Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer 3 TaBV 13/22 Beschluss Eingruppierung - Spezialist - Anwendungsbereich des Entgelttarifvertrages

Eingruppierung - Spezialist - Anwendungsbereich des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel M-V Leitsatz

1. Die selbstständige Leistungserbringung nach allgemeinen Anweisungen i. S. d. Gehaltsgruppe 4 Entgelt-TV M-V setzt gegenüber den Vorgaben der Gehaltsgruppe 2 Entgelt-TV M-V einen deutlich größeren Entscheidungsspielraum verbunden mit der entsprechenden Entscheidungskompetenz voraus. (Rn.112)
2. Das Tarifmerkmal der Anweisungsbefugnis nach der Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV M-V setzt voraus, dass eine (Fach-) Weisungsbefugnis im Hinblick auf Art und Weise der Erbringung der Arbeitsleistung gegenüber mind. einem weiteren Beschäftigten besteht. (Rn.113) Verfahrensgang vorgehend ArbG Rostock,
3. Februar 2022, 1 BV 19/21, Beschluss Tenor
4. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.02.2022 – 1 BV 19/21 – wird zurückgewiesen.
5. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Gründe I Randnummer 1 Die Beteiligten streiten um die zutreffende Eingruppierung von insgesamt 21 Mitarbeiterinnen mit der nach Umorganisation mit Wirkung zum 01.07.2021 übertragenen Tätigkeit eines „Customer-Support Spezialist“ (künftig: Spezialist). Randnummer 2 Die Beteiligte zu
6. (Arbeitgeberin) betreibt in R-Stadt ein Servicecenter (Callcenter) zur Bearbeitung von Kundenanliegen. Der Beteiligte zu 2 ist der bei der Beteiligten zu 1 gebildete Betriebsrat. Randnummer 3 Aufgrund einzelvertraglicher Bezugnahme finden die Tarifverträge für den Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern im Betrieb der Beteiligten zu 1 Anwendung. Die Beteiligte zu 1 selbst ist nicht im tarifschließenden Arbeitgeberverband organisiert. Sie vergütet die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer in Anwendung des Entgelttarifvertrages für den Einzelhandel im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern (künftig: Entgelt-TV). Randnummer 4 Bei der Beteiligten zu 1 gab es in der Vergangenheit die beiden Arbeitsbereiche „zentrales BackOffice“ für alle eingehenden Kundenkontakte und den „Avisierungsservice“ für die Abstimmung von Lieferungen an die Kunden (ohne unmittelbaren Kundenkontakt). Randnummer 5 Mit Wirkung zum 01.07.2021 hat die Beteiligte zu 1 beide Bereiche zusammengelegt. Innerhalb der neuen einheitlichen Organisation („One Front“) werden die Mitarbeiter als sogenannte „Customer Support Generalist“ (künftig: Generalist) mit einer Vergütung nach der Gehaltsgruppe 3 Entgelt-TV, als Spezialist (Gehaltsgruppe zwischen den Beteiligten streitig) bzw. als Teamleiter mit einer Vergütung nach der Gehaltsgruppe 4 des Entgelt-TV eingesetzt. Die Tätigkeit als Generalist entspricht der bisherigen Tätigkeit im „zentralen BackOffice“ mit Kundenkontakt. Mit der Tätigkeit eines Spezialisten ist ein neuer Arbeitsbereich geschaffen worden. Die Beteiligte zu 1 sieht diesbezüglich die Voraussetzungen der Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV als gegeben. Dagegen ist der Beteiligte zu 2 der Auffassung, dass im Hinblick auf die Tätigkeiten eines Spezialisten die tariflichen Vorgaben der Gehaltsgruppe 4 Entgelt-TV nicht erfüllt sind. Randnummer 6 Der Spezialist hat die Aufgabe, die Generalisten im Kundenkontakt fachlich zu unterstützen und ihnen dabei zu helfen, die Probleme aus Kundenanfragen möglichst bereits während des ersten Kundenkontakts zu lösen. Für den Generalisten besteht die Möglichkeit, bei Bedarf einen Spezialisten über die interne Spezialisten-Hotline hinzuzuziehen. Der Spezialist fungiert insoweit als interner Ansprechpartner für die Generalisten und verfügt über besonders vertiefte Kenntnisse im Hinblick auf die Produkte und Abläufe bei XXXX. Im Rahmen der zum 01.07.2021 übertragenen Tätigkeit als Spezialist macht diese unterstützende Tätigkeit 40 % der Gesamttätigkeit eines Spezialisten aus. Randnummer 7 Mit 20 % der Gesamttätigkeit sind den Speziallisten jeweils Arbeitsaufgaben übertragen, die denen der Generalisten im ersten Kundenkontakt entsprechen. Randnummer 8 Außerdem sind die Spezialisten mit 40 % der Gesamttätigkeit zuständig für die Pflege der internen Wissensdatenbanken sowie für die Durchführung von internen Qualifizierungsmaßnahmen für Generalisten. Randnummer 9 Im Rahm der Umorganisation konnten sich interessierte Mitarbeiter aus den beiden bisherigen Arbeitsbereichen für die Tätigkeit als Spezialist bewerben. Die im Antrag aufgezählten Mitarbeiter sind die ausgewählten Spezialisten und seit dem 1.7.2021 als solche tatsächlich tätig. Randnummer 10 Die Arbeitgeberin hörte den Betriebsrat gesondert für jeden Mitarbeiter zu einer Versetzung wie auch zu einer vorgesehenen Umgruppierung an. Die Anhörungen erfolgten mit Formular-Schreiben vom 11.6.
