Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 9. Senat L 9 SO 54/23 B ER Beschluss Ermittlung der Pflegebedürftigkeit bei beantragten Leistungen der Hilf

Ermittlung der Pflegebedürftigkeit bei beantragten Leistungen der Hilfe zur Pflege - Begrenzung der Ermittlungen im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes Orientierungssatz

1. Bei beantragten Leistungen der Hilfe zur Pflege nach § 19 Abs. 3 SGB 12 hat der Sozialhilfeträger den notwendigen pflegerischen Bedarf festzustellen. Dieser ist regelmäßig durch einen Hausbesuch des Pflegebedürftigen zu ermitteln. (Rn.74)
2. Zur Bestimmung des zutreffenden Pflegegrades ist nachvollziehbar der Umfang der erforderlichen Bedarfe zu ermitteln. Ein Abstellen auf etwaige Angebote und Rechnungen der beauftragten Pflegedienste ist unzulässig. (Rn.77)
3. Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ist der Sachverhalt durch das Gericht summarisch zu würdigen. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens bzw. die Vernehmung von Zeugen ist nicht geboten. (Rn.81) Verfahrensgang nachgehend BVerfG,
4. Februar 2024, 1 BvR 288/24, Nichtannahmebeschluss Tenor
5. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
6. Notwendige außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragstellerin begehrt im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes die weitergehende Übernahme von Kosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII. Randnummer 2 Die am 1938 geborene Antragstellerin bezieht eine Altersrente iHv. 908,88 € und eine Witwenrente iHv. 738,96 € (Stand Juli 2022). Ab dem Juli 2018 wurde ihr der Pflegegrad 3 zuerkannt. Im Februar 2019 wurde ein Mietvertrag über eine Wohnung in der Wohngemeinschaft „V. m. n.“ geschlossen und am
7. Juni 2021 ein Pflegevertrag mit der Beigeladenen. Randnummer 3 Unter dem
8. Juli 2021 stellte sie den Antrag auf Gewährung von Hilfe zur Pflege, welcher mit Bescheid vom
9. Dezember 2021 auf Grund übersteigenden Vermögens abgelehnt wurde. Hiergegen wurde mit Schreiben vom
10. Januar 2022 Widerspruch erhoben. Mit Bescheid vom
11. Februar 2022 wurden der Antragstellerin Pflegesachleistungen in monatlicher Höhe von 1.298,00 € ab dem November 2021 durch die Pflegekasse bewilligt. Randnummer 4 Im Vorverfahren reichte die Antragstellerin Rechnungen der Beigeladenen für Randnummer 5 - den Monat Januar 2022 vom
12. Februar 2022 über einen Rechnungsbetrag von 5.030,01 €; Randnummer 6 - den Monat Februar 2022 vom
13. März 2022 über einen Rechnungsbetrag von 4.737,43 € Randnummer 7 - den Monat März 2022 vom
14. April 2022 über einen Rechnungsbetrag von 5.175,64 €; Randnummer 8 - den Monat April 2022 vom
15. Mai 2022 über einen Rechnungsbetrag von 5.060,72 €; Randnummer 9 - den Monat Mai 2022 vom
16. Juni 2022 über einen Rechnungsbetrag von 5.247,60 €; Randnummer 10 - den Monat Juni 2022 vom
17. Juli 2022 über einen Rechnungsbetrag von 5.085,80 € und Randnummer 11 - den Monat Juli 2022 vom
18. August 2022 über einen Rechnungsbetrag von 5.325,94 € Randnummer 12 ein. In den Rechnungen wurden die Leistungskomplexe wie folgt angeführt: Randnummer 13 Monat: Jan 22 Feb 22 Mrz 22 Apr 22 Mai 22 Jun 22 Jul 22 L01 (Kleine Morgen-/Abendtoilette) 29 27 31 31 31 30 31 L02 (Große Morgen-/Abendtoilette) 31 28 31 29 31 30 31 L05 (Aufsuchen / Verlassen des Bettes) 54 49 52 52 55 54 59 L06 (Lagern / Betten / Mobilisieren) 31 28 31 30 31 30 31 L09a (Darm- / Blasenentleerung) 218 204 222 215 221 222 236 L13 P (Reinigung der Wohnung (Poolen)) 62 56 62 60 62 58 62 L14 (Wechseln / Waschen der Wäsche) 13 12 13 13 13 12 13 L15bP (Vorratseinkauf (Poolen)) 8 8 10 8 9 9 8 L16P (Warme Mahlzeit zubereiten (Poolen)) 23 21 21 27 24 25 29 L17cP (Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit (Poolen)) 84 78 76 87 90 88 91 L18 (Trinken) 111 105 114 97 110 107 114 L19P (pflegerische Betreuung (Poolen) 46 56 62 60 62 60 62 Randnummer 14 Mit Widerspruchsbescheid vom
