VG Schwerin 6. Kammer 6 A 1813/19 SN Urteil Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug § 113 Abs 5 S 1 VwGO, § 8a Abs 4 SGB 8, § 9 Nr 1

Kindertagespflegeerlaubnis für Tagesmutter mit NPD-Bezug Leitsatz

1. Zur Zulässigkeit einer allein auf Neubescheidung gerichteten Versagungsgegenklage. (Rn.26)
2. Die Erlaubnis zur Kindertagespflege kann nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass die Kindertagespflegeperson die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet. (Rn.34)
3. Die Erlaubnis zur Kindertagespflege kann nicht von der Voraussetzung abhängig gemacht werden, dass die Kindertagespflegeperson die Gewähr für eine der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechende Pflege bietet. (Rn.38)
4. Zur Auslegung der Erlaubnisvoraussetzungen Eignung und Gewährleistung des Kindeswohls. (Rn.63) Tenor Der Bescheid vom
5. Juli 2019 und der Widerspruchsbescheid vom
6. Oktober 2019 werden aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Tatbestand Randnummer 1 Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege. Randnummer 2 Am
7. Juni 2019 beantragte sie beim Beklagten die Erlaubnis und reichte neben dem ausgefüllten Antrag den Gesundheitsnachweis, den Nachweis „Erste Hilfe bei Kindernotfällen“, ein aktuelles erweitertes Führungszeugnis, den Nachweis des Qualifizierungskurses zur Kindertagespflegeperson, eine Konzeption, ein Schulabschlusszeugnis und ein Berufsausbildungszeugnis ein. Randnummer 3 Mit Bescheid vom
8. Juli 2019 lehnte der Beklagte die Erteilung der Erlaubnis ab. Für die Erlaubnis zur Kindertagespflege bedürfe es neben den ausdrücklich genannten Eignungskriterien, die im vorliegenden Fall noch nicht abschließend geprüft seien, der Beurteilung, ob für die zu betreuenden Kinder keine für deren Entwicklung schädlichen Risiken oder Gefährdungen bestünden. Diese müssten nicht unmittelbar in der Person, die die Kinder selbst betreue, sondern könnten auch in der Ausstattung der Räume oder bei den Familienangehörigen liegen. Die Räumlichkeiten, die für die Kindertagespflege zur Verfügung stünden, würden auch vom Ehemann der Klägerin genutzt, der aktives Mitglied der NPD sei. Bei dieser Partei handele es sich um eine Vereinigung, deren Bestrebungen sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung richteten. Die NPD stehe für Antiparlamentarismus und Antipluralismus und wende sich mit ihrer fremdenfeindlichen rassistischen und antisemitischen Propaganda offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Sie wolle die politische und gesellschaftliche Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland in Anlehnung an die Sprache des Nationalsozialismus als System diffamieren und durch eine ethnisch homogene Volksgemeinschaft ersetzen. Er – der Beklagte – habe dafür Sorge zu tragen, dass neben einer räumlichen Ausstattung keine Gefährdung der zu betreuenden Kinder entstehe. Diese Gefährdung könne sich nicht nur auf die körperliche Unversehrtheit, sondern auch auf die geistige und emotionale Entwicklung der Kinder beziehen. Insoweit bestehe die Gefahr, dass es bei der Betreuung der Kinder in der ehelichen Wohnung durch die Klägerin auch zu Einwirkungen seitens ihres Ehemannes kommen könne, die schädliche Risiken für die Kinder darstellten. Diese Gefahr sei der Klägerin als Pflegeperson zuzurechnen, da sie in deren Sphäre entstehe. Randnummer 4 Mit Schreiben vom
9. Juli 2019 erhob die anwaltlich vertretene Klägerin Widerspruch, den sie am
10. August 2019 folgendermaßen begründete: Es bestehe bei Eignung zwingend ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Ein Ermessen des Beklagten bestehe nicht. Da die Kindertagespflegeperson einen eigenständigen Beruf ausübe und deshalb ihre Berufsfreiheit nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden dürfe und gesetzliche Einschränkungen nach dem verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzip nur soweit gehen dürften, wie dies zum Schutz der Rechte anderer erforderlich sei, komme die Versagung der Erlaubnis nur bei positiv feststehender Nichteignung der Kindertagespflegeperson in Betracht und müsse durch konkret nachweisbare Tatsachen begründet werden, so dass bloße Zweifel nicht genügten. Randnummer 5 Die Nichteignung solle sich allein aus dem Umstand ergeben, dass ihr Ehemann Mitglied der NPD sei und die Möglichkeit bestehe, dass dieser die für die Kindertagespflege bestimmten Räumlichkeiten, deren Geeignetheit nicht bestritten werde, mitnutzen würde. Es werde klargestellt, dass eine Mitnutzung irgendeiner Art durch den Ehemann nicht beabsichtigt sei und auch nicht stattfinden werde, während sich die Kinder in den betreffenden Räumlichkeiten befänden und betreut würden, sondern, wenn überhaupt, außerhalb dieser Zeiträume. Randnummer 6 Als Versagungsgrund bliebe dann nur die NPD-Mitgliedschaft des Ehemannes, was auf „Sippenhaftung“ hinausliefe. Auch wenn sie – die Klägerin – Mitglied der NPD sein würde, stellte dies keinen Versagungsgrund dar. Selbst eine aktive Sektenangehörigkeit einer Kindestagespflegeperson lasse die Eignung nicht per se entfallen, wenn dies ohne Einfluss auf die religiöse oder weltanschauliche Erziehung bei Ausübung der Kindestagespflege bleibe und eine hohe Kooperationsbereitschaft und Offenheit gegenüber den Personensorgeberechtigten feststehe. Diese hohe Kooperationsbereitschaft und Offenheit werde versichert. Dass sie nicht bestehe, habe der Beklagte weder vorgetragen noch bestünden irgendwelche Anhaltspunkte für deren Fehlen. Randnummer 7 Die Erlaubnis zur Kindertagespflege setze auch noch voraus, dass für die Kinder keine für ihre Entwicklung schädlichen Risiken oder Gefährdungen vorhanden seien, die zwar nicht