Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates - unterstellte Institute und Einrichtungen von Staatsorganen

m AAÜG festzustellen. Im Übrigen wird die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers hat ihm die Beklagte zu 1/3 zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Streitig ist, ob die Beklagte als Versorgungsträger verpflichtet ist, die Zeiträume vom 1. März 1973 bis zum 20. Dezember 1973, vom 1. Januar 1976 bis zum 30. November 1978 und vom 1. Dezember 1978 bis 15. Juni 1981 als weitere Zeiten der Zugehörigkeit des Klägers zum Zusatzversorgungssystem nach Nr.

§ 1

AAÜG (Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates - AVSt) sowie die in diesen Zeiträumen erzielten Entgelte festzustellen. Randnummer 2 Der im Januar 1951 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom

1. April 1972 in die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates aufgenommen. Die entsprechende Beitrittsbestätigung datiert vom
2. April
3. Randnummer 3 Ausweislich der Arbeits- und Änderungsverträge übte der Kläger nachfolgende Beschäftigungen aus: Randnummer 4 -
4. März 1972 bis
5. Februar 1973 Referent für Jugendfragen und Kultur in der Abteilung Volksbildung beim Rat der Stadt, Arbeitgeber Rat der Stadt Forst (Lausitz) Randnummer 5 -
6. März 1973 bis
7. Dezember 1973 Leiter des Jugendklubhauses Forst, Arbeitgeber Rat der Stadt Forst (Lausitz) Randnummer 6 -
8. Januar 1974 bis
9. Januar 1974 Mitarbeiter für geschützte Unterbringung im Stadtbauamt, Arbeitgeber Rat der Stadt Forst (Lausitz) Randnummer 7 -
10. Februar 1974 bis
11. Dezember 1975 Instrukteur für Kinder- und Jugendsport, Arbeitgeber Deutscher Turn- und Sportbund, Bezirksvorstand Cottbus Randnummer 8 -
12. Januar 1976 bis
13. November 1978 Mitarbeiter für Naherholung in der Abteilung Kultur/Rat der Stadt, Arbeitgeber Rat der Stadt Cottbus, wobei vom
14. Mai 1978 bis
15. November 1978 die Funktion des stellvertretenden Abteilungsleiters Kultur ausgeübt wurde Randnummer 9 -
16. Dezember 1978 bis
17. Juni 1981 Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit/Besucherpolitik, Arbeitgeber Stadthalle Cottbus Randnummer 10 -
18. Juni 1981 bis
19. August 1982 Mitarbeiter für künstlerisches Wort und Musik Abteilung Kultur/Rat der Stadt, Arbeitgeber Rat der Stadt Cottbus Abteilung Kultur als übernehmender Betrieb von der Stadthalle im Rahmen eines Überleitungsvertrages Randnummer 11 -
20. September 1982 bis
21. August 1983 leitender Mitarbeiter für bildende Kunst und Denkmalpflege, Arbeitgeber Rat der Stadt Cottbus Abteilung Kultur Randnummer 12 -
22. September 1983 bis
23. Januar 1990 stellvertretender Heimleiter, Arbeitgeber FDGB. Randnummer 13 Am
24. November 2015 beantragte der Kläger die Überführung von Zusatzversorgungsanwartschaften und übergab der Beklagten unter anderem Kopien der benannten Beitrittsbestätigung in die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates, von Arbeitsverträgen bzw. Änderungsverträgen und von seinem Sozialversicherungsausweis. Randnummer 14 Mit Bescheid vom
25. März 2016 stellte die Beklagte folgende nachgewiesene Zeiten nebst Entgelten fest: Randnummer 15 Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates Randnummer 16 -
26. März 1972 bis
27. Februar 1973 Randnummer 17 -
28. Januar 1974 bis
29. Januar 1974 Randnummer 18 Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter gesellschaftlicher Organisationen Randnummer 19 -
30. Februar 1974 bis
31. Dezember 1975 Randnummer 20 Freiwillige zusätzliche Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates Randnummer 21 -
32. Juni 1981 bis
33. August 1983 Randnummer 22 Freiwillige zusätzliche Funktionärsunterstützung für hauptamtliche Mitarbeiter der Gewerkschaft FDGB Randnummer 23 -
34. September 1983 bis
