Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern 5. Senat 5 KM 149/25 OVG Beschluss Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen die Ersetzung d

Rechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens Leitsatz

1. Eine Nachbargemeinde kann sich auf eine Rechtswidrigkeit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB nicht berufen. Die Notwendigkeit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens besteht nur für die Standortgemeinde. Ein Einvernehmen der Nachbargemeinde sieht das Gesetz nicht vor. (Rn.20)
2. Es ist nicht rechtsfehlerhaft, dass die Entscheidung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nicht im Tenor des Genehmigungsbescheides enthalten ist, sondern sich erst aus der Begründung des Bescheides ergibt, wenn in der Zusammenschau aus Tenor und Begründung des Bescheides die Regelung zur Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens in hinreichender Weise und klar zu erkennen ist. (Rn.26) Tenor Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auf 40.000 Euro festgesetzt. Gründe I. Randnummer 1 Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes als Standortgemeinde gegen einen zu Gunsten der Beigeladenen ergangenen und für sofort vollziehbar erklärten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid des Antragsgegners für die Errichtung und den Betrieb von 20 Windenergieanlagen (WEA) des Typs ENERCON E138 EP3 EZ mit einer Gesamthöhe von 229,29 m, 15 davon am Standort Stadt Crivitz Ortsteil F. (WEA 6-20), drei WEA in der Nachbargemeinde H. und zwei WEA in der Nachbargemeinde I., vom
3. Oktober 2024 (Gez. 37/24). Randnummer 2 Mit Schreiben vom
4. Mai 2019 wurde die Antragstellerin um eine Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen ersucht. Die Antragstellerin versagte das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) mit Schreiben vom
5. Juli 2019 und begründete dies mit einem fehlerhaften UVP-Bericht und dem Eintreten artenschutzrechtlicher Verbotstatbestände. Nach Anpassung diverser Unterlagen durch die Beigeladene wurde der Antragstellerin mit Schreiben des Antragsgegners vom
6. Mai 2024 erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens gegeben. Mit Schreiben vom
7. Juni 2024 erklärte die Antragstellerin, das gemeindliche Einvernehmen weiterhin nicht erteilen zu können, da auch im aktualisierten UVP-Bericht die relevanten Immissionsorte bauplanungsrechtlich falsch beurteilt würden. Im UVP-Bericht werde als Quelle ein Schallgutachten aus dem Jahr 2018 benannt und die Immissionsorte seien unzutreffend als Dorf-Mischgebiete erfasst. Mit Schreiben vom
8. Juli 2024 übersandte der Antragsgegner der Antragstellerin ein aktualisiertes Schallgutachten vom
9. Mai
10. Randnummer 3 Der Antragsgegner genehmigte mit Bescheid vom
11. Oktober 2024 Errichtung und Betrieb der Windenergieanlagen, ersetzte darin das gemeindliche Einvernehmen der Antragstellerin sowie der Gemeinden I. und H. und ordnete die sofortige Vollziehung an. Randnummer 4 Eine Ausfertigung des Genehmigungsbescheides einschließlich seiner Begründung wurde in der Zeit vom
12. Februar 2025 bis
13. März 2025 beim Antragsgegner zur Einsicht ausgelegt. Randnummer 5 Am
14. April 2025 hat die Antragstellerin beim erkennenden Gericht einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt und mit Schreiben vom selben Tag Widerspruch gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung eingelegt. Randnummer 6 Sie ist der Ansicht, dass das gemeindliche Einvernehmen rechtsfehlerhaft ersetzt worden sei. Zunächst finde sich das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens nicht im Tenor des Bescheides, sondern nur in dessen Begründung. Dies lasse den Regelungsgehalt eines Verwaltungsakts nicht erkennen. Zudem sei sie vor Ersetzen des Einvernehmens nicht ordentlich angehört worden. Die erforderlichen Unterlagen seien auf ihre berechtigten Rügen hin grundlegend geändert worden, sodass die