Wirksamkeit von Zustellungen und Mitteilungen des Gerichts gegenüber dem Betroffenen bei Beauftragung eines Bevollmächtigten Orientierungssatz 1.

§ 73Abs.

6 Satz 6 SGG sind Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an den Bevollmächtigten zu richten, wenn dieser bestellt ist. (Rn.49)

1. Die Dauer der erteilten Prozessvollmacht wirkt grundsätzlich bis zur Beendigung des Prozesses bzw. bis zum Widerruf gegenüber dem Gericht. (Rn.51)
2. Erst wenn dem Gegner oder dem Gericht die Beendigung des Mandats angezeigt wird, endet

§ 87Abs.

1 ZPO, § 170 BGB die Wirksamkeit einer Bevollmächtigung. (Rn.52)

1. Der Kläger muss die Zustellung an den vom ihm bestellten Rechtsanwalt gegen sich gelten lassen. (Rn.55) Verfahrensgang vorgehend SG Schwerin,
2. Dezember 2021, S 1 R 235/18, Gerichtsbescheid Tenor
3. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schwerin vom
4. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen.
5. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
6. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 In dem zugrunde liegenden erstinstanzlichen Verfahren S 1 R 235/18 vor dem SG Schwerin war streitig, ob dem Kläger auf der Grundlage einer Antragstellung bei der Beklagten vom
7. März 2010 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu gewähren sind. Im Berufungsverfahren ist vorrangig streitig, ob der Gerichtsbescheid vom
8. Dezember 2021 dem Kläger wirksam zugestellt worden ist und ihm wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Randnummer 2 Der 1970 geborene Kläger beantragte bei der Beklagten erstmals mit Schreiben vom
9. Februar 2010, eingegangen am
10. März 2010, die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Umschulung. Mit Bescheid vom
11. April 2010 lehnte die Beklagte die Gewährung der Leistungen ab. Den fristgemäßen Widerspruch hiergegen wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
12. Januar 2011 zurück, wobei der Kläger den Zugang dieses Widerspruchsbescheides bestritt und die Beklagte insoweit beweisfällig geblieben ist. Erst im Rahmen einer unter dem Aktenzeichen S 1 R 26/18 vor dem SG Schwerin geführten Untätigkeitsklage wurde dem Kläger der Widerspruchsbescheid am
13. Mai 2018 bekannt gegeben. Mit der hiergegen am
14. Juni 2018 erhobenen Klage hat der Kläger sein Begehren vor dem SG Schwerin fortgesetzt und die Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben aufgrund der Erstantragstellung vom
15. Februar 2010 begehrt. Zugleich hat er die Beiordnung eines Rechtsbeistandes unter der Voraussetzung der Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt. Mit Schriftsatz vom
16. Januar 2019 reichte der Kläger den ausgefüllten PKH-Antrag nebst Anlagen zur Gerichtsakte und bat darum, Herrn Rechtsanwalt F. D. aus Hagenow beizuordnen. Mit Beschluss vom
17. Januar 2019 bewilligte das SG Schwerin antragsgemäß ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt D. ab dem
18. Januar
19. Mit gerichtlichem Schreiben vom
20. Oktober 2019 hat das SG Schwerin bei dem Kläger angefragt, ob noch eine Vertretung durch einen im Rahmen von Prozesskostenhilfe von dem Kläger benannten und beigeordneten Prozessbevollmächtigten in den Verfahren S 1 R 26/18 und S 1 R 235/18 erfolgt. Mit Schriftsatz vom
21. Oktober 2019, eingegangen beim SG Schwerin am
22. November 2019, hat der Kläger hierzu geantwortet: Randnummer 3 „Grundsätzlich gebe ich meine endgültigen Erklärungen, auch gegenüber einem Bevollmächtigten selber ab. Von der Verzögerungsrüge vom
23. Oktober 2019 wurde die benannte Kanzlei unterrichtet.“ Mit Schriftsatz vom
24. Dezember 2019 beantragte Rechtsanwalt D. Akteneinsicht und sandte nach erfolgter Akteneinsicht diese unter dem
25. Januar 2020 an das SG Schwerin zurück. Randnummer 4 Mit gerichtlichem Schreiben vom
26. September 2020 fragte das SG Schwerin bei dem Prozessbevollmächtigten an, welche Anträge gestellt würden. Mit Schriftsatz vom
