Leitsatz Amtsangemessenheit der Beamtenalimentation; Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung der Landesbeamten Mecklenburg-Vorpommern der Besoldungsgruppe A 6

Art. 100Abs.

1 GG die Fragen zur Entscheidung vorgelegt, ob - § 2 Abs. 1, § 3 und § 4 des Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen in den Jahren 2019, 2020 und 2021 (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2019/2020/2021 Mecklenburg-Vorpommern - BesVAnpG 2019/2020/2021 M-V) vom

1. November 2019 (GVOBl. M-V 2019, 678) i.V.m. den Anlagen 1 (Grundgehaltssätze Bundesbesoldungsordnung A), 6 (Familienzuschläge), 8 (Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen) in der Fassung der Bekanntmachung des Finanzministeriums vom
2. Dezember 2019 (Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern 2019, S. 998 ff.)

Artikel 9

des Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom

1. November 2019 (GVOBl. M-V 2019, S. 681) für die Gültigkeitszeiträume ab dem
2. Januar 2020 sowie ab dem
3. Januar 2021, - in Verbindung mit § 29a des Landesbesoldungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom
4. September 2001 in der aufgrund von Artikel 7 des Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2019, 2020 und 2021 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom
5. November 2019 (GVOBl. M-V 2019, S. 680) geltenden Fassung - sowie in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom
6. Dezember 2022, GVOBl. 2022, 599 (Rückwirkende Erhöhungsbeträge zum Familienzuschlag im Zeitraum vom
7. Januar 2020 bis
8. November 2022) sowie - § 25 i.V.m. den Anlagen 5 (Grundgehaltssätze Besoldungsordnung A), 10 (Familienzuschlag), 12 (Strukturzulage, Stellenzulagen und Amtszulagen) des Besoldungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbesoldungsgesetz – LBesG M-V) vom
9. Mai 2021 (GVOBl. 2021, 600), - § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen im Jahr 2022 (Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2022 Mecklenburg-Vorpommern - BesVAnpG 2022 M-V) vom
10. Dezember 2022 (GVOBl. 2022, 597) i.V.m. § 25 und den Anlagen 5 (Grundgehaltssätze Besoldungsordnung A), 10 (Familienzuschlag), 12 (Strukturzulage, Stellenzulagen und Amtszulagen) des Besoldungsgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbesoldungsgesetz – LBesG M-V) vom
11. Mai 2021 in der Fassung des Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom
12. Dezember 2022 (GVOBl. 2022, 597), - jeweils in Verbindung mit § 73 des Landesbesoldungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vom
13. Mai 2021 (GVOBl. 2021, 600) - und – für den Zeitraum bis zum
14. November 2022 – in Verbindung mit Artikel 6 des Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom
15. Dezember 2022, GVOBl. 2022, 599 (Rückwirkende Erhöhungsbeträge zum Familienzuschlag im Zeitraum vom
16. Januar 2020 bis
17. November 2022) soweit sie in der Zeit vom
18. Januar 2020 bis zum
19. Dezember 2022 die Besoldungsgruppe A 6 betreffen, mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind. Gründe I. Randnummer 1 Der Kläger wendet sich gegen die Höhe seiner Besoldung im Zeitraum
20. Januar 2020 bis
21. Dezember
22. Randnummer 2 Der Kläger steht als Steuersekretär, Besoldungsgruppe A 6, im Dienst des Landes. Bis einschließlich August 2020 erhielt er Bezüge nach Erfahrungsstufe 1, ab September 2020 bis August 2022 befand er sich in der Erfahrungsstufe 2, ab September 2022 in der Erfahrungsstufe
23. Neben seinem Grundgehalt erhielt er die allgemeine Stellenzulage bzw. die Strukturzulage nach dem LBesG M-V. Er bezog während des gesamten Zeitraums keinen Familienzuschlag. Randnummer 3 Mit Schreiben vom
24. Dezember 2020, eingegangen beim Landesamt für Finanzen am
25. Dezember 2020, widersprach der Kläger seiner Alimentation und beantragte ihm eine amtsangemessene Besoldung zu gewähren, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genüge. Randnummer 4 Mit Widerspruchsbescheid vom
26. Oktober 2021, dem Kläger zugestellt am
27. November 2021, wies das Landesamt für Finanzen den Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung im Jahr 2020 zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Höhe der Besoldung genüge den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Auf der ersten Prüfungsstufe sei die Verletzung lediglich eines Parameters festzustellen, woraus sich nicht die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation ergebe. Die Vermutung einer verfassungskonform ausgestalteten Besoldung erfahre auf der zweiten Prüfungsstufe keine Widerlegung. Randnummer 5 Der Kläger hat am
28. Dezember 2021 Klage erhoben. Er ist im Wesentlichen der Auffassung, die Besoldung genüge nicht den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Anforderungen. Neben der festgestellten Verletzung des Nominallohnindex sei auch das Mindestabstandgebot nicht gewahrt. Die Berechnungen des Beklagten seien insoweit nicht nachvollziehbar und in der Sache fehlerhaft. Auch mit Einführung des § 29a LBesG M-V a.F. bzw. § 73 LBesG M-V n.F. sei der Verstoß nicht behoben worden. Es handele sich um einen untauglichen Reparaturversuch, weil dadurch das Abstandsgebot im systeminternen Besoldungsvergleich nicht gewahrt werde. Überdies fehle es an der erforderlichen Gesamtabwägung. Randnummer 6 Der Kläger beantragt, Randnummer 7 unter Aufhebung des Widerspruchsbescheids des Landesamtes für Finanzen Mecklenburg-Vorpommern vom
29. Oktober 2021 festzustellen, dass seine Alimentation im Zeitraum vom
30. Januar 2020 bis zum
31. Dezember 2022 verfassungswidrig zu niedrig bemessen war. Randnummer 8 Beklagte beantragt, Randnummer 9 die Klage abzuweisen. Randnummer 10 Er ist der Klage entgegengetreten und ist der Auffassung, die Besoldung des Klägers genüge den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 5 GG. Hinsichtlich der Begründung im Einzelnen wird auf das schriftsätzliche Vorbringen des Beklagten verwiesen. Randnummer 11 Das Gericht hat für die Entscheidung von dem Beklagten in Parallelverfahren übersandte Darstellungen der Besoldungsabstandsentwicklung, Angaben zur Anzahl der 2018 und 2019 in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 eingruppierten Landesbeamten, Sonderauswertungen der Bundesagentur für Arbeit zu den anerkannten Bedarfen für Wohnen und Heizung, eine Auskunft des Ministeriums für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern zur Höhe der Kinderbetreuungskosten in den Jahren 2018 und 2019, eine Auskunft des Verbandes der Privaten Krankenversicherung zu den Kosten einer beihilfekonformen privaten Kranken- und Pflegeversicherung, eine Vergleichsdarstellung der Besoldungsentwicklung in Bund und Ländern, Zahlen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern zu den jährlichen Ausgaben für Bildung und Teilhabe sowie Angaben der Bundesagentur für Arbeit zur Anzahl der Leistungsbezieher von Leistungen für Bildung und Teilhabe herangezogen. Diese sind den Beteiligten vorab zur Kenntnis gegeben worden. Randnummer 12 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der Beiakte verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen sind. II. Randnummer 13 Das Verfahren ist

Art. 100Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Grundgesetz (GG) und §§ 13 Nr. 11, 80 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerf

G) auszusetzen und es ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage einzuholen, ob die im Tenor genannten besoldungsrechtlichen Regelungen mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar sind, soweit sie die Besoldungsgruppe A 6 im Zeitraum 2020 bis 2022 betreffen. Randnummer 14 Die Beteiligten haben in der mündlichen Verhandlung vom

1. Juli 2025 Gelegenheit gehabt, zu einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht Stellung zu nehmen. Randnummer 15 Für die Entscheidung im vorliegenden Verfahren ist die verfassungsrechtliche Beurteilung des Vorlagegegenstandes entscheidungserheblich (1.). Das Gericht ist von der Verfassungswidrigkeit der für die Besoldung des Klägers in den Jahren 2020 bis 2022 maßgeblichen Vorschriften überzeugt (2.). Randnummer 16
2. Auf die Vereinbarkeit der für die Besoldung des Klägers in den Jahren 2020 bis 2022 maßgeblichen Vorschriften mit Art. 33 Abs. 5 GG kommt es im Sinne des Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG bei der Entscheidung des Gerichts an. Randnummer 17 a) Die Klage ist zulässig. Randnummer 18 Der Klagantrag ist als allgemeiner Feststellungsantrag