unmittelbar in der Person der Pflegeperson oder der sachlichen Ausstattung der zur Tagespflege genutzten Wohnung lägen, aber letztlich der Sphäre der Pflegeperson zuzurechnen seien. Erfasst würden zum Beispiel gewalttätige Übergriffe oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung durch den Ehemann oder den Lebensgefährten, der in der Wohnung lebe, in der die Tagespflege stattfinden solle. Die Mitgliedschaft des Ehemannes in der NPD und dessen mögliche Nutzung der Räume, in denen die Kindertagespflege stattfinden solle, in Abwesenheit der Kinder, erfülle diese Voraussetzungen offensichtlich nicht und stelle in keiner Weise eine Gefährdung des Kindeswohls dar. Die Ausführungen zur angeblichen Verfassungsfeindlichkeit der NPD seien neben der Sache und völlig irrelevant. Die Erlaubnis sei zu erteilen, das Vorliegen der weiteren Eignungskriterien, welche noch nicht abschließend geprüft seien, sei zeitnah zu ermitteln. Randnummer 8 Am
11. August 2019 nahm eine Mitarbeiterin des Fachdienstes Jugend zum mit der Klägerin am
12. Juni 2019 geführten Beratungsgespräch Stellung. In diesem Gespräch seien das Interesse an der Kindertagespflege und die Motivation der Klägerin erfragt worden. Die Prüfung der Kriterien zur Geeignetheit im Hinblick auf Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Tagespflegepersonen, kindgerechte Räumlichkeiten und vertiefte Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen an die Kindertagespflege hätten ergeben, dass die Klägerin über pädagogische Kenntnisse zur Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern verfüge. Ihr im Gespräch deutlich gewordenes Bild vom Kind und ihre Rolle als Tagespflegeperson ließen die Umsetzung des verbindlich festgeschriebenen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrages, die Zusammenarbeit und Kooperationsbereitschaft mit Eltern und anderen Tagespflegepersonen erwarten. Die „Erklärung über das Bekenntnis und das Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ sei von der Klägerin bejaht worden. Die Mitgliedschaft des Mannes in der NPD habe laut ihrer Aussage keine Wirkung und Auswirkungen für die pädagogische Arbeit mit den Kindern und die Zusammenarbeit mit den Eltern. Die freiheitlichen und demokratischen Werte würden in der Tagespflege nach den Ausführungen der Klägerin gelebt werden. Das Recht von Kindern auf eine inklusive Förderung und Betreuung in der Kindertagespflege werde laut der Klägerin Berücksichtigung finden und eine Ausgrenzung von Kindern und Eltern werde es nicht geben. Die Betrachtung dieser Kriterien ergebe, dass die Geeignetheit der Klägerin als Kindertagespflegeperson nicht ausgeschlossen werden könne. Kindgerechte räumliche Bedingungen würden für die Förderung der Kinder im eigenen Haus vorgehalten, sowohl separate Räume als auch Räume, welche mit der Familie gemeinsam genutzt würden. Die konkreten Vorstellungen zur Nutzung, Bereitstellung und Ausstattung der Räumlichkeiten würden vor Ort geprüft werden. Die Klägerin sei gelernte Kinderpflegerin und verfüge über Kenntnisse hinsichtlich der Anforderungen zur Kindertagespflege. Diese habe sie in einer Qualifizierung entsprechend des Qualitätshandbuchs Kindertagespflege erfolgreich erworben. Randnummer 9 Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
13. Oktober 2019 zurück. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis als Kindertagespflegeperson lägen in der Person der Klägerin nicht vor. Es gebe gewichtige Anhaltspunkte für eine Gefährdung des Wohls der Kinder, die der Sphäre der Klägerin zuzuordnen seien. Diese Gefährdung müsse nicht unmittelbar in der betreuenden Person liegen, sondern könne auch – wie im vorliegenden Fall – durch einen Familienangehörigen erfolgen. Neben den dargelegten Positionen der NPD zur verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik sei auch das Frauenbild in der NPD zu berücksichtigen, das Familie und Beruf als miteinander unvereinbar verstehe und die Rolle der Frau auf die Pflege des biologischen Erbes festlege. Gerade in einer ehelichen Lebensgemeinschaft lasse sich dieses Rollenverständnis des Ehemannes und wohl auch der Klägerin nicht ausblenden, so dass unmittelbare Einwirkungen auf die zu betreuenden Kinder auch hier nicht auszuschließen seien. Insoweit ergäben sich daraus für sie und ihre tägliche Lebensführung zwingende Vorgaben, deren mögliche kindeswohlgefährdende Auswirkung im Rahmen ihrer Tätigkeit als Tagespflegeperson nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Eine Gefährdung des Wohles der von ihr – der Klägerin – betreuten Kinder liege vor. Randnummer 10 Am
14. November 2019 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht im Wesentlichen geltend: Im Widerspruchsbescheid seien Ausführungen zu ihrem angeblichen Rollenverständnis und desjenigen ihres Ehemannes angestellt worden. Diese stellten eine böswillige Vermutung ohne die geringste Tatsachengrundlage dar. Überhaupt seien sie – die Klägerin – und auch ihr Ehemann in keiner Weise als Individuen gewürdigt worden. Ihnen werde einfach die Programmatik der NPD, die verzerrt und in der Art und Weise einer feindseligen Wahlkampfbroschüre dargestellt werde, als ihre persönliche Auffassung unterstellt, auch ihr selbst, die nicht einmal der Partei angehöre. Der Beklagte mache sich noch nicht einmal die Mühe, die Eignungskriterien abschließend zu prüfen. Auch dazu solle er verpflichtet werden. Der hilfsweise gestellte Antrag beziehe sich auf die Erlaubnis, die Kindertagespflege an anderen Orten als der ehelichen Wohnung auszuüben. Die Eignung dieser Räumlichkeiten müsse jeweils im Einzelfall festgestellt werden. Der Beklagte werde kaum behaupten wollen, dass die bloße Ehe mit einem NPD-Mitglied, selbst wenn dieses nicht am Ort der Kindertagespflege wohne und auch nicht anwesend sei, eine Nichteignung begründe. Randnummer 11 Die Klägerin beantragt schriftsätzlich, Randnummer 12 den Beklagten dazu zu verpflichten, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom
15. Juli 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
16. Oktober 2019, zugegangen am
17. Oktober 2019, die in § 43 Abs. 2 SGB VIII ausdrücklich genannten Eignungskriterien abschließend zu prüfen und dann der Klägerin gemäß § 43 SGB VIII eine Erlaubnis als Kindertagespflegeperson zu erteilen, hilfsweise die begehrte Erlaubnis zu erteilen mit der Maßgabe, dass die Tätigkeit als Kindertagespflegeperson außerhalb der von der Klägerin und ihrer Familie bewohnten Hauses in geeigneten Räumlichkeiten auszuüben ist. Randnummer 13 Der Beklagte beantragt, Randnummer 14 die Klage abzuweisen. Randnummer 15 Er macht geltend: Bei dem Begriff der „Eignung einer Tagespflegeperson“ handele es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung gerichtlich in vollem Umfang überprüfbar sei. Randnummer 16 Die Rechtsgrundlage stelle bei der Beurteilung der Eignung der Pflegeperson auf das Gesamtbild der Persönlichkeit sowie auf fachliche, soziale und kommunikative Kompetenzen ab. Das Kriterium der Eignung solle den Erhalt eines Mindeststandards für die kindgerechte Pflege durch die Pflegeperson, insbesondere die Verwirklichung der Grundsätze der Förderung sicherstellen. In Abgrenzung zum Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht habe das Recht der Kinder- und Jugendhilfe nicht repressiven, sondern präventiven Charakter. Die Versagung der Erlaubnis zur Kindertagespflege erfordere daher weder den Nachweis einer bereits eingetretenen Verletzung des Kindeswohls, also eines Verstoßes gegen die oben genannten Grundsätze oder gar die Einleitung eines Strafverfahrens oder vergleichbarer Maßnahmen. Sie solle vielmehr einen Schadenseintritt in der Zukunft verhindern, der sich aufgrund einer bereits erkennbaren Gefährdungslage erst noch verwirklichen könne. An die Risikoeinschätzung seien damit weitaus geringere Anforderungen als beispielsweise an einen für eine Anklageerhebung erforderlichen Verdacht eines strafbaren Verhaltens geknüpft. Es bestehe bereits dann kein Rechtsanspruch auf Erteilung der Erlaubnis, wenn Anhaltspunkte dafür bestünden, dass in der Pflegestelle Risiken oder Gefährdungen für die Entwicklung der in ihr aufgenommenen Kinder vorhanden seien, das heiße, wenn auf Grund objektiv feststellbarer Tatsachen eine nicht unerhebliche Gefährdung des Kindeswohls, mithin eine Gefahr für die Entwicklung der in der Tagespflege betreuten Kinder zu befürchten sei. Die Auslegung des Begriffes der Kindeswohlgefährdung erfolge zwar grundsätzlich in Anlehnung an § 1666 des Bürgerlichen Gesetzesbuches (BGB). Da die Versagung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertagesstätte zwar in die Berufsfreiheit, aber allenfalls mittelbar in das durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) geschützte Erziehungsrecht der Eltern eingreife, könne der Maßstab für die Bestimmung der Kindeswohlgefährdung jedoch nur modifiziert auf den Anwendungsbereich von § 45 Abs. 7 Satz 1 des Achten Buchs des Sozialgesetzbuches (SGB VIII) übertragen werden. Letzterer erfordere nach der herrschenden Rechtsprechung nicht den Nachweis einer gegenwärtigen Gefahr und lasse es genügen, wenn der Eintritt der negativen Auswirkungen bei normalem Verlauf der Dinge für die nächste Zeit zu besorgen sei. Randnummer 17 Die Qualifikation der Kindertagespflegeperson konkretisiere § 19 Kindertagesförderungsgesetz (KiföG M-V); hiernach solle diese mindestens 300 Stunden nach dem kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuch Kindertagespflege des Deutschen Jugendinstituts e.V. oder eine vergleichbare Qualifikation bzw. einen der in § 2 Abs. 7 Nr. 1–10 KiföG M-V genannten Abschlüsse vorweisen. Zur Erhaltung der fachlichen Eignung sehe § 20 KiföG M-V eine bedarfsorientierte Fort- und Weiterbildung von mindestens 25 Stunden im Kalenderjahr vor. Hinsichtlich der Erlaubnisvoraussetzungen und des Verwaltungsverfahrens habe das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport als oberste Landesjugendbehörde im Wege einer Verwaltungsvorschrift nähere Festlegungen getroffen, welche eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Gesetzes sicherstellen sollen. Diese fänden sich in der „Handreichung zur Erlaubniserteilung für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen“, die 2010 durch den Erlass „Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bei der Erlaubniserteilung für den Betrieb von Kindertageseinrichtungen“ ihre letzte bekannte Fassung erhalten habe. Randnummer 18 Die Eignung entfalle, wenn Grund zur Annahme bestehe, dass die Ausübung der Kindertagespflege die gesellschaftliche Integration der Kinder erschwere und zu einem Abgleiten der betreuten Kinder in eine Parallelgesellschaft führen könne. Daher sei eine unzureichende Wahrnehmung einer der Aufgaben der Kindertagespflege – die Unterstützung der gesellschaftlichen Integration – bereits dann zu besorgen, wenn die Annahme bestehe, dass die Pflegeperson einer Gefahr eines Abgleitens in eine Parallelgesellschaft nicht hinreichend entgegenwirke. Die Klägerin lebe seit Jahren in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Funktionär der NPD und zentralen Figur der rechtsextremen Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Das Parteiprogramm der NPD weise auch im Hinblick auf die Kindererziehung und Bildung zahlreiche Elemente auf, die dem Leitbild der Kindertagespflegeperson entgegenstünden. Randnummer 19 Die Klägerin