneres und Europa) Mecklenburg-Vorpommern mit Schreiben vom
4. Juni 2021 zugeleitet wurde, dem Bescheid vom
5. Juli 2021 noch aus dem Artikel selbst ergeben sich Anhaltspunkte hierfür. In den behördlichen Schreiben wird von Angaben gegenüber der Zeitung gesprochen. In der Zeitung selbst heißt es: „X“ und weiter „X“ (X). Diese Formulierungen legen nahe, dass die Äußerungen direkt von der besagten Person stammen. Anhand der Identifikationsmerkmale erscheint es dem Gericht plausibel, dass die Person identisch mit dem Antragsteller ist. Ein durch das Gericht durchgeführter Abruf des Artikels der Y-Zeitung „Y“ am
6. Januar 2021 (abrufbar unter: Y) widerlegt zudem die Aussage des Antragstellers, dass die Passage “Y“ zwischenzeitlich entfernt worden sei. Vielmehr heißt es in der aktuellen Version: „Y“ Der Antragsteller wird auch weiterhin an dieser Stelle wörtlich zitiert. Weitere Anhaltspunkte dafür, dass die Ausführungen im Artikel unzutreffend oder verzerrend sind, sind dem Gericht nicht ersichtlich und wurden auch nicht substantiiert dargetan. Randnummer 50 Auf die vom Antragsteller geäußerte Auffassung, dass sich alleine aus seiner Mitgliedschaft in Chatgruppen bzw. seinen Kontakten zu Personen, denen derartige Äußerungen zugerechnet werden, nicht auf eine verfassungs- bzw. rechtsfeindliche Gesinnung seinerseits geschlossen werden könne, kommt es vorliegend nicht an. Randnummer 51 Mit dem Vorstehenden liegen – im Rahmen der summarischen Prüfung – ausreichend nachprüfbare Anhaltspunkte vor, die plausibel auf eine rechtmäßige Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit durch den Antragsgegner schließen lassen. Inwieweit vor diesem Hintergrund die Einlassungen des Antragstellers im Einzelnen glaubhaft und geeignet sind, ihn als eine Person erscheinen zu lassen, die weder rechtsextremistische Ideologien als für sich verbindlich beansprucht noch einer derartigen Vereinigung angehört bzw. sie unterstützt hat, ist hingegen einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten. Im hier zugrundeliegenden Verfahren genügt der Vortrag des Antragstellers jedoch nicht, um die vom Antragsgegner angeführten Anknüpfungspunkte zu entkräften. Randnummer 52 Es spricht darüber hinaus einiges dafür, dass das bestandskräftige Erwerbs- und Besitzverbot von Waffen und Munition aus dem Bescheid vom
7. Juli 2021 dem geltend gemachten Begehren grundsätzlich entgegensteht (vgl. VG Ansbach, Urteil vom
8. Dezember 2007 - AN 15 K 07.03004 -, - AN 15 K 07.03005 -, BeckRS 2007, 34525). Es dürfte wertungswidersprüchlich sein, wenn der Antragsteller trotz entgegenstehender Bestandskraft eines Waffenbesitzverbotes Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse sein könnte (in diesem Sinne auch: Gade, in: Gade,
9. Aufl. 2018,

§ 41Rn. 9; Waff

VwV Nr. 41.2). Da es dem Antragsteller auch ersichtlich möglich war, rechtzeitig um Rechtsschutz gegen den Widerrufsbescheid nachzusuchen, dürfte er sich die Bestandskraft der weiteren waffenrechtlichen Verfügungen entgegenhalten lassen müssen. Randnummer 53 b. Selbst bei offener Prognose über den Verfahrensausgang fällt die erforderliche Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Randnummer 54 Nach dem gesetzgeberischen Willen ist die sofortigen Vollziehung gemäß § 45 Abs. 5

gewollt. In Fällen der Rücknahme und des Widerrufs ist im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung immer eine umgehende Beendigung des Waffenbesitzes geboten. Ein Überwiegen der privaten Interessen des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist daher nur bei Vorliegen besonderer Umstände im Einzelfall anzunehmen (vgl. BayVGH, Beschluss vom

1. Dezember 2020 - 24 CS 20.2211 - juris Rn. 26). Das Gericht ist diesbezüglich angehalten, nur solche Umstände zu berücksichtigen, die von den Beteiligten auch vorgetragen wurden (vgl. BVerfG, Beschluss vom
2. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.). Randnummer 55 Der Antragsteller hat in diesem Sinne keine Gründe vorgetragen, die auf besondere, über die im Regelfall mit der Anordnung sofortiger Vollziehung verbundenen Umstände hinweisen und aufgrund derer eine Abwägung zu Gunsten seiner privaten Interessen ausfallen müsste. Die im streitgegenständlichen Bescheid verfügten Widerrufe der waffenrechtlichen Erlaubnisse des Antragstellers dienen dem besonderen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit an einem sicheren und zuverlässigen Umgang mit Schusswaffen und daher dem Schutz überragender Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Bevölkerung. Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse hat das rein private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung weniger Gewicht. Sein – ohnehin nicht näher substantiiertes – privates Interesse am weiteren Waffenbesitz bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens kann nicht als hinreichend angesehen werden, um besondere Umstände anzunehmen, die eine Abweichung von dem gesetzlich angeordneten Sofortvollzug rechtfertigen. Randnummer 56
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Randnummer 57 Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 1, 52 Abs. 2 GKG (i. V. m. Nr. 1.5 und Nr. 50.2 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit) und entspricht der Hälfte des in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren anzusetzenden Betrages i. H. v. 26.750 Euro. Mit dem streitgegenständlichen Verfahren im einstweiligen Rechtschutz werden zwei eigenständige Bescheide vom selben Tag angegriffen. Hinsichtlich des Bescheides bezogen auf den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse sind drei Waffenbesitzkarten mit insgesamt 12 Eintragungen Ausgangspunkt für die Berechnung nach § 52 Abs. 1 GKG i. V. m. Nr. 50.2 des Streitwertkataloges. Für das Waffenbesitz- und Erwerbsverbot wird nach § 52 Abs. 2 GKG auf den Auffangstreitwert abgestellt. Nach Nr. 1.5 des Streitwertkataloges wird der hälftige Wert angesetzt.