Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern 7. Senat L 7 R 246/18 Urteil Grenzen der Ermittlungspflicht des Gerichts bei Verweigerung der Schweigepflic

Grenzen der Ermittlungspflicht des Gerichts bei Verweigerung der Schweigepflichtentbindungserklärung des Klägers bei beantragter Erwerbsminderungsrente Orientierungssatz

1. Für das Vorliegen von teilweiser bzw. voller Erwerbsminderung bei beantragter Rente nach § 43 SGB VI trägt der Versicherte die Beweislast. Dazu ist erforderlich, dass dieser die ihn behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbindet. Ist in verwertbaren Gutachten ein vollschichtiges Leistungsvermögen des Versicherten nachvollziehbar festgestellt, so ist bei der Weigerung des Klägers durch das Gericht von der Erwerbsfähigkeit des Klägers auszugehen. (Rn.84)
2. In einem solchen Fall besteht für das Gericht keine Veranlassung, ohne Mitwirkung des Klägers eine Begutachtung nach Aktenlage durchzuführen. (Rn.85) Verfahrensgang vorgehend SG Schwerin,
3. November 2018, S 1 R 535/15, Urteil Tenor
4. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom
5. November 2018 wird zurückgewiesen.
6. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
7. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Randnummer 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Randnummer 2 Der 1970 geborene Kläger beantragte mit einem am
8. September 2011 bei der Beklagten eingegangenen Schreiben vom
9. September 2011 die Gewährung einer Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit. Hierbei wies er darauf hin, dass für ihn vorrangig der laufende Antrag auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sei. Nur falls dieser keinen Erfolg habe, solle der Rentenantrag bearbeitet werden. Bis dahin solle der Antrag ruhen. Randnummer 3 Am
10. Juli 2013 beantragte der Kläger die „Wiederaufnahme“ seines Rentenantrags. Hierzu übersandte er die Anlage zum Rentenantrag zur Feststellung der Erwerbsminderung R210 in der er Angaben zu seinem beruflichen Werdegang machte. Zur Begründung des Rentenantrages wies er darauf hin, sich mindestens seit Beendigung der medizinischen Rehabilitation in B-Stadt, ab Oktober 2012 verstärkt wegen Trigeninus Neuralgien, Depression/Angst und Panikattacken, orthopädischen Leiden, Lympheödem und anderen Gesundheitsstörungen für erwerbsgemindert zu halten. Nach seiner Auffassung könne er allenfalls leichte Arbeiten in einem zeitlichen Umfang von einer bis fünf Stunden täglich inklusive Fahrstrecken und Erholungszeiten verrichten. Weiter gab er seine behandelnden Ärzte an und verwies darauf, dass ein neurologischer Befund neu hinzugekommen sei. Der psychische, orthopädische und lymphologische Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Zur Untermauerung seines Vorbringens legte er den MRT Befund der LWS vom
11. August 2013 sowie einen Röntgenbefund beider Kniegelenke vom
12. Mai 2013 vor. Randnummer 4 Die Beklagte zog zur weiteren Sachverhaltsaufklärung die Kopien der ärztlichen Unterlagen aus den Rehabilitationsakten bei, hier insbesondere das Gutachten des Facharztes für Nervenheilkunde und Psychotherapie Dr. T. vom
13. September 2010 sowie den Rehabilitationsentlassungsbericht aus B-Stadt über ein durchgeführtes verhaltensmedizinisches orthopädisches Heilverfahren vom
14. Juni 2011 bis zum
15. Juli
16. Randnummer 5 Sodann ließ die Beklagte den Kläger durch die Fachärztin für Neurologie, Psychotherapie und Psychotherapie Dr. med., Dipl. Psych. U. M. am
