GB Leitsatz Die Bekanntmachungsvorschrift für Satzungen in einer Hauptsatzung kann durch isolierte Änderung und ordnungsgemäße Bekanntmachung wirksam werden, unabhängig davon, ob auch die übrigen Vorschriften der Hauptsatzung ordnungsgemäß bekanntgemacht wurden. (Rn.42) Erforderlich i.S.d. § 1 Abs. 3 BauGB kann auch die auf Wunsch der Erschließungsträgerin erfolgte Änderung eines Bebauungsplans sein, bei der aufwändige frühere Festsetzungen (Wasserbecken mit künstlichem Wasserlauf und städtischer Betriebs- und Unterhaltungspflicht) durch andere Festsetzungen (Radweg, eine verbreiterte Verkehrsfläche und eine öffentliche Grünfläche) ersetzt werden. (Rn.49) und (Rn.50) Eine Gemeinde darf sich, soweit sie jedenfalls städtebauliche Belange verfolgt, daneben auch von fiskalischen Interessen wie der Vermeidung von Betriebs- und Unterhaltungskosten leiten lassen. Wenn die (geänderte) Bauleitplanung auch schon bei der ursprünglichen Planung nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich gewesen wäre, gilt dies auch für die Änderungsplanung. (Rn.52) Nach § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BauGB mit Ablauf der Jahresfrist mangels rechtzeitiger Rüge unbeachtlich gewordene Fehler im Abwägungsvorgang werfen nur dann Fragen zur Unionsrechtswidrigkeit dieser Vorschrift auf, wenn durch sie Verstöße gegen unionsrechtlich vorgegebenes Recht unbeachtlich werden. (Rn.63) Tenor Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragsteller tragen die Kosten
Verfahrens als Gesamtschuldner. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht die Antragsgegnerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Die Antragsteller stellen in einem Normenkontrollverfahren die 2. Änderungssatzung
Bebauungsplans Nr. 15.W.123 für das Gebiet „Ehemaliger Marinestützpunkt Gehlsdorf“ zur Überprüfung. Randnummer 2 Die Antragsteller sind seit Dezember 2021 jeweils zu ½ Miteigentümer
912 m² großen Grundstücks im A-Straße, Rostock, bestehend aus den Flurstücken 221/62 und 221/76 der Flur 10, Gemarkung G.. Das mit einem Wohnhaus bebaute Grundstück der Antragsteller liegt in erster Reihe zum Ufer der Unterwarnow und grenzt als Eckgrundstück im Norden an die ursprüngliche Fläche für den Wasserlauf/Fußweg und im Westen an die Grünfläche zum Uferweg. Randnummer 3 Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich
Bebauungsplans Nr. 15.W.123 für das Gebiet „Ehemaliger Marinestützpunkt Gehlsdorf“ vom
Bebauungsplans sah für den zentralen Platz innerhalb
Plangebiets, der von den Straßen Zum Sonnendeck und Zur Yachtwerft eingerahmt wird, ein Wasserbecken mit einem Wasserlauf zur westlich gelegenen Unterwarnow vor, für den Uferweg an der Unterwarnow einen Fuß- und Radweg und entlang
Wasserlaufs Fußwege an beiden Seiten. Zwischen dem Uferweg und der Bebauung wurde eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung „Schutzgrün/Hochwasserschutzböschung“ festgesetzt. Die
vorgesehenen Wasserlaufs ein Trampelpfad. Randnummer 4 Die streitgegenständliche Satzung über die 2. Änderung
Bebauungsplans betrifft den zentralen Platzbereich an der Straße Zur Yachtwerft und die Verbindung zum Ufer der Unterwarnow. Das geplante Wasserbecken und der Wasserlauf zum Warnowufer sollen entfallen; stattdessen soll eine 7,5 m breite öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung für den Fußgänger- und Fahrradverkehr geschaffen werden.
sen „empfohlener Querschnitt“ ist im Änderungsbebauungsplan mit einem 3 m breiten Fuß- und Radweg und zwei seitlichen Grünstreifen dargestellt. Weitere, jeweils 1,25 m breite Randflächen werden nunmehr als Allgemeines Wohngebiet festgesetzt. Im Bereich der Einmündung in den Uferweg werden in der Planzeichnung beidseitig Teile der bisher festgesetzten Grünfläche zwischen den Wohngrundstücken und dem Uferweg in die Fuß-/Radverkehrsfläche einbezogen; dort sollen laut Planzeichnung Säulenhainbuchen angepflanzt werden, so auch vier vor dem Grundstück der Antragsteller, ebenso einige entlang
Fuß-/Radwegs. Als unverbindliche Vormerkung ist in der Planzeichnung ca. 20 m nördlich von der nordwestlichen Ecke
Grundstücks der Antragsteller eine Spielstation (ohne Standortbindung) gekennzeichnet. Im ursprünglich geplanten Einmündungsbereich
Wasserlaufs in die Unterwarnow westlich vom Uferweg wird eine öffentliche naturbelassene Grünfläche festgesetzt. Die Änderungen
Bebauungsplans betreffen darüber hinaus grünordnerische Festsetzungen innerhalb der Verkehrsflächen mit der besonderen Zweckbestimmung für Fußgänger- und Fahrradverkehr, ebenso die Änderung der Festsetzung zur Wuchshöhe von Hecken-Einfriedungen im Bereich der Fuß- und Radwegeverbindung von 1 m auf 1,5 m. Nachfolgend ist der westliche Teilbereich