Anhörung hätte wiederholt werden müssen und die bloße Übersendung geänderter Unterlagen nicht ausreichend gewesen sei. Ferner sei das Ersetzen des Einvernehmens auch nicht ausreichend begründet worden. Die diesbezüglichen Ausführungen beschränkten sich auf Leerformeln ohne inhaltliche Erwägungen mit Bezug auf die einzelnen Gründe für die Einvernehmensversagung. Die der Beigeladenen gegenüber erteilte Genehmigung sei rechtswidrig, da die Überschreitung der Lärm-Zumutbarkeitsgrenze rechtsfehlerhaft zugelassen worden sei. Es liege eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange nach § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB vor, wenn das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen könne. Vorliegend sei aufgrund fehlender Messungen und überwiegend fehlender aufschiebender Bedingungen nicht hinreichend sichergestellt, dass schädliche Umwelteinwirkungen nicht hervorgerufen werden könnten. Zudem würden diesbezügliche Unsicherheiten überwiegend zu Lasten der Nachbarschaft geregelt werden, ohne dass vollständige Verhältnismäßigkeitserwägungen vorlägen. Insbesondere sei die zu erwartende Belastung der Beigeladenen durch eine nächtliche Abschaltung der Anlage nicht ermittelt worden. Ferner liege ein Verstoß gegen die Vorgaben der TA Lärm vor. Die Genehmigungsbehörde gehe davon aus, dass der Immissionsrichtwert am Immissionsort „F., Gstr. XX“ allein durch die genehmigten WEA mit 41,3 dB(A) nachts um 1,3 dB(A) überschritten werde und dies zulässig sei. Worauf diese Annahme gestützt werde, werde nicht ausgeführt. Weiterhin seien auch die Nebenbestimmungen zum Schattenwurf rechtsfehlerhaft. Diesbezüglich ordne die Genehmigung im Wesentlichen das Erstellen eines Abschaltkonzepts an. Sie lege allerdings die einzuhaltenden Beschattungswerte von acht Stunden pro Jahr und 30 Minuten am Tag nicht hinreichend deutlich als zu erreichendes Ziel fest und enthalte keine zeitlichen Vorgaben für die Vorlage des Abschaltkonzepts und keine Vorgaben für dessen Umsetzung, sodass ein Schutzdefizit über unbestimmte Zeit entstehen könne. Schließlich müsse der Antrag auch mangels erkennbaren Vollzugsinteresses Erfolg haben. Es sei nicht erkennbar, dass die Beigeladene in absehbarer Zeit einen Baubeginn plane. Der Antragsgegner hätte daher das Aussetzen des Sofortvollzugs von Amts wegen prüfen und im Zweifel anordnen müssen. Randnummer 7 Die Antragstellerin beantragt, Randnummer 8 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
15. April 2025 gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Antragsgegners vom
16. Oktober 2024 für die Errichtung und den Betrieb von 20 Windkraftanlagen am Standort F. anzuordnen. Randnummer 9 Der Antragsgegner beantragt, Randnummer 10 den Antrag zurückzuweisen. Randnummer 11 Der Antrag sei zulässig, aber unbegründet. Es sei kein Rechtsfehler darin zu sehen, dass sich die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nicht im Tenor des Bescheides befinde, sondern nur in den Ausführungen zur Begründung. Zwar stelle die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gemäß § 36 Abs. 2 BauGB für die Gemeinde einen Verwaltungsakt dar. Dennoch handele es sich bei der Ersetzung um ein verwaltungsinternes Handeln der Genehmigungsbehörde. Eine Tenorierung der Ersetzung sei nicht erforderlich. Weiterhin lägen auch die formellen Voraussetzungen der Anhörung vor. Eine erneute Anhörung der Gemeinde sei nur dann notwendig, wenn sich nach der ersten Anhörung für das Vorhaben eine wesentliche Änderung ergebe, die maßgeblich für die Planungshoheit der Gemeinde sei. Dies sei vorliegend nicht gegeben, da die Anlage unverändert sei und lediglich die Umweltbedingungen in den begleitenden Gutachten aktualisiert worden seien. Die Gemeinde sei zudem schon mit dem Schreiben vom
