Besteuerungsgrundlagen vom
Mehrwegpaletten in ihrer Bilanz eine Rückstellung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.V.m. § 249 Abs. 1 Satz 1 HBG zu bilden hat. Randnummer 2 Die Klägerin ist eine Kommanditgesellschaft mit Geschäftssitz in U. Gegenstand ihres Unternehmens ist die Gewinnung
Rohstoffen, die Herstellung
Bimsbaustoffen aller Art, der Handel mit Rohstoffen und Baustoffen aller Art sowie die Durchführung aller Rechtsgeschäfte, die diesem Gesellschaftszweck dienlich sind. Randnummer 3 Die Klägerin ist – gemeinsam mit anderen Gesellschaften der Bimsindustrie – an der Firma K GmbH (nachfolgend kurz: K GmbH) mit Geschäftssitz in U beteiligt. Deren Unternehmensgegenstand ist die Anbahnung, Vermittlung, Abschluss und Durchführung
Geschäften, die im Zusammenhang stehen mit der Produktion und dem Vertrieb
Baustoff-Erzeugnissen, in der Abwicklung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben für die Gesellschafter sowie in der Verwaltung anderer Unternehmen. Die K GmbH fungiert als Vertriebsgesellschaft für die an ihr beteiligten Unternehmen. Die K-Produkte werden
den beteiligten Unternehmen produziert und an die K GmbH verkauft. Diese veräußert die K-Produkte an Baumärkte und private Endkunden, wobei die Lieferungen unmittelbar
dem Werksgelände der beteiligten Unternehmen erfolgen. Die Daten aus den hierbei erstellten Lieferscheinen werden an die K GmbH weitergeleitet und dienen als Grundlage für deren Abrechnungen gegenüber den Kunden. Aufgrund der vorliegenden Daten erfolgen in regelmäßigen Abständen entsprechende Abrechnungen zwischen den beteiligten Unternehmen und der K GmbH. Randnummer 4 Seit Beginn des Jahres 2000 werden die K-Produkte weitgehend auf Mehrwegpaletten zum Kunden geliefert. In diesem Zusammenhang wurde ein Palettenrücknahme-System eingeführt, das wie folgt ausgestaltet ist: Randnummer 5 Die Klägerin sowie die anderen an der K GmbH beteiligten Unternehmen liefern die K-Produkte auf sog. X-Hubwagenpaletten (Mehrwegpaletten). Die Paletten, welche die Klägerin im Streitjahr 2002 fast ausschließlich aus Polen zu Einkaufspreisen zwischen 4,30 € und 4,50 € bezogen hat, sind durch sog. Blocprinter-Kennzeichnungen individualisiert und können dementsprechend den jeweiligen Gesellschaftern zugeordnet werden. Für jede Lieferung werden pro Palette 9,70 € berechnet, wobei die gelieferten K-Produkte zusätzlich mit einer Schrumpfhaube und einem Stahlband verpackt sind, welche nach der Lieferung entsorgt werden. Die Palette selbst kann der Käufer – sofern sie nicht beschädigt ist – gegen Vergütung eines Betrages i.H.
8,70 € bei jedem Gesellschafter der K GmbH zurückgeben. Die Differenz zu dem Einkaufspreis i.H.
1,00 € erklärt sich aus der nicht zurückgegebenen Schrumpfhaube und dem Stahlband. Randnummer 6 Im Streitjahr 2002 mussten die Gesellschafter nur so viele Paletten zurücknehmen, wie sie zuvor an den jeweiligen Kunden herausgegeben hatten. Eine Verpflichtung zur Rücknahme
Paletten, die andere Gesellschafter der K GmbH herausgegeben hatten, bestand (noch) nicht. Zur Überprüfung der Rücknahmepflicht führte jeder Gesellschafter (und ab
137.800,00 € (vgl. Bl. 25 d. Bilanzakte). Die Rückstellung bemaß sie dabei anhand der zum Bilanzstichtag nicht zurückgegebenen Paletten (21.120), einer Rücknahmequote
75% und eines Rücknahmepreises
8,70 € (15.840,00 € x 8,70 € = 137.800,00 €; vgl. Bp-Bericht vom 27. April 2007, Seite 8, Bl. 65 d. Bp-Akte). Auf dieser Grundlage ermittelte sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb i.H.