27. Oktober 2020 nahm der Prozessbevollmächtigte hierzu Stellung und führte zusammengefasst aus, dass der Kläger seinerzeit bei der Beklagten eine Umschulung beantragt habe und dieses Begehren weiterhin verfolge. Hilfsweise käme eine Eignungsfeststellung, beispielsweise beim Berufsförderungswerk in Betracht. Im Hinblick auf vom Kläger selbst erhobene Schadensersatzansprüche sei das Beschreiten des Zivilrechtsweges bzw. eine Verweisung des Verfahrens an das Landgericht derzeit nicht angezeigt. Randnummer 5 Mit Schriftsatz vom
28. Oktober 2020 beantragte Rechtsanwalt D. Vergütungsfestsetzung eines Vorschusses im Rahmen der gewährten Prozesskostenhilfe, welcher ihm mit Beschluss vom
29. Februar 2021, zugestellt am
30. Februar 2021, gewährt wurde. Randnummer 6 Nach vorheriger Anhörung zu dieser Verfahrensweise wies das SG Schwerin die Klage mit Gerichtsbescheid vom
31. Dezember 2021 als zulässig, jedoch unbegründet ab. Der Kläger könne aus dem Antrag vom
32. März 2010 keine Ansprüche mehr herleiten, da die Ansprüche verwirkt seien. Randnummer 7 Dieser Gerichtsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers ausweislich dessen Empfangsbekenntnis am
33. Dezember 2021 zugestellt. Randnummer 8 Mit Schriftsatz vom
34. Juli 2023, beim SG Schwerin eingegangen am
35. Juli 2023, beantragte der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, LTA in Form einer in 02/2010, hilfsweise ab 2011, beantragten Umschulung, und zwar ohne diesen Anspruch von weiteren zusätzlichen Maßnahmen abhängig zu machen, zu bescheiden. In dem Schriftsatz teilte der Kläger unter anderem mit, dass er die Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt beendet habe. Randnummer 9 Mit Schreiben vom
36. Januar 2024, dem Prozessbevollmächtigten am selben Tage zugegangen, leitete das SG Schwerin eine PKH-Überprüfung ein. Hierauf reagierte der Kläger persönlich mit Schriftsatz vom
37. Januar 2024, eingegangen am
38. Februar 2024, und teilte unter anderem mit, es werde darum gebeten, jegliche Anfragen und Post direkt an ihn zu senden. Fehler bei der Zustellung von Gerichtspost gingen zu Lasten der Hilfesuchenden, was nicht hinzunehmen sei, da diese in ihren Rechten verletzt würden. Randnummer 10 Durch die ortsunkundigen Zusteller käme es immer wieder zu Verwechslungen. Der Gerichtsbescheid S 1 R 235/18 vom
39. Dezember 2021 sei ihm nie zugestellt worden. Er sehe seine Antragstellung und dieses Verfahren ausdrücklich erst mit der Zustellung und Durchführung der seit 2014 bereits bewilligten Umschulung als beendet. Randnummer 11 „Vor diesem Hintergrund wird hiermit erneut hilfsweise die Wiederaufnahme/werden alle zulässigen und greifbaren Rechtsmittel des Verfahrens S 1 R 235/18 beantragt und um eine unverzügliche Korrektur des Gerichtsbescheides vom
40. Dezember 2021 zu meinen Gunsten gebeten“. Randnummer 12 Das SG Schwerin übersandte das Schreiben des Klägers vom
41. Januar 2024 an Rechtsanwalt D. und bat um Mitteilung, ob das Mandat entzogen worden sei. Randnummer 13 Weiterhin werde angefragt, was mit diesem Schreiben bezweckt werden solle. Randnummer 14 Mit Schriftsatz vom
42. März 2024 teilte Rechtsanwalt D. dem SG Schwerin mit, dass ihm das Mandat in dieser Sache entzogen worden sei und er den Kläger somit hierin nicht mehr vertrete. Randnummer 15 Mit Schreiben vom
43. August 2024 an das SG Schwerin, dort eingegangen am
44. August 2024, legte der Kläger Berufung gegen den Gerichtsgerichtsbescheid vom
45. Dezember 2021 ein und beantragte zugleich die Wiedereinsetzung des Verfahrens in den letzten Stand. Trotz seines bisherigen Schreibens (letztes vom
46. Juli 2024), sei ihm immer noch kein entsprechender Beschluss oder ein Urteil gerichtlich zugestellt worden. Somit müsse er davon ausgehen, dass das Verfahren S 1 R 235/18 noch nicht beendet sei. Er habe mit Schreiben vom
47. Juli 2023 darum gebeten, das Verfahren S 1 R 235/18 zeitnah abzuschließen. Auf dieses Schreiben sei nicht reagiert worden. Es hätte spätestens hier ein gerichtlicher Hinweis auf eine Verfahrensbeendigung oder auf den Verbleib oder die Überreichung der gerichtlichen Entscheidung selbst folgen müssen. Ihn habe der Beschluss vom
48. August 2024 über die PKH-Rücknahme überrascht, sodass der Kläger Herrn Rechtsanwalt D. kontaktiert habe. Dieser habe angegeben, ihm am
49. Dezember 2021 einen Gerichtsbescheid vom