7. In der Überschrift wird jeweils eine "beabsichtigte Versetzung/Umgruppierung nach § 99 BetrVG" angesprochen. Zunächst werden jeweils für die Mitarbeiter deren persönliche Daten, der Beschäftigungsbeginn, der Beschäftigungsumfang benannt. In der nächsten Zeile ist jeweils angekreuzt, dass sowohl eine Versetzung wie auch eine Umgruppierung geplant sind. Schließlich werden darunter stichpunktartig der 1.7.2021 als Beginn der Maßnahme, der bisherige Arbeitsbereich, die Spezialisten-Tätigkeit als künftiger Arbeitsbereich, die bisherige Eingruppierung und die künftige Eingruppierung benannt. Für die bisherige Eingruppierung ist immer für alle Mitarbeiter die Gehaltsgruppe 3 und sodann eine je nach Mitarbeiter unterschiedliche erreichte Anzahl von Tätigkeitsjahren benannt. Für die künftige Eingruppierung ist für alle Mitarbeiter immer die Gehaltsgruppe 4, immer die Variante a ("bis zu 5 Unterstellte") und sodann eine je nach Mitarbeiter unterschiedliche erreichte Anzahl von Tätigkeitsjahren benannt. Darunter heißt es im Formular "Gründe für die geplante Versetzung:". Hierzu ist jeweils als Begründung folgender Text eingesetzt: "Customer Support Transformation, One Front“. Randnummer 11 In der unteren Hälfte der Anhörungsformulare hat der Betriebsrat einen Empfang zum 18.6.2021 jeweils bestätigt. Zudem hat der Betriebsrat jeweils durch das Ankreuzen vorgefertigter Sätze geantwortet. Der Betriebsrat hat den Satz angekreuzt: "Der Betriebsrat stimmt der Versetzung/Umgruppierung durch Beschluss vom ... zu", wobei er das Wort "Umgruppierung" durchgestrichen hat. Weiterhin ist der Satz angekreuzt: "verweigert die Zustimmung zur vorgesehenen Eingruppierung". Wegen der Zustimmungsverweigerungsgründe verweist der Betriebsrat jeweils auf eine beigefügte Anlage. Die Betriebsratsantwort stammt vom 24.6.