1.718.230,50 €. Randnummer 8 Der Beklagte veranlagte mit Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung
Besteuerungsgrundlagen vom
4,30 € pro Palette; vgl. Tz. 1.5 des Prüfungsberichts aaO) Randnummer 10 Der Beklagte erließ daraufhin unter dem 12. Juni 2007 einen nach § 164 Abs. 2 AO geänderten Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung
Besteuerungsgrundlagen, mit welchem die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb i.H.
1.836.021,50 € festgestellt wurden. Randnummer 11 Den hiergegen unter dem
Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten scheitere bereits an der fehlenden wirtschaftlichen Verursachung vor dem Bilanzstichtag. Die wirtschaftlich wesentlichen Tatbestandsmerkmale für die Entstehung der Rücknahmepflicht seien nämlich erst mit der – nach dem jeweiligen Bilanzstichtag abgegebenen – Erklärung des Erwerbers erfüllt,
seiner Option zum Rückverkauf der Paletten zu dem festgelegten Preis Gebrauch zu machen. Des Weiteren liege weder eine privatrechtliche verbindliche noch eine entsprechende – hinreichend konkretisierte – öffentlich-rechtliche Rücknahmeverpflichtung vor. Bei den Paletten handele es sich auch nicht um Anlagevermögen, da sie zur Veräußerung bestimmt seien. Die Bildung einer Rückstellung sei daher auch gemäß § 5 Abs. 4b EStG ausgeschlossen. Ein Pfandsystem liege im Streitfall nicht vor. Die gebildete Rückstellung sei außerdem nach § 5 Abs. 4a EStG als Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften unzulässig. Randnummer 12 Mit ihrer – am 29. Oktober 2008 beim Gericht eingegangenen – Klage trägt die Klägerin im Wesentlichen vor, sie habe gemäß §§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB, § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bilden müssen. Sie sei gegenüber der K GmbH privat- und gesellschaftsrechtlich verpflichtet gewesen, die Paletten zurückzunehmen. Außerdem habe nach der Verpackungsverordnung (VerpackV) eine entsprechende öffentlich-rechtliche Rücknahmeverpflichtung bestanden. Die Verpflichtung zur Rücknahme der Paletten habe sich unmittelbar aus dem im Wirtschaftsjahr erfolgten Inverkehrbringen der Paletten ergeben und sei damit wirtschaftlich vor dem Bilanzstichtag verursacht worden. Die Klägerin habe auch ernsthaft mit ihrer Inanspruchnahme aus dieser Verpflichtung rechnen müssen, da den Endkunden bekannt gewesen sei, dass sie die Paletten gegen Erstattung eines Betrages i.H.
8,70 € zurückgeben können. Hierbei sei zu berücksichtigen, dass der bei der Übernahme der Paletten zu zahlende Preis
8,70 € den Einkaufspreis
rd. 4,50 € deutlich übersteige und für den Endkunden damit ein Anreiz gegeben gewesen sei, die Paletten zurückzugeben. Randnummer 13 Die Sondervorschrift gemäß § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG stehe dem nicht entgegen. Es lägen bereits keine künftigen Anschaffungskosten vor, da die Verpflichtung zur Rücknahme der Paletten durch das im Wirtschaftsjahr vorangegangene Inverkehrbringen begründet worden sei. Im Übrigen seien die Paletten durch entsprechende Aufdrucke individualisiert und damit dem in der Getränkeindustrie verwendeten Individualleergut vergleichbar, bei dem das Eigentum auf allen Handelsstufen beim Lieferanten verbleibe. Aufgrund der Wiederverwendungspflicht der Paletten als Transportverpackungen handele es sich nicht um Umlaufvermögen, sondern um Anlagevermögen, welches der Bewertungsfreiheit gemäß § 6 Abs. 2 EStG unterliege.
dieser Bewertungsfreiheit gemäß § 6 Abs. 2 EStG habe die Klägerin Gebrauch gemacht, wobei aufgrund fehlerhafter buchhalterischer Behandlung allerdings die Anschaffungskosten unmittelbar aufwandswirksam verbucht worden seien. Randnummer 14 Im Übrigen stelle das
der Klägerin mit der K GmbH eingeführte System ein Pfandsystem dar. Soweit der Kläger bei der Veräußerung der K-Produkte einen Betrag
8,70 € pro Palette und damit einen deutlich über dem Einkaufspreis liegenden Betrag verlange, werde den Abnehmern ein Anreiz gegeben, die mit dem Geld belegten Paletten zurückzugeben. Es handele sich daher – ähnlich wie in der Getränkeindustrie – um Pfandgelder. Für die Verpflichtung zur Rückzahlung
Pfandgeldern sei eine Pfandrückstellung zu bilden. Randnummer 15 Die Klägerin beantragt, den geänderten Bescheid für 2002 über die gesonderte und einheitliche Feststellung
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der Klägerin für die bei der Palettenrücknahme zu leistende Erstattung
8,70 € pro Palette gebildete Rückstellung nicht anerkannt. Randnummer 19 1. Gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 EStG i.d.F. des Streitjahres ist für den Schluss des Wirtschaftsjahres das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung auszuweisen ist. Zu den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung i.S.