50. Dezember 2021 zugesendet haben zu wollen, welcher bis dato hier nicht angekommen sei (Straße und Hausnummer unter der PLZ gebe es auch in B-Stadt (OT A-Stadt)). Wie in all seinen anderen Klageverfahren würde er nicht auf Rechtsmittel verzichten, wenn wie hier klar sei, dass die Beklagte zur Durchführung der bereits in 2014 bewilligten Umschulung verurteilt werden müsse. Deswegen seien auch andere Verfahren anhängig, bei denen es vorrangig immer um die Durchführung der bewilligten Umschulung 2014 gehe. Die letzte schriftliche Bestätigung des Rechtsanwaltes D. in diesem Verfahren sei im Oktober 2020 erfolgt. Überwiegend habe der Kläger in den vielen notwendig gewordenen Klageverfahren allein vorgetragen. Soweit das Verfahren S 1 R 235/18 tatsächlich mit Gerichtsbescheid vom
51. Dezember 2021 abgeschlossen sei, so stelle sich die Frage, warum erst in 2024 eine PKH-Überprüfung erfolgt sei und dann noch zunächst über den Rechtsanwalt, zumal er mit Schreiben vom
52. Juli 2023 eine zusammengefasste Antragstellung vorgetragen und die Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt für beendet erklärt gehabt habe. Da der Kläger erst jetzt (
53. August 2024) von dem Gerichtsbescheid Kenntnis habe, dass das Gericht das Verfahren, ohne ihn davon vorher in Kenntnis zu Setzen, bereits abgeschlossen habe, müsse eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erfolgen. Fristwahrend werde sodann die Berufung eingelegt. Nach seiner Auffassung gäbe es insbesondere im Sozialrecht einen Unterschied zwischen einer Beiordnung einer dritten Person und einen mit Vollmacht ausgestatteten „Prozessbevollmächtigten“. Beide seien „Prozess-bevollmächtigt“, aber mit unterschiedlichen Vollmachten. Es bestehe kein Anwaltszwang. Ohne schriftliche Vollmacht könne die Arbeit des Bevollmächtigten jederzeit eingeschränkt oder aufgelöst werden. Eine letzte gerichtliche Nachfrage im vorliegenden Verfahren sei vom
54. Oktober
55. Das Gericht gehe „fälschlich“ von einem gleichgestellten Prozessbevollmächtigten aus. Die Bezeichnung sei dahingestellt. Es gehe um dessen Befugnisse. Der Kläger habe in seinem Schreiben vom
56. Oktober 2019 eine eingeschränkte Bevollmächtigung des Beigeordneten zu erkennen gegeben. Von Oktober 2019 bis Dezember 2021 seien 13 Monate vergangen ohne jegliche Regung des Beigeordneten und des Gerichts. Dann solle angeblich ein Gerichtsbescheid erfolgt sein, der ihm nicht zeitnah zugegangen sei. Es sei zwischenzeitlich (13 Monate) nicht nachgefragt worden, ob ein Beigeordneter noch für ihn tätig sei. Spätestens mit dem Schreiben vom
57. Juli 2023 habe er die Beendigung der Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt angezeigt. Spätestens hier hätte das Gericht ihn informieren müssen. Das SG hätte noch vor seiner „Entscheidung“ am
58. Dezember 2021 grundsätzlich den Kläger selbst informieren und bei ihm nachfragen oder sich bei ihm absichern müssen, welches es zuletzt nur im Verfahren S 1 R 26/18 am
59. Oktober 2019 getan habe. Schließlich könnten mündlich erteilte Vollmachten jederzeit verändert werden, welches zweifelsfrei nicht auszuschließen sei. Ob und was unautorisiert hinter seinem Rücken geschehe, das könne er nicht beantworten. Randnummer 16 Der Kläger beantragt, Randnummer 17
60. ausdrücklich die Hinzuziehung der Verfahren L 7 R 171/13 und L 7 R 246/18 und L 2 AL 31/24 u. L 2 AL 35/24 u. L 2 AL 18/22 und Randnummer 18
61. im Rahmen einer durch das Gericht in jedem Teil eines Rechtsstreites anzustrebenden Güteverhandlung unter Bezugnahme zu
62. und des Schreibens des Beklagten ( DRV-Bund) vom 10.02.2025 in L 7 R 171/13 das sich die Beteiligten wie folgt zu Schadenersatz anstatt der Leistung vergleichen: Randnummer 19 a. Der Beklagte erstattet dem Kläger rückwirkend auf 2007 (Gutachten vom 07.09.2010) seinen Lohn (s. Kammergericht 6 U 171/11) zzgl. aller gesetzlichen Sozialabgaben bezüglich des angestrebten Umschulungsberufes (s. gleichbleibende Antragstellungen bei den Leistungsträgern und Gut achten) nach TV ö.D. Kommune E9 Stufe 2 ff. ab 2007 bis zum gesetzlichen Altersrenteneintritt, kosten- abgaben- und steuerfrei und zahlt den Differenzbetrag zwischen Lohnfortzahlung — erhaltener Sozialleistungen mit 4% (§ 44