8. In der angesprochenen Anlage zur Ablehnung der Umgruppierung führte der Betriebsrat aus: "... jedoch beschlossen, seine Zustimmung zur Umgruppierung nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG und § 99 Abs. 2 Nr. 4 BetrVG ... zu verweigern. Der Betriebsrat verweigert seine Zustimmung zur Umgruppierung aus folgenden Gründen: Randnummer 12 - Die Stellenbeschreibung eines Spezialisten ist nicht im Tarifvertrag Nord vom 1.7.2019 verankert. Randnummer 13 - das Kompetenzprofil (Qualifikation der auszuübenden Tätigkeit) eines Customer Support Spezialist ist nicht mit dem eines Teamleiters (aktuell in Gehaltsgruppe 4 eingruppiert) vergleichbar und somit ist die selbige Eingruppierung nicht richtig". Randnummer 14 Es existiert eine Art Stellenbeschreibung (Blatt 54 der Akte) mit folgendem auszugsweisem Inhalt: Randnummer 15 "Die Spezialisten Rolle Stand 15.6.2021 Randnummer 16 Die untenstehende Beschreibung der Spezialistenrolle stellt die Grundlage dar, um den Rekrutierungsprozess mit den verbundenen Versetzungen zum 05.07.2021 abzuschließen. Es müssen im Originaldokument "One Front" noch Ergänzungen vorgenommen werden, diese würden dann mit Abschluss des Interessenausgleich final abgestimmt. Randnummer 17 1.4 Customer Support Spezialist Randnummer 18 … Randnummer 19 Das Ziel der Rolle ist die Unterstützung der Generalisten, Lösungen im ersten Kundenkontakt zu erreichen, um eine hohe Kundenzufriedenheit zu generieren. Randnummer 20 Der CSC Spezialist hat vertiefte fachliche Kenntnisse, er teilt sein Wissen und befähigt andere, neues Wissen zu erwerben. Randnummer 21 Jeder Spezialist wird einer der folgenden 4 Schwerpunkte haben und entsprechend fachlich qualifiziert werden: Randnummer 22 Service & Sales: ... Randnummer 23 Resolution: ... Randnummer 24 Resolution Delivery: ... Randnummer 25 Kitchen: ... Randnummer 26 Die Hauptaufgaben des zukünftigen Customer Support Spezialisten werden sein: Randnummer 27 Der Spezialist bearbeitet innerhalb aller Kontaktkanäle die eingehenden Kundenkontakte entsprechend seiner Skills und ist somit ca. 20 % der Arbeitszeit als Generalist tätig. Randnummer 28 Die überwiegende Tätigkeit der Spezialisten ist die Bedienung der Spezialisten-Hotline. Diese kann von den Generalisten genutzt werden, wenn sie Unterstützung in der Bearbeitung eines Kundenanliegens benötigen. Randnummer 29 Ein Spezialist darf bei einer Anfrage durch den Generalisten im Rahmen seiner Berechtigung (Genehmigungslimit und Entschädigungsrahmen) Entscheidungen über die weitere Bearbeitung des Kundenanliegens treffen. Randnummer 30 Der Spezialist wird als Referent tätig sein und fachbezogene Inhalte an Generalisten in Form von Trainings oder Einzelmaßnahmen (z. B. Anleitungen, Erläuterung bei Bedarf) vermitteln. Randnummer 31 Damit der Generalist stets die aktuellen Arbeitsweisen anwendet, wird der Spezialist die Erstellung und Anpassung vorhandener Artikel unserer Wissensdatenbank bzw. die Neuerstellung zu den fachlichen Schwerpunkten, bearbeiten. Randnummer 32 … Randnummer 33 Der Spezialist ist fachlich verantwortlich, sammelt und bearbeitet inhaltliche Fragestellungen zu operativen Themen innerhalb seines Themas. … Randnummer 34 Der Spezialist übernimmt keine disziplinarischen Führungsaufgaben (z. B. Bewertung & Beurteilung der Arbeitsleistung). Die Tätigkeit des zukünftigen Spezialisten hat einen erweiterten Verantwortungsbereich im Vergleich zu der Rolle des Customer Support Generalist und er wird nach allgemeinen Anweisungen selbstständig agieren und mit fachlichen Anweisungsbefugnissen ausgestattet sein. Die Planung der Tätigkeiten des Customers Support Spezialists erfolgt durch das WFM Team. Die Spezialisten werden mit vier verschiedenen Aktivitäten im Personalplanungstool geplant: Randnummer 35 - Generalist: … Randnummer 36 - Spezialisten Hotline: Bedienen der Hotline für Fragen der Generalisten Randnummer 37 - Referent: Trainertätigkeit Randnummer 38 - Admin: selbst organisiertes Bearbeiten Themen wie zum Beispiel die Aufarbeitung vorhandener Veta Artikel, Neuerstellung von Veta Artikeln ... Randnummer 39 Der Anteil der einzelnen Tätigkeiten variiert nach Bedarf. Der Bedarf wird durch den eingehenden Kundenkontakt, die Anzahl der Anfragen der Spezialisten Hotline, der