19. Oktober 2022 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Hiergegen erhob die Antragstellerin unter dem
20. November 2022 Klage vor dem Sozialgericht Schwerin zum gerichtlichen Az. S 4 SO 72/
21. Randnummer 15 Unter dem
22. November 2022 hat die Antragstellerin zugleich den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes gestellt. Randnummer 16 In diesem hat sie ausgeführt, dass der pflegerische Bedarf durch die Leistungen der Pflegeversicherung nicht sichergestellt werde. Die Leistungsverpflichtung des Antragsgegners setzte bei dessen Kenntniserlangung ein und der Sozialhilfeanspruch sei ohne Zuwarten von Amts wegen zu erfüllen. Der Anordnungsgrund liege in der Pflegebedürftigkeit der Antragstellerin und deren Unvermögen zur Zahlung der monatlichen Kosten des ambulanten Pflegedienstes. Ein Abbruch der Pflege in der bisherigen Form sei zu befürchten. Die Kürzung des pflegerischen Bedarfs um monatlich 3.453,01 € sei fehlerhaft. Es sei ein pflegefachliches Gutachten über den Umfang des notwendigen pflegerischen Bedarfs einzuholen und die sachverständige Zeugin A. B. als verantwortliche Pflegefachkraft und Mitarbeiterin der Beigeladenen zu vernehmen. Randnummer 17 Der notwendige pflegerische Bedarf werde nicht durch ein MD-Gutachten geklärt und Ausführungen, wonach der Pflegefachkraft des Antragsgegners Ermittlungen in der Häuslichkeit der Antragstellerin verwehrt worden seien, seien falsch. Einem Hausbesuch werde die Zustimmung erteilt, jedoch gebiete die Höflichkeit die vorherige Anmeldung. Randnummer 18 Die ärztliche Einschätzung des Dipl.-Med. Bernd H. vom
23. Juli 2023 weise einen Wechsel der Antragstellerin in eine stationäre Einrichtung als unzumutbar aus. Randnummer 19 Die Antragstellerin hat beantragt, Randnummer 20 den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 ff. SGB XII im Umfang des notwendigen pflegerischen Bedarfs bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu gewähren. Randnummer 21 Der Antragsgegner hat beantragt, Randnummer 22 den Antrag abzuweisen. Randnummer 23 Er hat ausgeführt, dass mit der rückwirkenden Bewilligung und Auszahlung für die Monate bis einschließlich Dezember 2022 ein Rechtschutzbedürfnis fehle. Mit Erlass der Bewilligung habe sich der Antrag erledigt. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Gutachtens des medizinischen Dienstes, welches einen Pflegegrad 5 bescheinige. Eine erneute Begutachtung sei veranlasst worden. Eine Abfrage von Heimen zur stationären Betreuung sei gestellt worden. Dortige Kosten würden sich auf monatlich 3.610,55 € und 4.355,54 € belaufen. Randnummer 24 Am
24. November 2022 hat der Antragsgegner einen Hausbesuch zur Ermittlung des notwendigen pflegerischen Bedarfs durchgeführt und mit Bescheid vom
25. November 2022 sind Leistungen ab Januar 2022 über den November 2022 fortwährend in wechselnder Höhe bewilligt worden. Im Rahmen der Bewilligung sind die Leistungskomplex wie folgt angesetzt worden: Randnummer 25 L01 (Kleine Morgen-/Abendtoilette) 56 L02 (Große Morgen-/Abendtoilette) 4 L05 (Aufsuchen / Verlassen des Bettes) 0 L06 (Lagern / Betten / Mobilisieren) 0 L09a (Darm- / Blasenentleerung) 60 L13 P (Reinigung der Wohnung (Poolen)) 8 L14 (Wechseln / Waschen der Wäsche) 4 L15bP (Vorratseinkauf (Poolen)) 0 L16P (Warme Mahlzeit zubereiten (Poolen)) 0 L17cP (Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit (Poolen)) 0 L18 (Trinken) 60 L19P (pflegerische Betreuung (Poolen) 0 Randnummer 26 Gegen den Bescheid vom
26. November 2022 hat die Antragstellerin mit Schreiben vom
27. Dezember 2022 Widerspruch erhoben und die Kürzung des pflegerischen Bedarfs gerügt. Randnummer 27 Mit Beschluss vom
28. Dezember 2022 hat das SG Schwerin (SG) die Beigeladene beigeladen. Randnummer 28 Mit Schriftsatz vom
29. Januar 2023 hat die Antragstellerin Rechnungen der Beigeladenen für Randnummer 29 - den Monat August 2022 vom