35. Januar 1990 Randnummer 24 Dagegen seien die Beschäftigungszeiten Randnummer 25 - vom
36. März 1973 bis
37. Dezember 1973 Randnummer 26 - vom
38. Januar 1976 bis
39. Juni 1981 Randnummer 27 - vom
40. Februar 1990 bis
41. Juni 1990 Randnummer 28 keinem der Zusatzversorgungssysteme (ZV-Systeme) der Anlage 1 zum AAÜG zuzuordnen. Zeiten der Zugehörigkeit zu einem ZV-System seien daher insoweit nicht festzustellen. Die für das Jahr 1977 nachgewiesene Prämie sei nicht zu berücksichtigen, da diese nicht in einem Zusatzversorgungszeitraum gezahlt worden sei. Randnummer 29 Mit dem dagegen am
42. März 2016 erhobenen Widerspruch machte der Kläger geltend, es habe sich bezüglich der Beschäftigung im Jugendklubhaus Forst um eine Delegierung vom Arbeitgeber in eine dem Rat der Stadt Forst nachgeordnete kulturelle Einrichtung gehandelt. Sein Arbeitgeber sei der Rat der Stadt Forst mit allen Rechten und Pflichten geblieben. Auch die Tätigkeit in der nachgeordneten Einrichtung „Stadthalle Cottbus“ sei für den Rat der Stadt Cottbus ausgeübt worden. Die Ablehnung der Zeit vom
43. Februar 1990 bis
44. Juni 1990 werde anerkannt. Randnummer 30 Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom
45. Mai 2016 zurück. Bei der Stadthalle Cottbus und dem Jugendklubhaus habe es sich nicht um Staatsorgane gehandelt, sondern um nachgeordnete Einrichtungen, also um spezifische Organisationseinheiten, die zwar staatliche Aufgaben erfüllten und gesellschaftlich notwendige Leistungen erbrachten, die aber selbst keine Staatsorgane im Sinne der Versorgungsordnung gewesen seien. Zudem seien vom Zusatzversorgungssystems grundsätzlich nur Leiter und politische Mitarbeiter erfasst worden, die im Rahmen der vollziehend-verfügenden Tätigkeit unmittelbar mit der Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle der Erfüllung staatlicher Entscheidungen befasst gewesen seien und über die hierfür notwendigen staatlichen Befugnisse verfügten. Auch die vom Kläger ausgeübte Tätigkeit als Mitarbeiter Naherholung beim Rat der Stadt Cottbus werde daher nicht erfasst. Randnummer 31 Mit seiner hiergegen am
46. Juni 2016 beim Sozialgericht Stralsund erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und zur Begründung ausgeführt, er sei im Rahmen seiner Tätigkeit als Leiter des Jugendklubhauses Staatsbediensteter gewesen. Lohnstelle sei der Rat der Stadt Forst gewesen. Gleiches gelte für die Tätigkeit in der Stadthalle. Die Einrichtung Stadthalle habe dem Rat der Stadt, Abteilung Kultur unterstanden. Randnummer 32 Der Kläger hat nach Auslegung des Sozialgerichts beantragt, Randnummer 33 den Bescheid der Beklagten vom
47. März 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
48. Mai 2016 teilweise aufzuheben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom
49. März 2016 zu verpflichten, die Beschäftigungszeiten vom
50. März 1973 bis zum
51. Dezember 1973, vom
52. Januar 1976 bis zum
53. November 1978 und vom
54. Dezember 1978 bis zum
55. Juni 1981 als weitere Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem Nr.

m AAÜG festzustellen. Randnummer 34 Die Beklagte hat beantragt, Randnummer 35 die Klage abzuweisen. Randnummer 36 Sie hat sich auf die Ausführungen im angefochtenen Widerspruchsbescheid bezogen. Randnummer 37 Das Sozialgericht hat der Klage mit Gerichtsbescheid vom

1. Dezember 2018 teilweise stattgegeben und die Beklagte verpflichtet, die Zeiträume Randnummer 38 - vom
2. März 1973 bis zum
3. Dezember 1973 und Randnummer 39 - vom
4. Januar 1976 bis zum
5. November 1978 Randnummer 40 als weitere Zeiten der Zugehörigkeit zur AVSt festzustellen. Im Übrigen hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Randnummer 41 Zur Begründung hat das Sozialgericht ausgeführt, der Kläger habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung weiterer Zeiten im Zusatzversorgungssystem Nr.