Notwendigkeit von Referententätigkeit bei anstehenden Trainings sowie Besonderheiten ... beeinflusst." Randnummer 40 Die vorgenannte Stellenbeschreibung war Gegenstand des Beteiligungsverfahrens. Randnummer 41 Mit der am 07.07.2021 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen Antragsschrift begehrt die Beteiligte zu 1 die Feststellung, dass die Zustimmung des Beteiligte zu 2 zur Eingruppierung der 21 benannten Mitarbeiter in die Gehaltsgruppe 4 Entgelt-TV als erteilt gilt und hilfsweise die Ersetzung der Zustimmung zu den personellen Maßnahmen. Randnummer 42 Mit Beschluss vom 24.02.2022 hat das Arbeitsgericht Haupt- und Hilfsantrag der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Dieses Ergebnis hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen damit begründet, die Beteiligte zu 1 habe den Beteiligten zu 2 bereits nicht hinreichend informiert, so dass das Beteiligungsverfahren nicht ordnungsgemäß in Gang gesetzt worden sei. Auf der Grundlage des unzureichenden Sachvortrages der Beteiligten zu 1 sei eine abschließende Prüfung der zutreffenden Eingruppierung der 21 betroffenen Mitarbeiter nicht möglich, so dass auch der Hilfsantrag der Beteiligten zu 1 ohne Erfolg bleibe. Randnummer 43 Gegen diese am 22.04.2022 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 18.05.2022 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangene Beschwerde der Beteiligten zu 1 nebst der – nach entsprechender gerichtlicher Fristverlängerung – am 22.07.2022 eingegangenen Beschwerdebegründung. Randnummer 44 Die Beteiligte zu 1 ist der Auffassung, die erstinstanzliche Entscheidung sei bereits deshalb rechtsfehlerhaft, weil eine unzureichende Informationserteilung durch die Beteiligte zu 1 an den Beteiligten zu 2 nicht gegeben sei. Die Beteiligte zu 1 habe dem Beteiligten zu 2 – insoweit unstreitig – die erforderlichen persönlichen Daten der betroffenen Mitarbeiter ebenso mitgeteilt wie – insoweit ebenfalls unstreitig – die bisherige Gehaltsgruppe und die zukünftige Gehaltsgruppe. Die dem Beteiligten zu 2 zur Verfügung gestellte Tätigkeitsbeschreibung im Hinblick auf den Arbeitsbereich eines Spezialisten enthalte eine ausführliche Beschreibung der tatsächlich auszuübenden Tätigkeiten i. V. m. der tatsächlich bestehenden Anweisungsbefugnis im Umfang von 80 % der Gesamttätigkeit. Auch sei dem Beteiligten zu 2 – soweit ebenfalls unstreitig – mitgeteilt worden, dass die jeweiligen personellen Maßnahmen zum 01.07.2021 vollzogen werden sollten. Insgesamt sei mithin von einer ordnungsgemäßen Unterrichtung des Beteiligten zu 2 entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts auszugehen. Im Übrigen sei auch der Hauptantrag bereits deshalb begründet, weil der Beteiligte zu 2 keine ordnungsgemäße Zustimmungsverweigerung vorgenommen habe. Die angegebene Begründung des Beteiligten zu 2 reiche nicht aus, um eine rechtswirksame Zustimmungsverweigerung i. S. d. § 99 BetrVG bewirken zu können. Randnummer 45 Jedenfalls sei jedoch der gestellte Hilfsantrag der Beteiligten zu 1 begründet. Die Tatbestandsvoraussetzungen für eine Eingruppierung in die Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV seien erfüllt. Die Spezialisten seien den Generalisten zwar nicht vorgesetzt und hätten kein disziplinarisches Weisungsrecht. Allerdings würden die Generalisten von den Spezialisten fachlich angeleitet inkl. eines entsprechenden Entscheidungsspielraumes. Daraus resultiere eine fachliche Weisungsbefugnis i. S. d. Gehaltsgruppe 4 Entgelt-TV. Eine Unterstellung von Arbeitsnehmern sei im Rahmen der Gehaltsgruppe 4 Entgelt-TV nicht erforderlich. Vorgesehen sei eine Unterstellung von bis zu fünf Arbeitnehmern. Dies schließe auch null unterstellte Arbeitnehmer ein. In diesem Fall genüge für die Anwendung der Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV die größere Entscheidungskompetenz bei der Gewährung von Entscheidungen sowie der Umstand, dass die Spezialisten andere Limits für ihre Entscheidungen hätten. Die Generalisten seien verpflichtet, über die interne Hotline immer dann Kontakt mit den Spezialisten aufzunehmen, wenn sie Kundenanfragen nicht selbst fertig bearbeiten könnten und für die Lösung Unterstützung bräuchten. Der Rückgriff auf die Hotline sei den Generalisten eben nicht