17. Februar 2014 ambulant untersuchen und begutachten. In dem Gutachten ist folgender psychischer Befund dokumentiert: Randnummer 6 „Herr S. ist bewusstseinsklar, orientiert, im Gedankengang etwa geordnet, adäquat. Er gibt sich zunächst deutlich missgestimmt, streitbar, wenig bereit, sich auf die Fragen des Gegenübers einzustellen oder diese auch zu beantworten. Gewisse, an Faulheit erinnernde Behäbigkeit und Verschrobenheit, auch Verschlagenheit, psychische mehr als geistige oder körperliche Unbeweglichkeit. Er stelle sein Leben eben auf seine Gesundheit ein. Histrionische bis leichte depressive Stimmungslage, die im Verlauf jedoch aufhellt und dann einem ge- wissen Frohsinn weicht. Er grüble vermehrt. Moderate Antriebsstörungen. Leichtere Durchschlafstörungen; Schnarchen. Keine ich-Störungen. Bei gewis- ser Akzentuierung der Persönlichkeit, auch Problemen mit der Lebensbewältigung (hadern mit der Arbeitslosigkeit und dem Lebensschicksal; besondere Probleme nennt er „fette Ereignisse“) und Neigung zu dependentem Verhalten, keine sicheren Hinweise auf eine Persönlichkeitsstörung. Keine erkennbaren Hirnleistungsstörungen. Alkohol und Nikotin Abusus werden verneint, in frühe- ren Jahren habe er auch mal mehr Alkohol getrunken. Verdacht auf Tranquilizerabusus (etwa Rudotell).“ Randnummer 7 Dr. Mair diagnostizierte folgende Krankheiten und Gesundheitsstörungen: Randnummer 8 - chronifizierte Depression; Randnummer 9 - Dysthymie; Randnummer 10 - chronische Schmerzstörung mit somatischen psychischen Faktoren; Randnummer 11 - Schlafstörungen, n.n.b.; Randnummer 12 - Akzentuierung der Persönlichkeit; Randnummer 13 - Trigeminusneuralgie V1 links (leicht); Randnummer 14 - rezidivierende Lumboischialgie L3 rechts; Randnummer 15 - V. a. Tranquilizerabsusus; Randnummer 16 - Z. n. Alkoholabsusus; Randnummer 17 - Adipositas durch übermäßige Kalorienzufuhr mit BMI von 30 bis unter 35; Randnummer 18 - arterielle Hypertonie; Randnummer 19 - Asthma bronchiale (seit Kindheit), derzeit leicht; Randnummer 20 - Hyperlipidämie; Randnummer 21 - Allergie; Randnummer 22 - Hyperurikämie (leicht); Randnummer 23 - Lymphödem des Beins beidseitig (angeboren); Randnummer 24 - Steatosis hepatis a. n. k.; Randnummer 25 - Degenerative Wirbelsäulenerkrankung mit HWS-LWS-Syndrom und Randnummer 26 - NPP L3/4, L4/5 und L 5/S1; Randnummer 27 - Gonarthrose beidseits; Randnummer 28 - Coxarthrose rechts; Randnummer 29 - Omarthrose links. Randnummer 30 In der Epikrise und sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung hieß es: Randnummer 31 „Zwei Dinge sind auffällig: Zum einen die Tatsache, dass man Herrn S. seine Leiden zunächst nicht anmerkt. Er sieht gut; er hört gut; er kann sich unauffällig bewegen. Er wirkt ausgeglichen im Kontakt und geistig recht fit. Vermutlich liegt sein Intelligenzniveau über dem Ausbildungsniveau. Die Menge an Medikamenten, die er einnimmt, ist eher gering und auch recht niedrig dosiert. Auf der anderen Seite ist er seit der Kindheit vermehrt und seit vielen Jahren multimorbid chronisch krank, wobei es sich überwiegend um internistische und orthopädische Krankheiten handelt. Diese beiden Auffälligkeiten könnte man so bewerten, dass er es geschafft und gelernt hat, mit seinen Leiden zu leben, sich und sein Leben auf sie einzustellen und das auch anzunehmen. Auch die Neigung, mit Passivität, Aggressionshemmung, Zwanghaftigkeit und auf Depressionen zu reagieren, erklärt sich daraus zumindest teilweise. Vermutlich hat er sich aber auch in dieser „Arbeitslosigkeit“ nicht so schlecht eingerichtet. Eine