17. Mai 2024 darauf hingewiesen worden, dass sie erneut angehört werde. Eines ausdrücklichen Hinweises, dass eine Ersetzungsverfügung gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ergehen könne, bedürfe es nicht. Ferner würden auch die Ausführungen im Genehmigungsbescheid die Ersetzung betreffend den Begründungsanforderungen genügen. Die Gründe für das Versagen des gemeindlichen Einvernehmens seien dargestellt worden, zudem sei in nicht zu beanstandender Weise auf die aktuellen Stellungnahmen der Gutachter verwiesen worden. Die Genehmigung entspreche auch § 35 BauGB. Soweit die Antragstellerin davon ausgehe, die Belange des Umweltschutzes gemäß § 35 Abs. 3 Nr. 3 BauGB seien nicht gewahrt, weil die zumutbaren Immissionswerte für Schall und Schatten nicht eingehalten würden, so stehe die Genehmigung unter Bedingungen und Auflagen, die die Einhaltung der Grenzwerte sicherstellen sollten. Insoweit seien aufschiebende Bedingungen erlassen worden, indem für bestimmte WEA Nachweise über die Einhaltung der Immissionswerte gefordert würden und die Aufnahme des Nachbetriebes der ausdrücklichen Bestätigung der Genehmigungsbehörde bedürfe. Es sei nicht zu beanstanden, Auflagen in den Genehmigungsbescheid aufzunehmen, um die Genehmigungsfähigkeit sicherzustellen. Die von der Antragstellerin gerügten Fehler in der Schall- und Schattenwurfprognose bestünden nicht. Für das Grundstück „F., Gstr. XX“ sei zwar angenommen worden, dass der Immissionsrichtwert nachts geringfügig überschritten werde. Dies sei aber zulässig. Bei der Argumentation, dass dies der TA Lärm widerspreche, übersehe die Antragstellerin, dass für Grundstücke am Rande des Außenbereichs ein Zwischenwert für die angrenzende Gebietskategorie anzunehmen sei. Grenze ein allgemeines Wohngebiet an den Außenbereich an, so finde die Gemengelage nach Ziff. 6.7 Abs. 1 TA Lärm entsprechende Anwendung. Weiterhin bestünden auch die vorgetragenen Fehler wegen der Nebenbestimmungen zum Schattenwurf nicht. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts gelte eine Belästigung durch den zu erwartenden Schattenwurf von Windenergieanlagen dann als zumutbar für die Nachbarschaft, wenn die nach einer „worst case“ Berechnung maximal mögliche Einwirkdauer im Sinne der astronomischen maximal möglichen Beschattungsdauer am jeweiligen Immissionsort nicht mehr als 30 Stunden im Jahr und darüber hinaus nicht mehr als 30 Minuten am Tag betrage. Diese Kriterien seien bei der Genehmigungserteilung zugrunde gelegt und als entsprechendes Schutzziel vorgegeben worden. Um diese Werte einzuhalten, sollten entsprechende Abschaltzeiten eingehalten werden, wonach ein entsprechendes Abschaltkonzept zu erstellen sei. Schließlich habe man auch den gesetzlich vorgesehenen Sofortvollzug gemäß § 63 BImSchG nicht von Amts wegen aussetzen müssen. Der Vorhabenträger beginne bereits mit der Erschließung und den Erdarbeiten, sodass ein berechtigtes Interesse vorliege, die erteilte Genehmigung zu nutzen. Randnummer 12 Die Beigeladene beantragt, Randnummer 13 den Antrag abzuweisen. Randnummer 14 Sie trägt in der Sache vor, dass das gemeindliche Einvernehmen rechtmäßig ersetzt worden sei. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin gebe es keine gesonderte Ersetzungsentscheidung der Genehmigungsbehörde, sondern allein die immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die mit der Ersetzungsentscheidung zusammenfalle. Die WEA 1 bis 5, deren Standorte nicht auf dem Gemeindegebiet der Antragstellerin lägen, beträfen die Planungshoheit der Antragstellerin nicht und könnten demnach nicht Gegenstand dieses Verfahrens sein. Die am
18. Oktober 2024 getroffene Ersetzungsentscheidung sei sowohl hinsichtlich der Anhörung als auch der Begründung formell rechtmäßig gewesen. Insbesondere sei das Vorhaben über den gesamten Zeitraum hinweg in seinen wesentlichen Zügen gleich geblieben. Die Anlagen, der Standort und die wesentlichen Betriebsvoraussetzungen seien kongruent zu dem Vorhaben, bei dem die Antragstellerin mit Schreiben vom
19. Mai 2019 um ihr Einvernehmen ersucht und mit Schreiben vom