freigestellt. Den Spezialisten seien weitergehende Wertgrenzen und Entscheidungsbefugnisse zugewiesen. Diesbezüglich sei den Spezialisten die Entscheidungsfindung übertragen. Damit gehe die von der Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV geforderte Kompetenz- und Weisungsbefugnis einher, die bis zur Umstrukturierung bei den Teamleitern gelegen habe. Außerdem folge diese notwendige aber auch ausreichende Fachweisungsbefugnis aus dem Umstand der Pflege und Bearbeitung der Wissensdatenbank, die von den Generalisten zu benutzen sei. Auch darin drücke sich eine Anweisungsbefugnis i. S. einer Richtlinienkompetenz aus. Schließlich erfolge auch aus der Durchführung von Trainings als Referent sowie der Erstellung von Arbeitsunterlagen die Anwendbarkeit der Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV. Randnummer 46 Die Beteiligte zu 1 beantragt, Randnummer 47 den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 24.02.2022 zum Az. 1 BV 19/21 abzuändern. Randnummer 48 Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Betriebsrates zur Eingruppierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Randnummer 49 1) J. B.-K. Randnummer 50 2) C. B. Randnummer 51 3) T. B. Randnummer 52 4) C. F. Randnummer 53 5) M. G. Randnummer 54 6) C. H. Randnummer 55 7) L. I. Randnummer 56 8) S. K. Randnummer 57 9) J. L. Randnummer 58 10) C. L. Randnummer 59 11) R. M. Randnummer 60 12) G. O.-L. Randnummer 61 13) D. P. Randnummer 62 14) A. P. Randnummer 63 15) D. S. Randnummer 64 16) A. S. Randnummer 65 17) N. S. Randnummer 66 18) D. S. Randnummer 67 19) R. T. Randnummer 68 20) N. W. Randnummer 69 21) B. W. Randnummer 70 in die Tarifgruppe 4 a nach dem Entgelttarifvertrag für den Einzelhandel in Mecklenburg-Vorpommern als erteilt gilt. Randnummer 71 Hilfsweise wird beantragt, die Zustimmung des Betriebsrates zu den vorgenannten personellen Maßnahmen zu ersetzen. Randnummer 72 Der Beteiligte zu 2 beantragt, Randnummer 73 die Beschwerde zurückzuweisen. Randnummer 74 Zwar sei es tatsächlich Aufgabe der Spezialisten, die Generalisten fachlich zu unterstützen, um Probleme möglichst beim ersten Kundenkontakt zu lösen. Jedoch handele es sich hierbei nicht um eine neue Aufgabe. Früher seien schon die sogenannten „Glühwürmchen“ hierfür zuständig gewesen. Diese Mitarbeiter seien vor der Umstrukturierung auch dafür zuständig, die Zuarbeit für die Teamleiter zu erbringen und als Ansprechpartner für die weiteren Mitarbeiter zu fungieren und seien trotz dieser zusätzlichen Funktion in die Gehaltsgruppe 3 Entgelt-TV eingruppiert gewesen. Randnummer 75 Nur wenn den Generalisten eine abschließende Bearbeitung des Kundenanliegens nicht sofort möglich sei, würden die Anfragen an die Spezialisten in den jeweiligen Spezialbereichen weitergegeben. Auch die lediglich einwöchige Fortbildung der nunmehrigen Spezialisten mache deutlich, dass hier keine tariflich maßgebliche Heraushebung aus der Gehaltsgruppe 3 Entgelt-TV vorliege. Es sei nichtzutreffend, dass die Spezialisten die Generalisten fachlich anleiten und allein über die Entscheidungs- und Weisungskompetenz zur Regelung von Kundenanliegen verfügen. Vielmehr seien auch bei den Generalisten entsprechende Entscheidungsbefugnisse vorhanden. Hier sei allenfalls ein geringerer Umfang festzustellen. Randnummer 76 Anlässlich der Anhörung der Beteiligten vom 14.12.2022 ist eine Befragung der Spezialistin Frau G. sowie der als Teamleiterin tätigen Frau R.-B. zu den konkreten Tätigkeitsinhalten einer Spezialistin vorgenommen worden. Wegen des Ergebnisses dieser Befragung wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen. Randnummer 77 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen. II Randnummer 78 Die zulässige Beschwerde der Beteiligten zu 1 ist nicht begründet. Randnummer 79 Unter Berücksichtigung des Vortrages der Beteiligten und nach dem Ergebnis der Befragungen und Erörterungen anlässlich der Anhörung der Beteiligten vom 14.12.2022 üben die bei der Beteiligten zu 1 tätigen Spezialisten nicht mit mehr als der Hälfte der erbrachten Arbeitsleistungen Tätigkeiten aus, die die Heraushebungsmerkmale der Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV erfüllen (1.). Gründe für die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht gegeben (2.).