habe die Aktivitäten ihres Ehemannes neben jenem Dulden auch aktiv unterstützt. So habe sie einen Stand auf einem Dorffest der NPD betreut und zu den dortigen Ansprachen Kaffee ausgeschenkt. Daher fehle der Klägerin die erforderliche Eignung im Hinblick auf die vom Gesetzgeber zugewiesene Funktion der Kindertagespflege, die gesellschaftliche Integration der Kinder zu unterstützen und das Entstehen (in dem vorliegenden Fall rechtsextremer) Parallelgesellschaften zu verhindern. Randnummer 20 Auch sei eine – zumindest mittelbare – Gefährdung der Kinder durch den im selben Haushalt mit der Klägerin und in dem Gebäude der Pflegestätte lebenden Ehemann gegeben, die auch durch eine Trennung der Räume der Tagespflege von den weiteren privaten und geschäftlichen Räumen der Klägerin und ihres Ehemannes nicht durchgängig verhindert werden könne. In der Person des Ehemannes der Klägerin sei durch seine Mitgliedschaft in der NPD und als aktives NPD-Mitglied die Möglichkeit der Einflussnahme auf die zu betreuenden Kinder gegeben, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass er sich in den Räumlichkeiten der Klägerin aufhalte. Im Familienprogramm der NPD sei das Ziel festgehalten, auch Kinder „im völkischen Sinne“ zu erziehen. Somit sei eine schädigende Einflussnahme auf die zu betreuenden Kinder durch die vertretene Ideologie der NPD nicht ausgeschlossen. Die schädlichen Risiken oder Gefährdungen, die sich auf die Entwicklung der Kinder auswirken könnten, seien dabei der Sphäre der Pflegeperson zuzurechnen. Randnummer 21 Die Kindeswohlgefährdung gehe unabhängig vom Ehemann der Klägerin auch von deren eigener Sphäre aus. In Abgrenzung zu Fällen, in denen die Erlaubnis trotz Bedenken gegen den Partner der Pflegeperson unter strengen Auflagen gestattet wurde, teile oder wenigstens dulde die Klägerin die Gesinnung ihres Ehemannes, unterstütze zumindest dessen Aktivitäten und biete aufgrund dessen nicht hinreichende Gewähr für eine dem Leitbild der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechende Pflege und damit für eine kindeswohlgerechte Erziehung im Sinne von § 18 Abs. 1 KiföG M-V. Diese Bedenken an der Ausübung der Tagespflege bestünden selbst dann, wenn durch strenge Auflagen gewährleistet sei, dass der Ehemann der Klägerin keinen Kontakt mit den Tagespflegekindern habe. Auch darüber hinaus sei aufgrund des Umstandes, dass die Klägerin und ihr Ehemann das Haus als privaten Wohnsitz und Geschäftssitz des Ehemannes nutzten, nicht gesichert, dass allzeit eine räumliche Trennung der Kinderbetreuung gewährleistet sei. Es erscheine – trotz gegenteiliger Beteuerungen der Klägerin – abwegig, dass sie, die seit langem in „einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem Gatten lebt, ihm vier Kinder schenkte und ihn emotional unterstützt“ habe und dessen Gesinnung jedenfalls dulde, diesen allezeit und auch gegen dessen Willen von den Kindern fernhalte und sich gegenüber diesem von dessen Ideologie distanzieren werde. Randnummer 22 Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern hat dem Gericht auf Anfrage am
18. Juli 2022 mitgeteilt, dass die Klägerin der lokalen rechtsextremistischen Szene zugerechnet werde. Sie habe im Zeitraum der Jahre 2007 bis 2019 an zahlreichen rechtsextremistischen, in der Regel organisationsungebundenen, szeneinternen Veranstaltungen im Land teilgenommen. Diese dauerhaften und regelmäßigen Teilnahmen sprächen für eine tiefe und fortgesetzte Einbindung in die rechtsextremistische Szene. Konkretere Angaben zu den vorliegenden Erkenntnissen könnten derzeit aufgrund ihrer Einstufung als staatliche Verschlusssache nicht gemacht werden. Randnummer 23 Die mündliche Verhandlung hat am
19. November 2022 stattgefunden. Der Prozessbevollmächtigte der (persönlich nicht erschienenen) Klägerin teilte am Morgen des Verhandlungstages nach telefonischer Nachfrage schriftsätzlich mit, dass er wegen einer Ladung zu einem anderweitigen Gerichtstermin nicht erscheinen könne, nachdem das andere Gericht einem dort gestellten Antrag auf Terminsverlegung nicht stattgegeben habe. Randnummer 24 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte einschließlich des Protokolls der mündlichen Verhandlung und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen. Entscheidungsgründe Randnummer 25 I. Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Klägerin und ihres Prozessbevollmächtigten im Termin zur mündlichen Verhandlung zur Sache verhandeln und entscheiden, weil mit der ordnungsgemäßen Ladung darauf hingewiesen wurde, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden kann (§ 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]). Randnummer 26 II. Die Klage, deren schriftsätzlich gestellten Antrag das Gericht als auf Neubescheidung gerichtete Versagungsgegenklage versteht, ist zulässig. Dass das Klagebegehren (lediglich) auf Neubescheidung und nicht auf die Verpflichtung zur Erlaubniserteilung gerichtet ist, hindert trotz des Charakters der Erlaubnis zur Kindertagespflege als gebundener Entscheidung (vgl. nachfolgend unter III. 1.) seine Statthaftigkeit nicht. Denn unter anderem in den Fällen der bisher behördlich versäumten, jedoch erforderlichen umfassenden Sachaufklärung entspricht die Statthaftigkeit einer lediglich auf die Verpflichtung zur (Neu)Bescheidung gerichteten Klage einer vernünftigen, an dem Gewaltenteilungsgrundsatz des Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG orientierten Funktionsverteilung (vgl. z. B. R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO,