G gehört auch § 249 Abs. 1 Satz 1
V. Die Klägerin ist auch sowohl Hersteller i.S. der Verordnung, weil sie die Paletten im Streitjahr fast ausschließlich aus Polen bezogen und sie damit in den Geltungsbereich der VerpackV eingeführt hat (§ 3 Abs. 8 VerpackV), als auch Vertreiber i.S.
V. Randnummer 24 § 4 Abs. 1 Satz 1 VerpackV begründet für den Hersteller und Vertreiber
Transportverpackungen aber lediglich die Pflicht, die Transportverpackungen nach Gebrauch zurückzunehmen. Dagegen sind Hersteller und Vertreiber
Transportverpackungen – anders als Vertreiber
Getränken in Einweggetränkeverpackungen mit bestimmtem Füllvolumen (vgl. § 9 VerpackV) – nicht verpflichtet, beim Inverkehrbringen der Verpackungen einen Geldbetrag zu erheben und diesen bei Rücknahme der Verpackungen wieder zu erstatten. Die Einführung eines solchen Pfandsystems war auch nicht erforderlich, um die Rücknahmepflicht erfüllen zu können. Randnummer 25 Die Verpflichtung der Klägerin, den beim Inverkehrbringen der Paletten eingenommenen Betrag
8,70 € bei Rücknahme der Paletten zu erstatten, folgt aber aus den mit der K GmbH getroffenen privatrechtlichen Vereinbarungen. Dass die Klägerin – wie auch die anderen Gesellschafter der K GmbH – solche Vereinbarungen mit der K GmbH getroffen hat, steht zur Überzeugung des Senats fest. Die Rücknahmepflicht für Mehrwegpaletten war mehrfach Gegenstand
Gesellschafterversammlungen der K GmbH (vgl. die
der Klägerin vorgelegten Anlagen K3, K5, K14, K15 und K16). Außerdem hat die Klägerin die Palettenkonten für das Streitjahr 2002 vorgelegt (vgl. Anlage K19). Darüber hinaus ergibt sich die zwischen der Klägerin und der K GmbH vereinbarte und geübte Praxis der Lieferung und Rücknahme
Paletten aus dem als Anlage K22 eingereichten Journal vom
dessen Verwirklichung ihre Entstehung abhängt, in dem betreffenden Wirtschaftsjahr im wesentlichen bereits verwirklicht ist und die Verbindlichkeit damit so eng mit dem betrieblichen Geschehen dieses Wirtschaftsjahres verknüpft ist, dass es gerechtfertigt ist, sie wirtschaftlich als eine bereits am Bilanzstichtag bestehende Verbindlichkeit zu behandeln. Randnummer 28 Erforderlich ist die wirtschaftliche Wertung des Einzelfalls im Lichte der rechtlichen Struktur des Tatbestands, mit dessen Erfüllung die Verbindlichkeit entsteht. Die wirtschaftliche Verursachung im abgelaufenen Wirtschaftsjahr kann nicht allein deshalb verneint werden, weil für deren rechtliche oder faktische Entstehung noch eine wirtschaftlich unwesentliche Voraussetzung fehlt. Sind künftige Ausgaben wirtschaftlich bereits realisierten Erträgen zuzuordnen, sind sie in dem Jahr zu passivieren, in dem die Zugehörigkeit zu früheren Erträgen konkretisiert wird. Ist eine ungewisse Verbindlichkeit hingegen eng mit künftigen Gewinnchancen verbunden, so ist kein Raum für die Annahme, sie sei in der Vergangenheit verursacht (vgl. BFH, Beschluss vom 15. März 1999, I B 95/98, BFH/NV 1999, 1205 m.w.N.). Randnummer 29 b 2) Die Verpflichtung des Herstellers und Vertreibers zur Rücknahme
Transportverpackungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 VerpackV knüpft an das Inverkehrbringen der Transportverpackungen an. Die Rücknahmepflicht ist die zwangsläufige – gesetzliche – Folge dieses Inverkehrbringens. Sie hängt demnach so eng mit dem betrieblichen Geschehen des betreffenden Wirtschaftsjahres zusammen, dass sie als in diesem Wirtschaftsjahr wirtschaftlich verursacht angesehen werden muss (so auch Fey DB 1992, 2355, 2359; Beck´scher Bilanzkommentar, 7. Auflage, § 249 HGB, Rz. 100 „Produktverantwortung“; Küting/Weber, Handbuch der Rechnungslegung, 4. Auflage, § 249 HGB, Rz. 112; vgl. auch BFH, Urteil vom 10. Januar 2007, I R 53/05, BFH/NV 2007, 1102 zur Bildung einer Rückstellung für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rücknahme
Altbatterien). Randnummer 30 Gleiches gilt für die – als Annex zur Rücknahmepflicht vereinbarte und mit dieser untrennbar zusammenhängende – Verpflichtung der Klägerin, im Falle der Rückgabe
Paletten einen Betrag i.H.