9. Randnummer 80 Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bleibt im Ergebnis ohne Erfolg. Der gestellte Hauptantrag greift nicht durch, weil der Beteiligte zu 2 die jeweilige Zustimmungsverweigerung ausreichend i. S. d. § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG begründet hat (a.). Der von der Beteiligten zu 2 gestellte Hilfsantrag ist deshalb nicht begründet, weil die von den hier betroffenen Beschäftigten jeweils ausgeübten Tätigkeiten nicht mehr als 50 % die von der Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV geforderten Heraushebungsmerkmale erfüllen (b.). a. Randnummer 81 Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 lässt sich der von ihr gestellte Hauptantrag nicht auf eine unzureichende Begründung der jeweiligen Zustimmungsverweigerungen durch den Beteiligten zu 1 stützen. Randnummer 82 Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts ist der Beteiligten zu 1 zwar zuzugeben, dass sie eine hinreichende Unterrichtung des Beteiligten zu 2 i. S. d. § 99 Abs. 1 BetrVG vorgenommen hat. Randnummer 83 Gem. § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung, Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben. Zudem hat der Arbeitgeber den Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen Auskunft über die Auswirkung der geplanten Maßnahme zu geben und im Rahmen von Einstellungen den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitzuteilen. Randnummer 84 Gemessen an den genannten Voraussetzungen ist die Art und Weise und der Umfang der Beteiligung durch die Beteiligte zu 1 gegenüber dem Beteiligten zu 2 rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beteiligte zu 1 hat – subjektiv determiniert – dem Beteiligten zu 2 die Informationen zukommen lassen, die sie selbst der beabsichtigten Eingruppierung der Spezialisten zugrunde gelegt hat. Es sind bezogen auf die jeweiligen Beschäftigten die erforderlichen subjektiven Daten jeweils mitgeteilt worden. Aus der dem Beteiligten zu 2 im Zuge der Beteiligung mitgeteilten Arbeitsplatzbeschreibung ergeben sich die Einzelheiten, die die Beteiligte zu 1 für die beabsichtigte Zuordnung der Spezialisten zu der Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV herangezogen hat. Ob sich anhand dieser von der Beteiligten zu 1 herangezogenen und dem Beteiligten zu 2 im Zuge der Beteiligung mitgeteilten Umstände eine rechtlich zutreffende Zuordnung zu der Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV herleiten lässt, ist – anders als das Arbeitsgericht meint – keine Tatsachenfrage im Hinblick auf weitergehende Erkenntnisse, sondern vielmehr ein Akt der Rechtsanwendung. Randnummer 85 Gleichwohl trägt der von der Beteiligten zu 1 gestellte Hauptantrag in der Sache nicht. Entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 ist die Kammer zu dem Ergebnis gelangt, dass der Beteiligte zu 2 die jeweils getroffene Entscheidung der Zustimmungsverweigerung hinreichend gem. § 99 Abs. 2 Ziff. 1 BetrVG begründet hat. Gem. § 99 Abs. 2 BetrVG hat der Betriebsrat die Gründe für die Zustimmungsverweigerung dem Arbeitgeber schriftlich mitzuteilen. Diesbezüglich ist anerkannt, dass lediglich die Wiederholung des Wortlautes einer der Widerspruchsgründe nach § 99 Abs. 2 BetrVG nicht ausreichend ist. Konkrete Tatsachen und Gründe müssen aber nur für die Tatbestände der Nr. 3 und Nr. 6 des Abs. 2 des § 99 BetrVG angegeben werden. Im Übrigen genügt es, dass sich die Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrates noch einem der gesetzlichen Tatbestände nach § 99 Abs. 2 BetrVG zuordnen lassen. Es muss als möglich erscheinen, dass mit der