VG Schwerin 2. Kammer 2 A 1104/21 SN Urteil Kein Anspruch auf Abwehr von Immissionen, die von der missbräuchlichen Nutzung einer auf einem gemeindlich

Kein Anspruch auf Abwehr von Immissionen, die von der missbräuchlichen Nutzung einer auf einem gemeindlichen Spielplatz errichteten Seilbahn ausgehen Leitsatz

1. Immissionen, die von der missbräuchlichen Nutzung öffentlicher Anlagen oder Einrichtungen ausgehen, sind der Gemeinde grundsätzlich nicht zurechenbar. (Rn.21)
2. Dies kann ausnahmsweise dann anders zu beurteilen sein, wenn die Anlage (hier: eine Seilbahn) im Außenbereich derart platziert wird, dass eine Sozialkontrolle kaum erfolgen kann und damit ein erheblicher Anreiz für die missbräuchliche Nutzung geschaffen wird. (Rn.21)
3. Auch für die Beurteilung der Frage, ob die von der missbräuchlichen Nutzung eines Spielplatzes ausgehenden Immissionen unzumutbar sind, kann nicht auf die TA Lärm oder Freizeitlärmrichtlinie M-V zurückgegriffen werden (Rn.29) .
4. Im Rahmen der wertenden Gesamtbetrachtung ist es zunächst notwendig, dass sich das Gericht eine Überzeugung von Art, Qualität und Häufigkeit der Immissionen machen kann. Ohne ausreichende Dokumentation der Lärmereignisse über einen längeren Zeitraum vermögen pauschale Angaben des Klägers und von Zeugen die gerichtliche Überzeugungsbildung - abhängig vom Einzelfall - nicht zu ermöglichen. (Rn.33)
5. Der öffentlich-rechtliche Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch unterliegt der Verjährung. (Rn.47) Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn der Beklagte nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt vom Beklagten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um von der Nutzung einer Seilbahn ausgehende Lärmemissionen zu reduzieren. Randnummer 2 Der Kläger bewohnt unter anderem mit seiner Tochter zusammen ein Haus unter der Anschrift A-Straße, A-Stadt. Die nächst gelegene Bebauung ist mehr als einhundert Meter entfernt. In der unmittelbaren Umgebung befindet sich neben einem Fuß- und Radweg der auf dem Grund des Beklagten von diesem im Zusammenhang mit der Bundesgartenschau 2009 errichtete „Spielplatz der ………“. Dieser verfügt über Bänke und Spielgerät auf einem weitläufigen Areal, das an den …… und den ……. Weg angrenzt und von diesen unmittelbar einsehbar ist. Darüber hinaus wurde auf dem Spielplatz im Abstand von mehr als fünfzig Metern zum Wohnhaus des Klägers eine Seilbahn errichtet. Die Seilbahn wird weit überwiegend vom …… und dem …… aus gesehen durch Vegetation verdeckt. Die Nutzung des Spielplatzes ist – worauf auch entsprechende Beschilderung hinweist – auf die Zeit von 8 bis 21 Uhr beschränkt. Eine Baugenehmigung für diese Anlage liegt nicht vor. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
6. August 2016 beantragt der damalige Verfahrensbevollmächtigte des Klägers beim Beklagten den Erlass einer Rückbauverfügung. Zur Begründung führte er aus, dass die Seilbahn regelmäßig zweckentfremdet werde. Dies erfolge häufig während der Nachtstunden. Hierdurch fühle er sich erheblich beeinträchtigt. Es handele sich bei der Seilbahn um eine nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige bauliche Anlage. Randnummer 4 Der Beklagte teilte daraufhin per Schreiben vom
7. September 2016 mit, dass er beabsichtigte, den Antrag auf Einschreiten abzulehnen. In Ausübung seines Ermessens sehe er vom Einschreiten ab. Einrichtungen dieser Art seien verfahrensfrei. Eine zweckentfremdete Nutzung sei kein bauordnungsrechtlicher Belang. Der Antrag wurde sodann abschlägig durch Schreiben vom