Änderungsbebauungsplans abgebildet: Randnummer 5 Am westlichen Abschluss
Fuß- und Radwegs soll nach der Planbegründung Raum für eine Treppe/Rampe zur Überwindung der Höhendifferenz wegen einer Böschung und für die Gestaltung eines möblierten und begrünten Verweilbereichs eröffnet werden. Randnummer 6 Der handschriftlich korrigierte Vorentwurf der Begründung enthält auf Blatt 56
Verwaltungsvorgangs unter der Überschrift „1 Plananlass 1.1 Ziel und Zweck der Planung/Grundzüge“ die handschriftlichen Anmerkungen „neu formulieren“ und „Gefälligkeitsplanung“. Gestrichen wurde der Satz: „Anlass der Planänderung ist ein Antrag der WIRO GmbH als Erschließungsträgerin für das B-Plangebiet, auf die Herstellung eines künstlich unterhaltenen Wasserlaufs zu verzichten.“ Randnummer 7 Die Bürgerschaft der Antragsgegnerin beschloss am 8. November 2017 die Aufstellung und Auslegung der 2. Änderung
Bebauungsplans Nr. 15.W.123 für das Gebiet „ehemaliger Marinestützpunkt Gehlsdorf“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB, öffentlich bekanntgemacht im Städtischen Anzeiger vom
Entwurfs und der Begründung vom
Grundstücks der Antragsteller erhoben mit anwaltlichem Schreiben vom 3. Januar 2018 die nachfolgenden Einwände. Die entstehenden Konflikte zwischen der Wohnnutzung und der öffentlichen Freiraumnutzung würden keiner Konfliktbewältigung zugeführt. Es sei eine signifikante Nutzungseinschränkung ihres Grundeigentums infolge
auf den geplanten Verkehrsflächen durch Fußgänger- und Fahrradverkehr hervorgerufenen Lärms und der unzumutbaren Geräuscheinwirkung zu befürchten. Im Vertrauen auf die bisherigen Festsetzungen
Bebauungsplans habe man die beiden Außenterrassen und die Fensterflächen im Erdgeschoss auf den lärmabgewandten Gebäudeseiten realisiert. So befänden sich die seitlich
Gebäudes angeordnete Terrasse und die Fensterfront nur ca. 2 m von der geplanten Verkehrsfläche entfernt. Außerdem solle in dieser geringen Entfernung sogar ein Spielplatz errichtet werden. Dies sei rücksichtslos. Der Spielplatz werde von jedermann genutzt werden, und zwar ohne Einhaltung von Öffnungszeiten. Auch nächtlicher Aufenthalt sei zu befürchten, ebenso eine missbräuchliche Benutzung
Spielplatzes zum Feiern durch Jugendliche und junge Erwachsene oder Erwachsene. Der Verweilbereich mit Spielstation sei als eine Besucherattraktion am Warnowufer auf einen übergebietlichen Einzugsbereich ausgerichtet. Nach Beseitigung der Höhendifferenz werde zugleich die Hemmschwelle für eine unzulässige Grundstücks-inanspruchnahme durch unbefugte Dritte gesenkt, weil nach den Festsetzungen ausschließlich eine „grüne“ und auf eine Höhe von 1,20 m beschränkte Einfriedung – wie sie dem seinerzeitigen Entwurfsstand entsprach – zulässig sei. Weitere Bedenken würden – was näher ausgeführt wird – gegen das Planungserfordernis erhoben. Auch sei nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 und § 50 Abs. 2 UVPG unbeschadet der §§ 13, 13a und 13b BauGB eine Umweltprüfung einschließlich der Überwachung nach den Vorschriften
BauGB durchzuführen. Randnummer 9 Mit einem Nachtrag vom
GB beachtlichen Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis
Bebauungsplans und
Flächennutzungsplans – nach § 214 Abs. 3 Satz 2 (BauGB) beachtliche Mängel
Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht worden sind. Dabei sei der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. Randnummer 11 Nach Änderung der Hauptsatzung dahingehend, dass öffentliche Bekanntmachungen nunmehr im Internet erfolgen, wurde der Satzungsbeschluss am 20. Mai 2023 auf der Internetseite der Antragsgegnerin mit rückwirkender Inkraftsetzung der Satzung zum 4. Dezember 2021 erneut bekannt gemacht. Randnummer 12 Am 5. Dezember 2022, einem Montag, haben die Antragsteller die Normenkontrolle der Satzung zur 2. Änderung
Bebauungsplans beantragt. Randnummer 13 Die Antragsteller erhoben mit anwaltlichen Schreiben vom
Fuß- und Radwegs nahe
Grundstücks der Antragsteller vor; es kam dabei zu abendlichen Treffs von Jugendlichen an dieser Stelle. Randnummer 15 Die Antragsteller tragen vor: Randnummer 16 Es solle unmittelbar vor ihrem Grundstück ein möblierter und begrünter Verweilbereich mit einer öffentlichen Spielstation geschaffen werden. Dies ergebe sich aus der Planzeichnung und aus der in der Begründung zum Bebauungsplan enthaltenen Ausführungsplanung. Randnummer 17 Die 2. Änderung
Bebauungsplans sei nicht wirksam bekanntgemacht worden, weil im Bekanntmachungsblatt der Antragsgegnerin die Bezugsmöglichkeiten
Städtischen Anzeigers nicht in der gebotenen Form angegeben worden seien. Randnummer 18 Zudem sei die 2. Änderung
Bebauungsplans als reine Gefälligkeitsplanung nicht erforderlich i. S.