§ 43Abs. 1 Vw

GO statthaft. Die richtige Klageart für das Begehren, eine höhere Alimentation zu erhalten, ist die Feststellungsklage gerichtet auf die Feststellung, das Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Denn der Gesetzgeber genießt im Bereich der Besoldung einen weiten Gestaltungsspielraum. Deswegen und wegen des besoldungsrechtlichen Vorbehalts des Gesetzes ( § 3 Abs. 1 LBesG M-V ) können keine Besoldungsleistungen zugesprochen werden, die gesetzlich nicht vorgesehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2017 – 2 C 30/16 –, juris Rn. 8). Eine Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Anspruch nur bei der Annahme der Verfassungswidrigkeit einer einzelnen Norm besteht, kann daher nicht im Wege der allgemeinen Leistungsklage erfolgen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. März 2008 – 2 C 49.07 –, juris Rn. 28 f.). Randnummer 19 In Ermangelung einer Bescheidung des Widerspruchs des Klägers für die Jahre 2021 und 2022 ist die Klage insoweit als Untätigkeitsklage entsprechend § 75 Abs. 1 VwGO zulässig. Mit seinem Widerspruchsschreiben vom 9. Dezember 2020 hat der Kläger sowohl gegen seine im Jahr 2020 bereits gezahlte Besoldung als auch für seine laufende Besoldung auch für die Folgejahre Widerspruch erhoben. In der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2025 hat der Beklagtenvertreter hierzu bekräftigt, dass der Widerspruch – wie im Widerspruchsbescheid vom 28. Oktober 2021 ausgeführt – auch vom Beklagten als Widerspruch gegen die in den Folgejahren gezahlte Besoldung ausgelegt worden sei. Randnummer 20

1. b)Die Begründetheit der Klage hängt von der verfassungsrechtlichen Bewertung der im Tenor bezeichneten gesetzlichen Regelungen ab. Randnummer 21 Erweisen sich die für die Besoldung des Klägers in den Jahren 2020 bis 2022 maßgeblichen Normen als verfassungsgemäß, muss das Gericht dessen auf Feststellung verfassungswidrig zu niedrig bemessener Besoldung gerichtete Klage abweisen. Erweisen sich die Normen hingegen als verfassungswidrig, muss das vorlegende Gericht der Klage stattgeben und die beantragte Feststellung treffen. Randnummer 22 Für das Gericht besteht zudem keine Möglichkeit, den Rechtsstreit zu entscheiden, ohne die im Tenor bezeichneten gesetzlichen Regelungen anwenden zu müssen. Die Höhe der Bezüge ist unmittelbar durch Gesetz geregelt. Die Regelungen sind klar und bestimmt gefasst und keiner – vom Gesetzeswortlaut und von den in den Vorschriften bzw. deren Anlagen genannten Zahlen abweichender – Auslegung zugänglich. Dem Gericht ist es zudem durch § 3 Abs. 1 und 2 LBesG M-V verwehrt, eine nicht im Gesetz geregelte Besoldung zuzusprechen. Eine verfassungskonforme, abweichende Auslegung der Bestimmungen des Vorlagegegenstandes kommt daher nicht in Betracht. Randnummer 23 Auch materiell-rechtlich sind die im Tenor bezeichneten Regelungen entscheidungserheblich. Der Kläger hat seinen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation im Laufe des Jahres 2018 durch Widerspruch beim beklagten Land geltend gemacht, wodurch die Voraussetzung der zeitnahen Geltendmachung des Alimentationsanspruchs noch im Haushaltsjahr, für das die amtsangemessene Alimentation begehrt wird, erfüllt ist. Mit seinem Widerspruchsschreiben vom 9. Dezember 2020 hat der Kläger die Feststellung beantragt, dass seine bisherige Besoldung im Jahr 2020 sowie seine laufende Besoldung verfassungswidrig zu niedrig bemessen sei. Damit hat er – was zulässig ist – gegenüber dem Beklagten im erforderlichen Maße zum Ausdruck gebracht, dass er nicht nur für das laufende Haushaltsjahr, sondern auch für die Folgejahre eine höhere Besoldung begehrt. Er war nicht gehalten, seinen Anspruch auf Gewährung einer amtsangemessenen Alimentation in jedem Haushaltsjahr erneut geltend zu machen. Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag genügt grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Jahre (VGH Kassel, Beschluss vom 30. November 2021 – 1 A 863/18 –, juris Rn. 82 m.w.N.). Überdies hat auch der Beklagte den Widerspruch als Geltendmachung eines Anspruchs auf höhere Besoldung für die Folgejahre ausgelegt. Auch deshalb ist das Begehren nicht mangels haushaltsnaher Geltendmachung ausgeschlossen (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2024 – 2 A 11745/17.OVG –, juris Rn. 106). Randnummer 24 2. Das Gericht ist von der Verfassungswidrigkeit der im Tenor bezeichneten Regelungen bezogen auf die Besoldung des Klägers in den Jahren 2020 bis 2022 überzeugt. Die Alimentation war im streitgegenständlichen Zeitraum evident verfassungswidrig zu niedrig bemessen. Randnummer 25
2. a)Der verfassungsrechtliche Maßstab, an dem die Rechtsgrundlagen für die Besoldung der Beamtinnen und Beamten zu messen sind, ist das in Art. 33 Abs. 5 GG niedergelegte Alimentationsprinzip. Nach Art. 33 Abs. 5 GG ist das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. Randnummer 26 Einfachgesetzlich wurde das Alimentationsprinzip in Mecklenburg-Vorpommern – für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume vor dem 1. Juni 2021 – durch § 1 Abs. 2 Nr. 1 Landesbesoldungsgesetz M-V a.F. (Besoldungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. September 2001 (GVOBl. M-V, S. 321), mit Änderungen – LBesG M-V 2001) i.V.m. § 14 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) konkretisiert. Hiernach wurde die Besoldung entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst. Eine inhaltsgleiche Regelung enthält seit dem 1. Juni 2021 § 17 Landesbesoldungsgesetz (LBesG M-V i.d.F. vom 11. Mai 2021). Randnummer 27 Bei der Umsetzung der aus Art. 33 Abs. 5 GG resultierenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation besitzt der Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum, der eine gerichtliche Kontrolle der einfachgesetzlichen Besoldungsregelungen in materieller Hinsicht auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkt. Die Prüfung der Frage, ob die Alimentation evident unzureichend ist, vollzieht sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts durch eine Gesamtschau verschiedener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, juris Rn. 27; Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 –, juris Rn. 94 ff.; Beschluss vom 17. November 2015 – 2 BvL 19/09 u. a. –, juris Rn. 73 ff.). Randnummer 28 Diese Gesamtschau vollzieht sich in zwei Schritten: Auf der ersten Prüfungsstufe wird mit Hilfe von aus dem Alimentationsprinzip ableitbaren und volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parametern ein durch Zahlenwerte konkretisierter Orientierungsrahmen für eine grundsätzlich verfassungsgemäße Ausgestaltung der Alimentationsstruktur und des Alimentationsniveaus ermittelt. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Alimentationsprinzip sind fünf Parameter angelegt, denen eine indizielle Bedeutung bei der Ermittlung des verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentationsniveaus zukommt. Die Heranziehung dieser volkswirtschaftlichen Parameter dient vor allem der Rationalisierung der verfassungsrechtlichen Prüfung, darf aber nicht dahin missverstanden werden, dass sich die Höhe der amtsangemessenen Besoldung unter Rückgriff auf statistische Daten exakt berechnen ließe. Mit der Heranziehung dieser Parameter kann es schon deshalb nicht sein Bewenden haben, weil sich der Inhalt des Alimentationsprinzips nicht allein nach volkswirtschaftlichen Kriterien bemisst. Die erste Prüfungsstufe bereitet die auf der zweiten Prüfungsstufe stets gebotene Gesamtabwägung aller alimentationsrelevanten Aspekte vor, ersetzt sie aber nicht (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, juris Rn. 28 m.w.N.). Randnummer 29 Die aus dem Alimentationsprinzip ableitbaren und volkswirtschaftlich nachvollziehbaren Parameter (als Vergleichsgrößen) sind: Randnummer 30 - eine deutliche Differenz zwischen der Besoldungsentwicklung und der Entwicklung der Tariflöhne im öffentlichen Dienst (Parameter 1), Randnummer 31 - eine deutliche Differenz zwischen der Besoldung zum Nominallohnindex (Parameter 2), Randnummer 32 - eine deutliche Differenz zwischen der Besoldung zum Verbraucherpreisindex (Parameter 3), Randnummer 33 - ein systeminterner Besoldungsvergleich (Parameter 4), Randnummer 34 - ein Quervergleich mit der Besoldung des Bundes und anderer Länder (Parameter 5). Randnummer 35 Eine Abkopplung der Entwicklung der Besoldung von der Entwicklung der Tariflöhne sowie dem Nominallohn- und Verbraucherpreisindex (Parameter 1 – 3) wird hinreichend deutlich sichtbar, wenn der Unterschied in einem Betrachtungszeitraum von 15 Jahren ausgehend vom verfahrensgegenständlichen Kalenderjahr mindestens 5 % des Indexwertes der erhöhten Besoldung beträgt (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, juris Rn. 36, 38, 41). Ergänzend ist gegebenenfalls für einen weiteren gleichlangen Zeitraum, der auch den Zeitraum der fünf Jahre vor Beginn des 15-jährigen Betrachtungszeitraums abdeckt und sich mit diesem Zeitraum überlappt, eine Vergleichsberechnung durchzuführen (Staffelprüfung) (BVerfG, a.a.O., juris Rn. 36). Randnummer 36 Der vierte Parameter beinhaltet einen systeminternen Besoldungsvergleich. Die Amtsangemessenheit der Alimentation einer Beamtengruppe bestimmt sich auch durch ihr Verhältnis zur Besoldung anderer Beamtengruppen (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, juris Rn. 43; Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09 –, juris Rn. 110). Durch die Anknüpfung der Alimentation an innerdienstliche, unmittelbar amtsbezogene Kriterien wie den Dienstrang soll sichergestellt werden, dass die Bezüge entsprechend der unterschiedlichen Wertigkeit der Ämter abgestuft sind. Gleichzeitig kommt darin zum Ausdruck, dass jedem Amt eine Wertigkeit immanent ist, die sich in der Besoldungshöhe widerspiegeln muss. Die Wertigkeit wird insbesondere durch die Verantwortung des Amtes und die Inanspruchnahme des Amtsinhabers bestimmt. Die „amts“-angemessene Besoldung ist notwendigerweise eine abgestufte Besoldung. Die Organisation der öffentlichen Verwaltung stellt darauf ab, dass in den höher besoldeten Ämtern die für den Dienstherrn wertvolleren Leistungen erbracht werden. Deshalb muss im Hinblick auf das Leistungs- und das Laufbahnprinzip mit der organisationsrechtlichen Gliederung der Ämter eine Staffelung der Gehälter einhergehen. Vergleiche sind dabei nicht nur – vertikal – innerhalb einer Besoldungsordnung, sondern gerade auch – horizontal – zwischen den verschiedenen Besoldungsordnungen geboten. Amtsangemessene Gehälter sind auf dieser Grundlage so zu bemessen, dass sie der jeweiligen Beamtengruppe eine Lebenshaltung ermöglicht, die der Bedeutung ihres jeweiligen Amtes entspricht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, juris Rn. 43). Randnummer 37
3. b)Die erste Prüfungsstufe zur Verfassungsmäßigkeit der Besoldung des Klägers in den Jahren 2020 bis 2022 zeigt eine Verletzung des zweiten Parameters sowie des vierten Parameters in allen verfahrensgegenständlichen Jahren auf. Es ist eine relevante Abweichung des Nominallohnindex festzustellen. Zudem ist beim systeminternen Besoldungsvergleich eine Verletzung des Mindestabstandsgebots in den untersten Besoldungsgruppen festzustellen. In den übrigen Prüfparametern ist für die verfahrensgegenständlichen Jahre in der Besoldungsgruppe des Klägers keine Verletzung festzustellen. Randnummer 38 Jahr Tariflohnindex Nominallohnindex Verbraucherpreisindex Systeminterner Besoldungsvergleich Systemexterner Besoldungsvergleich Abstandsgebot Mindestabstandsgebot 2020 Nicht verletzt 2,82 % Verletzt 7,32 % Nicht verletzt -5,60 % Nicht verletzt Verletzt Nicht verletzt 2021 Nicht verletzt 3,03 % Verletzt 8,19 % Nicht verletzt -5,01 % Nicht verletzt Verletzt Nicht verletzt 2022 Nicht verletzt 3,03 % Verletzt 9,59 % Nicht verletzt -3,38 % Nicht verletzt Verletzt Nicht verletzt Randnummer 39
4. aa)Ausgangspunkt für die auf der ersten Prüfungsstufe zu betrachtenden Entwicklungen der Tariflöhne im öffentlichen Dienst, der Nominallöhne sowie der Verbraucherpreise (Parameter 1 – 3) ist die im gleichgelagerten Zeitraum eingetretene Entwicklung der Besoldungshöhe. Randnummer 40