8. Dezember 2016 mit eben jener Begründung beschieden. Randnummer 5 Hiergegen legte der Kläger am
9. Januar 2017 Widerspruch ein. Hierzu führte er aus, dass die lautstarke Nutzung in den wärmeren Monaten, teilweise von morgens 2:00 bis 4:00 Uhr unzumutbar sei. Das Rufen der Polizei habe keine Aussicht auf Erfolg, da der Spielplatz gar nicht oder nur sehr verspätet angefahren werde. Das Ermessen auf Einschreiten sei auf Null reduziert. Randnummer 6 Mit Bescheid vom
10. Mai 2021 wurde der Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ergänzend ausgeführt, dass sich der Kläger als Dritter nicht auf das Fehlen einer Baugenehmigung berufen könne. Der durch die Nutzung des Spielplatzes und deren Spielgeräte hervorgerufene Lärm sei nach § 22 Abs. 1a Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) hinzunehmen. Zu berücksichtigen sei zudem, dass das Grundstück des Klägers sich im Außenbereich befinde und damit das Schutzniveau als geringer einzustufen sei. Eine missbräuchliche Nutzung des Spielplatzes sei nicht auf eine besondere Anreizwirkung der Anlage zurückzuführen. Hiergegen könne nicht bauaufsichtlich, sondern nur polizei- und ordnungsrechtlich eingeschritten werden. Randnummer 7 Der Kläger hat mit Schriftsatz vom
11. Juni 2021 Klage erhoben. In diesem Klageschriftsatz hat er zunächst beantragt, 1., den Bescheid vom
12. Dezember 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom
13. Mai 2021 aufzuheben und 2., den Beklagten zur Stilllegung und Beseitigung der Seilbahn zu verpflichten. Mit Schriftsatz vom
14. November 2022 hat er sodann zudem hilfsweise beantragt,
15. den Beklagten zur Verhinderung einer zweckfremden Nutzung des Spielplatzes durch Jugendliche und Erwachsene nach 20:00 Uhr durch geeignete Maßnahmen zu verurteilen sowie 4., höchsthilfsweise, den Beklagten zur Ergreifung geeigneter Maßnahmen zu verurteilen, um die vom Spielplatz, vor allem von der dortigen Seilbahnanlage ausgehenden Lärmbelästigungen wirksam zu reduzieren. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung hat der Kläger auf die Stellung der Anträge zu
16. bis
17. verzichtet. Randnummer 8 Zur Begründung seiner Klage führt er aus, dass die Benutzer der Seilbahn abends und nachts feierten und Lärm verursachten. Die alarmierte Polizei komme so gut wie nie zeitnah. Das Ordnungsamt sei ebenfalls nicht in der Lage, nachhaltig für die Einhaltung der Spielplatzordnung zu sorgen. Nachdem er zunächst schriftsätzlich zudem Lärm unmittelbar durch den Betrieb der Seilbahn (Abroll- und Aufprallgeräusche) rügte, gab er im Rahmen des Ortstermins am
18. Mai 2024 an, dass diese Geräusche zuvor wesentlich lauter gewesen seien. Er mache einen öffentlich-rechtlichen Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch geltend. Randnummer 9 Er beantragt, Randnummer 10 den Beklagten zu verurteilen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die von dem vorstehend bezeichneten Spielplatz, vor allem von der dortigen Seilbahnanlage ausgehenden Lärmbelästigungen wirksam zu reduzieren. Randnummer 11 Der Beklagte beantragt, Randnummer 12 die Klage abzuweisen. Randnummer 13 Zur Begründung führt er im Wesentlich aus, die Seilbahn sei an der Grundstücksgrenze des Klägers nur noch sehr leise zu hören. Bei einer Überprüfung seien dort nur Geräusche von 43 db gemessen worden, die nicht von den Umgebungsgeräuschen abgegrenzt werden könnten. Der mit der Nutzung des Spielplatzes und der Seilbahn verbundene Lärm sei gem. § 22 Abs. 1a BImSchG privilegiert. Für die missbräuchliche Nutzung sei er hingegen nicht verantwortlich. Regelmäßige Kontrollen fänden statt. Randnummer 14 Ferner beruft sich der Beklagte auf eine überschlägige Berechnung des Fachdienstes Umwelt gemäß TA Lärm und Freizeitlärmrichtlinie M-V (Schriftsatz vom