8,70 € pro Palette zu erstatten. Auch diese Erstattungspflicht folgt zwangsläufig aus dem Inverkehrbringen der Paletten und ist damit im Wirtschaftsjahr des Inverkehrbringens wirtschaftlich verursacht. Randnummer 31 Dass die Klägerin zur Rücknahme der Paletten nur verpflichtet ist, wenn die K GmbH bzw. die (End-)Kunden der K GmbH
ihrer Option zur Rückgabe der Paletten Gebrauch machen, ändert hieran entgegen der Ansicht des Beklagten nichts. Denn der Zeitpunkt der wirtschaftlichen Verursachung einer Verbindlichkeit hängt nicht davon ab, wann sie rechtlich entsteht. Die Ausübung der Rückgabeoption ist nach Auffassung des Senats lediglich eine wirtschaftlich unwesentliche Voraussetzung für das Entstehen der Rücknahme- und Erstattungspflicht. Randnummer 32 c) Es handelt sich bei der streitgegenständlichen Rückstellung auch – entgegen der Ansicht des Beklagten – nicht um eine Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften i.S.
G. Randnummer 33 c 1) Die Verbindlichkeitsrückstellung ist
der Rückstellung für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften i.S.
G aber nicht steuerlich gebildet werden darf. Randnummer 34 Schwebende Geschäfte sind gegenseitige, auf Leistungsaustausch gerichtete Verträge i.S. der §§ 320 ff. BGB, die
der zur Sach- oder Dienstleistung verpflichteten Partei – abgesehen
unwesentlichen Nebenpflichten – noch nicht voll erfüllt sind. Hat ausnahmsweise der zur Geldleistung Verpflichtete vorzuleisten, ist der Schwebezustand auch mit Erfüllung der Geldleistung beendet, obgleich die Sach- oder Dienstleistung noch nicht erbracht ist (vgl. BFH, Urteil vom
den rechtsgeschäftlichen Beziehungen zwischen der Klägerin und der K GmbH entspricht nicht den zivilrechtlichen Gegebenheiten. Randnummer 37 Nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens steht zur Überzeugung des Senates fest, dass die Klägerin die Paletten weder an die K GmbH verkauft noch sie später
ihr wieder zurückkauft. Vielmehr liegt der Lieferung der Paletten eine leiheähnliche Gebrauchsüberlassung zugrunde. Der bei der Lieferung zu zahlende Betrag
8,70 € pro Palette (zzgl. 1,00 € für Schrumpfhaube und Stahlband) dient – ähnlich einem Pfandgeld – der Sicherung des Rückgabeanspruchs der Klägerin gegenüber der K GmbH bzw. der K GmbH gegenüber den (End-)Kunden, wobei dieser Rückgabeanspruch allerdings nur bedingt ist, weil die (End-)Kunden befugt sind, an Stelle der Rückgabe der Paletten wahlweise auf die Erstattung des geleisteten Sicherungsbetrages
8,70 € zu verzichten. Randnummer 38 Dies folgt zwar nicht unmittelbar – ebenso wenig wie die Annahme eines Kaufs und Rückkaufs der Paletten – aus den
der Klägerin vorgelegten Unterlagen, insbesondere nicht aus den Protokollen zu den Gesellschafterversammlungen der K GmbH. Dort ist durchgängig nur
der „Rücknahme“ bzw. „Rückgabe“
Paletten die Rede. Soweit in dem vorgelegten „Journal“ (vgl. Anlage K22) auch für die K-Hubwagenpaletten „Einkaufspreise“ genannt sind, ist dies nach Auffassung des Senats der komprimierten Darstellung geschuldet und besagt nichts über die (zivil-)rechtliche Qualifikation des den Palettenlieferungen zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts. Randnummer 39 Dass die Klägerin im Verhältnis zur K GmbH bzw. die K GmbH im Verhältnis zu ihren (End-)Kunden die Paletten nicht übereignen, sondern lediglich zum vorübergehenden Gebrauch überlassen wollten, ergibt sich jedoch aus der Interessenlage der Beteiligten und dem mit der Überlassung der Paletten gegen Zahlung