§ 2der Zweiten Besoldungsübergangsverordnung (2. Bes

ÜV) temporär abgesenkt und betrugen ab dem

1. Januar 2003 91 vom Hundert und ab dem ab
2. Januar 2004 92,5 vom Hundert der für das bisherige Bundesgebiet jeweils geltenden Dienstbezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz („Ostbesoldung“). Für diese Beamten bestand nach § 4 der
3. BesÜV die Möglichkeit zur Zahlung eines ruhegehaltfähigen Zuschusses bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages der Bezüge nach § 2 der
4. BesÜV und den bei gleichem Amt für das bisherige Bundesgebiet geltenden Dienstbezügen („Ostbesoldung mit Westzuschlag“). Die temporäre Absenkung des § 2 der
5. BesÜV wurde für die Beamten in den Besoldungsgruppen bis A 9 zum
6. Januar 2008 aufgehoben (§ 12 Abs. 2 der
7. BesÜV) und für die Besoldungsgruppen ab A 10 zum
8. Januar 2010 (§ 14 Abs. 3 der
9. BesÜV). Randnummer 44 Bis zum Jahr 2006 kam die Gesetzgebungskompetenz für die Besoldung der Beamten im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung dem Bund zu (vgl. Art. 74a Abs. 1 GG a.F.). In den Jahren 2005 bis 2007 gab es keine Anpassungen der Grundgehaltssätze. Zum
10. August 2008 erfolgte mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2008 Mecklenburg-Vorpommern – BesVAnpG 2008 M-V – eine Erhöhung der Grundgehaltssätze und der Amtszulagen um 2,90 % (§ 2 Abs. 1). Mit dem BesVAnpG 2009/2010 M-V wurden die Grundgehaltssätze zum
11. März 2009 um jeweils 20,00 Euro sowie die Grundgehaltssätze und Amtszulagen um weitere 3,00 % erhöht (§ 2 Abs. 1) sowie um 1,20 % zum
12. März
13. Zudem wurde eine Einmalzahlung in Höhe von 40,00 Euro vorgesehen (§ 9 Abs. 1 BesVAnpG 2009/2010 M-V). Zum
14. April 2011 erfolgte eine Erhöhung um 1,5 % (§ 2 Abs. 1 des BesVAnpG 2011/2012 M-V) nebst einer Einmalzahlung in Höhe von 360,00 Euro (§ 8 Abs. 1) und zum
15. Januar 2012 eine weitere Erhöhung um 1,9 % (§ 2 Abs. 3) mit einer anschließenden Erhöhung der Grundgehaltssätze um weitere 17,00 Euro. Mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2013/2014/2015 Mecklenburg-Vorpommern erfolgte eine Erhöhung der Grundgehaltssätze und der Amtszulagen um 2,00 % zum
16. Juli 2013, um weitere 2,00 % zum
17. Januar 2014 und wiederum um 2,00 % zum
18. Januar
19. Mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2016/2017 Mecklenburg-Vorpommern wurden die Grundgehaltssätze und Amtszulagen sodann zum
20. September 2016 um 2,00 % und zum
21. Juni 2017 um weitere 1,75 % erhöht. Eine Erhöhung um 2,15 % erfolgte dann zum
22. Januar 2018 mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2018 Mecklenburg-Vorpommern (BesVAnpG 2018 M-V) vom
23. Februar 2018 (§ 2 Abs. 1). Zudem wurde mit § 6 BesVAnpG 2018 M-V eine Einmalzahlung in Höhe von 9,35 % der Bezüge für November 2017 zum Stichtag
24. März 2018 vorgesehen. Eine weitere Erhöhung der Dienstbezüge um 3,00 % erfolgte zum
25. Januar 2019 (§ 2 des BesVAnpG 2019/2020/2021 M-V), um weitere 3,00 % zum
26. Januar 2020 (§ 3 BesVAnpG 2019/2020/2021 M-V) und um 1,2 % zum
27. Januar 2021 (§ 4 BesVAnpG 2019/2020/2021 M-V). Zum
28. Dezember 2022 wurden die Dienstbezüge schließlich um 2,8 % erhöht (§ 2 BesVAnpG 2022 M-V). Randnummer 45 Zur Ermöglichung einer Staffelprüfung ist zudem ein dem jeweiligen Basisjahr vorangehender Fünfjahreszeitraum, d.h. hier ab dem Jahr 2000, zu betrachten. Im Zeitraum 2000 bis 2003 wurden die Bezüge in den hier maßgeblichen Besoldungsgruppen der A-Besoldung bis zur Besoldungsgruppe A 11 BBesO in folgenden Schritten erhöht: Zum
29. Januar 2001 um 1,8 %, zum
30. Januar 2002 um 2,2 % (Art. 1 Abs. 1 des BBVAnpG 2000) sowie um 2,4 % zum
31. April 2003 (Art. 1 BBVAnpG 2003/2004). Für die übrigen Besoldungsgruppen der A-Besoldung (ab A 11 BBesO) erfolgte die Erhöhung 2,4 % abweichend hiervon zum
32. Juli
33. Randnummer 46

§ 20

SGB II wird zur Befriedigung des Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhalts ein monatlicher Pauschalbetrag anerkannt, dessen Höhe regelmäßig neu festgesetzt wird. Dabei wird typisierend für unterschiedliche Lebensumstände ein unterschiedlicher Regelbedarf angenommen. Für in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenlebende Erwachsene gilt

§ 20Abs.