GB und damit materiell unwirksam. Anlass der Planänderung seien wegen
zu teuren Wasserlaufs rein wirtschaftliche Interessen der Erschließungsträgerin. Wenn man von einem damals vorhandenen städtebaulich nicht zufriedenstellenden Zustand habe ausgehen wollen, hätte dieser durch Umsetzung der bisherigen Planvorgaben behoben werden können. Die bloße Nichtumsetzung begründe kein hinreichendes öffentliches Interesse, um eine Änderung für erforderlich zu erachten. Der von der Antragsgegnerin lediglich im Rahmen der Antragserwiderung behauptete Grund der „Aufwertung
Freiraumes und (…) Ergänzung der Wegebeziehungen sowie (…) Integration
Radverkehrs“ decke sich nicht mit der Begründung
Änderungsplans. Außerdem sei bereits während
Änderungsverfahrens handschriftlich „Gefälligkeitsplanung“ und „neu formulieren“ am Rand eines Begründungsentwurfs unter dem Punkt „Planungsanlass“ vermerkt worden. Die im Zusammenhang mit der wassertechnischen Anlage anfallenden Kosten seien im Übrigen schon während der ursprünglichen Planung zu berücksichtigen gewesen. Randnummer 19 Die Änderung sei nicht erforderlich, weil sie einer positiven Planungskonzeption entbehre und ersichtlich nur der Förderung von Zielen dienen solle, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente
Baugesetzbuchs nicht bestimmt seien. Die vorliegende Änderung stelle einen groben offensichtlichen Missgriff dar. Sie werde von keiner erkennbaren Konzeption unter der Berücksichtigung der niedergelegten Leitfunktionen
fraglichen Bebauungsplans getragen, sondern diene ersichtlich alleine dem Zweck, das Interesse der Erschließungsträgerin an einer kostengünstigeren Erschließung zu befriedigen. Die behauptete Aufwertung
Freiraums und die Ergänzung der Wegbeziehungen einschließlich der „zeitgemäßen Integration
Radverkehrs“ sowie die Neugestaltung
zentralen Platzes am östlichen Ende seien als die Planung rechtfertigende öffentliche Belange insoweit lediglich vorgeschoben. Aus dem Begründungsentwurf zur 2. Änderung
Bebauungsplans ergebe sich, dass die Planungsänderung anlässlich eines Antrags der Erschließungsträgerin erfolgt sei. Diese habe ihren Antrag mit einem unverhältnismäßigen Herstellungsaufwand begründet. Die weitere Entwurfsplanung für den zentralen Platzraum und die Fußwegeverbindung habe die Antragsgegnerin anschließend mit der Erschließungsträgerin abgestimmt. Dieser Vorgang lege nahe, dass die Änderung lediglich der Verfolgung der wirtschaftlichen Interessen der Erschließungsträgerin gedient habe. Dieses erkennbare Motiv werde zudem durch eine handschriftliche Notiz der Antragsgegnerin auf Blatt 56
Verwaltungsvorgangs bestätigt, mit der diese ausdrücklich selbst auf eine hier vorliegende Gefälligkeitsplanung hingewiesen habe. Die daraufhin nachträglich vorgenommene Änderung
Wortlauts der Begründung sei somit ersichtlich nur erfolgt, um das Vorliegen einer Gefälligkeitsplanung zu verschleiern. Randnummer 20 Ungeachtet
sen habe die 2. Änderung auch nicht zu einer städtebaulichen „Aufwertung
Freiraums“, sondern vielmehr zu einer vereinfachenden und somit abwertenden Umgestaltung geführt. Denn anstelle eines lebhaften, aufwändig gestalteten Wasserlaufs mit entsprechend hoher Aufenthaltsqualität werde nun bloß ein einfacher Fußweg in völlig beliebiger Gestaltung hergestellt, wie er in zahllosen, gleichsam gesichtslosen Baugebieten anzutreffen sei. Eine angeblich „zeitgemäße Integration
Radverkehrs“ wäre zudem in der den Wasserlauf begleitenden Wegeführung möglich gewesen. Darüber hinaus hätten bereits damals hinreichend gut nutzbare Wegeverbindungen in geringer nördlicher sowie südlicher Entfernung bestanden, die für den Radverkehr gut geeignet seien. Die noch bessere bzw. zusätzliche Erschließung
innen liegenden Kernbereichs
Wohngebiets für den Radverkehr sei
halb einerseits nicht erforderlich und andererseits aufgrund der so grundlos geschaffenen zusätzlichen Konfliktsituationen auch sinnwidrig. Und schließlich könne auch die angeführte „Neugestaltung
zentralen Platzes am östlichen Ende“ nicht als die Planänderung rechtfertigender öffentlicher Belang vorgeschoben werden. Denn diese „Neugestaltung“ sei lediglich die logische Konsequenz aus dem Entfall
zur Warnow geführten Wasserlaufs. Eigene tragfähige städtebauliche Gründe, die für diese „Neugestaltung“ sprächen, seien daher auch nicht benannt worden und der Sache nach nicht ersichtlich. Vielmehr sei die zuvor plangegenständliche Gestaltung dieses Bereichs eine sehr ansprechende, städtebaulich hochwertige und dem vorrangigen Wohnzweck
Plangebiets somit viel besser dienende Lösung gewesen. Randnummer 21 Die für den näheren Umgebungsbereich
Grundstücks der Antragsteller mit der 2. Änderung
Bebauungsplans Nr.15.W.123 „Ehemaliger Marinestützpunkt“ getroffenen Festsetzungen seien auch unbestimmt. So ergebe sich aus dem Planteil und der Begründung der 2. Änderung
Bebauungsplans nicht, was genau unter dem „Uferweg“ und der Aufweitung der festgesetzten Wegefläche im Einmündungsbereich