§§ 106

, 123 SGG von dem sachdienlichen Antrag des Klägers ausgegangen, Randnummer 43

1. ihm wegen der Versäumung der Berufungsfrist gegen den Gerichtsbescheid vom
2. Dezember 2021 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, Randnummer 44
3. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schwerin vom
4. Dezember 2021 und Randnummer 45 den Bescheid der Beklagten vom
5. April 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
6. Januar 2011 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm ab Antragstellung Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu gewähren. Randnummer 46 Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schwerin vom
7. Dezember 2021 wird

§ 158Satz 1 SGG als unzulässig verworfen.

Nach § 151 Abs. 1 SGG ist die Berufung bei dem Landessozialgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

§ 105Abs.

1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 SGG gelten die Vorschriften über Urteile für einen Gerichtsbescheid entsprechend. Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Gerichtsbescheids das Rechtsmittel einlegen, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Randnummer 47 Der Gerichtsbescheid ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt D. per Empfangsbekenntnis am

1. Dezember 2021 zugestellt worden. Randnummer 48 Die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten ist mit Wirkung für und gegen den Kläger rechtswirksam erfolgt. Die einmonatige Berufungsfrist begann damit am
2. Dezember 2021 zu laufen und endete am
3. Januar
4. Randnummer 49 Der Kläger selbst hat die Gewährung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung von Rechtsanwalt D. ausdrücklich beantragt. Zwar ersetzt die Beiordnung im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht die Erteilung einer Prozessvollmacht; wenn aber der Beteiligte vor Beiordnung den Rechtsanwalt benennt, kann darin die Vollmachtserteilung durch schlüssige Erklärung liegen (Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG,
5. Aufl., §§ 73a Rz. 13 e mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen). Zudem ist vorliegend auch zu berücksichtigen, dass nach § 73 Abs. 6 Satz 5 SGG bei einem Rechtsanwalt als Bevollmächtigten ein Mangel der Vollmacht nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist. Vielmehr sind

§ 73Abs.