4 SGB II die Bedarfsstufe 2. Für Kinder richtet sich die Zuordnung zu einer Regelbedarfsstufe nach dem Lebensalter. Insofern kann auf die im Existenzminimumbericht der Bundesregierung etablierte Berechnungsmethode zurückgegriffen werden, bei der die Regelbedarfssätze mit der Anzahl der für die einzelnen Regelbedarfsstufen relevanten Lebensjahre gewichtet werden (vgl. Bundestags-Drucksache 19/5400, S. 6; BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, juris Rn. 54). Randnummer 138 (

1. cc)Hinsichtlich der Kosten der Unterkunft einschließlich der Heizkosten kann auf die von der Bundesagentur für Arbeit statistisch ermittelten Werte zurückgegriffen werden. Diese stellen sich für die verfahrensgegenständlichen Jahre wie folgt dar: Randnummer 139 Jahr 2020 2021 2022 95 %-Perzentil: Kosten für Unterkunft und Heizung insgesamt 10.320,00 € 10.200,00 € 11.160,00 € Randnummer 140 Um der verfassungsrechtlichen Zielsetzung, das Grundsicherungsniveau als Ausgangspunkt für die Festlegung der Untergrenze der Beamtenbesoldung zu bestimmen, gerecht zu werden, muss der Bedarf für die Kosten der Unterkunft so erfasst werden, wie ihn das Sozialrecht definiert und die Grundsicherungsbehörden tatsächlich anerkennen. Auch muss der Ansatz so bemessen sein, dass er auch in den Kommunen mit höheren Kosten der Unterkunft das Grundsicherungsniveau nicht unterschreitet. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sieht vor, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden, soweit diese angemessen sind. Die Höhe der grundsicherungsrechtlichen Kosten der Unterkunft wird realitätsgerecht erfasst, wenn die von der Bundesagentur für Arbeit länderspezifisch erhobenen und in ihrer Auskunft übermittelten Daten über die tatsächlich anerkannten Bedarfe (95 %-Perzentil) zugrunde gelegt werden. Hierbei handelt es sich um den Betrag, mit dem im jeweiligen Jahr bei rund 95 % der Partner-Bedarfsgemeinschaften mit zwei Kindern der anerkannte monatliche Bedarf für laufende Kosten der Unterkunft abgedeckt worden ist. Der Anteil der Haushalte, bei denen ein noch höherer monatlicher Bedarf für die laufenden Kosten der Unterkunft anerkannt worden ist, liegt bei unter 5 %. Auf diese Weise werden die tatsächlich als angemessen anerkannten Kosten der Unterkunft erfasst, während zugleich die statistischen Ausreißer, die auf besonderen Ausnahmefällen beruhen mögen, außer Betracht bleiben. Damit wird sichergestellt, dass die auf dieser Basis ermittelte Mindestbesoldung unabhängig vom Wohnort des Beamten ausreicht, um eine angemessene Wohnung bezahlen zu können (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, juris Rn. 57 ff.). Randnummer 141 Zum grundsicherungsrechtlichen Bedarf zählen nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II auch Heizkosten, sofern sie angemessen sind. Auch insofern kann entsprechend dem jüngsten Vorgehen des Landesgesetzgebers (Landtags-Drucksache 8/3455, S. 126) auf das auf Veranlassung des Beklagten von der Bundesagentur für Arbeit erstellte 95 %-Perzentil zurückgegriffen werden. Weil es sich insofern um eine realitätsgerechte Erfassung der tatsächlich anerkannten Bedarfe handelt, bedarf es keines Rückgriffs auf den bundesweit erstellten Heizspiegel, der jährlich nach Energieträger und Größe der Wohnanlage gestaffelte Vergleichswerte ausweist (vgl. zum Heizspiegel BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, juris Rn. 62 f.; OVG Koblenz, Beschluss vom 25. September 2024 – 2 A 11745/17.OVG –, juris Rn. 179; BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 – 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16 –, BVerwGE 160, 1-54). Randnummer 142 Entgegen der Auffassung des Beklagten sowie dem Vorgehen in den Gesetzesbegründungen zu den jüngsten Besoldungsanpassungsgesetzen (Landtags-Drucksache 8/3454, S. 72, Landtags-Drucksache 8/3455, S. 126) ist es zur Überzeugung der Kammer sachgerecht, zur Ermittlung der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) nicht auf die niedrigeren laufenden Kosten, sondern auf die Kosten für Unterkunft und Heizung unter Berücksichtigung erstattungsfähiger Einmalkosten abzustellen. Die Auswertung der Bundesagentur für Arbeit zum sog. 95-%-Perzentil enthält neben den vom Beklagten herangezogenen Daten zu den laufenden Kosten Unterkunft und Heizung auch ein 95 %-Perzentil für die Kosten für Unterkunft und Heizung insgesamt, die auch für die Bedarfsgemeinschaft anerkannte einmalige Kosten wie Wohnungsbeschaffungskosten (Umzugskosten, Kaution etc.) und etwaige Nachzahlungen von Betriebs- oder Heizkosten und selbst zu tragenden Instandhaltungs- und Reparaturkosten abdecken. Diese einmaligen Kosten, die von den Grundsicherungsempfängern nicht zu tragen sind, können in gleichem Maße auch bei Beamten anfallen, weshalb eine Ermittlung der KdU unter Berücksichtigung dieser Werte realitätsgerecht ist. Randnummer 143 (
2. dd)Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene hat der Gesetzgeber über den Regelbedarf hinaus Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (im Folgenden: Bildung und Teilhabe) gesondert erfasst (§ 28 SGB II). Auch sie zählen zum sozialhilferechtlichen Grundbedarf. Randnummer 144 Von 2020 bis 2022 wurden in § 28 SGB II folgende Bedarfe erfasst: Randnummer 145 - Leistungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen (§ 28 Abs. 2 SGB II), Randnummer 146 - persönlicher Schulbedarf (§ 28 Abs. 3 SGB II, seit dem 1. August 2019 i.V.m. § 34 Abs. 3 und 3a SGB XII), Randnummer 147 - Kosten der Schülerbeförderung, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es nicht zumutbar ist, sie aus dem Eigenbedarf zu bestreiten (§ 28 Abs. 4 SGB II), Randnummer 148 - angemessene Kosten der Lernförderung, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich sind, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen (§ 28 Abs. 5 SGB II), Randnummer 149 - Mehraufwendungen für die Teilnahme an einer gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung von Schülern und von Kindern, die in Tageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege betreut werden (§ 28 Abs. 6 SGB II), sowie Randnummer 150 - Aufwendungen im Zusammenhang mit der Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (§ 28 Abs. 7 SGB II). Randnummer 151 Für die Bestimmung des Grundsicherungsniveaus sind im Ausgangspunkt alle Bedarfe des § 28 SGB II relevant. Nur wenn feststeht, dass bestimmte Bedarfe auf außergewöhnliche Lebenssituationen zugeschnitten sind und deshalb tatsächlich nur in Ausnahmefällen bewilligt werden, können sie außer Ansatz bleiben. Danach sind grundsätzlich jedenfalls der persönliche Schulbedarf, Aufwendungen für Schulausflüge, Klassenfahrten und das Mittagessen in Gemeinschaftsverpflegung sowie die Kosten der Teilhabe bei sozialen, sportlichen und kulturellen Aktivitäten dem Grunde nach zu berücksichtigen. Um einen realitätsgerechten Wert zu ermitteln, sind die Ausgaben mit der Zahl derjenigen ins Verhältnis zu setzen, die den jeweiligen Bedarf auch tatsächlich geltend machen. Fallen bestimmte Bedarfe nur in bestimmten Altersstufen an, wie etwa der Schulbedarf oder Klassenfahrten, ist wie bei den Regelsätzen ein gewichteter Durchschnitt zu bilden (VG Arnsberg, Urteil vom 29. September 2023 – 13 K 1554/18 –, juris Rn. 117; vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, juris Rn. 64 m.w.N., 67). Randnummer 152 Die Kammer greift insofern auf die vom Beklagten herangezogenen gewichteten Beträge in den regelmäßig beanspruchten Leistungskategorien zurück. Es liegen hinreichend aussagekräftige Daten zu den Gesamtausgaben für die anerkannten Bedarfe sowie die Anzahl der jeweils leistungsberechtigten Personen vor, weshalb es einer Beschränkung auf die Bedarfe nach § 28 SGB II, hinsichtlich deren Höhe sich aus dem Gesetz Anhaltspunkte ergeben, nicht bedarf (vgl. BVerfG, a.a.O., juris Rn. 142 f.). Randnummer 153 Für die Berechnung aller berücksichtigten Ausgaben für Bildung und Teilhabe stützen sich die Erlasse des Finanzministeriums vom 19. Dezember 2024, mit denen die Zuschlagsbeträge nach § 29a LBesG M-V a.F. und § 73 LBesG M-V n.F. festgesetzt wurden, und die jüngsten Gesetzesbegründungen für die Besoldungsanpassungen (Landtags-Drucksache 8/3454 sowie – mit fehlerhaften Daten – Drucksache 8/1344) auf Daten des Sozialministeriums zu den jährlichen Gesamtausgaben für Bildung und Teilhabe im Rechtskreis des SGB II sowie Daten der Bundesagentur für Arbeit zur Anzahl der jeweils Leistungsberechtigten. Die jährlichen Gesamtausgaben wurden in das Verhältnis zur Anzahl der Leistungsberechtigten gesetzt, in Hinblick auf den lebensaltersabhängigen Umfang der Inanspruchnahme gewichtet und schließlich ein Jahresbetrag pro Kind für Leistungen für Bildung und Teilhabe (aufgerundet auf den vollen Euro) und ein monatlicher Betrag berechnet. In den vom Beklagten berücksichtigten regelmäßig beanspruchten Leistungskategorien ergeben sich daraus gewichtete Beträge in folgender Höhe: Randnummer 154 Jahr Gewichtung 2020 2021 2022 eintägige Kita- / Schulausflüge 15/18 3,42 € 2,02 € 4,80 € mehrtägige Kita-/ Klassenfahrten 15/18 85,76 € 191,81 € 225,93 € Persönlicher Schulbedarf 12/18 87,67 € 91,77 € 89,19 € Mittagsverpflegung in Kita, Kindertagespflege, Schüler in schulischer Verantwortung 18/18 303,28 € 339,04 € 381,46 € Teilhabe am sozialen u. kulturellen Leben 18/18 29,71 € 23,54 € 24,22 € Leistungen für BuT je Kind pro Jahr 510,00 € 649,00 € 726,00 € pro Monat 42,50 € 54,08 € 60,50 € Randnummer 155 Wie der Beklagte lässt die Kammer die Ausgaben für Schülerbeförderung und Lernförderung für die Berechnung der Leistungen je Kind außer Betracht, weil sie in vergleichsweise geringem Umfang in Anspruch genommen wurden. Randnummer 156 Die sich daraus ergebenden monatlichen Ausgaben pro Kind liegen – weil auch Beträge für eintägige Kita- und Schulausflüge und mehrtägige Kita- und Schulfahren berücksichtigt wurden, für deren Höhe sich im Gesetz keine Anhaltspunkte finden – mit Ausnahme des Jahres 2020 über den Werten, die sich aus den gesetzlich vorgesehenen pauschalierten Werten ergeben. Für das Jahr 2020 ist, weil auf die tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen abgestellt wird, die unter den gesetzlichen Pauschalierungen liegende Summe angesichts der Einschränkungen der Corona-Pandemie nachvollziehbar. Randnummer 157 (
3. dd)Zur Ermittlung des Grundsicherungsniveaus sind ferner sonstige Vergünstigungen und Sozialtarife in Ansatz zu bringen, die Grundsicherungsberechtigten im Gegensatz zur übrigen Allgemeinheit zugutekommen. Denn ihr Lebensstandard wird nicht allein durch als solche bezeichnete Grundsicherungsleistungen, sondern auch durch spezifische Angebote etwa im Bereich der weitverstandenen Daseinsvorsorge (öffentlicher Nahverkehr, Museen, Theater, Opernhäuser, Schwimmbäder, Kinderbetreuung, usw.) bestimmt (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, juris Rn. 69 ff.). Da es sich um Bedürfnisse handelt, deren Erfüllung die öffentliche Hand für jedermann als so bedeutsam erachtet, dass sie Grundsicherungsberechtigten entsprechende Leistungen mit Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage kostenfrei oder vergünstigt zur Verfügung stellt und hierfür öffentliche Mittel einsetzt, können sie bei einer realitätsgerechten Ermittlung des ihnen gewährleisteten Lebensstandards nicht unberücksichtigt bleiben (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, juris Rn. 70). Randnummer 158 Nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages vom 17. Dezember 2010 in der seit dem 1. Januar 2017 gültigen Fassung sind Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches von der Rundfunk-Beitragspflicht befreit. Nach § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags betrug der Rundfunkbeitrag zunächst 17,50 Euro, seit dem 20. Juli 2021 bis zum Inkrafttreten einer staatsvertraglichen Neuregelung schließlich 18,36 Euro (BVerfG, Beschluss vom 20. Juli 2021 – 1 BvR 2756/20 –, juris). Daraus ergibt sich für das Jahr 2020 eine Befreiung in Höhe von 210,00 Euro pro Jahr, für das Jahr 2021 in Höhe von 214,30 Euro sowie seit dem Jahr 2022 in Höhe von 220,32 Euro pro Jahr. Randnummer 159 In der Berechnung des Grundsicherungsniveaus zu berücksichtigen sind zudem die Kosten für die Förderung in Tageseinrichtungen und Kindertagespflege, für die Empfänger von Leistungen nach dem SGB II