m AAÜG. Anspruchsgrundlage hierfür sei § 8 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 AAÜG. Hiernach habe die Beklagte als Zusatzversorgungsträger dem Berechtigten den Inhalt der Mitteilung nach § 8 Abs. 2 AAÜG durch Bescheid bekannt zu geben, also die Zeit der Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem und das entsprechende Arbeitsentgelt. Voraussetzung hierfür sei wiederum, dass der Kläger auch dem Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG unterfalle. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AAÜG gelte dieses Gesetz für Ansprüche und Anwartschaften, die aufgrund der Zugehörigkeit zu Zusatz- und Sonderversorgungssystemen im Beitrittsgebiet erworben worden seien und beim Inkrafttreten dieses Gesetzes am

1. August 1991 bestanden hätten. Vorliegend sei der Kläger gemäß Beitrittsbestätigung vom
2. April 1972 mit Wirkung vom
3. April 1972 tatsächlich in die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates aufgenommen worden, sodass er unter den grundsätzlichen Anwendungsbereich des AAÜG falle, wovon auch die Beklagte ausgegangen sei, da sie ansonsten keine Zeit der Zugehörigkeit anerkannt hätte. Jedoch seien für den Kläger entgegen der Auffassung der Beklagten weitere Zugehörigkeitsseiten festzustellen und zwar die Zeiten vom
4. März 1973 bis zum
5. Dezember 1973 und vom
6. Januar 1976 bis zum
7. November
8. Denn in diesen Zeiträumen habe der Kläger eine der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für hauptamtliche Mitarbeiter des Staatsapparates unterfallende, entgeltliche Erwerbstätigkeit ausgeübt. Randnummer 42 Im Zeitraum vom
9. März 1973 bis zum
10. Dezember 1973 sei der Kläger als Leiter des Jugendklubhauses Forst eingesetzt gewesen und bereits vorher als Referent für Jugendfragen und Kultur in der Abteilung Volksbildung beim Rat der Stadt der fraglichen Zusatzversorgung beigetreten. Wer im Einzelnen von der Ordnung über die freiwillige zusätzliche Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates vom
11. Januar 1971 (FZAO-StMitarb, Aichberger II Nr. 208) erfasst wurde, sei durch § 1 der
12. Richtlinie zur Durchführung der FZAO-StMitarb vom
13. Juni 1975 (
14. FZAVR-StMitarb, Aichberger II Nr. 209) näher bestimmt worden: Leiter, politische Mitarbeiter, Sachbearbeiter, Sekretärinnen, Stenotypistinnen, Fernschreiber, Telefonisten, Mitarbeiter der Poststellen, Boten, Mitarbeiter der Druck- und Vervielfältigungsstellen sowie Kraftfahrer, soweit diese Mitarbeiter im Arbeitsrechtsverhältnis zu einem Staatsorgan standen, das vom Geltungsbereich der Ordnung vom
15. Januar 1971 erfasst war. Vom Beitritt ausgeschlossen gewesen seien gemäß § 2
16. FZAVR-StMitarb hingegen Beschäftigte mit Dienstleistungsaufgaben wie zum Beispiel Betriebshandwerker, Stadt- und Gemeindearbeiter, Fahrstuhlführer, Pförtner, Reinigungs- und Küchenkräfte sowie Hausmeister. Randnummer 43 Da der Begriff des Staatsapparates weder in der FZAO-StMitarb noch der
17. FZAVR-StMitarb definiert werde, sei er nach der allgemeinen Wortbedeutung im Sprachgebrauch der DDR auszulegen. Hiervon erfasst seien mithin die staatlichen Organe, Institutionen und Einrichtungen des sozialistischen Staates, mittels derer die gewählten Volksvertretungen die staatlichen Funktionen ausübten. Auch die örtlichen Räte, zu denen wiederum auch der jeweilige Rat der Stadt gehört habe, zählten mithin zum Staatsapparat (Hinweis auf LSG B-Stadt-Brandenburg vom
18. Februar 2015 – L 2 R 224/13). Randnummer 44 Aus dem aktenkundigen Arbeitsänderungsvertrag ergebe sich ein Beschäftigungsverhältnis unmittelbar zwischen dem Kläger und dem Rat der Stadt Forst, mithin nicht mit der nachgeordneten Einrichtung Jugendklubhaus. Gleiches gelte für die Zeit als Mitarbeiter für Naherholung in der Abteilung Kultur, denn der Arbeitsvertrag vom