schwerwiegendere psychische Erkrankung oder Symptomatik besteht nicht. Die offensive Power, einen geeigneten Arbeitsplatz zu finden, etwa im Bereich Büro oder Verwaltung, fehlt ihm jedoch fast völlig und/oder ist einer resignativen Grundhaltung gewichen. Aus hiesiger Sicht sind aufgrund dieser Gegebenheiten Hilfen zur Integration in das Arbeitsleben indiziert, nicht in Form einer Umschulung, aber in Form von Weiterbildungs-, Integrationsmaßnahmen, die im Umfeld der Arbeitsämter angeboten werden; Richtung Verwaltungs, Finanz-, Archiv- oder Bürohilfskraft. Hilfskraft in einem meßtechnischen Bereich oder im Bereich elektronischer Medien könnte eventuell auch noch möglich sein, aber auch Pförtnertätigkeiten u.ä. … Allgemein ist von einer Leistungsfähigkeit für überwiegend körperlich leichte Tätigkeiten in wechselnden Haltungen, wobei ein gewisses geistiges Niveau durchaus gefordert werden kann, von bis zu sechs, vermutlich aber auch mehr als sechs Stunden täglich in Tagschicht auszugehen. Herr S. ist zu einer geeigneten Arbeitstätigkeit motiviert, findet jedoch auf sich gestellt keine. Der Arbeitsmarkt ist aus hiesiger Sicht jedoch nicht als verschlossen zu betrachten. Herr S. kann seinen Alltag und sein Lebensumfeld selbst recht gut strukturieren und selbst unproblematisch aktiv Entscheidungen treffen. Es ist eine Wegefähigkeit von 4 x 500 m täglich gegeben. Herr S. fährt bis zu 1,5 h selbst Auto.“ Randnummer 32 In der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung schätzte Dr. M. in der Tätigkeit als Gebietsverkaufsleiter im Außendienst ein unter 3-stündiges Leistungsvermögen ein. Für den allgemeinen Arbeitsmarkt formulierte sie ein Leistungsvermögen für leichte bis mittelschwere körperliche Arbeiten sechs Stunden und mehr überwiegend im Gehen und Sitzen, zeitweise im Stehen mit weiteren qualitativen Einschränkungen. Die Leistungsminderung bestehe seit 2011, eine Besserung sei nicht unwahrscheinlich. Leistungen zur medizinischen Rehabilitation seien nicht indiziert, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben entsprechend der Begründung in der Epikrise seien indiziert. Randnummer 33 Mit Bescheid vom
18. April 2014 lehnte die Beklagte den Antrag auf Rente wegen Erwerbsminderung ab, da der Kläger die medizinischen Voraussetzungen nicht erfülle. Er leide vor allem an einer chronifizierten Depression, Dysthymie, Schlafstörung, chronische Cervico-Cephalo-Brachialgie und Lumboischialgie. Diese Einschränkungen führten jedoch nicht zu einem Anspruch auf eine Rente wegen Erwerbsminderung. Denn nach der medizinischen Beurteilung könne er noch mindestens sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein. Randnummer 34 Mit 6-seitigem Schreiben vom
19. April 2014, bei der Beklagten eingegangen am
20. April 2014, erhob der Kläger hiergegen Widerspruch. Zur Begründung hieß es zusammengefasst und sinngemäß, die aufgeführten Krankheiten oder Behinderungen entsprächen bei weitem nicht dem, was der Beklagten, den Reha-Ärzten und der Gutachterin an fachärztlichen Befunden vorgelegen hätte. Sein Gesamtgesundheitszustand und somit seine Leistungsfähigkeit würden dadurch stark verfälscht und zu Unrecht mit einer täglichen Arbeitsfähigkeit von über sechs Stunden und mehr für allgemeine Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bemessen. Die sozialmedizinische Stellungnahme der Beklagten fehle. Auch sein Recht, ein Gutachter von drei vorgeschlagenen aussuchen zu dürfen, sei nicht eingeräumt worden. Das Gutachten vom