30. September 2022 über einen Rechnungsbetrag von 5.391,47 €; Randnummer 30 - den Monat September 2022 vom
31. Oktober 2022 über einen Rechnungsbetrag von 5.313,98 €; Randnummer 31 - den Monat Oktober 2022 vom
32. November 2022 über einen Rechnungsbetrag von 5.533,02 € und Randnummer 32 - den Monat November 2022 vom
33. Dezember 2022 über einen Rechnungsbetrag von 5.525,82 € Randnummer 33 eingereicht. In den Rechnungen sind die Leistungskomplexe wie folgt angeführt worden: Randnummer 34 Monat: Aug 22 Sep 22 Okt 22 Nov 22 L01 (Kleine Morgen-/Abendtoilette) 31 30 31 31 L02 (Große Morgen-/Abendtoilette) 31 30 31 29 L05 (Aufsuchen / Verlassen des Bettes) 61 60 62 119 L06 (Lagern / Betten / Mobilisieren) 31 30 31 30 L09a (Darm- / Blasenentleerung) 237 236 248 238 L13 P (Reinigung der Wohnung (Poolen)) 62 60 62 60 L14 (Wechseln / Waschen der Wäsche) 14 13 13 13 L15bP (Vorratseinkauf (Poolen)) 9 9 8 9 L16P (Warme Mahlzeit zubereiten (Poolen)) 31 30 31 30 L17cP (Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit (Poolen)) 93 90 93 90 L18 (Trinken) 119 119 124 119 L19P (pflegerische Betreuung (Poolen) 62 60 62 60 Randnummer 35 Am
34. Januar 2023 ist eine erneute Begutachtung des MD M-V nach Aktenlage erfolgt und das Gutachten schließt mit dem Pflegegrad 5, welchen die Pflegeversicherung mit Bescheid vom
35. Januar 2023 festgestellt hat. Randnummer 36 Mit Schriftsatz vom
36. Februar 2023 hat die Antragstellerin zwei Angebote des Beigeladenen für die Monate Januar und Februar 2023 unter Bezugnahme des Pflegegrades 5 beigereicht, welche mit Gesamtkosten von 6.144,85 € und 6.541,11 € schließen. In den Rechnungen sind die Leistungskomplexe wie folgt angeführt worden: Randnummer 37 Monat: Jan 23 Feb 23 L01 (Kleine Morgen-/Abendtoilette) 30 30 L02 (Große Morgen-/Abendtoilette) 30 30 L05 (Aufsuchen / Verlassen des Bettes) 180 210 L06 (Lagern / Betten / Mobilisieren) 30 30 L09a (Darm- / Blasenentleerung) 240 270 L13 P (Reinigung der Wohnung (Poolen)) 60 60 L14 (Wechseln / Waschen der Wäsche) 13 13 L15bP (Vorratseinkauf (Poolen)) 9 9 L16P (Warme Mahlzeit zubereiten (Poolen)) 30 30 L17cP (Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit (Poolen)) 90 90 L18 (Trinken) 120 150 L19P (pflegerische Betreuung (Poolen) 60 60 Randnummer 38 Mit Schriftsatz vom
37. April 2023 hat die Beigeladene Rechnungen für Randnummer 39 - den Monat Dezember 2022 vom
38. Januar 2023 über einen Rechnungsbetrag von 5.795,69 €; Randnummer 40 - den Monat Januar 2023 vom
39. Februar 2023 über einen Rechnungsbetrag von 6.039,19 €; Randnummer 41 - den Monat Februar 2023 vom
40. März 2023 über einen Rechnungsbetrag von 5.863,89 € und Randnummer 42 - den Monat März 2023 vom
41. April 2023 über einen Rechnungsbetrag von 6.505,43 € Randnummer 43 eingereicht. In den Rechnungen sind die Leistungskomplexe wie folgt angeführt worden: Randnummer 44 Monat: Dez 22 Jan 23 Feb 23 Mrz 23 L01 (Kleine Morgen-/Abendtoilette) 31 31 28 31 L02 (Große Morgen-/Abendtoilette) 32 31 28 31 L05 (Aufsuchen / Verlassen des Bettes) 185 186 196 217 L06 (Lagern / Betten / Mobilisieren) 32 31 28 31 L09a (Darm- / Blasenentleerung) 248 248 252 279 L13 P (Reinigung der Wohnung (Poolen)) 62 62 56 62 L14 (Wechseln / Waschen der Wäsche) 13 13 12 14 L15bP (Vorratseinkauf (Poolen)) 9 9 8 9 L16P (Warme Mahlzeit zubereiten (Poolen)) 31 31 28 31 L17cP (Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit (Poolen)) 91 93 84 92 L18 (Trinken) 124 124 140 155 L19P (pflegerische Betreuung (Poolen) 62 62 56 62 Randnummer 45 Mit Schreiben vom
42. Mai 2023 hat die Beigeladene gegenüber der Antragstellerin unter Berufung auf Außenstände iHv. 61.102,22 € die Einstellung der Versorgung mit Pflegesachleistungen in Aussicht gestellt, soweit die Entscheidung des SG nicht zu Gunsten der Antragstellerin ausfallen sollte. Randnummer 46 Mit Beschluss vom