20. Mai 2024 zur Ersetzung angehört worden sei. Weder der veränderte Umfang noch die neue Berechnungsgrundlage des Schallgutachtens (Neubewertung von Immissionsorten / Vorbelastungsberechnung) betreffe den Wesensgehalt des Vorhabens an sich. Das Einvernehmen sei ferner auch materiell rechtmäßig ersetzt worden. Die Gemeinde dürfe ihr Einvernehmen nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BGB ergebenden Gründen versagen, vorliegend also nur aus den Gründen des § 35 BGB, weil es sich um ein Vorhaben im Außenbereich handele. Die Antragstellerin habe ihr Einvernehmen nicht deshalb versagen können, weil von dem Vorhaben schädliche Schallimmissionen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB ausgingen. Immissionsrichtwerte seien nicht überschritten worden und auch die Rundungen in der Schallimmissionsprognose seien rechtmäßig vorgenommen worden. Hinsichtlich des von der Antragstellerin benannten Immissionsortes „F., Gstraße XX“, sei zunächst festzuhalten, dass dieser Immissionsort bereits nicht im Hoheitsgebiet der Antragstellerin liege, sodass sie eine Überschreitung von Immissionsrichtwerten gar nicht geltend machen könne. Zudem liege aber auch keine Überschreitung vor. Der ganze Bereich habe eine deutlich dörfliche Prägung mit diversen landwirtschaftlich vorgeprägten Grundstücken, sodass es sich der Prägung nach um ein Dorfgebiet gemäß § 5 BauNVO handele. Der daraus folgende Immissionsrichtwert sei eingehalten worden. Selbst wenn im Widerspruch zur Gebietsnutzung ein allgemeines Wohngebiet vorliegen würde, führe aber jedenfalls die Lage des Immissionsortes angrenzend an den Außenbereich zu einer Erhöhung des maßgeblichen Immissionsrichtwerts. Weiterhin habe die Antragstellerin ihr Einvernehmen auch nicht deshalb versagen können, weil die Genehmigung nicht hinreichend vor Schattenwurf schütze. Das in den Auflagen der Genehmigung enthaltene Schattenschutzkonzept genüge den Anforderungen, die an den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen gestellt würden. Soweit die Antragstellerin meine, die Nebenbestimmungen würden die einzuhaltende Beschattungsdauer unter Berücksichtigung der Vorbelastung von max. 30 Minuten pro Tag und max. 8 Stunden pro 12 Monate nicht hinreichend festhalten und auch nicht die Einhaltung mit Betriebsbeginn regeln, so verkenne sie die Auflagen C III.3.11 und III.3.
21. Es sei nicht nur ein Abschaltkonzept, das diese Erfordernisse gewährleiste, vor Inbetriebnahme der Anlagen vorzulegen, sondern auch eine Fachunternehmererklärung, mit der dargelegt werde, wie das eingehalten werde. Zudem ergebe sich aus der Begründung der Genehmigung, welche zur Auslegung heranzuziehen sei, dass die Abschaltzeiten verbindlich seien. Randnummer 15 Die Beigeladene hat mit Schreiben vom
22. April 2025 gegenüber dem Antragsgegner den Baubeginn für den Großteil der genehmigten WEA zum
23. April 2025 angezeigt. Randnummer 16 Mit Widerspruchsbescheid vom
24. September 2025 hat der Antragsgegner den Widerspruch der Antragstellerin zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete Klage ist noch beim erkennenden Gericht anhängig (Az. 5 K 508/25 OVG). II. Randnummer 17 Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Genehmigung des Antragsgegners vom
25. Oktober 2024 für die Errichtung und den Betrieb von 20 Windenergieanlagen hat keinen Erfolg. Er ist zum Teil bereits unzulässig und im Übrigen unbegründet. A. Randnummer 18 Soweit die Antragstellerin Rechtsschutz nicht nur gegen die Errichtung und den Betrieb der WEA 6 bis 20 begehrt, die sich auf ihrem Gemeindegebiet befinden, sondern sich ihr Antrag ausweislich der Begründung ausdrücklich auch gegen die Errichtung und den Betrieb der WEA 1 bis 5 richtet, die sich auf dem Gebiet der Nachbargemeinden I. und H. befinden, fehlt ihr bereits die Antragsbefugnis. Randnummer 19 Nach § 42 Abs. 2 VwGO analog ist der Antrag, soweit gesetzlich nichts Anderes bestimmt