21. Februar 2014 werde entschieden angezweifelt. Tätigkeiten als Hilfskraft gefährdeten seine geistige Gesundheit. Es sei fortwährend eine Facharbeiter- oder höher qualifizierte Arbeitsstelle angestrebt worden. Hierfür fehle aber meistens eine entsprechende Befähigung, welche er seit Jahren anstrebe. Aufgrund der Versäumnisse der Agentur für Arbeit und der Beklagten seien auf Kosten seiner Gesundheit zahlreiche Lücken in seinem Lebenslauf entstanden, die nun als „in Arbeitslosigkeit gut eingerichtet“ oder „irrt unerreichbaren Dingen/Ansprüchen hinterher“ fälschlicherweise und seit Jahren zu seinem Nachteil gewertet würden. Aufgrund seiner nachgewiesenen und vorgelegten fachärztlichen Befunde könne seine sozialmedizinische Leistungsbewertung zu keinem anderen Ergebnis führen, als von einer täglichen Leistungsfähigkeit von zur Zeit drei bis vier, eventuell an guten Tagen inklusive Hin- und Rückfahrt fünf bis max. sechs Stunden auszugehen. Dies entspreche seinem Grad der Behinderung/Schädigung von
22. Randnummer 35 Nachdem der sozialmedizinische Dienst der Beklagten unter dem
23. August 2014 die Einholung von Befundberichten des behandelnden Hausarztes, Neuropsychiaters und Orthopäden für indiziert erachtet hatte hat die Beklagte den Kläger mit Schreiben vom
24. August 2014 unter Übersendung von Vordrucken für Befundberichte aufgefordert diese beim behandelnden Hausarzt, Neurologen/Psychologen und Orthopäden abzugeben und möglichst innerhalb von fünf Werktagen wieder abzuholen. Anschließend werde der Kläger gebeten, die Befundberichte an die Beklagte zurückzusenden. Mit Schreiben vom
25. September 2014 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass sie nach Vorliegen der ärztlichen Berichte, die Entscheidung überprüfen und über den Widerspruch schnellstmöglich entscheiden werde. Randnummer 36 Mit einem 16-seitigen Schreiben vom
26. September 2014 nahm der Kläger zum Schreiben der Beklagten vom
27. September 2014 Stellung. Abschließend hieß es hierin: Randnummer 37 „Dem Gericht werde ich wiederholt mitteilen, dass ich Ihnen gegenüber wegen der Vorkommnisse und der Überlänge und der daraus entstandenen Unzumutbarkeit, die zulasten meiner Gesundheit geht, nicht mehr mitwirken werde. Alle Beweise waren bereits in 2010 erbracht.“ Randnummer 38 Mit Schreiben vom
28. September 2014 „
29. Erinnerung – Befundberichte im Widerspruchsverfahren“ erinnerte die Beklagte an die angeforderte Übersendung der drei aktuellen Befundberichte. Randnummer 39 Unter dem
30. September 2014 legte die Beklagte den Vorgang erneut ihrer beratenden Ärztin vor, die ausführte, es solle bei der bisherigen Anforderung der Befundberichte im Widerspruchsverfahren verbleiben, jedoch solle eine Wiedervorlage mit der SG Akte in LTA Verfahren erfolgen um zu überprüfen, ob hierin aktuelle Unterlagen vorhanden seien. Randnummer 40 Mit Schreiben vom
31. Oktober 2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, auch nach Würdigung seiner Ausführungen in dem umfangreichen Schreiben vom
32. September 2014 sei der sozialmedizinische Dienst der Auffassung, dass eine aktuelle Aussage zu seinem Leistungsvermögen erst nach Eingang der drei angeforderten aktuellen Befundberichte abgegeben werden könne. Die in seinem Schreiben behauptete Verschlechterung seines Gesundheitszustandes könne mit Sicherheit nur aus den aktuellen Befundberichten entnommen werden. Der Kläger werde daher erneut gebeten, die Befundberichte an die Ärzte weiterzuleiten bzw. mitzuteilen, ob die Beklagte die benötigten Befundberichte direkt von den behandelnden Ärzten (Hausarzt, Neurologe/Psychologe und Orthopäde) anfordern könne. Randnummer 41 Nach Einsicht in die LTA Klageakte teilte die beratende Ärztin unter dem