19. Januar 2025). Danach werde der Immissionsrichtwert von 45 db(A) nicht überschritten, wenn bspw. bei sechs Personen innerhalb einer Stunde 4 gleichzeitig für 45 Minuten sehr laut sprächen, zwei gleichzeitig und unterbrochen laut riefen weitere 15 Minuten und vier der sechs ebenfalls weitere 15 Minuten sehr laut sprächen. Randnummer 15 Mit Beschluss vom
20. Mai 2024 hat das Gericht den Rechtsstreit auf den Einzelrichter übertragen. Am
21. Mai 2024 hat das Gericht einen Orts- und Verhandlungstermin durchgeführt und dabei Beweis durch Inaugenscheinnahme erhoben. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom
22. Januar 2025 hat das Gericht dieses Protokoll zum Gegenstand der Verhandlung gemacht und Beweis durch Zeugenvernehmung erhoben. Entscheidungsgründe Randnummer 16 I. Der Kläger konnte im Rahmen der mündlichen Verhandlung sein Klagebegehren auf den schriftsätzlich angekündigten Antrag zu
23. beschränken, ohne die Klage teilweise zurückzunehmen. Nach § 264 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) i. V. m. § 173 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) stellt es keine Klageänderung dar, wenn ohne Änderung des Klagegrundes der Klageantrag in der Hauptsache beschränkt wird. Dies ist hier der Fall. Statt der ursprünglich begehrten Stilllegung der Seilbahn hat der Kläger nur noch beantragt, den Kläger zur Ergreifung von geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung der missbräuchlichen Nutzung des Spielplatzes zu verurteilen. Der Klagegrund, die Abwehr von Lärmimmissionen, bleibt davon unberührt. Randnummer 17 II. Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Randnummer 18 Der geltend gemachte öffentlich-rechtliche Abwehr-, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (vgl. statt vieler etwa OVG Greifswald, Beschluss vom
24. Oktober 2009 – 3 M 154/09 –, Rn. 7, juris) steht dem Kläger nicht zu. Randnummer 19 Dieser setzt voraus, dass der Anspruchsinhaber durch hoheitliches bzw. dem Hoheitsträger zurechenbares Handeln in seinen geschützten Rechtsgütern rechtswidrig beeinträchtigt wird und diese Beeinträchtigung nicht dulden muss (OVG Münster, Urteil vom
25. Oktober 2010 – 11 A 1648/06 –, BeckRS 2010, 56028; VG Stuttgart, Urteil vom
26. Juni 2019 – 2 K 6575/16 –, BeckRS 2019, 12979 Rn. 23). Ferner darf der Anspruch nicht verjährt sein (OVG Koblenz, Urteil vom
27. August 2018 – 1 A 11843/17.OVG –, BeckRS 2018, 23029 Rn. 29). Randnummer 20
28. Die vom Kläger beklagten von Nutzern des Spielplatzes ausgehenden Lärmimmissionen sind dem Beklagte nur teilweise zurechenbar. Randnummer 21 Die missbräuchliche Nutzung öffentlicher Einrichtungen und Anlage wie hier des Spielplatzes und seiner Spielgeräte außerhalb der Nutzungszeiten ist dem Anlagenbetreiber regelmäßig nicht zurechenbar. Zurechenbar sind in erster Linie nur Auswirkungen des Spielplatzes, die durch seine vorgesehene, ordnungsgemäße Nutzung bedingt sind. Die Gefahr gelegentlich missbräuchlicher Nutzung öffentlicher Anlagen und Einrichtungen ist diesen immanent. Eine Zurechnung der missbräuchlichen Nutzung und der von dieser ausgehenden Lärmbelästigungen kommt nur ausnahmsweise in Betracht, insbesondere wenn die Missbrauchsgefahr durch die konkrete Einrichtung oder ihre Lage erheblich gesteigert wird (vgl. VGH Kassel, Urteil vom