ist, nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht, durch den Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Die Verletzung eigener Rechte muss auf der Grundlage seines Vorbringens möglich erscheinen. Diese Möglichkeit besteht dann nicht, wenn offensichtlich, nach keiner Betrachtungsweise, subjektive Rechte des Antragstellers verletzt sein können. Eine Gemeinde kann – vergleichbar mit einem sonstigen mittelbar Betroffenen – in statthafter Weise als Drittbetroffene Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte nur dann einlegen, wenn sie nicht als Sachwalterin der Öffentlichkeit oder Teil der staatlichen Verwaltung auftritt, sondern eine Beeinträchtigung eigener, sie selbst schützender Rechte geltend macht (vgl. BVerwG, Urteile vom
26. Dezember 2013 – 4 A 1.13 –, juris Rn. 23 und vom
27. November 2013 – 9 A 9.12 –, juris Rn. 18 zum Planfeststellungsrecht). Als einen solchen Drittschutz verleihende Rechte kommen für Gemeinden – neben dem einfachgesetzlichen Eigentum – nur solche Belange in Betracht, die sich dem Schutzbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG bzw. Art. 72 Abs. 1 Satz 1 LV M-V zuordnen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom
28. November 2017 – 7 A 17.12 –, juris Rn. 64; OVG Greifswald, Beschluss vom
29. Juni 2019 – 3 KM 83/17 –, juris Rn. 13 ; VGH Mannheim, Beschluss vom
30. Januar 2022 – 10 S 2618/21 –, juris Rn. 64.; OVG Magdeburg, Beschluss vom
31. Mai 2021 – 2 R 9/21 –, juris Rn. 28). Diese räumt den Gemeinden das Recht ein, ihre örtlichen Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze wahrzunehmen. Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie ist ein Bündel subjektiver Rechte, deren Beschneidung für die Gemeinde wehrfähig ist. Als solche Rechte gelten die Gebietshoheit, die Planungshoheit, die Finanzhoheit, die Personal- und Organisationshoheit und das Recht zur Schaffung und Unterhaltung von Einrichtungen zum Wohl ihrer Einwohner (Daseinsvorsorge) (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom
32. Februar 2006 – 4 M 136/05 –, juris Rn. 23). Randnummer 20 Nach diesen Maßstäben scheidet eine Verletzung eigener Rechte der Antragstellerin betreffend die WEA 1 bis 5 auch unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens nach jeder Betrachtungsweise aus. Auf eine Rechtswidrigkeit der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens der Standortgemeinde gemäß § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann sich die Antragstellerin als Nachbargemeinde ebenso wenig berufen wie auf eine fehlerhaft nicht erfolgte diesbezügliche eigene Beteiligung (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom
33. Dezember 2023 – 5 K 267/22 OVG –, n. v. und Beschluss vom
34. Mai 2024 – 5 KM 486/22 OVG – n. v.). Die Notwendigkeit der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens besteht nur für die Standortgemeinde. Ein Einvernehmen der Nachbargemeinde sieht das Gesetz nicht vor (vgl. VGH München, Beschluss vom
35. Februar 2009 – 22 CS 08.3194 –, juris Rn. 9; OVG Magdeburg, Beschluss vom
36. Mai 2021 – 2 R 9/21 –, juris Rn. 31).Eine fehlerhafte Berücksichtigung ihrer Rechte aus Art. 28 Abs. 2 GG im Übrigen hat die Antragstellerin nicht behauptet. B. Randnummer 21 Soweit der Antrag zulässig ist, ist er unbegründet. Randnummer 22 Die gerichtliche Entscheidung über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ergeht auf der Grundlage einer Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind auf der einen Seite das (private) Interesse der Antragstellerin, vorläufig vom Vollzug des Verwaltungsaktes verschont zu bleiben bzw. die Aussetzung der Vollziehung zu erreichen (Aussetzungsinteresse), und auf der anderen Seite das öffentliche Interesse an der Vollziehung des Verwaltungsaktes (Vollziehungsinteresse) bzw. – im Falle des § 80a VwGO – das entsprechende private Vollziehungsinteresse. Im Rahmen der Interessenabwägung ist der