19. Januar 1976 sei zwischen dem Rat der Stadt Cottbus und dem Kläger abgeschlossen worden. Zudem sei der Kläger zum
20. Mai 1978 zum stellvertretenden Abteilungsleiter Kultur berufen worden, wie sich aus dem Änderungsvertrag vom
21. Juli 1978 ergebe. In beiden genannten Zeiträumen habe jeweils ein Arbeitsvertrag mit dem Staatsorgan selbst bestanden. Randnummer 45 Anders sei jedoch der Zeitraum vom
22. Dezember 1978 bis zum
23. Juni 1981 zu bewerten. Der diesbezügliche Arbeitsvertrag vom
24. November 1978 sei direkt zwischen der Stadthalle Cottbus und dem Kläger abgeschlossen worden. Die Stadthalle selbst sei jedoch kein Staatsorgan im Sinne der Vorschrift gewesen. Dass es sich um einen vom Rat der Stadt abweichenden Arbeitgeber gehandelt habe, ergebe sich auch aus dem in der Akte befindlichen Überleitungsvertrag vom
25. Mai 1981, in dem die Stadthalle Cottbus als überleitender Betrieb und der Rat der Stadt Cottbus Abteilung Kultur als übernehmender Betrieb bezeichnet worden sei. Unbeachtlich sei, dass die Eintragungen im Sozialversicherungsausweis des Klägers für diesen Zeitraum durch den Rat der Stadt Cottbus Abteilung Kultur – Stadthalle – und anschließend durch den Rat der Stadt Cottbus erfolgt seien. Der Kläger habe mithin nicht in einem Arbeitsrechtsverhältnis zu einem Staatsorgan gestanden, sondern entweder zu einem eigenständigen Betrieb „Stadthalle Cottbus“ oder zu einer dem Rat der Stadt nachgeordneten Einrichtung. Eine nachgeordnete Einrichtung stelle jedoch kein Staatsorgan im Sinne der Versorgungsordnung dar. Randnummer 46 Gegen den der Beklagten am
26. Dezember 2018 zugestellten Gerichtsbescheid hat diese am
27. Januar 2019 Berufung eingelegt und zur Begründung ausgeführt, der arbeitsvertragsrechtliche Aspekt sei im vorliegenden Fall nicht der rechtlich ausschlaggebende Gesichtspunkt. Im Rahmen der Prüfung des § 5 AAÜG sei die Art der Tätigkeit in den Blick zu nehmen und zu fragen, an welchem Arbeitsort der Betroffene seine Arbeit verrichtet hat und wie sich seine Arbeitsaufgaben konkret gestaltet haben. Bei der Einrichtung Jugendklubhaus Forst habe es sich um eine dem örtlichen Staatsorgan „Rat der Stadt Forst“ (Abteilung Kultur) unterstellte bzw. nachgeordnete staatliche Einrichtung gehandelt, was der Kläger selbst in seinem Widerspruch bestätigt habe. Die den Staatsorganen unterstellten staatlichen Einrichtungen zählten jedoch nicht zum Geltungsbereich der AVSt. Im Zeitraum der Tätigkeit als Mitarbeiter für Naherholung und als stellvertretender Abteilungsleiter Kultur habe der Kläger ebenfalls nicht zu dem zur AVSt beitrittsberechtigten Personenkreis gezählt, denn er sei weder als politischer Mitarbeiter eingestellt noch als Mitarbeiter mit Tätigkeiten der sogenannten Eingriffsverwaltung betraut gewesen. Der Kläger sei kein Aufgabenträger gewesen, der originär staatlich-hoheitliche Funktionen ausgeübt habe. Er sei nicht obrigkeitlich tätig gewesen. Diese Voraussetzung folge jedoch aus der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteil vom
28. August 1999 – B 4 RA 1/99 R –, Rn. 24-26). Randnummer 47 Die Beklagte beantragt sinngemäß: Randnummer 48 Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom
29. Dezember 2018 wird abgeändert. Randnummer 49 Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Randnummer 50 Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Randnummer 51 Der Kläger beantragt sinngemäß: Randnummer 52 Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom
30. Dezember 2018 wird abgeändert. Randnummer 53 Die Beklagte wird verpflichtet, auch den Zeitraum vom
31. Dezember 1978 bis
32. Juni 1981 als Zeit der Zugehörigkeit des Klägers zum Zusatzversorgungssystem Nr.