6 Satz 6 SGG Zustellungen oder Mitteilungen des Gerichts an den Bevollmächtigten zu richten, wenn dieser bestellt ist. Randnummer 50 Dies bedeutet – anders als der Kläger meint –, dass Zustellungen an den Beteiligten selbst grundsätzlich wirkungslos sind (Meyer-Ladewig, aaO, § 73 Rz. 69). Randnummer 51 Die vom Prozessbevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen binden den Beteiligten, als hätte er sie selbst vorgenommen (§ 73 Abs. 6 Satz 7 i.V.m. § 85 Abs. 1 Satz 1 ZPO – Meyer-Ladewig, aaO, § 73 Rz. 73). Ein etwaiges Verschulden des Bevollmächtigten wirkt grundsätzlich wie Verschulden des Beteiligten selbst (§ 85 Abs. 2 ZPO – Meyer-Ladewig, aaO, § 73 Rz. 73 a). Die Dauer der erteilten Prozessvollmacht wirkt grundsätzlich bis zur Beendigung des Prozesses oder bis zum Widerruf gegenüber dem Gericht, wobei im PKH-Überprüfungsverfahren Zustellungen auch nach Abschluss des Hauptsacheverfahrens an den bisherigen Prozessbevollmächtigten zu richten sind. Randnummer 52 Erst wenn dem Gegner oder dem Gericht die Beendigung des Mandats angezeigt wird, endet die Wirksamkeit einer Bevollmächtigung, vgl. § 87 Abs. 1 ZPO, § 170 BGB. Randnummer 53 Entsprechend dieser Grundsätze bestand eine wirksame Bevollmächtigung für Rechtsanwalt D.. Das Sozialgericht war nicht nur berechtigt, sondern sogar gesetzlich verpflichtet, den Gerichtsbescheid an Rechtsanwalt D. zuzustellen. Die rechtswirksame Zustellung an Rechtsanwalt D. hat die gesetzliche Berufungsfrist wirksam in Gang gesetzt. Ein Widerruf der Vertretung durch Rechtsanwalt D. hat der Kläger gegenüber dem Sozialgericht Schwerin frühestens in seinem Schriftsatz vom

1. Juli 2023 erklärt, als er mitteilte, dass er die Zusammenarbeit mit Rechtsanwalt D. beendet habe. Auch dem Schriftsatz vom
2. Januar 2024 kann im Wege der Auslegung die Aussage entnommen werden, dass der Kläger letztlich nicht mehr von Rechtsanwalt, D. vertreten werden wolle. Denn hier hat er mitgeteilt, alle Anfragen des Gerichts seien direkt an ihn zu richten. Dies ist jedoch zeitlich erst nach wirksamer Zustellung des Gerichtsbescheids an Rechtsanwalt D. erfolgt. Bis zu diesem Zeitpunkt musste das Sozialgericht von einer wirksamen Vertretung des Klägers durch Rechtsanwalt D. im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe ausgehen. Für das SG Schwerin bestand auch keine Veranlassung, nach Erhalt der Mitteilungen des Klägers über die Mandatsbeendigung den bereits wirksam an Rechtsanwalt D. zugestellt Gerichtsbescheid im Juli 2023 oder Januar 2024 erneut an den Kläger persönlich zuzustellen. Randnummer 54 Auch der Schriftsatz des Klägers vom
3. Oktober 2019 konnte vom Gericht nicht so verstanden werden, dass dieser die Bevollmächtigung gegenüber Rechtsanwalt D. widerrufen habe. Er hat hier ausgeführt, dass er die von ihm erhobene Verzögerungsrüge der „benannten Kanzlei“ zur Kenntnis gebracht habe. Zudem hat sich in zeitlicher Nähe zum Schreiben des Klägers mit Schriftsatz vom
4. Dezember 2019 Rechtsanwalt D. gegenüber dem Sozialgericht gemeldet und Akteneinsicht beantragt. Aus Sicht des Sozialgerichts bestanden damit keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die Bevollmächtigung von Rechtsanwalt D. erloschen sein könnte. Randnummer 55 Der Kläger muss damit die Zustellung an Rechtsanwalt D. vom
5. Dezember 2021 gegen sich gelten lassen. Im Übrigen trägt der Kläger selbst vor, dass Rechtsanwalt D. ihm gegenüber angegeben hat, den Gerichtsbescheid an ihn versandt zu haben. Randnummer 56 Soweit der Kläger im Schriftsatz im
6. August 2024 behauptet, den Gerichtsbescheid erst im August 2024 erhalten zu haben, ist diese Behauptung offensichtlich unwahr. Denn bereits im Schriftsatz vom
7. Januar 2024 hat sich der Kläger ausdrücklich auf den Gerichtsbescheid vom
8. Dezember 2021 bezogen und insoweit angeführt, dass dieser ihm nie zugestellt worden sei. Wie bereits ausgeführt, war eine Zustellung des Gerichtsbescheides an den Kläger auch nicht angezeigt. Randnummer 57 Dem Kläger war wegen der versäumten Berufungsfrist auch nicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

§ 67Abs.