§ 90Abs.

4 des Sozialgesetzbuches – Achtes Buch (SGB VIII) zu befreien sind. Derartige Kosten sind im verfahrensgegenständlichen Zeitraum jedoch nicht zu berücksichtigen. Mit § 29 Abs. 1 des Gesetzes zur Einführung der Elternbeitragsfreiheit, zur Stärkung der Elternrechte und zur Novellierung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Kindertagesförderungsgesetz – KiföG M-V) vom

1. September 2019 wurde zum
2. Januar 2020 für Eltern die Beitragsfreiheit in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege eingeführt. Eine Kostenentlastung in Hinblick auf Kinderbetreuungskosten ist daher nicht mehr eingetreten. Randnummer 160 Daneben hat der Gesetzgeber im Zusammenhang mit den für das BesVersAnpG 2022 (Landtags-Drucksache 8/1344) und das BesVersAnpG 2024/25 (Landtags-Drucksache 8/3454) angestellte Berechnungen als erwachsenenbezogene Rabattierung die Gebührennachlässe für Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch in der Hansestadt Rostock in Form des sog. „Warnowpasses plus Sozialticket“ berechnet und berücksichtigt. Die gesonderte Berücksichtigung und Berechnung dieses allein in der Hansestadt Rostock gewährten Sozialtarifs beruht auf der Annahme, dass es sich bei der Hansestadt Rostock zum damaligen Zeitpunkt um die einzige der höchsten Mietenstufe zugeordnete Gemeinde in Mecklenburg-Vorpommern gehandelt habe. Sollten in anderen Kommunen Gebührennachlässe in höherem Umfang gewährt werden, würde dies durch ein vergleichsweise geringeres Mietniveau der darunterliegenden Stufen umfassend abgefedert werden (Landtags-Drucksache 8/1344, S. 43). Diese Annahme begegnet keinen grundlegenden Bedenken. Randnummer 161 Zur Höhe der mit dem sog. „Warnowpass plus Sozialticket“ gewährten Gebührennachlässe ging der Gesetzgeber unter Zugrundelegung von 20 Einzelfahrten im Öffentlichen Personennahverkehr pro Monat, zehn Schwimmbadbesuchen, zwei Museums-, zwei Zoo- und einem Theaterbesuch im Jahr von einer Vergünstigung im Jahr 2022 von 197,00 Euro aus (Landtags-Drucksache 08/1344, S. 42; für 2023 aufgerundet 240,00 Euro pro Jahr, Landtags-Drucksache 8/3453, S. 75). Unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme des „Warnowpasses plus Sozialticket“ durch rund 20 % der Berechtigten im Jahr 2022 wurde sodann eine jährliche Vergünstigung in Höhe von 39,40 Euro (Landtags-Drucksache 08/1344, S. 42, 44) für das Jahr 2022 (2023: 60,00 Euro pro Monat bei einem Grad der Inanspruchnahme von 25 %) je erwachsener Person angenommen. In Übereinstimmung damit ist das Finanzministerium in den Erlassen vom
3. Dezember 2024 von folgenden Jahresbeträgen ausgegangen (in Euro): Randnummer 162 Jahr 2020 2021 2022 Betrag 39,00 33,13 39,40 Randnummer 163 Für die Kammer besteht kein Anlass zur Annahme, dass diese pauschalierten Berechnungen auf nicht tragfähigen Datengrundlagen beruhen oder der zu Grunde gelegte – notwendigerweise mit Schätzungen verbundene – Grad der Inanspruchnahme erheblich zu niedrig angesetzt wäre. Für die hiesigen Berechnungen der Vergünstigungen im Rahmen der sogenannten Sozialtarife legt die Kammer daher – wie auch der Gesetzgeber in den jüngsten Besoldungsanpassungen – die von dem Finanzministerium berechneten Beträge zu Grunde. Dabei sind die teils erheblichen Schwankungen in der Höhe der berechneten Sozialrabatte insbesondere vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und dem in diesem Zusammenhang festzustellenden Rückgang bei der Inanspruchnahme von Leistungen der erweiterten Daseinsfürsorge sowie der hierauf bezogenen Rabattierungen schlüssig (vgl. Landtags-Drucksache 8/3454, S. 75). Randnummer 164 Für Kinder ist keine gesonderte Berücksichtigung weiterer Sozialtarife erforderlich, da die gewährten Rabatte für Empfänger von Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch – soweit ersichtlich – im gleichen Umfang für Kinder im Alter von einem bis sieben Jahren und beschulte Kinder gewährt wurden (vgl. Landtags-Drucksache 8/3454, S. 75). Randnummer 165 (ee) Zum Ausgleich von Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie und den erheblichen Energiepreissteigerungen im Jahr 2022 wurden Leistungsempfängern nach dem SGB II mehrfach Einmalleistungen und Zuschläge gewährt. Auch diese fließen in die Bestimmung des Grundsicherungsniveaus mit ein, soweit sie nicht auf die Sozialleistungen angerechnet wurden. Randnummer 166 Diese wurden in folgender Höhe gewährt: Randnummer 167 Leistungen (pro Jahr) 2020 2021 2022 Erwachsene - 300 € 400 € Kinder 600 € 500 € 440 € Summe 600 € 800 € 840 € Randnummer 168