§ 1AAÜG und die dabei erzielten Entgelte festzustellen.

Randnummer 54 Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Randnummer 55 Er hält den zusprechenden Teil der Entscheidung für zutreffend. Dass er weiterhin die Berücksichtigung der Zeit in der Stadthalle Cottbus begehrt, hat er erstmals mit Schriftsatz vom

1. Mai 2019 mitgeteilt. Entscheidungsgründe Randnummer 56 Der Senat konnte aufgrund mündlicher Verhandlung entscheiden (§ 124 Abs. 1 SGG), obwohl die Beteiligten nicht zum Termin erschienen sind, da auf diese Möglichkeit in der Ladung hingewiesen worden ist (§ 110 Abs. 1 Satz 2 SGG). Randnummer 57 Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Randnummer 58 Der Kläger hat entgegen der Auffassung des Sozialgerichts keinen Anspruch auf Feststellung des Zeitraums vom
2. März 1973 bis
3. Dezember 1973 („Jugendklubhaus“) als Zeit der Zugehörigkeit zur AVSt nebst der in diesem Zeitraum erzielten Entgelte. Insoweit war die Berufung der Beklagten stattzugeben und der Gerichtsbescheid aufzuheben. Randnummer 59 Ein dahingehender Anspruch besteht hingegen für die Zeit vom
4. Januar 1976 bis
5. November 1978 („Mitarbeiter für Naherholung bzw. stellvertretender Abteilungsleiter Kultur beim Rat der Stadt/Abteilung Kultur“). Insoweit war die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Randnummer 60 Hinsichtlich des rechtlichen Rahmens für die Überführung von Anwartschaften aus den Zusatzversorgungssystemen nimmt der Senat auf die zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts im Gerichtsbescheid Bezug und macht sie nach Überprüfung zum Gegenstand seiner eigenen Rechtsfindung, § 153 Abs. 2 SGG. Randnummer 61 Zutreffend führt das SG darüber hinaus aus, dass sich weder aus der FZAO-StMitarb noch der
6. FZAVR-StMitarb selbst ergibt, welche Staatsorgane von der Ordnung erfasst wurden, bzw. welche Organe als solche des „Staatsapparates“ behandelt wurden (vgl. auch Urteil des BSG vom
7. August 1999 – B 4 RA 1/99 R –, Rn. 24.). Allerdings ergeben sich aus weiteren seinerzeitigen Regelungen, die der Ministerrat der ehemaligen DDR anlässlich des Erlasses der FZAO-StMitarb getroffen hat, durchaus weitere Erkenntnisse. Diese können im Rahmen der Anwendung von § 5 Abs. 1 AAÜG als generelle Anknüpfungstatsachen berücksichtigt werden (BSG, Urteil vom
8. Juli 2011 – B 5 RS 7/09 R –, Rn. 19). Randnummer 62 Die FZAO-StMitarb wurde in Kraft gesetzt durch einen Beschluss des Ministerrates der ehemaligen DDR vom
9. Januar 1971 (vertrauliche Ministerratssache Nr. 95/1971). Der eigentliche Text der Versorgungsordnung wurde durch Ziffer
10. des Beschlusses als Anlage 1 „bestätigt“, mithin verabschiedet. Durch Ziffer
11. dieses Beschlusses wurde geregelt, dass die Versorgungsordnung für die in einer Anlage 2 aufgelisteten Staatsorgane gilt. Mit der Ziffer
12. des Beschlusses wurde die später durch die
13. FZAVR-StMitarb getroffene Regelung über die beitrittsberechtigten Berufsgruppen weitgehend vorweggenommen. Schließlich wurde unter Ziffer