43. Juli 2023 hat das SG Schwerin den Antrag abgelehnt. Es hat für den Zeitraum vom
44. November bis zum
45. Dezember 2022 darauf abgestellt, dass ein Anordnungsanspruch im Sinne eines weitergehenden Bedarfs nicht glaubhaft gemacht worden sei. Die Pflegefachkraft des Antragsgegners habe nachvollziehbar den Umfang der Bedarfe dargelegt. Ein Abstellen auf die Angebote und Rechnungen der Beigeladenen sei zu pauschal und zur Entkräftung nicht ausreichend. Ab dem Januar 2023 fehle es am Anordnungsgrund, da ein drohender Abbruch der Pflege nicht ersichtlich sei. Trotz Zahlungsrückständen von etwa 25.000,00 € bis Juli 2022 und weiteren Kosten von angeführten 61.000,00 € bleibe dies für die Antragstellerin ohne Folgen. Die Mitteilung der Beigeladenen vom
46. Mai 2023 ändere hieran nichts, da die Antragstellerin bereits über einen Zeitraum von 2 Jahren gepflegt worden sei, ohne dass die erheblichen Zahlungsrückstände Konsequenzen gehabt hätten. Randnummer 47 Gegen den am
47. Juli 2023 zugestellten Beschluss hat die Antragstellerin unter dem
48. August 2023 Beschwerde erhoben. Randnummer 48 In dieser führt sie aus, dass ein Anordnungsanspruch vorläge. Der Umfang des notwendigen pflegerischen Bedarfs ergebe sich aus den Angeboten und Rechnungen der Beigeladenen. Es sei ein pflegefachliches Gutachten über den Umfang des notwendigen pflegerischen Bedarfs einzuholen und die sachverständige Zeugin A. B. als verantwortliche Pflegefachkraft und Mitarbeiterin der Beigeladenen zu vernehmen. Auf den Widerspruch der Beigeladenen zur Feststellung der notwendigen Bedarfe werde verwiesen. Randnummer 49 Auch der Anordnungsgrund sei gegeben, da der Abbruch der Pflege in der bisherigen Form drohe. Das Verhältnis zum Pflegedienst verschlechtere sich und im Falle der gerichtlichen Durchsetzung müsse die Antragstellerin die Kosten des Rechtsstreits gegen die Beigeladene tragen. Randnummer 50 Nach einer Pressemitteilung würden sich die Außenstände der Mitgliedspflegeeinrichtungen des VDAB auf 10,2 Millionen € belaufen und Abhilfe könnten einstweilige Rechtsschutzverfahren bringen, soweit der Rechtsschutz in angemessener Zeit erfolge. Randnummer 51 Die Antragstellerin beantragt, Randnummer 52 den Antragsgegner und Beschwerdegegner unter Abänderung des Beschlusses des SG Schwerin vom
49. Juli 2023 im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin ab dem
50. November 2022 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens Hilfe zur Pflege gemäß §§ 61 ff. SGB XII im Umfang des notwendigen pflegerischen Bedarfs, der sich aus den Angeboten und Rechnungen der E. ergibt, zu gewähren. Randnummer 53 Der Antragsgegner stellt keinen Antrag. Randnummer 54 Die Beigeladene hat ausgeführt, dass nach dem Widerspruch und der Pflegedokumentation der pflegerische Bedarf als notwendig angesehen werde und die ausgesprochene Kündigung aufrechterhalten bleibe. Randnummer 55 Mit Schriftsatz vom
51. September 2023 hat die Antragstellerin die Rechnungen für Randnummer 56 - den Monat April 2023 vom
52. Mai 2023 über einen Rechnungsbetrag von 6.661,28 €; Randnummer 57 - den Monat Mai 2023 vom
53. Juni 2023 über einen Rechnungsbetrag von 6.287,81 €; Randnummer 58 - den Monat Juni 2023 vom
54. Juli 2023 über einen Rechnungsbetrag von 6.619,09 €; Randnummer 59 - den Monat Juli 2023 vom
55. August 2023 über einen Rechnungsbetrag von 6.750,83 € und Randnummer 60 - den Monat August 2023 vom