ehemaligen Trampelpfads zu verstehen sei. Wie sich allenfalls bei Prüfung der Planbegründung herausstelle, solle diese Aufweitung die Grundlage dafür bieten, dass dort ein großräumiger Verweilbereich mit Sitzgelegenheiten, Treppenanlagen und Spielgeräten geschaffen werde. Dieses Planungsziel lasse sich aber nicht einmal ansatzweise mit der gebotenen Verständlichkeit bzw. eindeutigen Bestimmbarkeit aus der Festsetzung als „Wegefläche“ ablesen. Randnummer 22 Schließlich liege auch ein Verstoß gegen das Abwägungsgebot der §§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3 BauGB vor. Die Einwendungen der Rechtsvorgänger der Antragsteller hinsichtlich der zu erwartenden zusätzlichen Lärmbelästigungen seien nicht in die Abwägung eingestellt worden. Vielmehr habe eine Abwägung zu diesem Aspekt nicht stattgefunden. Unbeachtet geblieben sei bei der Abwägung, dass mit der grundlegenden Neugestaltung
Einmündungsbereichs
bisherigen Trampelpfads ein großflächiger Platz mit einer breiten Treppenanlage zum Uferbereich der Warnow errichtet werden solle. Die gesamte Neugestaltung dieses Einmündungsbereichs führe zu erheblichen zusätzlichen Lärmbelästigungen, insbesondere bei der zur Warnow hin ausgerichteten Treppenanlage. Während bereits tagsüber mit Lärmimmissionen gerade von spielenden Kindern zu rechnen sei, werde sich der Verweilbereich besonders in den Abend- und Nachtstunden zu einem attraktiven Treff- und Sammelpunkt insbesondere für Jugendliche und junge Erwachsene mit einer zu erwartenden Lärmbelästigung u. a. der Antragsteller entwickeln, zumal eine vergleichbare Raumgestaltung bzw. Örtlichkeit am Gehlsdorfer Warnowufer fehle und der Verweilbereich durch den geplanten Ausbau
Rad- und Fußgängerwegs bestens erreichbar sei. Dies zeigten langjährige Erfahrungen an ähnlichen Treppenanlagen im Bereich
Stadthafens. Selbst in dieser exponierten Innenstadtlage sei es der Antragsgegnerin bislang nicht möglich, durch Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen dieses erhebliche Belästigungspotential nachhaltig einzudämmen. Gerade die (angeblich) „dezentrale“ Lage unmittelbar an der Warnow erhöhe vorliegend die Anziehungskraft. Die Verweilqualität und Verweilquantität sei nicht mit der
Wasserlaufs vergleichbar. Die zu erwartenden Lärmimmissionen seien auch – was näher ausgeführt wird – erheblich und lägen oberhalb der Bagatellgrenze. Randnummer 23 Es liege ein vollständiger Abwägungsausfall vor. Das Ausmaß der zusätzlichen Lärmbelästigung sei weder ermittelt noch bewertet worden. Von einer ordnungsgemäßen Anlagennutzung dürfe nicht ausgegangen werden, wenn eine unrechtmäßige Anlagennutzung nicht nur entfernt wahrscheinlich, sondern durchaus zu erwarten sei. Die Schaffung von Sitzmöglichkeiten mache schon auf den ersten Blick deutlich, dass ein potentieller Anstieg der Lärmbelästigung im Vergleich zu der ursprünglichen Planung erfolge, der hätte berücksichtigt werden müssen. Der Abwägungsfehler sei gemäß § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BauGB beachtlich. Das Abwägungsdefizit sei offensichtlich und habe Einfluss auf das Abwägungsergebnis gehabt. Randnummer 24 Die gerügten Abwägungsmängel seien nicht nach § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich geworden. Richtig sei, dass die Frist durch die öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die 2. Änderung
Bebauungsplans Nr. 15 W.123 für das Wohngebiet „Ehemaliger Marinestützpunkt Gehlsdorf“ vom
GO rechtzeitige Eingang
schon vorläufig begründeten Normenkontrollantrags. Zwar sei
sen Zustellung an die Antragsgegnerin erst nach Fristablauf erfolgt. Insoweit sei aber § 167 ZPO gemäß § 173 VwGO analog anzuwenden. Daher trete die fristwahrende Wirkung der Zustellung bereits mit Eingang
Antrags bei Gericht ein, wenn die Zustellung demnächst erfolge. Die Rechtzeitigkeit einer Rechtsfolgen auslösenden Erklärung sei keine Besonderheit
Verwaltungsrechts, sodass eine vergleichbare Interessenlage bestehe. Mangels einer dem § 167 ZPO entsprechenden Norm der VwGO müsse hier eine entsprechende Anwendung dieser Norm gemäß § 173 Satz 1 VwGO erfolgen. Dem stehe auch nicht die zu anderem Landesrecht ergangene Entscheidung
BVerwG (Beschluss vom 21. August 2018 – 4 BN 44.17 –) entgegen. Denn im hier vorliegenden Fall ordneten die landesrechtlichen Zustellungsvorschriften mit § 94 Abs. 2 Satz 1 VwVfG M-V für die Gerichte
Landes an, dass diese in „Verwaltungsangelegenheiten“ auch nach den Vorschriften zustellen könnten, nach denen sie im Rahmen ihrer rechtsprechenden Tätigkeit zu verfahren hätten. Bei der Zustellung an die Antragsgegnerin zur Wahrung der „behördlichen“ Rügeobliegenheit nach § 215 Abs. 1 BauGB handele es sich allerdings (auch) um eine entsprechende Verwaltungsangelegenheit. Folglich sei bei der Prüfung der Einhaltung der Rügefrist nach § 215 Abs. 1 BauGB die vom Gericht vorgenommene Zustellung
Normenkontrollantrags durchaus zu beachten. Alles andere wäre zudem sinnlose Förmelei. Denn welchen Sinn sollte die Notwendigkeit einer separaten Rüge gegenüber der normsetzenden Gemeinde am letzten Tag
Fristablaufs haben, wenn an genau dem selben Tag der Normenkontrollantrag erhoben werden müsse, um nicht verfristet zu sein? In diesem Falle hätte die Gemeinde überhaupt keine Möglichkeit mehr, auf die gerügten Rechtsfehler
Bebauungsplans zu reagieren bzw. durch anderweitige Maßnahmen die Erhebung eines Normenkontrollantrags noch zu vermeiden. Die „behördliche“ Jahresfrist habe in dieser zeitlichen Situation also keinen sinnhaften Gehalt und verkomme dann zum reinen Selbstzweck. Randnummer 25 Darüber hinaus sei die Planerhaltungsvorschrift
GB ohnehin unionsrechtswidrig, weil sie auch nach § 214 BauGB beachtliche Verfahrensanforderungen sonst unbeachtlich werden lasse. Dies widerspreche dem unionsrechtlichen Grundsatz