14. die beigefügte Argumentation zur Einführung der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiter des Staatsapparates („Argumentation“) als Anlage 5 ausdrücklich bestätigt, mit anderen Worten als originären Auslegungstext übernommen. Randnummer 63 Aus diesen vom Ministerrat im gleichen Zuge mit der eigentlichen Versorgungsordnung verabschiedeten Texten ergibt sich einerseits, dass (u. a.) die Räte der Städte als Staatsorgane im Sinne der Ordnung anzusehen sind (Anlage 2, Ziffer 2). An gleicher Stelle ist geregelt, dass den aufgelisteten Staatsorganen unterstellte Institute und Einrichtungen vom Anwendungsbereich der Ordnung ausgenommen sind. In der „Argumentation“ wird schließlich ausgeführt, dass die Altersversorgung in denjenigen Organen eingeführt wird, „die ausschließlich staatliche Tätigkeit ausüben“; zudem wird nochmals klargestellt, dass die den Organen unterstehenden Institute und Einrichtungen nicht erfasst werden. Randnummer 64 Unterstellte Einrichtungen in diesem Sinne stellten sowohl das „Jugendklubhaus“ der Stadt Forst als auch die „Stadthalle“ der Stadt Cottbus dar. Es handelte sich jeweils um selbständige, abgeschlossene Wirtschaftseinheiten mit eigenem Zweck, eigenen Sachmitteln, Gebäuden und Personal sowie eigener Leitung. Diese waren zwar dem jeweiligen Rat der Stadt unterstellt, ohne ihm jedoch unmittelbar anzugehören. Das wird letztlich auch vom Kläger bestätigt, der wiederholt von „nachgeordneten Einrichtungen“ gesprochen hat. Im Fall der Stadthalle Cottbus wird deren Eigenschaft als unterstellte, aber selbständige Einheit besonders dadurch deutlich, dass selbst der Arbeitsvertrag unmittelbar durch diese und nicht durch den Rat der Stadt abgeschlossen wurde, wie das Sozialgericht zutreffend angeführt hat. Randnummer 65 Für die Tätigkeit beim Jugendklubhaus gilt im Ergebnis nichts anderes. Dass der Arbeitgeber, mit dem der Arbeitsvertrag über die Tätigkeit im Jugendklubhaus geschlossen wurde, der Rat der Stadt gewesen ist, begründete noch kein Beitrittsrecht zur AVSt. Gemäß Ziffer
15. des Beschlusses des Ministerrates vom
16. Januar 1971 konnten die „in den Staatsorganen gemäß Anlage 2 im Arbeitsrechtsverhältnis stehenden [...] Mitarbeiter“ der Versorgung beitreten. Hiernach war ein Arbeitsrechtsverhältnis „mit“ dem Staatsorgan nicht ausreichend, um ein Beitrittsrecht zu begründen; vielmehr musste es sich um ein Arbeitsrechtsverhältnis „in“ einem Staatsorgan selber handeln. Diese Auslegung wird bestätigt durch die „Hinweise des Sekretariats des Ministerrates zum Geltungsbereich der freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung für Mitarbeiters des Staatsapparates“ vom
17. Dezember
18. Hiernach gehörten Mitarbeiter der dort beispielhaft aufgezählten nachgeordneten Einrichtungen (u. a. Klub- und Kulturhäuser, S. 6 unten) „auch dann nicht zum Geltungsbereich, wenn sie einen Arbeitsvertrag [...] mit dem Rat der Gemeinde oder Stadt abgeschlossen“ hatten (Seite 7 oben). Diese Hinweise stellen eine weitere tatsächliche Anknüpfungstatsache zur Feststellung der (beschränkten) Reichweite der AVSt dar. Randnummer 66 Demnach war der Berufung der Beklagten hinsichtlich des Zeitraumes vom
19. März 1973 bis
20. Dezember 1973 (Jugendklubhaus Forst) stattzugeben und die insoweit zusprechende Entscheidung des Sozialgerichts aufzuheben. Hingegen war die unselbstständige Anschlussberufung des Klägers (§ 202 SGG i. V. m. § 524 ZPO) hinsichtlich des Zeitraumes vom
21. Dezember 1978 bis
22. Juni 1981 (Stadthalle Cottbus) aus den gleichen Gründen zurückzuweisen. Randnummer 67 Zurückzuweisen war ferner die Berufung der Beklagten hinsichtlich des Zeitraumes vom
23. Januar 1976 bis
24. November 1978 (Mitarbeiter beim Rat der Stadt Cottbus). Randnummer 68 Hinsichtlich der Tätigkeit des Klägers als Mitarbeiter für Naherholung in der Abteilung Kultur bzw. in der Funktion des stellvertretenden Abteilungsleiters Kultur beim Rat der Stadt Cottbus trifft die Ansicht der Beklagten nicht zu. Für eine Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem nach Nr.