56. September 2023 über einen Rechnungsbetrag von 6.719,66 € Randnummer 61 eingereicht. In den Rechnungen sind die Leistungskomplexe wie folgt angeführt worden: Randnummer 62 Monat: Apr 23 Mai 23 Jun 23 Jul 23 Aug 23 L01 (Kleine Morgen-/Abendtoilette) 30 29 30 31 31 L02 (Große Morgen-/Abendtoilette) 30 29 30 31 31 L05 (Aufsuchen / Verlassen des Bettes) 210 191 210 213 213 L06 (Lagern / Betten / Mobilisieren) 30 29 30 31 31 L09a (Darm- / Blasenentleerung) 270 214 270 276 275 L13 P (Reinigung der Wohnung (Poolen)) 60 58 60 62 62 L14 (Wechseln / Waschen der Wäsche) 12 13 13 13 13 L15bP (Vorratseinkauf (Poolen)) 8 8 9 8 10 L16P (Warme Mahlzeit zubereiten (Poolen)) 30 29 30 31 31 L17cP (Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit (Poolen)) 90 87 90 93 93 L18 (Trinken) 150 145 150 155 155 L19P (pflegerische Betreuung (Poolen)) 60 58 60 62 62 II. Randnummer 63 Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Randnummer 64 Zu Recht hat das Sozialgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Gunsten der Antragstellerin abgelehnt. Randnummer 65 Gemäß § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der Hauptsache zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige Anordnung erlassen, wenn eine solche zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Der Erlass einer sogenannten Regelungsanordnung setzt das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs, d. h. dem nach materiellen Recht bestehenden Anspruch auf die begehrte Leistung, und einen Anordnungsgrund, d. h. die Eilbedürftigkeit bzw. Dringlichkeit einer Regelung wegen eines drohenden schweren Nachteils voraus. Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund nicht isoliert nebeneinander, sondern zwischen ihnen besteht eine Wechselbeziehung derart, als die Anforderungen an einen Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteiles zu verringern sind und umgekehrt. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sind durch den Antragsteller glaubhaft zu machen, vgl. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) i. V. m. § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG. Randnummer 66 Dies ist der Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren zur Überzeugung des Senats unter Berücksichtigung aller im Zeitpunkt der Beschlussfassung sich aus der Aktenlage und dem wechselseitigen Vortrag ergebenen Erkenntnisse nicht gelungen. Sie hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
57. Randnummer 67 Der grundsätzliche Anspruch der Antragstellerin ergibt sich auf Grundlage von § 19 Abs. 3 i.V.m. §§ 61 S. 1, 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 64b SGB XII. Randnummer 68 Hilfen zur Gesundheit, Eingliederungshilfe für behinderte Menschen, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden gemäß § 19 Abs. 3 SGB XII nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, […] die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist. Randnummer 69 Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen […] nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen, vgl. § 61 S. 1 SGB XII. Randnummer 70 Pflegebedürftig sind Personen, die gesundheitlich bedingte Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten aufweisen und deshalb der Hilfe durch Andere bedürfen, vgl. § 61a Abs. 1 S.1 SGB XII. Nach § 62 S. 1 SGB XII erfolgt die Ermittlung des Pflegegrades durch ein Begutachtungsinstrument nach Maßgabe des § 15 des Elften Buches und nach § 62a S. 1 SGB XII ist die Entscheidung der Pflegekasse über den Pflegegrad für den Träger der Sozialhilfe bindend, soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Randnummer 71 Der Antragstellerin wurde ab dem Juli 2018 der Pflegegrad 3 und ab dem Januar 2023 der Pflegegrad 5 zuerkannt und hiernach hat sie grundsätzlich Anspruch auf Hilfe zur Pflege in Form ambulanter Pflege gemäß §§ 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 64b SGB XII, soweit sie bedürftig im Sinne von §§ 19 Abs. 3, 61 S. 1 SGB XII war und ist. § 19 Abs. 3 SGB XII nimmt für die Prüfung der Bedürftigkeit Bezug auf §§ 85 ff. sowie §§ 90 f. SGB XII (vgl. Grube, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII,
58. Aufl., § 19 Rn. 5). Randnummer 72 Die Antragstellerin ist bedürftig im Sinne dieser Vorschriften, weil sie nicht in der Lage ist, mit ihrem Einkommen und Vermögen die Kosten zu tragen. Es wird diesbezüglich auf den Bescheid vom