gegebenen Begründung ein gesetzlicher Tatbestand geltend gemacht wird (vgl. BAG v. 13.05.2014 – 1 ABR 9/12 - ; NZA-RR 2015, S. 23). Randnummer 86 Unter Berücksichtigung der vorgenannten Voraussetzungen ist die Zustimmungsverweigerung durch den Beteiligten zu 2 jedenfalls nach Maßgabe des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG hinreichend begründet. Denn aus der Argumentation des Beteiligten zu 2 geht unmissverständlich hervor, dass nach seiner Auffassung die in der Tätigkeitsbeschreibung der Spezialisten aufgeführten Arbeitsinhalte sich nicht der Gehaltsgruppe 4 Entgelt-TV zuordnen lassen. Zudem weist der Beteiligte zu 2 darauf hin, dass im Rahmen der Eingruppierung der bei der Beteiligten zu 1 beschäftigten Teamleiter in die Gehaltsgruppe 4 Entgelt-TV nach seiner Auffassung eine Eingruppierung der Spezialisten in die – gleiche – Gehaltsgruppe 4 Entgelt-TV nicht in Frage komme. Dem liegt ersichtlich die Überlegung zugrunde, dass nach Auffassung des Beteiligten zu 2 bei den Spezialisten im Vergleich zu den Teamleitern keine vergleichbare Leitungsfunktion angesiedelt und vorgesehen ist und mithin die Voraussetzungen für eine Eingruppierung der Spezialisten in die Gehaltsgruppe 4 Entgelt-TV nicht zutreffend ist. Damit ist der Beteiligte zu 2 seiner Verpflichtung zur Abgabe einer hinreichten begründeten Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs.2 Ziff. 1 BetrVG nachgekommen. Randnummer 87 Da der Beteiligte zu 2 zudem die schriftliche Zustimmungsverweigerung mit Begründung binnen der Wochenfrist nach § 99 Abs. 3 S. 1 BetrVG gegenüber der Beteiligten zu 1 erklärt hat, lässt sich der von der Beteiligten zu 1 gestellte Hauptantrag nicht auf § 99 Abs. 3 S. 2 BetrVG stützen. b) Randnummer 88 Auch der von der Beteiligten zu 1 gestellte Hilfsantrag greift rechtlich nicht durch. Die den Spezialisten übertragenen Tätigkeiten erfüllen nicht mit mehr als 50 % die Heraushebungsmerkmale der Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV. Unter Berücksichtigung der hier einschlägigen Eingruppierungsvoraussetzungen nach dem Entgelt-TV (aa) lassen sich die Tätigkeitsinhalte des Arbeitsbereiches eines Spezialisten nicht in dem erforderlichen Umfang der Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV zuordnen (bb). aa) Randnummer 89 Im Entgelt-TV sind die jeweiligen Gehaltsgruppen - soweit hier von Bedeutung - wie folgt geregelte: Randnummer 90 "Gehaltsgruppe 2 Randnummer 91 Tätigkeiten, die im Rahmen bestehender Anweisungen selbstständig erledigt werden und eine abgeschlossene entsprechende Berufsausbildung erfordern. ...... Randnummer 92 Gehaltsgruppe 3 Randnummer 93 Qualifizierte Tätigkeiten, die besondere Fachkenntnisse und Fähigkeiten erfordern. Randnummer 94 Beispiele: Randnummer 95 Erstverkäufer, Warengruppenleiter, Abteilungsaufsicht, Kassenaufsichtskräfte, Leiter von Verkaufsstellen/Filialen bis 200 Quadratmeter Verkaufsfläche, Verkaufskräfte im Außendienst, Verwaltungsrevisor, Kundendienstberater mit erweitertem Aufgabengebiet, Sekretär/Assistent, Abstecker, Angestellte im Büro und Verkauf bei regelmäßiger Anwendung fremder Sprachen, Erstekräfte und Leiter von Arbeitsgruppen im Büro, Krankenschwester, Erzieher, Sozialfürsorge, Hausmeister. .... Randnummer 96 Gehaltsgruppe 4 Randnummer 97 Selbstständig nach allgemeinen Anweisungen zu verrichtende Tätigkeiten mit Anweisungsbefugnissen. Randnummer 98 Beispiele: Randnummer 99 Leiter von Verkaufsstellen/Filialen, Substituten, Einkäufer, Etagenaufsicht, Verkaufsleiter für den Außendienst, Kundendienstinspekteur, Filialrevisor, Bezirksleiter, Hauptkassierer mit Verantwortung für das gesamte Kassenwesen, Schauwerbegestalter, kaufmännischer und technischer Abteilungsleiter. a) Randnummer 100 Bis zu fünf Unterstellte. Randnummer 101 ....