§ 70Satz 1 SGB II in der Fassung vom 1.

April 2021 erhielten Leistungsberechtigte nach den Regelbedarfsstufen 1 und 2 für den Zeitraum

1. Januar 2021 bis
2. Juni 2021 einen Mehrbelastungsausgleich in Form einer Einmalzahlung in Höhe von 150,00 Euro.

§ 73SGB II in der Fassung vom 1.

Juni 2022 erfolgte für Leistungsberechtigte nach den Regelbedarfsstufen 1 und 2 für den Monat Juli 2022 eine weitere Einmalzahlung in Höhe von 200,00 Euro. Für eine vierköpfige Familie (zwei Erwachsene) ergibt sich daraus ein Jahresbetrag von 300,00 Euro für das Jahr 2021 und von 400,00 Euro für das Jahr 2022. Randnummer 169 Im Jahr 2020 wurde das Kindergeld

§ 66Abs. 1 Sätze 2 bis 4 ESt

G in der Fassung vom 1. Juli 2020 sowie § 6 Abs. 3 BKGG in der Fassung vom 1. Juli 2020 um Einmalbeträge von insgesamt 300,00 Euro pro Kind erhöht (sog. Kinderbonus 2020). In Abweichung von der im Übrigen vorgesehenen Anrechnung des Kindergeldes bei Leistungsbeziehern nach dem SGB II wurden diese Einmalbeträge nicht auf einkommensabhängige Sozialleistungen angerechnet (Gesetz zur Nichtanrechnung des Kinderbonus vom 2. März 2009 [BGBl. I, S. 416, 417] in der Fassung vom 10. März 2021, BGBl. I, S. 330). Gleiches galt für den im Mai 2021 ausgezahlten Kinderbonus in Form eines Einmalbetrags von 150,00 Euro pro Kind (§ 6 Abs. 3 BKGG in der Fassung des Gesetzes vom 10. März 2021 [BGBl. I, S. 330]) sowie für den im Juli 2022 ausgezahlten Einmalbetrag von 100,00 Euro pro Kind (§ 6 Abs. 3 BKGG in der Fassung des Gesetzes vom 23. Mai 2022 (BGBl. I, S. 749). Daraus folgen für Leistungsberechtigte mit zwei Kindern ein Jahresbetrag für das Jahr 2020 von 600,00 Euro, für 2021 von 300,00 Euro und für 2022 von 200,00 Euro. Randnummer 170 Für den Monat August 2021 erhielten Leistungsberechtigte, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, als sogenannten Kinderfreizeitbonus eine Einmalzahlung in Höhe von 100,00 Euro (§ 71 Abs. 2 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 1. Juli 2021). Für zwei Kinder ergibt sich daraus eine Einmalzahlung in Höhe von 200,00 Euro für das Jahr 2021. Randnummer 171 Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die Leistungen nach den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 erhalten, wurde seit dem 1. Juli 2022 ein monatlicher Sofortzuschlag in Höhe von 20,00 Euro gewährt (§ 72 Abs. 1 Satz 1 SGB II in der Fassung vom 1. Juni 2022). Für eine Familie mit zwei Kindern ergibt sich daraus ein Jahresbetrag von 240,00 Euro. Randnummer 172 (

1. c)Dem Grundsicherungsniveau gegenüberzustellen ist die Nettoalimentation, die einer vierköpfigen Familie auf Grundlage der untersten Besoldungsgruppe zur Verfügung steht. Diese wurde in den Jahren 2020 bis 2022 in folgender Höhe gewährt (in Euro): Randnummer 173 2020 2021 2022 Grundgehalt 26.612,40 26.931,72 26.994,56 Amtszulage 0,00 0,00 0,00 Familienzuschlag Ehegatte 1.592,52 1.658,99 1.696,79 Familienzuschlag zwei Kinder 2.862,00 2.896,32 2.903,08 Erhöhungsbeträge 2.665,32 2.928,96 4.005,60 Sonderzahlungen 1.119,34 1.142,06 1.204,10 Zuschlag Mindestabstandsgebot 1.215,72 2.357,40 593,04 Einmalzahlungen 0,00 0,00 300,00 Bruttobezüge Summe 36.067,30 37.915,45 37.697,17 Abzüglich Steuern -2.040,00 -2.270,00 -1.906,00 Abzüglich Kosten PKV/PPV -6.880,80 -7.148,16 -7.212,48 Zuzüglich Kindergeld 5.496,00 5.556,00 5.456,00 Zuzüglich Sonderzahlung (steuerfrei) 0,00 0,00 1.300,00 Summe Nettoalimentation 32.642,50 34.049,29 35.334,69 Randnummer 174 (
2. aa)Bezugspunkt ist das Gehalt als Ganzes. Neben dem Grundgehalt sind daher solche Bezügebestandteile zu berücksichtigen, die allen Beamten einer Besoldungsgruppe gewährt werden. Maßgeblich ist die niedrigste vom Dienstherrn für aktive Beamte ausgewiesene Besoldungsgruppe. Abzustellen ist auf die niedrigste Erfahrungsstufe, weil angesichts der Vielgestaltigkeit der Erwerbsbiographien und im Hinblick auf die angehobenen Einstellungshöchstaltersgrenzen nicht von vornherein ausgeschlossen werden kann, dass ein verheirateter Beamter mit zwei Kindern noch in der ersten Erfahrungsstufe eingeordnet ist (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, juris Rn. 73 ff. m.w.N.). Randnummer 175 Hiernach ist für die Betrachtung des Nettoalimentationsniveaus auf die Besoldungsgruppe A 4 abzustellen, nachdem mit § 84 des BBesÜFG M-V in der Fassung vom 19. November 2019 (GVOBl. M-V S. 678 [680]) die Besoldungsgruppen A 2 und A 3 gestrichen und alle Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen A 2 und A 3 mit Wirkung zum 1. Januar 2020 in die Besoldungsgruppe A 4 übergeleitet wurden. Randnummer 176 (
3. bb)Zur Ermittlung des Bruttogehalts sind für die Landesbeamten Grundgehalt, Familienzuschlag und Sonderzahlungen anzusetzen. Zur Berechnung der Besoldung kann dabei nicht auf die pauschalierte jahresbezogene Betrachtung zurückgegriffen werden, sondern unterjährige Besoldungsanpassungen müssen erst ab dem Zeitpunkt einbezogen werden, zu dem sie in Kraft treten. Randnummer 177 In den Jahren 2020 und 2021 kam es zu keinen unterjährigen Besoldungserhöhungen. Im Jahr 2022 erfolgte zum 1. Dezember 2022 eine Erhöhung der Bezüge um 2,8 % (§ 2 Abs. 1 BesVAnpG 2022 M-V vom 9. Dezember 2022). Randnummer 178 Die Grundgehälter in den jeweils niedrigsten Besoldungsgruppen stellen sich wie folgt dar (in Euro): Randnummer 179 Jahr Besoldungsgruppe Monatsbrutto Jahresbrutto 2020 BesGr.A 4, Erfahrungsstufe 1 2.217,70 26.612,40 2021 BesGr.A 4, Erfahrungsstufe 1 2.244,31 26.931,72 2022 BesGr.A 4, Erfahrungsstufe 1 bis 31.11.2022: 2.244,31 ab 01.12.2022: 2.307,15 26.994,56 Randnummer 180 Für verheiratete Beamte mit zwei Kindern kommen zudem Familienzuschläge der Stufe 3 hinzu (§ 39 Abs. 1, § 40 Abs. 1 und 2 BBesG bzw. § 41 Abs. 1 und § 42 Abs. 1 und 2 LBesG M-V ). Für die – hier maßgeblichen – untere Besoldungsgruppe A 4 wurden vom Besoldungsgesetzgeber zudem Erhöhungsbeträge, gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, vorgesehen. Mit Artikel 6 des Gesetzes über die Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen 2022 und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 9. Dezember 2022 (GVOBl. M-V 2022, S. 597) wurden überdies rückwirkend weitere Erhöhungsbeträge der Kinderzuschläge für das zweite zu berücksichtigende Kind vorgesehen. Randnummer 181 Unter Berücksichtigung dessen belaufen sich die Familienzuschläge ab dem Jahr 2020 auf folgende Beträge (in Euro): Randnummer 182 Jahr 2020 2021 (1-6) 2021 (7-12) 2022 (1-11) 2022