59. November 2022 und den dort festgesetzten Eigenanteil verwiesen.
60. Randnummer 73 Soweit hiernach der Umfang dieses Leistungsanspruchs iSd. § 63a SGB XII zwischen den Beteiligten streitig ist, entspricht es der Ansicht des Senats, dass sich aus den beigereichten Abrechnungen der Beigeladenen der notwendige pflegerische Bedarf nicht bestimmen lässt. Randnummer 74 Nach § 63a SGB XII haben die Träger der Sozialhilfe den notwendigen pflegerischen Bedarf zu ermitteln und festzustellen. Eine solche Feststellung erfolgte anhand des Hausbesuches am
61. November
62. Auf die dortigen Feststellungen, der Antragstellerin als Anhang zum Bescheid vom 25.11.2022 mitgeteilt, wird verwiesen. Randnummer 75 Soweit der Bericht im Ergebnis die Notwendigkeit der LK 5 (Aufsuchen / Verlassen des Bettes) und 6 (Lagern / Betten / Mobilisieren) verneint, erscheinen die diesbezüglichen Ausführungen folgerichtig: die Antragstellerin vermag einen Positionswechsel im Bett selbständig durchzuführen, sich aufzusetzen und sich selbst im Wohnbereich fortzubewegen. Eine Immobilität oder eine Bettlägerigkeit sei nicht festgestellt worden. Im Rahmen des Vorbringens der Beigeladenen diesbezüglich wird von dieser ausgeführt, dass im Grunde eine selbständige Handlungsweise vorläge, jedoch zum Hinsetzen, Aufstehen und Hinlegen Unterstützung notwendig sei. Auch sei in der Nacht eine Unterstützung notwendig und die Antragstellerin äußere sich hierzu je nach (ihrer) Tagesform. Gleiches gilt hinsichtlich der LK 9a (Darm- / Blasenreinigung) und L 18 (Trinken) sinngemäß. Es wird eine weitergehende Selbständigkeit der Antragstellerin ausgeführt, während die Beigeladene dem entgegen tritt. Aus den Ausführungen des Hausbesuches zum persönlichen Gespräch lässt sich die Annahme von Pflegeleistungen der Antragstellerin entnehmen, wobei von ihr ebenso angegeben wird, dass Gesicht und Oberkörper eigenständig gereinigt werde, die Toilette auch eigenständig aufgesucht werde und eine rechtzeitige Meldung in der Nacht erfolge, soweit die Antragstellerin Unterstützung beim Toilettengang erhalten wolle. Die Antragstellerin gab an, die Einmalkatheterisierung selbständig durchzuführen. Randnummer 76 Aus dem Befundbericht des Dipl.-Med. H. vom
63. Februar 2023 lässt sich entnehmen, dass eine Funktionsstörung der Verdauungsorgane vorläge (Blasenentleerung) und ursächlich für den Pflegebedarf die Demenz der Antragstellerin sei. Hände, Beine und Füße seien teilweise gebrauchsfähig und die Wirbelsäule nicht belastungsfähig. Die Demenz fand jedoch bei dessen ärztlicher Einschätzung vom
64. Juli 2023 keine Erwähnung. Soweit im Bereich der Körperpflege von ihm eine ständige Übernahme angezeigt wurde, steht dem die Selbsteinschätzung der Antragstellerin entgegen. Auch die angeführte Übernahme beim Aufstehen und Zubettgehen, An- und Auskleiden und die Beaufsichtigung beim Gehen – die handschriftliche Angabe der „Übernahme“ unter der Rubrik „keine“ [Hilfebedarf] dürfte ein offensichtlicher Fehler sein – ist nicht kongruent zur Selbsteinschätzung der Antragstellerin. Randnummer 77 Soweit gleichsam unterschiedliche Ansichten zum Umfang des notwendigen pflegerischen Bedarfs zwischen der