effet utile. Zwar gehe die bisherige Rechtsprechung häufig davon aus, dass gegen die Fristenregelung
GB keine durchgreifenden unionsrechtlichen Bedenken bestünden. Die dazu gegebenen Begründungen ließen sich im Lichte der neuen Rechtsprechung
EuGH (Urteil vom 15. Oktober 2015 – C-137/14 –) zur Unionsrechtswidrigkeit der Präklusionsregelung
VfG allerdings nicht mehr aufrechterhalten, da auch § 215 Abs. 1 BauGB eine derartige materielle Präklusionsnorm darstelle. Bei unionsrechtskonformer Rechtsanwendung sei die Regelung
GB daher hier außer Acht zu lassen. Randnummer 26 Die Antragsteller beantragen, Randnummer 27 die Satzung über die 2. Änderung
Bebauungsplans Nr. 15.W.123 für das Gebiet „ehemaliger Marinestützpunkt Gehlsdorf“ der Antragsgegnerin vom 4. Dezember 2021 für unwirksam zu erklären. Randnummer 28 Die Antragsgegnerin beantragt, Randnummer 29 den Antrag abzulehnen, Randnummer 30 und trägt dazu vor: Randnummer 31 Der Bebauungsplan leide an keinem nach den §§ 214, 215 BauGB beachtlichen formellen oder materiellen Fehler. Randnummer 32 Es handle sich nicht um eine Gefälligkeitsplanung für die WIRO GmbH. Die Ursprungsplanung sei 16 Jahre lang wegen der Schwierigkeiten bei der technischen Umsetzung nicht realisiert worden. Der ursprünglich geplante Wasserlauf hätte, da hier kein natürliches Gewässer vorhanden sei, z. B. durch das Pumpen von Wasser aus der Warnow oder einen Kreislauf erfolgen müssen. Dieser Umstand hätte einen erheblichen technischen und finanziellen Aufwand bedeutet. Randnummer 33 Die Aufwertung
Freiraums und die Ergänzung der Wegebeziehungen einschließlich der zeitgemäßen Integration
Radverkehrs sowie die Neugestaltung
zentralen Platzes am östlichen Ende seien die städtebaulichen Ziele der Planänderung gewesen. Dies seien öffentliche Belange, die die Planung rechtfertigten. Unbestritten seien auch die aufzuwendenden Kosten abwägungsrelevant, dabei aber weniger die Herstellungskosten der Erschließungsträgerin für das Plangebiet, sondern insbesondere die Kosten
Betriebs. Der Dauerbetrieb der Pumpen zumindest in den frostfreien Jahreszeiten wäre mit unabsehbar hohen Kosten für die öffentliche Hand verbunden gewesen, die für die allein dem Wohngebiet dienende, überaus aufwendige Freiraumgestaltung nicht zu rechtfertigen gewesen wären. Randnummer 34 Im Zuge der Abwägung sei nicht von einer Zunahme der Lärmbelästigung ausgegangen worden, u. a., weil der Abstand zum nunmehr festgesetzten Fuß- und Radweg vergrößert worden sei und Radfahrer in der Regel keine lauten Geräusche verursachten. Randnummer 35 Auch die Verweilbereiche seien nicht als Quellen störenden Lärms qualifiziert worden. Für die Einmündung
bisherigen Trampelpfads in den Uferweg solle ein kleines Rondell mit fünf Stufen als Zugang und einem einzigen Spielgerät, an dem nur ein einzelnes Kind spielen könne, angelegt werden. Es gebe keine baulichen Elemente, die zu einem längeren Aufenthalt einladen würden. Lediglich auf den ca. 8 m breiten fünf Treppenstufen seien einzelne Sitzauflagen vorgesehen. Die zwei Rampen schafften eine behindertengerechte und fahr- bzw. kinderwagentaugliche Verbindung zwischen der Ost-West-Achse und dem ca. 3 m breiten asphaltierten Uferweg. Die Freiraumnutzung stelle einen natürlichen Teil der Nutzung
allgemeinen Wohngebiets dar. Ausgangspunkt sei dabei die Nutzung der Anlagen vor allem durch die Bewohner
Gebiets gewesen, da es wegen seiner dezentralen Lage am nördlichen Rand von Gehlsdorf nicht im selben Maße von Ausflüglern besucht werde wie die zentraler gelegenen Gebiete, die über eigene Verweilbereiche verfügten. Auch könne davon ausgegangen werden, dass die Verweilqualität und -quantität an einem Wasserlauf naturgemäß sehr hoch gewesen wäre. Randnummer 36 Eine mögliche missbräuchliche Benutzung der Anlagen wie widerrechtliches Betreten oder lärmintensive Feiern bis in die Nachtstunden hinein seien nicht Gegenstand der planerischen Konfliktbewältigung. Diese bedürfe zwar einer gewissen Vorausschau bezüglich erkennbarer Missbrauchsmöglichkeiten, könne aber in der Regel von einer ordnungsgemäßen Anlagenbenutzung ausgehen. Den nie ganz vermeidbaren Missbräuchen sei mit den Möglichkeiten
Ordnungsrechts zu begegnen. Randnummer 37 Wegen der weiteren Einzelheiten
Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Dem Senat haben bei der Entscheidung die bei der Antragsgegnerin entstandenen Verwaltungsvorgänge vorgelegen. Entscheidungsgründe Randnummer 38 1. Der Normenkontrollantrag ist zulässig. Er wurde – am letzten Tag der Jahresfrist – fristgerecht eingereicht. Die Antragsteller sind insbesondere auch antragsbefugt entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Als Eigentümer eines Grundstücks, das im Geltungsbereich
ursprünglichen Bebauungsplans und unmittelbar an den Geltungsbereich
angegriffenen Änderungsbebauungsplans angrenzt, können sie geltend machen, ihr Interesse an einer Vermeidung von Lärmimmissionen, wie sie mit der Aufweitung der Verkehrsfläche auf der Höhe ihres Grundstücks und der Schaffung eines Platzes mit Aufenthaltsqualität verbunden sein könnten, sei bei der Abwägung nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden. Randnummer 39 2. Der Normenkontrollantrag ist indessen unbegründet. Randnummer 40 a) Dies gilt zunächst im Hinblick auf den gerügten Bekanntmachungsfehler. Zwar war die ursprüngliche Bekanntmachung