33. Oktober 2014 der Sachbearbeitung mit, dass es bei der Anforderung der Befundberichte im Widerspruchsverfahren verbleiben solle. Die LTA stehe dem Rentenwunsch entgegen. Es sei eine Belastungserprobung angeboten worden. Hierzu müsse sich der Kläger äußern. Randnummer 42 Die erneut angefragte Reha-Abteilung der Beklagten teilte unter Übersendung des Angebots einer Leistung zur medizinischen, beruflichen Rehabilitation vom
34. November 2014 mit, dass kein Ergebnis zur angebotenen Belastungserprobung vorliege. Randnummer 43 Mit Widerspruchsbescheid vom
35. Mai 2015 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Ein Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung bestehe nicht. Nach der im Rentenverfahren getroffenen sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung könnten mit dem vorhandenen Leistungsvermögen Tätigkeit im Umfang von mindestens sechs Stunden täglich im Rahmen einer 5 Tage Woche regelmäßig ausgeübt werden. Aufgrund der Ausführungen des Klägers im Widerspruchsschreiben sei nach Würdigung durch den sozialmedizinischen Dienst der Beklagten die Einholung von drei Befundberichten erforderlich gewesen. Die für die Bearbeitung des Widerspruchsverfahrens notwendigen Befundberichte habe der Kläger trotz der Schreiben der Verwaltung vom
36. August 2014,
37. September 2014,
38. September 2014 und vom
39. Oktober 2014 nicht eingesandt. Die für eine eventuelle Rentengewährung erforderlichen Voraussetzungen hätten daher nicht geklärt werden können. Komme derjenige, der eine Sozialleistung beantrage oder erhalte, seinen Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 - 62, 65 SGB I nicht nach und werde hierdurch die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert, könne der Leistungsträger ohne weitere Ermittlungen die Leistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz oder teilweise versagen oder entziehen, wenn der Antragsteller oder Leistungsberechtigte in anderer Weise absichtlich die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwere (§ 66 SGB I). Die Überprüfung des angefochtenen Bescheides im Widerspruchsverfahren habe ergeben, dass dieser nicht zu beanstanden sei. Randnummer 44 Noch während der laufenden Klagefrist stellte der Kläger mit Schreiben vom
40. Juni 2015, eingegangen bei der Beklagten am
41. Juni 2015 einen „Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X Rentenantragstellung (2011/2013 Widerspruchsbescheid vom
42. Mai 2015“. Zur Begründung hieß es, seit seiner Antragstellung seien alle notwendigen Mitwirkungspflichten erfüllt worden. Die ihm vorgeworfenen und datierten Verstöße gegen seine Mitwirkung stimmten so jedenfalls nicht. Die Beklagte habe es versäumt, zeitnah alle möglichen Befunde einzufordern, um eine Bewertung des Leistungsvermögens zum Zeitpunkt der Antragstellung bis zum
43. Bescheid regelrecht vornehmen zu können. Die Beklagte selbst könne Befundmaterial von behandelnden Fachärzten anfordern und dies nicht auf den Antragsteller abwälzen und dann gegebenenfalls fehlende Mitwirkung unterstellen. Arztbefunde seien vorgelegt worden und ein von der Beklagten ausgelöstes Gutachten im Februar 2014 durchgeführt worden. In einem leidensgerechten Tätigkeitsbereich (und in keinen allgemeinen Berufen!) betrage seine Leistungsfähigkeit drei bis max. sechs Stunden. Eventuell könne sich seine Leistungsfähigkeit