Antragstellerin, der Beigeladenen, der Feststellungen des Antragsgegners und der ärztlichen Einschätzung bestehen, verbleibt nicht aufgeklärt, aus welcher Grundlage heraus sich aus den Abrechnungen der Beigeladenen eine Erhöhung der pflegerischen Maßnahme des LK 5 (Aufsuchen / Verlassen des Bettes) ab dem November 2022 um den Faktor 2, ab Dezember 2022 um den Faktor 3 und ab März 2023 um den Faktor 3,5, der LK 9a (Blasen- / Darmentleerung) und L 18 (Trinken) ab dem Februar 2023 um den Faktor 1,3 ergeben soll. Ein tatsächliches Geschehen wurde weder angeführt noch glaubhaft gemacht. Randnummer 78 Auch die Einschätzung der Mitarbeiterin in November 2022 im Rahmen des Hausbesuches, dass die Antragstellerin die Voraussetzungen des Pflegegrades 4 nicht erreichen werde, lässt keinen Schluss auf die Geeignetheit der Abrechnungen bis zum Oktober 2022 zur Glaubhaftmachung eines weitergehenden notwendigen pflegerischen Bedarfs zu. Gleiches gilt für die Abrechnungen ab November 2022 und den dort ausgewiesenen Anstieg der pflegerischen Maßnahmen, obgleich sich in tatsächlicher Hinsicht alleinig die Einstufung der Antragstellerin in den Pflegegrad 5 aufzeigen lässt. Auch dieses Gutachten vom
65. Januar 2023 ist nicht geeignet zur Glaubhaftmachung im vorliegenden Verfahren, da es lediglich nach Aktenlage erfolgte und eine Inaugenscheinnahme der Möglichkeiten und Bedürfnisse der Antragstellerin nicht erfolgte. Randnummer 79 Ein nochmaliger Hausbesuch der Antragstellerin im März 2023 durch eine Mitarbeiterin des Antragsgegners scheiterte im Ergebnis, so dass unabhängig von der Verursachung der Hinderung ein Erkenntnisgewinn nicht eintrat.
66. Randnummer 80 Hinsichtlich der LK 13 P (Reinigung der Wohnung), L 14 (Wechseln / Waschen der Wäsche), L 15 bP (Vorratseinkauf), L 16 P (Warme Mahlzeit zubereiten), L 17 cP (Zubereitung einer sonstigen Mahlzeit) und L 19 P (pflegerische Betreuung) im Rahmen des Poolens fehlt es ebenso an der Glaubhaftmachung eines bestehenden, für die LK 13 P und LK 14 an einem weitergehenden, notwendigen pflegerischen Bedarfs vor dem Hintergrund des Betreuungspauschalbetrages und des Haushaltsgeldes bei Erhalt des Entlastungsbetrages (125,00 € nach § 45b SGB XI) und des Wohngruppenzuschlags (214,00 € nach § 38a Abs. 1 SGB XI).
67. Randnummer 81 Es konnte auch im vorliegenden Verfahren durch die Beweisanregungen der Antragstellerin durch Einholung eines Sachverständigengutachtens und durch Vernehmung der pflegenden Person als Zeugin diese Glaubhaftmachung nicht ersetzt werden. Im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ist der Sachverhalt summarisch zu würdigen. An einer genügenden Glaubhaftmachung hinsichtlich des erhöhten Bedarfs fehlt es und die Beweisanregungen müssen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.
68. Randnummer 82 Im Ergebnis des Verfahrens hat die Antragstellerin eine Steigerung ihres notwendigen pflegerischen Bedarfs nicht glaubhaft gemacht, so dass die Beschwerde mangels Anordnungsanspruchs zurückzuweisen war. Randnummer 83 Die Kostenentscheidung beruht auf der analogen Anwendung des § 193 SGG. Randnummer 84 Der Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).