29. Juli 2011 – 9 A 125/11 –, NVwZ-RR 2012, 21 [23]; vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom
30. Juni 2006 – 9 LA 113/04 –, NVwZ 2006, 1199 [1200 f.]) und er derartigen Anreizen nicht mit zumutbaren Maßnahmen entgegentritt (vgl. VGH München, Urteil vom
31. Februar 2015 – 22 B 12.269 –, Rn. 61 f., juris). Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die öffentliche Anlage durch ihre Entfernung von Wohnbebauung oder schlechte Einsehbarkeit von öffentlichen Verkehrsflächen aus keine oder nur eine geringe Sozialkontrolle erlaubt (vgl. VG Braunschweig, Urteil vom
32. März 2004 – 2 A 205/03 –, Rn. 21 f., juris). Randnummer 22 Ein erheblicher Anreiz zur missbräuchlichen Nutzung des Spielplatzes ist vorliegend allein hinsichtlich der Seilbahn zu bejahen. Zwar befinden sich auch die sonstigen Klettergeräte und Sitzmöglichkeit im Außenbereich, grenzen aber an den …… und …… an. Insoweit ist eine Sozialkontrolle durch die Nutzer dieser Wege gewährleistet. Die Klettergeräte und Sitzmöglichkeiten sind von diesen Verkehrswegen und von der einzig vorhandenen Wohnbebauung aus einsehbar. Die Beleuchtung des ……. lässt eine Sozialkontrolle auch zu den Abend- und Nachstunden zu. Randnummer 23 Demgegenüber ist die Seilbahn schon bei Tageslicht von den genannten Wegen und auch von der Wohnbebauung aus kaum einsehbar. Denn – wovon sich das Gericht im Rahmen des Ortstermins überzeugen konnte – die parallel zur Seilbahn vorhandene Gehölzwand verstellt den Blick auf diese weitgehend. Zur Nachtzeit wird die Seilbahn nicht beleuchtet. Eine Sozialkontrolle ist dadurch ausgeschlossen. Dadurch wird ein besonderer Anreiz für Heranwachsende und junge Erwachsene geschaffen, die Seilbahn auch außerhalb der Nutzungszeiten zu gebrauchen. Die dabei von ihnen hervorgerufenen Lärmbelästigungen sind dem Beklagten zurechenbar. Randnummer 24 Der Zurechnung steht insoweit auch nicht entgegen, dass der Beklagte auf die eingeschränkten Nutzungszeiten durch Beschilderung hinweist. Die Beschilderung ist für sich genommen nicht geeignet, eine missbräuchliche Nutzung ausreichend effektiv zu begrenzen. Die von dem Beklagten mit Schriftsatz vom
33. November 2023 aufgezählten Routinekontrollen sind ebenfalls insoweit nicht hinreichend. Denn diese fanden zu Zeiten statt, zu denen eine missbräuchliche Nutzung wenig wahrscheinlich ist. Mit der missbräuchlichen Nutzung ist allgemein und wie auch vom Kläger vorgetragen vor allem nach Sonnenuntergang zu rechnen. Die einzige in dieser Hinsicht grundsätzlich geeignete Kontrolle am
34. Juni 2023 um 22:15 Uhr aufgrund der Anzeige des Klägers 45 Minuten zuvor dürfte aufgrund des zeitlichen Ablaufs ebenfalls ungeeignet gewesen sein. Randnummer 25
35. Die durch die zurechenbare Nutzung des Spielplatzes hervorgerufenen Immissionen verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Randnummer 26 a. Die zur Bejahung des öffentlich-rechtlichen Abwehr-, Unterlassungs- und Beseitigungsanspruchs erforderliche rechtswidrige Beeinträchtigung von Rechtsgütern des Anspruchsinhabers setzt das Vorliegen von unzumutbaren Geräuschimmissionen voraus. Randnummer 27 „Ob Immissionen als wesentlich im Sinne des Auslösens eines öffentlich-rechtlichen Abwehranspruchs anzusehen sind, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Die Schädlichkeit lässt sich nicht nach einem festen und einheitlichen Maßstab für jegliche Art von Geräuschen bestimmen und ist weitgehend der tatrichterlichen Wertung im Einzelfall vorbehalten (VGH Bad.