1 SGG ist auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war, eine gesetzliche Verfahrensfrist einzuhalten.

§ 67Abs.

2 SGG ist der Antrag binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages sollen glaubhaft gemacht werden. Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Rechtshandlung nachzuholen. Ist dies geschehen, so kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Randnummer 58

§ 67Abs.

3 SGG ist der Antrag nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist unzulässig, außer wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. Randnummer 59 Hiernach kommt eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht. Die einjährige Frist des § 67 Abs. 3 SGG endete am

1. Dezember 2022 der Kläger hat sich erstmals wieder mit Schriftsatz vom
2. Juli 2023 bei dem SG gemeldet und die Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsfrist erst mit Schriftsatz vom
3. August 2024 beantragt. Insoweit kann außer Betracht bleiben, dass möglicherweise bereits der Schriftsatz des Klägers vom
4. Januar 2024 als Berufung gegen den Gerichtsbescheid auszulegen gewesen wäre. Denn auch dieser Schriftsatz war nicht in der Lage, die gesetzliche Berufungsfrist bzw. Wiedereinsetzungsfrist zu wahren. Anhaltspunkte für höhere Gewalt sind nicht ersichtlich. Randnummer 60 Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom
5. Mai 2025 zu Ziffer
6. die Beiziehung weiterer Verfahrensakten beantragt hat, war dem nicht zu entsprechen, da diese Verfahren im Hinblick auf den Streitgegenstand und die allein entscheidungserhebliche Rechtsfrage, ob die Berufung des Klägers zulässig ist, rechtlich irrelevant sind. Randnummer 61 Soweit der Kläger in seinem Schriftsatz vom
7. Mai 2025 zu Ziffer 2 einen Vergleichsvorschlag unterbreitet hat, handelt es sich nicht um einen zulässigen Verfahrensantrag. Die Beklagte hat den Vergleichsvorschlag des Klägers nicht angenommen. Randnummer 62 Der zu Ziffer 3 vom Kläger gestellte Sachantrag bleibt ohne Erfolg, da die Berufungsfrist versäumt ist. Randnummer 63 Der Antrag zu Ziffer 4 ist kein Sachantrag. Soweit hierin bei sinngemäßer Auslegung Akteneinsicht beantragt wird, ist dem Kläger grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt worden, an Gerichtsstätte Akteneinsicht zu nehmen. Hiervon hat der Kläger keinen Gebrauch gemacht. Randnummer 64 Soweit zu Ziffer 5 ein Beweisantrag auf Zeugenvernehmung des früheren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt D. gestellt ist, war dieser Antrag abzulehnen. Selbst wenn der Senat als wahr unterstellt, dass im Innenverhältnis zwischen dem Kläger und seinem Prozessbevollmächtigten Einschränkungen der Vollmacht vereinbart waren oder sogar das Mandat bereits im Datum des Erlasses des Gerichtsbescheides beendet war, kommt es hierauf nicht an, da dies weder dem Gegner noch dem Gericht gegenüber angezeigt worden ist. Randnummer 65 Auch den Anträgen zu Ziffer 6 und 7 brauchte der Senat nicht nachzugehen. Hierbei handelt es sich allenfalls um Beweisanträge oder Beweisermittlungsanregungen, welche angesichts des Prozessurteils des Senats rechtlich irrelevant sind. Randnummer 66 Der Antrag des Klägers zu Ziffer 8 ist unzulässig. Eine Umdeutung der eindeutig und unmissverständlich vom Kläger eingelegten Berufung in einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X kommt nicht in Betracht. Randnummer 67 Der zu Ziffer 9 gestellte hilfsweise Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ist nicht Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens. Randnummer 68 Die Kostenentscheidung entspricht dem Ergebnis in der Hauptsache. Randnummer 69 Gründe für eine Revisionszulassung, sind nicht ersichtlich.