“ Randnummer 102 § 2 Ziff. 1 Entgelt-TV lautet wie folgt: Randnummer 103 "Allgemeine Grundsätze Randnummer 104 Für die Eingruppierung der Arbeitnehmer kommt es auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit an. Werden mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausgeübt, die in verschiedene Gehalt- oder Lohngruppen fallen, so hat die Eingruppierung entsprechend der zeitlich überwiegenden Tätigkeit zu erfolgen (§ 6 Ziff. 2 MTV)." Randnummer 105 § 6 Ziff. 2 MTV lautet wie folgt: Randnummer 106 "Für die Eingruppierung von Angestellten und gewerblichen Mitarbeitern werden Gehalt- und Lohngruppen gebildet. Bei der Eingruppierung kommt es auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit an. Werden mehrere Tätigkeiten gleichzeitig ausgeübt, die in verschiedene Gehalts- oder Lohngruppen fallen, so erfolgt die Eingruppierung entsprechend der zeitlich überwiegenden Tätigkeit.“ Randnummer 107 Im Hinblick auf den Begriff der „Unterstellten" nach Gehaltsgruppe 4 a, Gehaltsgruppe 4 b und Gehaltsgruppe 4 c Entgelt-TV ist eine tarifliche Definition nicht vorhanden. In § 2 Ziff. 3 Entgelt-TV ist lediglich die Art und Weise der Berechnung von "Unterstellten“ geregelt. Randnummer 108 Nach diesen tariflichen Grundsätzen ergeben sich hier für die Gehaltsgruppe 4 Entgelt-TV zwei Heraushebungsmerkmale. Die Gehaltsgruppen 2 und 3 Entgelt-TV verlangen eine selbständige Erbringung der Arbeitsleistung im Rahmen bestehender Anweisungen. Dagegen erfordert die Gehaltsgruppe 4 Entgelt-TV die selbstständige Erbringung der Arbeitsleistung nach allgemeinen Anweisungen. Zusätzlich verlangt die Gehaltsgruppe 4 Entgelt-TV die Übertragung von Anweisungsbefugnissen. Nach § 2 Ziff. 1 Entgelt-TV i. V. m. § 6 Abs. 2 MTV setzt die Eingruppierung in eine bestimmte Gehaltsgruppe voraus, dass mit einem überwiegenden Anteil der übertragenen Arbeitsaufgaben die geforderten Eingruppierungsmerkmale eben dieser Gehaltsgruppe erfüllt sind. Daraus resultiert für eine Eingruppierung in die Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV zunächst einmal die Notwendigkeit, dass mit mehr als 50 % selbstständige Tätigkeiten nach allgemeinen Anweisungen und mit entsprechenden Anweisungsbefugnissen zu verrichten sind. bb) Randnummer 109 Gemessen an den benannten Voraussetzungen kommt eine Eingruppierung der Spezialisten in die Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV nicht in Betracht. Unter Berücksichtigung der vorliegenden Tätigkeitsbeschreibung, des Vortrages der Beteiligten und der anlässlich der Anhörung der Beteiligten am 14.12.2022 vorgenommenen Befragungen sind den Spezialisten durch die Beteiligte zu 1 mit 20 % der Gesamttätigkeit Aufgaben der Generalisten, mit 40 % der Gesamttätigkeit mit Aufgaben in der Spezialisten Hotline (bedienende Hotline für Fragen der Generalisten) und mit weiteren 40 % Aufgaben in der Tätigkeit als Referent, Trainer und zur Bearbeitung und Verbesserung der Fachanwendung (Veta) übertragen. Dabei ist das erkennende Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass die Aufgabenerledigung "Generalist" mit 20 % und die Aufgabenerledigung "Spezialisten Hotline" jeweils nicht die Heraushebungsmerkmale der Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV erfüllen. Da diese Arbeitsinhalte bereits 60 % der Gesamttätigkeit ausmachen, kann dahinstehen, ob der Arbeitsbereich Referent/Trainer/Bearbeitung Fachanwendung der Gehaltsgruppe 4 a Entgelt-TV zugeordnet werden kann.