-Württ., Urt. v. 23.05.2014, a.a.O., Rn. 24). Insofern ist eine umfassende situationsbezogene Abwägung aller Umstände des Einzelfalls und ein Ausgleich widerstrebender Interessen vorzunehmen. Dabei sind die Wirkungen der Immissionen für die Betroffenen zu berücksichtigen. Die tatrichterliche Bewertung der Wesentlichkeit richtet sich danach ausschließlich nach den jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit. Zu berücksichtigen sind dabei wertende Elemente wie allgemeine Akzeptanz und soziale Adäquanz. Diese Umstände müssen im Sinne einer „Güterabwägung“ in eine wertende Gesamtbetrachtung einfließen (vgl. BVerwG, Urteile v. 30.04.1992 - 7 C 25.91 - u. v. 24.04.1991 - 7 C 12.90 - beide juris; VGH Bad.-Württ., Urteile v. 23.05.2014, a.a.O., Rn. 24 u. v. 16.02.2002 - 10 S 2443/00 - juris, Rn. 48). In diesem Zusammenhang sind technische Regelwerke zur Beurteilung von Lärmimmissionen nur heranzuziehen, wenn sie für die Beurteilung der Erheblichkeit der Lärmbelästigung im konkreten Streitfall brauchbare Anhaltspunkte liefern. Sofern für die Ermittlung und Bewertung der auf die Nachbarschaft einwirkenden Geräusche keine bestimmten Mess- und Berechnungsverfahren oder Lärmwerte rechtlich verbindlich vorgegeben sind, bleiben die Umstände des konkreten Einzelfalls maßgeblich (VGH Bad.-Württ., Urt. 23.05.2014, a.a.O.) […]“ (VG Stuttgart, Urteil vom
36. Juni 2019 – 2 K 6575/16 –, BeckRS 2019, 12979 Rn. 42) Randnummer 28 b. In Anwendung dieses Maßstabes sind die durch die missbräuchliche Nutzung der Seilbahn hervorgerufenen Geräuschimmissionen nicht unzumutbar. Randnummer 29 aa. Auch bei der Beurteilung der von Spielplätzen ausgehenden Lärmimmissionen ist weder die TA Lärm noch die Freizeitlärm-Richtlinie anwendbar (vgl. VGH Kassel, Urteil vom
37. Juli 2011 – 9 A 125/11 –, NVwZ-RR 2012, 21 [22]). Randnummer 30 bb. Im Rahmen der erforderlichen wertenden Gesamtbetrachtung war zunächst mit Blick auf die Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Klägers festzustellen, dass sich sein Wohnhaus im Außenbereich befindet. Im Geltungsbereich der TA Lärm ist anerkannt, dass im Außenbereich Lärmimmissionen in stärkerem Maße hinzunehmen sind. Insoweit orientiert sich die Rechtsprechung an den Grenzwerten, die für Mischgebiete gelten (TA Lärm Position 6.1 lit. d: nachts 45 dB[A]; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom
38. Oktober 2013 – 1 MB 25/13 –, Rn. 10, juris). Auch vorliegend gilt, dass der Kläger Lärmimmissionen in höherem Maße als etwa in Wohngebieten hinnehmen muss, weil seine Wohnnutzung im Außenbereich erfolgt (vgl. auch BGH, Urteil vom
39. Februar 1993 – V ZR 62/91 –, BGHZ 121, 248-256, Rn. 19). Hinsichtlich der Vorbelastung des Grundstücks war zu berücksichtigen, dass der ….. und …… in den Abend- und Nachstunden von Feiernden auf dem Hin- oder Rückweg zu oder von den in der näheren Umgebung befindlichen Lokalitäten und insbesondere in den Sommermonaten zum oder vom ….. frequentiert wird. Diese Feststellung entspricht dem klägerischen Vortrag, wonach insbesondere diese Personen die Seilbahn nachts missbrauchten. Von diesen Personen gehen, in der Regel wohl im Zusammenhang mit alkoholbedingter Enthemmung, bei der Nutzung des …. und ……bereits Geräuschimmissionen aus. Randnummer 31 cc. Das Gericht vermag nicht festzustellen, dass die von dem nächtlichen Missbrauch der Seilbahn ausgehenden Immissionen unzumutbar wären. Denn die konkrete Lärmbelastung konnte nicht hinreichend aufgeklärt werden. Randnummer 32