8,70 € verfolgten wirtschaftlichen Zweck: Randnummer 40 Bei den streitgegenständlichen Paletten handelt es sich um Gebrauchsgüter, mit denen Waren transportiert werden. Insofern unterscheiden sie sich in ihrer Zweckbestimmung nicht
Mehrweggetränkeverpackungen, die ebenfalls dazu dienen, die betreffende Ware an den Abnehmer zu verbringen. Die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gewonnenen Erkenntnisse zu den zivilrechtlichen Beziehungen zwischen Getränkeherstellern und -händlern in Bezug auf solche Mehrweggetränkeverpackungen können daher grundsätzlich auch für den Streitfall herangezogen werden. Randnummer 41 Der Bundesgerichtshof differenziert insoweit danach, ob die Getränke in Flaschen und Gebinden geliefert werden, die keine Individualisierungsmerkmale aufweisen und
unbestimmt vielen Herstellern verwendet werden (sog. Einheitsleergut) oder ob die Mehrwegflaschen dauerhaft so gekennzeichnet sind, dass sie sich
Flaschen anderer Hersteller und Vertreiber unterscheiden und eindeutig als Eigentum eines bestimmten Herstellers erkennbar sind. Bei diesen – letztgenannten – Individualflaschen verbleibe das Eigentum an den Flaschen beim Hersteller/Vertreiber und werde auch auf den nachfolgenden Handelsstufen nicht an den Erwerber des Flascheninhalts übertragen. Zur Begründung verweist der Bundesgerichtshof insbesondere auf die Interessenlage der Hersteller bzw. Händler, da gerade aus der individuellen Kennzeichnung der Flaschen der Wille des Herstellers erkennbar werde, die Flaschen zurück zu erhalten und sie deshalb nur zur vorübergehenden Benutzung und nicht zu Eigentum zu überlassen (vgl. BGH, Urteil vom 09. Juli 2007, II ZR 233/05, NJW 2007, 2913; daran anschließend BFH, Urteil vom 06. Oktober 2009, I R 36/07, BStBl II 2010, 232). Randnummer 42 Die
der Klägerin verwendeten Mehrwegpaletten weisen sog. Blocprinterkennzeichnungen auf, durch welche sie
Paletten anderer Mitgesellschafter der K GmbH unterschieden werden können (vgl. Anlage K9, Bl. 125 ff. d. PA). Außerdem hat die Klägerin unwidersprochen vorgetragen, die
den Gesellschaftern der K GmbH in Verkehr gebrachten Paletten hätten unterschiedliche Abmessungen, so dass eine Individualisierung auch hierdurch gegeben sei (vgl. Schriftsatz vom 21. Januar 2010, Seite 4 unten f., Bl. 122 f. d. PA). Randnummer 43 Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs zu den sog. Individualflaschen beim Getränkepfand sind daher auf die streitgegenständlichen Paletten übertragbar. Wegen deren individueller Kennzeichnung ist davon auszugehen, dass der Wille der Klägerin bzw. der K GmbH dahin geht, die Paletten zurück zu erhalten, um sie anschließend weiterverwenden zu können. Dem würde es aber nicht entsprechen, die Paletten zu übereignen, mit der Folge, dass die Klägerin bzw. die K GmbH (dauerhaft) ihr Recht zum Besitz an den Paletten verlieren würden. Auch die (End-)Kunden hätten kein Interesse daran, die Paletten zu Eigentum zu erwerben. Ihr Interesse beschränkt sich vielmehr darauf, die mit den Paletten transportierte Ware zu erhalten. Randnummer 44 Der für die Überlassung der Paletten zu zahlende Geldbetrag
8,70 € hat vor diesem Hintergrund lediglich die Funktion eines Pfandgeldes, wobei er weniger der Sicherung des – ohnehin nur bedingten – Rückgabeanspruchs der Klägerin bzw. der K GmbH dienen, als vielmehr für die (End-)Kunden einen Anreiz bieten soll, die Paletten zurückzugeben (vgl. zur zivilrechtlichen Einordnung der Überlassung
Mehrwegverpackungen auch Kollhosser, in: Münchener Kommentar, BGB, 3. Auflage, § 598, Rz. 22). Randnummer 45 Hieraus folgt, dass mit dem bei der Rücknahme der Paletten zu zahlenden Geldbetrag i.H.