Änderungsbebauungsplans formell fehlerhaft, weil im Bekanntmachungsblatt der Antragsgegnerin, dem Städtischen Anzeiger, entgegen § 5 Abs. 1 Nr. 4 der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung (KV-DVO)
sen Bezugsmöglichkeiten nicht angegeben waren ( OVG Greifswald, Urteil vom
Bebauungsplans Nr. 15.W.123 für das Wohngebiet „Ehemaliger Marinestützpunkt Gehlsdorf“ auf ihrer Internetseite am
1 Satz 1 der Hauptsatzung der Antragsgegnerin in der Fassung der fünften Änderungssatzung vom
Städtischen Anzeigers vom
Städtischen Anzeigers vom 24. Dezember 2022 (Seite 2) genügt den kommunalverfassungsrechtlichen Anforderungen. Randnummer 42 Die Hauptsatzung wurde dadurch jedenfalls im Hinblick auf die Bekanntmachungsnorm wirksam geändert. Auf die Frage, ob bzw. in welcher früheren Fassung die übrigen Vorschriften der Hauptsatzung wirksam bekanntgemacht waren, kommt es nicht an. Mit oder neben der fünften Änderungssatzung, die lediglich die Vorschrift
der Hauptsatzung ändert, mussten nicht die gesamten Vorschriften der Hauptsatzung neu bekanntgemacht werden, mag auch die Hauptsatzung vom 28. November 2019 den vorbezeichneten Bekanntmachungsfehler aufgewiesen haben. Die Satzungsvorschrift zur öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen (vgl. § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 4 Sätze 1 bis 3 KV M-V i. V. m. § 3 Abs. 2 Satz 1 KV-DVO ) bleibt von einem Bekanntmachungsmangel der übrigen Vorschriften der Hauptsatzung unberührt; sie steht mit diesen nicht in einem untrennbaren Zusammenhang. Randnummer 43 Die Neubekanntmachung
Änderungsbebauungsplans begegnet danach keinen Bedenken. Die Internetseite „Öffentliche Bekanntmachungen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ ist unter der in § 11 Abs. 1 Satz 1 der Hauptsatzung angegebenen Adresse zu erreichen. Dort befindet sich seit dem 20. Mai 2023 ein Hinweis auf die erneute öffentliche Bekanntmachung
Änderungsbebauungsplans, die den Maßgaben
1 KV-DVO genügt (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 27. Februar 2018 – 1 K 21/14 –, juris Rn. 34 ). Randnummer 44 b) Ein Verfahrensfehler liegt nicht im Hinblick auf die fehlende Umweltprüfung vor. Das Verfahren
vorliegenden Änderungsbebauungsplans wurde nach § 13a BauGB durchgeführt,
sen Voraussetzungen erfüllt sind. Im beschleunigten Verfahren wird nach § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB u. a. von der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB abgesehen. Eine Pflicht zur Strategischen Umweltprüfung nach § 50 Abs. 2 i. V. m. § 35 Abs. 1 Nr. 1
Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) besteht im Bereich der Bebauungspläne „unbeschadet der §§ 13, 13a und 13b“ BauGB, was heißt, dass sie bei Einschlägigkeit dieser bauplanungsrechtlichen Normen gerade nicht erforderlich ist (vgl. auch § 37 Satz 2 UVPG). Randnummer 45 c) Ein materieller Fehler der Satzung liegt nicht vor. Randnummer 46 aa) Der 2. Änderungsbebauungsplan ist entgegen der Ansicht der Antragsteller insbesondere erforderlich im Sinne
GB. Randnummer 47 Nach der genannten Vorschrift haben die Gemeinden Bebauungspläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Dies gilt für die Planung insgesamt und für jede ihrer Festsetzungen (BVerwG, Urteil vom 26. März 2009 – 4 C 21.07 –, juris, Rn. 17; OVG Greifswald, Urteil vom 26. April 2023 – 3 K 149/15 –, juris Rn. 70 ). Was im Sinne
GB erforderlich ist, bestimmt sich nach der planerischen Konzeption der Gemeinde. Ausgefüllt wird der Begriff der Erforderlichkeit insbesondere durch vorausgehende planerische Entscheidungen der Gemeinde über die örtlich anzustrebenden städtebaulichen Ziele (vgl. BVerwG, Urteil vom
Baugesetzbuches nicht bestimmt sind. Davon ist auszugehen, wenn eine planerische Festsetzung lediglich dazu dient, private Interessen zu befriedigen, oder eine positive Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um eine in Wahrheit auf bloße Verhinderung gerichtete Planung zu verdecken (vgl. BVerwG, Beschluss vom
Baugesetzbuchs in zweckwidriger Art und Weise ein, was die Unzulässigkeit einer solchen Gefälligkeitsplanung zur Folge hat. Es liegt auf der Hand, dass eine Planung, die durch hinreichende städtebauliche Gründe getragen und
halb im Sinne
GB erforderlich ist, auch privaten Interessen dienen und durch private Interessenträger angestoßen sein kann. Die Erforderlichkeit der Planung ist in diesen Fällen nur dann zu verneinen, wenn eine positive städtebauliche Zielsetzung nur vorgeschoben wird, um in Wahrheit andere als städtebauliche Ziele zu verfolgen. Denn dann erfolgt die Bauleitplanung im ausschließlichen privaten Interesse Einzelner, etwa um eine vom ursprünglichen Bebauungsplan abweichende Fehlentwicklung nur im privaten Interesse der betroffenen Bauherren zu legalisieren. Ob eine bauleitplanerische Maßnahme als nur vorgeschoben anzusehen ist, um in Wahrheit andere als städtebauliche Ziele zu verfolgen, lässt sich nur anhand aller konkreten Umstände beantworten (OVG Koblenz, Urteil vom 7. Dezember 2022 – 8 C 10074/22.OVG –, juris Rn. 69 m. w. N.; vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 29. Mai 2019 – 3 K 296/15 –, juris Rn. 60 ). Randnummer 50 Nach diesem Maßstab ist die Änderung der Bauleitplanung erforderlich. Es liegen hinreichende städtebauliche Gründe dafür vor, mit dem 2. Änderungsbebauungsplan insbesondere das Wasserbecken im zentralen Bereich und den Wasserlauf Richtung Unterwarnow nicht mehr vorzusehen, den Verbindungsweg auch als Radweg zu planen und an