20. Auflage 2022, § 42 Rn. 8). Der Sichtweise von der Statthaftigkeit der Bescheidungsklage entspricht, dass das Gericht in den Fällen des (wie hier) gebundenen Verwaltungsakts anerkanntermaßen nicht stets durch eigene Aufklärungsmaßnahmen die Spruchreife für eine Verpflichtung der Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) herbeizuführen hat, sondern (die beklagte Behörde) ausnahmsweise lediglich zur Neubescheidung verpflichten kann. Das gilt unter anderem, wenn die Behörde infolge fehlerhafter rechtlicher Überlegungen oder aus anderen Gründen wesentliche Voraussetzungen tatsächlicher Art für den Erlass des beantragten Verwaltungsakts bisher überhaupt nicht geprüft hat (vgl. W.-R. Schenke/R. P. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO,
21. Auflage 2022, § 113 Rn. 197 ff, 199; Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO,
22. Auflage 2022, § 113 Rn. 47 f.; vgl. aus der Rechtsprechung z. B. VGH München, Beschluss vom
23. März 2021 – 22 ZB 20.1972 –, juris Rn. 16). So liegt es hier, weil der Beklagte keine die gesetzlichen Vorgaben umfassend in den Blick nehmende Sachverhaltsaufklärung unternommen, sondern sich in dem angefochtenen Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheids – gewissermaßen reflexhaft – auf den Standpunkt gestellt hat, die beantragte Erlaubnis sei allein wegen der Mitgliedschaft des Ehemannes in der NPD im Hinblick auf deren Positionen zur verfassungsmäßigen Ordnung und im Hinblick auf deren Rollenbild der Frau zu versagen. Randnummer 27 III. Die Klage ist auch begründet. Randnummer 28 Die Versagung der beantragten Erlaubnis mit Bescheid vom
24. Juli 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
25. Oktober 2019 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Der Beklagte ist verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom
26. Juni 2019 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Randnummer 29 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, hier also der mündlichen Verhandlung am
27. November
28. Randnummer 30
29. Nach § 43 Abs. 1 SGB VIII bedarf eine Person, die ein Kind oder mehrere Kinder außerhalb des Haushalts des Erziehungsberechtigten während eines Teils des Tages und mehr als 15 Stunden wöchentlich gegen Entgelt länger als drei Monate betreuen will, der Erlaubnis. Nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII ist die Erlaubnis zur Kindertagespflege zu erteilen, wenn die Person für die Kindertagespflege geeignet ist. Die Erlaubniserteilung ist demnach nicht in das Ermessen der zuständigen Behörde, also des örtlichen Jugendamts, gestellt. Vielmehr handelt es sich um einen gebundenen Verwaltungsakt im Sinne des § 31 Satz 1 SGB X, auf dessen Erteilung ein Rechtsanspruch besteht, wenn die Voraussetzungen nach § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII und des ggf. ergänzenden Landesrechts erfüllt sind (vgl. dazu auch VGH München, Beschluss vom
30. Januar 2015 – 12 C 14.2846 –, juris Rn. 14; OVG Münster, Beschluss vom
31. Februar 2013 – 12 A 56/13 –, juris Rn. 11; Wiesner, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe,
32. Auflage 2022, § 43 Rn. 18; Nonninger/Kepert, in: Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII,
33. Auflage 2022, § 43 Rn. 18). Randnummer 31 Der Begriff der Eignung der Tagespflegeperson ist ein unbestimmter Rechtsbegriff, dessen Auslegung und Anwendung der vollen gerichtlichen Prüfung unterliegt (vgl. Stähr, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, Werkstand
34. Ergänzungslieferung 2022, § 43 Rn. 15; so auch z. B. VGH München, Beschluss vom
35. Januar 2015 – 12 C 14.2846 –, juris Rn. 15; OVG Münster, Beschluss vom
36. Juli 2015 – 12 B 606/15 –, juris Rn. 12 f.; Beschluss vom
37. Februar 2013 – 12 A 56/13 –, juris Rn. 13; OVG Koblenz, Beschluss vom
38. Oktober 2014 – 7 D 10243/14 –, juris Rn. 6). Randnummer 32 Für die Erlaubnisbehörde gilt im Hinblick auf die zur Beurteilung der Geeignetheit notwendigen Umstände der Untersuchungsgrundsatz (§ 20 SGB X). Dabei sind alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen. Zudem hat die Behörde, bevor eine Versagung ausgesprochen wird, auch zu prüfen, ob nicht mildere Maßnahmen, z. B. die Erteilung der Erlaubnis unter Beifügung einer Nebenbestimmung (§ 43 Abs. 3 Satz 5 SGB VIII), ausreichen, um einer befürchteten Gefahrenlage wirksam zu begegnen. Im Rahmen dieser Überprüfung ist von der Behörde eine Ermessensentscheidung zu treffen. Der dann zu erlassende Verwaltungsakt muss hinreichend bestimmt (§ 33 SGB X) und mit einer Begründung versehen sein (§ 35 Abs. 1 SGB X), die die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitteilt, welche die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Randnummer 33
39. Ausgehend davon genügt die Annahme des Beklagten, von der Klägerin bzw. mittelbar von deren Ehemann gehe eine Kindeswohlgefährdung aus, nicht zur Feststellung, der Klägerin fehle es an der erforderlichen Eignung für die Ausübung des Berufes der Kindertagespflegeperson. Insbesondere kann die Versagung der Tagespflegeerlaubnis nicht auf die Einschätzung gestützt werden, die Klägerin biete keine hinreichende Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bzw. für eine dem Leitbild der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechende Pflege. Randnummer 34 Für das von dem Beklagten formulierte Erfordernis der „Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit“ bzw. „für eine dem Leitbild der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechenden Pflege“ bedarf es im Blick auf die hier betroffene, von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Freiheit der Berufswahl einer gesetzlichen Regelung (siehe nachfolgend unter a.). Eine solche lässt sich weder dem SGB VIII noch dem Kindertagesförderungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (KiföG M-V) entnehmen (b.). Mit dem Erfordernis des Gesetzesvorbehalts nicht vereinbar ist es, sich auf einen (nur) verwaltungsintern wirkenden Erlass zu berufen; zudem gilt der beklagtenseitig herangezogene Erlass allein für Kindertageseinrichtungen (c.). Schließlich geben auch die Vorschriften über die Rücknahme und den Widerruf der Erlaubnis nichts für das von dem Beklagten aufgestellte Eignungskriterium her (d.). Randnummer 35 a. Ein an die Tagespflegeperson gerichtetes Erfordernis, für die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv einzutreten oder (zumindest) die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bzw. für eine dem Leitbild der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechende Pflege zu bieten, bedarf einer gesetzlichen Regelung. Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Randnummer 36 Die Klägerin kann den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG für sich in Anspruch nehmen. Die Versagung der Tagespflegeerlaubnis berührt die Freiheit der Berufswahl und damit den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG. Die Tätigkeit als Tagespflegeperson ist ein Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG. Sie ist ihrer Art nach jedenfalls auf einen längeren Zeitraum und in diesem Sinne auf Dauer angelegt und dient auch der Erzielung von Einnahmen, die zur Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage verwendet werden können. Die Merkmale des verfassungsrechtlichen Berufsbegriffs sind damit erfüllt (vgl. BVerfG, Beschluss vom
40. Juli 2007 – 1 BvR 2186/06 –, juris Rn. 66 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Mit dem Abhängigmachen der Erlaubnis davon, dass eine hinreichende Gewähr für eine dem Leitbild der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechende Pflege bzw. für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bestehen müsse, stellt der Beklagte eine subjektive, nämlich an die Person anknüpfende Berufswahlvoraussetzung auf; er greift damit in die Berufsfreiheit der Klägerin ein. Randnummer 37 Aufgrund der (nur) konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Kinder- und Jugendhilfe als Aufgabe der öffentlichen Fürsorge (vgl. Art. 74 Abs. 1 Nr. 7 GG; kritisch zur Zuordnung (auch) des Kindergartenwesens zur öffentlichen Fürsorge Uhle in: Dürig/Herzog/Scholz, GG, Band V,
41. Lfg. Oktober 2020, Art. 74 Rn. 196) ist grundsätzlich – sofern der Bund keine abschließende Regelung getroffen hat – auch der Landesgesetzgeber im Umfang seiner Zuständigkeit befugt, gesetzliche Regelungen zu treffen. Ausdrücklich normieren § 43 Abs. 5 SGB VIII und § 49 SGB VIII insoweit einen Landesrechtsvorbehalt. Konkretisierungen und Ergänzungen des in § 43 SGB VIII bundesrechtlich geregelten Anforderungsprofils für Tagespflegepersonen sind mithin jedenfalls auf der Grundlage des § 43 Abs. 5 SGB VIII durch Landesrecht möglich (vgl. allgemein Wiesner, in: Wiesner/Wapler, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe,
42. Auflage 2022, § 43 Rn. 59; zur prinzipiellen Zulässigkeit ergänzender Regelungen zum Anforderungsprofil des § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII durch Landesgesetz vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom
43. November 2021 – OVG 6 A 3/20 –, juris Rn. 37). Randnummer 38 b. Im Recht der Kindertagespflegepersonen fehlt eine gesetzliche Regelung, die für die Erteilung der Pflegeerlaubnis die Voraussetzung enthält, dass die Bewerber eine hinreichende Gewähr für eine dem Leitbild der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechende Pflege bzw. eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten müssen. Zwar bestimmt § 43 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII, dass die Erlaubnis zu erteilen ist, wenn die Person für die Kindertagespflege geeignet ist, wobei nach Satz 2 der Bestimmung Personen geeignet sind, die sich durch ihre Persönlichkeit, Sachkompetenz und Kooperationsbereitschaft mit Erziehungsberechtigten und anderen Kindertagespflegepersonen auszeichnen (Nr. 1) und über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen (Nr. 2). Eine Verpflichtung, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten oder jedenfalls eine Gewähr für eine ihrem Leitbild entsprechende Pflege bzw. für eine dem Grundgesetz förderliche Arbeit zu bieten, wird darin nicht genannt. Randnummer 39 Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, vor allem des Rechts der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition (vgl. BVerfG, Urteil vom
44. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51 –, juris Rn. 38; VerfG des Landes Brandenburg, Urteil vom
45. Mai 2022 – 94/20 –, juris Rn. 73; VG Greifswald, Urteil vom
46. Januar 2022 – 11 A 1298/20 HGW –, juris Rn. 56; LAG M-V, Urteil vom
47. Juni 2022 – 5 Sa 256/21 –, juris Rn. 48 ). Antisemitismus und rassistische Diskriminierung verstoßen gegen die Menschenwürde und verletzen zugleich das Gebot gleichberechtigter Teilhabe aller Bürger am politischen Willensbildungsprozess (vgl. BVerfG, Urteil vom
48. Januar 2017 – 2 BvB 1/13 –, juris Rn. 598; BVerfG, Beschluss vom
49. Juli 2018 – 1 BvR 670/13 –, juris Rn. 141; VG Schwerin, Beschluss vom
50. Januar 2022 – 3 B 1600/21 SN –, juris Rn. 42). Randnummer 40 Der Beruf der Tagespflegeperson kann – trotz der Möglichkeit einer Vollalimentierung durch die öffentliche Hand, vgl. § 29 Abs. 1 Satz 1 KiföG M-V – nicht als ein „staatlich gebundener“ Beruf angesehen werden. Die Tagespflegeperson erfüllt keine öffentlichen Aufgaben, bei denen ihr hoheitliche Befugnisse eingeräumt sind. Sie befindet sich nicht in einem besonderen Dienst- oder Treueverhältnis zum Staat; sie ist weder Beamtin oder Beamter, für die bereits aus Art. 33 Abs. 5 GG eine Verfassungstreuepflicht folgt (vgl. auch § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Beamtenstatusgesetz), noch Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (vgl. für diese § 3 Abs. 1 Satz 2 TVL/§ 41 Satz 2 TVöD; zur Kündigung eines angestellten Grundschullehrers wegen erheblicher Zweifel am Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung vgl. LAG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom
51. Juni 2022 – 5 Sa 256/21 – juris). Randnummer 41 Eine Kindertagespflegeperson hat auch keine spezifische Sonderstellung inne, wegen der der privatrechtliche Charakter und die familienähnliche Prägung der Tagespflege zurücktreten und sie in der Nähe des öffentlichen Dienstes stehen würde. Zwar wurde durch das Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung und zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Tagesbetreuungsausbaugesetz – TAG) sowie durch das KiföG M-V beabsichtigt, die Kindertagespflege als eigenständige Alternative zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen auszubauen. Die Kindertagespflege sollte qualitativ aufgewertet werden (vgl. dazu auch den Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs. 15/3676). So knüpfen die Anforderungen an die Erlaubnis auch entsprechend eng an die inhaltlichen Vorstellungen der Kindertagespflege als Sozialleistung an. Allerdings formulieren die die Tagespflegepersonen betreffenden gesetzlichen Vorschriften keine Anforderungen an die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit, wie dies bei freien Trägern der Jugendhilfe der Fall ist (vgl. § 74 SGB VIII, § 2 Abs. 9 KiföG M-V). Randnummer 42 Eine solche (gesetzliche) Anforderung lässt sich nicht den Vorschriften des § 8 a Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 SGB VIII (siehe nachfolgend unter aa.), des § 9 SGB VIII (bb.), des § 22 SGB VIII (cc.), der §§ 74, 75 SGB VIII (dd.) oder den Vorschriften der §§ 1 und 2 in Verbindung mit § 18 KiföG M-V in der im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung anzuwendenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes vom
52. Juli 2022 (GVOBl. M-V S. 426) (ee.) entnehmen. Randnummer 43 aa. Durch § 8 a Abs. 5 Satz 1 und Satz 2 SGB VIII werden Verfahrensstandards bei den Jugendämtern über gebotene Maßnahmen bei der Gefahrenabwehr etabliert, um den Fachkräften in der Kinder- und Jugendhilfe mehr Handlungssicherheit zu geben. Die Einfügung des § 8a in das SGB VIII zusammen mit dem Instrumentarium zur Gefährdungseinschätzung hat dazu geführt, dass sowohl die Jugendämter als auch die über § 8a Abs. 4 und 5 SGB VIII in den Schutzauftrag einbezogenen Fachkräfte der Träger der freien Jugendhilfe und die Kindertagespflegepersonen grundlegende zusätzliche Qualifikationen im Umgang mit möglichen Kindeswohlgefährdungen erwerben sollen. Gleichzeitig wurde ein Rahmen geschaffen, der eine fortwährende Qualitätsentwicklung ermöglicht (vgl. Kößler, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII,
53. Auflage, § 8a SGB VIII [Stand: 01.08.2022], Rn. 15 und Rn. 16). Dass Tagespflegepersonen Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten müssen, statuiert die Norm nicht. Randnummer 44 bb. § 9 SGB VIII gibt, ähnlich wie § 1 SGB VIII, verbindliche Leitlinien zur Ausgestaltung der Jugendhilfe vor. Eine Pflicht der handelnden Personen, Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu bieten, wird daraus nicht ersichtlich. Gesetzlich als Leitlinien normiert sind das vorrangige Recht der elterlichen Erziehung, die Rechte der Personensorgeberechtigten, der Kinder und Jugendlichen auf religiöse Selbstbestimmung, § 9 Nr. 1 SGB VIII, die Berücksichtigung autonomen Handelns, der sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen junger Menschen und deren Familien, § 9 Nr. 2 SGB VIII, die Geschlechtergerechtigkeit, § 9 Nr. 3 SGB VIII, die Gleichberechtigung junger Menschen mit und ohne Behinderungen durch Abbau von Barrieren, § 9 Nr. 4 SGB VIII. Als allgemeine Vorschrift sind die Grundsätze des § 9 SGB VIII bei der Erfüllung aller Aufgaben der Jugendhilfe zu beachten (vgl. Busse, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VIII,
54. Aufl., § 9 SGB VIII [Stand: 01.08.2022], Rn. 8). Randnummer 45 cc. Auch aus der Vorschrift des § 22 SGB VIII, die sowohl die Förderung in Kindertageseinrichtungen als auch durch Kindertagespflegepersonen betrifft, folgt weder die Forderung nach einem Bekenntnis der Tagespflegeperson zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung noch das Erfordernis einer hinreichenden Gewähr für eine dem Leitbild der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsprechenden Pflege oder für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit. Mit der in § 22 Abs. 2 SGB VIII aufgeführten Begriffs-Trias (Erziehung, Bildung und Betreuung) ist vielmehr ein umfassender, ganzheitlicher Sozialisationsauftrag gemeint, bei dem die erwähnten einzelnen Elemente zusammenwirken sollen. Einmal kann die Entwicklung des Kindes in moralisch-normativer Hinsicht (Erziehung) im Vordergrund stehen, ein anderes Mal werden seine kognitiv-intellektuellen Fähigkeiten (Bildung) zu fördern sein. Die Betreuungsaufgabe spricht insbesondere die Funktion von Tageseinrichtungen und Tagespflege an, die Eltern zeitweilig von ihrer eigenen Betreuungsaufgabe zu entlasten, damit diese einer Erwerbstätigkeit nachgehen können oder sonstige eigene Interessen verfolgen. Bei Kindern unter drei Jahren steht die Betreuungsaufgabe tendenziell im Vordergrund. Die Aufgabenumschreibung macht deutlich, dass Tageseinrichtungen und Kindertagespflege eine familienergänzende Funktion besitzen und insofern einen eigenständigen Erziehungs- und Bildungsauftrag wahrnehmen (vgl. den