Satz 1 zu wahren (Satz 2). Für die Gewährung der Zulage ist das Einvernehmen des für das Besoldungsrecht zuständigen Ministeriums erforderlich (Absatz 2). Mit der Novellierung des LBesG M-V zum 1. Juni 2021 wurde in § 73 LBesG M-V n.F. eine inhaltsgleiche Regelung aufgenommen. Für die hiesige Betrachtung der Nettoalimentation berücksichtigt die Kammer diese Zuschlagsbeträge. Angesichts der gesetzlichen Grundlagen und förmlichen Feststellung der Zuschlagsbeträge im Erlassweg besteht – ungeachtet der Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit dieses Zuschlags – ein Anspruch der Beamten auf Auszahlung der Zuschlagsbeträge. Randnummer 184 Mit Erlassen vom 19. Dezember 2024 hat das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern die monatlichen Beträge für die Jahre 2017 bis 2019 und die Jahre 2020 bis 2022 festgestellt. Für vierköpfige Familien mit zwei zu berücksichtigenden Kinder ergeben sich demnach in der niedrigsten Besoldungsgruppe und der niedrigsten Erfahrungsstufe folgende monatliche Nachzahlungsbeträge (in Euro): Randnummer 185 Jahr 2020 2021 2022 Bes.Gr. A 4, Stufe 1 A 4, Stufe 1 A 4, Stufe 1 Summe 101,31 196,45 49,42 Randnummer 186 (

1. dd)Für die Berechnung der Bruttobezüge kommt hinzu die jährliche Sonderzahlung, die für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2022 nach dem Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzahlung an Beamte und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Sonderzahlungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern – SZG M-V) vom 16. Oktober 2003 erfolgte. Die jährliche Sonderzahlung belief sich im gesamten Betrachtungszeitraum 2020 bis 2022 nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 SZG M-V in der ab dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung für die Besoldungsgruppen A 1 bis A 9 auf einen Grundbetrag von 38,001 % der für den Monat Dezember des laufenden Jahres gewährten Bezüge. Die Bezüge umfassen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SZG M-V a.F. das Grundgehalt, den Familienzuschlag sowie Amts- und Stellenzulagen. Zu berücksichtigen sind damit die Familienzuschläge einschließlich der Erhöhungsbeträge. Nicht zu den maßgeblichen Bezügen nach § 7 SZG M-V zählen hingegen die familienbezogenen Zuschläge zur Wahrung des Abstands zur Grundsicherung nach § 73 LBesG M-V bzw. § 29a LBesG M-V a.F. (vgl. Erlasse vom 19. Dezember 2024, jew. S. 5). Hinzu kommt ein Sonderbetrag von 25,56 Euro je Kind ( § 9 SZG M-V a.F.). Randnummer 187 Daraus ergeben sich für einen Beamten mit zwei Kindern Jahressonderzahlungen in folgender Höhe: Randnummer 188 Jahr 2020 2021 2022 Bezüge Dezember 2.811,02 € 2.868,00 € 3.024,11 € 38,001 % der Bezüge 1.068,22 € 1.089,87 € 1.149,19 € Sonderbetrag Kind 51,12 € 51,12 € 51,12 € Summe 1.119,34 € 1.140,99 € 1.200,31 € Randnummer 189 (
2. ee)Im Zusammenhang mit den besonderen Belastungen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie sowie den erheblichen Energiepreissteigerungen im Jahr 2022 wurden auch für Beamte Einmalleistungen ausgezahlt, die bei der Bestimmung der Nettoalimentation zu berücksichtigen sind. Mit Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern vom 11. März 2022 (GVOBl. M-V S. 210) wurde im März 2022 an Beamte mit Ausnahme der Besoldungsgruppen B 9 bis B 11 und Richter der Besoldungsgruppen R 9 und R 10 eine einmalige Sonderzahlung in Höhe von 1.300,00 Euro gewährt. Diese Sonderzahlung war nach den bundesrechtlichen Regelungen steuerfrei (§ 3 Nr. 11a des Einkommensteuergesetzes – EStG). Zudem wurde

Artikel 1Nr.

6 des Steuerentlastungsgesetzes 2022 vom

1. Mai 2022 (BGBl. 2022 I, S. 749) eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300,00 Euro zum
2. September 2022 gewährt (§ 112 ff. EStG). Randnummer 190 (ff) Bei der Ermittlung des Nettoeinkommens sind die Kosten einer die Beihilfeleistungen des Dienstherrn ergänzenden Krankheitskosten- und Pflegeversicherung in Abzug zu bringen. Gewährt der Dienstherr freie Heilfürsorge oder erhöht er den Beihilfesatz, wirkt sich dies auf die Höhe des Nettoeinkommens aus.

§ 193Abs.

3 Satz 1 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz – VVG) vom 23. November 2007 (BGBl. I, S. 2631) ist jede Person mit Wohnsitz im Inland, die nicht gesetzlich versichert oder anderweitig abgesichert ist, verpflichtet, eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen. Aus § 23 Abs. 1 SGB XI folgt die Verpflichtung, sich auch für das Eintreten des Pflegefalls zu versichern.

§ 26

SGB II sind angemessene Beiträge für eine Kranken- und Pflegeversicherung als Bedarf der Grundsicherungsempfänger anzuerkennen. Die Aufwendungen für eine private Kranken- und Pflegeversicherung sind daher auch Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums, soweit sie zur Erlangung eines von der Grundsicherung gewährleisteten Versorgungsniveaus erforderlich sind. Eine Beschränkung der zu berücksichtigenden Aufwendungen entsprechend § 26 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 SGB II, wonach die Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung nur bis zur Höhe des nach § 152 Abs. 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes beziehungsweise § 110 Abs. 2 Satz 3 des Elften Sozialgesetzbuchs ermäßigten Beitrags anerkannt werden, scheidet aus. Diese Regelung vermindert nicht den Gesamtaufwand, der erforderlich ist, um den zum sozialhilferechtlichen Bedarf zählenden Kranken- und Pflegeversicherungsschutz sicherzustellen, sie verteilt nur die Lasten anders. Es handelt sich um eine sozialstaatliche Indienstnahme der privaten Krankenversicherungsunternehmen. Hinzu kommt, dass nur Versicherte in den Genuss der Prämienreduktion kommen, die tatsächlich grundsicherungsberechtigt sind. Auch eine Beschränkung auf den steuerlich absetzbaren Beitragsanteil kommt nicht in Betracht. Hierbei handelt es sich um einen allein für die Zwecke der Besteuerung ermittelten Wert, zu dem ein Versicherungsschutz nicht zu erlangen ist (BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, juris Rn. 76 ff. m.w.N.). Randnummer 191 Zu den notwendigen Kosten einer Krankheitskosten- und Pflegeversicherung greift die Kammer auf die über den Beklagten übermittelten Daten des Verbandes der Deutschen Krankenversicherung e.V. zurück, auf die sich auch der Gesetzgeber in seinen Berechnungen gestützt hat. Dabei ist – wie in vergleichbaren Fällen vom Bundesverfassungsgericht und von den Verwaltungsgerichten gehandhabt – auf eine beihilfekonforme Absicherung einer Referenzfamilie, bestehend aus zwei Erwachsenen (Mann und Frau mit Annahme eines Lebensalters von jeweils 30 Jahren und fünf Jahren Vorversicherungszeit) sowie zwei Kindern abzustellen. Für die Erwachsenen gilt dabei der maßgebliche Beihilfesatz von jeweils 70 %, für die Kinder von 80 %. Randnummer 192 Für die verfahrensgegenständlichen Zeiträume stellen sich die Beiträge folgendermaßen dar (in Euro): Randnummer 193 Jahr 2020 2021 2022 VP 1 (70 %) (Monat) 233 234 233 VP 2 (70 %) (Monat) 235 234 231 2 Kinder (80 %) (Monat) 2x36 2x37 2x37 Summe PKV (Monat) 540 542 538 Summe PKV (Jahr) 6.480 6.504 6.456 2x PPV (Monat) 33,40 53,68 63,04 Summe PKV und PPV (Monat) 573,40 595,68 601,04 Summe PKV und PPV (Jahr) 6.880,80 7.148,16 7.212,48 Randnummer 194 (