8,70 € lediglich das der K GmbH bzw. den (End-)Kunden bei der Lieferung berechnete Pfandgeld erstattet wird. Die bei der Rücknahme entstehende Erstattungspflicht der Klägerin ist damit unzweifelhaft die zwangsläufige Folge des Inverkehrbringens der Paletten und folglich im Wirtschaftsjahr des Inverkehrbringens wirtschaftlich verursacht. Randnummer 46 c 4) Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass eine Rückstellung – zumindest in Höhe eines Teilbetrages – auch dann zu bilden wäre, wenn die Hypothese des Beklagten
einem Kauf und Rückkauf der Paletten zuträfe. Randnummer 47 Denn für den Fall eines Kfz-Händlers, der Mietwagenfirmen bzw. Leasingunternehmen beim Verkauf
Neuwagen eine Rückverkaufsoption zu einem festgelegten Preis einräumt, hat der BFH ausgeführt, es handele sich bei den Rückkaufverpflichtungen um selbständige (Hilfs-)Geschäfte im Rahmen des Neuwagenverkaufs mit der Folge, dass der Kfz-Händler bis zur Ausübung oder dem Verfall der jeweiligen Rückverkaufsoptionen bilanziell eine Verbindlichkeit ausweisen müsse (vgl. BFH, Urteil vom 11. Oktober 2007, IV R 52/04, BStBl II 2009, 705). Randnummer 48 Dementsprechend wäre auch im Streitfall davon auszugehen, dass zumindest mit einem Teil des
der K GmbH bei Übernahme der Paletten gezahlten Betrages i.H.
8,70 € die eingeräumte Rückverkaufsoption abgegolten wurde. Insoweit wäre die Verpflichtung der Klägerin, im Falle der Ausübung der Rückverkaufsoption ihrerseits einen Betrag i.H.
8,70 € an die K GmbH zu zahlen, teilweise bereits im Streitjahr wirtschaftlich verursacht, weil dem Aufwand ein im Streitjahr erzielter Ertrag – der beim Verkauf der Paletten vereinnahmte, auf die Rückverkaufsoption entfallende Teil des Kaufpreises – gegenüber stünde. Randnummer 49 d) Dass die Klägerin ernsthaft mit der Inanspruchnahme aus ihrer Rücknahme- und Erstattungspflicht rechnen musste, belegen schon die Aufzeichnungen zu den verkauften und zurückgenommenen Paletten im Streitjahr 2002 sowie die daraus errechnete Rücknahmequote
75% (vgl. Prüfungsbericht vom 27. April 2007, Seite 8, Bl. 65 d. Bp-Akte). Zudem war eine Inanspruchnahme in erheblichem Umfang bereits deshalb zu erwarten, weil die meisten (End-)Kunden für die Paletten keine Verwendung haben dürften und der gezahlte „Preis“
8,70 € im Vergleich zu den Einkaufspreisen der Klägerin (4,30 € - 4,50 €) unverhältnismäßig hoch ist, in der überwiegenden Zahl der Fälle also allein eine Rückgabe der Paletten gegen Erstattung der 8,70 € wirtschaftlich vernünftig wäre. Randnummer 50
G, weil die Paletten als geringwertige Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens der Bewertungsfreiheit nach § 6 Abs. 2 EStG unterliegen. Randnummer 53 Anlagevermögen sind gemäß § 247 Abs. 2 HGB diejenigen Gegenstände, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen. Das sind die zum Gebrauch bestimmten Wirtschaftsgüter. Zum Umlaufvermögen gehören hingegen diejenigen Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, veräußert oder verbraucht zu werden (vgl. BFH, Urteil vom
der Klägerin hergestellten K-Produkte zum Kunden zu transportieren. Es handelt sich um typische Gebrauchsgüter, die aufgrund ihrer individuellen Kennzeichnung im Eigentum der Klägerin verbleiben und nicht (mit-)veräußert, sondern nur leiheähnlich überlassen werden (vgl. oben Ziff.
KI-Erklärung auf Basis des amtlichen Gesetzestextes. Orientierend, ersetzt keine Rechtsberatung.