in einem solchen leidensgerechten Tätigkeitsbereich irgendwann mal wieder steigern? Für eine „rückwirkende“ Teilberentung gemäß Antragstellung sei der jetzige Ist-Zustand keineswegs ausschlaggebend. Dieser sei ab Antragstellung zeitnah in seiner Gesamtheit festzustellen. Im Zweifelsfalle müsse eine erneute Befundung eingeholt werden. Jetzige wiederholte Befundanforderungen (Doppelungen) wären allenfalls bei einer erneuten (Weiter-) Bewilligung zweckmäßig und angebracht. Die Abteilung für Teilhabeleistungen der Beklagten sei aufgrund der vorhandenen Unterlagen zu der Erkenntnis gekommen, dass Teilhabeleistungen ärztlich indiziert seien. Im Februar 2014 sei das Gutachten erstellt worden. Im Mai 2014 habe die Beklagte keine Entscheidung fällen können. Dann hätte sie plötzlich erneute Facharztbefunde (also Doppelungen) verlangt, die die Beklagte zuvor im Antragsverfahren als nicht aussagefähig abgelehnt habe. Fristen seien nicht eingehalten worden. Zu Unrecht sei ihm fehlende Mitwirkung vorgeworfen worden. Die Voraussetzung gemäß § 43 SGB VI seien alle zweifelsfrei erfüllt. Solange der Kläger keine Teilhabeleistungen zur Erlangung eines dementsprechenden leidensgerechten Arbeitsplatzes erhalte, sei ihm zweifelsfrei eine volle Erwerbsminderungsrente rückwirkend zu gewähren. Ansonsten sei ihm selbstverständlich bis zum Eintritt in die Altersrente dauerhaft eine Teilrente zu gewähren. Randnummer 45 Die Beklagte werde daher gebeten, die bislang zu Unrecht abgelehnten Bescheide wegen Rente gemäß § 44 SGB X zu korrigieren und einen Überprüfungsbescheid zuzusenden. Mit diesem Überprüfungsantrag gebe der Kläger der Beklagten Gelegenheit zur Korrektur. Es sei dauerhaft eine Teilrente und wegen Arbeitslosigkeit eine vorübergehende Vollrente wegen Erwerbsminderung rückwirkend ab Erstantragstellung zu bewilligen. Randnummer 46 Mit Bescheid vom
44. November 2015 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Rücknahme des Bescheides vom
45. April 2014 ab. Die Überprüfung des Bescheides gemäß § 44 SGB X habe ergeben, dass weder das Recht unrichtig angewandt noch von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden sei. Der Kläger habe weder neue Beweismittel vorgelegt noch neue Tatsachen vorgetragen, die geeignet wären, eine für ihn günstigere Entscheidung zu treffen. Da die für die Bearbeitung notwendigen Befundberichte trotz der Schreiben der Beklagten nicht eingesandt worden seien, hätten die erforderlichen Voraussetzungen für eine eventuelle Rentengewährung nicht geklärt werden können (Mitwirkungspflichten gemäß § 60 ff. SGB I). Randnummer 47 Hiergegen richtet sich der Widerspruch des Klägers mit Schreiben vom
46. November 2015 (Eingang bei der Beklagten:
47. November 2015). Sinngemäß heißt es hierin, der Kläger sei seinen Mitwirkungspflichten nachgekommen, das Gutachten aus 2014 bestätige eindeutig seine eingeschränkte Leistungsfähigkeit. Es müsse nicht erneut ein Gericht bestätigen, dass seine Leistungsfähigkeit laut Gutachten aus Februar 2014 zwischen drei und sechs Stunden täglicher Arbeitszeit liege und diese gutachterliche Erkenntnis und Tatsache zu einer teilweisen Rente wegen Erwerbsminderung führe und bei seiner Arbeitslosigkeit, welche die Beklagte zu verantworten habe, sogar vorübergehend eine volle Rente wegen Erwerbsminderung zu gewähren habe und zwar unabhängig von aktuellen Arztbefunden (die das Ergebnis verfälschen könnten). Einer erneuten Mitwirkung werde der Kläger erst dann folgen, wenn er ein Verschlechterungsantrag für den Bezug einer vollen und unbefristeten Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung stelle, wenn demzufolge eine tägliche Arbeitszeit von unter drei Stunden zu erwarten sei. Nach den vorliegenden Befunden und Gutachten sei nicht ersichtlich, warum stetig neue Befunde von seinen behandelnden Fachärzten vorgelegt werden sollten, die auf einer Antragstellung vor über zwei Jahren beruhe. Randnummer 48 Mit Schreiben vom