1. gg)Vom Bruttoeinkommen abzuziehen sind die Steuern. Dabei ist auch die Absetzbarkeit der Kosten der Kranken- und Pflegeversicherung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2020 – 2 BvL 4/18 –, juris Rn. 79). Hinzuzurechnen ist das Kindergeld (vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 – 2 BvL 26/91 –, juris Rn. 56). In der untersten Besoldungsgruppe wirkt sich der Kinderfreibetrag nicht günstiger aus. Für die Musterbeamtenfamilie, die über keine weiteren steuerpflichtigen Einnahmen verfügt und keine besonderen Aufwendungen geltend machen kann, ergeben sich keine Unterschiede zwischen dem Lohnsteuerabzug und der Einkommensteuerberechnung. In der Steuerklasse III und mit zwei Kinderfreibeträgen fallen weder Solidaritätszuschlag noch Kirchensteuer an. Deshalb kann die Frage, ob ein Kirchensteuerabzug zu berücksichtigen ist, in diesem Verfahren offenbleiben. Randnummer 195 Zur Absetzbarkeit der privaten Krankenversicherung (PKV), dem sog. BEG-Anteil, geht der Gesetzgeber in der Landtags-Drucksache 8/1344 von 79,80 % aus. Der vom Verband der Privaten Krankenversicherungen e.V. ausgewiesene BEG-Anteil der PKV beläuft sich in den Jahren 2020 bis 2022 bei Rundung auf den vollen Euro ebenfalls auf 79,80 % des monatlichen PKV-Beitrags, so dass die Kammer ebenfalls einen absetzbaren Anteil von 79,80 % zu Grunde legt. Die Beiträge zur privaten Pflegeversicherung (PPV) sind hingegen vollständig steuerlich absetzbar. Randnummer 196 Jahr 2020 2021 2022 Summe BEG-Anteil der PKV 431 € 433 € 429 € PPV 33,40 € 53,68 € 63,04 € Summe 464,40 € 486,68 € 492,04 € Randnummer 197 Für die Berechnung des Steuerabzugs greift die Kammer für die Jahre 2021 und 2022 auf den im Internet zur Verfügung gestellten Lohnsteuerrechner des Bundesministeriums für Finanzen (https://www.bmf-steu4errechner.de/bl/bl2021/eingabeformbl2021.xhtml) zurück. Für das Jahr 2020 steht dort ein solcher Rechner nicht (mehr) zur Verfügung, so dass hierfür ein im Internet zur Verfügung stehenden Rechner eines privaten Anbieters (https://rechner24.info/lohnsteuer/rechner/5/) genutzt wird. Die Richtigkeit der errechneten Daten – die sich für zur Verfügung stehenden Jahre 2021 und 2022 mit den Berechnungen im Lohnsteuer-Rechner des BMF decken – ist von den Beteiligten im Verfahren nicht in Zweifel gezogen worden. Randnummer 198 Der Steuerberechnung ist ein 30-jähriger verheirateter Beamter in der Steuerklasse III mit zwei Kinderfreibeträgen zu Grunde gelegt worden (keine gesetzliche Rentenversicherung, PKV ohne Arbeitgeberzuschuss, Berücksichtigung des steuerlich sofort absetzbaren Anteils der Kranken- und Pflegeversicherung). Randnummer 199 Jahr 2020 2021 2022 Bruttobezüge jährlich 36.067,30 € 37.915,45 € 37.697,17 € PKV/PPV monatlich 464,40 € 486,68 € 492,04 € Lohnsteuer jährlich 2.040,00 € 2.270,00 € 1906,00 € Randnummer 200 Hinzu kommt das Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG). Dieses betrug ab dem 1. Juli 2019 204,00 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder (§ 6 Abs. 1 Halbs. 1 in der Fassung des Gesetzes vom 29. November 2018 [BGBl. I, S. 2210]). Hinzu kam im Jahr 2020 ein Einmalbetrag in Höhe von 300,00 Euro für jedes Kind, für das im Jahr 2020 mindestens einen Monat einen Anspruch auf Kindergeld bestand (§ 6 Abs. 3 BKGG in der Fassung des Gesetzes vom 29. Juni 2020 [BGBl. I, S. 1512]). Unter Berücksichtigung dieses Einmalbetrages folgt daraus für das Jahr 2020 ein Gesamtbetrag von 5.496,00 Euro. Zum 1. Januar 2021 wurde das Kindergeld für das erste und zweite Kind schließlich auf 219,00 Euro erhöht (Gesetz vom 1. Dezember 2020 [BGBl. I, S. 2616]). Hinzu kam im Jahr 2021 ein Einmalbetrag in Höhe von 150,00 Euro pro Kind (§ 6 Abs. 3 BKGG in der Fassung des Gesetzes vom 10. März 2021 [BGBl. I, S. 330]). Unter Berücksichtigung des Einmalbetrages folgt daraus für das Jahr 2021 ein Gesamtbetrag von 5.556,00 Euro. Im Jahr 2022 kam ein Einmalbetrag in Höhe von 100,00 Euro hinzu (§ 6 Abs. 3 BKGG in der Fassung des Gesetzes vom 23. Mai 2022 [BGBl. I, S. 749]), woraus ein Jahresbetrag von 5.456,00 Euro folgt. Randnummer 201 (
2. d)Der gebotene Mindestabstand zum Grundsicherungsniveau wurde in den Jahren 2020 bis 2022 in den jeweils untersten Besoldungsgruppen unterschritten. In Anwendung des Mindestabstandsgebots auf Grundlage der dargelegten Berechnungsmethodik stellt sich der Befund wie folgt dar (in Euro): Randnummer 202 Jahr 2020 2021 2022 Nettoalimentation 32.642,50 34.049,29 35.334,69 Grundsicherungsniveau 28.598,64 29.752,00 31.049,84 Grundsicherung 115 % 32.888,44 34.214,80 35.707,32 Differenz -245,94 -165,51 -372,62 Randnummer 203 Die Verletzung des Mindestabstandsgebots in den Jahren 2020 bis 2022 ist auch unter Berücksichtigung der rückwirkenden Zuschlagsbeträge zur Wahrung des Mindestabstandsniveaus, die als solche – wie auf der zweiten Prüfungsstufe festzustellen und zu würdigen ist – nicht mit dem Alimentationsprinzip vereinbar sind, festzustellen. Würde man diese Zuschläge bei der Prüfung des vierten Parameters gänzlich unberücksichtigt lassen, läge für den gesamten Betrachtungszeitraum eine ganz erhebliche Verletzung des Mindestabstandsgebots vor. Der Differenzbetrag würde sich in den untersten mit aktiven Beamten besetzten Besoldungsgruppen nach den (nach den Annahmen und Berechnungen der Kammer der Höhe nach unzureichenden) Berechnungen des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern in den Erlassen vom 19. Dezember 2024 auf jährliche Nettobeträge in Höhe von 927,63 Euro (2020, Besoldungsgruppe A 4, brutto 1.215,63 Euro), 1.793,31 Euro (2021, brutto 2.357,40 Euro) und 451,04 Euro (2022, Besoldungsgruppe A 4,brutto 593,04 Euro) belaufen. Randnummer 204 Eine gesonderte Prüfung im Einzelnen, ob die Besoldung des Klägers hinter dem Mindestabstandsgebot zurückbleibt, kann vorliegend unterbleiben. Der Kläger war im Zeitraum 2020 bis 2022 in der Besoldungsgruppe A 6 eingruppiert und erhielt keine Familienzuschläge. Dafür, dass seine Besoldung unterhalb der Grenze von 115 % des Grundsicherungsniveaus in einer vergleichbaren familiären Konstellation (ledig, keine Kinder) zurückbleibt, bestehen keine Anhaltspunkte. Randnummer 205
3. ff)Der fünfte Parameter, mit dem ein Quervergleich der Besoldung im Bund und den Ländern vorgenommen wird, ist in den Jahren 2020 bis 2022 nicht verletzt. Randnummer 206