55. Kinder- und Jugendbericht, BT-Drs. 15/6014, S. 103, 338 ff.). Bei der Aufgabenerfüllung sind die Grundsätze der §§ 8 und 9 SGB VIII zu beachten. Dies wird in § 22 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB VIII zusätzlich betont. Die Ausrichtung des Förderungsangebots an den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien macht den kooperativen Charakter dieser Jugendhilfeleistung deutlich (vgl. ausführlich dazu Grube, in: Hauck/Noftz, SGB VIII, § 22 Grundsätze der Förderung, Werkstand
56. Ergänzungslieferung 2022, Rn. 69, 70). Randnummer 46 dd.Zwar bestimmt § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VIII für die Förderung einer freiwilligen Tätigkeit auf dem Gebiet der Jugendhilfe, dass eine Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit geboten werden muss (vgl. bereits BVerfG, Urteil vom
57. Juli 1967 – BvF 3/62 u.a. –, juris Rn. 110 zu § 5 Abs. 4 Gesetz über die Jugendwohlfahrt [JWG]). „Ziele des Grundgesetzes“ sind die vom Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfG, Urteil vom
58. Oktober 1952 – 1 BvB 1/51 –, juris Rn. 38) beschriebenen obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie. Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bietet ein Träger der freien Jugendhilfe dann, wenn er zu ihnen positiv eingestellt ist bzw. wenn er positiv im Sinne der obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie wirkt (vgl. BVerwG, Urteil vom
59. Februar 1978 – V C 33.76 –, juris Rn. 11; Beschluss vom
60. August 1996 – 5 B 90.96 –, juris Rn. 3). Das erfordert, dass die Aufmerksamkeit der Jugendlichen auf die Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gelenkt wird und dass die Einflussnahme auf die Jugendlichen der Verwirklichung der obersten Grundsätze der freiheitlichen Demokratie dient (vgl. BVerwG, Urteil vom
61. Februar 1978 – V C 33.76 –, juris Rn. 13 f.). Randnummer 47 Indessen folgt aus § 75 SGB VIII, dass die Vorschrift des § 74 SGB VIII nicht auf Tagespflegepersonen anwendbar ist. § 75 SGB VIII regelt die öffentliche Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe. Diese hat insbesondere für die Übernahme gewisser Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe, sowie für die dauerhafte öffentliche Förderung (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII) der freien Jugendhilfe Bedeutung. Da als Träger der freien Jugendhilfe nur juristische Personen und Personenvereinigungen anerkannt werden können (vgl. § 75 Abs. 1 und 2 SGB VIII), nicht also Einzelpersonen, fällt die Klägerin als natürliche Person nicht unter den Begriff des Trägers der freien Jugendhilfe und muss demgemäß auch nicht die durch § 74 SGB VIII aufgestellten Voraussetzungen erfüllen. Randnummer 48 Soweit das Bundessozialgericht die Vorschrift des § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VIII für die Auslegung des Begriffs der Eignung des Anbieters von Angeboten der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben nach dem SGB II in dem Sinne herangezogen hat, dass ein Anbieter dann nicht geeignet ist, wenn er beabsichtigt, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen (vgl. BSG, Urteil vom
62. Dezember 2021 – B 14 AS 21/20 R –, juris Rn. 28 ff. – Sommercamp der Jugendorganisation einer politischen Partei), kann diese Rechtsprechung nicht auf die hier in Rede stehende Konstellation übertragen werden. Denn sie bezieht sich auf die Erfüllung des individuellen Teilhabeanspruchs des einzelnen Kindes, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen nach § 4 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit §§ 28 ff. SGB II. Sie betrifft also die inhaltliche Ausgestaltung des Verhältnisses des Anspruchsberechtigten im Rahmen seines Sozialleistungsverhältnisses zum Staat und hier die Frage, welcher konkrete Sozialleistungsanspruch dem Einzelnen zusteht, nämlich ob ihm auch ein Anspruch auf Übernahme von Kosten für die Teilnahme an einer Veranstaltung zusteht, deren Anbieter die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bezweckt. Demgegenüber geht es bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Erlaubnis zur Kindertagespflege zu erteilen oder zu versagen ist, um die Entscheidung über die Zulassung zu einem Beruf und damit stets um einen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG. Folge dessen ist, wie oben bereits ausgeführt, dass die Festlegung der Voraussetzungen, die für die Erteilung oder Versagung der Erlaubnis erfüllt sein müssen, dem Gesetzgeber obliegt, der die Verhältnismäßigkeit seiner Regelungen im Hinblick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit zu beachten hat. Der grundlegende Unterschied zwischen der (gewährenden) (Sozial)Leistungsverwaltung auf der einen Seite, bei der es angehen mag, unter Rückgriff auf § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB VIII zu argumentieren, der (leistende) Staat müsse nicht mittelbar durch Kostenübernahme diejenigen fördern, die seine Beseitigung verfolgen, und dem hier in Rede stehenden Eingriff in ein grundrechtliches Freiheitsrecht verbietet es, die vom Gesetzgeber gerade nicht normierte Voraussetzung in das Gesetz hineinzulesen. Randnummer 49 ee. Auch die Vorschriften des KiföG M-V regeln weder die Verpflichtung von Kindertagespflegepersonen zu aktivem Eintreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung noch eine solche des Gewährbietens für eine deren Leitbild entsprechende Pflege oder für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit. Allein für Kindertageseinrichtungen bestimmt § 2 Abs. 9 KiföG M-V, dass deren Träger die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu bieten haben. Randnummer 50