§ 1

AAÜG ist es keineswegs erforderlich, dass im fraglichen Zeitraum hoheitliche Tätigkeiten im engeren Sinne bzw. im Sinne einer Eingriffsverwaltung ausgeübt wurden. Randnummer 69 Weder dem Beschluss des Ministerrates vom

1. Januar 1971 noch den Hinweisen des Sekretariats des Ministerrats vom
2. Dezember 1975 ist als Voraussetzung für ein Beitrittsrecht eine Tätigkeit im Rahmen der „sogenannten Eingriffsverwaltung“ zu entnehmen. Ausgeschlossen werden lediglich untergeordnete Einrichtungen. Keineswegs wird etwa die Kulturabteilung eines Rates der Stadt vom Anwendungsbereich ausgenommen; dagegen wird bspw. das Staatliche Komitee für Rundfunk ausdrücklich einbezogen. Randnummer 70 Insoweit in Anlage 2, Ziffer 2 des Ministerratsbeschlusses die Notwendigkeit der Ausübung einer „ausschließlich staatlichen“ Tätigkeit vorausgesetzt wird, ergibt sich hieraus kein anderes Ergebnis. Insbesondere lässt sich der Begriff „staatlich“ keineswegs mit „hoheitlich“ oder gar „zur Eingriffsverwaltung zählend“ gleichsetzen, wie das Bundessozialgericht bereits im Urteil vom
3. August 1999 – B 4 RA 1/99 R –, Rn. 24, durch einen korrigierenden Klammerzusatz klargestellt hat: „hoheitliche (gemeint wohl: staatliche) Aufgaben“ . Randnummer 71 Warum die Arbeit in der Kulturabteilung direkt beim Rat der Stadt keine ausschließlich staatliche Tätigkeit gewesen sein sollte, erschließt sich dem Senat nicht. Auch die Kulturverwaltung war Teil der staatlichen Verwaltung der DDR, auf Ebene des Gesamtstaates ebenso wie auf Ebene seiner Untergliederungen. Ausdrücklich in das Versorgungssystem einbezogen waren neben dem bereits erwähnten Staatlichen Komitee für Rundfunk etwa die Ministerien für Volksbildung und für Kultur. Randnummer 72 Es sei zudem darauf hingewiesen, dass der Kläger von Mai 1978 bis November 1978 die Funktion des stellvertretenden Abteilungsleiters Kultur, mithin eine herausgehobene staatliche Funktion ausgeübt hat. Darüber hinaus hat die Beklagte Tätigkeiten von Juni 1981 bis August 1982 als Mitarbeiter für künstlerisches Wort und Musik und vom
4. September 1982 bis
5. August 1983 als leitender Mitarbeiter für bildende Kunst und Denkmalpflege in der Abteilung Kultur beim Rat der Stadt Cottbus anerkannt. Warum man zwischen einzelnen Tätigkeitsfeldern im Rahmen einer Kulturabteilung des Rates der Stadt unterscheiden sollte, ist nicht nachzuvollziehen. Entscheidend ist allein, dass die Verwaltung der Naherholung durch den Rat der Stadt Cottbus unmittelbar als eigene staatliche Aufgabe wahrgenommen wurde. In dem dem Beschluss des Bundessozialgerichts vom
6. Oktober 2019 – B 5 RS 8/19 B –, zugrundeliegenden Sachverhalt war über eine Tätigkeit bei einer nachgeordneten Einrichtung (Bezirks- und Kreiskabinett für Kulturarbeit) zu entscheiden, nicht über eine Abteilung beim Rat der Stadt. In Rn. 13 dieser Entscheidung wird deutlich, dass gerade dieser Umstand für die Entscheidung maßgeblich war. Randnummer 73 Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. Randnummer 74 Gründe für eine Zulassung der Revision im Sinne von § 160 Abs. 2 SGG liegen nicht vor.