Gesichtspunkt der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes bzw. der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zu berücksichtigen. In der Regel überwiegt das Vollziehungsinteresse, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt nach dem Prüfungsmaßstab des – summarischen – vorläufigen Rechtsschutzverfahrens als rechtmäßig erweist und der Rechtsbehelf in der Hauptsache ohne Aussicht auf Erfolg sein dürfte. Demgegenüber überwiegt grundsätzlich das private Aussetzungsinteresse, wenn sich der Verwaltungsakt nach diesem Maßstab als rechtswidrig erweist und der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg haben wird; an der Vollziehung eines rechtswidrigen Bescheides besteht regelmäßig kein schutzwürdiges öffentliches Interesse. Lässt sich die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren – wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung oder wegen der Komplexität der Sach- und Rechtsfragen – nicht in diesem Sinne klären bzw. ist der Ausgang der Hauptsache offen, bedarf es einer Abwägung der (sonstigen) wechselseitigen Interessen (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschlüsse vom
37. Dezember 2024 – 5 KM 20/22 OVG –, juris Rn. 10, vom
38. Januar 2024 – 5 KM 590/23 OVG –, juris Rn. 73 und vom
39. Mai 2018 – 5 KM 213/18 OVG –, juris Rn. 12; BVerwG, Beschluss vom
40. Dezember 2014 – 7 VR 5.14 – zitiert nach juris Rn. 9; Beschluss vom
41. Oktober 2012 – 7 VR 7.12 –, juris). Randnummer 23 Nach diesem Maßstab rechtfertigt der Antrag nicht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs. Randnummer 24 Ein Verstoß gegen die dem Schutz der gemeindlichen Planungshoheit dienende Vorschrift des § 36 Abs. 1 und 2 BauGB ist nicht erkennbar. Nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB kann die nach Landesrecht zuständige Behörde ein rechtswidrig versagtes Einvernehmen der Gemeinde ersetzen. Dies ist hier, anders als die Antragstellerin meint, aller Voraussicht nach mit Genehmigungsbescheid vom
42. Oktober 2024 zu Recht ( § 71 Abs. 1 Satz 2 LBauO M-V ) geschehen. Die Antragstellerin kann sich für ihre Verweigerung des Einvernehmens nicht auf Gründe des § 35 BauGB stützen. Die Voraussetzungen des § 35 BauGB für die Zulässigkeit einer Windenergieanlage im Außenbereich, die auf das Rechtsmittel der Gemeinde hin in vollem Umfang nachzuprüfen sind (BVerwG, Urteil vom
43. Mai 2010 – 4 C 7.09 –, juris Rn. 34), liegen im Falle der hier genehmigten Windenergieanlagen vielmehr voraussichtlich vor. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der (letzten) Behördenentscheidung, wenn sich aus dem materiellen Recht nichts Abweichendes ergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom
44. September 2025 – 7 C 7.24 –, juris Rn. 14; OVG Greifswald, Beschluss vom
45. September 2024 – 5 KM 20/22 OVG –, juris Rn. 14).
46. Randnummer 25 Es sind zunächst keine formellen Rechtsfehler bei der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens zu erkennen. a. Randnummer 26 Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ergibt sich eine Rechtsfehlerhaftigkeit nicht aus dem Umstand, dass die Ersetzungsentscheidung nicht im Tenor des Genehmigungsbescheides vom
47. Oktober 2024 enthalten ist, sondern sich erst aus der Begründung des Bescheides ergibt. Zunächst bedarf es gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 LBauO M-V i. V. m. § 13 BImSchG keiner gesonderten Ersetzungsentscheidung, sodass Ersetzungsentscheidung und immissionsschutzrechtliche Genehmigung zusammenfallen können (vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom
48. Mai 2023 – 5 K 448/21 OVG –, juris Rn. 47). Weiterhin ist es im vorliegenden Fall auch nicht zu beanstanden, dass sich die Ersetzungsentscheidung nicht unmittelbar aus dem Tenor des Bescheides ergibt – eine Verwaltungspraxis, die dem Senat auch aus anderen Verfahren bekannt ist –, sondern erst im Abschnitt D.I.6 („Begründung / Sachverhalt / Gemeindliches Einvernehmen“) erfolgt. Ein Verwaltungsakt und dort auch sein tenorierender Teil ist grundsätzlich der Auslegung zugänglich und anders als im gerichtlichen Verfahren sieht das Verwaltungsverfahrensgesetz auch eine strenge Unterscheidung zwischen Tenor und Gründen nicht vor. Die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens erfolgt am Ende des Abschnitts I.6 ausdrücklich und auch der Gliederungspunkt als solcher ist dem Inhaltsverzeichnis auf Seite 2 unmittelbar zu entnehmen, sodass auch weder der Umstand, dass das gemeindliche Einvernehmen überhaupt als Regelungspunkt thematisiert wird noch die Ersetzung als solche versteckt oder sonst erschwert zugänglich sind. Vielmehr ist in der Zusammenschau aus Tenor und Begründung des Bescheides die Regelung zum Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens in hinreichender Weise und klar zu erkennen. b. Randnummer 27 Die Antragstellerin wurde auch ordnungsgemäß angehört. Im Fall der Versagung des gemeindlichen Einvernehmens ist die Gemeinde gemäß § 71 Abs. 4 Satz 1 LBauO M-V von der Genehmigungsbehörde (vgl. § 71 Abs. 5 LBauO M-V , § 13 BImSchG) vor der Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Genehmigungserteilung anzuhören. Dabei ist ihr Gelegenheit zu geben, binnen angemessener Frist erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden (Satz 2). Dies ist vorliegend in nicht zu beanstandender Form erfolgt. Die Antragstellerin wurde mit Schreiben vom
49. Mai 2019 unter Beifügung der Antragsunterlagen um ihr Einvernehmen ersucht. Dieses versagte sie mit Schreiben vom
50. Juli 2019, woraufhin ihr mit Schreiben des Antragsgegners vom
51. Mai 2024 („Betreff: Antrag gem. § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) auf Errichtung und Betrieb von 20 Windkraftanlagen (WKA) am Standort F. / Hier: Anhören der Gemeinde nach Ablehnung des Ersuchens um Einvernehmen gemäß § 36 Baugesetzbuch (BauGB) / Bezug: Ihr Schreiben vom 18.07.2019“) auf ihre Einwände hin aktualisierte Unterlagen übersandt wurden, inhaltlich auf die gemeindlichen Einwendungen entgegnet und ihr mit Frist bis zum
52. Juli 2024 Gelegenheit gegeben wurde, sich zu den für die Entscheidung über das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens erheblichen Tatsachen zu äußern und erneut über das gemeindliche Einvernehmen mit schriftlicher Begründung zu entscheiden. Mit Schreiben vom
53. Juni 2024 erklärte die Antragstellerin, dass sie um Überprüfung der Einhaltung der Immissionsrichtwerte und die Aktualisierung der Schallprognose bitte und das gemeindliche Einvernehmen aufgrund unvollständiger Aussagen zum Entgegenstehen öffentlicher Belange gemäß § 35 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 BauGB weiterhin nicht erteilt werden könne. Bezugnehmend auf dieses Schreiben übersandte der Antragsgegner mit Schreiben vom
54. Juli 2024 das aktualisierte Schallgutachten vom
55. Mai 2024 zur Kenntnis nach und teilte mit, dass daraus ersichtlich werde, dass sowohl die Einhaltung der Immissionsrichtwerte als auch die Schallprognose erneut überprüft worden seien und es auch mit der Baubehörde Abstimmungen über die Einstufung der Immissionsorte gegeben habe, die ebenfalls in das aktualisierte Gutachten eingeflossen seien. Soweit die Antragstellerin zunächst pauschal einwendet, im Anhörungsschreiben vom
56. Mai 2024 seien die für das Ersetzen des gemeindlichen Einvernehmens erheblichen Tatsachen nicht konkret benannt worden, sondern es sei nur auf die Anpassung von Unterlagen verwiesen worden, ist dies nicht nachvollziehbar. Der Antragsgegner hat sich vielmehr in dem Schreiben vom
57. Mai 2024 ausdrücklich mit den Einwendungen der Antragstellerin aus ihrem Schreiben vom
58. Juli 2019 – die im Übrigen mit der Aussage, dass das Einvernehmen versagte werde, „da im UVP-Bericht fachgutachterlich nicht nachvollziehbar geklärt wird, wie mit den Beeinträchtigungen der öffentlichen Belange nach § 35