sen westlicher Einmündung in den Uferweg zunächst eine verbreiterte Verkehrsfläche sowie anschließend Richtung Unterwarnow eine öffentliche Grünfläche festzusetzen. Randnummer 51 Die städtebauliche Bedeutung
nunmehrigen Fuß- und Radwegs vom zentralen Platz bis zum Uferweg liegt insoweit, wie in der Planbegründung, wenngleich unter der Überschrift „4 Schwerpunkte der Abwägung“, ausgeführt wird, vorrangig in ihrer gliedernden Wirkung und in der Verbindungsfunktion zwischen der Straße Zur Yachtwerft und dem Warnowufer. Das Interesse an der Neugestaltung dieser und der öffentlichen Flächen vom zentralen Platz bis zum Warnowufer insgesamt begründet ein legitimes Planungsinteresse. An dieser Bewertung ändert es nichts, dass die Planung auch Interessen der Erschließungsträgerin entspricht. Soweit die Antragsteller auf die Ausführungen in der Planbegründung hinweisen („… Anlass der Planänderung sind der unverhältnismäßige Herstellungsaufwand und die hohen Betriebs- und Unterhaltungskosten für die Hansestadt Rostock nach Übernahme eines bisher konzipierten künstlich unterhaltenen Wasserlaufs…“), geht es dem Plangeber auch insoweit nicht nur um die – nicht näher bezifferten – „unverhältnismäßigen“ Herstellungskosten für die Erschließungsträgerin, sondern auch um die – ebenso nicht näher erläuterten – „hohen“ Betriebs- und Unterhaltungskosten für die Antragsgegnerin selbst nach der Übernahme dieser Wasseranlage von der Erschließungsträgerin. Randnummer 52 Die Gemeinde darf sich, soweit sie jedenfalls auch städtebauliche Belange verfolgt, daneben auch von fiskalischen Interessen wie der Vermeidung von Betriebs- und Unterhaltungskosten leiten lassen. Wenn – wie hier – die geänderte Bauleitplanung auch schon bei der ursprünglichen Planung erforderlich i. S.
GB gewesen wäre, gilt dies auch für die Änderungsplanung. Randnummer 53 bb) Die Änderungsplanung ist auch nicht unbestimmt. Im Normenkontrollverfahren insoweit angreifbare Festsetzungen finden sich in der Planzeichnung (Teil A) und dem Plan-Text (Teil B), dagegen nicht in der Begründung zum Bebauungsplan nach § 9 Abs. 8 BauGB. Letztere ist nicht Bestandteil
Bebauungsplans selbst, sondern diesem lediglich beizufügen. Die Begründung nimmt nicht teil am Rechtscharakter
Bebauungsplans und wird auch nicht rechtsverbindlich (Mitschang/Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB,
Bebauungsplans Nr. 15.W.123 für das Wohngebiet „Ehemaliger Marinestützpunkt Gehlsdorf“ überprüfen, nicht die Begründung. Die Festsetzungen betreffen vorliegend im Wesentlichen die in der Planzeichnung enthaltene öffentliche naturbelassene Grünfläche am Uferstreifen vor dem Grundstück der Antragsteller, den dortigen öffentlichen, teilweise auch räumlich erweiterten Bereich für den Fußgänger- und Fahrradverkehr für die Verbindungsstrecke vom zentralen Platz an den Straßen Zum Sonnendeck und Zur Yachtwerft bis zum Uferweg, aber auch etwa die Änderungen hinsichtlich der Höhe von Einfriedungen. Die Beschreibung
Areals vor dem Grundstück der Antragsteller in der Begründung zum Bebauungsplan betrifft die Gestaltung dieser Fläche und enthält keine Festsetzung, mag der Gestaltungsplan nach der Planbegründung auch die konzeptionelle Grundlage für diese Planänderung und für die anschließende Umsetzung auf der Ebene
Erschließungsvertrags (öffentlicher Raum) bzw.
privaten Bauvorhabens (privater Raum) sein. Randnummer 54 Im vorliegenden Fall vermag der Senat entgegen der Auffassung der Antragsteller keine unbestimmten Festsetzungen zu erkennen. Aus der Planzeichnung ist ohne weiteres der Bereich
in der Planbegründung genannten Uferwegs zu erkennen, der parallel und in unmittelbarer Nähe zur Unterwarnow verläuft. Dies gilt ebenso für die von den Antragstellern weiter als nicht verständlich gesehene Angabe zur „Aufweitung der festgesetzten Wegefläche im Einmündungsbereich
ehemaligen Trampelpfades“ in der Begründung. Die entsprechende Erweiterung der Verkehrsfläche im Bereich der früheren Grünfläche ist in der Planzeichnung dargestellt. Ob es für diesen Bereich einen gestaltungsplanerischen Hintergrund gibt und wie dieser inhaltlich aussieht, berührt nicht die insoweit hinreichend bestimmte Festsetzung als Verkehrsfläche mit den eingezeichneten Baumanpflanzungen. Randnummer 55 cc) Beachtliche Abwägungsfehler liegen nicht vor. Randnummer 56
Abwägungsvorgangs unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung
die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Randnummer 58 (a) Diese Jahresfrist wurde durch die öffentliche Bekanntmachung der Satzung über die 2. Änderung
Bebauungsplans Nr. 15.W.123 für das Wohngebiet „Ehemaliger Marinestützpunkt Gehlsdorf“ vom
Flächennutzungsplans oder der Satzung voraus. Um den Fristlauf
GB auszulösen, genügt es indessen, dass die Bekanntmachung den rechtsstaatlich gebotenen Verkündungszweck erfüllt, indem sie den Plan der Öffentlichkeit in einer Weise förmlich zugänglich macht, dass sich die Betroffenen verlässlich Kenntnis von seinem Inhalt verschaffen können, und der Rechtsetzungsvorgang hierdurch abgeschlossen worden ist. Ob die Bekanntmachung darüber hinaus ordnungsgemäß ist, ist ohne Belang (Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB,
