Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 6. Senat L 6 KR 82/21 ER Beschluss Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge § 178a SGG

Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Anhörungsrüge Orientierungssatz

1. Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge setzt nach § 178a SGG u. a. die Darlegung des durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten voraus, dass das Gericht dessen Anspruch auf rechtliches Gehör entscheidungserheblich verletzt hat. (Rn.11)
2. Nach dem Maßstab des § 178a Abs. 2 S. 5 SGG reicht es nicht aus, nur die Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung zu rügen. (Rn.13) Verfahrensgang nachgehend BSG,
3. Mai 2022, B 12 KR 15/22 BH, Beschluss Tenor Das Ablehnungsgesuch wird verworfen. Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts vom
4. Februar 2022 wird verworfen. Gründe I. Randnummer 1 Im vorausgegangenen Eilverfahren war im Wesentlichen streitig, ob bzw. in welcher Weise der Antragsteller gegenüber der Antragsgegnerin im genannten ER-Verfahren (noch) eine Wahlerklärung abzugeben hat. Randnummer 2 Mit Faxsendung vom
5. Mai 2021 hat der Antragsteller Berufung gegen das ihm am
6. April 2021 zugestellte Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom
7. April 2021 – S 2 KR 60/20 – eingelegt. Das Sozialgericht hat die auf Aufnahme als Mitglied in die B. gerichtete Klage des Antragstellers – dortiger Kläger – abgewiesen. Die Voraussetzungen zur Ausübung des Wahlrechts gemäß § 175 Abs. 2 S. 1 SGB V hätten u. a. deshalb nicht vorgelegen, weil der Antragsteller keine Kündigungsbestätigung der dortigen Beigeladenen vorgelegt habe. Dagegen hat der Antragsteller Berufung – L 6 KR 38/21 – eingelegt. Randnummer 3 Während des laufenden Berufungsverfahrens hat der Antragsteller mit Faxsendung vom
8. Mai 2021 einen Eilantrag („bzgl. Thema Festlegung der Techniker GKV als neue GKV“) gestellt. Randnummer 4 Der Senat hat dem Antragsteller im o. g. Berufungsverfahren und auch im Eilverfahren mehrfach Hinweise erteilt, insbesondere angeregt, die nach neuem Recht (§ 175 Abs. 2 SGB V in der seit dem
9. Januar 2021 geltenden Fassung) allein noch erforderliche Wahlerklärung direkt gegenüber der TK abzugeben. Diesen Hinweisen ist der Antragsteller nicht gefolgt. Randnummer 5 Mit Beschluss vom
10. Februar 2022 hat der Senat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und zugleich den Prozesskostenhilfeantrag mangels hinreichender Erfolgsaussichten (vgl. § 114 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO i. V. m. § 73a SGG) abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Randnummer 6 Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Anordnung gemäß § 86b Absatz 2 SGG war abzulehnen. Der Antrag ist evident unzulässig, weil es an einem Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines gerichtlichen Eilverfahrens fehlt. Der Antragsteller hat es selbst in der Hand, die Voraussetzungen einer Mitgliedschaft bei der Antragsgegnerin herbeizuführen und hierzu den aus Sicht des objektivierten Empfängerhorizonts einfacheren und schnelleren Weg zu beschreiten, indem er seine Wahlerklärung unmittelbar gegenüber der Antragsgegnerin abgibt (vgl. schon zuletzt den Hinweis des Senats vom
11. Januar 2022). Deshalb bedarf es keiner gerichtlichen Entscheidung. Das Verhalten des Antragstellers stellt sich demgegenüber als rechtsmissbräuchlich dar, insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, weshalb dem Antragsteller ein solches Vorgehen nicht zuzumuten sein sollte. Randnummer 7 Hierauf reagierte der Antragsteller mit seinem Schreiben vom
12. März 2022, in welchem er die Begriffe „Rüge bzw. entsprechende Rechtsmittel“ gebraucht und eine Entscheidung unter Ausschluss der Richter am Landessozialgericht (LSG) Hagedorn und Götz sowie des Vorsitzenden Richters am LSG Giesbert fordert. Diese Richter lehne er ab. Seiner Ansicht nach sei der vorgenannte Beschluss trotz fehlender Rechtsmittelbelehrung anfechtbar. Er sei nicht gehört und über den seinen PKH-Antrag vorab nicht entschieden worden. Das LSG lüge und betrüge. Er sei krank und habe Anspruch auf Leistungen der TK, insbesondere auf Zahnbehandlungen. Er sei nicht mehr Mitglied der AOK und habe bereits eine Wahlerklärung abgegeben, die er nicht zu wiederholen brauche. Randnummer 8 Von der weiteren Darstellung der überwiegend unsachlichen Äußerungen des Antragstellers wird abgesehen. II. Randnummer 9 Der Senat (in seiner Besetzung nach Maßgabe des gültigen Geschäftsverteilungsplans des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom
13. Juli 2021) kann ausnahmsweise abweichend von § 60 Abs. 1 SGG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) über das offensichtlich vollständig ungeeignete Befangenheitsgesuch des Antragstellers unter Mitwirkung der Richter entscheiden, die der Kläger für befangen hält. In der Rechtsprechung der obersten Bundesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist anerkannt, dass rechtsmissbräuchliche oder gänzlich untaugliche Ablehnungsgesuche ausnahmsweise im vereinfachten Ablehnungsverfahren in der geschäftsplanmäßigen Besetzung des Gerichts unter Beteiligung der abgelehnten Richter behandelt werden können, wenn für die Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist. Dies ist u. a. dann der Fall, wenn das Gericht lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft. Davon ist auszugehen, wenn die Begründung zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist, z. B. wenn nur Tatsachen vorgetragen werden, die eine Besorgnis der Befangenheit unter keinem denkbaren Gesichtspunkt begründen. Gemessen daran ist das vorliegende (rechtsmissbräuchliche) Ablehnungsgesuch unzulässig. Der vom Antragsteller gemäß § 44 Abs. 2 Satz 1 ZPO glaubhaft zu machende Ablehnungsgrund kann nur in konkreten, auf den Einzelfall bezogenen Tatsachen liegen. Solche Tatsachen enthält das Vorbringen des Antragstellers jedoch nicht, weil das mit pauschalierenden und herabsetzenden Äußerungen („Schimpftiraden“) verbundene Ablehnungsgesuch keinen erkennbaren Tatsachenkern enthält, auf die der Antragsteller seinen Befangenheitsantrag konkret stützt. Vielmehr wendet sich der Antragsteller gegen die inhaltliche Richtigkeit der Entscheidung. Ein Ablehnungsgesuch, insbesondere wenn es nach Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens gestellt worden ist, dient aber nicht der Rechtskontrolle und ist kein Rechtsmittel, so dass etwaigen inhaltlichen Angriffen gegen den Beschluss vom
14. Februar 2022 nicht nachzugehen ist. Randnummer 10 Das weitere Vorbringen des Antragstellers in seinem Schriftsatz vom
15. März 2022 legt der Senat unter Beachtung des Meistbegünstigungsgrundsatzes als Anhörungsrüge aus. Die Anhörungsrüge ist unzulässig und hat überdies in der Sache keinen Erfolg. Randnummer 11 Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge setzt u. a. nach § 178a Abs. 2 Satz 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) i. V. m. § 178a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG die Darlegung des durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten voraus, dass das Gericht den Anspruch dieses Beteiligten auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat. An dieser Voraussetzung fehlt es hier. Der Anhörungsrüge des Klägers vom
16. März 2022 sind keine schlüssigen Darlegungen zu entnehmen, die die Annahme rechtfertigen könnten, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden. Der Senat hat insbesondere mehrfach zur Kenntnis genommen, dass der Antragsteller nicht bereit ist, (aus seiner Sicht nochmals) eine (seiner Auffassung nach nicht erforderliche) Wahlerklärung direkt gegenüber der TK abzugeben. Randnummer 12 Nur ergänzend weist der Senat auf Folgendes hin: Randnummer 13 Soweit der Kläger mit seinem Vorbringen im Schreiben vom
17. März 2022 zusammenfassend geltend macht, dass er wegen seiner bereits (mit der Klage) erklärten Wahlerklärung Mitglied der TK geworden sei, wendet er sich gegen die Rechtsanwendung durch den Senat. Er verkennt damit, dass es nach den Maßstäben des § 178a Abs. 2 Satz 5 SGG nicht ausreicht, im Kern nur die Fehlerhaftigkeit der angegriffenen Entscheidung zu rügen. Denn mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör wird von Rechts wegen nicht gewährleistet, dass das Vorbringen eines Verfahrensbeteiligten in dessen Sinn vom Gericht zur Kenntnis genommen wird (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom
18. Oktober 2010 – L 27 P 51/10 B RG –, juris; BSG, Beschluss vom
19. August 2009 – B 11 AL 12/09 C – mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Randnummer 14 Abschließend weist der Senat darauf hin, dass der Antragsteller auf weitere unsachliche und beleidigende Einlassungen in dieser Sache und in dem anhängigen Berufungsverfahren keine Antwort mehr erhalten wird. Es wird überdies geprüft werden, ob Strafanzeige erstattet wird. Randnummer 15 Dieser Beschluss ist hinsichtlich des Ablehnungsgesuchs und der Anhörungsrüge jeweils nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angreifbar, vgl. § 177 SGG.