48. Dezember 2015 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass es sich bei dem streitbefangenen Bescheid um einen Überprüfungsbescheid nach § 44 SGB X handele, der nicht zu beanstanden sei. Im Ergebnis werde nochmals mitgeteilt, dass für eine sozialmedizinische Stellungnahme hinsichtlich des Rentenbegehrens die angeforderten Befundberichte unverzichtbar seien. Es werde diesbezüglich Bezug genommen auf die Schreiben vom
49. August 2014,
50. September 2014,
51. September 2014 und vom
52. Oktober
53. Sollten dem Kläger die übersandten Formulare für die Befundberichte an die Ärzte nicht mehr vorliegen, würden diese erneut übersandt werden. In diesem Fall werde gebeten, diese an die Ärzte weiterzuleiten bzw. mitzuteilen, dass die benötigten Befundberichte direkt von den behandelnden Ärzten angefordert werden könnten. Randnummer 49 Mit der hiergegen gerichteten Klage vom
54. Dezember 2015 (Schriftsatz vom
55. Dezember 2015) hat der Kläger begehrt, die Beklagte zu verurteilen, teilweise Erwerbsminderungsrente laut vorliegendem ärztlichen Befundmaterial und gutachterlicher Bescheinigung aus Februar 2014 rückwirkend auf Antragstellung und fortan die volle Rente wegen Erwerbsminderung bei Arbeitslosigkeit mindestens bis zur Erbringung von den beantragten Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu gewähren. Hilfsweise hat er geltend gemacht, einen ordentlichen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung bezüglich seines Überprüfungsantrages im Zuge seiner Rentenantragstellung und des Widerspruchsverfahrens zu erstellen. Randnummer 50 Im laufenden Gerichtsverfahren hat die Beklagte den Widerspruchsbescheid vom
56. März 2016 übersandt, mit dem der Widerspruch des Klägers gegen den Überprüfungsbescheid vom
57. November 2015 zurückgewiesen worden ist. Randnummer 51 Gegen diesen laut Angabe im Bescheid gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens gewordenen Bescheid hat der Kläger erneut mit Schriftsatz vom
58. März 2016 (Eingang beim SG:
59. März 2016) Klage erhoben. Randnummer 52 Auf Anforderung des SG Schwerin hat der Kläger mit Schriftsatz vom
60. Mai 2016 den Vordruck des SG Schwerin zum beruflichen Werdegang und drei medizinische Befunde vom
61. Juni 2014 (nur auszugsweise), vom
62. Mai 2015 und
63. April 2015 zur Akte übersandt. Der Ausfüllung und Zustimmung widerspräche er hiermit. Auf Seite 26 der Gerichtsakte heißt es im Schriftsatz des Klägers vom
64. Mai 2016: Randnummer 53 „Nachträglich/wiederholt angeforderte Befunde dienen lediglich der eigenen Fehlerbeseitigung und werden als äußerst diskriminierende Schikane angesehen. Randnummer 54 Der gerichtliche Fragebogen und die Erklärung/Entbindung der Schweigepflicht werden nicht unterschrieben. Randnummer 55 Soweit wegen der fehlenden Zustimmung eine für mich negative Auswirkung haben könnte, wird auf die bereits vorgelegten Unterlagen und die Verwaltungsakte, soweit die dieses Mal vollständig ist, verwiesen.“ Randnummer 56 Auf Seite 28 des Schriftsatzes heißt es unter anderem: Randnummer 57 „Die Befundberichte zeigen eindeutig, dass sich auch Reha-Ärzte