5. Dezember 2022, einem Montag, zu Ende gegangen ist. Der i. S.
GO rechtzeitige Eingang
Normenkontrollantrags genügt ebenfalls nicht, um die Frist nach § 215 Abs. 1 BauGB zu wahren (vgl. BVerwG, Beschluss vom
GB wird jedoch nur gewahrt, wenn das Vorbringen rechtzeitig bei der Gemeinde eingegangen ist. Der Eingang bei Gericht genügt nicht (BVerwG, Urteile vom
GO auf die Zivilprozessordnung und
GO auf die Vorschriften über die Zustellung folgt nichts Anderes. Die Anwendbarkeit von § 167 ZPO scheidet hier schon
halb aus, weil für die Berechnung der Jahresfrist
GB nicht auf Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung ("dieses Gesetz" im Sinne von § 173 Satz 1 VwGO), sondern auf § 31 VwVfG M-V i. V. m. §§ 187 ff. BGB abzustellen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. August 2018 – 4 BN 44.17 –, juris Rn. 4 m. w. N.). § 94 Abs. 2 VwVfG M-V ist nicht anwendbar. Das Normenkontrollgericht wird nicht in Verwaltungsangelegenheiten tätig, wenn es die Normenkontrollantragsschrift gegen einen Bebauungsplan an die Gemeinde übermittelt; dies gehört vielmehr zur rechtsprechenden Tätigkeit i. S. dieser Vorschrift. Randnummer 61 (c) Im Übrigen wäre auch der Inhalt der Normenkontrollantragsschrift nicht ausreichend für eine ordnungsgemäße Rüge i. S.
GB. Die Norm verlangt Substantiierung und Konkretisierung. Der Gemeinde soll durch die Darlegung die Prüfung ermöglicht werden, ob Anlass besteht, in eine Fehlerbehebung einzutreten ("Anstoßfunktion" der Rüge). Darüber hinaus wird durch die schriftliche Darlegung der Kreis der präkludierten Rügen bestimmt. Das schließt eine nur pauschale Rüge aus (BVerwG, Beschluss vom 25. September 2019 – 4 BN 13.19 –, juris Rn. 5 m. w. N.). Solche lediglich pauschalen Rügen sind aber erhoben worden. Es heißt in der Normenkontrollantragsschrift u. a. insoweit: „… (D)ie 2. Änderung
Bebauungsplans ist aus formellen und materiellen Gründen unwirksam. Die 2. Änderung
Bebauungsplans leidet an Bekanntmachungsmängeln. Zudem verstößt die 2. Änderung
Bebauungsplans gegen das Abwägungsgebot der §§ 1 Abs. 7, 2 Abs. 3 BauGB. Insbesondere sind das private Interesse der Antragsteller am Fortbestand der bisherigen planungsrechtlichen Situation sowie das Gebot der Konfliktbewältigung nicht beachtet worden …“ Randnummer 62 Dass jemand anderes innerhalb der Jahresfrist diesen Mangel gegenüber der Antragsgegnerin rechtzeitig gerügt hat, wird weder vorgetragen noch ist dies für den Senat ersichtlich, zumal es weitere Normenkontrollverfahren gegen diese Änderungssatzung nicht gibt. Randnummer 63 (d) Das Vorbringen der Antragsteller, die Vorschrift
GB sei unionsrechtswidrig, begründet keine andere Bewertung. Die Antragsteller weisen insoweit auf den Vorlagebeschluss
BVerwGs vom 14. März 2017 – 4 CN 3.16 – (juris) hin, der die Vereinbarkeit von § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB mit den Anforderungen
Unionsrechts im Hinblick auf Art. 11 der Richtlinie 2011/92/EU
Europäischen Parlaments und
Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (ABl. 2012 L 26 S. 1) (UVP-Richtlinie) betraf. Maßgeblich ist, dass die Kollision von nationalem mit Unionsrecht nach den Grundsätzen zum Anwendungsvorrang
Unionsrechts aufzulösen ist (vgl. EuGH, Urteil vom
Anwendungsvorrangs
Unionsrechts lässt die Geltung einer unionsrechtswidrigen nationalen Regelung als solche unberührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom
Anwendungsvorrangs
Unionsrechts oder einer unionsrechtskonformen Auslegung
GB stellt sich nur dann, wenn Verstöße gegen unionsrechtlich vorgegebenes Recht nach Ablauf der Jahresfrist unbeachtlich werden (vgl. Sennekamp, in: Brügelmann, BauGB, Stand: April 2024, § 215 Rn. 25). Ein unionsrechtlich fundierter Fehler der streitgegenständlichen Planung liegt hier aber nicht vor. Der Plangeber hat gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 13 Abs. 3 BauGB im Einklang mit Unionsrecht auf eine Umweltprüfung verzichtet, was von den Antragstellern nicht beanstandet wird. Infolgedessen können solche Verstöße – hier im Hinblick auf die Vorgaben der UVP-Richtlinie, der Richtlinie 2001/42/EG
Europäischen Parlaments und
Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie/SUP-Richtlinie) sowie der Richtlinie 2003/35/EG
Europäischen Parlaments und
Rates vom 26. Mai 2003 über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie) – nicht vorliegen. Die Frage der Vereinbarkeit der Vorschrift
GB mit Unionsrecht ist nur für Bebauungspläne aufgeworfen, für die die unionsrechtlichen Vorgaben der genannten Richtlinien gelten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2022 – 4 BN 16.22 –, juris Rn. 4). Dafür bestehen hier keine Anhaltspunkte. Randnummer 64 Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, § 159 Satz 2 VwGO, die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11, § 711 ZPO i. V. m. § 167 VwGO. Randnummer 65 Gründe für eine Zulassung der Revision nach § 132 VwGO liegen nicht vor.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.